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Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Rechtsextremismus Erneutes 19. August eine zentrale Gedenkveranstaltung in Wunsiedel an. Das VersammlungsLandratsamt Wunsiedel erließ einen Verbotsbescheid, der sich insverbot besondere
dass er die nationalsozialistische Gewaltund Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt. Bereits im Vorjahr hatte die Versammlungsbehörde die zentrale Heß-Kundgebung
verboten. Die dagegen eingelegten Rechtsbehelfe blieben im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth, dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht erfolglos. Aufgrund
Hauptsacheverfahrens geht das Bundesverfassungsgericht von einer Klärung der strittigen Rechtsfragen bis zur Heß-Gedenkveranstaltung im Jahr 2007 aus. ErsatzTrotz
Heß-Gedenkveranstaltung kam es wieveranstaltungen derum zu Ersatzkundgebungen des rechtsextremistischen Spektrums. An den zehn Veranstaltungen, die bundesweit im Zeitraum
Rudolf Heß stattfanden, beteiligten sich insgesamt rund 1.200 Rechtsextremisten. Schwerpunkte des Demonstrationsgeschehens waren Jena/Thüringen mit 480 und Berlin
Heß - Märtyrer des Friedens". Daran beteiligten sich etwa 70 Rechtsextremisten. Die Demonstranten zeigten ein Transparent mit der Aufschrift "Rudolf Heß
Versammlung beteiligten sich etwa 120 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums. In Wunsiedel versuchten Rechtsextremisten ungeachtet des Verbots, am 19. August eine
durchzuführen. Die Polizei verhinderte das Vorhaben und nahm die rechtsextremistischen Aktivisten in Gewahrsam. Des Weiteren stellte die Polizei Propagandamittel

126 Rechtsextremismus Erneutes 19. August eine zentrale Gedenkveranstaltung in Wunsiedel an. Das VersammlungsLandratsamt Wunsiedel erließ einen Verbotsbescheid, der sich insverbot besondere auf die am 1. April 2005 in Kraft getretene Vorschrift des SS 130 Abs. 4 StGB stützte. Danach macht sich derjenige strafbar, der in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewaltund Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt. Bereits im Vorjahr hatte die Versammlungsbehörde die zentrale Heß-Kundgebung verboten. Die dagegen eingelegten Rechtsbehelfe blieben im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth, dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht erfolglos. Aufgrund des aktuellen Stands des derzeit beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof anhängigen Hauptsacheverfahrens geht das Bundesverfassungsgericht von einer Klärung der strittigen Rechtsfragen bis zur Heß-Gedenkveranstaltung im Jahr 2007 aus. ErsatzTrotz des Verbots der zentralen Heß-Gedenkveranstaltung kam es wieveranstaltungen derum zu Ersatzkundgebungen des rechtsextremistischen Spektrums. An den zehn Veranstaltungen, die bundesweit im Zeitraum um den Todestag von Rudolf Heß stattfanden, beteiligten sich insgesamt rund 1.200 Rechtsextremisten. Schwerpunkte des Demonstrationsgeschehens waren Jena/Thüringen mit 480 und Berlin mit 250 Teilnehmern. Mahnwache in In München veranstaltete der bayerische JN-Vorsitzende und Neonazi München Norman Bordin am 17. August eine Mahnwache unter dem Motto "Rudolf Heß - Märtyrer des Friedens". Daran beteiligten sich etwa 70 Rechtsextremisten. Die Demonstranten zeigten ein Transparent mit der Aufschrift "Rudolf Heß - von den Besatzern ermordet". Eine ebenfalls von Norman Bordin angemeldete Demonstration am 19. August in München sollte ursprünglich am 1. Juli stattfinden. Trotz des zeitlichen Bezugs zum Tod von Rudolf Heß behielten die Veranstalter das ursprüngliche Motto "Nur ein Esel glaubt noch an den Sozialstaat BRD - Rückführung statt Integration" bei. An der Versammlung beteiligten sich etwa 120 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums. In Wunsiedel versuchten Rechtsextremisten ungeachtet des Verbots, am 19. August eine Gedenkversammlung mit dem "Szene-Anwalt" Horst Mahler durchzuführen. Die Polizei verhinderte das Vorhaben und nahm die rechtsextremistischen Aktivisten in Gewahrsam. Des Weiteren stellte die Polizei Propagandamittel mit Bezug zu Rudolf Heß fest, so ein einschlägiges Transparent an einer Autobahnbrücke der Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Linksextremismus Solidaritätsaktionen in Deutschland für die Proteste in Griechenland und für inhaftierte Linksextremisten prägten das Agitationsfeld "Antirepression". Mit Solidaritätsaktionen für
Straftäter positionierten sich Linksextremisten insbesondere gegen das staatliche Gewaltmonopol. Die Zahl linksextremistischer Sachbeschädigungen und Brandstiftungen ist in Hamburg im Jahr
Zudem waren Werbeaktionen der Bundeswehr regelmäßig Ziel für Proteste linksextremistischer "Antimilitaristen". Linksextremen "Antirassisten" gelang es 2012 kaum, öffentlichkeitswirksam aktiv
werden. Gleiches gilt für linksextremistisch motivierte Proteste gegen die Klimaund Energiepolitik, die unter anderem wegen ausgebliebener Atommülltransporte nach Gorleben erheblich
Potenziale Im Jahr 2012 gehörten bundesweit 29.400 Personen linksextremistischen Organisationen und Vereinigungen an (2011: 31.800). Davon sind 7.100 Personen
Gewaltorientierte Linksextremisten" einzustufen (vor allem Autonome, Anarchisten und Antiimperialisten). In Hamburg wurden 2012 wie im Vorjahr 1.120 Personen linksextremistischen Bestrebungen

Linksextremismus Solidaritätsaktionen in Deutschland für die Proteste in Griechenland und für inhaftierte Linksextremisten prägten das Agitationsfeld "Antirepression". Mit Solidaritätsaktionen für Straftäter positionierten sich Linksextremisten insbesondere gegen das staatliche Gewaltmonopol. Die Zahl linksextremistischer Sachbeschädigungen und Brandstiftungen ist in Hamburg im Jahr 2012 geringfügig zurückgegangen. Während im Kontext von Protesten gegen die Stadtenwicklungspolitik deutlich weniger Straftaten verübt wurden, hat das Themenfeld "Antimilitarismus" an Bedeutung gewonnen. Brandanschläge und Sachbeschädigungen konzentrierten sich hier vor allem auf Firmen, die im Rüstungsbereich tätig sind. Zudem waren Werbeaktionen der Bundeswehr regelmäßig Ziel für Proteste linksextremistischer "Antimilitaristen". Linksextremen "Antirassisten" gelang es 2012 kaum, öffentlichkeitswirksam aktiv zu werden. Gleiches gilt für linksextremistisch motivierte Proteste gegen die Klimaund Energiepolitik, die unter anderem wegen ausgebliebener Atommülltransporte nach Gorleben erheblich weniger Mobilisierungswirkung hatten als in den Vorjahren. Orthodoxen Kommunisten und revolutionären Marxisten gelang es 2012 nicht, ihre Außenwirkung durch eigene Aktivitäten zu erhöhen. In der Öffentlichkeit waren sie lediglich dann präsent, wenn sie bündnistaugliche Themen wie "Antifaschismus" und "Anti-Gentrifizierung" aufgriffen und bei entsprechenden Veranstaltungen mitmachten. 2. Potenziale Im Jahr 2012 gehörten bundesweit 29.400 Personen linksextremistischen Organisationen und Vereinigungen an (2011: 31.800). Davon sind 7.100 Personen (2011: 7.100) als "Gewaltorientierte Linksextremisten" einzustufen (vor allem Autonome, Anarchisten und Antiimperialisten). In Hamburg wurden 2012 wie im Vorjahr 1.120 Personen linksextremistischen Bestrebungen zugerechnet. Die Zahl der Angehörigen der autonomen Szene blieb 2012 nahezu konstant bei 490 (2011: 480). Das Potenzial der anarchistischen Szene lag nach einem leichten Anstieg im Jahr 2011 (50) 2012 wieder bei 40 Personen. 93

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremismuspotenzial1 - nach ideologischer Prägung - 2016 2017 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 8.500 9.200 Neonazis 5.800 6.000 in Parteien 6.550 6.050 "Nationaldemokratische
Partei Deutschlands" (NPD) 5.000 4.500 "DIE RECHTE" 700 650 "Bürgerbewegung
sonstigen rechtsextremistischen Organisationen 3.5003 4.0002 Summe 24.350 25.250 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 23.100 24.000 davon gewaltorientierte Rechtsextremisten
gerundet. 2 Hierin sind unter anderem 900 als Rechtsextremisten zu wertende "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sowie 500 Mitglieder der "Identitären Bewegung
enthalten. Zur IBD liegen tatsächliche Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung vor, sodass die Gruppierung durch das BfV im Rahmen eines
Hierin sind unter anderem 500 bis 600 als Rechtsextremisten zu wertende "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sowie 300 Mitglieder der "Identitären Bewegung
enthalten. Zur IBD liegen tatsächliche Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung vor, sodass die Gruppierung durch das BfV im Rahmen eines

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremismuspotenzial1 - nach ideologischer Prägung - 2016 2017 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 8.500 9.200 Neonazis 5.800 6.000 in Parteien 6.550 6.050 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 5.000 4.500 "DIE RECHTE" 700 650 "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW") 500 400 "Der III. Weg" 350 500 in sonstigen rechtsextremistischen Organisationen 3.5003 4.0002 Summe 24.350 25.250 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 23.100 24.000 davon gewaltorientierte Rechtsextremisten 12.100 12.700 1 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Hierin sind unter anderem 900 als Rechtsextremisten zu wertende "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sowie 500 Mitglieder der "Identitären Bewegung Deutschlands" (Verdachtsfall, vgl. hierzu ausführlich Seite 80 f.) für das Jahr 2017 enthalten. Zur IBD liegen tatsächliche Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung vor, sodass die Gruppierung durch das BfV im Rahmen eines Verdachtsfalls bearbeitet wird. 3 Hierin sind unter anderem 500 bis 600 als Rechtsextremisten zu wertende "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sowie 300 Mitglieder der "Identitären Bewegung Deutschlands" (Verdachtsfall, vgl. hierzu ausführlich Seite 80 f.) für das Jahr 2016 enthalten. Zur IBD liegen tatsächliche Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung vor, sodass die Gruppierung durch das BfV im Rahmen eines Verdachtsfalls bearbeitet wird. 50

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

Staates und Arbeiterjugend (SDAJ) und die Linksjuallen Formen von Unterdrückung, Entgend ['solid] vertreten. rechtung und Diskriminierung orientiert": "Dem revolutionären Bruch

ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistischer Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klass ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS autonome Definition/Kerndaten autonome sind undogmatische und ortim an. Starren Organisationsstrukturen ganisationskritische linksextremisten, stehen autonome kritisch bis ablehdie sich an verschiedenen, zum teil difnend gegenüber und beharren stattfusen kommunistischen und anarchistidessen auf ihrer Selbstbestimmtheit. schen Deutungsmustern orientieren. Daher organisieren sich autonome in Das staatliche gewaltmonopol lehnen losen gruppen, zwischen denen oftmals autonome ab und sehen eigene genur aktionsund anlassbezogene, lowaltanwendung ("Militanz") zur Durchckere netzwerke bestehen. setzung ihrer politischen ziele als legiAktivisten: In Hessen etwa 340, bundesweit etwa 6.100 Regionale Frankfurt am Main, Marburg, gießen, Kassel Schwerpunkte: Medien Swing (Erscheinungsweise zweimonatlich), 59 (Auswahl): Internetpräsenzen ereignisse/entwicklungen Im bundesweit agierenden linksextreund Selbstermächtigung durch kollektiv mistisch beeinflussten Blockupy-Bündorganisierte ungehorsame Massenaknis waren unter anderem linksextremistionen." Als Ziel gab die IL aus: "Wir woltische Gruppierungen wie die Intervenlen eine radikale Linke, die [sich] auf den tionistische Linke (IL), das kommunistirevolutionären Bruch mit dem nationasche, antinationale ...umsGanze!-Bündlen und dem globalen Kapitalismus, mit nis, die DKP, die Sozialistische Deutsche der Macht des bürgerlichen Staates und Arbeiterjugend (SDAJ) und die Linksjuallen Formen von Unterdrückung, Entgend ['solid] vertreten. rechtung und Diskriminierung orientiert": "Dem revolutionären Bruch" müssDie IL sah sich laut ihrem "Zwischenten "wiederum viele kleine Brüche, die standspapier" vom 11. Oktober "im Aufentlang von Kämpfen stattfinden, vobruch". Sie setzte auf die "radikalisierausgehen und folgen." Es gelte, "immer rende Wirkung von Widerständigkeit wieder die Risse der herrschenden Ord-

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

parlamentarische Einfluss der Linkspartei.PDS gestärkt werden. Eine besondere Rolle spiele dabei die "Auseinandersetzung mit rechten und rechtsextremen Kräften". Eine weitere

Linksextremismus 153 Das Eckpunktepapier enthält Formulierungen und strategische Vorstellungen, die die Linkspartei.PDS bereits im Leitantrag des Parteivorstands auf dem Potsdamer Parteitag im Oktober 2004 festgelegt und im "Kooperationsabkommen" wiederholt hatte. Dazu gehört auch die inhaltliche Wiedergabe des Prinzips des "strategischen Dreiecks", das sich aus Prinzip des "strateparlamentarischer Opposition und außerparlamentarischem Widerstand gischen Dreiecks" sowie der visionären Entwicklung einer zukünftigen Gesellschaft zusammensetzt. Das Festhalten an der Lehre von Marx und die Versuche, fundamentale Positionen des geltenden Programms der Linkspartei.PDS in das gemeinsame Papier zu integrieren, macht das Bestreben der Linkspartei.PDS deutlich, ihre Ideologie nach wie vor aufrecht zu erhalten und für den Bündnispartner WASG verbindlich festzuschreiben. Am 29. und 30. April führte die Linkspartei.PDS ihre 1. Tagung des 10. Parteitags in Halle/Sachsen-Anhalt durch. Die Delegierten bestätigten bei der turnusgemäßen Neuwahl des 20-köpfigen Parteivorstands Neuwahl des mit 88,5 % der abgegebenen Stimmen Prof. Dr. Lothar Bisky als VorsitParteivorstands zenden. Sahra Wagenknecht, Linkspartei.PDS-Europaabgeordnete und Mitglied des Bundeskoordinierungsrats der Kommunistischen Plattform der Linkspartei.PDS (KPF), fand zum wiederholten Male mit einer Zustimmung von 60,9 % der Delegiertenstimmen ihre Bestätigung als Vorstandsmitglied in der Parteiführung. In seiner Rede forderte der wiedergewählte Parteivorsitzende "eine tief greifende Veränderung der herrschenden Eigentumsund Machtverhältnisse". Im Zusammenhang mit der Menschenrechtsdiskussion um Kuba verlangte er eine Beendigung der Embargopolitik gegen den mittelamerikanischen Staat und sprach sich zugleich für eine intensivere Zusammenarbeit mit der sozialistischen Führung in Kuba aus. Mit großer Mehrheit beschlossen die Delegierten die Aufgaben und Aufgaben und Arbeitsschwerpunkte für das Jahr 2006. So stehe der ParteibildungsArbeitsschwerprozess mit der WASG im Vordergrund und müsse vorangebracht werpunkte den. Darüber hinaus solle der parlamentarische Einfluss der Linkspartei.PDS gestärkt werden. Eine besondere Rolle spiele dabei die "Auseinandersetzung mit rechten und rechtsextremen Kräften". Eine weitere Aufgabe sei das Engagement in "sozialen Bewegungen, in der Friedensund Antifa-Arbeit" sowie in "der globalisierungskritischen Bewegung". In dem Beschluss heißt es dazu weiter: "Ein Schwerpunkt dabei ist die Vorbereitung des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm, den wir gemeinsam mit den globalisierungskritischen und anderen Bewegungen nutzen wollen, um unseren Forderungen für Frieden und globale Gerechtigkeit Nachdruck zu verleihen." Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Sonstige rechtsextremistisch beeinflusste Skinheads und andere gewaltbereite Rechtsextremisten 4.1 Allgemeines Der in den vergangenen Jahren zu beobachtende Trend einer stetig
wachsenden Zahl von gewaltbereiten Rechtsextremisten setzte sich auch 2001 fort. Bundesweit werden dieser Szene 10.400 Personen (2000: 9700) zugerechnet
Gesamtmenge sind neben ausgewiesenen Gewalttätern auch rechtsextremistisch eingestellte Personen erfasst, die sich --ohne bisher Gewalttaten begangen zu haben - für Gewaltanwendung
Gewaltbereitschaft erkennen lassen. Innerhalb der größten Gruppe der gewaltbereiten Rechtsextremisten, der rechtsextremistischen Skinhead-Szene, wird, wie in anderen jugendlichen Subkulturen
Über diese subkulturellen Ausdrucksformen, insbesondere über die Musik, werden rechtsextremistische Inhalte und Botschaften transportiert, die bei entsprechender Verbreitung dazu beitragen
dass sich rechtsextremistische Einstellungen und Verhaltensweisen innerhalb der Skinhead-Szene und unter anderen gewaltbereiten Jugendlichen und jungen Erwachsenen dauerhaft verfestigen
Aufgrund dieser Affinität zu rechtsextremistischen Denkmustern stellt die größtenteils nur lose strukturierte Skinhead-Szene ein erhebliches Rekrutierungsund Mobilisierungspotential für
organisierten Rechtsextremismus dar, insbesondere für Neonazis, die sich als treibende Kraft des "Nationalen Widerstandes" verstehen. Als Ergebnis dieser seit einigen

4. Sonstige rechtsextremistisch beeinflusste Skinheads und andere gewaltbereite Rechtsextremisten 4.1 Allgemeines Der in den vergangenen Jahren zu beobachtende Trend einer stetig wachsenden Zahl von gewaltbereiten Rechtsextremisten setzte sich auch 2001 fort. Bundesweit werden dieser Szene 10.400 Personen (2000: 9700) zugerechnet, die überwiegend aus dem subkulturellen Skinhead-Milieu stammen. Damit ergab sich ein Anstieg zum Vorjahr um 7,2%. In der Gesamtmenge sind neben ausgewiesenen Gewalttätern auch rechtsextremistisch eingestellte Personen erfasst, die sich --ohne bisher Gewalttaten begangen zu haben - für Gewaltanwendung aussprechen oder auf andere Weise Gewaltbereitschaft erkennen lassen. Innerhalb der größten Gruppe der gewaltbereiten Rechtsextremisten, der rechtsextremistischen Skinhead-Szene, wird, wie in anderen jugendlichen Subkulturen auch, die Gruppenidentität durch eigene Musikformen, Konzerte, szenetypische Publikationen, Symbole oder Tätowierungen zum Ausdruck gebracht. Über diese subkulturellen Ausdrucksformen, insbesondere über die Musik, werden rechtsextremistische Inhalte und Botschaften transportiert, die bei entsprechender Verbreitung dazu beitragen, dass sich rechtsextremistische Einstellungen und Verhaltensweisen innerhalb der Skinhead-Szene und unter anderen gewaltbereiten Jugendlichen und jungen Erwachsenen dauerhaft verfestigen. Aufgrund dieser Affinität zu rechtsextremistischen Denkmustern stellt die größtenteils nur lose strukturierte Skinhead-Szene ein erhebliches Rekrutierungsund Mobilisierungspotential für den organisierten Rechtsextremismus dar, insbesondere für Neonazis, die sich als treibende Kraft des "Nationalen Widerstandes" verstehen. Als Ergebnis dieser seit einigen Jahren zu beobachtenden Entwicklung ist festzustellen, dass immer mehr Aktivisten, die den Neonazis zugerechnet werden, aus der Skinhead-Szene stammen. Beide Szenen ü- berschneiden sich mittlerweile in erheblichem Maße und wachsen in Folge der gegenseitigen Beeinflussung immer stärker zusammen. Angesichts des unterschiedlichen subkulturellen Hintergrundes wird allerdings noch zwischen "klassischen" Neonazis und neonazistischen Skinheads unterschieden ((c) 3.). 127

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen neuere Strategie praktiziert die Partei Die Rechte. Diese versucht den Parteistatus zu nutzen, um erlebnisorientierte Veranstaltungen inklusive Konzerten
Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.im.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_subkrex RechtsextRemismus 111 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Bewertung, Tendenzen, Ausblick Subkulturen unterliegen einem ständigen Wandel. Die rechtsextremistische Skinhead-Szene befindet sich seit Jahren im Abschwung. Sie gilt bei immer mehr Jugendlichen als überholte und unattraktive Jugendkultur, so dass der Nachwuchs ausbleibt. Zudem verlassen immer wieder ältere Protagonisten die Skinhead-Szene. Sie legen dann zwar nicht umgehend ihre rechtsextremistischen Einstellungen ab, dennoch verliert die Skinhead-Szene dadurch an Größe und innerem Zusammenhalt. Dafür spricht auch die seit mehreren Jahren festzustellende Organisationsschwäche. Allein gelegentliche Konzerte in Nordrhein-Westfalen und angrenzenden Ländern beziehungsweise im angrenzenden Ausland schaffen vereinzelt Events, bei denen sich die Szene ihrer selbst vergewissert. Rechtsextremistische Musik ist zum einen ein Ausdrucksmittel einer Subkultur, die sich für Menschenverachtung und Demokratiefeindschaft ausspricht. Zum anderen ist sie ein effektives Mittel rechtsextremistischer Strategen, ihre Propaganda Jugendlichen und jungen Erwachsenen nahe zu bringen. Daneben handelt es sich bei rechtsextremistischer Musik um ein kommerzielles Geschäft, an dem Bands, Konzertveranstalter und Vertriebe verdienen. Mit der Modernisierung der Erscheinungsformen des Rechtsextremismus hat sich auch deren Musik gewandelt. Die Vielfalt an Musikstilen hat zugenommen. Dies beinhaltete sogar ideologisch widersprüchlich erscheinende Entwicklungen wie "Nationaler Rap". Auch eine vielfältige Cover-Ästhetik und die Selbstinszenierung der Musiker spielen heute eine Rolle. Durch die digitale Revolution der letzten 20 Jahre haben sich die Vertriebsbedingungen für rechtsextremistische Musikstücke enorm verbessert, so dass es nun möglich ist, nahezu immer und überall solche Musik downzuloaden. Eine in Nordrhein-Westfalen neuere Strategie praktiziert die Partei Die Rechte. Diese versucht den Parteistatus zu nutzen, um erlebnisorientierte Veranstaltungen inklusive Konzerten oder Balladenabende zu veranstalten. Hierbei verbindet sie gemeinschaftliches Freizeitangebot und politische Indoktrination miteinander, um möglichst viele Interessenten anzusprechen und zur Teilnahme zu animieren. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.im.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_subkrex RechtsextRemismus 111 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

Szeneangehörige Ansporn sein, Techniken zu erStraftaten mit rechtsextremistischem Hinterlernen, um diese bei gewalttätigen Auseinandergrund gesunken - Gewalttaten gestiegen setzungen
KAMPF" eine von der JN zahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Sachsen und von brandenburgischen RechtsexHintergrund setzte sich im Jahr
Anzahl der Gewaltdelikte mit sportveranstaltung im Großraum Dresden statt. rechtsextremistischem Hintergrund an. Dabei wurde deutlich, dass es den Veranstaltern
nahm zu und es gab häufiger um den Transport rechtsextremistischer Ideoloschwere Straftaten. Zudem war eine erhebliche
Demonstration von Einigkeit im Zunahme der von Rechtsextremisten ausgehenKampf um eine neue Gesellschaftsordnung. den konfrontativen Gewalt gegen den politiDiese wird
Jahren kam es auch 2010 anlässlich von Fußballspielen zu rechtsextremistischen Parolen und zur Verwendung von Symbolen mit rechtsextremistischem Hintergrund. Zudem
eine beachtliche Anzahl von Personen, die als Rechtsextremisten bekannt sind, durch ihre Gewaltbereitschaft im Zusammenhang mit Sportereignissen aufgefallen. Der Anteil
Rechtsextremisten am gewaltbereiten Fußballfanpotenzial betrug 2010 im Freistaat Sachsen etwa 13%. 9 Eröffnungsrede der Veranstaltung. Abgerufen von der Internetseite SPREELICHTER

Szeneangehörige Ansporn sein, Techniken zu erStraftaten mit rechtsextremistischem Hinterlernen, um diese bei gewalttätigen Auseinandergrund gesunken - Gewalttaten gestiegen setzungen mit dem politischen Gegner anzuwenden. Ende November fand unter dem Der rückläufige Trend des Vorjahres bei der AnMotto "LEBEN HEISST KAMPF" eine von der JN zahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Sachsen und von brandenburgischen RechtsexHintergrund setzte sich im Jahr 2010 fort. Demtremisten organisierte überregionale Kampfgegenüber stieg die Anzahl der Gewaltdelikte mit sportveranstaltung im Großraum Dresden statt. rechtsextremistischem Hintergrund an. Dabei wurde deutlich, dass es den Veranstaltern Die zunehmende Gewaltausübung war nicht nur um mehr geht als nur ein sportliches Kräftemesquantitativ zu beobachten; auch die Intensität sen und Körperertüchtigung. Vielmehr geht es der Delikte nahm zu und es gab häufiger um den Transport rechtsextremistischer Ideoloschwere Straftaten. Zudem war eine erhebliche gie und um die Demonstration von Einigkeit im Zunahme der von Rechtsextremisten ausgehenKampf um eine neue Gesellschaftsordnung. den konfrontativen Gewalt gegen den politiDiese wird in der so genannten "Volksgemeinschen Gegner zu verzeichnen. Dabei wurden schaft" gesehen, in der Schwäche und Krankheit sachsenweit brutale körperliche Angriffe verübt keinen Platz haben. In elitärem Selbstverständnis und - etwa bei Brandstiftungen - unkontrollierbetrachtet man sich selbst als "immun gegen bare, gemeingefährliche Mittel eingesetzt. körperliche Degeneration"9 und "immun gegen genetische Zersetzung". Stattdessen will man selbst "das Gesunde, das Starke, das Wehrhafte" verkörpern und sieht sich als "die letzte Anhäufung gesunden deutschen Lebens." Wie bereits in den zurückliegenden Jahren kam es auch 2010 anlässlich von Fußballspielen zu rechtsextremistischen Parolen und zur Verwendung von Symbolen mit rechtsextremistischem Hintergrund. Zudem ist eine beachtliche Anzahl von Personen, die als Rechtsextremisten bekannt sind, durch ihre Gewaltbereitschaft im Zusammenhang mit Sportereignissen aufgefallen. Der Anteil von Rechtsextremisten am gewaltbereiten Fußballfanpotenzial betrug 2010 im Freistaat Sachsen etwa 13%. 9 Eröffnungsrede der Veranstaltung. Abgerufen von der Internetseite SPREELICHTER. 8 | Extremistische Bestrebungen

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

linksextremistisch motivierten Straftaten war in Baden-Württemberg ein Anstieg zu verzeichnen, bei den Gewalttaten hingegen ein recht deutlicher Rückgang
für Deutschland" (AfD)2 wurden die Protestaktionen gegen den "rechten" Gegner auch auf der Straße fortgesetzt. Die AfD stand besonders
Äußerungen ihrer Führungsspitze zum möglichen Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge dienten Linksextremisten als Legitimation, ihre Aktivitäten auf diese Partei zu konzentrieren
militärischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten und der Ukraine, denen Linksextremisten im Rahmen ihres "Internationalismus" 2015 noch hohe Aufmerksamkeit gewidmet hatten
gesetzlichen Auftrag beobachtet der Verfassungsschutz allerdings eine Beteiligung von Rechtsextremisten oder eine rechtsextremistische Beeinflussung. 2 Die Alternative für Deutschland

LINKSEXTREMISMUS ihren Bestand kaum zu halten, zumal sie selbst innerhalb des linksextremistischen Lagers noch immer weitgehend isoliert ist. Die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten, überwiegend Autonome, hat sich 2016 im Vergleich zum Vorjahr von 780 auf 820 Personen erhöht. Gleichzeitig ist die Anzahl autonomer bzw. anarchistischer Gruppen in Baden-Württemberg jedoch nur leicht gestiegen. Bei den linksextremistisch motivierten Straftaten war in Baden-Württemberg ein Anstieg zu verzeichnen, bei den Gewalttaten hingegen ein recht deutlicher Rückgang. Im Zusammenhang mit Bewegungen wie PEGIDA ("Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes") oder HoGeSa ("Hooligans gegen Salafisten") und deren Ablegern1, vor allem aber in der Auseinandersetzung mit der "Alternative für Deutschland" (AfD)2 wurden die Protestaktionen gegen den "rechten" Gegner auch auf der Straße fortgesetzt. Die AfD stand besonders im Vorfeld der Landtagswahl vom 13. März 2016, aber auch danach im Brennpunkt "antifaschistischer" und "antirassistischer" Agitation. Ihr Wahlerfolg sowie zuvor getätigte, umstrittene Äußerungen ihrer Führungsspitze zum möglichen Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge dienten Linksextremisten als Legitimation, ihre Aktivitäten auf diese Partei zu konzentrieren. Die politisch-militärischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten und der Ukraine, denen Linksextremisten im Rahmen ihres "Internationalismus" 2015 noch hohe Aufmerksamkeit gewidmet hatten, traten 2016 in den Hintergrund. Zu einem klaren politischen Schwerpunkt wurde jetzt die Entwicklung in der Türkei, insbesondere nach dem gescheiterten Putschversuch Mitte des Jahres. Die zunehmend als "faschistisch" begriffene türkische Regierung und ihre gewaltsame Auseinandersetzung mit prokurdischen Kräften im eigenen Land sowie in Nord- 1 PEGIDA bzw. Bewegungen mit ähnlicher Zielsetzung werden nicht vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Gemäß seinem gesetzlichen Auftrag beobachtet der Verfassungsschutz allerdings eine Beteiligung von Rechtsextremisten oder eine rechtsextremistische Beeinflussung. 2 Die Alternative für Deutschland (AfD) wird von den Verfassungsschutzbehörden nicht be205 obachtet.

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Thema ein. Trotzkistischer Vorreiter dieser Entwicklung war das linksextremistische "Linksruck-Netzwerk" (LR). Im Hintergrund von Linksruck wirkt die selbst nicht
eines von Arbeiterräten geführten Staates an. Folgerichtig formuliert auch Linksruck in den so genannten "Leitsätzen": "Die Abschaffung des Kapitalismus
Voraussetzungen zur endgültigen Beseitigung jeder Unterdrückung." Auch taktisch folgt Linksruck einer trotzkistischen Entrismuspolitik, d.h. Linksruck versucht andere Organisationen wie Gliederungen
politische Bündnisse zu unterwandern. In den zurückliegenden Jahren versuchte Linksruck dies bei der SPD-Jugendorganisation "Jungsozialisten" zu erreichen. Vorübergehend hatte
Linksruck in Hamburg in einigen Ortsvereinen durchaus Erfolg. Mittlerweile scheint sich diese 7aktik verändert zu haben. Im vergangenen Jahr trat
Linksruck zumindest in Hamburg unter Verzicht auf Tarnbezeichnungen offen durch zahlreiche Demonstrationsund Veranstaltungsanmel211

und Waffen, nur mit zivilen Mitteln sei es gelungen, die Supermacht USA in die Knie zu zwingen. Die Anschläge wurden verurteilt, gleichzeitig aber auch Verständnis für die Täter aufgebracht, die den Versuch unternommen hätten, ein weiteres Vordringen der "imperialistischen" USA zu verhindern oder wenigstens zu bremsen. Trotzkisten: Die Globalisierungsdebatte war = für trotzkistische Organisationen wie eine Wiederbelebung. Früher als die Autonomen brachten sie sich vehement in das Thema ein. Trotzkistischer Vorreiter dieser Entwicklung war das linksextremistische "Linksruck-Netzwerk" (LR). Im Hintergrund von Linksruck wirkt die selbst nicht in Erscheinung tretende trotzkistische "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) - deutsche Sektion des in London ansässigen trotzkistischen Dachverbandes "/nternational Socialists" (IS). Die SAG strebt den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei, eine Proletarische Revolution und die Entwicklung eines von Arbeiterräten geführten Staates an. Folgerichtig formuliert auch Linksruck in den so genannten "Leitsätzen": "Die Abschaffung des Kapitalismus und die Einführung einer Rätedemokratie sind Voraussetzungen zur endgültigen Beseitigung jeder Unterdrückung." Auch taktisch folgt Linksruck einer trotzkistischen Entrismuspolitik, d.h. Linksruck versucht andere Organisationen wie Gliederungen von demokratischen Parteien, Gewerkschaften oder andere politische Bündnisse zu unterwandern. In den zurückliegenden Jahren versuchte Linksruck dies bei der SPD-Jugendorganisation "Jungsozialisten" zu erreichen. Vorübergehend hatte Linksruck in Hamburg in einigen Ortsvereinen durchaus Erfolg. Mittlerweile scheint sich diese 7aktik verändert zu haben. Im vergangenen Jahr trat Linksruck zumindest in Hamburg unter Verzicht auf Tarnbezeichnungen offen durch zahlreiche Demonstrationsund Veranstaltungsanmel211

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

öffentlichen Ereignissen zu beobachten. Einer dauerhaften strukturellen Kooperation mit rechtsextremistischen Gruppen und Parteien oder einer gegenseitigen Akzeptanz auf breiter Ebene
Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.im.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_ibd RechtsextRemismus 91 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Zur Festigung des Gruppenzusammenhalts und Förderung der Aktionsfähigkeit veranstaltete die IBD-Westfalen im April 2016 ein Schulungswochenende für Aktivisten, an dem nach eigenen Angaben rund 30 Personen teilnahmen. Themen der Veranstaltung waren politische Inhalte und Aktionsformen wie etwa auch eine Übung zur Selbstverteidigung. Mit drohendem Unterton zieht die Gruppierung auf ihrem Facebookprofil das Fazit: "Von nun an müssen sich Westfalens Multikultis warm anziehen!" Die IBD sucht insbesondere die Nähe zum Milieu der Burschenschaften. So trat der Leiter der Identitären Bewegung Österreich am 6. November 2016 bei der Bielefelder Burschenschaft Normannia-Nibelungen auf. Bereits 2014 war die IBD im Rahmen eines Vernetzungstreffens der Neuen Rechten, dem sogenannten "Zwischentag", bei der alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn vertreten. Die IBD distanzierte sich im Juni 2016 und nochmals in der ersten Januarwoche 2017 von der Identitären Aktion (IA), die im Kapitel "Neonazis" näher läutert wird. Die IBD begründet dies unter anderem damit, dass die IA "immer wieder die Nähe zu altrechten und rechtsextremen Projekten und Personen" suche. Stattdessen gelte es, "Brücken zwischen patriotischen Strömungen zu schlagen". Mit dieser feinsinnigen Unterscheidung möchte die IBD verschleiern, dass zumindest ein Teil ihrer Aktivisten aus anderen rechtsextremistischen Spektren stammt und es mit dem völkischen Nationalismus sowie der Fremdenfeindlichkeit eine bedeutsame ideologische Schnittmenge mit dem klassischen Rechtsextremismus gibt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die IBD erzeugt mit modernen Ausdrucksformen und dem Bemühen um einen intellektuellen Anspruch bei den Bevölkerungsschichten eine Resonanz, die traditionelle Rechtsextremisten bislang nicht erreichen. Die Gruppierung knüpft dabei bewusst an die Lebenswelten von internetaffinen jungen Menschen an. Da die IBD sich nicht mit den üblichen rechtsextremistischen Slogans und Symbolen inszeniert, ist ihre ideologische Ausrichtung nicht immer auf den ersten Blick erkennbar. Aufgrund der personellen Überschneidungen mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen ist auch ein gemeinsames Auftreten bei Kundgebungen oder öffentlichen Ereignissen zu beobachten. Einer dauerhaften strukturellen Kooperation mit rechtsextremistischen Gruppen und Parteien oder einer gegenseitigen Akzeptanz auf breiter Ebene steht jedoch der elitär-avantgardistische Anspruch der IBD weiterhin entgegen. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.im.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_ibd RechtsextRemismus 91 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

Frankfurter Flughafens. Die Linksextremisten, die fast alle die "Revolutionäre Gewalt" bejahen und diese als "Gegengewalt" rechtfertigen, haben durch Krawalle
außerparlamentarischen Bewegungen". Für den Bereich der "Neuen Linken", d.h. derjenigen Linksextremisten, die nicht dem prosowjetischen Kommunismus zuzurechnen sind, gilt
marxistisch-leninistischen und trotzkistischen Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken" waren Abnutzungsund' Veränderungsprozessen ausgesetzt, die deren Handlungsfähigkeit weiter herabsetzten. Die undogmatische
linksextremistische Szene, die im wesentlichen von den Anhängern anarchistischer "autonomer" Strömungen sowie eines undogmatischen "wissenschaftlichen Sozialismus" gebildet wird, blieb unübersichtlich
harten Kern. Bei vielen Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" hielten Stagnation und Abwanderung von Mitgliedern auch 1982 an. Alle Gruppen
Berichtsjahr noch weitgehend geschlossene Szene der undogmatischen "Neuen Linken" hat sich im laufenden Jahr unterschiedlich entwickelt: Gemäßigtere Kräfte suchten ihre

2. Die Zahl der organisierten Linksextremisten ist im Berichtsjahr von 63.700 auf 62.000 nur unwesentlich gesunken. Hingegen nahmen die linksextremistischen Aktivitäten weiter zu, vor allem beim "Häuserkampf", beim "Antimilitarismus-" und "Friedenskampf" sowie ben Aktionen gegen den Bau der "Startbahn West" des Frankfurter Flughafens. Die Linksextremisten, die fast alle die "Revolutionäre Gewalt" bejahen und diese als "Gegengewalt" rechtfertigen, haben durch Krawalle und militante Aktionen die öffentliche Sncherheit und Ordnung stärker beeinträchtigt als im Vorjahr. Unvermindert handlungsfähig und zunehmend aggressiv stellen sich dne "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) sowie die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) mit ihren Nebenorganisationen dar. Die von diesen orthodoxen, d.h. prosowjetischen, Kommunisten ausgehende Gefahr war weiterhin größer, als ihre Zahl -- etwa 55.000 -- und die von ihnen erlangten Wählerstimmen -- Bundestagswahl 1980: 0,2 % -- ausweisen: Als Teil der "Kommunnstischen Weltbewegung" wird die DKP von regierenden "Bruderparteien", vor allem von der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) finanziert und unterstützt. Die DKP vertritt wie bisher bedingungslos deren Ziele, wie ihre Kampagne gegen den NATO-Doppelbeschluß und ihr Eintreten für die polnische Militärdiktatur beweisen. Außerdem gelang es den orthodoxen Kommunisten in größerem Umfang als früher, mit nichtextremistischen Gruppen und Personen "Aktionsbündnisse" einzugehen. Dabei spielten die von ihnen beeinflußten Organisationen eine besondere Rolle. . Im laufenden. Jahr blieben Organisationsgefüge, Mitgliederzahlen sowie Agitationsund Aktionsschwerpunkte des orthodoxen Kommunismus und seines Umfeldes im wesentlichen unverändert. Zu ihrem schlechten Wahlergebnis von 0,3 % bei der niedersächsischen Landtagswahl stellte die DKP fest, es "stehe in deutlichem Widerspruch zu der gewachsenen Anerkennung der DKP in außerparlamentarischen Bewegungen". Für den Bereich der "Neuen Linken", d.h. derjenigen Linksextremisten, die nicht dem prosowjetischen Kommunismus zuzurechnen sind, gilt: Die marxistisch-leninistischen und trotzkistischen Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken" waren Abnutzungsund' Veränderungsprozessen ausgesetzt, die deren Handlungsfähigkeit weiter herabsetzten. Die undogmatische linksextremistische Szene, die im wesentlichen von den Anhängern anarchistischer "autonomer" Strömungen sowie eines undogmatischen "wissenschaftlichen Sozialismus" gebildet wird, blieb unübersichtlich. Die bereits 1980 mit Hausbesetzungen hervorgetretene "neue Protestwelle" nahm an Militanz zu und breitete sich in allen Teilen der Bundesrepublik Deutschland aus. Ihre Akteure sprachen von einer "existentiellen Revolte" und forderten die Abschaffung von Politik und Staat. "Autonome anarchistisch orientierte Kräfte" stellten bei Krawallen häufig den harten Kern. Bei vielen Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" hielten Stagnation und Abwanderung von Mitgliedern auch 1982 an. Alle Gruppen zeigten zunehmende Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Die im Berichtsjahr noch weitgehend geschlossene Szene der undogmatischen "Neuen Linken" hat sich im laufenden Jahr unterschiedlich entwickelt: Gemäßigtere Kräfte suchten ihre Positionen -- besetzte Häuser, autonome Zentren -- durch Verhandlungen mit dem "System" zu sichern. Militante Gruppen betonten demgegenüber, für die "Autonomen" werde die Anwendung von Gewalt zur "objektiven Notwendigkeit". 6:

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Online-Auftritt der Gruppe Freundeskreis Rechts 2016 bildete sich in Dortmund im Umfeld des Kreisverbandes Die Rechte die Gruppe Freundeskreis
Rechts, deren Online-Auftritt von der Selbstdarstellung als aggressive "Großstadtfaschos" geprägt ist. Am Todestag von Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß postete
Freundeskreis Rechts ein Graffiti-Bild auf seinem Facebook-Profil mit dem Slogan "Rache für Hess (sic!)". Dies bezieht sich
rechtsextremistischen Szene kursierende Legende, dass der 93-Jährige Heß nach 46 Jahren Haftzeit von den Briten ermordet wurde. Mitglieder
Freundeskreis Rechts begangen mehrfach Straftaten sowohl im Bereich der allgemeinen als auch der politisch motivierten Kriminalität. Zum Teil standen
Nationalisten Kreis Gütersloh, die ebenfalls mit Kreisverbänden von Die Rechte zusammenarbeiten. Fast alle größeren Ereignisse, an denen sich die Neonazi
Szene in Nordrhein-Westfalen beteiligte, veranstaltete die Partei Die Rechte. So stellte der von Die Rechte organisierte "Tag der deutschen
Zukunft" am 4. Juni RechtsextRemismus 99 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Online-Auftritt der Gruppe Freundeskreis Rechts 2016 bildete sich in Dortmund im Umfeld des Kreisverbandes Die Rechte die Gruppe Freundeskreis Rechts, deren Online-Auftritt von der Selbstdarstellung als aggressive "Großstadtfaschos" geprägt ist. Am Todestag von Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß postete der Freundeskreis Rechts ein Graffiti-Bild auf seinem Facebook-Profil mit dem Slogan "Rache für Hess (sic!)". Dies bezieht sich auf die in der rechtsextremistischen Szene kursierende Legende, dass der 93-Jährige Heß nach 46 Jahren Haftzeit von den Briten ermordet wurde. Mitglieder des Freundeskreis Rechts begangen mehrfach Straftaten sowohl im Bereich der allgemeinen als auch der politisch motivierten Kriminalität. Zum Teil standen die Täter dabei unter Alkoholeinfluss. Darüber hinaus existieren noch einige kleinere, meist schwach organisierte Gruppen wie zum Beispiel Nationaler Widerstand Duisburg oder Freie Nationalisten Kreis Gütersloh, die ebenfalls mit Kreisverbänden von Die Rechte zusammenarbeiten. Fast alle größeren Ereignisse, an denen sich die Neonazi-Szene in Nordrhein-Westfalen beteiligte, veranstaltete die Partei Die Rechte. So stellte der von Die Rechte organisierte "Tag der deutschen Zukunft" am 4. Juni RechtsextRemismus 99 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

linksextremistische antisemitische Strafttat gezählt (Volksverhetzung). 3.1.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Im Vergleich zum Vorjahr
Rückgang der Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten um 51 % zu verzeichnen. Mehr als 60 % dieser Gewalttaten sind
Körperverletzungsdelikte, gefolgt von Widerstandsdelikten.5 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 5 Gewalttaten: 2016 2017 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte

VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE Im Themenfeld "Kampagne gegen Umstrukturierung" wurden wesentlich weniger Gewalttaten ausgewiesen als noch im Vorjahr (2017: 49, 2016: 188). Der Großteil dieser Straftaten (27) wurde erneut in Berlin begangen. Im Berichtsjahr wurde lediglich eine linksextremistische antisemitische Strafttat gezählt (Volksverhetzung). 3.1.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Im Vergleich zum Vorjahr ist ein Rückgang der Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten um 51 % zu verzeichnen. Mehr als 60 % dieser Gewalttaten sind Körperverletzungsdelikte, gefolgt von Widerstandsdelikten.5 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 5 Gewalttaten: 2016 2017 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 3 2 Körperverletzungen 328 162 Brandstiftungen 40 23 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 2 1 Landfriedensbruch 65 20 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 16 9 Freiheitsberaubung 1 0 Raub 16 8 Erpressung 1 2 Widerstandsdelikte 70 37 gesamt 542 264 5 Siehe Fußnote 1. 34

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

Rechtsextremisten. Unter dem Motto "Antifa heißt Angriff" traten Linksextremisten Aufmärschen von Rechtsex tremisten entgegen. Insbesondere deren Präsenz im Vorfeld
Szene. Die "antifaschistischen" Aktivitäten von Linksextremisten zielen nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen. Eigentliches Ziel ist der bürgerliche Staat
Lesart von Linksextremisten den "Faschismus" als eine mögliche Herrschaftsform akzeptiere und ihn deshalb nicht aus reichend bekämpfe. Letztlich wurzele
freiheitli chen demokratischen Grundordnung negiert. Theoretische Ein Teil der Linksextremisten sieht in einer Verdeutlichung des Fundierung Zusammenhangs zwischen Staat, Kapitalismus

LINKSEXTREMISMUS gezeichneten Erklärung wird auf dort stattfindende Lehrgänge für Bundeswehrangehörige verwiesen: "In den Bereichen der Medien, Kultur, Bildung, Forschung und Wissenschaft kommt es zu einer verstärkten Kooperation ziviler Träger und einer massiv in den öffentlichen Raum drängenden Bundeswehr. Dem stellen wir uns entgegen!" (Tatbekennung "PRESSEMITTEILUNG: Haus Rissen/Hamburg", September 2013) 3.3 "Antifaschismus" "Antifa heißt Angriff" Das traditionelle Aktionsfeld "Antifaschismus" war auch 2013 ein zentrales Element der politischen Aktivitäten von Linksextre misten. Entsprechende Aktionen gelten tatsächlichen oder ver meintlichen Rechtsextremisten. Unter dem Motto "Antifa heißt Angriff" traten Linksextremisten Aufmärschen von Rechtsex tremisten entgegen. Insbesondere deren Präsenz im Vorfeld von Wahlen veranlasst die Szene zu militanten Gegenaktionen. Eigens initiierte Kampagnen, wie z.B. "Do it yourself - In die antifaschis tische Offensive gehen" zielen darauf, "Nazis" in der Öffentlichkeit zu "outen" und zu brandmarken. Die gewalttätigen Ausschreitun gen gegen Demonstrationen und andere Veranstaltungen von Rechtsextremisten sind ein Beleg für das hohe Gewaltpotenzial der Szene. Die "antifaschistischen" Aktivitäten von Linksextremisten zielen nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen. Eigentliches Ziel ist der bürgerliche Staat, der in der Lesart von Linksextremisten den "Faschismus" als eine mögliche Herrschaftsform akzeptiere und ihn deshalb nicht aus reichend bekämpfe. Letztlich wurzele der "Faschismus" in den gesellschaftlichen und politischen Strukturen des Kapitalismus. In der Konsequenz wird die antitotalitäre Ausrichtung der freiheitli chen demokratischen Grundordnung negiert. Theoretische Ein Teil der Linksextremisten sieht in einer Verdeutlichung des Fundierung Zusammenhangs zwischen Staat, Kapitalismus und "Faschismus" 158

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Aktivitäten ein. Nur ein geringer Anteil der "Bürgerwehren" war rechtsextremistisch gesteuert. Die Mehrzahl der "Bürgerwehren" versuchte demonstrativ, sich von Gewalt
Einstellungen besitzt. Auch wenn sich dies nicht zwangsläufig in rechtsextremistischen Aktivitäten niederschlagen muss, bedeutet dies, dass diese "Bürgerwehr"-Mitglieder aufgeschlossen
gegenüber rechtsextremistischer Propaganda sind. Darüber hinaus gab es in fast der Hälfte der Gruppen Hinweise auf eine rechtsextremistische Einflussnahme
Bürgerwehren" nicht zu diskreditieren, verzichteten einige Rechtsextremisten aber bewusst darauf, sich prominent in diesen Gruppen darzustellen. So nahm
Bürgerwehr" nur unterstütze, aber nicht initiiere. Die Rechte Hamm bot "Bürgerwehren" ihre Unterstützung an. Die Parteimitglieder sollten die selbst ernannten
einer bürgerwehrähnlichen Gruppe in Mönchengladbach als ihr Sprecher auf. Rechtsextremisten sehen bei diesem Phänomen die Chance, gesellschaftliche Gruppen außerhalb ihrer
rekrutieren. "Bürgerwehren" können also dazu beitragen, die Anschlussfähigkeit von Rechtsextremisten zu rechtsorientierten Milieus zu erhöhen. RechtsextRemismus 45 Verfassungsschutzbericht des Landes

Bürgerwehren Seit den Übergriffen in der Silvesternacht 2015 / 2016 vor dem Kölner Hauptbahnhof bildeten sich mehrheitlich in Facebook Gruppen, die sich zu Aktionen im öffentlichen Raum verabreden wollten und als "Bürgerwehr" verstanden. Diese Gruppen hatten sich anlässlich der Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht vorgeblich zum Ziel gesetzt, eigeninitiativ die öffentliche Sicherheit - insbesondere den Schutz von Frauen - durch gemeinsame Patrouillen zu verbessern. Nur wenige Gruppen schafften allerdings den Sprung aus der Virtualität in die Realität. Typische Namen der Gruppen sind "Düsseldorf passt auf", "Bürgerwehr Köln", oder "Eitorf bleibt sicher". Einige Gruppen haben sogenannte "Streifen" beziehungsweise "Abendspaziergänge" durchgeführt. Hierbei lag die Anzahl der Teilnehmer meist im unteren zweistelligen Bereich. Nach den ersten Monaten im Jahr 2016 ließ das Interesse an den "Bürgerwehren" nach. Es wurden keine neuen Gruppen mehr gegründet und die meisten Gruppen stellten auch ihre virtuellen Aktivitäten ein. Nur ein geringer Anteil der "Bürgerwehren" war rechtsextremistisch gesteuert. Die Mehrzahl der "Bürgerwehren" versuchte demonstrativ, sich von Gewalt und politischen Inhalten, insbesondere Fremdenfeindlichkeit, zu distanzieren. Trotzdem fanden sich fremdenund islamfeindliche Postings in den meisten Gruppen. Dies weist darauf hin, dass zumindest ein Teil der "Bürgerwehren"-Anhänger entsprechende Einstellungen besitzt. Auch wenn sich dies nicht zwangsläufig in rechtsextremistischen Aktivitäten niederschlagen muss, bedeutet dies, dass diese "Bürgerwehr"-Mitglieder aufgeschlossen gegenüber rechtsextremistischer Propaganda sind. Darüber hinaus gab es in fast der Hälfte der Gruppen Hinweise auf eine rechtsextremistische Einflussnahme. Um die "Bürgerwehren" nicht zu diskreditieren, verzichteten einige Rechtsextremisten aber bewusst darauf, sich prominent in diesen Gruppen darzustellen. So nahm der NPD-Landesvorsitzende am ersten Treffen der "Bürgerwehr Bochum-Wattenscheid" teil, betonte aber dabei, dass er die "Bürgerwehr" nur unterstütze, aber nicht initiiere. Die Rechte Hamm bot "Bürgerwehren" ihre Unterstützung an. Die Parteimitglieder sollten die selbst ernannten "Ordnungshüter" aber nicht aktiv öffentlich unterstützen, um die Bürgerwehren nicht in Verruf zu bringen. Pro NRW hingegen hat öffentlich hervorgehoben, dass ihr Wittener Ratsmitglied die Wittener "Bürgerwehr" unterstützt. Dieser administrierte auch die betreffende Facebook-Gruppe. Der damalige stellvertretende Pro NRW-Landesvorsitzende Dominik Roeseler trat bei einem "Abendspaziergang" einer bürgerwehrähnlichen Gruppe in Mönchengladbach als ihr Sprecher auf. Rechtsextremisten sehen bei diesem Phänomen die Chance, gesellschaftliche Gruppen außerhalb ihrer unmittelbaren eigenen Anhängerschaft zu beeinflussen, fremdenfeindliche Propaganda zu verbreiten und neue Anhänger zu rekrutieren. "Bürgerwehren" können also dazu beitragen, die Anschlussfähigkeit von Rechtsextremisten zu rechtsorientierten Milieus zu erhöhen. RechtsextRemismus 45 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen

wurde in einem über das linke Internetportal 'Indymedia' verbreiteten Artikel berichtet, dass fast 60 rechtsextremistische Homepages gehackt worden seien. Primär
anderem gegen Internetseiten der NPD, der JN und eines rechtsextremistischen Musikvertriebs. Hierbei wurden auch Kundendaten des Vertriebs veröffentlicht. 39 Aussteigerprogramm
für Rechtsextremisten Das gesellschaftliche Problem Rechtsextremismus macht staatliches Handeln in vielen Bereichen erforderlich. Ein - wenn auch kleiner so doch wesentlicher
Baustein in der Bekämpfung des Rechtsextremismus ist nach wie vor das im Juli 200 gestartete Aussteigerprogramm. Mit dem Programm

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 und mit Skinhead-Musik hinterlegt sind, steht bei Videos mit Parteiund Organisationsbezug die Verbreitung ideologischer Inhalte eindeutig im Vordergrund. Zum Teil verstoßen die veröffentlichten Inhalte gegen Jugendschutzbestimmungen und Strafrechtsnormen, ferner auch gegen die Nutzungsbestimmungen der Dienstanbieter. Diese schließen in der Regel Inhalte explizit aus, welche zum Hass aufrufen oder geeignet sind, andere Personen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Religion oder Nationalität zu erniedrigen. Als Reaktion auf erfolgte Löschungen rechtsextremistischer Inhalte bei YouTube wurde von Rechtsextremisten ein "nationales Alternativangebot" ins Internet eingestellt. Nach Aussage eines rechtextremistischen Weblogs sei mit dem nationalen Videoportal "Vorsorge getroffen worden [...], Nationalisten auch künftig ein Medium zur Verfügung zu stellen, auf dem sie ihre Videos hochladen können. Unabhängig davon, ob die Macher von YouTube nun eine schärfere Zensur einführen, oder nicht. So ist YouTube sicher hervorragend geeignet um mit brauchbarem Videomaterial auch an die übrigen User weltweit zu kommen, währenddessen das nationale Pendant [...] zweifellos als Sammelsurium nationaler Filmkunst betrachtet werden darf." Erneute Hackerangriffe auf rechtsextremistische Webseiten Zum Jahresende 2007 wurde in einem über das linke Internetportal 'Indymedia' verbreiteten Artikel berichtet, dass fast 60 rechtsextremistische Homepages gehackt worden seien. Primär betroffen waren Webseiten, die über einen Szeneprovider ins Netz gestellt worden waren. Hierzu gehörte auch das bereits erwähnte nationale Videoportal 'NS-Media', dessen Inhalte - im Gegensatz zu anderen, bereits wieder verfügbaren Webseiten - nach wie vor nicht abrufbar sind. Weitere Hackerangriffe richteten sich unter anderem gegen Internetseiten der NPD, der JN und eines rechtsextremistischen Musikvertriebs. Hierbei wurden auch Kundendaten des Vertriebs veröffentlicht. 39 Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten Das gesellschaftliche Problem Rechtsextremismus macht staatliches Handeln in vielen Bereichen erforderlich. Ein - wenn auch kleiner so doch wesentlicher - Baustein in der Bekämpfung des Rechtsextremismus ist nach wie vor das im Juli 200 gestartete Aussteigerprogramm. Mit dem Programm zur Ausstiegshilfe sollen die zahlreichen präventiven behördlichen Maßnahmen ergänzt werden. Einem demokrarEchtsExtrEmismus 87

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Bündnis mit kommunistischen Parteien, Gruppen und Zusammenschlüssen sowie anderen linken Kräften" Besonderen Stellenwert nimmt für die KPF die "Solidarität
sozialistischen Kuba" ein. Die KPF arbeitet weiterhin mit inländischen Linksextremisten und anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei DIE LINKE
zusammen. 6.1.2 Antikapitalistische Linke (AKL) Die AKL wurde im März 2006 durch den Aufruf "Für eine antikaEi pitalistische Linke
loses Netzwerk innerhalb der damaligen "Linkspartei.PDS" gegründet. Unter den Unterzeichnern des Aufrufs sind auch Mitglieder anderer offen extremistischer Zusammenschlüsse
Partei DIE LINKE. wie marx21, der DKP sowie verschiedener trotzkistischer Gruppierungen. AntikapitalisAm 9. November gab sich die AKL nach ihrer
offiziellen Anerkentisches nung durch die Partei DIE LINKE. einen neuen "Grundlagentext Programm zum politischen Selbstverständnis" Darin wendet sich
gegen einen "regierungsund parlamentsfixierten 'Pragmatismus' in der LINKEN" und setzt dem "ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel" entgegen
politische Oppositionskraft erwachsen kann und 158 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

"Die Zusammenschlüsse sind von Bedeutung für die inhaltliche Substanz der Partei und ihre Verankerung in der Bewegung. Die KPF nimmt in diesem Sinne ihre Verantwortung für die Wahlkampfmobilisierung zu den Bundestagswahlen, aber auch zu den Landtagswahlen in Bayern und Hessen, aktiv war. (...) Kommunistinnen und Kommunisten sind aktive Wahlkämpfer im Rahmen ihrer Basisorganisationen und gewinnen darüber hinaus Sympathisantinnen und Sympathisanten als Wähler und Wahlkämpfer der Partei." Bekenntnis zum In ihrer Satzung bekennt sich die KPF zum Internationalismus Internationalismus und wirbt für ein "breites Bündnis mit kommunistischen Parteien, Gruppen und Zusammenschlüssen sowie anderen linken Kräften" Besonderen Stellenwert nimmt für die KPF die "Solidarität mit dem sozialistischen Kuba" ein. Die KPF arbeitet weiterhin mit inländischen Linksextremisten und anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei DIE LINKE. zusammen. 6.1.2 Antikapitalistische Linke (AKL) Die AKL wurde im März 2006 durch den Aufruf "Für eine antikaEi pitalistische Linke" als loses Netzwerk innerhalb der damaligen "Linkspartei.PDS" gegründet. Unter den Unterzeichnern des Aufrufs sind auch Mitglieder anderer offen extremistischer Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. wie marx21, der DKP sowie verschiedener trotzkistischer Gruppierungen. AntikapitalisAm 9. November gab sich die AKL nach ihrer offiziellen Anerkentisches nung durch die Partei DIE LINKE. einen neuen "Grundlagentext Programm zum politischen Selbstverständnis" Darin wendet sich die AKL gegen einen "regierungsund parlamentsfixierten 'Pragmatismus' in der LINKEN" und setzt dem "ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel" entgegen. Die AKL glaubt, dass neben anderen auch "mit autonomen und selbstorganisierten Strukturen (...) eine politische Oppositionskraft erwachsen kann und 158 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

rechtsfähigen in Umwandlung der einen rechtsfähigen Verein durch Änderung des Statuts zu, da das Linkspartei.PDS Parteiengesetz eine Fusion nicht vorsieht
Ländern an der 5 %-Hürde. In Berlin musste die Linkspartei.PDS bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus starke Verluste hinnehmen, blieb aber
Missachtung der der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie Gewaltenteilung, Grundprinzipien Rechtsstaatsprinzip und Demokratieprinzip missachtenden Regeln zu unserer Verfassung schaffen
sieht sich als Inhaberin der absoluten Wahrheit mit dem Recht, sich die Welt anzueignen. Ihr einziges Ziel, an dem sich

Entwicklung des politischen Extremismus 23 wird, die über den Kapitalismus hinausweist und die ihn in einem transformatorischen Prozess überwindet. Der Name der neuen Partei soll "DIE LINKE." sein. Anlässlich einer außerordentlichen Tagung des 10. Parteitags der Linkspartei.PDS am 26. November stimmten die Delegierten der Umwandlung der Partei von einem nicht rechtsfähigen in Umwandlung der einen rechtsfähigen Verein durch Änderung des Statuts zu, da das Linkspartei.PDS Parteiengesetz eine Fusion nicht vorsieht. Beide Parteien wollen den Parteineubildungsprozess bis zum 30. Juni 2007 abschließen. Erfolge konnte die Linkspartei.PDS bei den Landtagswahlen in den neuen Teilnahme an Bundesländern verzeichnen. Die Partei behielt ihren Status als zweitWahlen stärkste Fraktion in Sachsen-Anhalt bzw. als drittstärkste Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kandidierte die Linkspartei.PDS nicht eigenständig, sondern war mit einigen Kandidaten auf den Listen der WASG angetreten. Die WASG scheiterte gleichwohl in beiden Ländern an der 5 %-Hürde. In Berlin musste die Linkspartei.PDS bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus starke Verluste hinnehmen, blieb aber dennoch weiterhin an der Landesregierung beteiligt. 4. Scientology-Organisation Die Scientology-Organisation (SO) verfolgt weiterhin das Ziel, eine weltweite scientologische Gesellschaft nach eigenen, die Grundprinzipien Missachtung der der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie Gewaltenteilung, Grundprinzipien Rechtsstaatsprinzip und Demokratieprinzip missachtenden Regeln zu unserer Verfassung schaffen und zu regieren. Ihr höchstes Ziel, die Weltherrschaft, steht im krassen Widerspruch zu ihren ständigen Beteuerungen, der Menschheit die völlige Freiheit zu bringen, weil die Verwirklichung ihres Herrschaftsprinzips tatsächlich zu einer massiven Beeinträchtigung der Menschenrechte führen würde. Für den einzelnen Menschen und seine Probleme hat die SO trotz anders lautender öffentlicher Bekundungen kein Interesse. Kritische Personen zu "Unterdrückern" zu erklären oder Menschen zu "potenziellen Schwierigkeitsquellen" zu degradieren, offenbart die ideologische Menschenverachtung der scientologischen Lehre. Sie sieht sich als Inhaberin der absoluten Wahrheit mit dem Recht, sich die Welt anzueignen. Ihr einziges Ziel, an dem sich all ihre Aktivitäten orientieren, ist die Expansion der Organisation. Bis dieses Ziel erreicht ist, steht die SO im Grunde mit allen Menschen, Gesellschaftsgruppen und Staaten, die sie ablehnen, in ständigem Konflikt. Vor diesem Hintergrund diffamierte sie auch 2006 in ihrer Propaganda die staatlichen Aufklärungsund Abwehrmaßnahmen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

a.d.AischScheinfeld BadWindsheim, fand am 12. Oktober ein Rockkonzert der rechtsextremistischen Szene statt. Mit knapp 1.000 Teilnehmern aus ganz Deutschland
benachbarten Ausland war es seit Jahren das größte rechtsextremistische Konzert in Bayern. Veranstalter war der Oberpfälzer NPD-Funktionär Patrick Schröder
auch das rechtsextremistische Internet-Radio/-TV "FSN" betreibt. Patrick Schröder hielt die genaue Veranstaltungsörtlichkeit so lang wie möglich geheim
gesamten Bundesgebiet. Die Verwaltungsgemeinschaft Scheinfeld sah keine ausreichenden rechtlichen Gründe, um das Konzert verbieten zu können. Dem Veranstalter wurden jedoch
gelingt es den Veranstaltern in Bayern nur noch selten, rechtsextremistische Konzerte durchzuführen. Im Jahr 2013 fanden in Bayern neben
Konzert in Scheinfeld keine weiteren rechtsextremistischen Konzerte statt. Im Jahr 2012 waren es noch sechs. 5.3 Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Vertriebe
Versandhandel kommerzialisieren die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Das Sortiment ist gezielt auf die Bedürfnisse der Anhänger einzelner Szene-Stilrichtungen
Subkultur ausgerichtet. Bei der Produktion 94 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

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