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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg
  • gemeinsame programmatische Papiere verabschiedet. Einzelne Passagen wurden wortgleich dem Parteiprogramm der PDS vom Oktober 2003 entnommen. In den grundlegenden programmatischen
  • überwinden. Diese Formulierung ist ihrem Sinn nach dem "Kommunistischen Manifest" von Marx und Engels entlehnt: "An die Stelle der alten
Linksextremismus gender Mehrheit der Fusion zu, wodurch der Verschmelzungsvertrag in Kraft trat. Zudem wählten sie einen 44-köpfigen, paritätisch besetzten Parteivorstand. Zu gleichberechtigten Parteivorsitzenden wurden der bisherige Vorsitzende der "Linkspartei.PDS", Lothar BISKY, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der LINKEN, Oskar LAFONTAINE, gewählt. BISKY betonte, dass die Partei für die Formel "Freiheit durch Sozialismus" stehe. Bereits ab Sommer 2005 hatten PDS und WASG mehrere gemeinsame programmatische Papiere verabschiedet. Einzelne Passagen wurden wortgleich dem Parteiprogramm der PDS vom Oktober 2003 entnommen. In den grundlegenden programmatischen Papieren ist seit ca. zwei Jahren ein Wandel hinsichtlich der Verwendung marxistischer Schlüsselbegriffe festzustellen. Sie wurden in vielen Fällen dem allgemeinen, also nicht extremistisch besetzten, Sprachgebrauch angepasst. Andere Passagen enthalten vage formulierte politische Ziele, die auch Raum für Interpretationen lassen, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar wären. Auf traditionell marxistisch-leninistisches Vokabular wird weitgehend verzichtet; Schlüsselbegriffe wie "Revolution" und "Umsturz" werden nicht mehr verwendet, sondern allenfalls weitschweifig umschrieben. So wird den "Programmatischen Eckpunkten" zufolge eine Gesellschaft angestrebt, "in der die Freiheit des anderen nicht die Grenze, sondern die Bedingung der eigenen Freiheit ist". Daher sei das Ziel des "demokratischen Sozialismus", den "Kapitalismus in einem transformatorischen Prozess" zu überwinden. Diese Formulierung ist ihrem Sinn nach dem "Kommunistischen Manifest" von Marx und Engels entlehnt: "An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist." Anlässlich der Proteste gegen das G8-Treffen im Sommer 2007 ( 5.1) verfassten der Bundesvorstand der "Linkspartei.PDS" und der Vorstand der WASG am 21.04.07 in Berlin eine gemeinsame Erklärung: "Wir heißen die G8 nicht willkommen, wir heißen den Protest willkommen!". Nach eigenen Angaben sollen sich an der "Internatio150
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg
  • linksextremistisch beeinflussten Organisationen. Diese reichten von der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP; 7.) über trotzkistische Gruppierungen ( 8.) wie "Linksruck
  • zudem in wichtigen Gremien der Partei vertreten. Zu den extremistischen Gruppierungen gehören insbesondere die "Kommunistische Plattform" (KPF), die weiterhin revolutionär
  • geprägt ist, das "Marxistische Forum" (MF), ein orthodox-kommunistisch geprägter Zusammenschluss zur marxistischen Analyse der politischen Situation, und der "Geraer
  • Dialog" (GD/SD), ein bundesweiter Zusammenschluss von Dogmatikern in der Partei. Die KPF wurde 1989 in der damaligen
  • Parteistrukturen wirken. Die Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts ist wesentliches Anliegen der Kommunistischen Plattform". Sie "tritt ... für den Sozialismus
Linksextremismus nalen Großdemonstration" am 02.06.07 in Rostock 10.000 Mitglieder aus der "Linkspartei.PDS" und der WASG beteiligt haben. Die damalige "Linkspartei.PDS" unterhielt auch Kontakte zu anderen linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Organisationen. Diese reichten von der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP; 7.) über trotzkistische Gruppierungen ( 8.) wie "Linksruck" bis hin zu gewaltbereiten Autonomen ( 5.). "Linksruck" hat sich offiziell aufgelöst und wirkt jetzt als "marx21Netzwerk für internationalen Sozialismus" in der "LINKEN" mit, das den trotzkistischen "Linksruck"-Kurs beibehält. Es wendet sich gegen jede Regierungsbeteiligung der "LINKEN" und fordert einen "Sozialismus von unten". Extremistische Gruppierungen in der "LINKEN" werden nach wie vor akzeptiert und unterstützt. Diesen "Pluralismus" gelte es zu bewahren. Sie waren und sind zudem in wichtigen Gremien der Partei vertreten. Zu den extremistischen Gruppierungen gehören insbesondere die "Kommunistische Plattform" (KPF), die weiterhin revolutionär geprägt ist, das "Marxistische Forum" (MF), ein orthodox-kommunistisch geprägter Zusammenschluss zur marxistischen Analyse der politischen Situation, und der "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" (GD/SD), ein bundesweiter Zusammenschluss von Dogmatikern in der Partei. Die KPF wurde 1989 in der damaligen SED-PDS als eigenständiger Zusammenschluss gegründet. Dem auf ihrer Homepage veröffentlichten Selbstverständnis zufolge ist sie "ein offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE, die auf der Grundlage von Programmatik und Satzung der Partei aktiv an der Basis und in den Parteistrukturen wirken. Die Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts ist wesentliches Anliegen der Kommunistischen Plattform". Sie "tritt ... für den Sozialismus als Ziel gesellschaftlicher Veränderungen ein." Die KPF bringt die monatlich erscheinende Mitgliederzeitschrift "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform" heraus. Die Bundeskonferenz als höchstes beschlussfassendes Gremium in der KPF trifft sich turnusmäßig einmal im Jahr. Sie wählt den Bundeskoordinierungsund Bundessprecherrat und beschließt die politischen Leitlinien der KPF. 151
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg
  • verfolgt. Im Beschluss des Bundeskoordinierungsrates der KPF vom 04.08.07 "Kommunistische Identität bewahren - Bündnisse praktizieren" erläuterte die KPF, dass sie längere
  • Partei DIE LINKE." zu erfüllen. Zudem macht die KPF deutlich, dass sie auch in Zukunft nicht von ihrer "kommunistischen Identität
  • Erklärung des Bundeskoordinierungsrates der KPF "Zur Gründung der neuen Partei DIE LINKE" vom 07.07.07 heißt es zudem: "Wir treten für
Linksextremismus Die KPF hat den Fusionsprozess von "Linkspartei.PDS" und WASG argwöhnisch verfolgt. Im Beschluss des Bundeskoordinierungsrates der KPF vom 04.08.07 "Kommunistische Identität bewahren - Bündnisse praktizieren" erläuterte die KPF, dass sie längere Zeit darum kämpfen musste, die Bedingungen für eine "Weiterexistenz der KPF in der neuen Partei DIE LINKE." zu erfüllen. Zudem macht die KPF deutlich, dass sie auch in Zukunft nicht von ihrer "kommunistischen Identität" abrücken werde. "Jene, die in unserem Zusammenschluss aktiv sind bzw. sich mit uns solidarisch zeigen, erwarten von uns, dass wir bleiben, was wir waren und sind: in der LINKEN organisierte Kommunistinnen und Kommunisten." In der Erklärung des Bundeskoordinierungsrates der KPF "Zur Gründung der neuen Partei DIE LINKE" vom 07.07.07 heißt es zudem: "Wir treten für einen Systemwechsel ein. Der Kapitalismus entblößt sein asoziales weil ausbeuterisches, aggressives und kulturfeindliches Wesen täglich mehr. Letztlich muss er überwunden werden." Um dieses Ziel zu erreichen, arbeite die KPF "mit Kommunistinnen und Kommunisten außerhalb der Partei DIE LINKE zusammen". Hamburg In Hamburg haben die "Linkspartei.PDS" und die nichtextremistische WASG ihren Fusionsprozess mit einem zweitägigen Gründungsparteitag am 07. und 08.07.07 beendet. Gleichzeitig wurden der neue vierköpfige Vorstand von "DIE LINKE.Hamburg" gewählt und das "Sofortprogramm für einen Politikwechsel in Hamburg" beschlossen. Die Partei hat in Hamburg mehr als 1.000 Mitglieder, davon etwa die Hälfte ehemalige WASG-Mitglieder. Damit verloren die linksextremistischen Gruppierungen in der Partei weiter an Bedeutung. "Linkspartei.PDS" und WASG, später auch "DIE LINKE.Hamburg", mobilisierten im Jahr 2007 mehrfach für Aktionen gegen rechtsextremistische Gruppierungen, an denen sie sich regelmäßig auch selbst beteiligten. So rief die "LINKE" für den 26.10.07 zur Teilnahme an einer Kundgebung des "Hamburger Bündnisses gegen Rechts" ( 5.3.2) auf, "um gegen die antisemitische und neonazistische Hetze der NPD zu demonstrieren." Anlass war eine Kundgebung der NPD ( V. 8.1) anlässlich des SPD-Bundesparteitages in Hamburg. 152
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg
  • Hamburg ( 5.1) auf. Auch gegenüber Autonomen hat die Partei keine Berührungsängste. Das zeigt ihre Teilnahme an der Demonstration gegen "ASEM
  • Hamburg gibt es in der LINKEN zwei "Kommunistische Plattformen". Die "KPF Clara Zetkin" ist im Internet mit einer eigenen Homepage
Linksextremismus Die Landesvorstände von "Linkspartei.PDS" und WASG protestierten in einer gemeinsamen Presseerklärung vom 15.05.07 gegen die "durch nichts gerechtfertigte Razzia" vom 09.05.07 ( 4 und 5.1) und forderten eine Unterstützung der Proteste gegen die Polizeimaßnahmen. Sie riefen ferner zu Protesten in Rostock und Heiligendamm gegen das G8-Treffen sowie zur Demonstration gegen das Asia-Europe-Meeting (ASEM) in Hamburg ( 5.1) auf. Auch gegenüber Autonomen hat die Partei keine Berührungsängste. Das zeigt ihre Teilnahme an der Demonstration gegen "ASEM" am 28.05. ( 5.1) und an der "Antirepressionsdemonstration" am 15.12.07 in Hamburg (.5.2.1). Weiterhin organisierte sie Veranstaltungen zum Komplex G8. In Hamburg gibt es in der LINKEN zwei "Kommunistische Plattformen". Die "KPF Clara Zetkin" ist im Internet mit einer eigenen Homepage vertreten. In einem Selbstverständnispapier vom September 2003 heißt es dort: "Unser Ziel ist daher die Aufhebung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Dieses Ziel kann nur durch die zu erkämpfende Überwindung aller Herrschaftsformen, vor allem der kapitalistischen als der umfassendsten, und einer Neuorganisation der Gesellschaft als einer, worin die freie Entwicklung eines und einer Jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist, erreicht werden." An diesem Selbstverständnis hat sich bis heute nichts geändert. Zudem teilt die "KPF Clara Zetkin" die marxistisch-revolutionären Ansichten der Bundes-KPF, da sie deren Dokumente ebenfalls auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Eine weitere "Kommunistische Plattform" wird regelmäßig auf der Homepage der Hamburger LINKEN und im "Landesinfo" aufgeführt. Aktivitäten waren im Jahr 2007 jedoch nicht festzustellen. Beide "Plattformen" haben eher geringen Einfluss auf den Landesverband. Am 08.10.07 gab die DKP Hamburg den Beschluss ihrer Mitgliederversammlung vom 06.10.07 bekannt, die Hamburger LINKE im Wahlkampf zu unterstützen. Daher kandidierten DKP-Mitglieder auf der offenen Landesliste der LINKEN (s.u.). 153
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg
  • Linksextremismus Am 05./06.01.08 trat
Linksextremismus Am 05./06.01.08 trat "DIE LINKE.Hamburg" bei der dritten Tagung ihres Parteitages vehement für einen Politikwechsel in Hamburg ein. Zudem startete sie in den "heißen Wahlkampf" für die Wahlen zur Bürgerschaft und den Bezirksversammlungen am 24.02.08. Schwerpunkte der LINKEN im Bürgerschaftswahlkampf waren die Themenfelder Mindestlohn, Re-Kommunalisierung und Bildung. Ende 2007 stellte die Partei auf ihrer Homepage fest: "DIE LINKE freut sich darauf, im Wahlkampf die sogenannte Systemfrage zu debattieren." Als Wahlergebnis hoffte sie Anfang Januar auf etwa 7% der abgegebenen Stimmen. Mit dem tatsächlichen Ergebnis von 6,4 % ist DIE LINKE. etwas unter dieser Einschätzung geblieben. Das aktuelle Wahlergebnis liegt mit 0,1,% knapp über dem bei der Bundestagswahl 2005 . Für die Wahl zur Bürgerschaft und den Bezirksversammlungen kandidierten insgesamt zehn DKP-Mitglieder auf den Listen der "LINKEN". Der Hamburger DKP-Bezirksvorsitzende Olaf HARMS kandidierte auf Platz 10 der Landesliste für die Bürgerschaftswahl; mit acht Sitzen ist die "LINKE" in der Bürgerschaft vertreten. "DIE LINKE." ist in alle sieben Hamburger Bezirksversammlungen gewählt worden. Nur in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord nimmt ein DKP-Mitglied ein Mandat als Bezirksabgeordneter für "DIE LINKE" wahr. 7. Orthodoxe Kommunisten Als "Orthodoxe Kommunisten" werden Parteien und Organisationen bezeichnet, deren ideologisches Gebäude hauptsächlich auf den Lehren von Marx, Engels und Lenin (Marxismus-Leninismus) beruht. Sie streben als Ziel die Errichtung des Kommunismus als "klassenlose" Gesellschaft an. Da dies nach ihrem Verständnis nicht in einem Schritt erreicht werden kann, sehen sie die Notwendigkeit von Zwischenstufen (z.B. den real existierenden Sozialismus). Hauptkriterium der angestrebten Gesellschaftsform ist die politische Macht der Arbeiterklasse mit einhergehender Vergesellschaftung der wesentlichen Produktionsmittel, um die "Ausbeutung durch kapitalistische Produktionsverhältnisse" zu beenden. Den Weg zum Ziel konkretisieren sie nicht im Detail. Fest steht für sie aber, dass der Sozialismus nicht durch eine Summe von Reformen, sondern letztlich nur über einen revolutionären Bruch mit der kapitalistischen Gesellschaftsordnung erreicht werden 154
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg
  • Linksextremismus kann (Arbeitsfeld Linksextremismus / Linksextremistische Ideologie und Personenpotential). "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP ist die Kernorganisation der orthodoxen Kommunisten
Linksextremismus kann (Arbeitsfeld Linksextremismus / Linksextremistische Ideologie und Personenpotential). "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP ist die Kernorganisation der orthodoxen Kommunisten. Ihr organiMitglieder: <4.000 satorischer Niedergang und rückläufige Mitgliederzahlen Bundessitz: Essen (< 4.000 Mitglieder, 2006: ca. Vorsitzender: Heinz STEHR 4.200) halten seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion an. Bezirksorganisation Hamburg Auch die wirtschaftlichen und Mitglieder: etwa 220 sozialen Probleme des letzten Jahrzehntes bescherten der Vorsitzender: Olaf HARMS DKP keine Mitgliederzuwächse. Das sinkende Beitragsund Spendenaufkommen hat sich auch auf die Finanzlage der - sich seit Jahren finanziell in Notlage befindlichen - Parteizeitung "UZ" ("Unsere Zeit - Sozialistische Wochenzeitung - Zeitung der DKP") ausgewirkt. Die DKP stellt sich die Frage, wie der Marxismus attraktiv gemacht werden kann, damit er nicht nur in der Linken Einfluss gewinnen, sondern letztlich die gesamte Gesellschaft erreichen kann. Einzelne DKP-Gliederungen haben bereits mit erweiterten Schulungsangeboten - z.B. der "Marxistischen Abendschule" (MASCH) - reagiert, so auch in Hamburg (s.u.). Wie die meisten linksextremistischen Organisationen rief auch die DKP ihre Mitglieder dazu auf, sich an Aktivitäten gegen das G8-Treffen im Juni 2007 in Heiligendamm und an der Großdemonstration am 02.06.07 in Rostock ( 5.1) zu beteiligen. Ein Flugblatt der DKP Hamburg-Altona appellierte mit revolutionärem Hoffnungsschimmer: "Lasst uns gegen diese Unterdrückung und die Unterdrücker vorgehen, organisieren wir jetzt den Widerstand gegen diese Treffen. Auf nach Heiligendamm bei Rostock, vielleicht fängt dort alles an!" 155
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg
  • engeren Sinne ansprechen. Die Bedeutung der MASCH für orthodox-kommunistische Organisationen liegt in dem Angebot einer vertiefenden theoretischen Schulung einschlägiger
  • präsent. Als Referenten fungierten überwiegend Personen aus den Hamburger Parteien DKP und "DIE LINKE.". Die organisatorische Verantwortung liegt bei einem
Linksextremismus Marxistische Abendschulen (MASCH) in Hamburg Seit Februar 2007 existieren in Hamburg zwei Einrichtungen der MASCH: Der traditionelle - seit 1981 eingetragene - Verein ist hauptsächlich an der Hamburger Universität tätig. Die 2007 im Stadtteil Wilhelmsburg gegründete MASCH soll Angehörige der "Arbeiterklasse" im engeren Sinne ansprechen. Die Bedeutung der MASCH für orthodox-kommunistische Organisationen liegt in dem Angebot einer vertiefenden theoretischen Schulung einschlägiger Themen, die Voraussetzung und Grundlage für entsprechende politische Überzeugungen und Handlungen sind. "Marxistische Abendschule Hamburg - Forum für Politik und Kultur" (MASCH e.V.) Wie in den Vorjahren war die MASCH e.V. mit einem Sommerund einem Winterprogramm an der Universität Hamburg präsent. Als Referenten fungierten überwiegend Personen aus den Hamburger Parteien DKP und "DIE LINKE.". Die organisatorische Verantwortung liegt bei einem DKP-Mitglied. Die Finanzierung der Tätigkeit erfolgt nach Eigenangaben über Beiträge und regelmäßige Spenden. Am 01./02.12.07 führte die MASCH eine Tagung "140 Jahre Kapital - Aktuelle Perspektiven auf die Kritik der politischen Ökonomie" in Räumen der Hamburger Universität durch. In der Ankündigung wurde moniert, dass "die so genannte Globalisierung einerseits Proteststürme hervor(bringe), die sich aber andererseits von der wissenschaftlichen Grundlegung der marxistischen Kritik zunehmend entferne oder ihr indifferent gegenüberstehe". Die Enttäuschung war unverkennbar, dass Globalisierungsgegner bislang nicht auf den "Kommunismus" als Alternative zum "Kapitalismus" setzten. In einem während der Konferenz gehaltenen Vortrag "Klassentheorie im 'Kapital'" (Marx) wurde ausgeführt, die Arbeiterklasse müsse "eine revolutionäre Art der Interessenvertretung, einen revolutionären Klassenkampf führen, der sich nicht auf ihre Rolle im Kapitalismus beschränkt, sondern der über den Kapitalismus hinaus weist". 160
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg
  • werden, der vor etwa 200 Zuhörern das "Manifest der kommunistischen Partei" vorlas. Eine weitere Lesung - mit Texten von Bertolt BRECHT
  • Ideologiestifter ist Leo TROTZKI. Im Gegensatz zu anderen kommunistischen Klassikern vertrat TROTZKI die Auffassung, dass mit der proletarischen Revolution
Linksextremismus "Marxistische Abendschule Wilhelmsburg" (MASCH) Im Auftrage eines DKP-beeinflussten "Vorbereitungskreises" gründeten am 07.02.07 ca. 30 Personen den nicht im Vereinsregister eingetragenen, überparteilichen Bildungsverein MASCH im Bürgerhaus Wilhelmsburg. Wilhelmsburg wurde als traditioneller Arbeiterstadtteil, der heute zu den sozialen Brennpunkten Hamburgs zähle, für den Vereinssitz gewählt. Dort solle ein Großteil der Kurse stattfinden, die auch für Arbeitnehmer bestimmt seien. Die Schulungstätigkeit und Sammlungsfunktion des Vereins zielt auf verschiedene deutsche Linke und Linksextremisten sowie iranische und türkische Kommunisten. Dem Verein sollen im Gründungsmonat bereits 50 Mitglieder angehört haben. Sein zentrales Anliegen ist die Vermittlung von Grundlagenkenntnissen durch Studium der Originaltexte von MARX, ENGELS und LENIN. Dem fünfköpfigen Vorstand gehört auch ein Harburger DKP-Mitglied an. Es erklärte anlässlich der Vereinsgründung: "Wir brauchen eine neue Einheit der marxistischen Kräfte, aber auf revolutionärer Basis" ("junge Welt", 10.02.07). Für die Auftaktveranstaltung am 26.04.07 konnte ein Hamburger Schauspieler gewonnen werden, der vor etwa 200 Zuhörern das "Manifest der kommunistischen Partei" vorlas. Eine weitere Lesung - mit Texten von Bertolt BRECHT, u.a. "Lob des Kommunismus" - am 30.11.07 verfolgten ca. 100 Zuhörer. Die MASCH Wilhelmsburg wird nicht als Konkurrenz-Angebot zur traditionellen MASCH e.V., sondern als Ergänzung angesehen. 8. Trotzkisten Neben den "klassischen" orthodoxen Kommunisten, wie z.B. der DKP, existiert mit dem Trotzkismus eine weitere Spielart des traditionellen Linksextremismus. Namensgeber und Ideologiestifter ist Leo TROTZKI. Im Gegensatz zu anderen kommunistischen Klassikern vertrat TROTZKI die Auffassung, dass mit der proletarischen Revolution der politische Prozess nicht abgeschlossen sein dürfe. Er trat für die "permanente Revolution" ein, um einer Verbürokratisierung des Staa161
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2005 Mecklenburg-Vorpommern
  • IV.7 Linksextremistische Parteien und Organisationen Die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) ist im Lande mit ca. 10, die "Deutsche Kommunistische Partei
IV.7 Linksextremistische Parteien und Organisationen Die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) ist im Lande mit ca. 10, die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) mit jeweils ca. 20 Anhängern vertreten. KPD und DKP sind im Lande öffentlich kaum präsent. Im "Arbeiterbildungszentrum - Ferienpark Alt Schweriner Werder" der MLPD finden einschlägige Schulungen und Bildungsfreizeiten statt. Bei den Bundestagswahlen 2005 erzielte die Partei in Mecklenburg-Vorpommern 1181 Erststimmen (= 0,1%) und 2955 Zweitstimmen (= 0,3%). Die trotzkistische "Sozialistische Alternative Voran" (SAV) mit ca. 20 Anhängern ist vorrangig in Rostock aktiv und dort weiterhin mit einer Vertreterin in der Bürgerschaft präsent. Ein wesentliches Agitationsthema bei öffentlichen Auftritten der SAV ist nach wie vor der von ihr so bezeichnete "Sozialkahlschlag". Im Berichtszeitraum bemühte sich die SAV im Rahmen ihrer entristischen Strategie 1 um Einfluss in der "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG). 1 Entrismus ist eine von Anhängern des Trotzkismus praktizierte Methode, andere Parteien und Vereinigungen gezielt zu unterwandern, um in ihnen Einfluss zu erlangen, die eigene Ideologie zu verbreiten und schließlich die betroffene Organisation für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. 63
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2004 Mecklenburg-Vorpommern
  • Volksbefreiungspartei<10 <10 700 650 Front (DHKP-C) Türkische Kommunistische Partei / <10 <10 1.400 1.300 Marxisten-Leninisten (TKP / ML) Marxistisch
  • Leninistische <10 <10 600 600 Kommunistische Partei (MLKP) Islamische Widerstandsbewegung <10 <10 300 300 (HAMAS
11 II. Ausländerextremismus II.1 Lageüberblick Der Ausländerextremismus war auch 2004 in Mecklenburg-Vorpommern aufgrund des geringen Ausländeranteils an der Gesamtbevölkerung nur schwach organisiert und in der Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar. Allerdings ist eine nicht geringe Anzahl von Anhängern der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), die sich in "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL) umbenannt hat, im Lande aktiv. In diesem Spektrum ist auch die einzige Straftat im Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität zu verzeichnen gewesen. Hier handelte es sich offenbar um eine Spendengelderpressung für den KONGRA GEL. Hinzu kommen Personen, bei denen Verdachtsmomente vorliegen, dass sie dem islamistischen Spektrum zuzurechnen sind, das vor dem Hintergrund der aktuellen Gefährdungslage weiterhin im Fokus der Arbeit der Verfassungsschutzbehörden steht. II.2 Personenpotential Personenpotential 2003 / 2004 M-V M-V Bund Bund 2003 2004 2003 2004 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) / 290 300 11.500 11.500 KONGRA GEL Revolutionäre Volksbefreiungspartei<10 <10 700 650 Front (DHKP-C) Türkische Kommunistische Partei / <10 <10 1.400 1.300 Marxisten-Leninisten (TKP / ML) Marxistisch-Leninistische <10 <10 600 600 Kommunistische Partei (MLKP) Islamische Widerstandsbewegung <10 <10 300 300 (HAMAS)
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2004 Mecklenburg-Vorpommern
  • Platzverweise und nahm vereinzelt Störer in Gewahrsam. Die linksextremistischen Parteien und Organisationen traten vornehmlich durch Protestaktionen gegen den "Sozialkahlschlag
  • Autonome 150 100 5.000 5.000 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 20 20 4.700 4.500 Marxistisch-Leninistische 20 20 2.000 >2.000 Partei
52 IV. Linksextremismus IV.1 Lageüberblick Die gewaltbereite Autonomenszene, zu deren Merkmalen eine im Prinzip undogmatische Orientierung und Organisationsfeindlichkeit zählen, verfügt in MecklenburgVorpommern nach wie vor nur über wenige Strukturen. Die Aktivitäten dieser Szene sind im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Autonome Gruppen, die sich im Jahr 2003 zu Brandanschlägen auf eine Bahnstrecke sowie auf Polizeiund Bundeswehrfahrzeuge im Lande bekannt hatten, traten im Berichtszeitraum nicht mehr in Erscheinung. Das Aktionsfeld "Antifaschismus" besitzt innerhalb der Autonomenszene jedoch nach wie vor eine zentrale Bedeutung. Mutmaßliche Autonome gingen wiederum mit gewalttätigen Aktionen gegen ihren Hauptgegner vor. Insoweit ist die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten deutlich gestiegen. Im Rahmen von Protesten bei rechtsextremistischen Veranstaltungen in Neubrandenburg, Rostock, Stralsund und Greifswald erteilte die Polizei Gegendemonstranten Platzverweise und nahm vereinzelt Störer in Gewahrsam. Die linksextremistischen Parteien und Organisationen traten vornehmlich durch Protestaktionen gegen den "Sozialkahlschlag" in Erscheinung, erzielten jedoch politisch kaum Aufmerksamkeit. IV.2 Personenpotential Personenpotential 2003 / 2004 M-V M-V Bund Bund 2003 2004 2003 2004 Autonome 150 100 5.000 5.000 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 20 20 4.700 4.500 Marxistisch-Leninistische 20 20 2.000 >2.000 Partei Deutschlands (MLPD) Sozialistische Alternative (SAV) 20 20 380 400
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2004 Mecklenburg-Vorpommern
  • Bürgerschaft. Die SAV sowie die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die in Schwerin das "Arbeiterbildungszentrum Ferienpark Alt Schweriner Werder" unterhält
  • Sozialabbau" in Rostock mit Kundgebungen und Informationsständen. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) in Rostock rief im Berichtszeitraum zur Teilnahme
  • Berlin zum Gedenken an die Ermordung der Gründer der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) stattgefundenen "Luxemburg-Liebknecht Demonstration" auf, die sich
55 IV.5 "Antirassismus" Im August/September 2004 fand die sog. "Anti-Lager-Tour" statt. Sie gilt als Nachfolgeprojekt der seit 1998 jährlich im Sommer von antirassistischen Gruppen und Initiativen sowie von autonomen Gruppen und Zusammenschlüssen organisierten bundesweit stattfindenden "antirassistischen Grenzcamps" und richtet sich gegen eine aus ihrer Sicht "rassistische und imperialistische Flüchtlingspolitik". Im Rahmen der "Anti-Lager-Tour" wurden bei einem vor dem Landratsamt Parchim durchgeführten Aufzug die eingesetzten Polizeibeamten massiv bedrängt und zwei von ihnen verletzt. Am Rande einer Spontandemonstration der Teilnehmer der "Tour" besprühten unbekannte Täter die Außenfassade des Schweriner Innenministeriums mit Schriftzügen, die ein asylpolitisches Motiv erkennen ließen. Der entstandene Sachschaden wurde auf ca. 6.000 Euro beziffert. IV.6 Linksextremistische Parteien/Organisationen Linksextremistische Parteien, die an ihrer marxistischen, leninistischen und trotzkistischen Ausrichtung festhalten, sind in Mecklenburg-Vorpommern lediglich als Kleinstgruppen vertreten. Die aktivste linksextremistische Organisation, die trotzkistische "Sozialistische Alternative" (SAV) erreichte bei der Kommunalwahl am 12. Juni in MecklenburgVorpommern landesweit 0,2% und mit 2,5% der Stimmen in Rostock einen Sitz in der Bürgerschaft. Die SAV sowie die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die in Schwerin das "Arbeiterbildungszentrum Ferienpark Alt Schweriner Werder" unterhält, engagierten sich im Wesentlichen bei den im Berichtsraum stattgefundenen Montagsdemonstrationen gegen "Sozialabbau" in Rostock mit Kundgebungen und Informationsständen. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) in Rostock rief im Berichtszeitraum zur Teilnahme an der am 11. Januar 2004 in Berlin zum Gedenken an die Ermordung der Gründer der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) stattgefundenen "Luxemburg-Liebknecht Demonstration" auf, die sich gegen "die Realisierung US-amerikanischer Weltherrschaftspläne" und "jegliche imperialistische Bestrebungen der Bundesrepublik Deutschland" richtete.
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1999 Mecklenburg-Vorpommern
  • Revolutionäre Marxisten/ Marxisten-Leninisten 18 5.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 18 5.2 "Kommunistische Plattform" (KPF) der PDS 19 5.3 "Marxistisch
E x t r e m i s m u s b e r i c h t 1 9 9 9 5. Revolutionäre Marxisten/ Marxisten-Leninisten 18 5.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 18 5.2 "Kommunistische Plattform" (KPF) der PDS 19 5.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 19 5.4 "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) 19 III. Ausländerextremismus 20 1. Lageüberblick 20 2. Straftatengeschehen 22 3. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 23 IV. Scientology-Organisation 25 V. Öffentlichkeitsarbeit 26 VI. Strukturdaten 27 VII. Lagebild Staatsschutz 28 2
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1999 Mecklenburg-Vorpommern
  • nicht mitgetragen. Insbesondere die angestrebte Kontaktaufnahme zu den (national)kommunistischen Regimen in China und Nord-Korea löste Irritationen aus. Hochrangige
  • trat politisch zu keiner Zeit nennenswert in Erscheinung. Die Partei geriet jedoch im Zusammenhang mit dem ausländerfeindlichen Brandanschlag auf eine
E x t r e m i s m u s b e r i c h t 1 9 9 9 7.3 "Soziale Volkspartei" (SVP) Der im Extremismusbericht 1998 beschriebene ideologische Wandel innerhalb des NPD-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern wurde von zahlreichen Anhängern nicht mitgetragen. Insbesondere die angestrebte Kontaktaufnahme zu den (national)kommunistischen Regimen in China und Nord-Korea löste Irritationen aus. Hochrangige Funktionäre verließen die NPD und gründeten im Januar 1999 in Rostock die SVP. Sie trat politisch zu keiner Zeit nennenswert in Erscheinung. Die Partei geriet jedoch im Zusammenhang mit dem ausländerfeindlichen Brandanschlag auf eine Pizzeria in Grevesmühlen im März 1999 in die Schlagzeilen. Die Täter waren z.T. Mitglieder der SVP. Zwischenzeitlich hat sich die SVP offenbar wieder aufgelöst. 7.4 "Deutsche Volksunion" (DVU) Der DVU-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern hat schätzungsweise 200 Mitglieder, die überwiegend inaktiv sind. 1999 konnten keine nennenswerten Aktivitäten festgestellt werden. 7.5 "Die Republikaner" (REP) Die Partei verfügt im Lande schätzungsweise noch über 100 Mitglieder. Abgesehen von der - erfolglosen - Wahlteilnahme waren 1999 keine Aktivitäten der REP im Lande zu verzeichnen. 8. Sonstige rechtsextremistische Organisationen Sonstige rechtsextremistische Organisationen sind in Mecklenburg-Vorpommern eine Randerscheinung. Es handelt sich dabei überwiegend um kleine Personenzusammenschlüsse, die - zumindest hierzulande - von Einzelpersonen repräsentiert werden. Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten sind selten festzustellen. Im Berichtszeitraum fanden zwei erwähnenswerte Aktionen bzw. Veranstaltungen statt: - Am 09.01.1999 betrieb der - nach Einschätzung der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern - antiparlamentarische und rassistische, insbesondere antisemitische Verein "Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff)" (BfG) in Rostock einen Infostand zugunsten eines "Volksbegehrens gegen die Rechtschreibreform". Mit der Unterstützung solcher tagesaktueller Themen, die - für sich genommen - keine Bezüge zum Rechtsextremismus aufweisen, versucht der BfG Kontakte in der Bevölkerung aufzubauen und neue Anhänger zu gewinnen. - Der "Nation & Europa Freunde e.V." aus Coburg, der die Zeitschrift "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte", das bedeutendste rechtsextremistische Theorie -und Strategieorgan des nicht-neonazistischen Spektrums, herausgibt, organisierte am 12
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1999 Mecklenburg-Vorpommern
  • Personen an (Bund: 28.700; 1998: 28.400). 5.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Eine wesentliche Veränderung des Mitgliederstandes von deutlich unter
E x t r e m i s m u s b e r i c h t 1 9 9 9 4.2 Kampf gegen die wirtschaftliche Nutzung der Kernenergie Neben dem "Antifaschismus" bleibt auch der Kampf gegen die Kernenergie zentrales, allerdings nicht besonders erfolgreiches Thema der Szene. In der Berliner Autonomenzeitschrift "Interim" (Nr. 469) vom 11.02.1999 und der Zeitschrift "anti atom aktuell Nr. 99" (März 1999) wurde auf ein "Aktions-Camp" in der Zeit vom 13.-16. Mai 1999 in Lubmin hingewiesen. Obwohl der Standort Lubmin innerhalb der unter linksextremistischem Einfluss stehenden Teile der "Anti-AKW-Bewegung" als ein Schwerpunkt angesehen wird, war die Resonanz auf den Aufruf jedoch kaum spürbar. Die Aktionen anlässlich des "Aktions-Camps" verliefen störungsfrei. 5. Revolutionäre Marxisten/Marxisten-Leninisten Die verfassungsfeindliche Zielsetzung des Marxismus - Leninismus ist für die Verfechter dieser Ideologie nicht nur eine theoretische Lehre, sondern auch eine Anleitung zum konkreten Handeln. Lenin lehrte, dass die Arbeiterklasse in der sozialistischen Revolution die Macht erobern, den "bürgerlichen" Staat zerschlagen und ihre - totalitäre - Herrschaft, die Diktatur des Proletariats errichten müsse. Dies sind nach Lenin die Voraussetzungen, um den Sozialismus und Kommunismus aufzubauen. Die Trotzkisten sind eine Abspaltung der traditionellen Marxisten-Leninisten. Begründer war der Russe Trotzki (1879-1940), neben Lenin und Stalin einer der wesentlichen Akteure der russischen Oktoberrevolution. Das Ziel, der Sozialismus, kann nach deren Auffassung nur in einer "permanenten Revolution" erreicht und mit einer sozialistischen "Weltpartei" - ohne Begrenzung auf ein Land - erhalten werden. Eine gepflegte taktische Variante ist es bei den Trotzkisten, nach Eindringen in demokratische "Arbeiterorganisationen" diese dann in ihren Sinne zu beeinflussen (Entrismus). Den Gruppierungen der revolutionären Marxisten, Marxisten-Leninisten und Trotzkisten in Mecklenburg-Vorpommern gehörten wie in den Vorjahren ca. 150 Personen an (Bund: 28.700; 1998: 28.400). 5.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Eine wesentliche Veränderung des Mitgliederstandes von deutlich unter 50 Personen in M-V war im Vergleich zum Vorjahr nicht zu verzeichnen. Die Arbeit der Parteigruppen wird laut "DKP-Information 5/99" (Juni 1999) von "Koordinierungsräten". organisiert. Offensichtlich ist es bislang nicht gelungen, einen eigenständigen DKP-Bezirk aufzubauen. An dem jährlichen Pressefest des DKP - Organs "Unsere Zeit" (UZ) im August 1999 in Dortmund nahmen auch Mitglieder aus Mecklenburg-Vorpommern teil. Neben vereinzelten Flugblattaktionen, z.B. der DKP in Rostock zur Verurteilung des PKK-Führers ÖCALAN, trat die DKP öffentlich nur am 09. Oktober in Greifswald anlässlich einer Veranstaltung zum "50. Jahrestag der DDR" in Erscheinung. Praktisch war die DKP im zurückliegenden Jahr im Wesentlichen mit ihrer politischen Selbstdarstellung, mit ihren allgemein systemkritischen Beiträgen und mit Fragen der Stärkung der Partei beschäftigt. Zur Zielgruppe gehörend definierte der Parteivorstand 19
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  • Ereignisse der jüngsten Vergangenheit neu politisiert werden können." 5.2. "Kommunistische Plattform" (KPF) der PDS Die Mitgliederzahl der KPF in Mecklenburg
  • Berichtszeitraum öffentlich nicht in Erscheinung. 5.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die Mitgliederzahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt nach
E x t r e m i s m u s b e r i c h t 1 9 9 9 auf seiner 7. Tagung "ehemalige SEDund SEWund DKP-Mitglieder, die nicht zuletzt durch politische Ereignisse der jüngsten Vergangenheit neu politisiert werden können." 5.2. "Kommunistische Plattform" (KPF) der PDS Die Mitgliederzahl der KPF in Mecklenburg-Vorpommern beläuft sich nach offiziellen Angaben inzwischen auf weniger als 20 Personen. Sie trat im Berichtszeitraum öffentlich nicht in Erscheinung. 5.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die Mitgliederzahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt nach wie vor deutlich unter 50 Personen. Es existieren lediglich einige Ortsgruppen, die anlässlich des NATOEinsatzes in Jugoslawien, teilweise im Bündnis mit Demokraten, Protestaktionen organisierten, die jedoch ohne Resonanz blieben. In Malchow rief nach eigener Presseberichterstattung in "Rote Fahne" (20/99) die Jugendorganisation REBELL mit einem Flugblatt die Schüler eines Gymnasiums zu Protestmaßnahmen gegen die "imperialistische Kriegspolitik" der NATO auf. Das Schulungszentrum der MLPD ("Arbeiterbildungszentrum") in Alt Schwerin am Plauer See stand der Partei im Sommer als Ferienstätte für Kinder und darüber hinaus weiter als Fortbildungsund Seminarveranstaltungsort zur Verfügung. An der Kommunalwahl am 13. Juni 1999 beteiligte sich die MLPD nicht. 5.4 "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) Die trotzkistische SAV ist in Mecklenburg-Vorpommern lediglich mit einer ca. 20 Mitglieder starken Gruppe in Rostock vertreten. Die SAV beteiligte sich am 13. Juni 1999 an den Kommunalwahlen in Rostock und erzielte für ihre beiden Kandidaten nach Angaben des Landeswahlleiters einen Achtungserfolg von 859 oder 0,5 % der Stimmen. Die wesentlichen Aktivitäten der SAV waren bestimmt durch Aktionen gegen ein in Rostock geplantes Zentrum der "Deutschen Volks-Union" (DVU) sowie durch Teilnahme an Protestmaßnahmen gegen NPD-Veranstaltungen. Darüber hinaus beteiligten sich Angehörige der SAV am 29. Mai 1999 in Köln am so genannten Europamarsch, einer Protestveranstaltung gegen den "Doppelgipfel". 20
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  • Umbenennung - der Partei und ihrer Untergliederungen bekannt gemacht, die den friedlichen Charakter der Organisation unterstreichen sollen. Weitere Erkenntnisse
  • siehe Ziffer 3. ? Die türkischen linksextremistischen Organisationen - "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), - "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) und - "Revolutionäre
  • Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) sind in M-V weiterhin ohne Struktur und nur durch Einzelpersonen vertreten. Aktivitäten wurden nicht
E x t r e m i s m u s b e r i c h t 1 9 9 9 zur Umbenennung - der Partei und ihrer Untergliederungen bekannt gemacht, die den friedlichen Charakter der Organisation unterstreichen sollen. Weitere Erkenntnisse zur PKK in M-V siehe Ziffer 3. ? Die türkischen linksextremistischen Organisationen - "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), - "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) und - "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) sind in M-V weiterhin ohne Struktur und nur durch Einzelpersonen vertreten. Aktivitäten wurden nicht bekannt. Die verbotene "Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front" (DHKP-C) und "Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke" (THKP-C) haben im Rahmen ihres Konkurrenzkampfes im Bundesgebiet erneut hohe Gewaltbereitschaft gezeigt. In M-V wurden keine Vorkommnisse mit Bezügen zu den genannten Organisationen bekannt. ? Das Potential türkischer Islamisten ist im Bundesgebiet weiter gestiegen und wird durch die Organisationen - "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) und - "Kalifatstaat" (Nachfolgeorganisation des "Verbandes der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., Köln" (ICCB), vertreten. Exemplarisch für die Drohund Motivationsgebärden des "Kalifatsstaates" steht plakativ folgende Aussage: Islamistische Organisationen sind in Mecklenburg-Vorpommern strukturell nicht vertreten. 23
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  • Sozialistische Alternative Voran" (SAV) S. 19 7. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) S. 20 8. "Assoziation Marxistischer StudentInnen
II. Linksextremismus S. 17 1. Personenpotential S. 17 2. Lageüberblick S. 17 3. Straftatengeschehen S. 18 4. Militanter Linksextremismus / "Autonome" S. 18 5. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) S. 19 6. "Sozialistische Alternative Voran" (SAV) S. 19 7. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) S. 20 8. "Assoziation Marxistischer StudentInnen" (AMS) S. 21 III. Ausländerextremismus S. 22 1. Personenpotential S. 22 2. Lageüberblick S. 22 3. Straftatengeschehen S. 22 4. Islamismus - Entwicklung nach dem 11. September 2001 S. 23 5. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) S. 24 IV. Öffentlichkeitsarbeit S. 26 V. Strukturdaten S. 27 Extremismusbericht 2001 Seite 3
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  • ihren Aktionen durch ca. zehn Personen vertreten. 7. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP sieht im Marxismus-Leninismus ihre Anleitung
Als Reaktion auf die Ereignisse in Göteborg versammelten sich am 21. Juni 2001 neunzehn SAV-Aktivisten vor dem schwedischen Honorarkonsulat in Rostock und überreichten eine Protestnote. Die Stadt Rostock ist Schwerpunkt der SAV-Aktivitäten im Lande (insgesamt ca. 20 Anhänger). Hier führt sie regelmäßig Informationsstände, Unterschriftenaktionen, Kundgebungen, Mahnwachen und Demonstrationen durch, an denen die Bevölkerung allerdings in der Regel nur geringen Anteil nimmt. Ein gewisser Aufschwung war im Zuge von Protesten gegen den "Krieg in Afghanistan" festzustellen. Für eine von der SAV angemeldete Demonstration unter dem Motto "Keine weiteren Opfer - nein zum Krieg" am 08. Oktober 2001 konnten ca. 150 Personen gewonnen werden, die aber mit hoher Wahrscheinlichkeit eher die inhaltliche Aussage als der SAV-Bezug zu einer Teilnahme bewogen haben dürfte; durchschnittlich wird die SAV bei ihren Aktionen durch ca. zehn Personen vertreten. 7. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP sieht im Marxismus-Leninismus ihre Anleitung zum Handeln und strebt die revolutionäre Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung an. Nachdem die DKP im Lande (ca. 40 Mitglieder) seit Jahren praktisch nicht wahrnehmbar war, sucht sie offenbar (wieder) die Öffentlichkeit. Auch hier dient der "Krieg in Afghanistan" als Vehikel für die bekannten Parolen der Partei. In einem Redebeitrag der DKP Rostock auf einer Kundgebung des Rostocker Friedensbündnisses am 10. Dezember 2001 in Rostock, die auch auf der Internet-Seite der Organisation verbreitet wird, erklärte ein "Genosse" in typisch linksextremistischer Diktion u.a. folgendes: "Dieser Krieg ist ein imperialistischer Krieg, ein Raubkrieg um Rohstoffe und Märkte, ein Krieg zur Unterjochung der Völker, ein Krieg zum Nutzen der Profite der Kapitalisten, die heute aus den schrecklichen Leiden der Massen, aus dem Blut der arbeitenden Menschen, ihre Milliardenprofite von morgen schlagen. Sie wollen die ganze Welt zu einem Polizeistaat machen, weil sie fürchten, anders ihr globales System der Ausbeutung nicht mehr aufrecht erhalten zu können." Extremismusbericht 2001 Seite 20
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  • Sozialistische Alternative" (SAV) verfolgt das Ziel der Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft. Sie versteht sich als "revolutionäre, sozialistische Organisation
  • Mitglieder vorwiegend im offen extremistischen Zusammenschluss "Antikapitalistische Linke" der Partei DIE LINKE, um Einfluss auf die Partei nehmen zu können
LINKSEXTREMISMUS 10. "Sozialistische Alternative" (SAV), deutsche Sektion des internationalen Dachverbandes "Committee for a Worker's International" (CWI) mit Sitz in London Gründung: 1994 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Bundesleitung Mitglieder/Anhänger 300 (2014: 350) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Solidarität" mit Jugendbeilage "megafon" (Zeitung, monatlich) "sozialismus.info" (Theoriemagazin, vierteljährlich) Die trotzkistische "Sozialistische Alternative" (SAV) verfolgt das Ziel der Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft. Sie versteht sich als "revolutionäre, sozialistische Organisation in der Tradition von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht". Die SAV bedient sich der Strategie des Entrismus. So agieren ihre Mitglieder vorwiegend im offen extremistischen Zusammenschluss "Antikapitalistische Linke" der Partei DIE LINKE, um Einfluss auf die Partei nehmen zu können. Die SAV beteiligt sich an bundesweiten Protestaktionen und Kampagnen, insbesondere hat sie zur Teilnahme an den Protesten anlässlich der Eröffnung des EZB-Neubaus am 18. März 2015 in Frankfurt am Main (Hessen) mobilisiert und war mit zahlreichen Mitgliedern aus verschiedenen Bundesländern bei den Blockaden und der Demonstration vertreten. Sie betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antimilitarismus" und "Antiglobalisierung". Das tendenziell rückläufige Mitgliederpotenzial wirkt sich auch auf die Teilnehmerzahl der jährlich ausgerichteten sogenannten Sozialismustage aus. 139