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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg

bildete. Dieser Komplex wird von Linksextremisten gern mit dem "Antifaschismus" verknüpft. Linksextremisten behaupten, daß auch der angeblich staatlicherseits
jungen Menschen zusammenHervorhebung im Original. setzt. Wie beim "Antifaschismus" herrscht auch hinsichtlich des Kampfes gegen die Kernenergie unter Linksextremisten

Ein ähnliches Begründungsschema ist im Aufgreifen der Asylund Ausländerproblematik vorzufinden, die einen weiteren Schwerpunkt linksextremistischer Agitation bildete. Dieser Komplex wird von Linksextremisten gern mit dem "Antifaschismus" verknüpft. Linksextremisten behaupten, daß auch der angeblich staatlicherseits und in der Gesellschaft vorhandene "Rassismus" u.a. auf die "kapitalistische Produktionsweise" zurückzuführen sei. Politiker, Verwaltung und Justiz, die mit Ausländerangelegenheiten befaßt sind, werden oftmals als "Schreibtischtäter" und "Rassisten" verunglimpft. Ursachen für Flüchtlingsbewegungen und damit für die Anwesenheit von Asylbewerbern in Deutschland - wie soziale Not oder Bürgerkriege in der Dritten Welt - werden auf die angeblich "imperialistische Ausbeutung" der Entwicklungsländer durch die Industrienationen zurückgeführt. Insofern habe sich auch der "antirassistische " Kampf gegen den daran beteiligten deutschen Staat und die bestehende "kapitalistische" Gesellschaftsordnung zu richten, die sich in Krisenzeiten angeblich mit "faschistischen " Methoden um ihre Herrschaftssicherung bemühe. Ein dritter Schwerpunkt linksextremistischer Kampagnen war auch 1997 der Kampf ("Widerstand") gegen die atomare Energiegewinnung. Linksextremisten - wiederum primär aus dem autonomen Spektrum - versuchten, den auch von Personen des demokratischen Spektrums getragenen Protest gegen die Kernenergie zu instrumentalisieren und militant zuzuspitzen. Der bereits 1996 erkennbare Trend zu einer neuen Radikalisierung hat sich insofern fortgesetzt. Autonome klinkten sich insbesondere in Aktionen gegen Transporte abgebrannter Brennelemente (Castortransporte) ein. In vielen Publikationen wurde die Strategie propagiert, den Preis ("Kosten des Systems") derartiger Transporte in eine für Staat und Wirtschaft nicht mehr zu verkraftende Höhe zu treiben. Letztlich wird aber auch auf diesem Themenfeld klar, daß der Kampf gegen die Kernenergie für Autonome tatsäch"Es geht uns eben nicht nur um die Beseitigung lieh ein Kampf gegen die beder Atomtechnologie, sondern wir kämpfen gegen stehende Gesellschaftsordnung Atomtechnologie als ein Erscheinungsbild dieser ist. menschenverachtenden Verhältnisse und für eine Gesellschaft, in der der Mensch im Mittelpunkt Bemerkenswert erscheint, daß steht. " sich insbesondere das gewaltbereite Potential der Kern(Beitrag von "jungen Leuten aus dem autonomen kraftgegner aus zum Teil sehr Spektrum", "Interim" Nr. 412 vom 12.03.97). jungen Menschen zusammenHervorhebung im Original. setzt. Wie beim "Antifaschismus" herrscht auch hinsichtlich des Kampfes gegen die Kernenergie unter Linksextremisten ein breiter Konsens, daß Militanz ein "legitimes" Mittel politischer Auseinandersetzungen sei. Dabei werden Sachbeschädigungen, wie das Zersägen von Schienen, das Unterhöhlen von Gleiskörpern und Sabotageakte an Bahnoberleitungen nicht als Gewalt betrachtet. Heftig umstritten ist die Frage, ob sich Gewalt z.B. auch gegen Menschen (Polizisten) richten dürfe. Dieser nicht gelöste Streit im linksextremistischen Spektrum hindert die Wider- - 103-

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

Bundesausschuss Friedensratschlag - > Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten Autonome - > Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein-Main - > Antifa Bad Homburg - > autonome.antifa

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Im Bericht erwähnte Gruppierungen in Hessen: Parteien und ihre Nebenorganisationen - > Partei des Demokratischen Sozialismus, ['solid] - die Sozialistische Jugend Hessen - > Deutsche Kommunistische Partei, Assoziation Marxistischer StudentInnen, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend - > Kommunistische Partei Deutschlands - MarxistenLeninisten - > Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, Solidarität International e.V. Trotzkisten - > Linksruck - > Partei für Soziale Gleichheit - > Sozialistische Alternative VORAN, - Widerstand international - Sonstige Gruppierungen - > Bundesausschuss Friedensratschlag - > Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten Autonome - > Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein-Main - > Antifa Bad Homburg - > autonome.antifa [f] - > Bunte Hilfe RTXESKNILLINKS 104

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

wobei die Schwerpunkte der politischen Arbeit in den Feldern "Antifaschismus", "Soziale Kämpfe", "Antirassismus", "Antimilitarismus" und "Internationalismus" liegen. So mobilisierte
sich AVANTI im Jahr 2010 insbesondere an der bundesweiten "Antifaschistischen Demonstration" gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten am 13. Februar

LINKSEXTREMISMUS dem Papier "Intervention braucht Organisation" von Juni 2008 deutlich: "Organisierung ist für uns kein Selbstzweck. (...) Wir sind vielmehr überzeugt, dass dauerhafte politische Handlungsund Interventionsfähigkeit für die radikale Linke ohne Bildung von revolutionären Organisationen nicht zu erreichen sein wird." (Homepage von AVANTI, 2. Dezember 2010) Revolutionäre AVANTI bezieht in einem Grundsatzpapier, das im Jahr 2004 Gewalt als letztes zuletzt überarbeitet wurde und bis heute Gültigkeit besitzt, StelMittel erlaubt lung zur Frage "revolutionärer Gewalt": "Kann revolutionäre Gewalt gerechtfertigt sein? Sicher ist, dass wir die Gewalt zunächst zutiefst ablehnen. (...) Dennoch haben RevolutionärInnen immer wieder zum Mittel der Gewalt gegriffen. In vielen historischen Situationen halten wir diese Entscheidung für richtig und unvermeidlich. (...) Wir sind daher der Überzeugung, dass die Entscheidung zum Einsatz revolutionärer Gewalt sehr genau abgewogen werden muss und nur als letztes Mittel gelten kann (...) Ob eine künftige Revolution friedlich - oder überwiegend friedlich - verläuft, darüber lässt sich heute nur spekulieren." (Homepage von AVANTI, 1. Dezember 2010) AVANTI bringt sich in nahezu allen linksextremistischen Aktionsfeldern ein, wobei die Schwerpunkte der politischen Arbeit in den Feldern "Antifaschismus", "Soziale Kämpfe", "Antirassismus", "Antimilitarismus" und "Internationalismus" liegen. So mobilisierte und beteiligte sich AVANTI im Jahr 2010 insbesondere an der bundesweiten "Antifaschistischen Demonstration" gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten am 13. Februar 2010 in Dresden (vgl. Kap. IV, Nr. 3) und an den Protesten gegen den Castor-Transport Anfang November 2010 nach Gorleben (vgl. Kap. IV, Nr. 4). 152

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1996 Rheinland-Pfalz

unter der gemeinsamen Gruppenbezeichnung "JARAMA" auf. Begleitend zu einer antifaschistischen Veranstaltungsreihe in Mainz, die zusammen mit der dortigen Kreisvereinigung
linksextremistisch beeinflußten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) durchgeführt wurde, verbreitete die Gruppe "JARAMA" eine Broschüre

-38Dem AIW sind u.a. auch die Gruppen "JARAMA! - Jugend gegen Imperialismus und Faschismus" in Mainz, "Initiative Linker Aufbruch" (ILA) in Gütersloh und "Revolutionäre Organisation - Jetzt Aufbauen" (ROJA) in Marburg zuzurechnen. Diese Gruppen, die sich seit 1994 intensiv mit der Geschichte der RAF und des bewaffneten Kampfes auseinandersetzen, sind inzwischen zu einem weitgehend homogenen "Kollektiv" mit eigenen revolutionären Strukturen zusammengewachsen. Seit Mitte 1996 treten sie unter der gemeinsamen Gruppenbezeichnung "JARAMA" auf. Begleitend zu einer antifaschistischen Veranstaltungsreihe in Mainz, die zusammen mit der dortigen Kreisvereinigung der linksextremistisch beeinflußten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) durchgeführt wurde, verbreitete die Gruppe "JARAMA" eine Broschüre mit dem Titel "WACHT AUF VERDAMMT(E)!", in der die Verfasser behaupten, daß "Sozialabbau, Faschismus und Kriegsgefahr" die "prägenden Elemente der momentanen Umstrukturierung der Gesellschaft" seien. In der Broschüre stellt sich "JARAMA" als eine Gruppe von "Kommunistinnen und Kommunisten" vor. Ihr gehe es in den kommenden Jahren um den Aufbau "revolutionärer Kerne", die in der Lage seien, Initiative und Verantwortung für revolutionäre Kämpfe zu übernehmen. Das Ziel sei die Zerschlagung der Besitzund Machtstrukturen des Imperialismus und der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft. In einer im "Angehörigen-Info" (Nr. 184 vom 9. August 1996) abgedruckten Erklärung - herausgegeben von Angehörigen, Freunden und Freundinnen politischer Gefangener in der BRD - äußerte sich die Gruppe "JARAMA" erneut zu ihrem Selbstverständnis und ihren politischen Zielen, insbesondere zur Neubildung verbindlicher und handlungsfähiger Organisationsstrukturen, zum Wiederaufbau revolutionärer Politik sowie zu ihrer Verbundenheit mit den "politischen Gefangenen aus der RAF".

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

marxistische Tageszeitung. Schwerpunkte der Berichterstattung sind die soziale Frage, "Antifaschismus" und "Antimilitarismus". Die jW propagiert eine sozialistische Gesellschaft, wobei
Betrieb an Rüstungsgütern, illegale Streikaktionen, Betriebsund Hausbesetzungen, militante antifaschistische Aktionen, Gegenwehr bei Polizeiattacken etc." (jW Nr. 4, 4. Januar

LINKSEXTREMISMUS Die jW versteht sich als marxistische Tageszeitung. Schwerpunkte der Berichterstattung sind die soziale Frage, "Antifaschismus" und "Antimilitarismus". Die jW propagiert eine sozialistische Gesellschaft, wobei die politi sche und moralische Rechtfertigung der DDR eine wichtige Rolle spielt. So dankte sie aus Anlass des 50. Jahrestages des Berliner Mauerbaus dem SEDRegime: "Wir sagen an dieser Stelle einfach mal: Danke für 28 Jahre Friedenssicherung in Europa für 28 Jahre ohne Beteiligung deutscher Soldaten an Kriegseinsätzen (...) für 28 Jahre Geschichtswissenschaft statt Guidoknoppgeschichtchen (...) für 28 Jahre Hohenschönhausen ohne Hubertus Knabe." (jW Nr. 187, 13./14. August 2011) Im Rahmen der Kämpfe für die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft schließt die jW Gewalt nicht aus. Wiederholt veröffentlicht die Zeitung Beiträge, in denen Gewalt gerechtfertigt wird. So erschien in einer Ausgabe zur Vorbe reitung der von der jW am 8. Januar 2011 in Berlin veran stalteten XVI. Internationalen RosaLuxemburgKonferenz vom 4. Januar 2011 unter der Überschrift "Notwendiger Aufbaupro zess" ein Aufsatz des ehemaligen Mitglieds der terroristischen Vereinigungen "Bewegung 2. Juni" und "Rote Armee Fraktion" (RAF), Inge Viett, in dem es heißt: "Wenn Deutschland Krieg führt und als Antikriegsaktion Bundeswehrausrüstung abgefackelt wird, dann ist das eine legitime Aktion wie auch Sabotage im Betrieb an Rüstungsgütern, illegale Streikaktionen, Betriebsund Hausbesetzungen, militante antifaschistische Aktionen, Gegenwehr bei Polizeiattacken etc." (jW Nr. 4, 4. Januar 2011, S. 11) 203

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

eine Demonstration unter dem Titel "Für eine starke antifaschistische Kultur - Gegen rechte Zentren und Naziläden vorgehen!" für den 8. November
Rahmen des zweitägigen "Antifaschistischen Wochenendes 2008" in Göttingen an. Bereits am 30. September hatte er eine Demonstration des autonomen Göttinger

Linksextremismus 173 die A.L.I. Göttingen meldete er eine Demonstration unter dem Titel "Für eine starke antifaschistische Kultur - Gegen rechte Zentren und Naziläden vorgehen!" für den 8. November im Rahmen des zweitägigen "Antifaschistischen Wochenendes 2008" in Göttingen an. Bereits am 30. September hatte er eine Demonstration des autonomen Göttinger Spektrums gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, auf der er auch als Redner auftrat, organisiert. Auch Mitglieder der Linksjugend ['solid] in Niedersachsen betonen die Notwendigkeit eines Bündnisses mit Extremisten: "Anstatt also die 'Hexenjagd auf Kommunisten wieder zum Leben zu erwecken ... sollten wir auch in Zukunft darauf hinarbeiten ein möglichst breites Bündnis aller linken Kräfte zu gestalten um zu einer Bewegung zu werden, die es sich von ihrer Bedeutung, Tatkraft und Massenbasis her erlauben kann die Systemfrage neu zu stellen und gemeinsam den Sozialismus des 21. Jahrhunderts zu erstreiten." (Offener Brief an die Mitglieder des Landesverbandes der Linken in Niedersachen vom 09.04.2008)

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1996 Rheinland-Pfalz

feministisch ausgerichtete Gruppen. Sie beschäftigen sich mit typischen Themen der Antifa-Arbeit, bemühen sich darüber hinaus aber auch - in Anlehnung

-37POHL - die verbliebenen Angehörigen der RAF-Kommandoebene auf, die "Auflösung als RAF zu erklären". Als erste RAF-Gefangene überhaupt sprach sie vor Gericht ausführlich über die Opfer der Terrorgruppe. RAF-Umfeld Das verbliebene RAF-Umfeld hat sich 1996 weiter verkleinert. Es gelang ihm nicht einmal ansatzweise, den von der RAF angestrebten Aufbau einer "sozialen Gegenmacht von unten" in die Wege zu leiten. Die Aktivitäten des RAF-Umfeldes konzentierten sich auf die agitatorische Begleitung des vor dem OLG Frankfurt am Main geführten Strafverfahrens gegen Birgit HOGEFELD. So wurden während des Prozesses von einer Wiesbadener Gruppe insgesamt 13 Ausgaben eines "info zum Prozeß gegen Birgit HOGEFELD" mit einer Reihe von "Hintergrundberichten" über den angeblichen politischen Charakter des Prozesses und mit seinem vermeintlich von vornherein bestimmten Ausgang herausgegeben. In mehreren Städten des Bundesgebietes fanden seit Beginn des HOGEFELDProzesses sog. Infoveranstaltungen statt. So auch mehrmals in Mainz, zuletzt am 17. Juli 1996. .2 "Antiimperialistischer Widerstand" (AIW) Seit 1992 haben sich neue, die "reformistische" Politik der RAF ablehnende Personenund Gruppenzusammenhänge entwickelt, die als "Antiimperialistischer Wderstand" (AIW) bezeichnet werden. Es handelt sich dabei um ein Geflecht unterschiedlicher Strömungen aus vormals der RAF nahestehenden Strukturen sowie um einzelne radikal-feministisch ausgerichtete Gruppen. Sie beschäftigen sich mit typischen Themen der Antifa-Arbeit, bemühen sich darüber hinaus aber auch - in Anlehnung an RAF-Konzepte der 70er und 80er Jahre - um neue revolutionäre und militante Strategien und Strukturen.

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund

Aktionsprogrammes der "Wir können dem VerfasWN-Bund der Antifaschisungsschutz nicht mehr länsten" ger guten Gewissens wider25. WN-BdA-Pressedienst
sagt, der 19.2.1987 Bundesverband der DFG-VK 26. "antifaschistische rundsei kommunistisch beeinschau" (ar) Nr. 3/1987, S. 6 flußt. Ganz offensichtlich

86 Linksextremistische Bestrebungen Überzeugung - Die SDAJ schaftspolitik initiativ im muß stärker werden, ThesenSinne einer fortschrittlichen papier der SDAJ-EntwickPolitik gearbeitet zu haben lung", S. 11 und vieles mehr." 20. Referat des Bundesvorstan29. OVG Koblenz, Urt. vom 14. des an den 10. Bundeskon10.1987-2 A 55/86 greß des MSB, S. 29 30. Vgl. "südwest-kontakte", 21. Referat des Bundesvorstanhrsg. vom Landesverband Bades an den 10. Bundeskonden-Württemberg der DFGgreß des MSB, S. 7; 1. BilVK Nr. 3/1987; "Gruppendungsthema des MSB, Somrundbrief" Nr. 3/1987 des mersemester 1987, Neues Landesverbandes Bayern der Denken Perestrojka, GlasDFG-VK; Offener Brief der nost, hrsg. vom MSB-BundesDFG-VK-Gruppe Gammervorstand, S. 18 tingen an den DFG-VK-Bun22. 6. Bundeskongreß der Jungen desgeschäftsführer, zit. in Pioniere, 5./6. Dezember "südwest-intem", hrsg. vom 1987, Dortmund, Anträge Landesverband Baden-Würt23. Ebenda temberg der DFG-VK, Nr. 24. Entwurf des "Orientierungs3/1987: und Aktionsprogrammes der "Wir können dem VerfasWN-Bund der Antifaschisungsschutz nicht mehr länsten" ger guten Gewissens wider25. WN-BdA-Pressedienst vom sprechen, wenn er sagt, der 19.2.1987 Bundesverband der DFG-VK 26. "antifaschistische rundsei kommunistisch beeinschau" (ar) Nr. 3/1987, S. 6 flußt. Ganz offensichtlich 27. ar Nr. 3/1987, S. 6; "Deutkönnen in diesem Verband sche Volkszeitung/die tat" wesentliche Entscheidungen vom 5. 6. 1987, S. 9; "Infornicht gegen den Willen der mationen" der VVN-BdA DKP getroffen werden." Saar, April 1987: "Ausdruck 31. Ehemalige Bundessprecherin für ein geändertes Klima geder "Friedensliste", Mechtild genüber unserer Organisation JANSEN (u.a. Mitglied des ist auch die Tatsache, daß zu "Büros" des KFAZ und des dieser Konferenz der W N - sowjetisch gesteuerten WFR), BdA nicht nur DKP und Friezit. in "Rundbrief" Nr. 37, densliste, sondern auch Juli 1987, S. 15: Grüne und SPD durch Spen"In der Friedensliste versuden und Anzeigen in der Dechen absolut ungleiche Beteilegiertenmappe ihre Solidariligte miteinander zu kooperietät mit unserer Sache bekunren, eine mit großem Apparat det und zum Gelingen der ausgestattete Partei und eine Konferenz beigetragen haReihe von Einzelpersonen ben." aus unterschiedlichen Grup28. "DFU-Info" des Landesverpierungen nebst der DFÜ. bandes Hamburg, September (...) Sehr leicht degeneriert 1987: "Die DFU ist seit vieBündnispolitik dazu, einige len Jahren aktiv und gestalhübsche Girlanden um die eitend in den verschiedenen Begentlich organisierenden reichen der außerparlamentaKreise herumzulegen und sie rischen Bewegungen tätig. Es zur machtlosen, bloßen gehört zu den herausragenZierde verkommen zu lassen. den Ergebnissen unserer Ar(...) Die gegebenen Konstelbeit, daß es uns gelungen ist, lationen führten dann auch die Friedensbewegung mitzu den absurden Erscheinunentwickelt zu haben, den gen, daß die DKP zu wesentKampf gegen Berufsverbote lichen Teilen die Arbeit tramit Erfolg zu führen, in der gen, sich dabei aber tendenBildungsund Gewerkziell wegen ihres Überge-

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

Kommando. Im Rahmeneiner Aktion gegen "Haßund Gleichgültigkeit" gingen Mitglieder der "Antifa-Jugend Eberswalde" am 22. Oktober daran, "rechte" Losungen

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin

Plattform i> der PDS Kulturexport 44 JAF Siehe Jugend Antifa Friedrichshain Kurdistan Rundbrief 13 JENTZSCH, Heber 157 KUTAN, Recai
Aktion/Mitteldeutschland JIHAD ISLAMI 24 JN Siehe Junge Nationaldemokraten Jugend Antifa Friedrichshain 121 Landser 73; 74; 87 Junge Nationaldemokraten

193 Fsrseiriifttni" ywdl Stßhregistfer Heimattreue Vereinigung Deutschlands 79 HEPP/KEXEL 69 " 1 KAG Siehe Kommunistische ArbeitsgeHilafet Devleti Siehe Verband der islameinschaft in und bei der PDS mischen Vereine und Gemeinden e.V. Kameradschaft Friedrichshain 83 Köln Kameradschaft Germania 83 Hilfsorganisation für nationale politische Kameradschaft Hellersdorf 83 Gefangene und deren Angehörige Kameradschaft Köpenick 83 e.V. 56; 85 Kameradschaft Mahlsdorf 83 Hizb Allah 23; 24; 25; 44; 49 Kameradschaft Marzahn 83 HNG Siehe Hilfsorganisation für natioKameradschaft Neukölln (Süd) 83 nale politische Gefangene und deren Kameradschaft Oberhavel 79 Angehörige e.V. Kameradschaft Pankow 83 HUBBARD COMMUNICATION OFFICE - Kameradschaft Pankow/Weißensee 83 POLICY LETTER 150 Kameradschaft Prenzlauer Berg/Mitte HUBBARD, L. Ron 150; 151; 154 66; 83 HVD Siehe Heimattreue Vereinigung Kameradschaft Rudow 83 Deutschlands Kameradschaft Schöneberg 83 Kameradschaft Staaken 83 Kameradschaft Treptow 66; 8 1 ; 83; 88 Kameradschaften 56; 57; 66; 80; 81; 82; IAS Siehe International Association of 83; 84; 99 Scientologists KAPLAN, Cemaleddin und Metin 17; 18; IBP Siehe Islamischer Bund Palästina 19; 20 ICCB Siehe Verband der islamischen KARATAS, Dursun 35 Vereine und Gemeinden e.V. Köln KARATAS-Flügel 35 IGMG Siehe Islamische Gemeinschaft - KBW Siehe Kommunistischer Bund Milli Görüs e.V. Westdeutschlands IMPACT 150 KHOMEINI, Ayatollah 44; 46 Informationelle Vernetzung 65 Kleingruppentaktik 112 INTERIM 105; 107; 113; 126 KOC-DEM Siehe Demokratische EmiInternational Association of Scientologranten Union in Berlin e.V. gists 154; 156 Kommunismus 109; 139 Internet 13; 18; 36; 37; 4 1 ; 57; 65; 66; Kommunistische Arbeitsgemeinschaft in 68; 73; 82; 87; 99; 100; 105; 106; 162 und bei der PDS 143; 145 Irak 43; 47 Kommunistische Partei der Sowjetunion Iran 8; 23; 43; 44; 45; 46; 47 134 islami Cemiyet ve Qemaatler Birligi Kommunistische Partei Deutschlands Siehe Verband der islamischen Ver103; 134; 135; 139 eine und Gemeinden e.V. Köln Kommunistische Partei Perus 136 Islamische Gemeinschaft - Milli Görüs Kommunistische Plattform der PDS 134; e.V. 13; 14; 15; 16; 17; 23 138; 139; 140; 141; 142 Islamische Republik Iran 45 Kommunistischer Bund WestdeutschIslamische Revolution 44; 45 lands 143 Islamischer Bund Palästina 2 1 ; 22 Kontrolle über das LfV 4 Islamisches Zentrum Hamburg 46 KPD 134; 139 IZH Siehe Islamisches Zentrum HamKPD - Sitz Berlin 135 burg KPdSU Siehe Kommunistische Partei der Sowjetunion KPF Siehe Kommunistische Plattform i> der PDS Kulturexport 44 JAF Siehe Jugend Antifa Friedrichshain Kurdistan Rundbrief 13 JENTZSCH, Heber 157 KUTAN, Recai 15 JF Siehe Direkte Aktion/Mitteldeutschland JIHAD ISLAMI 24 JN Siehe Junge Nationaldemokraten Jugend Antifa Friedrichshain 121 Landser 73; 74; 87 Junge Nationaldemokraten 56; 57; 71; LAUCK, Gary 86 93; 94 Legalresidenturen 161; 166 Lernen und kämpfen 135

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin

Armee Fraktion SO Siehe Scientology-Organisation RAI Siehe Rote Antifaschistische SOFU; Halil Ibrahim 17; 18; 20; 49 Initiative Solidaritätskomitees
Partei/Marxisten-Leninisten RÖHM, Ernst 78 TKP/ML(H) Siehe Türkische KomRote Antifaschistische Initiative 115 munistische Partei/ Marxisten-LeninistenRote Armee Fraktion

195 Politische Spionage 160; 162; 163 SED Siehe Sozialistische Einheitspartei PRIEBKE, Erich 86 Deutschlands Sendero Luminoso 136 Sicherheitspartnerschaft 165; 167; 176; 177 Skinhead 53; 56; 57; 58; 6 1 ; 62; 64; 70; Radio Germania - das Radio für nationale 71; 72; 73; 74; 75; 76; 77; 78; 87; 88; Interessen 67; 68; 69 92; 98 RADJAVI, Masoud und Marjam 47; 48 Skinheads Allgäu 79 RAF Siehe Rote Armee Fraktion SO Siehe Scientology-Organisation RAI Siehe Rote Antifaschistische SOFU; Halil Ibrahim 17; 18; 20; 49 Initiative Solidaritätskomitees mit den SamstagsRassismus 52; 78 müttern 38; 42 Rattenpost 144 Sozialismus 109; 136 Rebell - Jugendmagazin des JugendverSozialistische Einheitspartei Deutschbandes REBELL 135 lands 134; 135; 141 Rechtsterroristische Gruppen 69 Sozialistische Reichspartei 52 REP Siehe Die Republikaner Spreegeschwader 73 Revisionismus 53 SRP Siehe Sozialistische Reichspartei Revolutionäre Kommunisten (BRD) 136; Staatsterrorismus 8; 43 137 Sterka Ciwan 31 Revolutionäre Linke Siehe Devrimci Sol Straftaten 12; 13; 27; 59; 60; 6 1 ; 62; Revolutionäre Vereinigte Kräfte - De104; 105; 118; 119; 120; 122; 132; vrimci Birlesik Gücler - 38; 39; 42 146 Revolutionäre Volksbefreiungsfront 35; STRASSER, Gregor und Otto 78 36 Suppressive 151 Revolutionäre Volksbefreiungspartei Sympathisanten der Revolutionären Siehe Revolutionäre VolksbefreiungsKommunisten 137 pa rtei/-front Syrien 43 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/ - . front - Devrimci Sol 11; 34; 35; 36; 39; 41 Revolutionäre Volkspartei - Devrimci Halk Partisi39 TDP Siehe Türkische Revolutionäre Revolutionäre Zellen 110; 112; 130; 131 Partei Revolutionäre Vereinigte Kräfte - DeTerrorismus 128 vrimci Birlesik Gücler - 39 THKP/-C-Devrimci Sol Siehe Türkische Revolutionary Internationalist Movement Volksbefreiungspartei/ -front -' De136; 137 vrimci Sol Revolutionsexport 45 Thule-Netz 66 RIM Siehe Revolutionary Internationalist TKIH Siehe Türkische Kommunistische Movement Arbeiterpartei RINDER, Mike 154 TKP (Kivilcim) Siehe Türkische KomRK Siehe Revolutionäre Kommunisten munistische Partei - Kivilcim (BRD) TKP/M-L Siehe Türkische KommuROEDER, Manfred 69 nistische Partei/Marxisten-Leninisten RÖHM, Ernst 78 TKP/ML(H) Siehe Türkische KomRote Antifaschistische Initiative 115 munistische Partei/ Marxisten-LeninistenRote Armee Fraktion 128; 129; 130; 131; Bewegung 146; 147 TKP/M-L-Flügel 38 Rote Fahne 135 Tote Briefkästen 162 Rote Zora 130 Trotz alledem - Zeitschrift der Rotfuchs 134 Kommunistischen Partei DeutschRP Siehe Wohlfahrtspartei lands für Theorie und Praxis der RZ Siehe Revolutionäre Zellen Parteiarbeit 135 Trotzkismus 137 Türkische Kommunistische Arbeiterpartei 38 Türkische Kommunistische Partei - SCHÖNHUBER, Franz 90; 97 Kivilcim 39; 40 SCHWERDT, Frank 67; 75; 8 1 ; 86; 88; Türkische Kommunistische Partei/ Mar89; 93 xisten-Leninisten-Bewegung 38 Scientology-Organisation 150; 151; 152; Türkische Kommunistische Partei/Mar153; 154; 155; 156; 157 xisten-Leninisten 37; 39

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund

Berlin (West) - Vereinigung der Verfolgten 500 (500) antifaschistisches Magazin des Naziregimes Westberlin/ Der Mahnruf Verband der Antifaschisten - vierteljährlich - (WN-Westberlin

92 Linksextremistische Bestrebungen ^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^ Organisation Mitglieder Publikationen (einschl. Sitz) (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und Auflagen [1986]1987 (1986) z.T. geschätzt) Nebenorganisa tionen: Sozialistischer Jugendver600 (600) Signal - Sozialistische Jugendband Karl Liebknecht schrift (SJV Karl Liebknecht) - monatlich - (12 Kreisverbände; einge200 (200) -1.000(1.000)gliedert: Pionierorganisation Karl Liebknecht) - Berlin (West) - Aktionsgemeinschaft von 300 (400) ads-info Demokraten und Sozialisten - zweimonatlich - Westberlin (ADS-Westberlin) - Berlin (West) - Vorfeldorganisationen: Demokratischer Frauenbund 600 (600) Im Blickpunkt der Berlinerin Berlin (DFB) - monatlich - - Berlin (West) - -600(600)Gesellschaft für Deutsch500 (500) DSF-Journal Sowjetische Freundschaft - vierteljährlich - Westberlin (DSFW) -1.200 (1-200)- - Berlin (West) - Vereinigung der Verfolgten 500 (500) antifaschistisches Magazin des Naziregimes Westberlin/ Der Mahnruf Verband der Antifaschisten - vierteljährlich - (WN-Westberlin/VdA) - 2.000 (2.000) - - Berlin (West) - Berliner Mietergemeinschaft 8.000 (8.000) Mieterecho e.V. - zweimonatlich - - Berlin (West) - -8.000(6.000)2. Sonstige Organisationen und Publikationen Sozialistischer Hochschul2.000 (2.000) frontal bund (SHB) - zweimonatlich - (Landesverbände, -7.800(8.600)Ortsgruppen) - Bonn - Krefelder Initiative ZUR INFORMATION - Köln - - unregelmäßig - Volkszeitung - Deutsche Volkszeitung/die tat - wöchentlich - -40.000(26.000)-

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) ..................................................................225 4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD

6.4 "Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft" (BDVG) ...184 7. Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus...............................................186 7.1 Allgemeines ..................................................................186 7.2 Revisionismus ...............................................................187 8. Theorieund Strategiebildung im deutschen Rechtsextremismus .............................188 9. Aktionsfelder ...............................................................191 9.1 Irak-Krieg......................................................................191 9.2 Die qualitative Verschärfung des rechtsextremistischen Antiamerikanismus....................196 9.3 "Unsere Großväter waren keine Verbrecher!": Die Wehrmachtsausstellung in Schwäbisch Hall .........203 C. LINKSEXTREMISMUS .............................................208 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen ..................208 2. Übersicht in Zahlen ....................................................211 2.1 Personenpotenzial .........................................................211 2.2 Strafund Gewalttaten ..................................................212 3. Gewaltbereiter Linksextremismus ............................213 4. Parteien und andere Organisationen .............................216 4.1 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) ........216 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP)..................221 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) ..................................................................225 4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD).........................................................................230 4.5 "Rote Hilfe e.V." (RH) .................................................233 4.6 Sonstige Vereinigungen ................................................236 5. Aktionsfelder ...............................................................237

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin

sichtnahmen". "Freiräume" bieten Wohngemeinschaften, häufig in ehemals besetzten Häusern. "Antifaschismus", "Antirassismus" und "Widerstand gegen das Patriarchat" bilden die Grundpfeiler
Faktor machen. Autonome Organisierungsansätze finden sich beispielsweise in der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO), der auch Berliner Gruppen angehören

109 Unksaxtreinnilsinnus meist nicht auf Veränderungen zum Nutzen irgendeines Kollektivs oder der Gesellschaft insgesamt, sondern auf die eigene, die individuelle ungehemmte Entfaltung. Selbstbestimmtes und "herrschaftsfreies" Leben beschreiben Autonome u. a. als "Freiheit von Lohnarbeit, von sozialen Zwängen und Rue sichtnahmen". "Freiräume" bieten Wohngemeinschaften, häufig in ehemals besetzten Häusern. "Antifaschismus", "Antirassismus" und "Widerstand gegen das Patriarchat" bilden die Grundpfeiler des "autonomen politischen Konsenses". Unstrittig ist in der autonomen Szene die Bereitschaft, zur Durchsetzung politischer Ziele Gewalt anzuwenden. Sie wird als "Gegengewalt" gegen die "strukturelle Gewalt" der Gesellschaft und des Staates gerechtfertigt. Eckpunkte des politischen Selbstverständnisses der Autonomen sind Spontanität, "Null Bock", permanente Revolte und vor allem anlassbezogener krawallartiger "Widerstand". Autonome kämpfen für ein selbstbestimmtes Leben in ihren Zusammenhängen. Die Lehren des Marxismus, Kommunismus und Sozialismus werden nur noch punktuell zur Schlagwortgewinnung herangezogen. Die Strukturen des (terroristischen und) militanten Linksextremismus haben sich seit Beginn der 90er Jahre stark verändert. I Organisierung 1 Im autonomen Spektrum bilden sich zunehmend organisierte und damit im ursprünglichen Sinne der Definition "nicht autonome" Strukturen. Ziel solcher organisierten Zusammenhänge ist es, die Unverbindlichkeit autonomen Vorgehens zu überwinden; nur kontinuierliche "politische Arbeit" könne Autonome zu einem gesellschaftlich relevanten Faktor machen. Autonome Organisierungsansätze finden sich beispielsweise in der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO), der auch Berliner Gruppen angehören.

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

Abkürzungsverzeichnis AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD AIS Islamische Heilsarmee (Armee Islamique duSalut) AIZ Antiimperialistische
Zelle B.ATT. Bundesweite Antifa Treffen BBS Bulletin Board System BBZ Berlin-Brandenburger. Zeitung der nationalen Erneuerung ' BKP Berliner Kulturgemeinschaft Preußen

Abkürzungsverzeichnis AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD AIS Islamische Heilsarmee (Armee Islamique duSalut) AIZ Antiimperialistische Zelle B.ATT. Bundesweite Antifa Treffen BBS Bulletin Board System BBZ Berlin-Brandenburger. Zeitung der nationalen Erneuerung ' BKP Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e.V. BSA Bund Sozialistischer Arbeiter DA Deutsche Alternative DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front DIDF Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DNSB Dänische Nationalsozialistische Bewegung DNZ Deutsche National-Zeitung DVU Deutsche Volksunion DWZ/DA Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger Nationale Befreiungsfront Kurdistans FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAPSI Föderale Agentur für Regierungsfernmeldewesen und Information beim Präsidenten der Russischen Föderation FAU-IAA Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union FIS Islamische Heilsfront (Front Islamique du Salut) FöGA Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen 118 FSB Ziviler Inlandsnachrichtendienst Rußlands Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin

eine Kundmenhängen, darunter etwa 100 gebung zum Thema "AntifaschiBerliner. stische Aktion - Lesen gegen das Vergessen" - gegen eine dort urUnter
Rechtsextremisten und deren Treffpunkte durch. Besonderes Augenmerk der autonomen "Antifa"-Szene lag auf dem Lokal "Cafe Germania" (Lichtenberg

119 ynks&xfyremisvvMS Spraydosen gegen das "Cafe testaktionen insgesamt 2 500 PerGermania" in der Normannensonen aus autonomen und linksstraße (Lichtenberg) vor. extremistischen PersonenzusamVorausgegangen war eine Kundmenhängen, darunter etwa 100 gebung zum Thema "AntifaschiBerliner. stische Aktion - Lesen gegen das Vergessen" - gegen eine dort urUnter dem Motto "Grabt der Oase sprünglich geplante Wahlkampfdas Wasser ab", fand am 17. Okveranstaltung der NPD. Hier war tober unter maßgeblicher Beteilies zu einer Auseinandersetzung gung der AAB eine Demonstration zwischen Angehörigen der autoin Königs-Wusterhausen (Brannomen Szene und im Nahbereich denburg) statt, an der sich etwa der Veranstaltung aufhältlichen 350 Personen -darunter ca. 100 Angehörigen der rechten Szene Angehörige des Eerliner linksgekommen. extremistischen Spektrums - beteiligten. Die Demonstration richtete Die AAB und andere Linksextresich gegen den Jugendclub misten mobilisierten am 19. Sep"Oase", der nach Meinung der tember gegen eine NPD-KundVeranstalter von Rechtsextremigebung zum Abschluss des Bunsten dominiert wird. desund Landtagswahlkampfes in Im Verlauf der AbschlusskundRostock (Mecklenburg-Vorpomgebung kam es zu Rangeleien mit mern). der Polizei und zu 15 vorläufigen Es beteiligten sich an den ProFestnahmen. Angriffe auf Rechtsextremisten und deren Treffpunkte Im Jahr 1998 führten Autonome eine Vielzahl von Aktionen und Straftaten gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und deren Treffpunkte durch. Besonderes Augenmerk der autonomen "Antifa"-Szene lag auf dem Lokal "Cafe Germania" (Lichtenberg). Bis zu dessen Schließung am 30. November wurde im Rahmen einer Kampagne durch Demonstrationen, Kundgebungen und Informationsveranstaltungen gegen das Lokal bzw. dessen Betreiber und Besucher mobilisiert. In diesem Zusammenhang kam es auch mehrfach zu Sachbeschädigungen und körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten.

Seite 288 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WN-Westberlin/VdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Westberlin/Verband der Antifaschisten WBDJ

PSV Palästinensischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin e. V. RAF Rote-Armee-Fraktion RGO Revolutionäre Gewerkschaftsopposition RSG Radikaldemokratische Studentengruppen RSJ Revolutionär-Sozialistische Jugend - Roter Maulwurf RZ Revolutionäre Zellen SAG Sozialistische Arbeitergruppe SB Sozialistisches Büro SB Ziviler polnischer Auslandsnachrichtendienst SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SEW Sozialistische Einheitspartei Westberlins SHB Sozialistischer Hochschulbund SHV Sowjetische Handelsvertretung SJV Karl Liebknecht Sozialistischer Jugendverband Karl Liebknecht SMM Sowjetische Militärmissionen SoZ Sozialistische Zeitung SRP Sozialistische Reichspartei (1952 verboten) StB Ziviler Nachrichtendienst der CSSR TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei THKP/-C Türkische Volksbefreiungspartei/-Front TKP Kommunistische Partei der Türkei TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten TLD Trotzkistische Liga Deutschlands U.I.SA. Union Islamischer Studentenvereine in Europa UZ Unsere Zeit VDJ Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e. V. VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften VGP Vereinigung für gesamtdeutsche Politik e. V. VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg VSP Vereinigte Sozialistische Partei WN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WN-Westberlin/VdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Westberlin/Verband der Antifaschisten WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend WFR Weltfriedensrat WFW Weltföderation der Wissenschaftler WGB Weltgewerkschaftsbund WJ Wiking-Jugend WSG Wehrsportgruppe HOFFMANN WUNS World Union of National Socialists ZS Militärischer Nachrichtendienst der CSSR

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

Angriffe gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten werden häufig als "antifaschistische Selbsthilfe" deklariert. Diese geht oft soweit, dass in steckbriefähnlichen Darstellungen
ermu'tigt. 'Im Berichtszeitraum wurde auf einer Internetseite 'der "Antifa -Burg/Schermen".eine Auflistung von '24 "Nazis": aus Burg und Umgebung

LINKSEXTREMISMUS Gruppe von Rechtsextremisten an: und zerstörten dabei: mit "Baseballschlägern und Ketten :die Fensterscheiben von zwei Fahrzeugen. e Am 6.: November griffen in Magdeburg zwei Jugendliche aus der Autonomenszene einen vermeintlichen Rechtsextremisten tätlich an und hetzten im Zuge der Auseinandersetzung einen .mitgeführten Hund auf den Geschädigten, der dadurch er-hebliche Verletzungen erlitt. e In Halle wurde am 17. November. ein Mitarbeiter eines rechtsextremistischen Szeneladens von Autonomen angegriffen und geschlagen. Angriffe gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten werden häufig als "antifaschistische Selbsthilfe" deklariert. Diese geht oft soweit, dass in steckbriefähnlichen Darstellungen Perso"nalien, Fotos und Anschriften vermeintlicher oder tatsächlicher 'Rechtsextremisten -- häufig im Internet -- veröffentlich werden. Indirekt wird damit zu Gewalttaten gegen die Dargestellten ermu'tigt. 'Im Berichtszeitraum wurde auf einer Internetseite 'der "Antifa -Burg/Schermen".eine Auflistung von '24 "Nazis": aus Burg und Umgebung zum Teil unter Nennung von Wohnanschrift und Telefonnummerfestgestellt. % "Kampagne gegen die Globalisierung" Die Zahl der Aktionen und die regionale Streuung:zeigen, dass in Sachsen-Anhalt das Thema 'Anti-Globalisierung' immer mehr an . Bedeutung gewinnt. Bei der Kampagne gegen die Globalisierung "handelt es sich um ein weiteres Protestfeld, das aus Sicht der Autonomenszene geeignet erscheint, die eigenen Interessen mit de70

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2010 Rheinland-Pfalz

Ansatzpunkte für gewalttätigen Aktionismus finden Linksextremisten in den Themenfeldern "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antimilitarismus", "Antirepression", "Sozialabbau" und im Kampf gegen die "Umstrukturierung
Gewaltorientierte rheinland-pfälzische Linksextremisten schließen sich zumeist in (autonomen) "Antifa"-Gruppen zusammen. In ihrem Kampf gegen den Rechtsstaat sehen

Angriffe auf Polizeibeamte und andere Repräsentanten staatlicher Einrichtungen sowie den politischen Gegner (Rechtsextremisten). Ansatzpunkte für gewalttätigen Aktionismus finden Linksextremisten in den Themenfeldern "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antimilitarismus", "Antirepression", "Sozialabbau" und im Kampf gegen die "Umstrukturierung" in den Städten. Gewaltorientierte Linksextremisten (Autonome) traten in Rheinland-Pfalz oftmals in kleinen Gruppen und zum Teil in so genannten Schwarzen Blöcken bei Demonstrationen gegen Rechtsextremismus auf. Aggressive Aktionen und schwere Straftaten konnten dabei nicht festgestellt werden. Im Vergleich zu ausgemachten geografischen Hochburgen des gewaltorientierten Linksextremismus (Hamburg und Berlin) blieben die Aktivitäten in Rheinland-Pfalz auf einem niedrigen Niveau. 3.1 Autonome Mit bundesweit 6.200 Aktivisten (2009: ca. 6.100) bilden die Autonomen mit Abstand den größten Teil im gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum. In Rheinland-Pfalz gibt es unverändert ca. 120 Autonome, die fortgesetzt in Koblenz, Landau, Ludwigshafen am Rhein, Mainz und Umgebung, im pfälzischen Raum sowie im Westerwald aktiv sind. Autonome verfügen über kein einheitliches ideologisches Konzept und wollen wie alle Linksextremisten das "herrschende System" überwinden. Gewaltorientierte rheinland-pfälzische Linksextremisten schließen sich zumeist in (autonomen) "Antifa"-Gruppen zusammen. In ihrem Kampf gegen den Rechtsstaat sehen sie die Anwendung von Gewalt als legitimes Mittel in der politischen Auseinandersetzung an. Ihre Aktivitäten richten sich vordergründig gegen rechtsextremistische Bestrebungen, im Grunde aber gegen den verhassten, als "kapitalistisches System" diffamierten, freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat. 47

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2010 Rheinland-Pfalz

Mannheimer Innenstadt mit ca. 300 Teilnehmern, darunter auch örtliche Antifa-Gruppen, wurden APO-Portraits gezeigt, in Sprechchören die Freilassung Abdullah

ihr 18. internationales Kulturfestival unter dem Motto "Freiheit für ÖCALAN", "Frieden für Kurdistan", "Bewahren wir unser Dasein und erlangen wir unsere Freiheit" durch. Den ca. 25.000 Teilnehmern, darunter auch zahlreiche PKK-Anhänger aus RheinlandPfalz, wurde u.a. ein Propagandafilm des kurdischen Befreiungskampfes der letzten 30 Jahre gezeigt. Eine Videobotschaft des KCK-Generalsekretärs endete u.a. mit den Parolen "Es wird ein Kurdistan kommen", "APO wird frei kommen", "Es lebe Kurdistan", "Es lebe APO".28a Aus Anlass des 12. Jahrestages der Ausweisung Abdullah ÖCALANs aus Syrien (9. Oktober 1998) kam es - wie in den Vorjahren - mehrheitlich am 9. Oktober 2010 zu vielen Kundgebungen in Deutschland u.a. in Berlin, Essen, Frankfurt, Hamburg, Köln, Darmstadt, Saarbrücken und Stuttgart. Bei der Aktion des KKV Ludwigshafen in der Mannheimer Innenstadt mit ca. 300 Teilnehmern, darunter auch örtliche Antifa-Gruppen, wurden APO-Portraits gezeigt, in Sprechchören die Freilassung Abdullah ÖCALANs gefordert und gegen das ROJ-TVVerbot protestiert. Den 32. Jahrestag der PKK-Gründung (17. November 1978) feierten Kurden überwiegend friedlich in vielen deutschen Städten. Eine aus diesem Anlass in Heilbronn am 20. November 2010 mit ca. 500 Teilnehmern abgehaltene Kundgebung führte zu Auseinandersetzungen, in deren Verlauf 13 Polizeibeamte verletzt und 41 Kurden in Gewahrsam genommen wurden. Auch Personen aus dem linksextremistischen Spektrum und kurdische Jugendliche aus dem Raum Mannheim/Ludwigshafen nahmen an der Feier des KKV Ludwigshafen in der mit KCK-Fahnen und APOBildern geschmückten Siedlerhalle in Lampertheim (Hessen) teil, wo sich ca. 600 Personen versammelt hatten. 28a APO = Onkel, Bezeichnung für Abdullah ÖCALAN. 88