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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen
  • 81 Die Mitstreiter der Plattform
81 Die Mitstreiter der Plattform wollen kommunistisches Gedankengut stärker in die Programmatik und praktische Politik der Partei einbringen. Sie treten für ein breites Bündnis verschiedener politischer Bewegungen ein. Die Plattform strebt die Entwicklung einer sozialistischen Alternative zum "bestehenden kapitalistischen System" an. Die Zugehörigkeit zur KPF bestimmt sich danach, ob sich jemand mit ihren inhaltlichen Vorstellungen identifiziert und an der Arbeit der Linksextrmis u Plattform teilnimmt. Die KPF selbst ist demnach offen für alle, unabhängig von parteilicher oder sonstiger Bindung. Dies bedingt, dass die KPF im Gegensatz zu demokratisch verfassten Parteien nicht mitgliedschaftlich organisiert ist. Das erklärt auch die Mitarbeit und offene Mitgliedschaft von Mitgliedern der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in der KPF. Eine genaue Mitgliederstruktur und - stärke ist somit für Außenstehende nicht nachvollziehbar. Die Führung der KPF untergliedert sich in den Bundeskoordinierungsrat und die Landeskoordinierungsräte. Das höchste Gremium der KPF auf Bundesebene ist die Bundeskonferenz. Diese tagt zweimal jährlich, bestimmt die Leitlinien der politischen Arbeit und wählt den Bundeskoordinierungsrat sowie die Mitglieder des Bundessprecherrates. Nach eigenen Angaben ist die KPF in zwölf Bundesländern, u. a. auch in Thüringen, aktiv. Sie hat bundesweit ca. 2.000 aktive Anhänger. Monatlich erscheinen die Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS. Die KPF Thüringen Die KPF Thüringen konstituierte sich offiziell im März 1993 in Erfurt. Nach eigenen Angaben umfasst sie 100 Mitglieder. Für und wider den Dogmatismus Die Kommunistische Plattform wendet sich an Gregor Gysi Gregor Gysi, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der PDS im Bundestag, hatte in einem Interview mit der Berliner Zeitung vom 8. Februar auf die Frage "Was haben Sie gegen die dogmatische Linke?" geantwortet: "Alle Parteien, die den Avantgardismus nicht überwinden, deren politische Zukunftsvorstellungen laufen auf eine Diktatur hin-
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen
  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die Bundespartei Die DKP wurde 1968 in Frankfurt am Main gegründet und hat ihren Sitz
3.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die Bundespartei Die DKP wurde 1968 in Frankfurt am Main gegründet und hat ihren Sitz in Essen. Sie setzte die Politik der 1956 verbotenen KPD fort und bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin. Die Parteiarbeit ist auf den "revolutionären Bruch mit dem kapitalistischen Profitsystem" gerichtet. Die DKP strebt die Errichtung der Diktatur des Proletariats an. Allein der Sozialismus - als erste Phase der kommunistischen Gesellschaft - sei die historische Alternative zum herrschenden System. Derzeit gehören der Partei bundesweit etwa 5.000 Mitglieder an, davon etwa 260 in den neuen Ländern. Die DKP gibt die Wochenzeitschrift unsere zeit (uz) sowie zweimonatlich die Zeitschrift Marxistische Blätter heraus. Eng arbeitet die Partei mit den Organisationen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) und Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) zusammen. - Rt 7 IXasyur] Jugendbeilage der Wochenzeitschrift unsere zeit (uz) snwsIiuwo,4 zum NPD-Verbot 86
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen
  • 89 Vom reformerischen Element des
89 Vom reformerischen Element des revolutionären Kampfes In absehbarer Zeit, schätzt Holz ein, sei nicht mit revolutionären Veränderungen des Systems zu rechnen. Deshalb trete "das reformerische Element des revolutionären Kampfes in den Vordergrund". Die "Existenz einer reformistischen Partei mit einem traditionell bedeutenden kommunistischen Mitgliederanteil" trage aber zur VerLinksextrmis u wirrung des politischen Bewusstseins bei und verbreite Unsicherheiten über die zukünftige kommunistische Politik. Das müssten Kommunisten aus der DDR, die sich von der PDS-Linie gelöst haben, "in grellerem Licht" sehen als westdeutsche Genossen. Holz sprach von schmerzhaften Missverständnissen. Dagegen helfe aber die "Genauigkeit der Begriffe", das "wissenschaftliche Niveau unserer Politik" - auf der Basis der Schriften von Marx, Engels und Lenin. Der Thüringer Landesverband der DKP Der Thüringer Landesverband hat seinen Sitz in Erfurt und verfügt über die DKP-Gruppen Erfurt, Ostthüringen, Nordthüringen, Westthüringen und Südthüringen. Ihm gehören etwa 50 Mitglieder an. Der Thüringer Landesverband gibt seit März 1999 die Publikation Thüringenreport heraus. Das Informationsblatt der Deutschen Kommunistischen Partei erscheint monatlich. Es will Mitglieder und Sympathisanten mit dem "Parteileben vertraut machen und immer mehr die Existenz und die Arbeit der DKP in Thüringen unterstreichen" (Thüringer DKP-Vorsitzender Horst Huther).
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen
  • Luxemburg-Liebknecht-Ehrung Traditionell fand
Luxemburg-Liebknecht-Ehrung Traditionell fand in Erfurt zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 15. Januar eine Kundgebung statt. An der Veranstaltung vor dem Luxemburg-Denkmal am Talknoten nahmen auch Genossen der DKP teil. Als einer der Redner trat der stellvertretende Vorsitzende des DKP-Koordinierungsrates, Henner Görisch, auf. Er betonte die Gültigkeit der Forderungen von "Karl und Rosa", die Arbeiterklasse müsse ihre Rechte selbst erkämpfen. Klassenkampf sei immer noch aktuell. Thüringer DKP für Zusammenarbeit mit autonomer Antifa Landesmitgliederversammlung der Thüringer DKP in Bad Sulza Am 25. März veranstaltete die DKP Thüringens in Bad Sulza/Lkr. Weimarer Land eine Landesmitgliederversammlung. Als Gäste nahmen Christian Koberg vom Bundesvorstand sowie Mitglieder der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und derAntifa Jena teil. Die Genossen diskutierten über eine Zusammenarbeit "mit befreundeten Organisationen". Sie sollte zukünftig stärker betrieben werden. Die DKP suche noch mehr als bisher das Gespräch mit jungen Leuten über "aktuelle politische Probleme und Grundsatzfragen". Hier werde sie auf Erfahrungen der Jenaer Genossen zurückgreifen. Sie hätten mit Jugendlichen der Antifa Jena gemeinsam gegen den "Nato-Angriff auf Jugoslawien" agiert. Einige der Jenaer AntifaschiIXasyur] sten würden inzwischen auch am Fernstudium der DKP-eigenen Karl Liebknecht-Schule teilnehmen. Die Landesmitgliederversammlung wählte Horst Huther wieder zum Vorsitzenden des Koordinierungsrates in Thüringen und Henner Görisch zu seinem Stellvertreter. Sie verabschiedete einen Antrag an snwsIiuwo,4 den 15. Parteitag zum Positionspapier "Die DKP - Partei der Arbeiterklasse ..." Die Verfasser betonen darin, dass der weltweite Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus zwar "entscheidende Rückschläge erfahren, (...) jedoch damit nicht aus der Welt geschafft" sei. Im "Geburtsland von Marx und Engels" sei der Beweis erbracht worden, dass "ein sozialistischer Gesellschaftszustand real möglich ist". 90
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen
  • 91 Was nun die "weltweit
91 Was nun die "weltweit einmaligen Umformungsprozesse" in den neuen Bundesländern betrifft, so will die Thüringer DKP durchsetzen, dass dieser Prozess "unter zielstrebiger Nutzung der Erfahrungen politischer Kräfte der DDR" gründlich analysiert werde. - Die umständlichen, beinahe neurotischen Formulierungen dieses Antrags lassen auf eine schwache Position der Thüringer Kommunisten in der Bundespartei schließen. Linksextrmis u Kommunistischer OB-Kandidat in Gera Zu den Kommunalwahlen am 14. Mai in Thüringen trat in Gera als Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters ein Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei an. Es erzielte einen Anteil von 2,2 Prozent (788 Stimmen). Über die Homepage der DKP Thüringen konnten Interessierte sein 30-seitiges Wahlprogramm abrufen. Es ist populistisch ausgerichtet und mit Schlagworten wie "Basisdemokratie", "Nachhaltigkeit" oder "Runde Tische" angereichert, eine linksextremistische Orientierung des Programms ist an keiner Stelle erkennbar. In seinen Selbstdarstellungen gegenüber der Presse bezeichnete er sich als "parteilos", "überparteilich". Linkes Medienspektakel in Suhl mit DKP und KPD Am mittlerweile 8. von der PDS organisierten Linken Medienspektakel in Suhl am 17. Juni beteiligten sich die Thüringer Landesverbände der DKP, der SDAJ, der KPD und des Roten Tisches Ostthüringen mit eigenen Informationsständen. Am DKP-Stand waren, wie das DKPBlatt unsere zeit vom 30. Juni berichtet, auch Genossen aus Franken vertreten. Die DKPGruppe Südthüringen nahm im Rahmen der Veranstaltung drei DKP-Stand beim neue Mitglieder auf. 8. Medienspaktakel in Suhl
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen
  • für ausländerfeindliche Übergriffe durch die Neofaschisten". Linksextrmis u 3.6 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Eine Partei der neuen Bundesländer Im Januar
97 befand sich Norbert Krug von der Eisenacher Ortsgruppe der MLPD. Laut Rote Fahne vom 11. August hielt er einen "kämpferischen Beitrag". Er habe "besonders Beifall" erhalten, als er "die Bundesregierung mit ihrer Asyldebatte" angriff. Diese schaffe den "Nährboden für ausländerfeindliche Übergriffe durch die Neofaschisten". Linksextrmis u 3.6 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Eine Partei der neuen Bundesländer Im Januar 1990 gründeten ehemalige SED-Mitglieder in Berlin die KPD, deshalb wird sie auch als KPD/Ost bezeichnet. Sie stellt sich in die Tradition der Thälmannschen KPD, die sich im Jahre 1946 mit Teilen der SPD zur SED vereinigt hat. Ideologisch basiert diese Partei auf dem Marxismus-Leninismus und verfolgt das Ziel einer kommunistischen Gesellschaft. Folglich lehnt sie das "undemokratische", "kapitalistische" System der Bundesrepublik ab. Die KPD, mit ihrem Vorsitzenden Werner Schleese, agierte bisher allein in den neuen Ländern, ihre Mitgliederzahl liegt bundesweit unter 200. Die Zeitschrift Die Rote Fahne, das zentrale Publikationsorgan der Partei, erscheint monatlich. Der KPD-Landesorganisation Thüringen gehören nur wenige Mitglieder an. Erreichbar ist sie nur über das ZK der KPD in Berlin. Die Rote Fahne in Viernau Wie schon in den vergangenen Jahren fand am 14. Oktober in Viernau/Lkr. Schmalkalden/Meiningen das 5. Leserforum der Zeitung Die Rote Fahne statt. Die Landesleitung der KPD hatte zum Forum der Zeitung der Bundespartei eingeladen. Die Novemberausgabe der Publikation berichtete über das Ereignis. Die etwa 30 Teilnehmer diskutierten Fragen wie: dege Aktivierung des Vertriebs und Gewinnung neuer Leser, e Mitwirkung der Leser an der Gestaltung der Zeitung, (r)e lebensnahe Berichterstattung, z. B. zu Themen wie Arbeitslosigkeit, Rechtsfragen und Lebensberatung, e Nutzung der Zeitung als "Teil der Gesamtkommunikation der KPD".
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen
  • 3.7 Exkurs: Gedenken an Ernst
3.7 Exkurs: Gedenken an Ernst Thälmann KPDund DKP-Mitglieder bei Gedenkfeier Anlässlich des 56. Jahrestages der Ermordung des Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD)Ernst Thälmannn traf sich am 18. August am Krematorium des ehemaligen KZ Buchenwald eine Gruppe von Antifaschisten und Angehörigen linker Organisationen. Unter ihnen befanden sich Vertreter der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der KPD. Stalinistische Ausrichtung der KPD Thalmann (1886-1944) trat 1920 als Vorsitzender der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (USPD) in Hamburg mit dem linken Flügel seiner Partei in die KPD über. 1924 übernahm er die Führung des Roten Frontkämpferbundes, 1925 die der KPD. Seiner Führung ist die Gleichschaltung der KPD mit der stalinistisch ausgerichteten Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) zuzuschreiben. Innenpolitisch trat er mit volkstümlicher Beredsamkeit gegen die SPD auf, die er als Hauptfeind bekämpfte. Gegen eine kritische Würdigung Die Zeitung junge Welt (jW) vom 28. August berichtete über einen Disput zur geschichtlichen Aufarbeitung der Thälmann-Figur, der IXasyur] während der Gedenkveranstaltung im ehemaligen KZ Buchenwald stattgefunden habe. Ein Redner habe sich erlaubt, Thälmann eine "widersprüchliche Person" zu nennen, die mit Fehlern behaftet und am Scheitern einer Einheitsfront der Arbeiterklasse gegen den Nationalsozialismus mitschuldig sei. snwsIiuwo,4 Dagegen habe sich ein zweiter Redner gewandt und behauptet, die Thälmann-Rede "Krieg dem imperialistischen Kriege" sei nach dem "NATO-Krieg gegen Jugoslawien" aktueller denn je. Diesem Redner, der - der jungen Welt zufolge - ein realistisches Bild Thaälmanns zeichEmst Thaälmann 1930 98
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen
  • nete, sei das Wort während
nete, sei das Wort während seines Beitrags entzogen worden. Der /W-Artikel schließt mit einem Aufruf an "alle Antifaschisten, Sozialisten, Kommunisten und andere fortschrittliche Demokraten", sich nicht spalten zu lassen. 3.8 Roter Tisch der Kommunisten Ostthüringens Am Roten Tisch der Kommunisten Östthüringens treffen sich neben Parteilosen auch Mitglieder der DKP, der SDAJ, der KPD, der MLPD, der Kommunistischen Plattform der PDS und des Deutschen Freidenkerverbands, der, nach eigenem Bekunden, "die Interessen aller nicht religiösen Menschen vertritt". Über Parteiund Verbandsgrenzen hinweg will dieser "offene Zusammenschluss" eine Aktionseinheit schaffen, die mit dem gemeinsamen Auftreten bei politischen Veranstaltungen beginnt. 3.9 Rote Hilfe e. V. (RH) Die "Rote Hilfe e. V." (RH) nimmt kommunistische Traditionen aus den zwanziger Jahren auf. Sie wurde im Jahre 1974 als Vorfeldorganisation der ehemaligen stalinistisch ausgerichteten Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) gegründet. Heute bezeichnet sich die RH als parteienunabhängig und arbeitet als Rechtsund Hafthilfeorganisation. Dabei unterstützte sie auch 2000 linksextremistische Straftäter. Sie sieht ihre Aufgabe darIXasyur] in, "Solidaritätsund Antirepressionsarbeit" zu leisten. In der RH sind -nach eigenen Angaben - bundesweit etwa 4.000 Mitglieder organisiert. Sie gliedert sich in 37 Ortsbzw. Regionalgruppen. Eine der Ortsgruppen befindet sich nach Angaben der vierteljährlich erscheinenden Zeitschrift Die Rote Hilfe in Erfurt. Ende des Jahres gründete sich eine Regionalgruppe Südthüringen mit Sitz in Zella-Mehlis. snwsIiuwo,4 100
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen
  • Internet sind sowohl größere linksextremistische Organisationen, wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Kommunistische Plattform
5. Terroristische Gruppierungen Terrorismus ist der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten wie Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Sprengstoffanschläge oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Auch im Jahre 2000 blieben Aktivitäten linksterroristischer Gruppen aus. Die Rote Armee Fraktion (RAF) hatte bereits 1999 ihre Auflösung erklärt. Im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der Revolutionären Zellen (RZ) kam es im Jahre 2000 zu weiteren Festnahmen. Es folgten aus der Szene Solidaritätsbekundungen. So auch in Erfurt mit einer Plakat-Aktion. 6. Nutzung moderner Kommunikationsmedien durch Linksextremisten Neben der klassischen Agitation und Kommunikation mittels Flugschriften, Zeitungen, Zeitschriften und Bücher, setzten Linksextremisten auch 2000 verstärkt auf neue Medien wie Mailboxen und das Internet. Insbesondere im Internet sind sowohl größere linksextremistische Organisationen, wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Kommunistische Plattform (KPF) der PDS und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), als auch autonome IXasyur] Gruppen, wie die Autonome Antifa (M), vertreten. Einige von ihnen haben eigene Homepages eingerichtet. Über eine Vielzahl von "Links" (automatisierte Verknüpfungen) sind auch Homepages gleichgesinnter inund ausländischer Gruppierungen aufrufbar. Diese Medien bieten den Nutzern nationale und internationale snwsIiuwo,4 Kommunikationsund Vernetzungsmöglichkeiten. Beispielsweise können über speziell angelegte Archive jederzeit Informationen zur Unterstützung linksextremistischer Aktivitäten abgerufen werden. Ebenso ermöglichen sie eine zeitnahe und breite Mobilisierung zu Aktionen und Demonstrationen. Durch den Einsatz von Verschlüsselungsprogrammen und -techniken wird hierbei auch konspirativ gehandelt. 120
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen
  • vertreten. Aufbau und Organisation Die aus der marxistisch-leninistischen "Kommunistische Partei der Türkei" (TKP) und der "Türkischen Volksbefreiungspartei" (THKP) entstandene
4.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Ziel und Strategie Die in der Türkei verbotene TKP/ML ist eine sowohl am MarxismusLeninismus als auch an der Lehre des Mao Tse-tung orientierte Partei. Die seit 1994 in die beiden "Flügel" Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) und "Partizan-Flügel" gespaltene Organisation strebt die Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges an, um eine marxistisch-leninistisch orientierte "demokratische Volksherrschaft" zu errichten. Um ihre Ziele durchzusetzen, führt die TKP/ML in der Türkei durch die "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) Terroraktionen aus. Zur Finanzierung ihrer terroristischen Aktivitäten führt die TKP/ML auch in Deutschland alljährlich Spendenkampagnen durch. Darüber hinaus finanziert sie sich auch durch Einnahmen aus Veranstaltungen, die sie von ihren Basisorganisationen organisieren lässt. Zu Propagandazwecken vertreibt die TKP/ML in Deutschland die Publikationen "Partizan" (Partisan), "Özgür Gelecek" (Freie Zukunft) und "Mücadele" (Kampf). Des Weiteren ist sie im Internet mit eigenen Homepages vertreten. Aufbau und Organisation Die aus der marxistisch-leninistischen "Kommunistische Partei der Türkei" (TKP) und der "Türkischen Volksbefreiungspartei" (THKP) entstandene TKP/ML wurde am 24. April 1972 von Ibrahim Kaypakkaya gegründet. Seither hat die Partei Zusammenschlüsse, Spaltungen und Wiedervereinigungen durchlebt, so vor allem den Zerfall in den "Partizan-Flügel" und das "Ostanatolische Gebietskomitee" (DABK). Der "Partizan-Flügel" dominiert durch die Zahl XaA9pueISsnYy snwsiwoA seiner Anhänger und durch seine Aktivitäten. Er unterhält in Deutschland und anderen westeuropäischen Ländern die Basisorganisationen "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) und "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK). Das DABK dagegen bedient sich der "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland" (ADHF) sowie der Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK). Die TKP/ML versucht die Zuge140
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen
  • Zu den Aufgaben der Legalresidenturen
Zu den Aufgaben der Legalresidenturen gehört darüber hinaus die Überwachung der Exilchinesen und dabei insbesondere solcher Vereinigungen, die in Opposition zu der Regierung in Peking stehen. Aber auch die Chinesen, die sich in offiziellem Auftrag oder mit Genehmigung chinesischer Stellen in Deutschland aufhalten (z. B. Studenten oder Gastwissenschaftler), werden vom ResidenturperSpionagebwehr sonal überwacht. Schließlich nutzen die Dienste auch die Niederlassungen chinesischer Firmen in Deutschland, um dort Nachrichtendienstmitarbeiter getarnt unterzubringen, oder sie setzen Nachrichtendienstoffiziere als "Journalisten" ein. Nordkoreanische Nachrichtendienste Nordkorea unterhält zahlreiche Nachrichtendienste, die der kommunistischen Partei, den Volksstreitkräften oder dem "Geliebten General" KIM Jong II direkt unterstellt sind. An der Interessenvertretung in Berlin - der personell am stärksten besetzten Vertretung Nordkoreas in Europa - werden auch Legalresidenturen unterhalten. Ihre Aktivitäten konzentrieren sich vorwiegend auf den Schutz der Interessenvertretung und der Niederlassungen nordkoreanischer Organisationen in Deutschland, auf die Überwachung und Unterwanderung von nordkoreanischen Dissidentenorganisationen in der Bundesrepublik, auf die Gewinnung von Agenten zum Einsatz in Südkorea sowie auf die Beschaffung von proliferationsrelevanten Gütern. Akkreditierte nordkoreanische Diplomaten vertreten auch weiterhin Beschaffungsorganisationen ihres Landes. So wurden - zumeist von kleineren Firmen und in geringen Mengen - elektronische Bauteile bezogen, die Ausfuhrbeschränkungen unterliegen. Ferner gab es erneut Versuche, durch manipulierte Endverbrauchererklärungen ausfuhrgenehmigungspflichtige Güter nach Nordkorea zu schaffen.
Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen
  • TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei THKP-C Türkische Volksbefreiungsfront - Yagan Flügel THS Thüringer Heimatschutz ThürVSG Thüringer Verfassungsschutzgesetz TIKKO Türkische
  • Thüringer Innenministerium TKP/Kivilcim Türkisch-Kommunistische Partei/Funke TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten TLfV Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz TMLGB Türkisch Marxistisch
TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei THKP-C Türkische Volksbefreiungsfront - Yagan Flügel THS Thüringer Heimatschutz ThürVSG Thüringer Verfassungsschutzgesetz TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TIM Thüringer Innenministerium TKP/Kivilcim Türkisch-Kommunistische Partei/Funke TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten TLfV Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz TMLGB Türkisch Marxistisch-Leninistischer Jugendbund UCK Befreiungsarmee von Kosovo U.LS.A. Union islamischer Studentenvereine UNZ Unsere Neue Zeitung UZ Unsere Zeit VEVAK Ministerium für Nachrichtenwesen und Sicherheit (Iran) Vs Verschlusssache SIUYDZA SUNZ VSA Verschlusssachenanweisung VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WISE World Institute of Scientology Enterprises www World Wide Web WY White Youth YCK Unionder Jugendlichen aus Kurdistan YDK Kurdische Demokratische Volksunion YEK-KOM Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland
Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen
  • DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungsfront - Karatas Flügel (Türkei) DKP Deutsche Kommunistische Partei DRB Deutsche Reichspartei DVU Deutsche Volksunion Abkürzungsverzichns EGMR Europäischer
201 DGI Directorate of General Intelligence (Irak) DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungsfront - Karatas Flügel (Türkei) DKP Deutsche Kommunistische Partei DRB Deutsche Reichspartei DVU Deutsche Volksunion Abkürzungsverzichns EGMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg EMUG Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e. V. ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans ESO External Security Organization (Lybien) FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAPSI Föderale Agentur für Regierungsfernmeldewesen und Information beim Präsidenten der Russischen Föderation FIS Islamische Heilsfront FSB Föderaler Sicherheitsdienst der Russischen Föderation F.U.R.A. Freie Union revolutionärer AntifaschistInnen G-10 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post und Fernmeldegeheimnisses - Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz GG Grundgesetz GIA Bewaffnete Islamische Gruppe GRU Hauptverwaltung für Aufklärung beim Generalstab (Russische Föderation) GUS Gemeinschaft Unabhängiger Staaten HAMAS Islamische Widerstandsbewegung Hizb Allah Partei Gottes
Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen
  • Jugendorganisation (Türkei) KOMKAR Verband der Vereine aus Kurdistan KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD/ML Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten KPF Kommunistische
  • Marxistische Gruppe MID Militärischer chinesischer Nachrichentdienst MLKP Marxistisch-Leninistisch Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MSS Ziviler chinesischer Nachrichtendienst
IBP Islamischer Bund Palästinas ICCB Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. Köln IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. ISYF International Sikh Youth Federation IN Junge Nationaldemokraten KFBF Kurtisches Frauenbüro für Frieden KGB Komitee für Staatssicherheit (Sowjetunion) KGÖ Kommunistische Jugendorganisation (Türkei) KOMKAR Verband der Vereine aus Kurdistan KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD/ML Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten KPF Kommunistische Plattform der Partei des Demokratischen Sozialismus KZ Konzentrationslager LRH Lafayette Ronald Hubbard SIUYDZA SUNZ MB Muslimbruderschaft MEK Volksmodjahedin Iran MfS Ministerium für Staatssicherheit (DDR) MG Marxistische Gruppe MID Militärischer chinesischer Nachrichentdienst MLKP Marxistisch-Leninistisch Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MSS Ziviler chinesischer Nachrichtendienst
Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen
  • Deutsche Heidnische Front 70,72 Sachregister Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 79, 86, 120 Deutsche Reichspartei 16 Deutsche Stimme
Castor-Transporte 101, 109, 110 Cudi TV (CTV) 136 Der Republikaner 50, 51 Deutsche Heidnische Front 70,72 Sachregister Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 79, 86, 120 Deutsche Reichspartei 16 Deutsche Stimme 17, 18, 20, 23, 27,30, 35 Deutsche Volksunion (DVU) 14, 47, 49 Devrimci Sol (Türkische Revolutionäre Linke) (Dev Sol) 123, 141, 142 Die Republikaner (REP) 14, 50, 51, 53 154, 158 Dienst für Auslandsaufklärung (Russische Föderation) (SWR) 164, 166 Directorate of General Intelligence (DGI) 170 Dragoner (Skinheadband) 66 Drei-Säulen-Konzept 22 DSZ-Druckund Zeitschriftenverlag GmbH 47 Eugenik (Skinheadband) 66, 67, 70 Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e. V. (EMUG) 124 EXPO 2000 101, 107 External Security Organization ESO 170 Flüchtlingshilte Iran e. V. 148 Föderale Agentur für Regierungsfernmeldewesen und Information beim Präsidenten der Russischen Föderation (FAPSI) 165 Förderaler Dienst für Grenzschutz (FPS) 166
Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen
  • Skinheadband) 70 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 140, 141 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 4,123 139-141 Türkische Volksbefreiungspartei
  • Türkischer Marxistisch-Leninistischer Jugendbund (TMLGB) 123, 141 Türkisch-Kommunistische Partei (TKP) 140 Unionder Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) 123 Union
Skinheadszene 3, 16, 36 59, 60, 63 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 86, 91, 92 100, 155, 157 Sozialistische Einheitspartei DeutschSachregister lands (SED) 80, 88, 97, 184 Spunk 113 Sturmangriff (Skinheadband) 63, 65, 66 sunnitisch 124 Thüringenreport 88, 89 Thüringer Heimatschutz (THS) 4,14, 32, 34 56, 68, 70, 76, 155 Totenburg (Skinheadband) 70 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 140, 141 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 4,123 139-141 Türkische Volksbefreiungspartei (THKP) 140 Türkische Volksbefreiungspartei-/front - Revolutionäre Linke (THKP-C) 123, 141, 142 Türkischer Marxistisch-Leninistischer Jugendbund (TMLGB) 123, 141 Türkisch-Kommunistische Partei (TKP) 140 Unionder Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) 123 Union der Studentinnen Kurdistans (YXK) 123 Union islamischer Studentenvereine (U.1.S.A.) 124 Unsere Zeit (UZ) 87
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern
  • Orthodoxer Kommunismus 17 2.1 Überblick 17 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 18 2.2.2 Organisation
5 Inhaltsverzeichnis II II lUllv V vi favlvl llw Allgemeiner Überblick 11 1. Abschnitt Linksextremismus 16 1. Allgemeines 16 2. Orthodoxer Kommunismus 17 2.1 Überblick 17 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 18 2.2.2 Organisation 19 2.2.3 Bündnisund Aktionseinheitspolitik, Betriebsarbeit 21 2.2.4 Sonstige Aktivitäten 22 2.2.5 Publikationen, Verlage und Schulungen 24 2.3 Nebenorganisationen der DKP 25 2.4 DKP-beeinflußte Organisationen . 27 3. Neue Linke 28 3.1 Überblick 28 3.2 Dogmatische Neue Linke 30 3.2.1 Marxistische Gruppe (MG) 30 3.2.2 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 30 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 33 3.3 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 35 3.3.1 Allgemeines 35 3.3.2 Autonome Gruppen 35 3.3.3 Schriften der undogmatischen Neuen Linken 38
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern
  • früher festgefügten orthodox-kommunistischen Blocks, der durch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Nebenorganisationen repräsentiert wird, setzten sich weiter
ihre rassistischen Tendenzen, die insbesondere mit der Menschenwürde und dem Gleichheitsgrundsatz unvereinbar sind. Beim Ausländerextremismus ist es entweder Linksoder Rechtsextremismus (extremer Nationalismus) oder religiös motivierter Extremismus, der wiederum insbesondere die Menschenwürde und das Gleichheitsprinzip verletzt. Ausländergruppen werden mitunter auch deswegen beobachtet, weil sie ihre Ziele mit Gewalt zu erreichen suchen und dadurch auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. 1: Unbeeindruckt von der politischen Entwicklung in Mittelund Osteuropa hielten die Linksextremisten an ihrem Ziel, eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten, fest. Sie konnten aber damit auch 1991 die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht gefährden. Ende 1991 gab es in Bayern noch 30 linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte Gruppierungen mit 6.660 Mitgliedern. Im Vergleich zum Vorjahr ging die Zahl der Organisationen und der Mitglieder erneut zurück. Die Auflösungserscheinungen des früher festgefügten orthodox-kommunistischen Blocks, der durch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Nebenorganisationen repräsentiert wird, setzten sich weiter fort. Ursächlich dafür waren u. a. die demokratischen Reformen in den früher kommunistischen Ländern Osteuropas, der gescheiterte Putschversuch in Moskau, das Verbot der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) in mehreren Sowjetrepubliken sowie die Ende 1991 vollzogene formelle Auflösung der UdSSR und die Bildung einer nicht mehr von Kommunisten dominierten Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS). Der Wegfall des Mutterlandes des orthodoxen Weltkommunismus führte zu weitgehender Ratund Orientierungslosigkeit. Auch die in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) umbenannte frühere Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) konnte den Niedergang des orthodoxen Kommunismus nicht aufhalten. Die Gruppierungen der Neuen Linken" die sich ideologisch stets gegen den "revisionistisch entarteten Sozialimperialismus" der ehemaligen KPdSU und ihrer europäischen Satellitenparteien abgegrenzt hatten, wurden von der Krise des orthodoxen Kommunismus ebenfalls erfaßt. Die Annahme, die ideologische Bankrotterklärung des Marxismus-Leninismus würde nur die sowjetische Variante betreffen, erwies sich als Trugschluß. Es kam zu Parteiaustritten, Spaltungen und Auflösungen. Die Marxistische Gruppe (MG), bisher stärkste Gruppierung innerhalb der dogmatischen Neuen Linken, gab wegen "staatlicher Verfolgungsmaßnahmen" ihre Auflösung bekannt. Andere Gruppen konnten trotz ihres desolaten Zustands mit Ausnahme des ebenfalls aufgelösten Kommunistischen Bundes (KB) ihren Mitgliederstand im wesentlichen halten. Im Bereich der undogmatischen Neuen Linken dominierten 1991 wiederum die Autonomen, deren Aktionen gegen "Faschismus" und "Kapitalismus" zunehmende Tendenzen zur Gewalt erkennen ließen.
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern
  • Bayern Bekenntnis sind nach wie vor die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und zum Marxismusihre Nebenorganisationen sowie - mit Einschränkungen
Die Gesamtzahl von 6.760 Mitgliedschaften für das Jahr 1991 läßt sich wie folgt weiter aufgliedern: Mitgliedschaften in orthodox-kommunistischen Kernund Nebenorganisationen 960 abzüglich Mehrfachmitgliedschaften in Kernund Nebenorganisationen 50 910 Mitgliedschaften in orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen 660 1.570 Mitgliedschaften in Kernund Nebenorganisationen der Neuen Linken 4.930* abzüglich Mehrfachmitgliedschaften in Organisationen der Neuen Linken 50 4.880 * Mitgliedschaften in beeinflußten Organisationen der Neuen Linken 210 5.090* Gesamtzahl (erkannte Mehrfachmitgliedschaften abgezogen) 6.660* * Darin enthalten jeweils 4.200 Angehörige der MG, die im Mai 1991 ihre Auflösung erklärte. In der vorstehenden Tabelle sind Mehrfachmitgliedschaften jeweils nur innerhalb des Bereichs der Kernund Nebenorganisationen berücksichtigt. Über weitere Mehrfachmitgliedschaften liegen keine zuverlässigen Zahlen vor. Ferner sind in den Mitgliederzahlen beeinflußter Organisationen auch Nichtextremisten enthalten; eine zahlenmäßige Aufgliederung ist nicht möglich. Die Versuche sowohl der orthodoxen Kommunisten als auch der AktionsNeuen Linken, bei der Propagierung ihrer Ziele Unterstützung bei schwerpunkte Demokraten zu finden, haben auch 1991, allerdings in abgeschwächter Form, angehalten. Agitationsthemen waren dabei der Golfkonflikt, die Ausländerfeindlichkeit und das Asylrecht. Ein Hauptthema war nach wie vor die "Antifaschismus"-Kampagne. 2. Orthodoxer Kommunismus 2.1 Überblick In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern Bekenntnis sind nach wie vor die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und zum Marxismusihre Nebenorganisationen sowie - mit Einschränkungen - die von Leninismus besteht diesen beeinflußten Organisationen Sammelbecken für die orthounverändert fort doxen Kommunisten. Die 1989/1990 festgestellten starken Auflösungserscheinungen des früher festgefügten Blocks setzten sich
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  • Bayer. Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort DKP beansprucht Die DKP wurde
18 auch 1991 fort. Die demokratischen Reformen in den früheren kommunistischen Ländern Osteuropas, die Wiedervereinigung Deutschlands, der gescheiterte Putschversuch orthodoxer Kommunisten in Moskau sowie das daran anschließende Verbot der KPdSU in mehreren Republiken der ehemaligen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) verstärkten diese Tendenz. Ihren vorläufigen Höhepunkt hat sie durch die Ende 1991 vollzogene formelle Auflösung der UdSSR und die Bildung einer nicht mehr kommunistisch dominierten Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) erfahren. Das Mutterland des orthodoxen Weltkommunismus gehört damit in seiner staatlichen Existenz der Vergangenheit an. Hiervon unbeeindruckt bekannten sich die orthodoxen Kommunisten in ihrer Mehrheit auch weiterhin zum nicht reformierten Marxismus-Leninismus und damit, auch wenn sie es nicht offen aussprachen, zu Klassenkampf und Klassenherrschaft. Sie halten damit auch an ihren verfassungsfeindlichen Zielsetzungen fest: Das sind die "sozialistische" Revolution und die Diktatur des Proletariats, die vor allem gegen das Mehrheitsund Freiheitsprinzip sowie gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Eine Sonderstellung im Bereich des orthodoxen Kommunismus nimmt die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) ein, die nach dem Zusammenbruch des SED-Unrechtsregimes in der ehemaligen DDR einen neuen Weg des demokratischen Sozialismus beschreiten will. Der PDS, die mit der früheren SED identisch ist, schlössen sich inzwischen auch Mitglieder der DKP und Angehörige der dogmatischen Neuen Linken an, die in der "PDS/Linke Liste" (PDS/LL) integriert wurden. Wegen verfassungsfeindlicher Zielsetzung wird die PDS/LL in Bayern seit Februar 1991 vom Bayer. Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort DKP beansprucht Die DKP wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre weiterhin 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen KommunistiFührungsrolle sehen Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Seit ihrer Gründung nimmt die Partei die Führung der orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland für sich in Anspruch. Sie machte diesen Führungsanspruch auch 1991 geltend. Der Kommunismus/Sozialismus wird von ihr als nach wie vor erstrebenswertes Ziel propagiert. Den Zerfall des kommunistischen Machtbereichs bewertete die DKP nicht als eine Bankrotterklärung der marxistisch-leninistischen Ideologie, sondern lediglich als ein Versagen der Funktionäre. Der Sozialismus sei trotz des Zusammenbruchs des "realen Sozialismus" in der ehemaligen DDR eine Alternative zum Kapitalismus und eine große Errungenschaft der revolutionären deutschen Arbeiterbewegung. Die Vereinigung Deutschlands bedeute auch nicht das Ende des Klassenkampfes. Um das