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Verfassungsschutz Trends
- Rechtsextremistische Personenund Wählerpotenziale Das Abschneiden rechtsextremistischer Parteien bei Wahlen kann anders als 2003 nicht auf eine Formel gebracht werden
- Bürgerschaftswahl am 29. Februar 2004, obwohl sie als einzige rechtsextremistische Partei angetreten war, mit 0,3 Prozent der Stimmen. Dieselbe
- erstmals seit 1968 wieder in einen deutschen Landtag ein. Rechtsextremistisches Personenpotenzial in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum
- Rechtsextremismus Land Bund Land Bund Land Bund Rechtsextremistische Skinheads 800 10.700 870 10.000 1.000 10.000 und sonstige gewaltbereite Zirkel Neonazistische
- nach Abzug der Doppelmitgliedschaften Rechtsextremistische Parteien 2.800 28.100 2.530 25.000 2.390 24.300 ddavon
- Sonstige rechtsextremistische 450 4.400 400 4.100 350 3.800 Organisationen1 Gesamtsumme 4.320 45.800 4.090 42.100 4.040 41.900 Tatsächliches Personenpotenzial nach
- Dass trotz der Wahlerfolge für NPD und DVU die rechtsextremistischen für MitgliederParteien 2004 in der Summe weiter an Mitgliedern verloren
- ausüben. Zum anderen bestehen die innerparteilichstrukturellen und Imageprobleme der rechtsextremistischen Parteien, wie sie schon in den vergangenen Jahren festgestellt wurden
- steigende Nutzung des Internets auch durch die rechtsextremistische Szene wurde die "Koordinierte Internetauswertung Rechtsextremismus" (KIAR) am 1. Dezember 2011 eingerichtet
- eine enge Zusammenarbeit sollen Doppelarbeiten und Kommunikationsdefizite vermieden werden. "Rechtsextremismusdatei" (RED) Die aktuelle Bedrohung durch gewaltbereiten Rechtsextremismus erfordert den Einsatz
- genommene gemeinsame elektronische Informationsplattform der Nachrichtendienste und Polizei, die "Rechtsextremismusdatei" (RED). Bei der RED handelt es sich in Anlehnung
- einen schnellen und fundierten Austausch von Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten gewährleistet. 3.3 NPD-Verbotsverfahren Das Bekanntwerden der Mordserie
- Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der NPD verworfen. 3.4 Rechtsextremistische Parteien Im rechtsextremistischen Parteienspektrum zeichnen sich derzeit Veränderungen ab, so gründete
- sich beispielsweise mit der "Rechten" eine neue Partei, die nach bundesweiter Bedeutung strebt. Die NPD, die seit der Fusion
- stärkste rechtsextremistische Partei Deutschlands ist, hatte im Jahr 2012 mit vielfältigen Problemen zu kämpfen
- sich die Demonstranten zu einer Abschlusskundgebung, auf der der rechtsextremistische Aktivist Gerd ITTNER aus Bayern als Redner auftrat. Nachdem
- Thüringer Veranstaltungen Einen festen Platz im "Veranstaltungskalender" der Thüringer Rechtsextremisten hat der "Sandro-WEILKES-Gedenkmarsch", der seit 1997 jeweils Anfang
- Thüringentag der nationalen Jugend Als Bestandteil des "Veranstaltungskalenders" des rechtsextremistischen Spektrums scheint sich der "Thüringentag der nationalen Jugend" zu etablieren
- Neben der Gruppe "Odessa" aus Sachsen traten zwei bekannte Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt und Bayern als Sänger auf. Vier Rechtsextremisten
- Thüringen und der bayerische Rechtsextremist Gerd ITTNER hielten Reden, in denen sie für ihre Ansichten warben. Die Veranstaltung, die weitgehend
- Dezember in Arnstadt stattfand, im Jahre 2003 die größte rechtsextremistische Veranstaltung im Freistaat und kann als Indiz für das Potenzial
- mobilisierungsfähiger Rechtsextremisten in 24 Die FID ist ein politischer Verein mit mehreren Verbandsmitgliedern, der das Ziel verfolgt, freiheitliche Bürger, Vereine
- Pfalz und Saarland der "Republikaner" an. 25 Siehe Exkurse: "Rechtsextremisten agitieren gegen die aktuelle Sozialund Wirtschaftspolitik
- rechtsextremistische Spektrum und der Irak-Krieg", S. 32ff. 26 Siehe S. 41 27 Siehe Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen
- Sozialistischer-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) 170 HAMAS 64 Die Linkspartei.PDS 158 Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) 141 DISPUT 208 Hezb
- Ideale Org 213 Deutschland e.V. (ATIF) 90 Immobiliengeschäfte mit rechtsextremis Föderation der Arbeiterimmigranten aus der tischem Hintergrund 121 Türkei
- ADÜTDF) 91 (IAS) 218 Föderation für demokratische Rechte in internationale sozialistische linke (isl) 164 Deutschland (ADHF) 90 Föderation kurdischer Vereine
- Aufruf aus Chemnitz nicht. Alternativ sehen Linksextremisten im Outing299 mutmaßlicher Rechtsextremisten ein adäquates Mittel, dass es ihnen trotz geringer personeller
- Akteur, der sich anschickt, das organisatorische Rückgrat des neuen rechten Vormarsches zu werden.", https:// nationalismusistkeinealternative.net/artikel-im-lower-class-magazine/ (Stand: 11. Februar
![Linksex tremismus - A u tonome außerhalb der Städte Leipzig und Dresden Auch der im Jahr 2016 zu verzeichnende starke Anstieg klandestiner Aktionen297 setzte sich nicht fort. So gab es 2017 zehn solcher Aktionen gegenüber 15 im Vorjahr bzw. fünf im Jahr 2015. Dennoch hat diese Aktionsform weiter große Bedeutung. Zu einer Häufung entsprechender Aktionen kam es im Umland von Leipzig. Hauptziel war der politische Gegner. Darüber hinaus zeigte sich insbesondere im zeitlichen Zusammenhang mit der Bundestagswahl im September 2017 eine Häufung von Straftaten gegen Funktionsträger und Büros der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Diese wurden vorwiegend in den ländlichen Regionen Sachsens und in der Region Ostsachsen begangen, obwohl diese Regionen keine bzw. nur schwach ausgeprägte linksextremistische Strukturen aufweisen. Dies muss sich jedoch nicht widersprechen, diese Taten bedingen nicht zwingend ein hohes linksextremistisches Personenpotenzial. Ein kleiner, aber fester Personenkreis mit hohem Konspirationsgrad ist eine hinreichende Voraussetzung. Die AfD gilt in der linksextremistischen Szene als "Erste-Klasse-Gegner"298; Angriffe auf sie werden daher als legitim angesehen. Region Westsachsen Die Region Westsachsen umfasst die Stadt Chemnitz, den Vogtlandkreis, den Landkreis Zwickau sowie den Erzgebirgskreis. In der Region existierten im Berichtsjahr im Vergleich zu Leipzig und Dresden lediglich kleine, weitgehend unstrukturierte autonome Szenen mit wenigen Personen, die sich nach wie vor in den Städten Chemnitz und Plauen konzentrierten. Dabei agierten Autonome jeweils ohne eigene lokale Gruppenbezeichnung. Ihre öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten waren im Jahr 2017 im Vergleich zum Vorjahr insgesamt rückläufig. Insbesondere wandten sich Linksextremisten von den von Nichtextremisten organisierten Protestdemonstrationen gegen Versammlungen der PEGIDA Chemnitz-Westsachsen in Chemnitz ab. Bereits 2016 hatten sich ihre Aktivitäten nur auf verbale Proteste in Hörund Sichtweite der jeweiligen Gegenveranstaltung beschränkt, ohne diese nachhaltig zu stören. Auch der weitgehend ruhige Verlauf des Demonstrationsgeschehens am 5. März 2017 ist kennzeichnend für die personell gering aufgestellte und schwach vernetzte Chemnitzer autonome Szene. Anlässlich des 72. Jahrestages der Zerstörung von Chemnitz im Zweiten Weltkrieg beteiligten sich nur 20 Linksextremisten an dem Aufzug eines nicht extremistischen Veranstalters. Obwohl das Demonstrationsmotto "Chemnitz entnazifizieren [...]" für Linksextremisten attraktiv war, folgten die aktionsorientierten autonomen Gruppen dem Aufruf aus Chemnitz nicht. Alternativ sehen Linksextremisten im Outing299 mutmaßlicher Rechtsextremisten ein adäquates Mittel, dass es ihnen trotz geringer personeller Stärke ermöglicht, öffentlichkeitswirksam Akzente zu setzen. Dazu zählen das Plakatieren von Flyern in der Nähe der Arbeitsstelle von Betroffenen 297 siehe Glossar 298 "Als ...umsGanze!-Bündnis werden wir die AfD daher in diesem Jahr als 'Erste-Klasse-Gegner' angreifen, als einen Akteur, der sich anschickt, das organisatorische Rückgrat des neuen rechten Vormarsches zu werden.", https:// nationalismusistkeinealternative.net/artikel-im-lower-class-magazine/ (Stand: 11. Februar 2016) 299 Zur Aktionsform des "Outings" siehe Abschnitt II.3.3 A utonome 210](/images/vsbericht-sn-2017_209.jpg)
- Außerdem soll eine Gruppe von Gegendemonstranten von mehreren Rechtsextremisten körperlich angegeriffen worden sein. Eine Person wurde von diesen zu Boden
- gestoßen. Ebenso wurde ein deutscher Staatsangehöriger von Rechtsextremisten attackiert und verletzt. Im weiteren Verlauf wurde eine Gruppe
- Gegendemonstranten von einer Gruppe Rechtsextremisten angegriffen. Einer der Personen wurde das Nasenbein gebrochen. Auch zwischen den Demonstrationen wurde von Straftaten
- unvermittelt von einer Gruppe von schwarz gekleideten und vermummten Rechtsextremisten angegriffen. Ein afghanischer Staatsangehöriger bekam mehrere Schläge ins Gesicht
- wurde eine Gruppe von zwölf Gegendemonstranten von einer Gruppe Rechtsextremisten attackiert und verletzt. Während der Demonstrationen vom 26. August
- Propgandadelikten. Insbesondere am 27. August konnnten zahlreiche "Hitlergrüße" und rechtsextremistische Parolen festgestellt werden. Ebenso kam es zu massiven Widerstandshandlungen gegen
- eingesetzten Polizeibeamten. Auch nach dem Demonstrationsgeschehen hielt die Serie rechtsextremistischer Übergriffe und Straftaten an. Beispielsweise wurde am 3. September
- sogenannten Schloßteichinsel zu einem Übergriff einer Gruppe von Rechtsextremisten auf eine Gruppe von Asylbewerbern. Ein iranischer Staatsangehöriger wurde mit einer
- beschädigt. 161 siehe Abschnitt 1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus
- Rechtsextremismus 1. Überblick Das Personenpotenzial des rechtsextremistischen Spektrums in Thüringen erhöhte sich im Jahr 2004 im Vergleich zum Vorjahr leicht
- Maße. Die Zahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten stieg von 470 Personen im Jahr 2003 auf etwa
- Situation wie folgt dar: Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Die Anzahl der Skinheads, die den weitaus größten Teil
- gewaltbereiten rechtsextremistischen Spektrums ausmachen, erhöhte sich auf etwa 410 Personen (2003: 380 Personen). Diesem Spektrum sind ca. 90 sonstige gewaltbereite
- Rechtsextremisten hinzuzurechnen. Die Zahl der Skinheadkonzerte stieg im Berichtszeitraum deutlich auf 12 (2003: 4) an; ein Skinheadkonzert wurde
- Polizei verhindert. Dagegen sank die Anzahl der rechtsextremistischen Gewaltdelikte. Neonazismus Das neonazistische Spektrum schloss 2004 etwa 250 Personen
- nicht mehr als 20 Personen teil. Ebenso beteiligten sich Rechtsextremisten in kleinen Gruppen an zahlreichen "Montagsdemonstrationen" des demokratischen Spektrums
- Neonazis bildeten im Berichtszeitraum Eisenach, Jena und Weimar. Rechtsextremistische Parteien Dem Landesverband Thüringen der NPD gehörten 2004 etwa 180 Mitglieder
- ihren Ausdruck in dem Konzept einer "Volksfront von Rechts" fand. Der Landesverband entwickelte 2004 wieder
- Periodische Publikationen Zahl und Auflagenhöhe der linksextremistischen Zeitungen und Zeitschriften sind insgesamt leicht angestiegen. Dabei steht einem Rückgang der Jahresgesamtauflage
- Blätter der dogmatischen "Neuen Linken" um mehr als 25 % ein Zuwachs der Zahl und der Jahresauflage der Schriften der undogmatischen
- Neuen Linken" und der orthodoxen Kommunisten gegenüber. Die Jahresauflage der Blätter orthodox-kommunistischer Kernorganisationen stieg um etwas mehr
- hoher Auflage herausgegeben werden und ein weiteres Element linksextremistischer Agitation darstellen. So sind beispielsweise allein anläßlich der "Ostermärsche
- einer Gesamtauflage von einigen Hunderttausend Exemplaren erschienen. 4. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 4.1 Ende 1982 waren dem Verfassungsschutz
- Linksextremisten im öffentlichen Dienst der Bundes-, Landesund Kommunalebene bekannt. Die Dunkelziffer dürfte erheblich sein. Es liegen Anhaltspunkte vor, daß allein
- etwa 4 000 Angehörige des öffentlichen Dienstes in linksextremistischen Kernorganisationen organisiert sind. Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Darstellung (Vergleichszahlen
- Nebenvon DKP "Neue insgesamt und SEW organisaund SEW Linke" tionen beeinflußte von DKP OrganisaundSEW tionen1c) Bundesdienst
- einer beeinflußten Organisation angehören, nur erfaßt, wenn sie sich linksextremistisch betätigt haben. 4.2 Von den 246 Linksextremisten im öffentlichen Dienst
- Verfassungsschutz in Niedersachsen 217 Unterstützungsmöglichkeiten in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten vorgestellt. Dazu zählt etwa neben der regionalen Lagedarstellung ein Argumentationstraining
- gegen rechtsextremistische Rhetorik oder eine Beratung, wie einem Anmietversuch eines Veranstaltungssaales, etwa zur Durchführung einer Konzertveranstaltung, entgegengewirkt werden kann
- Lehrkräfte von Referenten des Verfassungsschutzes über die Gefahren des Rechtsextremismus informiert; Erfahrungsberichte von Lehrern ergänzten die Veranstaltungen. Die Qualifizierungsreihe
- dass die Schulen Projekttage und schulinterne Lehrerfortbildungen gegen den Rechtsextremismus initiieren und nachhaltig verankern, wird auch in den nächsten Jahren
- Lehrerfortbildungen festgestellten großen Nachfrage nach Arbeitsunterlagen zum Thema Rechtsextremismus, entwickelte die Verfassungsschutzabteilung eine CD-ROM, die neben den Tafeln
- Wanderausstellung umfassendes Material zu allen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus enthält. Zentraler Bestandteil der Informations-CD sind rechtsextremistische Primärtexte, die mit Hintergrundinformationen
- Interpretationshinweisen angeboten werden. Rechtsextremistische Musikbeispiele sind mit Texten und Kurzprofilen der Bands für Unterrichtszwecke zusammengestellt. 1.000 Exemplare der vom Niedersächsischen
- Verfassungsschutzbehörde konzipierte Ausstellung "Demokratie schützen - Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus" ist ein weiteres Mittel zur Aufklärung und soll eine Hilfe
- aktiven Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus darstellen. Sie schärft
- Linksextremismus 171 schulgruppen teilnahmen, wurde ein neuer 10-köpfiger Bundesvor stand gewählt; ein Vorstandsmitglied ist zugleich Angehöriger der trotzkistischen Gruppierung
- entwickeln." in Bochum wurde auch ein "Appell an DIE LINKE." verabschiedet, der die ideo logische Nähe zur Partei DIE LINKE
- Bundeskongress als höchstes Gremium des Studierendenverbandes DIE LINKE.SDS appelliert an die Partei DIE LINKE., die derzeitige weltweite Finanz krise offensiver
- antikapitalistischen Positionen an die Öffentlichkeit zu treten." DIE LINKE.SDS gibt sich offenkundig mit der bisher erhobenen Kapita lismuskritik der Partei
- LINKE. nicht mehr zufrieden. Um die Auswir kungen der Wirtschaftskrise zu bekämpfen, dürfe die Partei nicht bei Forderungen nach Stabilisierung
- Schulterschluss mit der Gesamtpartei. Einem Bericht der Zeitung "die linke.campus", Ausgabe Num mer 4/2008, zufolge unterhält DIE LINKE.SDS Verbindungen
- Uribe gehört auf die Terrorliste" gefordert: "Der Studierendenverband DIE LINKE.SDS ruft die Bundesregierung auf, die verlogene Politik der USA zurückzuweisen
- ASten) Dezember 1976 1977 1976 1977 1976 1977 "Neue Linke" 63 72 13,3% 14,2% 13 15 MSB Spartakus
- Linksextremisten zusammen 199 189 42,1 % 37,4 % 48 48 Sonstige 274 316 57,9 % 62,6 % Insgesamt
- Auch 1977 gingen Präsenz und Einfluß der linksextremistischen Kräfte in den Allgemeinen Studentenausschüssen wegen des Koalitionsverhaltens bestimmter demokratischer Gruppen
- Dezember 1977 wie im Vorjahr in fünf Konventen Mitglieder linksextremistischer Gruppen vertreten. In diesen Fällen konnten insbesondere MSB/SHB durch gemeinsame
- demokratischen Studentengruppen, Unabhängigen und auch Anhängern der "Neuen Linken" ihren Einfluß geltend machen. An fünf (1976: 4) bayerischen Hochschulen gelangten
- Mitglieder linksextremistischer Gruppen bzw. erfolgreiche Kandidaten linksextremistisch beeinflußter Wahlbündnisse in die "Sprecherräte
- studentischen Sitze auf Wahlbewerber linksextremistischer Gruppen bzw. linksextremistisch beeinflußter Wahlbündnisse
- besetzten Linksextremisten zumindest 12 von 59 (1976: 16 von 61) der studentischen Mandate. An beiden Hochschulen zusammen erzielten
- Linksextremismus ragenden Stellenwert nimmt die Solidarität mit Staaten wie Kuba und Venezuela ein, die durch eine autoritär-sozialistische Staatsund Gesellschaftsordnung
- gekennzeichnet sind. Solange die Partei DIE LINKE. an ihrem grundlegend systemüberwindenden Ansatz festhält und in ihren Reihen offen linksextremistisch wirkende
- Programmatischen Eckpunkte" zum geltenden Parteiprogramm der Partei DIE LINKE. war eine programmatische Neuausrichtung einer neu zu bildenden Partei seinerzeit nicht
- beider Parteien eher eine Übernahme der WASG durch die Linkspartei.PDS, die dazu dienen soll, deren Schwächen in den westdeutschen Bundesländern
- nicht nur die Erhöhung der Mitgliederzahl war für die Linkspartei.PDS von existenzieller Bedeutung, auch das im Vergleich zur Linkspartei.PDS erheblich
- einem altersbedingten Mitgliederschwund. Nachdem in Niedersachsen der Mitgliederbestand der Linkspartei.PDS zwischenzeitlich auf 725 Personen zurückgegangen war, stieg er im Jahr
- September hat die neue Partei DIE LINKE. beim Landesparteitag in Hannover den Landesverband Niedersachsen gegründet und sich auf den Wahlkampf
- Landtagswahl am 27.01.2008 erhielt die Partei DIE LINKE. mit 243.361 Stimmen 7,1 % der Zweitstimmen. Sie ist deshalb
- Linksextremismus 169 Mittelpunkt der Tätigkeit des Jugendverbands würden politische Bildung, der Eintritt in eine politische und kulturelle Offensive
- politische Aktion stehen. Der 1. Bundeskongress der Linksjugend ['solid] vom 4. bis 6. April in 1. Bundeskongress Leipzig wählte einen
- gend bisherige Funktionäre und Mitglieder von ['solid] und der Links partei.PDS. Als bayerisches Vorstandsmitglied wurde Max Steininger, der auch
- Raum ein, die ein Delegierter wie folgt beschrieb: "Die Linksjugend ['solid] streitet für die Überwindung des Kapitalismus. Die Frage nach
- Widerspruch, sondern Grundlage für eine breite gesellschaftliche Bewegung. Die Linksjugend ['solid] kämpft auf allen Ebenen für eine Überwindung der kapitalistischen
- parteinahen Jugendverbands der Par Forderung nach tei DIE LINKE. wird ein grundsätzlicher Systemwechsel unter Überwin "Systemwechsel" dung kapitalistischer Produktionsund Herrschaftsverhältnisse
- Jetzt in der konkreten Lebenswelt junger Menschen an. (...) Linke Organisierung ist für uns kein Hobby oder eine jugendliche Phase, sondern
- Verband versteht sich als Teil eines politischen Blocks der Linken - einer Bewegung für Demokratie und Sozialismus. Kritik gegenüber der Partei
- LINKE. sei genauso selbstverständlich wie eine solida rische Zusammenarbeit. Man arbeite für eine vernetzte, breite Linke, die die Kraft besitze
![Linksextremismus 169 Mittelpunkt der Tätigkeit des Jugendverbands würden politische Bildung, der Eintritt in eine politische und kulturelle Offensive und die politische Aktion stehen. Der 1. Bundeskongress der Linksjugend ['solid] vom 4. bis 6. April in 1. Bundeskongress Leipzig wählte einen neuen BundessprecherInnenrat (Vorstand). Unter in Leipzig den zehn Angehörigen dieses zwischen den Bundesdelegiertenkon ferenzen höchsten Organs des Jugendverbands befinden sich überwie gend bisherige Funktionäre und Mitglieder von ['solid] und der Links partei.PDS. Als bayerisches Vorstandsmitglied wurde Max Steininger, der auch als Aktivist der trotzkistischen Gruppierung "marx21" in Erschei nung tritt, wiedergewählt. In der Debatte um das am 5. April beschlossene neue Programm des Neues Programm Jugendverbands nahmen Überlegungen zur Transformation von Staat und Gesellschaft einen breiten Raum ein, die ein Delegierter wie folgt beschrieb: "Die Linksjugend ['solid] streitet für die Überwindung des Kapitalismus. Die Frage nach Reform oder Revolution ist dabei für den Jugendverband kein Widerspruch, sondern Grundlage für eine breite gesellschaftliche Bewegung. Die Linksjugend ['solid] kämpft auf allen Ebenen für eine Überwindung der kapitalistischen Produktionsweisen und Eigentumsverhältnisse und für eine demokratisch-sozialistische Gesellschaft, in der alle Menschen gemeinsam über den Einsatz von Produktionsmitteln entscheiden." Im beschlossenen Programm des parteinahen Jugendverbands der Par Forderung nach tei DIE LINKE. wird ein grundsätzlicher Systemwechsel unter Überwin "Systemwechsel" dung kapitalistischer Produktionsund Herrschaftsverhältnisse gefor dert: "Wir wollen nicht weniger als die Welt verändern! (...) Als SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen kämpfen wir für eine libertäre, klassenlose Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat. (...) Wir streiten für einen grundsätzlichen Systemwechsel - aber wir setzen auch mit radikalen Alternativen im Hier und Jetzt in der konkreten Lebenswelt junger Menschen an. (...) Linke Organisierung ist für uns kein Hobby oder eine jugendliche Phase, sondern notwendiger Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse. (...) Natürlich wollen wir den Kapitalismus zerstören. Aber die sem Zerstörerischem ruht auch etwas Schöpferisches inne. Widerstand bedeu tet, Alternativen zu schaffen." Der Verband versteht sich als Teil eines politischen Blocks der Linken - einer Bewegung für Demokratie und Sozialismus. Kritik gegenüber der Partei DIE LINKE. sei genauso selbstverständlich wie eine solida rische Zusammenarbeit. Man arbeite für eine vernetzte, breite Linke, die die Kraft besitze, die Gesellschaft tatsächlich zu verändern. Verfassungsschutzbericht Bayern 2008](/images/vsbericht-by-2008_168.jpg)
- Linksextremismus höchste Stand seit 2001. Der Anteil der Gewalttaten hieran stieg von neun im Jahr 2006 auf 49 im Berichtsjahr
- anderen Gewalttaten wurden bei Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten ( IV.5.3.3) sowie während oder nach Demonstrationen der autonomen Szene begangen. Diese Taten
- Gewalttaten im Vergleich zu den Vorjahren von Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten hin zu den Themen Globalisierung und "Repression". Bemerkenswert
- Hälfte sogar unter 18 Jahre alt waren. PMK-Links 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 PMK-Links
- insgesamt davon linksex90 16 16 23 32 18 98 trem. Straftaten hiervon extrem
- Polizei Hamburg - (Stand: Februar 2008) Von den linksextremistisch motivierten Gewalttaten sind folgende hervorzuheben: * Mit Brandanschlägen
- vier Pkw der Firma Dussmann unterstützten militante Linksextremisten die Aufrufe zu Protesten gegen das G8-Treffen Anfang Juni
- sich ca. 20.000 Personen, darunter auch Vertreter der deutschen linksextremistischen Szene. Anlaß 'war - wie in den Vorjahren - der Jahrestag
- militärischer Güter an die Türkei sowie die Wahlerfolge der rechtsradikalen Partei "Die Republikaner" in der Bundesrepublik Deutschland. 1.1.1 Orthodoxe Kommunisten
- Rheinland-Pfalz verhielten sie sich weitgehend passiv. 1.1.2 "Neue Linke" Zu den führenden Gruppen der türkischen "Neuen Linken" gehört
- Eine rechtsextreme Ideologie wird als neonazistisch bezeichnet, wenn sie an den historischen Nationalsozialismus anknüpft. 1.4 Ideologie des Linksextremismus Linksextremismus
- freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit, Parlamentarismus und Gewaltenteilung. Konkret lehnen Linksextremisten die herrschende Staatsordnung als imperialistisch oder kapitalistisch
- herrschende Ordnung die Herrschaft einer gesellschaftlichen Elite sicher. Linksextremistisches Hauptziel ist daher, die Staatsordnung durch einen revolutionären Akt zu überwinden
- Allen linksextremistischen Ansätzen ist gemein, dass sie eine "herrschaftsfreie Ordnung" anstreben. Sie unterscheiden sich aber stark voneinander, wenn
- Ihre ideologische Position stellt eine Überspitzung und Fortführung des linksextremistischen Gedankens der Herrschaftsfreiheit dar. Anarchisten streben die Auflösung sämtlicher staatlicher
- RECHTSEXTREMISMUS li. RECHTSEXTREMISMUS SUBKULTURELL GEPRÄGTE, GEWALTBEREITE RECHTSEXTREMISTEN + Rechtsextremistische Skinheads 'Die rechtsextremistische Skinheadszene hat bundesweit personell, weiter an Zulauf gewonnen
- Personen .(2000: 9.700) den größten Teil der gewaltbereiten Rechtsextremisten. In Sachsen-Anhalt stieg die Zahl auf etwa 750 Personen
- Elemente wie Hass, völkisch-rassistische Ideen oder Antisemitismus. 'Gewaltausbrüche rechtsextremistischer Gruppen "ähneln denen unpolitischer Gruppen (Hooligans, Rocker-/Bikerszene
- klärung dieser rechtsextremistischen Szene ist unter 'anderem ein -Arbeitsschwerpunkt der Verfassungsschutzbehörde. Die Öffentlichkeit nimmt von der vielschichtigen Skinheadszene hauptsächlich
- starken rechtsextremistischen Flügel wahr, der sich nicht nur über sein provozierendes Äußeres undeine aggres- _ sive Musik, sondern auch über eine
- eine Skinheadband und trifft damit das Selbstver-ständnis dieser rechtsextremistischen Szene. Eine Folge solcher
- Positionen. Die Unvereinbarkeit Extremismus der Ziele der Partei DIE LINKE. mit der freiheitlichen demokratischen bezüge Grundordnung ergibt sich
- Infragestellung der Volkssouveränität, - dem Versuch der Delegitimation der rechtsstaatlichen Herrschafts ordnung, - der Sympathiebekundungen gegenüber ausländischen terroristischen Vereinigungen sowie - der Duldung
- schlüsse und Gruppierungen innerhalb der Partei. Die Partei DIE LINKE. beschränkt sich in ihren wirtschaftsund sozial politischen Vorstellungen nicht
- Einklang zu bringen sind. Die Partei DIE LINKE. delegitimiert die rechtsstaatliche Herrschaftsord nung, indem sie "notwendige Alternativen" zur Politik
- ungerechte und unsoziale Entscheidungen produziere. Die Partei DIE LINKE. akzeptiert und unterstützt offen extremistische Extremistische Zusammenschlüsse und Vereinigungen
- bietet ihr auf Kommunalwahllisten ein Forum. Die Partei DIE LINKE. distanziert sich offiziell von Gewalt als Mittel der Politik. Tatsächlich
- arbeitet sie seit Jahren punktuell, aber kontinuierlich, mit gewaltbereiten Linksextremisten zusammen. Wiederholt wurden autonome Aufzüge und Kundgebungen von Angehörigen
- Partei DIE LINKE. angemeldet; auch als Versammlungsleiter traten diese Per sonen für die autonome Szene in Erscheinung. Daneben gibt
- Autonomen bei Kundgebungen und Demonstrationen. Autonomen Die Partei DIE LINKE. sympathisiert seit Jahren mit der terroristischen Arbeiterpartei Kurdistans
- Partei und ihre Nach folgestrukturen. Der parteinahe Studierendenverband DIE LINKE.SDS fordert die An erkennung der terroristischen kolumbianischen Vereinigung Fuerzas Verfassungsschutzbericht
- Linksextremismus xistische Forum (MF) auch zukünftig nach der Fusion mit der WASG politisch wirken können. So heißt
- entwickelt hat. Verstärkung erhielt die Partei durch die Gruppierung Linksruck, die im September in einer Pressemitteilung ihre Auflösung bekannt
- Fusion von WASG und Linkspartei ist eine linke Alternative zur Sozialdemokratie entstanden. Die SPD hat sich von ihrem Anspruch, Interessenvertretung
- Maße unbedeutender, wie der erfolgreiche Aufbau der neuen Linken voranschritt. Die Aktivisten von Linksruck brachten sich in die neue pluralistische
- Linke mit ihren Erfahrungen und Positionen ein. Nach der erfolgreichen Gründung der neuen Partei zieht auch Linksruck die Konsequenz
- löst sich als separate Mitgliedsorganisation auf." Die Gruppierung Linksruck, eine von ca. 20 trotzkistischen109 Gruppen und Zirkeln in der Bundesrepublik
- Arbeiterräten110 an. Unter Berufung auf den Marxismus-Leninismus strebte Linksruck eine Systemüberwindung mittels einer von der Arbeiterklasse getragenen Revolution
![170 Linksextremismus xistische Forum (MF) auch zukünftig nach der Fusion mit der WASG politisch wirken können. So heißt es in dem im Dezember 2005 verabschiedeten Kooperationsabkommen, dass in der "pluralistischen Partei ... alle Menschen einen Platz haben [sollen], die gegen die gegenwärtigen Verhältnisse in der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand leisten, sie verändern und schrittweise überwinden wollen". Ferner existiert seit Februar 2003 mit dem Geraer Dialog/ Sozialistischer Dialog ein weiterer bundesweiter Zusammenschluss dogmatischer Parteilinker, der sich seitdem zu einem Sammelbecken extremistischer Kräfte in der Partei entwickelt hat. Verstärkung erhielt die Partei durch die Gruppierung Linksruck, die im September in einer Pressemitteilung ihre Auflösung bekannt gab. Dazu heißt es u. a.: "Mit der Fusion von WASG und Linkspartei ist eine linke Alternative zur Sozialdemokratie entstanden. Die SPD hat sich von ihrem Anspruch, Interessenvertretung der Lohnabhängigen zu sein, immer weiter entfernt ... Das Eingreifen in das öffentliche politische Geschehen als eigenständige Organisation wurde in dem Maße unbedeutender, wie der erfolgreiche Aufbau der neuen Linken voranschritt. Die Aktivisten von Linksruck brachten sich in die neue pluralistische Linke mit ihren Erfahrungen und Positionen ein. Nach der erfolgreichen Gründung der neuen Partei zieht auch Linksruck die Konsequenz und löst sich als separate Mitgliedsorganisation auf." Die Gruppierung Linksruck, eine von ca. 20 trotzkistischen109 Gruppen und Zirkeln in der Bundesrepublik, strebte den Aufbau einer revolutionär-kommunistischen Partei unter Führung von Arbeiterräten110 an. Unter Berufung auf den Marxismus-Leninismus strebte Linksruck eine Systemüberwindung mittels einer von der Arbeiterklasse getragenen Revolution an. Ein Auszug aus den politischen Grundsätzen, verdeutlicht dieses Anliegen: "Der wirkliche Sozialismus wird nicht das Ergebnis von Parlamentsabstimmungen sein, sondern kann nur durch die selbst109 Trotzkismus ist eine marxistische Strömung, die nach dem russischen Kommunisten Leo Davidowitsch Bronstein - genannt Trotzki - (1879-1940) benannt wurde. Trotzki, nach Lenin vermutlich der bedeutendste bolschewistische Funktionär während der russischen Oktoberrevolution 1917, rang nach Lenins Tod um dessen Nachfolge, war am Ende jedoch Stalin unterlegen. 110 Nach dem Modell Trotzkis sollten Räte ("Sowjets") die Herrschaft der Arbeiterklasse sichern.](/images/vsbericht-ni-2007_171.jpg)