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Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

trainieren. An den Veranstaltungen beteiligen sich NEONATIONALSOZIALISTEN, subkulturell geprägte Rechtsextremisten und Angehörige rechtsextremistischer Parteien, wie DIE RECHTE. Hinzu kommen international
aktive Rechtsextremisten, wie der Ukrainer Dennis NIKITIN, der unter dem Label WHITE REX auftritt, oder französische Rechtsextremisten, die sich unter
beteiligen. Darüber hinaus ist auch die enge Verbindung zu Rechtsextremisten aus der "Cottbusser Mischszene" 94 (Brandenburg) bemerkenswert. Im Jahr
Spenden" für den Eintritt werden Umsätze durch den Vertrieb rechtsextremistischer Szeneartikel (T-Shirts, CDs, etc.) und durch den Verkauf
Teilnahme an asylbezogenen Veranstaltungen. Dementsprechend waren auch sächsische Rechtsextremisten immer wieder am überregional bedeutsamen Demonstrationsgeschehen beteiligt. Dies betraf
Begriff "Mischszene" wird die Verflochtenheit der verschiedenen rechtsextremistischen Akteure (Parteien, NEONATIONALSOZIALISTEN, subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene, Vertriebsszene, Kampfsportszene, Konzertszene

Gleichzeitig wurde durch ideologische Schulungen sowie Reden in Verbindung mit den (Kampf)Sportveranstaltungen die Aktionswie auch die Konfrontationsbereitschaft der Szene signifikant gesteigert. Eine weitere Aktivität der Szene ist die Organisation von Kampfsportveranstaltungen. Diese sind geeignet, die Militanzund Konfrontationsbereitschaft der Teilnehmer zu erhöhen. In Sachsen fanden 2018 zwei dementsprechende Ereignisse statt: Zunächst wurde am 9. Juni das TIWAZ (Untertitel: Kampf der freien Männer) in Grünhain-Beierfeld mit ca. 450 Teilnehmern durchgeführt.93 Dabei war sowohl die regionale als auch die überregionale Szene vertreten. Bei der Organisation waren neben anderen NEONATIONALSOZIALISTEN auch Robert ANDRES mit eingebunden, der spätere Anmelder und Versammlungsleiter der PRO CHEMNITZ-Demonstrationen. Entsprechend der neonationalsozialistischen Ausrichtung wurde innerhalb des TIWAZ ein "Zeitzeugenvortrag" veranstaltet. Des Weiteren wurde ein hoher Anteil an Anhängern der Partei DER DRITTE W EG beobachtet. Dies hängt damit zusammen, dass DER DRITTE WEG als eine Partei mit neonationalsozialistischer Ausrichtung wahrgenommen wird und über seinen eigenen Mitgliederstamm eine große Anhängerschaft in der neonationalsozialistischen Szene besitzt. An der Durchführung des TIWAZ waren auch die Macher des "Kampfes der Nibelungen" (KdN) beteiligt. Der KdN ist die renommierteste Kampfsportveranstaltungsreihe der Szene. Der KdN hat sich in den letzten Jahren zunehmend professionalisiert und seine Bekanntheit gesteigert. Er mobilisiert für seine Veranstaltungen in der Regel mittlere dreistellige Teilnehmerzahlen. Der KdN verfolgt auch das Ziel, Szeneangehörige ideologisch für körperliche Auseinandersetzungen zu trainieren. An den Veranstaltungen beteiligen sich NEONATIONALSOZIALISTEN, subkulturell geprägte Rechtsextremisten und Angehörige rechtsextremistischer Parteien, wie DIE RECHTE. Hinzu kommen international aktive Rechtsextremisten, wie der Ukrainer Dennis NIKITIN, der unter dem Label WHITE REX auftritt, oder französische Rechtsextremisten, die sich unter dem Label PRIDE FRANCE regelmäßig an Kampfsportveranstaltungen beteiligen. Darüber hinaus ist auch die enge Verbindung zu Rechtsextremisten aus der "Cottbusser Mischszene" 94 (Brandenburg) bemerkenswert. Im Jahr 2018 fand die jährliche KdN-Kampfsportveranstaltung in Sachsen statt. Sie konnte am 13. Oktober in Ostritz (Lkr. Görlitz) mit ca. 850 Personen überdurchschnittlich viele Teilnehmer mobilisieren.95Aufgrund der Attraktivität und den damit einhergehenden hohen Teilnehmerzahlen werden bei diesen Veranstaltungen regelmäßig beträchtliche Umsätze generiert. Neben "Spenden" für den Eintritt werden Umsätze durch den Vertrieb rechtsextremistischer Szeneartikel (T-Shirts, CDs, etc.) und durch den Verkauf von Essen und Getränken erzielt. Ein Teil dieses Geldes fließt in künftige Szeneaktivitäten. Auch dies erhöht die Handlungsfähigkeit der Szene. Die neonationalsozialistische Szene zeigte 2018 deutliche Anzeichen einer zunehmenden Militanzund Konfrontationsbereitschaft. Ihr gelang es gleichzeitig, ihre Anschlussfähigkeit an nichtextremistische Kreise zu erhöhen und ihre Zusammenarbeit mit diesen sogar auszubauen. Die bereits 2017 dargestellten Wandlungsprozesse hinsichtlich der Vernetzungen und der "Einsickerungsbemühungen" in die nichtextremistische Zivilgesellschaft96 setzten sich fort. Ein Ausdruck dieser "Einsickerungsbemühungen" ist nach wie vor die Teilnahme an asylbezogenen Veranstaltungen. Dementsprechend waren auch sächsische Rechtsextremisten immer wieder am überregional bedeutsamen Demonstrationsgeschehen beteiligt. Dies betraf vor dem Tötungsdelikt in Chemnitz die Ereignisse in Cottbus97 (BB) und Kandel98 (RP). 93 siehe Abschnitt II.1.7.2 Stadt Chemnitz 94 Mit dem Begriff "Mischszene" wird die Verflochtenheit der verschiedenen rechtsextremistischen Akteure (Parteien, NEONATIONALSOZIALISTEN, subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene, Vertriebsszene, Kampfsportszene, Konzertszene etc.) im Cottbusser Raum bezeichnet. 95 siehe Abschnitt II.1.7.5 Landkreis Görlitz 96 siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2017, S. 58 97 Seit dem Jahreswechsel hatte es in Cottbus vermehrt Auseinandersetzungen zwischen deutschen Staatsangehörigen und Menschen mit Migrationshintergrund gegeben. Dies wurde von einem regional 44

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Rechtsextremismus Die 1979 gegründete "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) war bis zu ihrem vom Bundesminister
wurde in der Verbotsverfügung unter anderem vorgeworfen, inhaftierte Rechtsextremisten in ihrer aggressiven Haltung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu bestärken
Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats sowie der Verherrlichung des Nationalsozialismus heraus habe die HNG versucht, rechtsextremistische Straftäter in der Szene
halten. Durch die Begleitung während ihrer Haftzeit habe deren rechtsextremistische Überzeugung stabilisiert und eine Lösung aus der Szene verhindert werden
finanzieller Unterstützung habe die HNG zugleich auch die rechtsextremistische Szene als Ganzes gestärkt und gefestigt. Der überwiegende Teil der etwa
Mitglieder war parallel in lokale oder regionale rechtsextremistische Zusammenhänge eingebunden. Die HNG übte hierdurch eine integrative und vernetzende Funktion
veröffentlichte die HNG unter anderem Namen und Adressen inhaftierter Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland, um ihnen zu Briefkontakten außerhalb
Vorsitzende der HNG, dass alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gegen das Verbot ausgeschöpft würden. Sie forderte "alle nationalen Aktivisten
Dass mit dem Verbot der HNG die Gefangenenbetreuung durch rechtsextremistische Strukturen nicht automatisch der Vergangenheit angehört

Rechtsextremismus Die 1979 gegründete "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) war bis zu ihrem vom Bundesminister des Inneren mit Wirkung vom 21.09.2011 verfügten Verbot die einzige bundesweit agierende neonazistische Vereinigung. Der HNG wurde in der Verbotsverfügung unter anderem vorgeworfen, inhaftierte Rechtsextremisten in ihrer aggressiven Haltung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu bestärken. Aus der Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats sowie der Verherrlichung des Nationalsozialismus heraus habe die HNG versucht, rechtsextremistische Straftäter in der Szene zu halten. Durch die Begleitung während ihrer Haftzeit habe deren rechtsextremistische Überzeugung stabilisiert und eine Lösung aus der Szene verhindert werden sollen. Mit Solidaritätsbekundungen und finanzieller Unterstützung habe die HNG zugleich auch die rechtsextremistische Szene als Ganzes gestärkt und gefestigt. Der überwiegende Teil der etwa 600 Mitglieder war parallel in lokale oder regionale rechtsextremistische Zusammenhänge eingebunden. Die HNG übte hierdurch eine integrative und vernetzende Funktion in der neonazistischen Szene aus. Die monatliche Herausgabe der Publikation "Nachrichten der HNG" war ein wesentliches Hilfsmittel. In ihrer Zeitschrift veröffentlichte die HNG unter anderem Namen und Adressen inhaftierter Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland, um ihnen zu Briefkontakten außerhalb der Haftanstalten zu verhelfen. Dem Verbot waren 2010 ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren und umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen voraus gegangen. Diese wurden 2011 weitergeführt, unter anderem wurden die Konten des Vereins beschlagnahmt. Strukturen der HNG waren in Hamburg nicht vorhanden. In einer Pressemitteilung vom 21.09.2011 erklärte die Vorsitzende der HNG, dass alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gegen das Verbot ausgeschöpft würden. Sie forderte "alle nationalen Aktivisten" auf, die "inhaftierten Kameraden in den Systemkerkern auch zukünftig nicht allein zu lassen". Dass mit dem Verbot der HNG die Gefangenenbetreuung durch rechtsextremistische Strukturen nicht automatisch der Vergangenheit angehört, 157

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Szeneangehörige Vor diesem Hintergrund ist erklärlich, dass rechtsextremistische als Provider Provider in den USA, wie Gary Rex LAUCK
VIII, Nr. 3.2) oder "FRONT14", bei deutschen Rechtsextremisten an Beliebtheit gewinnen. Bei letzterem waren zeitweise Dutzende deutscher rechtsextremistischer Homepages angebunden
staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen und Exekutivmaßnahme polizeilicher Zugriffe werden immer wieder rechtsextremistische gegen "Radio Homepages - zumindest vorübergehend - aus dem Internet Wolfsschanze" genommen
beteiligt gewesen zu sein. Bei diesem Zugriff wurde neben rechtsextremistischem Propagandamaterial eine CD mit einer bislang unveröffentlichten fünften Sendung
page-Betreiber führten zu einer starken Verunsicherung deutscher relevanter rechtsextremistischer Internet-Nutzer. Dies dürfte eine Ursache dafür Homepages gewesen sein
dass der Anteil rechtsextremistischer Homepages mit strafbaren Inhalten erstmalig leicht zurück ging. Austauschbörsen mit Nicht nur im World Wide
auch in anderen Bereichen des rechtsextremistischen, Internet entfalten Rechtsextremisten Aktivitäten. So werden über strafbaren Inhalten Musikaustauschbörsen Lieder mit strafbaren oder

132 Rechtsextremistische Bestrebungen Szeneangehörige Vor diesem Hintergrund ist erklärlich, dass rechtsextremistische als Provider Provider in den USA, wie Gary Rex LAUCK (vgl. Kap. VIII, Nr. 3.2) oder "FRONT14", bei deutschen Rechtsextremisten an Beliebtheit gewinnen. Bei letzterem waren zeitweise Dutzende deutscher rechtsextremistischer Homepages angebunden. Erfolgreiche Auch im Rahmen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen und Exekutivmaßnahme polizeilicher Zugriffe werden immer wieder rechtsextremistische gegen "Radio Homepages - zumindest vorübergehend - aus dem Internet Wolfsschanze" genommen. So gelang es dem Bundesamt für Verfassungsschutz Mitte des Jahres, die Betreiber von "Radio Wolfsschanze" zu identifizieren. Auf der anonym über ausländische Provider betriebenen Homepage "Rastenburg" waren seit August 1999 in unregelmäßigen Abständen insgesamt vier Sendungen eines Internet-Radios "Großdeutscher Rundfunk - Radio Wolfsschanze" verbreitet worden. Die Sendungen boten volksverhetzende und gewaltverherrlichende und damit strafrechtsrelevante Lieder sowie Reportagen. Eine dieser fiktiven Reportagen berichtete aus einem Erdbebengebiet in der Türkei: "Zehntausend von leblosen Kanaken auf den Straßen - ich kann mich vor Freude kaum halten. ... Wenn das der Führer noch hätte erleben dürfen." (Reportage von "Radio Wolfsschanze" auf der Homepage "Rastenburg") Das Landeskriminalamt Niedersachsen durchsuchte am 15. Mai die Wohnungen von acht Personen im Alter zwischen 19 und 35 Jahren, die im Verdacht standen, an der Erstellung und Verbreitung der Internet-Sendungen beteiligt gewesen zu sein. Bei diesem Zugriff wurde neben rechtsextremistischem Propagandamaterial eine CD mit einer bislang unveröffentlichten fünften Sendung von "Radio Wolfsschanze" sichergestellt. Rückgang des Weitere Strafverfolgungsmaßnahmen gegen anonyme HomeAnteils strafrechtlich page-Betreiber führten zu einer starken Verunsicherung deutscher relevanter rechtsextremistischer Internet-Nutzer. Dies dürfte eine Ursache dafür Homepages gewesen sein, dass der Anteil rechtsextremistischer Homepages mit strafbaren Inhalten erstmalig leicht zurück ging. Austauschbörsen mit Nicht nur im World Wide Web, auch in anderen Bereichen des rechtsextremistischen, Internet entfalten Rechtsextremisten Aktivitäten. So werden über strafbaren Inhalten Musikaustauschbörsen Lieder mit strafbaren oder indizierten Texten verbreitet. Nachdem das Bundeskriminalamt Mitte des Jahres exeku-

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 III. LINKSEXTREMISMUS ÜBERBLICK Das Engagement von Linksextremisten zielt auf die Überwindung der bestehenden
Organisationsgrad sind geprägt von marxistisch-leninistischen Parteien, linksextremistischen Zusammenschlüssen und gewaltorientierten Linksextremisten, die überwiegend anarchistischen oder autonomen Personenzusammenschlüssen angehören. Linksextremisten
Kapitalismus. Militanz soll den politischen Forderungen Nachdruck verleihen. Hauptträger linksextremistischer Gewalt sind die Autonomen. Sie üben Gewalt als Straßenmilitanz
durch Aktionen wie Brandanschläge oder Farbschmierereien aus. Das linksextremistische Personenpotenzial in Sachsen-Anhalt unterlag im Berichtsjahr zahlenmäßig kaum Veränderungen
Vergleich zum Vorjahr. Linksextremisten 2013 2014 Autonome 230 230 Parteien und sonstige Gruppierungen 280 290 Gesamt: 510 520 Schwerpunktregion
insgesamt etwa 230 Personen umfassenden gewaltbereiten linksextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist nach wie vor die Landeshauptstadt Magdeburg

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 III. LINKSEXTREMISMUS ÜBERBLICK Das Engagement von Linksextremisten zielt auf die Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung und auf die Errichtung eines herrschaftsfreien (autonomen) oder kommunistischen Systems. Die Struktur und der Organisationsgrad sind geprägt von marxistisch-leninistischen Parteien, linksextremistischen Zusammenschlüssen und gewaltorientierten Linksextremisten, die überwiegend anarchistischen oder autonomen Personenzusammenschlüssen angehören. Linksextremisten sind zudem bestrebt, gesellschaftliche Kritik für sich zu vereinnahmen und im Sinne ihrer revolutionären Ziele zu instrumentalisieren. Dafür engagieren sie sich in verschiedenen gesellschaftlichen Aktionsfeldern, in denen sie radikalisierend intervenieren. Ideologische Grundlage bleibt dabei die Ablehnung des Kapitalismus. Militanz soll den politischen Forderungen Nachdruck verleihen. Hauptträger linksextremistischer Gewalt sind die Autonomen. Sie üben Gewalt als Straßenmilitanz und durch Aktionen wie Brandanschläge oder Farbschmierereien aus. Das linksextremistische Personenpotenzial in Sachsen-Anhalt unterlag im Berichtsjahr zahlenmäßig kaum Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr. Linksextremisten 2013 2014 Autonome 230 230 Parteien und sonstige Gruppierungen 280 290 Gesamt: 510 520 Schwerpunktregion der insgesamt etwa 230 Personen umfassenden gewaltbereiten linksextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist nach wie vor die Landeshauptstadt Magdeburg mit den Aktivitäten der Gruppierung "Zusammen Kämpfen" (ZK) und dem "Arbeitskreis Antifa" (AK Antifa). 99

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Dresden betroffen. Gerade vor dem Hintergrund zunehmender Delikte, wie rechtsextremistischer Übergriffe auf Personen und Einrichtungen (Körperverletzungen, Sachbeschädigungen
Vorjahr zu einem nochmaligen, nunmehr deutlichen Anstieg des gewaltorientierten rechtsextremistischen Personenpotenzials7 auf 1.500 Personen (2017: 1.300). Anzahl der Rechtsextremisten
Parteigebundener Parteiungebundene Unstrukturiertes Rechtsextremismus rechtsextr. Strukturen rechtsextr. Personenpotenzial Bei dem Aufkommen von Rechtsextremisten in den sächsischen Landkreisen trat im Vergleich
Schweiz-Osterzgebirge. Hier stehen vor allem sich wieder verfestigende rechtsextremistische Aktivitäten der örtlichen Szeneangehörigen im Vordergrund. Die Ereignisse in Chemnitz
haben auch zu einer Steigerung des dortigen rechtsextremistischen Personenpotenzials geführt. Dagegen ging im Landkreis Mittelsachsen das Potenzial nach erfolgreichen behördlichen
dortige Szene wieder zurück. 7 Hierzu zählen Tatverdächtige rechtsextremistischer Gewaltstraftaten und Personen, bei denen Anhaltspunkte für eine Gewaltbereitschaft vorliegen

und Konfrontationsdelikte im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen zurückzuführen. Dies betraf die Landkreise Bautzen, Görlitz, Zwickau, die Stadt Chemnitz und den Vogtlandkreis. Gleichzeitig ist auch in einigen Regionen die Verfestigung eines hohen Straftäteranteils festzustellen. Hierbei sind der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, aber auch der Großraum Dresden betroffen. Gerade vor dem Hintergrund zunehmender Delikte, wie rechtsextremistischer Übergriffe auf Personen und Einrichtungen (Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, etc.) , kam es gegenüber dem Vorjahr zu einem nochmaligen, nunmehr deutlichen Anstieg des gewaltorientierten rechtsextremistischen Personenpotenzials7 auf 1.500 Personen (2017: 1.300). Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen 1400 1.300 1.200 1200 1.040 1000 900 800 600 545 2017 460 2018 400 200 0 Parteigebundener Parteiungebundene Unstrukturiertes Rechtsextremismus rechtsextr. Strukturen rechtsextr. Personenpotenzial Bei dem Aufkommen von Rechtsextremisten in den sächsischen Landkreisen trat im Vergleich zum Vorjahr eine Reihe von Verschiebungen auf. Im Landkreis Zwickau und im Vogtlandkreis stieg das Personenpotenzial wieder an, da insbesondere die Partei DER DRITTE W EG ihr Aktionsniveau nochmals steigerte. Zuwächse gab es auch im Landkreis Bautzen und im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Hier stehen vor allem sich wieder verfestigende rechtsextremistische Aktivitäten der örtlichen Szeneangehörigen im Vordergrund. Die Ereignisse in Chemnitz seit August 2018 8 haben auch zu einer Steigerung des dortigen rechtsextremistischen Personenpotenzials geführt. Dagegen ging im Landkreis Mittelsachsen das Potenzial nach erfolgreichen behördlichen Maßnahmen gegen die dortige Szene wieder zurück. 7 Hierzu zählen Tatverdächtige rechtsextremistischer Gewaltstraftaten und Personen, bei denen Anhaltspunkte für eine Gewaltbereitschaft vorliegen. 8 siehe Abschnitt II.1.7.2 Stadt Chemnitz 19

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

INHALTSVERZEICHNIS Linksextremismus I. Überblick 136 1. Entwicklungstendenzen 136 2. Organisationen und Personenpotenzial 139 II. Gewaltbereitschaft in der linksextremistischen Szene
Gewalt 145 2. Festere organisatorische Strukturen 147 2.1 "Interventionistische Linke" (IL) 147 2.2 "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI
Offen extremistische Strukturen" in der Partei DIE LINKE 180 5.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) 181 5.2 "Sozialistische
Linke" (SL) 181 5.3 "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" (Cuba Si) 182 5.4 "Antikapitalistische Linke" (AKL) 182 5.5 "Marxistisches Forum
Geraer/Sozialistischer Dialog in der Partei DIE LINKE" (GSoD) 184 5.7 "Marx21" 185 6. "Rote Hilfe e.V." (RH) 186 IV. Linksextremistische

INHALTSVERZEICHNIS Linksextremismus I. Überblick 136 1. Entwicklungstendenzen 136 2. Organisationen und Personenpotenzial 139 II. Gewaltbereitschaft in der linksextremistischen Szene 141 1. Autonome 141 1.1 Selbstverständnis 141 1.2 Konfrontative Gewalt 145 2. Festere organisatorische Strukturen 147 2.1 "Interventionistische Linke" (IL) 147 2.2 "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) 149 3. Aktionsfelder 151 3.1 "Antirepression" 151 3.2 "Antimilitarismus" 156 3.3 "Antifaschismus" 158 3.4 "Antigentrifizierung" ("Kampf um Freiräume"/"Kampf um die Stadt") 162 3.5 "Antirassismus" 166 3.6 Internationalismus 168 4. Objektbezogene Anschläge 170 III. Parteien und sonstige Gruppierungen 173 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 173 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 173 1.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 174 2. "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 176 3. "GegenStandpunkt" (GSP) 178 4. Trotzkisten 179 5. "Offen extremistische Strukturen" in der Partei DIE LINKE 180 5.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) 181 5.2 "Sozialistische Linke" (SL) 181 5.3 "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" (Cuba Si) 182 5.4 "Antikapitalistische Linke" (AKL) 182 5.5 "Marxistisches Forum" (MF) 183 5.6 "Geraer/Sozialistischer Dialog in der Partei DIE LINKE" (GSoD) 184 5.7 "Marx21" 185 6. "Rote Hilfe e.V." (RH) 186 IV. Linksextremistische Verbreitungsstrukturen 189 8

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

ureigenen Themenfeld für Linksextremisten, der "sozialen Frage", Fuß gefasst haben. Die Aufmerksamkeit, die Versuchen von Rechtsextremisten gewidmet wurde, sich
wieder Appelle veröffentlicht, keine Rechtsextremisten auf Demonstrationen zu dulden. Anzeichen für eine bewusste Tolerierung durch Linksextremisten gab es denn auch
erfolgreich praktizierte "Querfrontstrategie"301. Als Alarmsignal wurden die Wahlerfolge rechtsextremistischer Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg, vor allem
Februar 2004, S. 5. 300 "(Links
Deutsche Beißreflexe" - Flugblatt der ADKK. 301 Gemeinsames Agieren von Linksund Rechtsextremisten bei bestimmten politischen Fragen

den anderen als "Symbol dafür, dass wir uns als Bündnispartner Israels verstehen", als Zwang zum Bekenntnis über "antifaschistische" Floskeln hinaus und schließlich als "die wohl eindeutigste Bekundung eines konkreten Antifaschismus" 299. Ähnliche, allerdings nicht gewalttätige Vorfälle wie in Hamburg im Januar 2004, wo es auf einer Demonstration erstmals zu einer Massenschlägerei unter "Linken" gekommen war, ereigneten sich auch in Baden-Württemberg. Israelfahnen und die Fahnen der einstigen Anti-Hitler-Koalition tauchten am 23. Februar 2004 auf einer "Antifa-Demo" in Pforzheim auf. Erst im Nachhinein allerdings lösten über "Indymedia" veröffentlichte Photos eine heftige Diskussion aus. Für die nächste Demonstration am gleichen Ort am 3. April 2004 untersagten Organisatoren der Veranstaltung das Mitführen von Israelfahnen. Eine "antideutsch-kommunistische Koordination Baden-Württemberg" (ADKK) äußerte daraufhin ihr Unverständnis darüber, "wie eine Demo oder eine Organisation, die sich als antifaschistisch ansieht, es fordern beziehungsweise zulassen kann, dass die Fahne, welche die eindeutigste Bekundung eines konkreten Antifaschismus ist, von einer antifaschistischen Kundgebung/Demonstration verbannt wird. Für uns bedeutet konkreter Antifaschismus, unsere Solidarität mit Israel zu bekunden. (...)" 300 Neben den fortdauernden internen Querelen war ein weiterer Tiefschlag für die "antifaschistische Bewegung" die Beobachtung, dass "Neonazis" mittlerweile auch auf dem ureigenen Themenfeld für Linksextremisten, der "sozialen Frage", Fuß gefasst haben. Die Aufmerksamkeit, die Versuchen von Rechtsextremisten gewidmet wurde, sich in die Demonstrationen gegen "Sozialabbau" einzureihen, zeigte, dass eine unbehelligte Teilnahme von Rechtsextremisten an solchen Veranstaltungen unerwünscht war. Außerdem wurden immer wieder Appelle veröffentlicht, keine Rechtsextremisten auf Demonstrationen zu dulden. Anzeichen für eine bewusste Tolerierung durch Linksextremisten gab es denn auch nicht, geschweige denn solche für eine erfolgreich praktizierte "Querfrontstrategie"301. Als Alarmsignal wurden die Wahlerfolge rechtsextremistischer Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg, vor allem aber der Einzug der NPD in den sächsischen Landtag gewertet. Insbesondere die DKP 299 "Jungle World" Nr. 10 vom 25. Februar 2004, S. 5. 300 "(Links-)Deutsche Beißreflexe" - Flugblatt der ADKK. 301 Gemeinsames Agieren von Linksund Rechtsextremisten bei bestimmten politischen Fragen. 218

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bremen

Rechtsextremismus Rechtsextremisten aller Schattierungen propagieren eine "Ideologie der Ungleichheit". Sie stellen ihre Nation, ihre Rasse und ihre Volksgemeinschaft über andere
Nationen, andere Rassen und über die Rechte des Individuums. Folglich wenden sie sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und propagieren
über keine gefestigte ideologische Struktur. Die den deutschen Rechtsextremismus prägende Haltung ist seine, die geschichtlichen Tatsachen leugnende, Einstellung zum "Dritten
Reich" und die Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Untaten. In diesem Rahmen wird auch der Antisemitismus beständig genährt
Rechtsextremismus in Deutschland stellt kein einheitliches Gefüge dar. Das Spektrum umfasst rechtsextremistische Skinheads mit einem diffusen Weltbild, geprägt von fremdenfeindlichen
nationalsozialistischen Vorstellungen eines "Führerstaates" auf rassistischer Grundlage. Die rechtsextremistischen Parteien vertreten dagegen Positionen, die den nationalsozialistischen Staat unter Abwendung
freiheitlichen demokratischen Grundordnung werden in unterschiedlicher Intensität von allen rechtsextremistischen Bestrebungen missachtet. Im Jahre 2004 gab es in Deutschland mehr
rechtsextremistische Organisationen und Personenzusammenschlüsse. Vor diesem Hintergrund wurden 2004 in Bremen folgende Parteien und Gruppierungen beobachtet

- 14 - I. Rechtsextremismus Rechtsextremisten aller Schattierungen propagieren eine "Ideologie der Ungleichheit". Sie stellen ihre Nation, ihre Rasse und ihre Volksgemeinschaft über andere Nationen, andere Rassen und über die Rechte des Individuums. Folglich wenden sie sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und propagieren bzw. praktizieren eine aggressive, menschenverachtende, rassistisch geprägte Fremdenfeindlichkeit. Gleichwohl verfügen sie über keine gefestigte ideologische Struktur. Die den deutschen Rechtsextremismus prägende Haltung ist seine, die geschichtlichen Tatsachen leugnende, Einstellung zum "Dritten Reich" und die Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Untaten. In diesem Rahmen wird auch der Antisemitismus beständig genährt. Der Rechtsextremismus in Deutschland stellt kein einheitliches Gefüge dar. Das Spektrum umfasst rechtsextremistische Skinheads mit einem diffusen Weltbild, geprägt von fremdenfeindlichen Ressentiments. Sie treten durch spontane Gewalttaten und ihre aggressive, volksverhetzende Musik in Erscheinung. Von dieser Skinheadszene heben sich die Neonazis durch eine stärker ausgeprägte zielgerichtete politische Aktivität ab, obwohl die Grenzen teilweise fließend sind. Eindeutig ist die Orientierung der Neonazis an nationalsozialistischen Vorstellungen eines "Führerstaates" auf rassistischer Grundlage. Die rechtsextremistischen Parteien vertreten dagegen Positionen, die den nationalsozialistischen Staat unter Abwendung von Menschenund Bürgerrechten zum obersten Prinzip erheben. Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung werden in unterschiedlicher Intensität von allen rechtsextremistischen Bestrebungen missachtet. Im Jahre 2004 gab es in Deutschland mehr als 160 rechtsextremistische Organisationen und Personenzusammenschlüsse. Vor diesem Hintergrund wurden 2004 in Bremen folgende Parteien und Gruppierungen beobachtet:

Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Handeln als "staatliche Repression" definiert wird. Das spielt der linksextremistischen Interpretation des eigenen Handelns als notwendige Gegengewalt in die Hände
erwartenden Protestaktionen gegen die Demonstration der rechtsextremistischen Partei D er D ritte Weg am 1. Mai 2018 in Chemnitz
rechnen. Große Bündnisse unter Beteiligung oder sogar Dominanz von Linksextremisten, melden Demonstrationen an, und geben damit gewaltbereiten Kleingruppen Raum für
Maße auf die Unterstützung durch Leipziger Linksextremisten angewiesen sein. Da im Jahr 2018 Rechtsextremisten für ihre 1. Mai-Aktionen
Antikapitalismus" schärfer als bisher in den Fokus der Linksextremisten rücken. Das signalisieren die Auseinandersetzungen der Szene anlässlich des G20-Gipfels
Outing-Aktionen gerechnet werden. Neben tatsächlichen und vermeintlichen Rechtsextremisten könnten zunehmend Personen aus Justiz und Polizei davon betroffen sein. Darauf
wegen ihres Einsatzes bei der Räumung eines von Linksextremisten besetzten Hauses in Berlin gebracht wurden. Auf der Webseite "g 20doku

Linksex tremismus - Ausblick linksextremistische Szene die Problematik der Vermittelbarkeit auch nicht mehr relevant. Tendenziell zeigte sich dies bereits im Aufruf gegen die Innenminister-Konferenz, der von allen Bündnispartnern mitgetragen wurde. Der Aufruf weist darauf hin, dass polizeiliches Handeln als "staatliche Repression" definiert wird. Das spielt der linksextremistischen Interpretation des eigenen Handelns als notwendige Gegengewalt in die Hände. Das führt dazu, dass bei Aufrufen zu Demonstrationen wieder auf eine breite Beteiligung aller Protestformen Wert gelegt wird - der Trend zeigte sich bereits bei den Aufrufen gegen Demonstrationen von LEGIDA und der Partei D er D ritter Weg - und diese mit allen Mitteln durchgesetzt werden. Bei den zu erwartenden Protestaktionen gegen die Demonstration der rechtsextremistischen Partei D er D ritte Weg am 1. Mai 2018 in Chemnitz ist deshalb wieder mit einem "arbeitsteiligen" Vorgehen zu rechnen. Große Bündnisse unter Beteiligung oder sogar Dominanz von Linksextremisten, melden Demonstrationen an, und geben damit gewaltbereiten Kleingruppen Raum für eigenständige Aktionen. Dadurch wird auch zunehmend die Rote Hilfe an Bedeutung gewinnen. Die wachsende Relevanz dieser Organisation zeichnete sich bereits 2017 durch ihre Mitarbeit im "No IMK"-Bündnis und ihrem öffentlichen Auftritt während der Demonstration ab, bei der sie besonders den "antirepressiven" Charakter dieser Aktion betonte. Perspektivisch wird somit die Leipziger Szene in Sachsen an Dominanz und bundesweit an Akzeptanz gewinnen. Hingegen wird vor allem die Dresdner Szene gegenüber der Szene in Leipzig weiter an Bedeutung verlieren. Sie ist allein kaum mehr in der Lage, eigenständig auf größere, aus ihrer Sicht relevante Ereignisse, angemessen zu reagieren. Sie ist mittlerweile offenbar auch nicht mehr fähig, eine spürbare überregionale Mobilisierung zu initiieren. Die autonome Szene in Chemnitz ist mit ca. 15 Personen nochmals kleiner und weniger strukturiert, aber anlassbezogen vergleichsweise aktiv. Sie wird weiterhin in hohem Maße auf die Unterstützung durch Leipziger Linksextremisten angewiesen sein. Da im Jahr 2018 Rechtsextremisten für ihre 1. Mai-Aktionen in Chemnitz mobilisieren wollen, ist davon auszugehen, dass antirassistische und antifaschistische Gruppen aus Leipzig die Gegenproteste in Chemnitz organisieren und auch daran teilnehmen werden. Die Entwicklung der autonomen Szene in Sachsen kann sich auch auf deren Aktionsfelder auswirken. Neben dem "Antifaschismuskampf" und dem "Kampf um Freiräume" dürften künftig die Themenfelder "Antirepression" und Antikapitalismus" schärfer als bisher in den Fokus der Linksextremisten rücken. Das signalisieren die Auseinandersetzungen der Szene anlässlich des G20-Gipfels, der von der Szene als "Gipfel der Repression" wahrgenommen wurde, aber auch die Aktionen gegen die Innenminister-Konferenz auf regionaler Ebene. Vor allem durch die zu erwartende zentrale Rolle des Themenfeldes "Antirepression" muss mit einer Erweiterung der Zielgruppen bei Outing-Aktionen gerechnet werden. Neben tatsächlichen und vermeintlichen Rechtsextremisten könnten zunehmend Personen aus Justiz und Polizei davon betroffen sein. Darauf weisen Plakatierungen hin, auf denen Politiker und Polizeibeamte abgebildet waren, welche im Zusammenhang mit dem G-20 Gipfel in Hamburg bzw. wegen ihres Einsatzes bei der Räumung eines von Linksextremisten besetzten Hauses in Berlin gebracht wurden. Auf der Webseite "g 20doku-org" wird dazu aufgefordert, Namen und Adressen öffentlich zu machen. 238

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Rechtsextremistische Szene in der Altmark In der Region sind rund
Personen der rechtsextremistischen Szene bekannt, die unstrukturiert auftreten. Rechtsextremistische Szene im Altmarkkreis Salzwedel Wie bereits in den letzten Jahren beteiligten
Kontakte zwischen Vertretern der NPD und den "Freien Nationalisten". Rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal Die nicht parteigebundene rechtsextremistische Szene wird
weiterhin als unstrukturiert eingeschätzt. Unverändert verfügen Rechtsextremisten aus der Region über gute Kontakte zu Szeneangehörigen im Land Brandenburg
Parkgelände des Bismarck-Museums eine versammlungsrechtliche Aktion der rechtsextremistischen Szene anlässlich des 199. Geburtstags von Otto von Bismarck statt. Versammlungsleiter
nahmen etwa 80 Personen (vorrangig aus der Altmarkregion) teil. Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz Die rechtsextremistische Szene, die etwa

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Rechtsextremistische Szene in der Altmark In der Region sind rund 70 bis 80 Personen der rechtsextremistischen Szene bekannt, die unstrukturiert auftreten. Rechtsextremistische Szene im Altmarkkreis Salzwedel Wie bereits in den letzten Jahren beteiligten sich Angehörige dieser Szene nur sporadisch an öffentlichkeitswirksamen Aktionen und zeigten kaum politische Aktivitäten. Es bestehen weiterhin jedoch unverändert gute Kontakte zwischen Vertretern der NPD und den "Freien Nationalisten". Rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal Die nicht parteigebundene rechtsextremistische Szene wird weiterhin als unstrukturiert eingeschätzt. Unverändert verfügen Rechtsextremisten aus der Region über gute Kontakte zu Szeneangehörigen im Land Brandenburg. Am 12. April fand in Schönhausen auf dem Parkgelände des Bismarck-Museums eine versammlungsrechtliche Aktion der rechtsextremistischen Szene anlässlich des 199. Geburtstags von Otto von Bismarck statt. Versammlungsleiter war der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD in Sachsen-Anhalt, Heiko KRAUSE aus Tangerhütte, der für den "Altmärkischen Kreis der Bismarckfreunde" die Zusammenkunft angemeldet hatte. An der öffentlich zugänglichen Veranstaltung, die ähnlich einem Bürgerfest organisiert war, nahmen etwa 80 Personen (vorrangig aus der Altmarkregion) teil. Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz Die rechtsextremistische Szene, die etwa 40 bis 50 Personen umfasst (Vorjahr 70 bis 80), ist im Wesentlichen unstrukturiert. Eine hierarchische, homogene neonazistisch ausge56

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus oder altmodisch daher. Dieses Image ist erfahrungsgemäß für viele Jugendliche attraktiv. Dass - mindestens - die rechtsextremistischen Inhalte dieser Musik zudem
diese Attraktivität sogar noch steigern: Scheint ein Bekenntnis zum Rechtsextremismus beziehungsweise zu dessen zumindest nach außen antibürgerlichsten Variante, der rechtsextremistischen
Elterngeneration nachhaltig zu provozieren. Dass die Ablehnung, die rechtsextremistischer Skinheadmusik von Seiten der Provozierten entgegenschlägt, gute Gründe hat, wird
politische Orientierung verfügen, nicht erkannt oder bewusst ignoriert. Die rechtsextremistische Szene ist sich der Anziehungskraft rechtsextremistischer Skinheadmusik seit langem bewusst
dann auch über das Internet verbreitete Informationen über eine rechtsextremistische Propagandaoffensive vor, die von ihren Initiatoren "Projekt Schulhof" getauft wurde
dessen Initiatoren, zu denen unter andeProjektplanung rem einschlägig bekannte Rechtsextremisten aus Südwestdeutschland zählten, eine CD unter dem Titel "Anpassung
kostenlos an Jugendliche zu verteilen, um sie für die rechtsextremistische Szene und deren Ideologien zu interessieren und letztlich zu rekrutieren

Rechtsextremismus oder altmodisch daher. Dieses Image ist erfahrungsgemäß für viele Jugendliche attraktiv. Dass - mindestens - die rechtsextremistischen Inhalte dieser Musik zudem in den Medien und der Erwachsenenwelt der demokratischen Mehrheitsgesellschaft in der Regel konsequente Ablehnung und Stigmatisierung erfahren, kann in den Augen mancher Jugendlicher diese Attraktivität sogar noch steigern: Scheint ein Bekenntnis zum Rechtsextremismus beziehungsweise zu dessen zumindest nach außen antibürgerlichsten Variante, der rechtsextremistischen Skinheadszene, doch der sicherste Weg für Jugendliche zu sein, ihre Gesellschaft und Elterngeneration nachhaltig zu provozieren. Dass die Ablehnung, die rechtsextremistischer Skinheadmusik von Seiten der Provozierten entgegenschlägt, gute Gründe hat, wird von diesen Jugendlichen, die altersund/oder bildungsbedingt häufig noch nicht über eine fundierte politische Orientierung verfügen, nicht erkannt oder bewusst ignoriert. Die rechtsextremistische Szene ist sich der Anziehungskraft rechtsextremistischer Skinheadmusik seit langem bewusst und entwickelte im Jahr 2004 Aktivitäten, dieses Potenzial noch gezielter und in einer bisher unbekannten Dimension für sich zu nutzen. Bereits seit Anfang 2004 lagen den deutschen Verfassungsschutzbehörden erste, dann auch über das Internet verbreitete Informationen über eine rechtsextremistische Propagandaoffensive vor, die von ihren Initiatoren "Projekt Schulhof" getauft wurde. Im Laufe der folgenden Monate ergab sich ein genaueres Bild dieses "Projekts": Demnach planten dessen Initiatoren, zu denen unter andeProjektplanung rem einschlägig bekannte Rechtsextremisten aus Südwestdeutschland zählten, eine CD unter dem Titel "Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund" in außerordentlich hoher Stückzahl bundesweit und kostenlos an Jugendliche zu verteilen, um sie für die rechtsextremistische Szene und deren Ideologien zu interessieren und letztlich zu rekrutieren. Zu diesem Zweck sollten die Verteilaktionen auf oder in der Nähe von Schulgeländen und an anderen Orten stattfinden, an denen sich Jugendliche verstärkt aufhalten. Gleichzeitig sollte eine die Aktion begleitende Internetseite geschaltet werden. Diese unter einer Adresse in Schweden234 registrierte Seite ist 234 Die Anschrift wurde laut schwedischen Behörden bereits in der Vergangenheit für den Vertrieb von Propagandamaterial verwendet. 177

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2018 Rheinland-Pfalz

ihrem konsequenten Vorgehen gegen diese Staatsund Rechtsverweigerer. Der Linksextremismus ist im Fokus des Verfassungsschutzes. Sorgen bereitet insbesondere die bei gewaltorientierten
beamte. Dabei bekämpfen die Linksextremisten unter dem Deckmantel des "Antifaschismus" letzthin unseren freiheitlichen Rechtsstaat. Exemplarisch ist das Auftreten

Auch dem Rechtsextremismus gilt weiterhin die ungeteilte Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes. Ganz unterschiedliche Entwicklungen prägen das aktuelle Lagebild. Während auf der einen Seite weitgehend abgeschottet und damit abseits der öffentlichen Wahrnehmung eine Radikalisierung einzelner Akteure und vergleichsweise kleinerer, überregionaler Netzwerke via sozialer Medien stattfindet, haben andere Teile des rechtsextremistischen Spektrums ihre Bemühungen um gesellschaftliche Anschlussfähigkeit verstärkt. Letztere nutzen gezielt den öffentlichen Raum, indem sie gesellschaftspolitische Reizthemen instrumentalisieren, um Ressentiments gegenüber "Fremden" zu befeuern. Dabei wahren sie vordergründig verbale Zurückhaltung, verschleiern und vertuschen ihre Ziele. Es steht außer Frage, dass es zwischen dem rechtsextremistischen Gewalttäter und dem rechtsextremistischen Provokateur in Nadelstreifen keine weltanschauliche Divergenz gibt. Sie beide vereint ein menschenverachtendes Gesellschaftsbild, getragen vor allem von Rassismus und Antisemitismus. Daher gibt es aus Sicht der Landesregierung keinerlei Veranlassung, in der Bekämpfung des Rechtsextremismus nachzulassen. Entschiedenes Vorgehen, umfassende Prävention und Hilfen für Ausstiegswillige bleiben dabei die Eckpunkte. Letzteres gilt ebenso für das so genannte Reichsbürger-Spektrum. Die intensive Beobachtung dieser Klientel durch den Verfassungsschutz und deren landesweite Erfassung sind nicht ohne Folgen geblieben. Als Ergebnis der Arbeit der Sicherheitsbehörden wurden im engen Schulterschluss mit der Verwaltung mit Priorität Einzelfallprüfungen mit dem Ziel des Entzugs waffenrechtlicher Erlaubnisse und dem Einzug von Waffen angestrengt. Ein in diesem Zusammenhang Ende 2018 ergangenes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, das das Vorgehen der Verwaltung für rechtens erklärt, wertet die Landesregierung als positives Signal und bestärkt sie in ihrem konsequenten Vorgehen gegen diese Staatsund Rechtsverweigerer. Der Linksextremismus ist im Fokus des Verfassungsschutzes. Sorgen bereitet insbesondere die bei gewaltorientierten Szeneangehörigen kontinuierlich gesunkene Hemmschwelle zur Gewaltanwendung gegenüber dem politischen Gegner sowie Vertretern des Staates wie insbesondere Polizeibeamtinnen und -beamte. Dabei bekämpfen die Linksextremisten unter dem Deckmantel des "Antifaschismus" letzthin unseren freiheitlichen Rechtsstaat. Exemplarisch ist das Auftreten 5

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1999 Schleswig-Holstein

endgültig die Straße wieder zurückerkämpfen konnte." Die für rechtsextremistische Veranstaltungen hohen Teilnehmerzahlen bei vorangegangenen Demonstrationen gegen die Wanderausstellung
Bonn: 950) und die zunehmende Gewaltbereitschaft linksextremistischer Gegendemonstranten führten in der Szene zu einer verstärkten Diskussion über Militanz gegenüber
Angriff entgegen, um denen zu zeigen wer mittlerweile das Recht auf der Strasse erobert hat... Doch weitaus wichtiger sind Massenaufmärsche
Rechtsextremisten - überwiegend aus dem nördlichen Bundesgebiet - nahmen schließlich an der Veranstaltung teil, die von massiven Störversuchen linksextremistischer Gewalttäter begleitet
gewachsenen eigenen Stärke; die 400 bis 600 militanten linksextremistischen Gegendemonstranten hätten der Öffentlichkeit gezeigt, dass die Gewalt allein von dieser
Anti-Antifa-Aktivitäten wieder zu. Rechtsextremisten kopieren damit die "Anti-Faschismus"-Arbeit militanter Linksextremisten. Persönliche Daten politischer Gegner

2.1.1 Aktionen gegen die Wanderausstellung "Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944" Der stellvertretende Landesbeauftragte der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) Schleswig-Holstein meldete für den 30. Januar eine Demonstration gegen die in Kiel gezeigte und von Rechtsextremisten als "Anti-Wehrmachtsausstellung" bezeichnete Wanderausstellung an. Das war zu erwarten gewesen, weil seit März 1997 an allen Ausstellungsorten die NPD oder ihre Jugendorganisation JN öffentlichkeitswirksame Aktionen durchzuführen versuchten. Seit diesem Zeitpunkt bildete die Ausstellung einen Agitationsschwerpunkt; von der kontrovers geführten öffentlichen Diskussion versprach sich das gesamte rechtsextremistische Spektrum einen Publizitätsund Sympathiegewinn. Rückblickend auf 1998 durchgeführte Veranstaltungen gegen die Wanderausstellung und gleichsam als Vorschau auf die Kieler Demonstration äußerte sich der damalige JN-Bundesvorsitzende in einem Rundschreiben von Anfang Januar wie folgt: "Alle diese zurückliegenden öffentlichen Veranstaltungen belegen, daß sich der nationale Widerstand mit der Speerspitze NPD und JN ... endgültig die Straße wieder zurückerkämpfen konnte." Die für rechtsextremistische Veranstaltungen hohen Teilnehmerzahlen bei vorangegangenen Demonstrationen gegen die Wanderausstellung (1997 in München: 4 300, 1998 in Dresden: 1 200 und in Bonn: 950) und die zunehmende Gewaltbereitschaft linksextremistischer Gegendemonstranten führten in der Szene zu einer verstärkten Diskussion über Militanz gegenüber dem politischen Gegner. In der unmittelbar vor der Kieler Demonstration herausgegebenen neonazistischen Publikation "Hamburger Sturm" (Nr. 19/Dezember 1998/Januar 1999) heißt es dazu: "Heutzutage fiebern wir solch einen Angriff entgegen, um denen zu zeigen wer mittlerweile das Recht auf der Strasse erobert hat... Doch weitaus wichtiger sind Massenaufmärsche und Demonstrationen, da dies zu Berichterstattungen in den Medien führt und wir dadurch mehr Volksgenossen erreichen können, als uns das mit unseren begrenzten Kapazitäten an Mensch und Material möglich ist. Die Devise dabei heißt: 'Negativpropaganda ist besser als gar keine'..." Seit Ende 1998 wurde mittels Rundschreiben, Aufklebern, Flugblättern, InfoTelefonen und des Internet für die Veranstaltung in Kiel mobilisiert. Rund 1 000 Rechtsextremisten - überwiegend aus dem nördlichen Bundesgebiet - nahmen schließlich an der Veranstaltung teil, die von massiven Störversuchen linksextremistischer Gewalttäter begleitet war. Die Szene bewertete die Demonstration als großen Erfolg: die Teilnehmerzahl und die Disziplin der Teilnehmer seien Ausdruck der gewachsenen eigenen Stärke; die 400 bis 600 militanten linksextremistischen Gegendemonstranten hätten der Öffentlichkeit gezeigt, dass die Gewalt allein von dieser Seite ausgehe; die Berichterstattung der Medien schließlich habe dem "Nationalen Widerstand" die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit beschert. 2.1.2 Wiederbelebung der "Anti-Antifa" Im Berichtszeitraum nahmen die so genannten Anti-Antifa-Aktivitäten wieder zu. Rechtsextremisten kopieren damit die "Anti-Faschismus"-Arbeit militanter Linksextremisten. Persönliche Daten politischer Gegner und von Vertretern der Medien und des Staates werden gesammelt und nach Gutdünken verbreitet, um diese Personen einzuschüchtern und angreifbar zu machen. Nach der Veröffentlichung des "Einblicks" im Jahre 1993, einer Sammlung von Personendaten aus der gesamten Bundesrepublik, waren in den Folgejahren keine vergleichbaren oder anderen nennenswerten Aktionen bekannt geworden. Einzelne meist nicht organisierte NeoNationalsozialisten beschränkten sich auf Recherchen im regionalen Umfeld. 1999 13

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg

Linksextremismus höchste Stand seit 2001. Der Anteil der Gewalttaten hieran stieg von neun im Jahr 2006 auf 49 im Berichtsjahr
anderen Gewalttaten wurden bei Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten ( IV.5.3.3) sowie während oder nach Demonstrationen der autonomen Szene begangen. Diese Taten
Gewalttaten im Vergleich zu den Vorjahren von Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten hin zu den Themen Globalisierung und "Repression". Bemerkenswert
Hälfte sogar unter 18 Jahre alt waren. PMK-Links 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 PMK-Links
insgesamt davon linksex90 16 16 23 32 18 98 trem. Straftaten hiervon extrem
Polizei Hamburg - (Stand: Februar 2008) Von den linksextremistisch motivierten Gewalttaten sind folgende hervorzuheben: * Mit Brandanschlägen
vier Pkw der Firma Dussmann unterstützten militante Linksextremisten die Aufrufe zu Protesten gegen das G8-Treffen Anfang Juni

Linksextremismus höchste Stand seit 2001. Der Anteil der Gewalttaten hieran stieg von neun im Jahr 2006 auf 49 im Berichtsjahr. Schwerpunkte waren wie im Vorjahr die Brandanschläge im Zusammenhang mit der "militanten Kampagne" gegen das G8-Treffen 2007 und militante Aktionen autonomer Gruppen gegen staatliche "Repression" ( IV.5.1 und 5.3.1). Die anderen Gewalttaten wurden bei Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten ( IV.5.3.3) sowie während oder nach Demonstrationen der autonomen Szene begangen. Diese Taten waren insbesondere für den Anstieg ursächlich. Hierbei handelte es sich überwiegend um Delikte der Körperverletzung zum Nachteil von Polizeibeamten, des Landfriedensbruchs und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Außerdem kam es zu Sachbeschädigungen. Hervorzuheben ist eine Schwerpunktverlagerung der Gewalttaten im Vergleich zu den Vorjahren von Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten hin zu den Themen Globalisierung und "Repression". Bemerkenswert ist, dass zwei Drittel der ermittelten Tatverdächtigen nicht älter als 25 Jahre und davon ca. die Hälfte sogar unter 18 Jahre alt waren. PMK-Links 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 PMK-Links 202 221 308 254 289 255 453 insgesamt davon linksex90 16 16 23 32 18 98 trem. Straftaten hiervon extrem. 43 4 11 16 19 9 49 Gewaltdelikte - Die vorstehenden Zahlen stammen von der Polizei Hamburg - (Stand: Februar 2008) Von den linksextremistisch motivierten Gewalttaten sind folgende hervorzuheben: * Mit Brandanschlägen am 26.01.07 auf den Pkw eines Vorstandsmitglieds der "Thyssen Krupp Marine Systems AG" (TKMS) und am 23.02.07 auf vier Pkw der Firma Dussmann unterstützten militante Linksextremisten die Aufrufe zu Protesten gegen das G8-Treffen Anfang Juni 2007 ( 5.1). Die Bekennerschreiben 113

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Rechtsextremismus Schutzgüter sonst angreifen und bekämpfen (zum Beispiel HolocaustLeugner). Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2010 2011 in Hamburg Subkulturell geprägte Rechts140 120 extremisten
davon NPD 140 140 davon DVU 130 100 Sonstige rechtsextremistische 60 60 Organisationen und Einzelpersonen Summe 540 490 abzügl. Mehrfachmitgliedschaften
Gesamtpotenzial 480 450 davon gewaltorientierte 180 180 Rechtsextremisten - Alle Zahlen sind gerundet - Neben den 120 Personen der rechtsextremistischen subkulturellen Szene
sind gewaltbereite Rechtsextremisten in Hamburg sowohl in der parteiunabhängigen Neonazi-Szene als auch in der NPD anzutreffen. Die Gesamtzahl
gewaltorientierten Rechtsextremisten liegt, einschließlich der rechtsextremistischen Gewalttäter ohne Gruppenoder Szeneanbindung, die unter "Sonstige" erfasst werden, weiterhin bei 180. Die Quote
Kriminalität (PMK) Im Jahr 2011 wurden in Hamburg 298 rechtsextremistische Straftaten verübt und damit 18 weniger als 2010 (316). Dies

Rechtsextremismus Schutzgüter sonst angreifen und bekämpfen (zum Beispiel HolocaustLeugner). Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2010 2011 in Hamburg Subkulturell geprägte Rechts140 120 extremisten Neonazis 70 70 Parteien 270 240 davon NPD 140 140 davon DVU 130 100 Sonstige rechtsextremistische 60 60 Organisationen und Einzelpersonen Summe 540 490 abzügl. Mehrfachmitgliedschaften 60 40 Gesamtpotenzial 480 450 davon gewaltorientierte 180 180 Rechtsextremisten - Alle Zahlen sind gerundet - Neben den 120 Personen der rechtsextremistischen subkulturellen Szene sind gewaltbereite Rechtsextremisten in Hamburg sowohl in der parteiunabhängigen Neonazi-Szene als auch in der NPD anzutreffen. Die Gesamtzahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten liegt, einschließlich der rechtsextremistischen Gewalttäter ohne Gruppenoder Szeneanbindung, die unter "Sonstige" erfasst werden, weiterhin bei 180. Die Quote liegt damit bei 40 % (2010 = 38 %). 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Im Jahr 2011 wurden in Hamburg 298 rechtsextremistische Straftaten verübt und damit 18 weniger als 2010 (316). Dies entspricht einem Rück148

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Linksextremismus Aus diesem Grunde kann die IL eine Scharnierfunktion zwischen dem gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum, den dogmatischen Linksextremisten und dem demokratischen
zugleich die wachsende Bedeutung des Netzwerkes für die gesamte linksextremistische Szene. Ihre verfassungsfeindliche Ausrichtung bringt
ihrem Selbstverständnis zum Ausdruck: "Wir wollen eine radikale Linke, die aktiv nicht nur gegen die Zumutungen und Grausamkeiten, sondern gegen
reinen Kritik zu verlieren. Wir wollen eine radikale Linke, die auf den revolutionären Bruch mit dem nationalen und globalen Kapitalismus
orientiert ist. Kurz: Wir wollen eine neue, gesellschaftliche radikale Linke, die um politische Hegemonie ringt und Gegenmacht organisiert. (Internetseite
nicht angenommen worden. Dort sind die beiden Gruppierungen Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und Basisdemokratische Linke (BL) weiterhin eigenständige Mitglieder
Selbstdarstellung des Bündnisses, so wurde es 2006 gegründet, um "linksradikale Gesellschaftskritik überregional zu organisieren und handlungsfähig zu machen." Nach eigener

Linksextremismus Aus diesem Grunde kann die IL eine Scharnierfunktion zwischen dem gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum, den dogmatischen Linksextremisten und dem demokratischen Protest einnehmen. Das ermöglicht ihr, Mobilisierungserfolge zu erzielen und unterstreicht zugleich die wachsende Bedeutung des Netzwerkes für die gesamte linksextremistische Szene. Ihre verfassungsfeindliche Ausrichtung bringt die IL u. a. in ihrem Selbstverständnis zum Ausdruck: "Wir wollen eine radikale Linke, die aktiv nicht nur gegen die Zumutungen und Grausamkeiten, sondern gegen den Kapitalismus insgesamt kämpft, die dabei immer wieder neue Allianzen sucht, die Brüche vertieft und Chancen ergreift, die lieber Fehler macht und aus ihnen lernt, anstatt sich im Zynismus der reinen Kritik zu verlieren. Wir wollen eine radikale Linke, die auf den revolutionären Bruch mit dem nationalen und globalen Kapitalismus, mit der Macht des bürgerlichen Staates und allen Formen von Unterdrückung, Entrechtung, Diskriminierung orientiert ist. Kurz: Wir wollen eine neue, gesellschaftliche radikale Linke, die um politische Hegemonie ringt und Gegenmacht organisiert. (Internetseite der IL, 19.01.2018) Gegenwärtig bestehen in 30 deutschen Städten sowie in Graz und Wien (Österreich) Ortsgruppen der antiimperialistisch ausgerichteten IL, zwei davon in Niedersachsen (Göttingen und Hannover). Die IL folgt eigentlich dem Prinzip, wonach pro Stadt nur eine Ortsgruppe bestehen soll. In Göttingen ist diese Ausrichtung jedoch bislang nicht angenommen worden. Dort sind die beiden Gruppierungen Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und Basisdemokratische Linke (BL) weiterhin eigenständige Mitglieder der IL. Bündnis ...ums Ganze! Kommunistisches Bündnis (uG) Ein weiteres postautonomes Bündnis mit niedersächsischer Beteiligung stellt das Bündnis uG dar. In ideologischer Abgrenzung zur IL ist das Bündnis uG dem antideutschen Lager zuzurechnen. Folgt man der Selbstdarstellung des Bündnisses, so wurde es 2006 gegründet, um "linksradikale Gesellschaftskritik überregional zu organisieren und handlungsfähig zu machen." Nach eigener Aussage geht es dem Bündnis uG dabei nicht nur um eine "Kritik, für die es weder Institutionen noch Parlamente 146

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1999 Schleswig-Holstein

Kommandozentrale für gewaltbereite Linksextremisten bezeichnet wird. Trotz Störungen durch Gegendemonstranten verlief die Veranstaltung aufgrund von Polizeimaßnahmen gewaltfrei. Am 23. Oktober
durch das Lübecker "Bündnis Rechts" organisierte Demonstration mit rund 80 Teilnehmern unter dem Motto "Gegen linke Gewalt in Flensburg
beiden maßgeblichen Organisatoren in der Publikation des "Bündnis Rechts", "Lübscher Aufklärer" (Nr. 3/November 1999), wurde der Polizei vorgeworfen, nicht Herr
Lage gewesen zu sein und nur mit Mühe das Recht auf Versammlungsund Meinungsfreiheit für friedlich demonstrierende Nationalisten gewährleistet zu haben
richtig ist, sich auch künftig für die Enttarnung krimineller linker Elemente einzusetzen. Wir werden uns dem linken Terror nicht beugen
staatlichen Geldern subventioniert wird." Weiterhin kursieren in der rechtsextremistischen Szene auch gelegentlich "Schwarze Listen", in denen Namen, Anschriften und Telefonnummern
Skinhead-Szene, ihre Ernsthaftigkeit ist nie ganz auszuschließen. Rechtsextremistisch motivierte Taten sind zwar leicht rückläufig gewesen, aber in Teilen
Entwicklung der Strafund Gewalttaten 1999 Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten ging 1999 bundesweit auf 10 037 Taten weiter zurück (Vorjahr

Kommandozentrale für gewaltbereite Linksextremisten bezeichnet wird. Trotz Störungen durch Gegendemonstranten verlief die Veranstaltung aufgrund von Polizeimaßnahmen gewaltfrei. Am 23. Oktober folgte in Flensburg eine durch das Lübecker "Bündnis Rechts" organisierte Demonstration mit rund 80 Teilnehmern unter dem Motto "Gegen linke Gewalt in Flensburg und für die Auflösung des Hafermarktes". Im Verlauf der Veranstaltung wurden 57 Gegendemonstranten wegen Blockadeaktionen und den damit verbundenen erheblichen Widerstandshandlungen gegen die Polizei festgenommen. In einer Nachbetrachtung durch die beiden maßgeblichen Organisatoren in der Publikation des "Bündnis Rechts", "Lübscher Aufklärer" (Nr. 3/November 1999), wurde der Polizei vorgeworfen, nicht Herr der Lage gewesen zu sein und nur mit Mühe das Recht auf Versammlungsund Meinungsfreiheit für friedlich demonstrierende Nationalisten gewährleistet zu haben: "Die Chaoten aus dem Hafermarkt und dessen Umfeld haben sich mit diesen Taten selbst entlarvt und zeigen, daß es richtig ist, sich auch künftig für die Enttarnung krimineller linker Elemente einzusetzen. Wir werden uns dem linken Terror nicht beugen. Im Gegenteil: Wir kommen wieder, solange die Gewaltzentrale Hafermarkt besteht und mit staatlichen Geldern subventioniert wird." Weiterhin kursieren in der rechtsextremistischen Szene auch gelegentlich "Schwarze Listen", in denen Namen, Anschriften und Telefonnummern vermeintlicher politischer Gegner gesammelt und veröffentlicht werden. In der anonym betriebenen Homepage "RAC.NET", die über einen Server in den USA in das Internet eingestellt wird, werden die Leser beispielsweise aufgefordert, "Zecken, Verräter und Arschlöcher, die dringend Ärger verdienen", publik zu machen. Dabei kann jeder Internet-Surfer Personen für die "Schwarze Liste" vorschlagen, muss aber mit seiner E-Mail-Adresse für die Zuverlässigkeit der Informationen bürgen. In der Liste, die im November 1999 bekannt wurde, waren vier Personen erfasst (nicht aus Schleswig-Holstein), davon drei mit einem Foto. Derartige Aufrufe entstammen meist der Skinhead-Szene, ihre Ernsthaftigkeit ist nie ganz auszuschließen. Rechtsextremistisch motivierte Taten sind zwar leicht rückläufig gewesen, aber in Teilen der deutschen neonazistischen Szene mehren sich die Stimmen, politische Ziele auch mit Gewalt durchsetzen zu wollen. 2.2 Gewalt 2.2.1 Entwicklung der Strafund Gewalttaten 1999 Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten ging 1999 bundesweit auf 10 037 Taten weiter zurück (Vorjahr: 11 049 Taten). Hierbei überwogen die in der Öffentlichkeit besonders auffälligen Delikte wie Schmierereien von Hakenkreuzen oder SSRunen sowie verbale Propagandadelikte wie das Skandieren von NS-Parolen (6 719 Taten). Das gilt auch für Schleswig-Holstein, hier wurden 1999 402 Taten erfasst (1998: 498). Die meisten geschahen wie in den Vorjahren in Lübeck (ca. 70) und Kiel (ca. 40). Weitere Schwerpunkte waren der Kreis Rendsburg-Eckernförde und Ostholstein (ca. 30). Auch Taten mit antisemitischem Bezug nahmen in Schleswig-Holstein von 31 (1998) auf 29 1999 leicht ab. Bei Gewalttaten (Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Sprengstoffund Brandanschläge sowie Landfriedensbruch) war zwar bundesweit ein Zuwachs um 5,4 % auf 746 Taten zu verzeichnen, in Schleswig-Holstein gingen sie aber von 36 im Vorjahr auf 24 zurück. 15

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bremen

unterschieden. Rassismus nimmt Einfluss auf das zweite zentrale Element rechtsextremistischer Zentrale Merkmale des Weltanschauung, den Nationalismus. Unter Nationalismus
übersteigertes Rechtsextremismus Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Rechts1. Ablehnung der universellen extremisten sind
Nationalitäten als Bevorzugung autoritärer und auch die (Bürgerund Menschen-)Rechte jedes Einzelnen unterzuordnen sind. totalitärer Staatsmodelle 3. Aggressiver Nationalismus
Ziel von Rechtsextremisten besteht darin, die pluralistische Gesellschaftsord(Konzept der "Volksgemeinnung durch die einer "Volksgemeinschaft" zu ersetzen
ethnisch homogene Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch verfasste keit Rechtsstaat soll einem nach dem Führerprinzip ausgerichteten totalitären Staat 4. Verharmlosung
wesentlichen Demokratieprinzipien, wie der Gewaltenteilung, der Volkssouveränität oder dem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition. Der Schutz der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung durch Beobachtung des Rechtsextremismus in seinen unterschiedlichen Facetten und Organisationsformen ist eine der zentralen Aufgaben des LfV gemäß
richtet sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos
Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer. Die aus den drei Rechtsextremisten bestehende Gruppierung lebte rund 13 Jahre im Untergrund und ermordete

Fremdenfeindlichkeit umschreibt eine ablehnende Haltung gegenüber allem, was als fremd und deshalb bedrohlich oder minderwertig empfunden wird. Abgelehnt werden vor allem Ausländer, Muslime, Obdachlose, Behinderte und Homosexuelle. Als Formen der Fremdenfeindlichkeit gelten Ausländer-, Islamfeindlichkeit sowie Antisemitismus. Ausländerfeindlichkeit bezieht sich auf die Feindseligkeit gegenüber Ausländern, während Islamfeindlichkeit die Abwertung von Personen wegen ihrer religiösen Überzeugung beschreibt, die häufig jedoch auch auf ethnische Zugehörig21 keit oder Nationalität abstellt. Antisemitismus meint die Feindseligkeit gegenüber Juden, die häufig politisch, kulturell oder rassistisch begründet und vielfach mit Verschwörungstheorien untermauert wird. Rassismus bezieht sich ausschließlich auf äußere Merkmale. Beim Rassismus wird aus genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene Rangordnung abgeleitet und zwischen "wertvollen" und "minderwertigen" Rassen unterschieden. Rassismus nimmt Einfluss auf das zweite zentrale Element rechtsextremistischer Zentrale Merkmale des Weltanschauung, den Nationalismus. Unter Nationalismus ist ein übersteigertes Rechtsextremismus Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Rechts1. Ablehnung der universellen extremisten sind der Überzeugung, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation, Ethnie Gleichheit aller Menschen oder Rasse über den Wert eines Menschen entscheidet. Die eigene Nation wird dabei 2. Verachtung des demokragegenüber anderen als höherwertig eingestuft. Sie wird als ein so wichtiges, absolutischen Verfassungsstaates; tes Gut angesehen, dass ihr sowohl Interessen und Werte anderer Nationalitäten als Bevorzugung autoritärer und auch die (Bürgerund Menschen-)Rechte jedes Einzelnen unterzuordnen sind. totalitärer Staatsmodelle 3. Aggressiver Nationalismus Das Ziel von Rechtsextremisten besteht darin, die pluralistische Gesellschaftsord(Konzept der "Volksgemeinnung durch die einer "Volksgemeinschaft" zu ersetzen, in der der totalitäre Staat und schaft") und Fremdenfeindlichdas ethnisch homogene Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch verfasste keit Rechtsstaat soll einem nach dem Führerprinzip ausgerichteten totalitären Staat 4. Verharmlosung, Relativierung weichen, der von einer Einheitspartei beherrscht wird. Diese antidemokratischen oder Leugnung der unter Vorstellungen stehen im Widerspruch zur Werteordnung des Grundgesetzes und der nationalsozialistischer Herrfreiheitlichen demokratischen Grundordnung. Fremdenfeindlichkeit als Grundelement schaft begangenen Verrechtsextremistischen Denkens ist weder mit dem Prinzip der Menschenwürde noch brechen (Revisionismus) mit dem Prinzip der Gleichheit aller Menschen vereinbar. Das autoritäre Staatsverständnis und das antipluralistische Gesellschaftsverständnis widersprechen wesentlichen Demokratieprinzipien, wie der Gewaltenteilung, der Volkssouveränität oder dem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition. Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch Beobachtung des Rechtsextremismus in seinen unterschiedlichen Facetten und Organisationsformen ist eine der zentralen Aufgaben des LfV gemäß des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes. 3.2 NSU-Prozess Der am 6. Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht München begonnene Strafprozess richtet sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Jahr 2011 gegen das einzige noch lebende NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer. Die aus den drei Rechtsextremisten bestehende Gruppierung lebte rund 13 Jahre im Untergrund und ermordete in den Jahren 2000 bis 2007 vor allem aus fremdenfeindlichen und rassistischen Motiven bundesweit insgesamt neun Personen ausländischer Herkunft und eine Polizistin. Darüber hinaus beging das Trio mindestens zwei

Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Linksex tremismus - Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen der DDR-Betrachtung in der Roten Hilfe durchzusetzen versucht". 365 Die RH Leipzig
Konflikt zu entschärfen. Demnach würden verschiedene Reaktionen "recht authentisch das strömungsübergreifende linke Spektrum" widerspiegeln
Region im Südwesten des Freistaates allerdings nicht. 3.7 Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen Unter diesem Oberbegriff werden jene Bestrebungen zusammengefasst
Institutionen der parlamentarischen und rechtsstaatlichen Demokratie. Zwar weisen diese Gruppierungen unter allen linksextremistischen Bestrebungen das prägnanteste weltanschauliche und theoretische Fundament
Personen nur einen marginalen Einfluss auf den Linksextremismus in Sachsen. Zu den orthodoxen Gruppierungen zählen z. B. die Kommunistische
lattform der Partei DIE LINKE. (KPF), die Kommunistische Partei D eutschlands (KPD), die D eutsche Kommunistische Partei

Linksex tremismus - Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen der DDR-Betrachtung in der Roten Hilfe durchzusetzen versucht". 365 Die RH Leipzig schlug im Juli 2017 eine Gegenausgabe vor. 366 Der Bundesvorstand versuchte mit einer Erklärung im Januar 2017 den Konflikt zu entschärfen. Demnach würden verschiedene Reaktionen "recht authentisch das strömungsübergreifende linke Spektrum" widerspiegeln, "aus dem wir als RH uns auch insgesamt zusammensetzen". Das führe zwangsläufig auch zu "unterschiedlichste[n] Auffassungen und Bewertungen zur Geschichte der Linken". 367 Die Thematik wurde im Oktober 2017 erneut aufgegriffen, als der "Ermittlungsausschuss Dresden (ehemals Rote-Hilfe Ortgruppe Dresden)" 368 unter dem Motto "Was heißt hier Siegerjustiz" eine Veranstaltungsreihe in Dresden mitgestaltete. Die Internetseite des Ermittlungsausschusses 369 verweist auf Publikationen der RH. Regelmäßige Sprechstunden finden nach wie vor im "AZ Conni" in Dresden statt. Südwestsachsen Die im Jahr 2015 zu den seit mehreren Jahren fest etablierten RH-Ortsgruppen in Leipzig und Dresden hinzugekommene Regionalgruppe Südwestsachsen mit Sitz in Chemnitz370 verfügt mit ca. 30 Mitgliedern weiterhin über eine nur geringe Gruppenstärke. Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten entwickelte die dritte selbstständig arbeitende Struktur für die Region im Südwesten des Freistaates allerdings nicht. 3.7 Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen Unter diesem Oberbegriff werden jene Bestrebungen zusammengefasst, die sich zu den Theorien von Marx, Engels und Lenin, der These vom Klassenkampf sowie zur Diktatur des Proletariats bekennen. Gemeinsamer weltanschaulich-politischer Nenner dieser orthodox-kommunistischen Gruppierungen ist die Negierung der Grundlagen und Wertvorstellungen des demokratischen Verfassungsstaates. Ziel ist die Auflösung der Institutionen der parlamentarischen und rechtsstaatlichen Demokratie. Zwar weisen diese Gruppierungen unter allen linksextremistischen Bestrebungen das prägnanteste weltanschauliche und theoretische Fundament auf, welches zudem mit einer deutlichen Programmatik und klar konturierten Zielvorstellungen verbunden ist. Dennoch hat das Potenzial von ca. 200 Personen nur einen marginalen Einfluss auf den Linksextremismus in Sachsen. Zu den orthodoxen Gruppierungen zählen z. B. die Kommunistische P lattform der Partei DIE LINKE. (KPF), die Kommunistische Partei D eutschlands (KPD), die D eutsche Kommunistische Partei (DKP), die M arxistisch -L eninistische Partei D eutschlands (MLPD) und das K ommunistische A ktionsbündnis D resden (KAD). 365 https://ura-dresden.org (Stand: 18. Oktober 2017) 366 https://antirepession.noblogs.org (Stand: 23. August 2017) 367 DIE ROTE HILFE, Ausgabe 01/2017 368 https://ura-dresden.org (Stand: 18. Oktober 2017) 369 https://ea-dresden.site36.net/ (Stand: 26. Oktober 2017) 370 In der Zeitschrift DIE ROTE HILFE, Ausgabe 04/2017, fanden sich keine Angaben mehr zur Kontaktadresse der Regionalgruppe Südwestsachsen. Es liegen zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Erkenntnisse zu einer etwaigen Inaktivität der Gruppe in Chemnitz vor. 232

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

Chancengleichheit aller politischen Parteien und i) das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Extremistische Bestrebungen, die einen oder
werden vom Verfassungsschutz beobachtet (siehe auch "Ausländerextremismus"; "Islamistischer Extremismus", "Linksextremismus"; "Rechtsextremismus"; "Terrorismus"). Extremistische Gefangenenhilfsorganisationen Sowohl Rechtsals auch Linksextremisten und islamistische
Häftlingen und sorgte auf diesem Weg dafür, dass Rechtsextremisten auch während ihrer Haftzeit nicht ihre Haltung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung
eine bundesweite Organisation, die politisch Aktive aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum auf vielfältige Weise unterstützt. Die RH hat bundesweit mehrere
Prozessbegleitung und Gefangenenbesuchen steht die RH tatsächlichen oder vermeintlichen linksextremistischen Tatverdäch224

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