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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • Hamburg S AG-Mitglieder als "JusoMitglieder" verschiedentlich in "antifaschistischen" Bündnissen mit Autonomen und Angehörigen des "Antiimperialistischen Widerstandes" (AIW) zusammen
  • rechte Parteien beteiligt, so an der Demonstration vorwiegend autonomer "Antifas" gegen die NPD am 13.09.97, bei der es zu vereinzelten
außen auftretendem Bundesvorstand eine Person aus Hamburg angehört. In seiner "Programmatischen Erklärung" spricht der RSB ausdrücklich vom "revolutionären Sturz des Kapitalismus" bzw. "weltweiten" Klassenkampf. Er sieht seinen Schwerpunkt in "außerparlamentarischen Kämpfen". Der RSB gibt die Zeitung "Avanti - die internationale" heraus. Die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) ist eine weitere trotzkistische Kernorganisation. Sie ist die deutsche Sektion des in London ansässigen trotzkistischen Dachverbandes "International Socialists" (IS), der mit über 20 Sektionen weltweit über mehr als 10.000 Anhänger verfügt. Die SAG erstrebt den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei, eine proletarische Revolution und die Entwicklung eines von Arbeiterräten geführten Staates. Dieses Ziel soll u.a. über konsequente Betriebsund Gewerkschaftsarbeit erreicht werden. Die Organisation hat ihren Sitz in Hannover und verfügt bundesweit über Kontaktadressen. Entsprechend der 1994 in London stattgefundenen Weltkonferenz der IS hat sich die SAG der trotzkistischen Strategie der Entrismuspolitik - d.h. der Infiltrierung anderer Organisationen - verschrieben. Sie gibt die Schrift "Linksruck" heraus und hat das in Hamburg ansässige "Linksruck-Netzwerk" (LR) gegründet, das innerhalb von JusoGliederungen arbeitet. Eine LR-Bundeskoordination leitet von Hamburg aus die Aktivitäten einzelner Ortsgruppen. 1997 arbeiteten in Hamburg S AG-Mitglieder als "JusoMitglieder" verschiedentlich in "antifaschistischen" Bündnissen mit Autonomen und Angehörigen des "Antiimperialistischen Widerstandes" (AIW) zusammen. Der "Linksruck"-Zusammenhang war im Vorfeld der Hamburger Bürgerschaftswahl maßgeblich an Aktionen gegen rechtsextremistische und andere rechte Parteien beteiligt, so an der Demonstration vorwiegend autonomer "Antifas" gegen die NPD am 13.09.97, bei der es zu vereinzelten Ausschreitungen kam. "Linksruck" erscheint mit einer auf 5.000 angewachsenen Auflage. Im Februar 1997 meldete das Blatt 104 Neueintritte innerhalb von 2 Monaten und wies 36 Kontaktanschriften in neun Bundesländern auf. In einem Beitrag " War Lenin ein Diktator? " kam der Autor zu dem Schluß: "Lenin war nicht nur kein Diktator. Er war einer der konsequentesten Kämpfer für wirkliche Freiheit und echte Demokratie. " "Spartakist Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD): Die SpAD wurde am 21.01.90 in Berlin als deutsche Sektion der trotzkistischen "Internationalen Kommunistischen Liga" (Vierte Internationale) von der "Trotzkistischen Liga Deutschlands" (TLD) und Mitgliedern sog. "Spartakist-Gruppen" (ansässig auf dem Territorium der damaligen DDR) gegründet. Sie ist Politisch verbunden mit der "International Communist League" (ICL, Sitz: New York/USA, weltweit unter 1.000 Anhänger). In Deutschland steuert sie das "Komitee für soziale Verteidigung" (KfsV, Sitz: Berlin), deren amerikanische Schwesterorganisation das "Partisan Defense Committee" ist. -161-
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen
  • intensivieren und die "aktive Arbeit in verschiedenen sozialen, antifaschistischen und Antikriegsbündnissen" weiterzuführen. Sie will sich "im Interesse sozialistischer Politik weiter
  • Delegierten und 20 Gäste auf aktuelle Erfordernisse des antifaschistischen Kampfes eingegangen sein und sich mit innenpolitischen, wirtschaftlichen sowie internen Problemen
PDS unlösbar mit der DDR verknüpft sei. Mit der Tilgung des Parteinamens sollen auch die Erinnerung an sozialistische Grundstrukturen auf deutschem Boden getilgt, vermutet die KPF, und zugleich jegliche sozialistische Zielstellungen aufgegeben werden. "Die Kommunistinnen und Kommunisten in der mit dem Zusatz PDS ausgestatteten Linkspartei" befänden sich nunmehr "in der kompliziertesten Situation seit Ende 1989". Auf der 4. Tagung der 12. Bundeskonferenz der KPF am 9. Oktober in Berlin stellte die Bundessprecherin Ellen BROMBACHER in Bezug auf die Bewahrung "antikapitalistischer und sozialistischer Ansätze" in der Partei resigniert fest: "Die Ergebnisse unseres Wirkens sind eher bescheiden. Die Kommunistische Plattform hatte und hat nicht die Kraft, grundlegenden Einfluss auf die politische Linie der PDS auszuüben - aber ihre Kraft reichte aus, zu dokumentieren, dass es die kommunistischen Wurzeln der Partei noch gibt." Zu viele, denen Opportunismus zuwider sei, hätten die Partei verlassen. Dennoch sei es "nicht gelungen, das sozialistische Ziel in der Versenkung verschwinden zu lassen, in der PDS die Totalitarismusdoktrin einzuführen, Krieg als Mittel der Politik akzeptabel zu machen oder dem Antikommunismus zum Durchbruch zu verhelfen". Diese Prinzipien konnten verteidigt werden, weil eine Mehrheit der PDS-Mitglieder entsprechend denke und fühle und weil es in der Partei eine Minderheit gebe, die dem eine Stimme verleihe gegen jene, die beinahe zu jeder Anpassung bereit seien. Wesentlicher Teil dieser Minderheit sei zu jedem Zeitpunkt der PDSEntwicklung die KPF gewesen. Ihr Interesse habe stets mit den Interessen all jener Mitglieder der PDS übereingestimmt, die sich der Identität der PDS als sozialistische, antikapitalistische Partei verpflichtet fühlten und die die Legitimität des frühen Sozialismus auf deutschem Boden verteidigten. Es ging und gehe um den Erhalt antikapitalistischer Positionen in der PDS. Die KPF bleibe "solange in dieser Partei, wie die Möglichkeiten, in ihr kommunistische Überzeugungen zu vertreten, stärker sind, als die sich in ihr entwickelnden antikommunistischen Tendenzen". Wie schon in den letzten Jahren bekräftigte die KPF auch auf dieser Tagung abermals ihre Absicht, die "Zusammenarbeit mit dem Marxistischen Forum, dem Geraer Dialog 67 und anderen marxistisch orientierten Kräften innerhalb und außerhalb der Partei, insbesondere mit der DKP" zu intensivieren und die "aktive Arbeit in verschiedenen sozialen, antifaschistischen und Antikriegsbündnissen" weiterzuführen. Sie will sich "im Interesse sozialistischer Politik weiter aktiv am Parteileben der Linkspartei.PDS beteiligen" und sich zugleich um "engere Kontakte zu Genossinnen und Genossen der WASG bemühen". KPF führt 3. Tagung ihrer 12. Bundeskonferenz am 12. März in Weimar durch Am 12. März führte die KPF in Weimar auf "Initiative der Thüringer Genossen" anlässlich des bevorstehenden "60. Jahrestages der Selbstbefreiung des KZ Buchenwald" die 3. Tagung ihrer 12. Bundeskonferenz durch. Wie Medien berichteten, sollen die 61 Delegierten und 20 Gäste auf aktuelle Erfordernisse des antifaschistischen Kampfes eingegangen sein und sich mit innenpolitischen, wirtschaftlichen sowie internen Problemen der PDS befasst haben. Ein Thüringer Mitglied der DKP soll "die herzlichsten Grüße des Sekretariats und des Parteivorstandes der DKP" übermittelt und unterstrichen haben, "welch große Bedeutung der gemeinsame Kampf der Kommunisten in unserem Land gegen Neofaschismus, Kriegspolitik, Sozialund Demokratieabbau" habe: "Wir sind Genossinnen und Genossen mit einem gemeinsamen Ziel, das wir nur mit Aktionseinheit erreichen können." Die Einladung an die KPF, am 14. "UZ"-Pressefest der DKP teilzunehmen, sei von den Delegierten der Konferenz dankend angenommen worden. 67 Der "Geraer Dialog in und bei der PDS" konstituierte sich im Februar 2003 und benannte sich im November desselben Jahres in "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" um. 77
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • verantworten muß. Weitere autonome Zusammenhänge, die sich überwiegend mit "antifaschistischer" Politik beschäftigen, sind im Kapitel O 4.3.2 "Antifaschismus" beschrieben
"Rote Hilfe e.V.": Die 1989 wiedergegründete Hamburger Ortsgruppe der "Roten Hilfe" sieht sich in der Tradition der schon 1924 existierenden gleichnamigen Hilfsorganisation der damaligen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie hat sich vereinsrechtlich konstituiert (eingetragener Sitz: Dortmund, Sitz des Bundesvorstandes: Kiel). Gemäß ihrer Satzung versteht sich die "Rote Hilfe" als "parteiunabhängige, Strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die "politisch Verfolgten " über Prozeßkostenbeihilfen juristischen Beistand garantieren will. Bundesweit gehören der Organisation nach eigenen Angaben etwa 3.000 Beitragszahler (Hamburg etwa 180) an, von denen sich allerdings die wenigsten innerhalb der "Roten Hilfe" politisch engagieren. Das tatsächliche Verhalten der "Roten Hilfe" geht deutlich über den aus der Satzung herauszulesenden Rahmen hinaus. 1997 stand die Praxis im Zeichen des zwanzigsten Jahrestages des "deutschen Herbstes" bzw. der Freilassungskampagne für inhaftierte RAF-Terroristen. Im Oktober 1997 gab die "Rote Hilfe" hierzu eine Sonderbeilage in der Tageszeitung "junge weit" heraus, in der linksextremistische Positionen vertreten wurden. Die Hamburger Ortsgruppe organisierte verschiedene Informationsveranstaltungen zum "deutschen Herbst". Im Rahmen dieser Kampagne unterzeichnete die "Rote Hilfe" ein Flugblatt der zum "Antiimperialistischen Widerstand" (AIW) zählenden Gruppe "Roter Aufbruch", in dem positiv zum "bewaffneten Kampf" Stellung bezogen wurde. Nach dem Ende der Geiselnahme durch peruanische Terroristen in der Residenz des japanischen Botschafters in Lima/Peru untersagte die Hamburger Behörde für Inneres dem in Hamburg lebenden Europasprecher der Guerillaorganisation MRTA (Revolutionäre Bewegung Tüpac Amaru), Isaac VELAZCO, öffentliche Äußerungen, die im Zusammenhang mit den Zielen und dem Verhalten der MRTA in Peru die Anwendung von Gewalt befürworten, rechtfertigen oder ankündigen. Ein Sprecher der "Roten Hilfe" bezeichnete das zugrundeliegende Ausländergesetz als "rassistisches Sondergesetz " * VELAZCO hatte die Geiselnahme gerechtfertigt und die Fortsetzung des MRTA-Kampfes angekündigt. Der Bundesvorstand der "Roten Hilfe" forderte trotzdem in einem offenen Brief den Senator der Behörde für Inneres auf, den "Maulkorb-Erlaß" nicht zu verhängen, da dieser die "Informationsfreiheit" massiv einschränke. Andere Anknüpfungsinhalte waren in Hamburg das PKK-Verbot, Solidaritätskampagnen für linksextremistische Palästinenser, für Angehörige der terroristischen baskischen Organisation ETA sowie für die inhaftierte Monika HAAS, die sich wegen einer mutmaßlichen Beteiligung an der Entführung der Lufthansamaschine "Landshut" (Oktober 1977) z. Zt. vor Gericht verantworten muß. Weitere autonome Zusammenhänge, die sich überwiegend mit "antifaschistischer" Politik beschäftigen, sind im Kapitel O 4.3.2 "Antifaschismus" beschrieben. - 124-
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen
  • Gerechtigkeit für alle Deutschen" in Erfurt/Gegenaktionen von Anhängern der autonomen Antifa-Szene 20. April Neonazis verteilen Flugblätter in Wutha-Farnroda
Termin: Ereignis: 5. März Skinheadkonzert in Gotha 10. März Demonstration von Rechtsextremisten gegen die Arbeitsmarktund Sozialreformen in Mühlhausen 11. März Saalveranstaltung der JN in Ammelstädt 11. März Mahnwache von Neonazis in Eisenach 12. März 3. Tagung der 12. Bundeskonferenz der KPF in Weimar 2. April Landesparteitag der NPD in Pößneck 2. April Skinheadkonzert in Pößneck 2. April Mahnwache von Neonazis in Gotha 8. - 10. April Schulungsveranstaltung des "Deutschen Kollegs" in Mosbach bei Eisenach 9. April "Stadtrundgang" der rechtsextremistischen Szene in Weimar 9. April Skinheadkonzert in Gotha verhindert 11. April Rechtsextremisten beteiligen sich an einer Demonstration des demokratischen Spektrums in Pößneck 15. April Rechtsextremisten führen Kundgebung in Altenburg gegen Sozialabbau durch 15. - 17. April "Frühjahrstagung" der Zeitschrift "Recht und Wahrheit" in Nordthüringen 16. April Demonstration der NPD unter dem Motto "Endlich soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen" in Erfurt/Gegenaktionen von Anhängern der autonomen Antifa-Szene 20. April Neonazis verteilen Flugblätter in Wutha-Farnroda 20. April "Hitler-Geburtstagsfeier" von Neonazis in Eisenach 23./24. April Rechtsextremist Horst MAHLER veranstaltet Seminar in Mosbach bei Eisenach 23. April Skinheadkonzert in Weimar verhindert 30. April Demonstration der JN "Gegen Sozialabbau und Volksbetrug!" in Pößneck 30. April/1. Mai Rechtsextremistische Zeitung "Der Rennsteig Bote" in Gotha verteilt 4. Mai Kundgebung von Neonazis zum 8. Mai in Gotha 6. Mai Kundgebung von Neonazis zum 8. Mai in Eisenach 7. Mai "Sandro-WEILKES-Gedenkmarsch" der NPD in Neuhaus am Rennweg 7. Mai "Heldengedenktagsveranstaltung" in Haarhausen verhindert 8. Mai Mahnwache von Neonazis in Mühlhausen 13. - 16. Mai Vier regionale Pfingstcamps der SDAJ; "Ostcamp" findet in Ostthüringen statt 14. Mai Demonstration der NPD unter dem Motto "Vereint für soziale Gerechtigkeit! Gegen Volksbetrug!" in Waltershausen 14. Mai Gründung des Kreisverbands Weimar-Weimarer Land der NPD 14. Mai Skinheadkonzert in Benshausen aufgelöst 16. Mai Saalveranstaltung der JN in Ammelstädt 20. Mai Demonstration der NPD unter dem Motto "Gegen Zuzug von Ausländern in Suhl-Nord" in Suhl 21. Mai Demonstration der NPD unter dem Motto "Vereint für soziale Gerechtigkeit! Gegen Volksbetrug!" in Ohrdruf 21. Mai Landesparteitag der NPD in Sondershausen 21. Mai "Stadtrundgang" der rechtsextremistischen Szene in Weimar 21. Mai Treffen der rechtsextremistischen Szene im Jonastal aufgelöst 121
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • Frühjahrsmobilisierung nach Gorleben gegen Castor-Transporte. Auch zur "Antifa"-Kampagne und "IrlandSolidarität" fanden linksextremistisch beeinflußte Solidaritätsveranstaltungen statt. Am 26.01.97 errichteten
  • Besucher eines "Solikonzertes" zugunsten der "Antifaschistischen Jugendfront" (AJF) vor dem Gebäude brennende Barrikaden. Feuerwehrbeamte wurden bis zum Eintreffen von Polizeikräften
dem. Kriminelle Handlungen von Flüchtlingen gelten wegen angeblich fehlender anderer Existenzmöglichkeiten als legitimiert. Trotz innerer Widersprüche lasse sich die Flora nicht " vor den Karren der staatlichen und gesellschaftlichen Vertreibungshetze spannen", sondern sei als autonomes Stadtteilprojekt immer noch der Utopie eines herrschaftsund ausgrenzungsfreien Lebens verpflichtet. Die Broschüre endet - vor dem Hintergrund des Brandanschlags auf den "RVO"-Bus am 06.10.97 - mit Absagen an Sicherheitspartnerschaften, mobile Revierwachen und Platzverweise. Zu den seltener gewordenen größeren Szeneveranstaltungen in der "Roten Flora" gehörte am 10.09.97 ein Vorbereitungstreffen (250 Personen) für die Hamburger "AntiNazi"-Demonstration am 13.09.97. Politische Schwerpunkte bei sonstigen Veranstaltungen waren die Solidarität für Betroffene "vom 16.06.95" (Verfahren der Generalbundesanwaltschaft im Zusammenhang mit der Untergrundzeitschrift "radikal") sowie die Frühjahrsmobilisierung nach Gorleben gegen Castor-Transporte. Auch zur "Antifa"-Kampagne und "IrlandSolidarität" fanden linksextremistisch beeinflußte Solidaritätsveranstaltungen statt. Am 26.01.97 errichteten Besucher eines "Solikonzertes" zugunsten der "Antifaschistischen Jugendfront" (AJF) vor dem Gebäude brennende Barrikaden. Feuerwehrbeamte wurden bis zum Eintreffen von Polizeikräften gewaltsam am Löschen gehindert. Fast noch mehr als die Flora selbst steht die " Vereinspostille aus der Roten Flora " (Eigenangabe) namens "Zeck" für autonomes Selbstverständnis. In ihr finden sich immer wieder auch Texte mit eindeutig linksextremistischen Inhalten. So wurde u.a. die Bekennung zum Brandanschlag am 06.10.97 auf den erwähnten "RVO "-Bus der Polizei im Schanzen viertel Abb. 34: "Zeck" - Hauspostille der unkommentiert und ungekürzt abgedruckt. In "Roten Flora" einer weiteren Ausgabe fand sich die Bekennung einer militanten "Gruppe Revolutionäre Wasserkante" zu einer Sabotageaktion am 27.02.97 in Hamburg-Rahlstedt an einem Bahngleis der Deutschen Bahn AG (Hintergrund: Protest gegen Castortransporte). Neben dem Sprachrohr "Zeck" finden sich an der Hausfront des Flora-Gebäudes Plakatwände mit wechselnden politischen Aussagen. So wurde hier u.a. im Sommer "Solidarität mit der Interim " gefordert, einer autonomen Szenezeitschrift aus Berlin, die im - 122-
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1989 Hessen
  • stes bündnispolitisches Instrument der Antäßlich der Gewerkschaftstage der kommunistischen "Antifaschismus"-KamFachgewerkschaften im DGB veranstalpagne war die DKP-gesteuerte Vereinitete
  • Naziregimes -- teiabende für ihre Mitglieder und Anhänger Bund der Antifaschisten (VVN-BdA). unter den Delegierten. 'Die DKP war weiterhin bemüht
hang forderte der Vorsitzende des DKPbetrieblichen Arbeitsprogrammen anzugeBezirksvorstandes Hessen: "Man muß hen und zur Politisierung der Wahlen insdem Neofaschismus den Boden entziehen gesamt zu nutzen. Die Zahl der Kommuniund dasheißt, gegendie sozialreaktionäre stinnen und Kommunisten in beruflichen Bonner Politik, gegen MassenarbeitslosigInteressenvertretungen sei gestiegen und keit und neue Armut kämpfen." Wichtigdie Bereitschaft zu kämpfen gewachsen. stes bündnispolitisches Instrument der Antäßlich der Gewerkschaftstage der kommunistischen "Antifaschismus"-KamFachgewerkschaften im DGB veranstalpagne war die DKP-gesteuerte Vereinitete die DKP erneut ihre traditionellen Pargung der Verfolgten des Naziregimes -- teiabende für ihre Mitglieder und Anhänger Bund der Antifaschisten (VVN-BdA). unter den Delegierten. 'Die DKP war weiterhin bemüht, Einfluß im Zur Unterstützung der kommunistischen Deutschen Gewerkschaftsbund {DGB) Gewerkschaftsarbeit gab die Nachrichtenund in seinen Einzelgewerkschaften zu Verlags GmbH in Frankfurt am Main die gewinnen. Ihre Mitglieder unternahmen erMonatsschrift Nachrichten zur Wirtschaftshebliche Anstrengungen, um gewerkund Sozialpolitik in einer Auflage von etwa schaftliche Funktionen zu übernehmen, 7.000 Exemplaren heraus. Die Zeitschrift, dabei kommunistische Ideen und Fordederen Redaktionskollegium und Herausrungen einfließen zu lassen und die geberkreis überwiegend aus DKP-FunktioKampfbereitschaft zu fördern. Antäßlich nären bestand, stellte ihr Erscheinen zum der Tarifauseinanderseizungen in der Jahresende ein. In einer Presseerklärung Druckindustrie im Februar/März übernahwurde ausgeführt: "Alle am Projekt Nachmen DKP-Mitglieder patenschaftliche Berichten Beteiligten werden diese Arbeit als treuungen für streikende Arbeitnehmer Gewerkschaftsmitglieder fortführen." und wirkten in lokalen Solidaritätskomitees mit. Mehrere Ausgaben einer vom DKPDie Einführung des EG-Binnenmarktes Bezirksvorstand in großer Auflage heraus1992 fand zunehmend Eingang in die stragegebenen Zeitung DKP-Streik-Soli wurtegischen Überlegungen der DKP, insbeden von DKP-Mitgliedern vor hessischen sondere bei ihrer Betriebsund GewerkBetrieben verbreitet. In ihrem Zentralorgan schaftsarbeit. Auf Initiative der DKP fand Unsere Zeit ließ die DKP hochrangige Geam 9./10. Februar in Kopenhagen eine werkschaftsfunktionäre sowie Betriebsräte internationale Konferenz stalt, an der elf aus bestreikten Betrieben zu Wort komkommunistische Parteien aus dem EGmen. DKP-Betriebszeitungen gaben ExBereich teilnahmen. Sie sprachen sich untraausgaben heraus. Am 20. Mai veranter anderem für die Entwicklung und Erweistaltete die DKP in Duisburg ihre 3. Beterung der direkten Zusammenarbeit von triebsräte-, Personalräieund Jugendkommunistischen Betriebsgruppen in mulund Auszubildendenvertreter(innen)-Kontinationalen Konzernen aus. ferenz unter dem Motto "In Betrieb und Verwaltung: Solidarisch handeln, GegenDie Zahl der Betriebsgruppen in Hessen macht stärken, die Zukunft gestalten!". ging von 55 auf 44 zurück. Ihre Arbeit litt Der beim Parleivorstand für die Belriebsbesonders unter den innerparieilichen und Gewerkschaftsarbeit zuständige AbRichtungsdiskussionen und hatte kaum teilungsleiter erklärte vor etwa 350 TeilAußenwirkung. Die über 60 Betriebszeinehmern, die Wahlen zu den beruflichen tungen der DKP in Hessen erschienen nur Interessenvertretungen seien Herausforzum Teil und meist in unregelmäßiger derung dafür, die globalen Probleme in Folge. 31
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • Krawallen. Bei Kundgebungen kam es hier zu Auseinandersetzungen, als "Antifa "-Demonstranten Vertreter rechtsextremistischer Organisationen angriffen. Mehrere Kontrahenten wurden zum Teil
  • dabei auch auf den Straßen Präsenz zu zeigen. "Antifaschistische" Gegenmobilisierungen sind damit vorprogrammiert. Angesichts einer generell festzustellenden steigenden Gewaltbereitschaft
Die Meinungspolarisierung im Zuge der Wehrmachtsausstellung führte in Marburg am 14.09.97 zu Krawallen. Bei Kundgebungen kam es hier zu Auseinandersetzungen, als "Antifa "-Demonstranten Vertreter rechtsextremistischer Organisationen angriffen. Mehrere Kontrahenten wurden zum Teil erheblich verletzt. Die Etablierung eines "nationalen" Jugendzentrums in Saalfeld/Thüringen führte zur Anmeldung einer gruppenübergreifend getragenen Demonstration mit bundesweiter Mobiliserung in der Stadt Saalfeld. Am 11.10.97 sollte unter dem Motto "Kein Nazizentrum in Saalfeld ! Den rechten Konsens durchbrechen! Faschistische Strukturen aufdecken und zerschlagen!" ein mahnendes Zeichen gegen die Entwicklungen der " rechten " Szene in der Region gesetzt werden. Dieses Mal kündigten rechte Gruppierungen eine Gegendemonstration an. Beide Veranstaltungen wurden wegen drohender Ausschreitungen kurzfristig verboten, was Linksextremisten mit massiven Störaktionen in der Region quittierten. In einem Zug der Deutschen Bahn AG randalierten 70 Personen. Sie mußten auf dem Geraer Bahnhof in Gewahrsam genommen werden. Rund 300 Demonstranten blockierten über Stunden die A9 bei Eisenberg. Am Nachmittag des 11.10.97 kam es zu mehreren - weitgehend friedlichen - Spontandemonstrationen in Leipzig, Erfurt und Jena mit mehreren hundert Teilnehmern. Insgesamt wurden an diesem Tag über 450 Rechtsund Linksextremisten vorläufig festgenommen. Im Vorfeld der Bundestagswahl am 27.09.1998 - auch im Hinblick auf die nahende Euro-Einführung - werden Rechtsextremisten neue Anläufe unternehmen, mit massiver Propaganda die öffentliche Meinung sowie das Wählerverhalten in ihrem Sinne zu beeinflussen und dabei auch auf den Straßen Präsenz zu zeigen. "Antifaschistische" Gegenmobilisierungen sind damit vorprogrammiert. Angesichts einer generell festzustellenden steigenden Gewaltbereitschaft bei Rechtsextremisten sind Aufschaukelungseffekte zwischen "Rechts" und "Links" nicht auszuschließen. 4.3.3 Protest und Widerstand gegen Stadtteilentwicklung In früheren Jahren entzündete sich der Hauptprotest autonomer Hausbesetzer an der Zukunft des sogenannten "Laue-Komplexes" (ehemals Gelände einer Gewürzfabrik) im Schanzen viertel. Wegen des Leerstandes mehrerer tausend Quadratmeter potentieller Wohnfläche weckte das Objekt innerhalb der autonomen Szene des Stadtviertels Empörung und Begehrlichkeiten. Zahlreiche Besetzungsaktionen sollten den Anspruch auf brachliegende Wohnraumressourcen manifestieren. Zum einen begründeten die verschiedenen Besetzergruppen die unerlaubte Inbesitznahme von Gebäuden des Komplexes schlichtweg mit der eigenen unzureichenden persönlichen Wohnsituation. Es sei moralisch gerechtfertigt, das Eigentum von "Bonzen und Spekulanten" quasi in Selbsthilfe zu "enteignen". Zum anderen sollte Umstrukturierung - u.a. einer sogenannten " Yuppisierung " - des Viertels entgegengewirkt wer-136-
Seite 489 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • Gruppe der Anhänger des Islam) 242 ff., 256 Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) 187, 328 Antikapitalistische Linke
  • Reinen (LashkareTaiba - LeT) 271 ArndtVerlag 115, 117 autonome antifa [f] 146, 214 AVANTI - Projekt undogmatische Linke
REGISTERANHANG Registeranhang zum Verfassungsschutzbericht 2011 In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Gruppierungen aufgeführt, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt. Gruppierungen Seitenzahl A AlAqsa e.V. 30 f. AlFajr (Medienzentrum) 256 alGama'a alIslamiya (GI) 283 alJihad alIslami (JI) 283 AlManar TV (Der Leuchtturm, Fernsehsender) 32 alQaida (Die Basis) 220 ff., 233 ff., 244, 247, 250 ff., 264 ff., 270 f. alQaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) 221, 228, 240 ff. AlQaida im Irak/Islamischer Staat Irak 237 alQaida im islamischen Maghreb (AQM) (ehem. Salafistische 232, 238 ff., 256 ff. Gruppe für Predigt und den Kampf, Groupe Salafiste pour le Predication et le Combat - GSPC) alQaida im Jemen AQJ 240 alShabab 232, 250 f. alShahid Association (MärtyrerStiftung) 275 alSomood 261, 265 f. Anatolische Föderation 348 Ansar alIslam (AAI - Gruppe der Anhänger des Islam) 242 ff., 256 Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) 187, 328 Antikapitalistische Linke (AKL) 170, 177 f. Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkeren Kurdistan - PKK) 28, 172 f., 190, 305, 316 f., alias KADEK, alias KONGRA GEL, alias KKK, alias KCK 320 ff., 361 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si beim Parteivorstand der Partei 176 DIE LINKE. Armee der Reinen (LashkareTaiba - LeT) 271 ArndtVerlag 115, 117 autonome antifa [f] 146, 214 AVANTI - Projekt undogmatische Linke 160, 164 ff. 490
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • bildete. Dieser Komplex wird von Linksextremisten gern mit dem "Antifaschismus" verknüpft. Linksextremisten behaupten, daß auch der angeblich staatlicherseits
  • jungen Menschen zusammenHervorhebung im Original. setzt. Wie beim "Antifaschismus" herrscht auch hinsichtlich des Kampfes gegen die Kernenergie unter Linksextremisten
Ein ähnliches Begründungsschema ist im Aufgreifen der Asylund Ausländerproblematik vorzufinden, die einen weiteren Schwerpunkt linksextremistischer Agitation bildete. Dieser Komplex wird von Linksextremisten gern mit dem "Antifaschismus" verknüpft. Linksextremisten behaupten, daß auch der angeblich staatlicherseits und in der Gesellschaft vorhandene "Rassismus" u.a. auf die "kapitalistische Produktionsweise" zurückzuführen sei. Politiker, Verwaltung und Justiz, die mit Ausländerangelegenheiten befaßt sind, werden oftmals als "Schreibtischtäter" und "Rassisten" verunglimpft. Ursachen für Flüchtlingsbewegungen und damit für die Anwesenheit von Asylbewerbern in Deutschland - wie soziale Not oder Bürgerkriege in der Dritten Welt - werden auf die angeblich "imperialistische Ausbeutung" der Entwicklungsländer durch die Industrienationen zurückgeführt. Insofern habe sich auch der "antirassistische " Kampf gegen den daran beteiligten deutschen Staat und die bestehende "kapitalistische" Gesellschaftsordnung zu richten, die sich in Krisenzeiten angeblich mit "faschistischen " Methoden um ihre Herrschaftssicherung bemühe. Ein dritter Schwerpunkt linksextremistischer Kampagnen war auch 1997 der Kampf ("Widerstand") gegen die atomare Energiegewinnung. Linksextremisten - wiederum primär aus dem autonomen Spektrum - versuchten, den auch von Personen des demokratischen Spektrums getragenen Protest gegen die Kernenergie zu instrumentalisieren und militant zuzuspitzen. Der bereits 1996 erkennbare Trend zu einer neuen Radikalisierung hat sich insofern fortgesetzt. Autonome klinkten sich insbesondere in Aktionen gegen Transporte abgebrannter Brennelemente (Castortransporte) ein. In vielen Publikationen wurde die Strategie propagiert, den Preis ("Kosten des Systems") derartiger Transporte in eine für Staat und Wirtschaft nicht mehr zu verkraftende Höhe zu treiben. Letztlich wird aber auch auf diesem Themenfeld klar, daß der Kampf gegen die Kernenergie für Autonome tatsäch"Es geht uns eben nicht nur um die Beseitigung lieh ein Kampf gegen die beder Atomtechnologie, sondern wir kämpfen gegen stehende Gesellschaftsordnung Atomtechnologie als ein Erscheinungsbild dieser ist. menschenverachtenden Verhältnisse und für eine Gesellschaft, in der der Mensch im Mittelpunkt Bemerkenswert erscheint, daß steht. " sich insbesondere das gewaltbereite Potential der Kern(Beitrag von "jungen Leuten aus dem autonomen kraftgegner aus zum Teil sehr Spektrum", "Interim" Nr. 412 vom 12.03.97). jungen Menschen zusammenHervorhebung im Original. setzt. Wie beim "Antifaschismus" herrscht auch hinsichtlich des Kampfes gegen die Kernenergie unter Linksextremisten ein breiter Konsens, daß Militanz ein "legitimes" Mittel politischer Auseinandersetzungen sei. Dabei werden Sachbeschädigungen, wie das Zersägen von Schienen, das Unterhöhlen von Gleiskörpern und Sabotageakte an Bahnoberleitungen nicht als Gewalt betrachtet. Heftig umstritten ist die Frage, ob sich Gewalt z.B. auch gegen Menschen (Polizisten) richten dürfe. Dieser nicht gelöste Streit im linksextremistischen Spektrum hindert die Wider- - 103-
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • Zusammenwirken in Aktionen und Kampagnen war erneut das Thema "Antifaschismus" - in Hamburg wurde dies u.a. anläßlich der "Antifa"-Demonstration
sextremismus, Ausländerextremismus sowie in den neuen Bereich verfassungsfeindlicher Betätigung der Scientology-Organisation. Auf dem Gebiet des Rechtsextremismus haben die Bürgerschaftswahlen 1997 gezeigt, daß Rechtsextremisten von wirtschaftlichen und sozialen Problemen und Sorgen der Bevölkerung profitieren. Hamburg ist der Einzug einer rechtsextremistischen Partei in die Bürgerschaft erspart geblieben - dies leider aber nur knapp. Populistisch agierenden Funktionären rechtsextremistischer Parteien gelingt es bei Wahlen zum Teil, Protesthaltungen gegen die "etablierten" demokratischen Parteien und Regierungen zuzuspitzen und Wählerpotentiale zu vereinnahmen. Bei der Bürgerschafts wähl am 21.09.97 sind rechtsextremistische Parteien an ihrer gegenseitigen Konkurrenz gescheitert, die gleichzeitigen Bezirksversammlungswahlen führten jedoch zum Einzug der DVU in 4 Bezirksversammlungen. Aktuelle Beobachtungen auf dem Sektor des Linksextremismus belegen: Ähnlich wie zwischen NPD und Neonazis zerfließen im Linksextremismus frühere gegenseitige Abgrenzungen. Die in den 80er Jahren vorherrschenden Berührungsängste zwischen dem organisatorisch festgefügten Lager dogmatisch orientierter Marxisten-Leninisten und der - kleinstrukturierten - gewaltgeneigten undogmatischen autonomen/anarchistischen Szene lösen sich auf. Wichtigste Komponente für das Zusammenwirken in Aktionen und Kampagnen war erneut das Thema "Antifaschismus" - in Hamburg wurde dies u.a. anläßlich der "Antifa"-Demonstration am 13.09.97 kurz vor der Bürgerschaftswahl deutlich. Die Bürgerschaftsund Bezirksversammlungswahlen haben im übrigen einmal mehr die wahlpolitische Bedeutungslosigkeit des Linksextremismus in Hamburg bestätigt. Im Ausländerextremismus sind auch 1997 die rückläufige Bedrohung durch kurdische Linksextremisten (PKK), die deutlich zugenommene Gewaltbereitschaft türkischer Marxisten-Leninisten (Devrimci Sol) und das anhaltend hohe Potential türkischer Islamisten (IGMG) bemerkenswert. Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat 1997 in Hamburg und auch bundesweit auf - frühere Jahre prägende - militante Verhaltensformen weitgehend verzichtet. Dies trug zur Entspannung der Bedrohungslage bei. Allerdings trägt die Demokratiefeindlichkeit und Gegnerschaft islamistisch ausgerichteter Ausländerorganisationen gegenüber jeglicher nicht islamisch-religiös abgeleiteter staatlicher Herrschaft - wenn auch mit unterschiedlichen Gewichten - zur Bedrohung durch ausländische Extremisten bei. Darüber hinaus wirkt die integrationsfeindliche Rolle der Islamisten in Deutschland einer Eingliederung der auf sie hörenden moslemischen Glaubensanhänger in die übrige Bevölkerung entgegen. Wegen tatsächlicher Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung beobachtet der Verfassungschutz seit Mitte 1997 die ScientologyOrganisation (SO). Die SO reagierte hierauf sowie auf ihre negative Beurteilung in der Öffentlichkeit mit einer Art 'Menschenrechts'-Kampagne in den USA, wo sie -4-
Seite 431 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • Ansar al-Sunna-Gruppe 225 Altermedia 113, 121 f. Antifaschismus 193 ff. Altsoy, Isa 272 Anti-AKW Kampagne
  • Waie (Das Bewusstsein, Publikation) 245 Antifaschistische Linke Berlin (ALB) 195 al-Wuhaishi, Nasir Abdalkarim Abdallah (alias Abu Basir
REGISTER al-Qaradawi, Yusuf 254 Anadoluda Vakit (Publikation) 30 al-Rashta, Ata Abu (alias Abu Yasin) 245 Anarchisten 153 al-Shabab 212, 228 f. Anatolische Föderation 283, 309 f. al-Shafi'i, Abu Abdallah 225 Ansar al-Islam-Gruppe (AAI, Gruppe der Anhänger des Islam) (ehem. "Ansar al-Sunna-Gruppe" - AAS) 216, 225 f. Alte Schule (Musikgruppe) 103 Ansar al-Sunna-Gruppe 225 Altermedia 113, 121 f. Antifaschismus 193 ff. Altsoy, Isa 272 Anti-AKW Kampagne 199 f. al-Waie (Das Bewusstsein, Publikation) 245 Antifaschistische Linke Berlin (ALB) 195 al-Wuhaishi, Nasir Abdalkarim Abdallah (alias Abu Basir) 222 f. Antikapitalistische Linke (AKL) 160, 165 al-Yazid, Mustafa Abu 215 Antimilitarismus 188 ff. al-Zahar, Mahmud 133 Antirepression 183 ff. al-Zawahiri, Aiman 215 Apfel, Holger 67 ff., 115 Anadolu Genclik Dernegi (AGD, Verein der Anatolischen Jugend) 262 API-Brief (Publikation) 323 431
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • Niedersachsen - 40 Jahre 4.2.1987, S. 7 f. antifaschistischer Kampf", 33. Willi GERNS, Die Umgestalhrsg. vom WN-BdA-Landestung
  • Aktionsprogrammes der DKP, S. 9 WN-Bund der Antifaschi34. UZ vom 25.11.1987 sten
wichts verleugnen mußte..." Verfolgten des Naziregimes 32. UZ-Eigenbeilage zur UZ vom in Niedersachsen - 40 Jahre 4.2.1987, S. 7 f. antifaschistischer Kampf", 33. Willi GERNS, Die Umgestalhrsg. vom WN-BdA-Landestung in der Sowjetunion und vorstand Niedersachsen, Mai die DKP, Broschürenreihe 1987 "Standpunkt" Nr. 1/1987, 52. Entwurf des "Orientierungshrsg. vom Parteivorstand der und Aktionsprogrammes der DKP, S. 9 WN-Bund der Antifaschi34. UZ vom 25.11.1987 sten" 35. UZ vom 10.2. und 16.6.1987 53. UZ vom 27.11.1986 36. UZ vom 16.6.1987 54. U. a. UZ-Eigenbeilage zur UZ 37. Vgl. u.a. UZ vom 10.2. 1987; vom 19.11.1987, S. 36 f. UZ-Eigenbeilage zur UZ vom 55. UZ-Eigenbeilage zur UZ vom 4. 2. 1987, S. 7 und 20; "pra19.11.1987, S. 40 xis" Nr. 5/1986, S. 7 56. Thesen des 8. Parteitages der 38. "Richtlinien zur DurchfühDKP, hrsg. vom Parteivorrung der Jahreshauptverstand der DKP Mai 1986, S. sammlungen der Grundorga108 f. nisationen der DKP im Jahre 57. "elan" Nr. 3/1987, S. 34 1988" 58. PPA-Tagesdienst vom 22724. 39. UZ-Eigenbeilage zur UZ vom 8.1987 2.9.1987, S. 13 f. 59. "Beschlossene Anträge", 9. 40. UZ vom 29. 8. und 25. 11. Bundeskongreß der SDAJ, 1987 hrsg. vom SDAJ-Bundesvor41. Rechenschaftsbericht zur 28. stand, S. 30 und 7 ordentlichen Bundesdelegier60. Kongreß-Info Nr. 4 tenkonferenz des SHB (2. - 4. 61. "Jugendpolitische Blätter" 10.1987 in Oldenburg), S. 1 Nr. 11/1987, S. 9 42. Ebenda, S. 17 62. Referat des Bundesvorstan43. "Bildungsarbeit", hrsg. vom des an den 9. Bundeskongreß SHB-Bundesvorstand 1987, der SDAJ, S. 9 f. S.21 63. "bulletin - Panorama DDR, 44. UZ-Eigenbeilage zur UZ vom Informationen aus der DDR, 19.11.1987, S. 13 f. Internationales Friedensse45. Ebenda, S. 43 minar der Jugend in Berlin 46. "Marxistische Blätter" Nr. vom 23. bis 27. März 1987", 5/1987, S. 14ff. und Nr. Teil II, S. 3 11/1987, S. 50; "NACH64. Vgl. UZ vom 9.6.1987 RICHTEN zur Wirtschafts65. "Beschlossene Anträge", und Sozialpolitik" Nr. a.a.O.,S.48 7/1987, S. 25; UZ-Eigenbei66. Pionierleiter-Info, Juli/Aulage zur UZ vom 2. 9. 1987, S. gust 1987 19 67. UZ vom 8.12.1987 47. "Probleme des Friedens und 68. "praxis" Nr. 3/87, S. 11 des Sozialismus" Nr. 9/1987, 69. MSB-Info Nr. 1 zur 12. VDS5. 1264 MV, Frühjahr 1987, S. 10 48. Vgl. "Marxistische Blätter" 70. Referat des BundesvorstanNr. 5/1987, S. 20; UZ vom 21. des an den 10. Bundeskon12. 1987; UZ-Eigenbeilage greß des MSB, S. 46 zur UZ vom 19.11.1987, S. 46 71. UZvom2.10.1987 49. Abschlußerklärung des bun72. Vgl. "Probleme des Friedens desweiten Ratschlages der und des Sozialismus" Nr. VDJ zur Volkszählung '87 in: 6/1987, S. 826 ff. VDJ-Forum Nr. 2/1987, S. 12 73. Vgl. UZ vom 22.5.1987 50. "Presseund Informations74. UZ vom 6.4.1987 dienst" der Initiative "Weg 75. UZ vom 3. 6. 1987; "Denkzetmit den Berufsverboten" Nr. tel", hrsg. vom DKP-Bezirks3/1987 vom 21.1.1987 vorstand Hessen, März/April 51. "40 Jahre Vereinigung der 1987, S. 18
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 69 praktizierten "offensive Gewalt" und "gezielte Angriffe gegen "Antifa-Gruppen" Neonazis". Die Zahl der Brandanschläge gegen Objekte (Wohfordern
Linksextremistische Bestrebungen 69 praktizierten "offensive Gewalt" und "gezielte Angriffe gegen "Antifa-Gruppen" Neonazis". Die Zahl der Brandanschläge gegen Objekte (Wohfordern "gezielte Angriffe gegen nungen, Versammlungsräume usw.), die von Rechtsextremisten Neonazis" benutzt wurden, stieg erheblich an (vgl. Kap. VI, Ziff. 1). 3.8 Tätigkeit an Hochschulen Von den revolutionär-marxistischen Organisationen der "Neuen Linken" entfaltete an Hochschulen nur die "Marxistische Gruppe" nennenswerte Aktivitäten. Sie kandidierte erneut in Bayern bei Studentenwahlen; MG-Mitglieder gelangten in München und Erlangen in die studentischen Konvente. Anarchistische und sonstige sozial-revolutionäre Gruppierungen betätigten sich auch 1987 an Hochschulen. Auf solche Zusammenschlüsse entfielen bei den Wahlen zu Studentenparlamenten nahezu 14% (1986: etwa 8%) der Sitze. Die 1986 gegründete "Föderation anarchistischer Schüler und Studenten" (FASS) konnte ihr Netz von Gruppen und Kontaktstellen auf 14 Hochschulorte ausweiten. Die "Basisgruppenfraktion" in den VDS - ein Zusammenschluß von Hochschulgruppen des "grünalternativen, undogmatisch-sozialistischen, autonomen und basisdemokratischen Spektrums" - beteiligte sich 1987 erstmals wieder an der Vorstandsarbeit der VDS (vgl. Kap. II, Ziff. 4.3).
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • Aktionsprogrammes der "Wir können dem VerfasWN-Bund der Antifaschisungsschutz nicht mehr länsten" ger guten Gewissens wider25. WN-BdA-Pressedienst
  • sagt, der 19.2.1987 Bundesverband der DFG-VK 26. "antifaschistische rundsei kommunistisch beeinschau" (ar) Nr. 3/1987, S. 6 flußt. Ganz offensichtlich
86 Linksextremistische Bestrebungen Überzeugung - Die SDAJ schaftspolitik initiativ im muß stärker werden, ThesenSinne einer fortschrittlichen papier der SDAJ-EntwickPolitik gearbeitet zu haben lung", S. 11 und vieles mehr." 20. Referat des Bundesvorstan29. OVG Koblenz, Urt. vom 14. des an den 10. Bundeskon10.1987-2 A 55/86 greß des MSB, S. 29 30. Vgl. "südwest-kontakte", 21. Referat des Bundesvorstanhrsg. vom Landesverband Bades an den 10. Bundeskonden-Württemberg der DFGgreß des MSB, S. 7; 1. BilVK Nr. 3/1987; "Gruppendungsthema des MSB, Somrundbrief" Nr. 3/1987 des mersemester 1987, Neues Landesverbandes Bayern der Denken Perestrojka, GlasDFG-VK; Offener Brief der nost, hrsg. vom MSB-BundesDFG-VK-Gruppe Gammervorstand, S. 18 tingen an den DFG-VK-Bun22. 6. Bundeskongreß der Jungen desgeschäftsführer, zit. in Pioniere, 5./6. Dezember "südwest-intem", hrsg. vom 1987, Dortmund, Anträge Landesverband Baden-Würt23. Ebenda temberg der DFG-VK, Nr. 24. Entwurf des "Orientierungs3/1987: und Aktionsprogrammes der "Wir können dem VerfasWN-Bund der Antifaschisungsschutz nicht mehr länsten" ger guten Gewissens wider25. WN-BdA-Pressedienst vom sprechen, wenn er sagt, der 19.2.1987 Bundesverband der DFG-VK 26. "antifaschistische rundsei kommunistisch beeinschau" (ar) Nr. 3/1987, S. 6 flußt. Ganz offensichtlich 27. ar Nr. 3/1987, S. 6; "Deutkönnen in diesem Verband sche Volkszeitung/die tat" wesentliche Entscheidungen vom 5. 6. 1987, S. 9; "Infornicht gegen den Willen der mationen" der VVN-BdA DKP getroffen werden." Saar, April 1987: "Ausdruck 31. Ehemalige Bundessprecherin für ein geändertes Klima geder "Friedensliste", Mechtild genüber unserer Organisation JANSEN (u.a. Mitglied des ist auch die Tatsache, daß zu "Büros" des KFAZ und des dieser Konferenz der W N - sowjetisch gesteuerten WFR), BdA nicht nur DKP und Friezit. in "Rundbrief" Nr. 37, densliste, sondern auch Juli 1987, S. 15: Grüne und SPD durch Spen"In der Friedensliste versuden und Anzeigen in der Dechen absolut ungleiche Beteilegiertenmappe ihre Solidariligte miteinander zu kooperietät mit unserer Sache bekunren, eine mit großem Apparat det und zum Gelingen der ausgestattete Partei und eine Konferenz beigetragen haReihe von Einzelpersonen ben." aus unterschiedlichen Grup28. "DFU-Info" des Landesverpierungen nebst der DFÜ. bandes Hamburg, September (...) Sehr leicht degeneriert 1987: "Die DFU ist seit vieBündnispolitik dazu, einige len Jahren aktiv und gestalhübsche Girlanden um die eitend in den verschiedenen Begentlich organisierenden reichen der außerparlamentaKreise herumzulegen und sie rischen Bewegungen tätig. Es zur machtlosen, bloßen gehört zu den herausragenZierde verkommen zu lassen. den Ergebnissen unserer Ar(...) Die gegebenen Konstelbeit, daß es uns gelungen ist, lationen führten dann auch die Friedensbewegung mitzu den absurden Erscheinunentwickelt zu haben, den gen, daß die DKP zu wesentKampf gegen Berufsverbote lichen Teilen die Arbeit tramit Erfolg zu führen, in der gen, sich dabei aber tendenBildungsund Gewerkziell wegen ihres Überge-
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • Berlin (West) - Vereinigung der Verfolgten 500 (500) antifaschistisches Magazin des Naziregimes Westberlin/ Der Mahnruf Verband der Antifaschisten - vierteljährlich - (WN-Westberlin
92 Linksextremistische Bestrebungen ^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^ Organisation Mitglieder Publikationen (einschl. Sitz) (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und Auflagen [1986]1987 (1986) z.T. geschätzt) Nebenorganisa tionen: Sozialistischer Jugendver600 (600) Signal - Sozialistische Jugendband Karl Liebknecht schrift (SJV Karl Liebknecht) - monatlich - (12 Kreisverbände; einge200 (200) -1.000(1.000)gliedert: Pionierorganisation Karl Liebknecht) - Berlin (West) - Aktionsgemeinschaft von 300 (400) ads-info Demokraten und Sozialisten - zweimonatlich - Westberlin (ADS-Westberlin) - Berlin (West) - Vorfeldorganisationen: Demokratischer Frauenbund 600 (600) Im Blickpunkt der Berlinerin Berlin (DFB) - monatlich - - Berlin (West) - -600(600)Gesellschaft für Deutsch500 (500) DSF-Journal Sowjetische Freundschaft - vierteljährlich - Westberlin (DSFW) -1.200 (1-200)- - Berlin (West) - Vereinigung der Verfolgten 500 (500) antifaschistisches Magazin des Naziregimes Westberlin/ Der Mahnruf Verband der Antifaschisten - vierteljährlich - (WN-Westberlin/VdA) - 2.000 (2.000) - - Berlin (West) - Berliner Mietergemeinschaft 8.000 (8.000) Mieterecho e.V. - zweimonatlich - - Berlin (West) - -8.000(6.000)2. Sonstige Organisationen und Publikationen Sozialistischer Hochschul2.000 (2.000) frontal bund (SHB) - zweimonatlich - (Landesverbände, -7.800(8.600)Ortsgruppen) - Bonn - Krefelder Initiative ZUR INFORMATION - Köln - - unregelmäßig - Volkszeitung - Deutsche Volkszeitung/die tat - wöchentlich - -40.000(26.000)-
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen
  • rechtsextremistischen Szene Anlass rüber hinaus mobilisierte die LEIPZIGER ANTIFA für Gegenaktionen der autonomen Szene: (LEA)87 mit einer Veranstaltung
  • bundesweiten autonomen Szene geführten Debatte "Antifa heißt (...)". Dabei vertrat sie den Standpunkt, dass "Anti-Nazi-Aktionen" allein noch keine radikale
zu militärischen Aktivitäten Israels gegen den Im Berichtsjahr waren u. a. folgende VeranstalIran am Besuch der Veranstaltung gehindert. Datungen der rechtsextremistischen Szene Anlass rüber hinaus mobilisierte die LEIPZIGER ANTIFA für Gegenaktionen der autonomen Szene: (LEA)87 mit einer Veranstaltung am 25. August Am 24. April 2010 führten Rechtsextremisten 2010 zum Thema "Solidarität mit Israel - Gegen in Torgau (Landkreis Nordsachsen) eine DeIslamismus und Antisemitismus" zur Teilnahme monstration durch. Im Verlauf der VeranstalLinksextremismus an einer bundesweiten Demonstration. Die unter tung kam es zu tätlichen Angriffen auf die dem gleichen Motto am 4. September 2010 in Demonstrationsteilnehmer und die Polizei. Berlin durchgeführte Veranstaltung richtete sich Die Gewalttäter kamen zum größten Teil aus gegen die jährliche "al-Quds"-Demonstration88 in dem Landkreis Nordsachsen, insbesondere Berlin. Neben LeA war auch von Gruppierungen aus Torgau. Einige wenige der Gewalttäter der autonomen Szene Berlins für diese Demonswaren aus Leipzig angereist. Das Beispiel tration geworben worden. zeigt, dass sich trotz einer fehlenden aktiven und strukturierten autonome Szene vor Ort Einzelpersonen aus der Region durchaus an Autonome Bestrebungen außerhalb von gewalttätigen Gegenaktionen beteiligen. Dresden und Leipzig Am 1. Mai 2010 fand in Hoyerswerda (Landkreis Bautzen) eine Versammlung der rechtsextreDie Aktivitäten der autonomen Szene in anderen mistischen FREIEN KRÄFTE statt. Die autonome Regionen des Freistaates Sachsen sind unterSzene ging bereits im Vorfeld selbst davon aus, schiedlich ausgeprägt und deutlich geringer als in die rechtsextremistische Demonstration nicht den autonomen Zentren Dresden und Leipzig. Beverhindern zu können. Deshalb war auf einer dingt durch das autonome Hauptaktionsfeld "Ander Dresdner autonomen Szene zuzurechnentifaschismus" liegen die regionalen Schwerpunkte den Internetseite zu Aktionen im Vorfeld, wähvor allem in Gegenden mit einer ausgeprägten rend und nach dem rechtsextremistischen Aufrechtsextremistischen Szene. Die regionale automarsch aufgerufen worden. Diesem Aufruf folnome Szene versucht in der Regel, mit eigenen gend errichteten unbekannte Täter zwischen Aktivitäten auf Veranstaltungen von RechtsextreHosena (Brandenburg) und Lauta (Sachsen) misten zu reagieren. Auf Grund des geringen örteine Barrikade auf dem Gleiskörper und verzölichen Personenpotenzials ist sie allerdings auf die gerten damit die Anreise der Rechtsextremisten. Unterstützung von AUTONOMEN aus Dresden und Leipzig angewiesen. Fehlt diese, beteiligt man sich im Einzelfall lediglich an den Gegenaktivitäten nicht extremistischer Initiativen vor Ort. 87 Die LeA gehört dem "antideutschen" Meinungsspektrum innerhalb der autonomen Szene an. Sie beteiligte sich 2008 als einzige sächsische Gruppierung an der in der bundesweiten autonomen Szene geführten Debatte "Antifa heißt (...)". Dabei vertrat sie den Standpunkt, dass "Anti-Nazi-Aktionen" allein noch keine radikale Gesellschaftskritik ist. Diese sei aber die Grundbedingung "linksradikaler Politik". Es gelte vor allem, auch den bürgerlichen Staat und die "kapitalistische Gesellschaft" zu bekämpfen, die von LeA als Verursacher der von ihr kritisierten politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen verantwortlich gemacht werden. Als ein Mittel der politischen Auseinandersetzung befürwortet LeA auch den Einsatz von Gewalt. 88 Der iranische "Revolutionsführer" Ayatollah Khomeini hatte 1979 den "al-Quds"-Tag initiiert, um die "Befreiung" der auch für Muslime heiligen Stadt al-Quds (arabische Bezeichnung für Jerusalem) zu propagieren. Extremistische Bestrebungen | 51
Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • beschreibt die AKL u.a. folgende Forderungen: # "Für einen konsequenten Antifaschismus" - Antifaschistischer Widerstand dürfe sich nicht nur gegen die Nazis
LINKSEXTREMISMUS Diese Positionen wurden in einer Abschlusserklärung auf einer bundesweiten Konferenz der AKL am 10. März 2007 in Erfurt verabschiedet. Unter dem Motto "DIE LINKE. bewegen - Gesellschaft verändern!" 92 beschreibt die AKL u.a. folgende Forderungen: # "Für einen konsequenten Antifaschismus" - Antifaschistischer Widerstand dürfe sich nicht nur gegen die Nazis auf der Straße richten, sondern müsse auch gegen die strukturellen Bedingungen von Unfreiheit, Ungleichheit und Ausbeutung verbunden werden. Schließlich seien es die bestehenden Eigentumsund Machtverhältnisse, die faschistoiden Entwicklungen und Gefahren den Boden bereiten würden. # "Sozialistische Errungenschaften würdigen". Antikapitalistische Politik dürfe sich nicht an der "totalitarismustheoretischen Diskreditierung gegenwärtiger oder vergangener Sozialismusversuche" beteiligen. Aus der Geschichte der DDR müsse man lernen und "fortschrittliche Entwicklungen" zugleich würdigen. Nach Veröffentlichung des "1. Entwurfes für ein Programm der Partei DIE LINKE." kritisierte die AKL den nach ihrer Auffassung fehlenden Bruch mit kapitalistischen Eigentumsformen. In der Abschlusserklärung anlässlich der Konferenz der AKL am 27. März 2010 in Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) heißt es: "Wir wollen eine andere Eigentumsordnung (...). Wir setzen uns in allen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und Kämpfen dafür ein, dass sie darin münden, die herrschenden Eigentumsund Machtverhältnisse in Frage zu stellen." Zudem erklärt die AKL: "Ebenso halten wir es für unangemessen, dass immer wieder von Freiheit und Sozialismus die Rede ist. Die Formulierung verschleiert, dass Freiheit nur durch Sozialismus zu erreichen ist." 92 Homepage der AKL (10. Mai 2007). 166
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1996 Rheinland-Pfalz
  • feministisch ausgerichtete Gruppen. Sie beschäftigen sich mit typischen Themen der Antifa-Arbeit, bemühen sich darüber hinaus aber auch - in Anlehnung
-37POHL - die verbliebenen Angehörigen der RAF-Kommandoebene auf, die "Auflösung als RAF zu erklären". Als erste RAF-Gefangene überhaupt sprach sie vor Gericht ausführlich über die Opfer der Terrorgruppe. RAF-Umfeld Das verbliebene RAF-Umfeld hat sich 1996 weiter verkleinert. Es gelang ihm nicht einmal ansatzweise, den von der RAF angestrebten Aufbau einer "sozialen Gegenmacht von unten" in die Wege zu leiten. Die Aktivitäten des RAF-Umfeldes konzentierten sich auf die agitatorische Begleitung des vor dem OLG Frankfurt am Main geführten Strafverfahrens gegen Birgit HOGEFELD. So wurden während des Prozesses von einer Wiesbadener Gruppe insgesamt 13 Ausgaben eines "info zum Prozeß gegen Birgit HOGEFELD" mit einer Reihe von "Hintergrundberichten" über den angeblichen politischen Charakter des Prozesses und mit seinem vermeintlich von vornherein bestimmten Ausgang herausgegeben. In mehreren Städten des Bundesgebietes fanden seit Beginn des HOGEFELDProzesses sog. Infoveranstaltungen statt. So auch mehrmals in Mainz, zuletzt am 17. Juli 1996. .2 "Antiimperialistischer Widerstand" (AIW) Seit 1992 haben sich neue, die "reformistische" Politik der RAF ablehnende Personenund Gruppenzusammenhänge entwickelt, die als "Antiimperialistischer Wderstand" (AIW) bezeichnet werden. Es handelt sich dabei um ein Geflecht unterschiedlicher Strömungen aus vormals der RAF nahestehenden Strukturen sowie um einzelne radikal-feministisch ausgerichtete Gruppen. Sie beschäftigen sich mit typischen Themen der Antifa-Arbeit, bemühen sich darüber hinaus aber auch - in Anlehnung an RAF-Konzepte der 70er und 80er Jahre - um neue revolutionäre und militante Strategien und Strukturen.
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • wobei die Schwerpunkte der politischen Arbeit in den Feldern "Antifaschismus", "Soziale Kämpfe", "Antirassismus", "Antimilitarismus" und "Internationalismus" liegen. So mobilisierte
  • sich AVANTI im Jahr 2010 insbesondere an der bundesweiten "Antifaschistischen Demonstration" gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten am 13. Februar
LINKSEXTREMISMUS dem Papier "Intervention braucht Organisation" von Juni 2008 deutlich: "Organisierung ist für uns kein Selbstzweck. (...) Wir sind vielmehr überzeugt, dass dauerhafte politische Handlungsund Interventionsfähigkeit für die radikale Linke ohne Bildung von revolutionären Organisationen nicht zu erreichen sein wird." (Homepage von AVANTI, 2. Dezember 2010) Revolutionäre AVANTI bezieht in einem Grundsatzpapier, das im Jahr 2004 Gewalt als letztes zuletzt überarbeitet wurde und bis heute Gültigkeit besitzt, StelMittel erlaubt lung zur Frage "revolutionärer Gewalt": "Kann revolutionäre Gewalt gerechtfertigt sein? Sicher ist, dass wir die Gewalt zunächst zutiefst ablehnen. (...) Dennoch haben RevolutionärInnen immer wieder zum Mittel der Gewalt gegriffen. In vielen historischen Situationen halten wir diese Entscheidung für richtig und unvermeidlich. (...) Wir sind daher der Überzeugung, dass die Entscheidung zum Einsatz revolutionärer Gewalt sehr genau abgewogen werden muss und nur als letztes Mittel gelten kann (...) Ob eine künftige Revolution friedlich - oder überwiegend friedlich - verläuft, darüber lässt sich heute nur spekulieren." (Homepage von AVANTI, 1. Dezember 2010) AVANTI bringt sich in nahezu allen linksextremistischen Aktionsfeldern ein, wobei die Schwerpunkte der politischen Arbeit in den Feldern "Antifaschismus", "Soziale Kämpfe", "Antirassismus", "Antimilitarismus" und "Internationalismus" liegen. So mobilisierte und beteiligte sich AVANTI im Jahr 2010 insbesondere an der bundesweiten "Antifaschistischen Demonstration" gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten am 13. Februar 2010 in Dresden (vgl. Kap. IV, Nr. 3) und an den Protesten gegen den Castor-Transport Anfang November 2010 nach Gorleben (vgl. Kap. IV, Nr. 4). 152
Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin
  • Armee Fraktion SO Siehe Scientology-Organisation RAI Siehe Rote Antifaschistische SOFU; Halil Ibrahim 17; 18; 20; 49 Initiative Solidaritätskomitees
  • Partei/Marxisten-Leninisten RÖHM, Ernst 78 TKP/ML(H) Siehe Türkische KomRote Antifaschistische Initiative 115 munistische Partei/ Marxisten-LeninistenRote Armee Fraktion
195 Politische Spionage 160; 162; 163 SED Siehe Sozialistische Einheitspartei PRIEBKE, Erich 86 Deutschlands Sendero Luminoso 136 Sicherheitspartnerschaft 165; 167; 176; 177 Skinhead 53; 56; 57; 58; 6 1 ; 62; 64; 70; Radio Germania - das Radio für nationale 71; 72; 73; 74; 75; 76; 77; 78; 87; 88; Interessen 67; 68; 69 92; 98 RADJAVI, Masoud und Marjam 47; 48 Skinheads Allgäu 79 RAF Siehe Rote Armee Fraktion SO Siehe Scientology-Organisation RAI Siehe Rote Antifaschistische SOFU; Halil Ibrahim 17; 18; 20; 49 Initiative Solidaritätskomitees mit den SamstagsRassismus 52; 78 müttern 38; 42 Rattenpost 144 Sozialismus 109; 136 Rebell - Jugendmagazin des JugendverSozialistische Einheitspartei Deutschbandes REBELL 135 lands 134; 135; 141 Rechtsterroristische Gruppen 69 Sozialistische Reichspartei 52 REP Siehe Die Republikaner Spreegeschwader 73 Revisionismus 53 SRP Siehe Sozialistische Reichspartei Revolutionäre Kommunisten (BRD) 136; Staatsterrorismus 8; 43 137 Sterka Ciwan 31 Revolutionäre Linke Siehe Devrimci Sol Straftaten 12; 13; 27; 59; 60; 6 1 ; 62; Revolutionäre Vereinigte Kräfte - De104; 105; 118; 119; 120; 122; 132; vrimci Birlesik Gücler - 38; 39; 42 146 Revolutionäre Volksbefreiungsfront 35; STRASSER, Gregor und Otto 78 36 Suppressive 151 Revolutionäre Volksbefreiungspartei Sympathisanten der Revolutionären Siehe Revolutionäre VolksbefreiungsKommunisten 137 pa rtei/-front Syrien 43 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/ - . front - Devrimci Sol 11; 34; 35; 36; 39; 41 Revolutionäre Volkspartei - Devrimci Halk Partisi39 TDP Siehe Türkische Revolutionäre Revolutionäre Zellen 110; 112; 130; 131 Partei Revolutionäre Vereinigte Kräfte - DeTerrorismus 128 vrimci Birlesik Gücler - 39 THKP/-C-Devrimci Sol Siehe Türkische Revolutionary Internationalist Movement Volksbefreiungspartei/ -front -' De136; 137 vrimci Sol Revolutionsexport 45 Thule-Netz 66 RIM Siehe Revolutionary Internationalist TKIH Siehe Türkische Kommunistische Movement Arbeiterpartei RINDER, Mike 154 TKP (Kivilcim) Siehe Türkische KomRK Siehe Revolutionäre Kommunisten munistische Partei - Kivilcim (BRD) TKP/M-L Siehe Türkische KommuROEDER, Manfred 69 nistische Partei/Marxisten-Leninisten RÖHM, Ernst 78 TKP/ML(H) Siehe Türkische KomRote Antifaschistische Initiative 115 munistische Partei/ Marxisten-LeninistenRote Armee Fraktion 128; 129; 130; 131; Bewegung 146; 147 TKP/M-L-Flügel 38 Rote Fahne 135 Tote Briefkästen 162 Rote Zora 130 Trotz alledem - Zeitschrift der Rotfuchs 134 Kommunistischen Partei DeutschRP Siehe Wohlfahrtspartei lands für Theorie und Praxis der RZ Siehe Revolutionäre Zellen Parteiarbeit 135 Trotzkismus 137 Türkische Kommunistische Arbeiterpartei 38 Türkische Kommunistische Partei - SCHÖNHUBER, Franz 90; 97 Kivilcim 39; 40 SCHWERDT, Frank 67; 75; 8 1 ; 86; 88; Türkische Kommunistische Partei/ Mar89; 93 xisten-Leninisten-Bewegung 38 Scientology-Organisation 150; 151; 152; Türkische Kommunistische Partei/Mar153; 154; 155; 156; 157 xisten-Leninisten 37; 39