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Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

Linksextremismus SDAJ teilnahmen, fand anlässlich des weltweiten Aktionstags zum Jahrestag des Kriegsbeginns im Irak statt. 2.6 Sonstige orthodoxe Kommunisten
revolutionäre Marxisten Die teils bundesweit, teils regional tätigen sonstigen linksextremistischen Parteien, Organisationen und Bündnisse entfalteten in Bayern Marxistische kaum Außenwirkung
Demonstrationen, Diskussionsveranstaltungen und anderen Aktionen, wie beispielsweise Flugblattverteilungen. Weitere linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen, die dem Bereich "Marxisten-Leninisten
werden in Nummer 4 dieses Abschnitts aufgeführt. 3. Gewaltorientierte Linksextremisten 3.1 Autonome Gruppen Deutschland Bayern Angehörige: über 5.500 400 Gründung

140 Linksextremismus SDAJ teilnahmen, fand anlässlich des weltweiten Aktionstags zum Jahrestag des Kriegsbeginns im Irak statt. 2.6 Sonstige orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten Die teils bundesweit, teils regional tätigen sonstigen linksextremistischen Parteien, Organisationen und Bündnisse entfalteten in Bayern Marxistische kaum Außenwirkung. Dies gilt insbesondere für die Marxistische Gruppe Gruppe (MG), die trotz ihres bislang nicht widerrufenen Auflösungsbeschlusses vom Mai 1991 bundesweit mit rund 10.000 Anhängern fortbesteht. Sie verfügt in Bayern über etwa 4.200 Anhänger, von denen nahezu 700 aktiv sind. Öffentlich trat die MG nur bei regelmäßigen "GEGENSTANDPUNKT"-Diskussionsveranstaltungen in München, Nürnberg und Regensburg in Erscheinung; die Bezeichnung dieser Veranstaltungen geht auf die seit 1992 von führenden MG-Funktionären herausgegebene Zeitschrift "GEGENSTANDPUNKT" zurück. Die an der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen aktive SOZIALISTISCHE GRUPPE ist ebenfalls der MG zuzurechnen. AB Der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) beteiligte sich in Bayern an Demonstrationen, Diskussionsveranstaltungen und anderen Aktionen, wie beispielsweise Flugblattverteilungen. Weitere linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen, die dem Bereich "Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten" zuzurechnen sind, werden in Nummer 4 dieses Abschnitts aufgeführt. 3. Gewaltorientierte Linksextremisten 3.1 Autonome Gruppen Deutschland Bayern Angehörige: über 5.500 400 Gründung: Ende der 70er Jahre Struktur: meist themenbezogene Gruppen, die überwiegend lokalen Charakter aufweisen Publikationen: Szene-Blätter wie "INTERIM" (Berlin); auf lokaler Ebene u. a. "barricada" (Nürnberg)

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Wohnumfeld des Chefs der Senatskanzlei und an die drei Linksextremisten, die mit fertigen Brandsätzen und Adressen einer Senatorin und zweier
Hamburg unterwegs waren. Sie konnten rechtzeitig festgenommen werden. Eine der größten Herausforderungen besteht weiter darin, dass Extremisten gezielt versuchen, Grenzen
wichtigsten Aufgaben des Verfassungsschutzes. Ein Beispiel, wie sich Linksextremisten das Thema Umweltund Klimaschutz zunutze machen wollten, waren im vergangenen Jahr
bisher gescheiterten Versuche der gewaltorientierten "Interventionistischen Linken" (IL), die Protestbewegung "Fridays for Future" zu unterwandern. Ein weiterer Beleg dafür
Öffentlichkeit über die antidemokratischen Ziele solcher und anderer Linksextremisten und von ihr beeinflusster Gruppierungen wie "Ende Gelände" oder "Seebrücke

Vorwort Innerhalb des Linksextremismus sind Radikalisierungsentwicklungen erkennbar. Die Qualität der Anschläge auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen hat eine neue Stufe erreicht. Wir sehen unter anderem gezielte schwere Körperverletzungen gegen Polizeibeamte, in Leipzig einen gewalttätigen Überfall auf eine Mitarbeiterin einer Immobilienfirma. Auch in Hamburg sinkt die Hemmschwelle der linksextremistischen Szene. Ich denke hier insbesondere an den Brandanschlag auf zwei Fahrzeuge im unmittelbaren Wohnumfeld des Chefs der Senatskanzlei und an die drei Linksextremisten, die mit fertigen Brandsätzen und Adressen einer Senatorin und zweier Immobilienfirmen nachts, mutmaßlich kurz vor der Tat, in Hamburg unterwegs waren. Sie konnten rechtzeitig festgenommen werden. Eine der größten Herausforderungen besteht weiter darin, dass Extremisten gezielt versuchen, Grenzen zwischen verfassungsfeindlichem und legitimem demokratischen Engagement zu verwischen. Dabei werden Themen und Debatten, die gesellschaftlich akzeptiert sind, gezielt missbraucht, um zur Mitte der Gesellschaft anschlussfähig zu sein. Das gilt für alle Bereiche des Extremismus. Diese Entwicklung frühzeitig zu erkennen und darüber zu informieren ist eine der wichtigsten Aufgaben des Verfassungsschutzes. Ein Beispiel, wie sich Linksextremisten das Thema Umweltund Klimaschutz zunutze machen wollten, waren im vergangenen Jahr die bisher gescheiterten Versuche der gewaltorientierten "Interventionistischen Linken" (IL), die Protestbewegung "Fridays for Future" zu unterwandern. Ein weiterer Beleg dafür, wie wichtig die breite Information der Öffentlichkeit über die antidemokratischen Ziele solcher und anderer Linksextremisten und von ihr beeinflusster Gruppierungen wie "Ende Gelände" oder "Seebrücke" ist. Auch Islamisten versuchten im Jahr 2019, ihr extremistisches Weltbild in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Ein aktuelles Beispiel ist eine Veranstaltungsreihe des islamistischen "Al-Azhari-Instituts", die für Ende März 2020 geplant war. Mit dem Angebot, das sich gezielt an Behörden, Lehrkräfte und Schulklassen richtete, sollten vorgeblich die interkulturelle Arbeit und der interreligiöse Dialog gefördert werden. Tatsächlich steht dahinter aber ein Islamverständnis, das nicht mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar ist. Der Hamburger Verfassungsschutz informierte umfänglich über die extremistischen Bezüge. 5

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Linksextremismus IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick Das Erscheinungsbild des linksextremistischen Spektrums in Hamburg wird vor allem
Aktivitäten undogmatischer Linksextremisten (Autonome, Antiimperialisten und Anarchisten) ( 5.2) geprägt. Orthodoxkommunistische und revolutionär-marxistische Parteien und Gruppierungen zeigten wenig Außenwirkung, profitierten
aktiv. Gruppen aus diesem Lager - vor allem die "Sozialistische Linke" (SoL) und die "Rote Szene Hamburg" (RSH) - sehen gewaltsame Ausschreitungen
Mittel des von ihnen propagierten "Klassenkampfes". Die Zahl linksextremistischer Sachbeschädigungen und Brandstiftungen hat im Jahr 2011 leicht zugenommen. Dies gilt

Linksextremismus IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick Das Erscheinungsbild des linksextremistischen Spektrums in Hamburg wird vor allem von den Aktivitäten undogmatischer Linksextremisten (Autonome, Antiimperialisten und Anarchisten) ( 5.2) geprägt. Orthodoxkommunistische und revolutionär-marxistische Parteien und Gruppierungen zeigten wenig Außenwirkung, profitierten aber von anlassbezogener Zusammenarbeit mit undogmatischen Gruppen. Die autonome Szene Hamburgs konzentrierte ihre Agitation im Jahr 2011 besonders auf die Themenfelder Stadtentwicklungspolitik ("Anti-Gentrifizierung") und Innere Sicherheit ("Anti-Repression"). Im Bereich "Anti-Gentrifizierung" gelang es den Autonomen mehrfach, durch die Zusammenarbeit mit nichtextremistischen Gruppen, Demonstrationen mit mehreren Tausend Teilnehmern Solidaritätsaktion in HamburgAltona durchzuführen und öffentliche Aufmerkim September 2011 samkeit zu erreichen. Proteste gegen als "Repression" bezeichnete Maßnahmen des Staates zur Strafverfolgung und Prävention gingen mit erheblichen Ausschreitungen einher. Den Anlass hierfür lieferten im Rahmen der "Freiraum"-Kampagne unter anderem Solidaritätsaktionen für geräumte oder von Räumung "bedrohte" Objekte, auch in anderen deutschen und europäischen Städten. Die etwa 90 Personen starke antiimperialistische Szene war 2011 vorrangig mit den Themen "Antimilitarismus" und "Solidarität für politische Gefangene" aktiv. Gruppen aus diesem Lager - vor allem die "Sozialistische Linke" (SoL) und die "Rote Szene Hamburg" (RSH) - sehen gewaltsame Ausschreitungen als Mittel des von ihnen propagierten "Klassenkampfes". Die Zahl linksextremistischer Sachbeschädigungen und Brandstiftungen hat im Jahr 2011 leicht zugenommen. Dies gilt vor allem für Straftaten, die im Zusammenhang mit Protesten gegen die Stadtentwicklungspolitik begangen wurden. 96

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten ................................................. 140 3. Gewaltorientierte Linksextremisten ............................... 140 3.1 Autonome Gruppen ...................................................... 140 3.1.1 Überblick ...................................................................... 141 3.1.2 Ideologische
Rechtliche Aufarbeitung der Strukturen der RAF und anderer ehemaliger Terrorgruppen ......................... 155 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen

Inhaltsverzeichnis 7 2.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ..... 135 2.4 Linksruck-Netzwerk (Sozialistische Arbeitergruppe - SAG) 137 2.5 Bündnis München gegen Krieg ..................................... 138 2.6 Sonstige orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten ................................................. 140 3. Gewaltorientierte Linksextremisten ............................... 140 3.1 Autonome Gruppen ...................................................... 140 3.1.1 Überblick ...................................................................... 141 3.1.2 Ideologische Ausrichtung und Aktionsformen ............... 141 3.1.3 Strukturen .................................................................... 142 3.1.4 Informationelle Vernetzung ........................................... 143 3.1.5 Autonome Publikationen .............................................. 144 3.1.6 Schwerpunktthemen und Aktionen .............................. 145 3.1.6.1 Strategiedebatte - Fortsetzung der Gewaltdiskussion .... 145 3.1.6.2 Antifaschismus .............................................................. 147 3.1.6.3 Anti-Globalisierungs-Proteste ....................................... 149 3.1.6.4 Antiimperialismus ......................................................... 150 3.1.6.5 Sozialabbau .................................................................. 151 3.1.6.6 Weitere Aktionen ......................................................... 153 3.1.6.7 Einflussnahme auf die Antikernkraftbewegung .............. 154 3.2 Gewalttaten in Bayern ................................................... 154 3.3 Rechtliche Aufarbeitung der Strukturen der RAF und anderer ehemaliger Terrorgruppen ......................... 155 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ................... 157 5. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1. Allgemeines ................................................................ 159 1.1 Merkmale des Ausländerextremismus .......................... 159 1.2 Entwicklung der Organisationen .................................. 159 1.3 Integrationsfeindlichkeit des islamischen Extremismus ... 161 1.4 Gewalttaten ................................................................ 163 2. Islamisch-fundamentalistisch orientierter Terror ............. 164 2.1 Überblick ..................................................................... 164 2.2 Islamistisch motivierte Terroranschläge ......................... 165 2.3 Terrorismus im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg ....... 170

Seite 271 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Schwerpunkt der politischen Agitation der OA war 2019 die "Antigentrifizierung". Im Fokus stand dabei
angrenzenden "Untere Seitenstraße", in der auch der linksextremistische Szenetreff "Schwarze Katze" liegt, näherten sich circa 60 Personen, die dem linksextremistischen
Abzug aller uniformierten Kräfte. Den Vorfall wertete die linksextremistische Szene in Nürnberg als großen Erfolg ihres militanten Handelns: Über linksextremis

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Schwerpunkt der politischen Agitation der OA war 2019 die "Antigentrifizierung". Im Fokus stand dabei die von der Stadt Nürnberg anvisierte Umgestaltung beziehungsweise Umplanung des Jamnitzerplatzes. Unter dem Motto "Reclaim Gostenhof" organisierte die OA zahlreiche Initiativen, Aktionen und Veranstaltungen mit dem Ziel, die Örtlichkeit als eigenes Betätigungsund Rückzugsgebiet zu beanspruchen. Am 28. Juni versammelten sich rund um den Jamnitzerplatz cirTumulte in Nürnberg ca 25 bis 30 Personen, die lautstark Musik hörten. Als die wegen Ruhestörung gerufene Polizei eintraf und die Personalien der Musikbox-Besitzerin feststellen wollte, kam es zu tumultartigen Szenen. Aus der angrenzenden "Untere Seitenstraße", in der auch der linksextremistische Szenetreff "Schwarze Katze" liegt, näherten sich circa 60 Personen, die dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen waren. Sie skandierten lautstark Parolen wie "Bullen raus aus Gostenhof" und "Scheiß Bullen". Um weitere Eskalationen zu vermeiden, entschied die Polizei den Abzug aller uniformierten Kräfte. Den Vorfall wertete die linksextremistische Szene in Nürnberg als großen Erfolg ihres militanten Handelns: Über linksextremis tische Szeneplattformen kommentierte die Szene den Vorfall: Abende wie diese sind Momente, die uns Kraft geben. Was gibt es schöneres, als gemeinsam einen Freiraum zu schaffen, in dem wir mit Freund*innen und solidarischen Menschen der alltäglichen Ohnmacht trotzen und keine Angst vor Bullenoder Naziübergriffen haben müssen. Diese Momente sind ansteckend - das nächste Mal sind wir noch mehr! (Fehler aus dem Original übernommen) Revolutionär Organisierte Jugendaktion (ROJA) Bayern Gründung 2009 Sitz Nürnberg Die ROJA ist eine autonome Jugendorganisation in Nürnberg. In ihrem Selbstverständnis beruft sie sich auf den Marxismus und fordert neben einem konsequenten Antikapitalismus auch Klassenkampf und Revolution: 271

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 35 Für den reg ionalen, überregionalen und internationalen InformationsSzeneaustausch nutzen Autonome u.a. Szenepublikationen, Mailboxverpublikationen bundsysteme und das Internet
Demonstrationen, "Bastelanleitungen " für Brand-/ Sprengsätze und andere für die linksextremistische Diskussion und Praxis relevante Beiträge . Die meisten Blätter - z.B. "SWING
Bedeutung des Blattes für alle, die sich einem ,,undogmatischen linksradikalen , anti-sexistischen und antirassistischen Widerstand " verbunden fühlen. ln ,,INTERIM" würden
Dabei liegt es auf der Hand, daß sich eine linksradikale Opposition nicht nur auf die gesetzlich mal gerade genehmigten Spielregeln
nicht aus . Autonome betreiben , anders als die meisten übrigen linksextremistischen Gruppen, keine gezielte Nachwuchsrekrutierung . Wer aufgenommen werden will , muß sich

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Innenstadt von Magdeburg statt. An der Vielzahl der linksextremistisch geprägten Gegenveranstaltungen am 18. Januar beteiligten sich rund 1.200 Personen, darunter
rechtsextremistischen Szene zu gelangen. In diesem Zusammenhang wurden Polizeibeamte, zum Teil von mehreren hundert Angehörigen der linksextremistischen Szene, mit Flaschen
Richtung Magdeburg, um den Zugverkehr mit den anreisenden Rechtsextremisten zu stören. Zur Tat bekannte sich auf der Internetplattform "Indymedia
befindlichen Gegenstände - unter anderem Farbflaschen - sichergestellt. Im Zuge der linksextremistischen Aktionen kam es dennoch zu Steinund Farbflaschenwürfen auf Polizeiund Verwaltungsgebäude
sowie auf Einsatzfahrzeuge. Innerhalb der linksextremistischen Szene Magdeburgs wurde das Demonstrationsgeschehen als "stärkste Intervention in den Ablauf des Trauermarsches" gesehen
Verhinderung des Naziaufmarsches einnehmen, die einer antagonistischen linken Politik angemessen

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 und Nazis - Hand in Hand! Organisiert den Widerstand!" durch die Innenstadt von Magdeburg statt. An der Vielzahl der linksextremistisch geprägten Gegenveranstaltungen am 18. Januar beteiligten sich rund 1.200 Personen, darunter 450 Gewaltbereite. Es wurde mehrfach und massiv versucht, die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen, um zum Aufzug der rechtsextremistischen Szene zu gelangen. In diesem Zusammenhang wurden Polizeibeamte, zum Teil von mehreren hundert Angehörigen der linksextremistischen Szene, mit Flaschen, Steinen und Pyrotechnik beworfen. Bereits am Morgen gab es erste Behinderungen durch drei Brandanschläge auf verschiedene Zugstrecken in Richtung Magdeburg, um den Zugverkehr mit den anreisenden Rechtsextremisten zu stören. Zur Tat bekannte sich auf der Internetplattform "Indymedia" ein "Kommando Kabelbrand". Der zunächst am Bahnhof MagdeburgHerrenkrug geplante Aufmarsch konnte wegen einer Blockade einer Eisenbahnbrücke von Gegendemonstranten nicht stattfinden. Des Weiteren gab es massive Proteste am Bahnhof MagdeburgNeustadt. Im Vorfeld des Demonstrationsgeschehens hatte die Polizei verschiedene "Depots" festgestellt und die darin befindlichen Gegenstände - unter anderem Farbflaschen - sichergestellt. Im Zuge der linksextremistischen Aktionen kam es dennoch zu Steinund Farbflaschenwürfen auf Polizeiund Verwaltungsgebäude sowie auf Einsatzfahrzeuge. Innerhalb der linksextremistischen Szene Magdeburgs wurde das Demonstrationsgeschehen als "stärkste Intervention in den Ablauf des Trauermarsches" gesehen. Der "AK Antifa" schlussfolgerte: "...[wir sehen] eine große Chance in der Etablierung bürgerlicher Blockadebündnisse. Wenn diese selbständig die Organisation der 'friedlichen Massenblockaden' übernehmen, können sich antifaschistische Gruppen anderen Aufgaben stellen und eine Rolle in der Verhinderung des Naziaufmarsches einnehmen, die einer antagonistischen linken Politik angemessen ist. 106

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 173 an Großdemonstrationen in Berlin, Köln und Stuttgart mobilisiert, die im Rahmen eines "Europäischen Aktionstages gegen Sozialabbau" maßgeblich
gewerkschaftlich organisiert worden waren. Daneben waren Linksextremisten gemeinsam mit nichtextremistischen Organisatoren in die Planung einer "Herbstkampagne" gegen die Arbeitsmarktreformen eingebunden
Auch gewaltbereite Linksextremisten, vor allem aus der autonomen Szene, nahmen die Proteste gegen die Arbeitsmarktreformen zum Anlass für
entzündeten. Diese so genannten Montagsdemonstrationen waren, so räumten Linksextremisten ein, auch für sie überraschend entstanden. 57 Allein die selbst
linksextremistischen Spektrum isolierte "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) hatte ebenfalls unter der Bezeichnung "Montagsdemonstrationen" bereits seit geraumer Zeit eigene wöchentliche

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 173 an Großdemonstrationen in Berlin, Köln und Stuttgart mobilisiert, die im Rahmen eines "Europäischen Aktionstages gegen Sozialabbau" maßgeblich gewerkschaftlich organisiert worden waren. Daneben waren Linksextremisten gemeinsam mit nichtextremistischen Organisatoren in die Planung einer "Herbstkampagne" gegen die Arbeitsmarktreformen eingebunden. Auch gewaltbereite Linksextremisten, vor allem aus der autonomen Szene, nahmen die Proteste gegen die Arbeitsmarktreformen zum Anlass für z. T. militante Aktionen, von Sachbeschädigungen bis hin zu Brandanschlägen. Allein die "militante gruppe (mg)" verübte im Verlauf des Jahres vier Brandanschläge gegen Einrichtungen von Arbeitsagenturen und Sozialämtern. Anfang August jedoch wurden die Kampagnenplanungen durch spontan aufwallende Straßenproteste überholt, die sich vor allem in den ostdeutschen Bundesländern an Reformvorhaben der Bundesregierung ("Agenda 2010", "Hartz IV", "Arbeitslosengeld II") entzündeten. Diese so genannten Montagsdemonstrationen waren, so räumten Linksextremisten ein, auch für sie überraschend entstanden. 57 Allein die selbst im linksextremistischen Spektrum isolierte "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) hatte ebenfalls unter der Bezeichnung "Montagsdemonstrationen" bereits seit geraumer Zeit eigene wöchentliche Demonstrationen veranstaltet. Angesichts der späteren Ausweitung der Proteste und temporär steigender Teilnehmerzahlen verstieg sich der MLPD-Vorsitzende Stefan ENGEL zu der euphorischen Einschätzung: "Politische Massendemonstrationen prägen mehr und mehr das Bild und kündigen ein Ende der relativen Ruhe im Klassenkampf an. Es ist damit zu rechnen, dass diese Massendemonstrationen zu einer politischen Millionenbewegung werden." Weiter betonte er die "führende und organisierende Rolle", welche die MLPD vielerorts bei den "Montagsdemonstrationen" einnehme und schloss daraus - an jeder Realität vorbei - auf einen "engen Schulterschluss der kämpferischen Aktivitäten der Massen mit der MLPD". 58 Neben der MLPD waren auch nahezu alle anderen revolutionär-marxistischen Parteien, Organisationen und Gruppierungen bemüht, sich mit ihrem Know-how und ihren infrastrukturellen Möglichkeiten in die wachsenden Straßenproteste einzubringen und die "Montagsdemonstrationen" für eigene Zwecke zu vereinnahmen. 57 Vgl. z. B. Beitrag "Der Stand der Bewegung: Am Arsch die Räuber!", "Gruppe Internationaler SozialistInnen" (GIS), 28. September 2004. BERICHT 58 MLPD-Zentralorgan "Rote Fahne" vom 18. August 2004. 2004

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 175 zum Teil darauf, tatsächliche oder vermeintliche "Nazis" aus den Kundgebungen zu drängen. 3. Kampagne von Linksextremisten gegen
Kernenergie Linksextremisten riefen auch im Jahr 2004 zur Teilnahme an Protestaktionen gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie auf. Ihr Einfluss
getragene AntiAtom-Bewegung blieb jedoch gering. Unmissverständlich machten gewaltbereite Linksextremisten die weiter bestehende, letztlich systemüberwindende Stoßrichtung ihres Kampfes deutlich
Kampf gegen die Atomkraft ein Teil unseres linksradikalen Selbstverständnisses ist. Doch ein gemeinsamer Widerstand mit dem Minimalkonsens gegen Atomkraftnutzung

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 175 zum Teil darauf, tatsächliche oder vermeintliche "Nazis" aus den Kundgebungen zu drängen. 3. Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie Linksextremisten riefen auch im Jahr 2004 zur Teilnahme an Protestaktionen gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie auf. Ihr Einfluss auf die überwiegend von Nichtextremisten getragene AntiAtom-Bewegung blieb jedoch gering. Unmissverständlich machten gewaltbereite Linksextremisten die weiter bestehende, letztlich systemüberwindende Stoßrichtung ihres Kampfes deutlich. So hieß es in einem auf Juli 2004 datierten Aufruf "militanter atomkraftgegnerinnen reloaded (mar)" im Vorfeld des Castor-Transportes Anfang November: "Nach wie vor sind die Autonomen ein wichtiger Teil des Anti-AtomWiderstandes, so wie der Kampf gegen die Atomkraft ein Teil unseres linksradikalen Selbstverständnisses ist. Doch ein gemeinsamer Widerstand mit dem Minimalkonsens gegen Atomkraftnutzung ist uns zu wenig! ... Seit Jahren stagniert in Teilen der Anti-Atom-Bewegung die inhaltliche Kritik am kapitalistischen Gesamtkonstrukt, bleibt bei der quasi personalisierten Kritik an den großen Betreiberfirmen und der Regierung stehen und richten den Fokus lediglich auf den Aspekt Umweltschutz. Als Teil der Autonomen Gruppen ziehen wir hieraus jedoch nicht etwa die Konsequenz, diesen Teilbereich aufzugeben und nicht mehr ins Wendland zu fahren. Im Gegenteil, vielmehr sehen wir hier einen Raum, um weiterführende gesellschaftsund staatskritische Inhalte darzustellen. Dabei suchen wir nicht ein neues revolutionäres Subjekt im Wendland. Aber es gibt hier eine Anzahl von Menschen, die offen für produktive Kritik sind, weil sie hinter der Fassade der vermeintlichen Demokratie zumindest die Auswirkungen der kapitalistischen Wirtschaftsordnung ausgemacht haben und diese nicht hinnehmen wollen. Hier können wir anknüpfen, ein Stück zusammen gehen und neue Strukturen schaffen aus denen eine gemeinsame Gegenkraft entstehen kann." ("INTERIM" Nr. 604 vom 28. Oktober 2004, S. 8) Die insgesamt sechs Castor-Transporte aus Deutschland in die Wiederaufarbeitungsanlagen (WAA) La Hague (Frankreich) und Sellafield (Großbritannien) verliefen nahezu störungsfrei. BERICHT 2004

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

ohne Herrschaft" eintrat. 5.3.2 Antifaschismus Linksextremisten nutzen den breiten gesellschaftlichen Konsens gegen den Rechtsextremismus auch, um in demokratischen Organisationen
Gruppen Akzeptanz zu finden. In einem 2009 in der linksextremistischen Publikation "interim" erschienenen Grundsatz-Artikel formulierten autonome "Antifaschisten": "Radikaler Antifaschismus
eine unvereinbare Haltung zu diesem System einzunehmen (...)." Wie andere Linksextremisten Symbol der berufen sie sich auf den in den 1920er

Linksextremismus lich", das auf der vor allem von Linksextremisten genutzten Internetplattform Indymedia erschien, hieß es: "Wir nehmen polizeiliche Eskalationsszenarien nicht zum Anlass von Distanzierungen, sondern dazu, (...) der Repression nicht vorauseilend die Straße zu überlassen." In der Nacht zum 21.08.2011 wurden acht Fensterscheiben einer Polizeidienststelle in Hamburg-Rissen von unbekannten Tätern mit Pflastersteinen eingeworfen. Unter anderem in der Zeck Nr. 164, Ausgabe September/ Oktober 2011, bekannte sich "eine autonome Kleingruppe von vielen" zu der Tat. Die Einrichtung von "Gefahrengebieten" werde ihren "Drang nach Revolte nicht stoppen". Am 30.12.2011 fand unter dem Tenor: "Für Freiheit - gegen alle Mauern" eine Demonstration zur Untersuchungshaftanstalt Holstenglacis statt. An dem friedlich verlaufenen Aufzug beteiligten sich rund 50 Personen. Das Gebäude wurde von Demonstrationsteilnehmern durch Farbwürfe erheblich verschmutzt. Einem im Internet am 31.12.2011 veröffentlichten Flugblatt zu der Aktion war zu entnehmen, dass sie sich gegen das "kapitalistische System" richtete und "für eine Welt ohne Knäste, ohne Herrschaft" eintrat. 5.3.2 Antifaschismus Linksextremisten nutzen den breiten gesellschaftlichen Konsens gegen den Rechtsextremismus auch, um in demokratischen Organisationen und Gruppen Akzeptanz zu finden. In einem 2009 in der linksextremistischen Publikation "interim" erschienenen Grundsatz-Artikel formulierten autonome "Antifaschisten": "Radikaler Antifaschismus bedeutet für uns mehr als nur gegen Nazis zu sein. Er bedeutet auch eine unvereinbare Haltung zu diesem System einzunehmen (...)." Wie andere Linksextremisten Symbol der berufen sie sich auf den in den 1920er Jahren "Antifaschistischen Aktion" aus der marxistisch-leninistischen Doktrin heraus entwickelten Faschismusbegriff. Dieser definiert den Faschismus als Werkzeug der Kapitalisten zum Niederhalten der revolutionären Arbeiterklasse. Vor diesem Hintergrund fordern heutige 122

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

denen sich auch Gruppierungen aus dem Umfeld der linksextremistischen Szene aus nahezu sämtlichen größeren Städten Nordrhein-Westfalens beteiligten, wurde
staatliche Unterdrückung) verbunden.139 Zusätzlich wurde von "antifaschistischen" Gruppierungen der linksautonomen Szene an die zum Teil massiven und gewalttätigen Auseinandersetzungen
thematisiert. Am 15. Juni 2013 solidarisierten sich in Münster linksextremistische Gruppierungen mit den Forderungen der Demonstranten in der Türkei gegen
Solidaritätsaktionen und -demonstrationen sind ein traditionell wichtiges Element des linksextremistischen Spektrums, um die Verbundenheit mit den betroffenen Personen und Gruppen
aktuellen-protesten-gefallenen-13-09-2013.html; Abruf am 07.01.2014. 222 linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 "Blockupy-Aktionstage" in Frankfurt vom 28. Mai bis 1. Juni 2013 Bei den "Blockupy-Aktionstagen" vom 28. Mai bis 1. Juni 2013 in Frankfurt, an denen sich auch Gruppierungen aus dem Umfeld der linksextremistischen Szene aus nahezu sämtlichen größeren Städten Nordrhein-Westfalens beteiligten, wurde die Kapitalismuskritik thematisch mit den Bereichen Antirassismus, Antimilitarismus und Antirepression (Protest gegen staatliche Unterdrückung) verbunden.139 Zusätzlich wurde von "antifaschistischen" Gruppierungen der linksautonomen Szene an die zum Teil massiven und gewalttätigen Auseinandersetzungen in anderen Ländern sowie die NSU-Morde angeknüpft.140 Im Nachgang wurden polizeiliche Maßnahmen sowie die ordnungsbehördlichen Auflagen, die ein gezieltes Lahmlegen der Innenstadt von Frankfurt verhindern sollten, mit Übergriffen von Sicherheitskräften im Ausland und dem dort teilweise tödlichen Schlagabtausch in eine Reihe gestellt. Protestund Solidaritätsaktionen unter "antirepressiver" Perspektive zu den Themen Türkei, Kurden und "Revolutionäre Aktionszellen" (RAZ) Bei bundesweiten Kundgebungen im Nachgang der "Blockupy-Aktionstage" wurden die in etwa zeitgleich stattfindenden Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Besetzung des Gezi-Parks in Istanbul ebenfalls thematisiert. Am 15. Juni 2013 solidarisierten sich in Münster linksextremistische Gruppierungen mit den Forderungen der Demonstranten in der Türkei gegen Repression und Willkürherrschaft.141 Der weiter andauernde Konflikt in der Türkei führte auch am 13. September 2013 zu einer Kundgebung in Duisburg, bei der die türkische Polizei für die Eskalation der Gewalt in Istanbul verantwortlich gemacht wurde.142 Solidaritätsaktionen und -demonstrationen sind ein traditionell wichtiges Element des linksextremistischen Spektrums, um die Verbundenheit mit den betroffenen Personen und Gruppen auszudrücken und sich gleichzeitig selbst in Szene zu setzen. Vor dem Hintergrund der Ermordung von drei Aktivistinnen der Arbeiterpartei Kurdistans 139 https://blockupy-frankfurt.org/wp-content/uploads/2013/02/blockupy-aufruf-3-.pdf; Abruf am 07.01.2014. 140 http://umsganze.org/rebel-with-a-cause/; Abruf am 07.01.2014. 141 http://eams.blogsport.eu/antifaschismus/demosamstag-in-munster-csd-und-occupygezi/; Abruf am 07.01.2014. 142 www.rote-antifa.org/international/207-solidarität-mit-den-in-der-türkei-bei-den-aktuellen-protesten-gefallenen-13-09-2013.html; Abruf am 07.01.2014. 222 linksExtrEmismus

Seite 349 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Bekennerschreiben zu Straftaten. Das Besondere an der Strategie von Linksextremisten ist es, dass sie bei gesellschaftlichen Streitfragen von vornherein
Boden und mit den Mitteln des Rechtsstaates lösen wollen, zielen Linksextremisten auf eine Beseitigung der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung ab. Linksextremisten
ihre eigentliche extremistische Programmatik, in der sie den demokratischen Rechtsstaat als Krisenverursacher identifizieren und die Lösung der Krise
knüpfen. Der vorgebliche Einsatz in derartigen "Konsensthemen" wird von Linksextremisten genutzt, um die öffentliche Wahrnehmung zu verzerren und sich
Lager zu präsentieren. Nicht zuletzt eignen sich auch für Linksextremisten gesellschaftlich anschlussfähige Themen und Parolen vor allem als Aufhänger für
Kampf von Gut gegen Böse. Ähnlich wie Rechtsextremisten oder Islamisten, versuchen sie auch durch den Einsatz verschwörungsähnlicher Opfernarrative und extremer

Im Blickpunkt Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 bieten, frei von staatlichen Kontrollen und kapitalistischen Interessen Berichte, Erfahrungen, Analysen, Träume und Meinungen verbreiten, um eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen". Dort erscheinen anonym Nachrichten, Termine, Aufrufe, Statements und Bekennerschreiben zu Straftaten. Das Besondere an der Strategie von Linksextremisten ist es, dass sie bei gesellschaftlichen Streitfragen von vornherein an Positionen anknüpfen können, die grundsätzlich durch gesellschaftliche, demokratische Konsensund Wertvorstellungen getragen werden. So protestieren sie gegen tatsächliche oder vermeintliche gesellschaftliche und institutionelle Zwänge, gegen Gentrifizierung, gegen zu hohe Mieten, für mehr Klimaschutz oder für eine in ihren Augen gerechtere Welt. Durch die Anknüpfung an diese gesellschaftlich virulenten und akzeptierten Themen tritt in der öffentlichen Wahrnehmung oft in den Hintergrund, dass diese Übereinstimmung mit mehrheitsgesellschaftlich geteilten Werten meist nur vordergründig ist: Während demokratische Akteure derartige Problemstellungen auf dem Boden und mit den Mitteln des Rechtsstaates lösen wollen, zielen Linksextremisten auf eine Beseitigung der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung ab. Linksextremisten besetzen unverfängliche Themen, um unter dem Deckmantel des "guten Zwecks" Anschluss in der Mitte der Gesellschaft zu finden und neue Anhänger zu rekrutieren. Unterschwellig vermitteln sie dabei ihre eigentliche extremistische Programmatik, in der sie den demokratischen Rechtsstaat als Krisenverursacher identifizieren und die Lösung der Krise an die Überwindung des selbigen knüpfen. Der vorgebliche Einsatz in derartigen "Konsensthemen" wird von Linksextremisten genutzt, um die öffentliche Wahrnehmung zu verzerren und sich als vermeintliche Meinungsführer innerhalb bürgerlicher beziehungsweise mehrheitsgesellschaftlicher Lager zu präsentieren. Nicht zuletzt eignen sich auch für Linksextremisten gesellschaftlich anschlussfähige Themen und Parolen vor allem als Aufhänger für die Stilisierung von Feindbildern und die Verklärung des eigenen extremistischen Wirkens als ein Kampf von Gut gegen Böse. Ähnlich wie Rechtsextremisten oder Islamisten, versuchen sie auch durch den Einsatz verschwörungsähnlicher Opfernarrative und extremer Freund-Feind-Rhetorik, Anhänger zu emotionalisieren und nicht selten zu Gewaltund Straftaten anzustiften. Im Zentrum steht dabei die Agitation gegen den Rechtsstaat, seine Gesetze und Verfahrensweisen, seine Institutionen und Repräsentanten. 349

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

diesem Zusammenhang gegen die von einem Rechtsextremisten initiierbeteiligten sich am 13. April Linksextremisten, ten Protestaktivitäten gegen das Schneeberger die auch
Antifa-Demonstration". Die beabligten sich ca. 120 Linksextremisten überwiegend sichtigte Blockade des rechtsextremistischen aus Sachsen, am 16. November nahmen - nach
aber trotz umfangreicher Mobieiner bundesweiten Mobilisierung - insgesamt lisierung im linksextremistischen Spektrum nicht ca. 300 Linksextremisten auch aus anderen Bunrealisiert werden
alle Im November rückten für autoNome die als "rechaktionsorientierten linksextremistischen Grupte Mobilisierung" gegen Asylbewerberunterpen aus Sachsen beigetragen und zum Teil

(AJPL), deren Hauptaktionsfeld der Antifaschis(Erzgebirgskreis) in den Fokus. Dort hatten sich muskampf ist. Das wichtigste regionale Ereigzugereiste autoNome an zwei insgesamt nicht nis autoNomer sind die Aktivitäten gegen einen extremistischen und größtenteils friedlich verTrauermarsch von Rechtsextremisten anlässlich laufenen Demonstrationen zum Themenfeld des Jahrestages der Bombardierung Plauens im "Antirassismus" beteiligt, die sich in erster Linie Zweiten Weltkrieg. In diesem Zusammenhang gegen die von einem Rechtsextremisten initiierbeteiligten sich am 13. April Linksextremisten, ten Protestaktivitäten gegen das Schneeberger die auch aus Leipzig und Dresden anreisten, Asylbewerberheim aber auch allgemein gegen an einer insgesamt nicht extremistischen sodie Asylpolitik richteten. Am 2. November beteigenannten "Antifa-Demonstration". Die beabligten sich ca. 120 Linksextremisten überwiegend sichtigte Blockade des rechtsextremistischen aus Sachsen, am 16. November nahmen - nach Aufzugs konnte aber trotz umfangreicher Mobieiner bundesweiten Mobilisierung - insgesamt lisierung im linksextremistischen Spektrum nicht ca. 300 Linksextremisten auch aus anderen Bunrealisiert werden. desländern teil. Zur überregionalen Mobilisierung beider Demonstrationen hatten nahezu alle Im November rückten für autoNome die als "rechaktionsorientierten linksextremistischen Grupte Mobilisierung" gegen Asylbewerberunterpen aus Sachsen beigetragen und zum Teil auch künfte interpretierten Aktionen in Schneeberg teilgenommen. 210 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Linksextremismus Oberlandesgerichtes ereigneten sich am 10.10.2015. In den Abendstunden beschädigten gut 30 Personen, die in mehreren Kleingruppen aktiv waren
Breite Straße"Hausbesetzer vom 27.08.2014 gefunden ( 5.2.4). 5. Gewaltorientierte Linksextremisten Zu den "gewaltorientierten Linksextremisten" zählen Autonome, Antiimperialisten und Anarchisten - zudem
sogenannte Postautonome wie die "Interventionistische Linke". Ihr Gesamtpotenzial lag in Hamburg im Jahr 2015 bei etwa 620 Personen. Autonome agieren
formelle Hierarchien und Organisationsstrukturen ablehnen. Gruppen wie die "Interventionistische Linke" grenzen sich von der Organisationsfeindlichkeit klassischer Autonomer ab, arbeiten
Gründen stärker bei gesellschaftlich relevanten Themen, die über die linksextremistische Szene hinaus diskutiert werden. Sie arbeiten auch mit weniger dogmatischen
Gruppen und Strukturen 5.1.1 Autonome Szene Autonome sind gewaltorientierte Linksextremisten ohne einheitliches ideologisches Weltbild. Ausgehend von einer antiautoritär und teilweise

Linksextremismus Oberlandesgerichtes ereigneten sich am 10.10.2015. In den Abendstunden beschädigten gut 30 Personen, die in mehreren Kleingruppen aktiv waren, die Fassaden mit Steinen und Farbe. Darüber hinaus schlugen die Täter Scheiben von vier geparkten Pkw ein. Am Tatort wurden Zettel mit Bezug zu Prozessterminen im Strafverfahren gegen "Breite Straße"Hausbesetzer vom 27.08.2014 gefunden ( 5.2.4). 5. Gewaltorientierte Linksextremisten Zu den "gewaltorientierten Linksextremisten" zählen Autonome, Antiimperialisten und Anarchisten - zudem sogenannte Postautonome wie die "Interventionistische Linke". Ihr Gesamtpotenzial lag in Hamburg im Jahr 2015 bei etwa 620 Personen. Autonome agieren undogmatisch und organisationskritisch, weshalb sie formelle Hierarchien und Organisationsstrukturen ablehnen. Gruppen wie die "Interventionistische Linke" grenzen sich von der Organisationsfeindlichkeit klassischer Autonomer ab, arbeiten in Bündnissen zusammen und engagieren sich aus strategischen Gründen stärker bei gesellschaftlich relevanten Themen, die über die linksextremistische Szene hinaus diskutiert werden. Sie arbeiten auch mit weniger dogmatischen antiimperialistischen Gruppen wie dem "Projekt Revolutionäre Perspektive" (PRP) zusammen. Autonome und Anarchisten weisen hinsichtlich ihres Strebens nach "Freiräumen" eine gegenseitige ideologische Nähe auf. Dagegen bestehen zwischen Antiimperialisten, die sich an einem in Teilen äußerst dogmatischen Marxismus-Leninismus orientieren und Autonomen, erhebliche ideologische Differenzen. Die Solidaritätsarbeit für internationale "Befreiungsbewegungen" ist zentraler Teil der Agitation antiimperialistischer Gruppen. Insbesondere aus der unterschiedlichen Positionierung im Nahost-Konflikt resultiert ein ständiges Konfliktthema zwischen diesen Strömungen. 5.1 Gruppen und Strukturen 5.1.1 Autonome Szene Autonome sind gewaltorientierte Linksextremisten ohne einheitliches ideologisches Weltbild. Ausgehend von einer antiautoritär und teilweise 100

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 167 tiekongress Kurdistans" (KADEK) oder den "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL) vermeintlich politisch verfolgt werden, wurde aufgestockt. In Straußberg
parteiunabhängig zu sein, umfasst der Mitgliederbestand Anhänger aller linksextremistischen Strömungen. Die über 4.600 Mitglieder sind in 37 Ortsgruppen nahezu
wichtiges Betätigungsfeld der RH blieb die finanzielle Unterstützung von Linksextremisten, die nach Auffassung der RH aufgrund ihrer politischen Aktivitäten
Heidelberg, der als Realschullehrer wegen seines Engagements in einer linksextremistischen, Militanz befürwortenden Gruppierung auf absehbare Zeit nicht zum Schuldienst zugelassen
für Sicherheitspolitik vom 6. bis 8. Februar - Ausschreitungen gewaltbereiter Linksextremisten konnten durch starke Polizeipräsenz verhindert werden - verbreitete

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 167 tiekongress Kurdistans" (KADEK) oder den "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL) vermeintlich politisch verfolgt werden, wurde aufgestockt. In Straußberg präsentierte sich die RH als stabil und funktionsfähig; ihre organisatorische und finanzielle Schwächephase am Ende der 90er Jahre hat sie offensichtlich überwunden. Ihrem Anspruch folgend, strömungsübergreifend und parteiunabhängig zu sein, umfasst der Mitgliederbestand Anhänger aller linksextremistischen Strömungen. Die über 4.600 Mitglieder sind in 37 Ortsgruppen nahezu im gesamten Bundesgebiet organisiert. Ein wichtiges Betätigungsfeld der RH blieb die finanzielle Unterstützung von Linksextremisten, die nach Auffassung der RH aufgrund ihrer politischen Aktivitäten in der Bundesrepublik strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Dafür gab sie satzungsgemäß fast 50 Prozent ihrer Mittel (nahezu 100.000 Euro) aus. Im Rahmen ihrer "Antirepressionsarbeit" engagierte sich die RH mit gezielten Presseund Solidaritätserklärungen zu verschiedenen Anlässen. So setzte sie sich u. a. zum 18. März, dem "Tag der politischen Gefangenen" 53, anknüpfend an ihre Vorjahreskampagne zu Gunsten eines "Kommandos 'Freilassung aller politischen Gefangenen'" ein. Angehörige dieser Gruppe waren wegen gemeinschaftlicher Brandstiftung in mehreren Fällen im Dezember 2003 zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. 54 Die RH forderte, die Haftstrafen aufzuheben. Weitere Aktivitäten galten einem Mitglied des Bundesvorstands der RH aus Heidelberg, der als Realschullehrer wegen seines Engagements in einer linksextremistischen, Militanz befürwortenden Gruppierung auf absehbare Zeit nicht zum Schuldienst zugelassen ist. Unter dem Motto "Gegen die Wiedereinführung der Berufsverbotspraxis! Alle Formen staatlicher Repression bekämpfen!" 55 rief die RH zu einer Großdemonstration am 23. Oktober in Heidelberg auf und organisierte zahlreiche weitere Informationsveranstaltungen im gesamten Bundesgebiet. Im Nachgang zu den Protestaktionen gegen die 40. Münchener Konferenz für Sicherheitspolitik vom 6. bis 8. Februar - Ausschreitungen gewaltbereiter Linksextremisten konnten durch starke Polizeipräsenz verhindert werden - verbreitete die RH im Oktober eine 52-seitige Broschüre mit zugehöriger CD unter dem Titel "Der Umgang des Staates mit den Protesten gegen die Sicherheitskonferenz 2004 in München. Ausnahmezustand - Polizeikessel - Massenfestnahmen - Polizeiübergriffe - Überwachung". 53 Der traditionelle Aktionstag 18. März nimmt Bezug auf den bürgerlichen Widerstand gegen den Feudalismus im Jahre 1848 und den Beginn der Pariser Kommune 1871. Bereits 1923 hat die internationale Rote Hilfe dieses Datum zum "Tag der Solidarität mit den politischen Gefangenen" erklärt. 54 Gegen das Urteil haben sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung Revision eingelegt. Eine Entscheidung steht noch aus. BERICHT 55 Zeitung "Die Rote Hilfe" 1/2004, S. 29. 2004

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

marxistische Gruppierungen 92 5.2 ADÜTDF / Türkische Nationalisten 93 IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick 96 2. Potenziale
Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 100 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt 101 5. Undogmatische Linksextremisten 104 5.1 Trefforte und Kommunikationszentren
Rote Flora 106 5.2.2 AVANTI - Projekt undogmatische Linke 111 5.2.3 Rote Hilfe (RH) 113 5.2.4 Antiimperialistische Gruppen 114 5.2.5 Freie
Aktionsfelder 120 5.3.1 Antirepression 120 5.3.2 Antifaschismus 122 5.3.3 Linksextremistisch beeinflusste Initiativen gegen 126 Stadtentwicklungspolitik 5.3.4 Linksextremistische Einflussnahme auf Proteste

Inhaltsverzeichnis 4.2 Aktivitäten und Schwerpunkte in Deutschland 82 4.3 Situation in Hamburg 88 5. Türkische Extremisten 92 5.1 Revolutionär-marxistische Gruppierungen 92 5.2 ADÜTDF / Türkische Nationalisten 93 IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick 96 2. Potenziale 97 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 100 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt 101 5. Undogmatische Linksextremisten 104 5.1 Trefforte und Kommunikationszentren in Hamburg 105 * Rote Flora 105 * Centro Sociale 105 * Libertäres Zentrum (LIZ) 106 * Internationales Zentrum Brigittenstraße 5 (B 5) 106 5.2 Gruppen und Strukturen 106 5.2.1 Autonome Szene um die Rote Flora 106 5.2.2 AVANTI - Projekt undogmatische Linke 111 5.2.3 Rote Hilfe (RH) 113 5.2.4 Antiimperialistische Gruppen 114 5.2.5 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union (FAU) 117 5.2.6 Antideutsche / Antinationale Strukturen Hamburg 118 5.3 Aktionsfelder 120 5.3.1 Antirepression 120 5.3.2 Antifaschismus 122 5.3.3 Linksextremistisch beeinflusste Initiativen gegen 126 Stadtentwicklungspolitik 5.3.4 Linksextremistische Einflussnahme auf Proteste gegen 131 die Energiepolitik 10

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg

etwa remisten, demonstrierten friedlich. ündnis aus weiteren anarchistischen und linksextremistipen organisierte die FAU eine "sozialrevolutionäre 1. Mai ion" in Hamburg
DGBion stattfand. Ca. 400 weit überwiegend aus linksextreGruppen stammende Personen nahmen an dem friedlichen htungen im LIZ sind ein monatliches
autonomen und anarchistischen Szene in Hamedia " hat auch die linksextremistische Internet-Plattform "Natem" ihren Sitz, die ein monatliches Cafe veranstaltet
Nadir als virtueller it verschiedenen Funktionen. Nadir bietet der linksextreKlientel eine Internetplattform mit Newsgroups, Mai-mail-Funktion und ein Informationssystem
tagespolitinissen sowie ein umfangreiches Archiv. bundesweit für Linksextremisten zu einem der wichtigstprojekte. Es will "...an der Erarbeitung neuer Grundlagen

ird überwiegend von der "Freien Arbeiter Union" (FAU) - Hamburg genutzt. Die FAU ist die Deutsche Sektion der 1977 gegründeten "Internationalen Arbeiter Assoziation" t. Statut das Ziel hat, "die gegenwärtigen politischen und en Systeme zu vernichten". Die FAU setzte ihren bereits nnenen Aktionsschwerpunkt in der Kampagne gegen die 10 und die sog. Hartz IV-Reformen verstärkt fort. In zahltionen, Veranstaltungen und Flugblattverteilungen, u.a. agenturen, agitierten sie in Hamburg gegen den "Sozialund "Niedriglöhne". Zum 18.09.04 rief sie unter dem eitslosengeld II muss weg" zu einer Demonstration in ilhelmsburg auf. Die rund 250 Teilnehmer, darunter etwa remisten, demonstrierten friedlich. ündnis aus weiteren anarchistischen und linksextremistipen organisierte die FAU eine "sozialrevolutionäre 1. Mai ion" in Hamburg, die im Anschluss an die DGBion stattfand. Ca. 400 weit überwiegend aus linksextreGruppen stammende Personen nahmen an dem friedlichen htungen im LIZ sind ein monatliches Plenum und regelolxküchen". Angehörige des LIZ nahmen in der Verganederholt an Demonstrationen und Veranstaltungen der istischen, autonomen und anarchistischen Szene in Hamedia " hat auch die linksextremistische Internet-Plattform "Natem" ihren Sitz, die ein monatliches Cafe veranstaltet und ches Terminal mit Internetzugang zur Verfügung stellt. bstdarstellung zufolge versteht sich Nadir als virtueller it verschiedenen Funktionen. Nadir bietet der linksextreKlientel eine Internetplattform mit Newsgroups, Mai-mail-Funktion und ein Informationssystem zu tagespolitinissen sowie ein umfangreiches Archiv. bundesweit für Linksextremisten zu einem der wichtigstprojekte. Es will "...an der Erarbeitung neuer Grundlagen

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg

ausgerichteten Linksextremisten sind in Hamburg urch Ortsgruppen des "Linksruck-Netzwerks" (LR), hen Alternative" (SAV), und - mit deutlich geringerer
Revolutionär Sozialistischen Bund" (RSB) Arbeitsfeld Linksextremismus Organisationen und Trotzkisten). lgen weitgehend der trotzkistischen Entrismuspolitik, hen, Gewerkschaften, Gliederungen demokratischer ndere Organisationen
Kampagnen zu setzen und , stoßen nicht nur bei anderen Linksextremisten auf ehalte. Gerade bei den Gruppierungen, die Ziel

sverband betriebene "Cafe Exil" wandte sich im Aueut mit einem Spendenaufruf an die Öffentlichkeit, mtlich geführte Einrichtung aus finanziellen Gründen us" stünde. Die VVN-BdA stellte ihr Konto für Spenng. des VVN-BdA-Landesverbandes zum Tode ihres am orbenen Ehrenvorsitzenden und ehemaligen Landesürdigt die VVN/BdA dessen Verdienste bei der Grünnd des Kuratoriums "Gedenkstätte Ernst Thälmann". ihre enge Anbindung an die DKP. ten h ausgerichteten Linksextremisten sind in Hamburg urch Ortsgruppen des "Linksruck-Netzwerks" (LR), hen Alternative" (SAV), und - mit deutlich geringerer rch den "Revolutionär Sozialistischen Bund" (RSB) Arbeitsfeld Linksextremismus Organisationen und Trotzkisten). lgen weitgehend der trotzkistischen Entrismuspolitik, hen, Gewerkschaften, Gliederungen demokratischer ndere Organisationen zu unterwandern. Neben der ussnahme wollen Trotzkisten auf diesem Weg auch gewinnen. Hauptziel solcher Vorgehensweise war in ren die globalisierungskritische "ATTAC"-Bewegung, nteresse findet, eine offene Netzwerkstruktur hat und eales Ziel für entristische Taktiken ist. Insbesondere personelle Stärke der Trotzkisten ließen ihre Unteruche jedoch scheitern. Charakteristisch für diese ist, dass Mitglieder trotzkistischer Organisationen erkunft selten offenbaren. Ihre ideologische Ausriche, kaum Widerspruch duldende, Führung sowie das n, sich an die Spitze von Kampagnen zu setzen und , stoßen nicht nur bei anderen Linksextremisten auf ehalte. Gerade bei den Gruppierungen, die Ziel der , wie z.B. die nicht extremistische "ATTAC"es Kritik und Ablehnung. 125

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

Wissenschaft intensiv diskutiert. Im Zuge der bundesweit zunehmenden Links-Rechts-Konfrontationen hat die Gewaltbereitschaft des linksautonomen politischen Spektrums als Ausdruck
antifaschistischen" Kampfes" vor allem bei Demonstrationen des rechten Spektrums auch in Nordrhein-Westfalen deutlich zugenommen - Objekte der Angriffe sind dabei
gegen staatliche Einrichtungen gibt es Nordrhein-Westfalen dagegen nicht. linksExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 4.2.6 Aktivitäten "Antideutscher" Israelische Flaggen in Duisburg am 10. Januar 2009 Die 'Islamische Gemeinschaft Milli Görüs' führte am 0. Januar 2009 in Duisburg eine Demonstration mit ca. 0.000 Teilnehmern durch, um gegen die kriegerische Auseinandersetzung im Gaza-Streifen zu protestieren. Als der Zug ein Haus passierte, an dem zwei israelische Flaggen angebracht waren, stoppte er. Aus dem Zug wurden lautstark antiisraelische Parolen skandiert, Gegenstände auf die Wohnung geworfen und versucht, gewaltsam in das Gebäude einzudringen. Da die Bewohner zunächst nicht erreicht werden konnten, drangen Polizeikräfte in das Gebäude ein und entfernten die Flaggen. Erst danach beruhigte sich die Situation, so dass die Demonstration fortgesetzt werden konnte. Der Wohnungsinhaber bzw. weitere Personen, die mit dem Aufhängen der Flaggen in Zusammenhang standen, sind dem antideutschen Spektrum zuzurechnen. Der Vorfall erzielte eine erhebliche Öffentlichkeitswirkung, wodurch das Phänomen der Antideutschen auch im linksextremistischen Spektrum wieder in den Blick geriet. 4.2.7 Brandanschläge linksextremistischer Autonomer Vor allem in Hamburg und Berlin kam es 2009 zu einer Reihe von Auseinandersetzungen mit der Polizei, zu Brandanschlägen gegen Fahrzeuge sowie zu Angriffen gegen staatliche Einrichtungen. Sowohl die Ursachen als auch die Frage, ob die Auseinandersetzungen eine neue Qualität von "linker" Gewalt bedeuten, werden derzeit zwischen Politik, Sicherheitsbehörden, Medien und der Wissenschaft intensiv diskutiert. Im Zuge der bundesweit zunehmenden Links-Rechts-Konfrontationen hat die Gewaltbereitschaft des linksautonomen politischen Spektrums als Ausdruck des "antifaschistischen" Kampfes" vor allem bei Demonstrationen des rechten Spektrums auch in Nordrhein-Westfalen deutlich zugenommen - Objekte der Angriffe sind dabei aber Polizisten und der politische Gegner, nicht Gebäude und Fahrzeuge. Regelmäßig wiederkehrende Anlässe für massive Auseinandersetzungen mit der Polizei, wie sie das Schanzenfest in Hamburg oder die Krawalle am . Mai in Berlin sind, mit schweren Gewalttaten sowie Anschläge gegen staatliche Einrichtungen gibt es Nordrhein-Westfalen dagegen nicht. linksExtREmismus 79

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Antifaschistischen sich quer" wertete die Demonstration pauschal Aktion" und linksextremistischen Parolen. als "starkes Zeichen" gegen "Repression" und Freilich kommt
Nachdem in Dresden gemeinsame Aktionen den Rechtsextremisten vorzudringen, wobei es von Linksextremisten mit Nichtextremisten biszu Übergriffen auf Teilnehmer der Mahnwache
Aktionen im Verborgenen durch, wie sie Sind Allianzen zwischen Linksextremisten und eher für die "klassische" autonome Szene typisch Demokraten
AnMerkmal ist. tifaschismus der Demokratie inhärent und die Ablehnung rechtsextremistischer Positionen ein Was sich darüber hinaus in Dresden zeigt, gibt
Bündnisses 2011 als Reaktion auf die Einleitung von Ermittan linksextremistische Positionen hin. Das Handlungsverfahren gemäß SS 129 Strafgesetzbuch lungsfeld "Antirepression
gewalttätigen Szenestrukturen aktiv wurde. die Funktion, den demokratischen Rechtsstaat Diese Kampagne ruft zum militanten Widerstand zu delegitimieren. Indem das Bündnis
diese extremistische Position, "Alltagsmilitanz unterschiedlichster Formen". denn die Rechtsstaatlichkeit des Strafverfahrens Dieser offensive Umgang mit dem Gewaltaspekt wird damit
schied zu der politischen Botschaft zu benen100 Personen, darunter Linksextremisten, folgten nen." 241 240 newsletter des Bündnisses "nazifrei - Dresden stellt

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