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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) 144 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 95f., lllff., 116 Deutsche Liga für Volk

ANHANG Gruppenund Organisationsregister Bezeichnung Seite/n Arbeitsgemeinschaft (AG) Junge Genossinnen in und bei der PDS 117 Arbeitsgemeinschaft (AG) Junge Genossinnen Rhein-Neckar in und bei der PDS 117 Arbeitsgemeinschaft (AG) BWK bei der PDS 116,120 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) 40, 56 Aktion Sauberes Deutschland (ASD) 43 AL FATAH 144 Anarchistische Plattform in und bei der PDS 117 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 92, 99, 102,103ff. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 93, 109, 124,126ff., 136 Autonome 85, 93f., 96, 106ff., 114 Babbar-Khalsa International (BK) 151 Bolschewistische Partei/Nordkurdistan-Türkei (BP/KK-T) 139f. Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) 121 Bund Westdeutscher Kommunisten-Bundeskonferenz (BWK) .116,119f. COURAGE 119 Das KO.M.I.T.E.E 92, 102 Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) 144 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 95f., lllff., 116 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 17, 19, 74ff., 80 Deutsche Volksunion (DVU) 18f., 54f., 57, 58ff., 82, 87 Devrimci Sol (Dev Sol - Revolutionäre Linke) 130,136f. Die Republikaner (REP) 17ff., 47ff., 60, 76, 80, 82, 107f. Direkte Aktion/Mitteldeutschland (JF) 18, 41 Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V. (EMUG) 140ff. Flüchtlingshilfe Iran e.V. 150 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) ..139 168

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

öffentlich Bediensteten (RepBB) 48 Revisionisten 81, 85, 87ff. Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) 140 Revolutionäre Volksbefreiungsfront (DHKC) 137 Revolutionäre

Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei-Gründung (MLKP-K) 139 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 95f., 118f. Moslembruderschaft (MB) 144 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 18f., 63ff., 75, 79f., 82, 85, 108 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 19, 74 Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue (B.K.D.SH) . . . 148 Nationale Befreiungsarmee (NLA) 150 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 130ff. Nationale Liste (NL) 18, 41 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 149f. Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) 19, 86f. Neue Rechte 90f. Ökologische Plattform bei der PDS/LL Baden-Württemberg 116 Organisation der Volksmodjahedin Iran (PMOI) 149f. Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) 143f. Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) . . .95f., 113,115ff., 121 Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) 142f. Rebell 118 Republikanische Jugend (RJ) 48, 51f., 55 Republikanischer Bund der öffentlich Bediensteten (RepBB) 48 Revisionisten 81, 85, 87ff. Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) 140 Revolutionäre Volksbefreiungsfront (DHKC) 137 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front (DHKP/-C) 137 Revolutionäre Zellen (RZ) 99, 103, 105 Revolutionär-Sozialistischer Bund (RSB) 121 Rote Armee Fraktion (RAF) 92, 96, 98ff. Rote Peperoni (früher Junge Pioniere) 113 Rote Zora 99,103 Schwarze Garde 110 Skinheads 17, 24ff., 29ff., 46, 74 Skinheads Allgäu e.V. 33 Sozialistische Alternative VORAN (SAV) 121 f. Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 121 170

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

Sensitive Exporte in Krisenländer 189 Türkische Kommunistische Partei/ Proliferation 190 Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 150 "Rundumblick" 190 Föderation der türkisch-demokratischen

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 4 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Marxisten-Leninisten 119 Scientology-Organisation 175 Kommunistische Plattform der Organisation 177 PDS (KPF) 119 Aktionen von Angehörigen der Deutsche Kommunistische SO Hannover 177 Partei (DKP) 123 Demonstrationen in Frankfurt/M. Linksextremistischer Terrorismus 126 und Berlin 178 Antiimperialistischer Widerstand 126 Bundesweite Kampagnen 179 Rote Armee Fraktion (RAF) 127 Publikationen der SO 179 Revolutionäre Zellen (RZ) / Rote Zora 129 Hinweistelefon 183 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 130 Spionageabwehr 184 Ausländerextremismus Nachrichtenund Sicherheitsdienste Rußlands 184 Überblick 131 Nachrichtendienste der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 134 Krisenländer 188 Devrimci Sol (Dev Sol) 147 Sensitive Exporte in Krisenländer 189 Türkische Kommunistische Partei/ Proliferation 190 Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 150 "Rundumblick" 190 Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa Hilfe für Betroffene 192 e.V. (ADÜTDF) 153 Islamische Gemeinschaft Geheimschutz 193 Milli Görüs e.V. (IGMG) 156 Verband der islamischen Vereine Der Verfassungsschutz in und Gemeinden e.V., Köln (ICCB) Niedersachsen Föderativer Islamstaat Anatolien Bedienstete 194 (A.F.I.D.) 161 Haushalt 194 Muslimbruderschaft (MB) 166 Nachrichtendienstliches Hizb Allah (Partei Gottes) 169 Informationssystem (NADIS) 194 Union Islamischer StudentenEinsatz nachrichtendienstlicher vereine in Europa (U.I.S.A.) 170 Mittel 195 Nationaler Widerstandsrat Auskunftsersuchen von Iran (NWRI) 171 Bürgerinnen und Bürgern 197 Liberation Tigers of Tamil Eelam Öffentlichkeitsarbeit 197 (LTTE) 173 Stichwortverzeichnis 198 4$

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Gruppierungen in Westeuropa und in der Dritten Welt. 2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) Die Fraktion "Roter Morgen" der KPD/ML läßt

tur des Proletariats" ersetzen will. Das Mitglied des Politbüros des ZK der KPD, Christian SEMLER, erklärte, "der bewaffnete Aufstand" sei die zentrale Form und höchste Aufgabe der Revolution, die KPD sei notwendig, weil nur mit ihrer Hilfe der "bewaffnete Aufstand" möglich sei ("Rote Fahne" vom 5. 3. 1973). Als einen Wendepunkt in ihren Beziehungen zur chinesischen Arbeiterklasse bezeichnete die KDP die Reise ihrer "Arbeiterdelegation" im Mai/Juni in die Volksrepublik China. 1975 kam der organisatorische Aufbau der KPD weitgehend zum Stillstand. Verschärfte ideologische Auseinandersetzungen in den eigenen Reihen führten zum Ausschluß von Mitgliedern wegen "Rechtsopportunismus"; hiervon waren vor allem die Hilfsorganisationen betroffen. Die KPD (Zentralorgan "Rote Fahne", Wochenauflage 14500), die Anfang 1975 den Sitz des Zentralkomitees von Dortmund nach Köln verlegte, verfügt unverändert über 6 Regionalkomitees (Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Wasserkante), denen 18 Ortsleitungen mit etwa 75 Zellen (1974: 65 Zellen) angehören. Die Zahl der Mitglieder und Kandidaten stieg auf etwa 900 (1974: 700). Die KPD war aber nach wie vor in der Lage, zu besonderen Anlässen bis zu 5000 Sympathisanten zu mobilisieren. Die KPD hielt nach wie vor weite Teile ihres Parteilebens geheim. Sie bereitete sich verstärkt auf die Illegalität vor und war bemüht, den "gravierenden Fehler" zu beheben, anläßlich der Betriebsratswahlen und der Landtagswahlen 1975 zu viele Kader "bloßgestellt" zu haben. Die KPD forderte Anhänger auf, langfristige Arbeit in den "Apparaten der Konterrevolution" (gemeint sind staatliche Institutionen) zu leisten. Bei ihrer politischen Arbeit stützte sich die KPD weiterhin auf ihre "kommunistischen" und "überparteilichen" Hilfsorganisationen sowie eine Vielzahl verschiedener Komitees, die sie anleitet. Die bedeutendsten sind: Der "Kommunistische Jugendverband Deutschlands" (Organ: "Kämpfende Jugend"), der "Kommunistische Studentenverband" (Organ: "Dem Volke dienen"), die "Liga gegen den Imperialismus" (Organ: "Internationale Solidarität") und die "Rote Hilfe" (Organ: "Rote Hilfe"). Außerdem gründete die KPD im Mai 1975 die "Vereinigung Sozialistischer Kulturschaffender" (Organ: "Kämpfende Kunst") und ist bemüht, einen "Bund Sozialistischer Lehrer und Erzieher" aufzubauen. Der "Kommunistische Oberschülerverband" ist im Herbst aufgelöst worden. Auch die Hilfsorganisationen, die -- anders als die des KBW -- zentrale Leitungen haben, die im Laufe des Jahres ebenfalls nach Köln verlegt wurden, haben sich organisatorisch nicht entwickelt. Die KPD und ihre in der "Internationalismusarbeit" tätigen Hilfsorganisationen unterhielten 1975 Verbindungen zu mehr als 20 gleichgesinnten Gruppierungen in Westeuropa und in der Dritten Welt. 2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) Die Fraktion "Roter Morgen" der KPD/ML läßt sich nach der Präambel ihres Statuts in ihrer gesamten Tätigkeit vom Marxismus-Leninismus in der Weiterentwicklung durch Stalin und die KP Chinas leiten. Wiederholt hat sie offen erklärt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung müsse durch 87

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) Der KABD will die kommunistische Partei aufbauen und bekennt sich unverändert zu den "Lehren von Marx

"bewaffnete", "gewaltsame Revolution" beseitigt und an ihrer Stelle die "Diktatur des Proletariats" errichtet werden. Dem Gründer und Vorsitzenden der KPD/ML, dem ehemaligen Funktionär der illegalen KPD Ernst AUST, gelang es auch 1975, Fraktionsbildungen zu verhindern. Die KPD/ML (Zentralorgan "Roter Morgen", Wochenauflage 10 000) hält -- wie die KPD --ihre innerorganisatorische Arbeit weitgehend geheim. Ihre Zentrale befindet sich in Dortmund. Sie unterhält 5 Landesverbände und eine Sektion Westberlin. Die Zahl ihrer aktiven Mitglieder liegt unverändert bei 800. Wiederholt war die Partei jedoch in der Lage, das Mehrfache an Sympathisanten zu mobilisieren. Auch im Jahre 1975 versuchte die Partei, über von ihr angeleitete Organisationen wie die "Rote Hilfe Deutschlands" und die von ihr beeinflußte "Freundschaftsgesellschaft des deutschen und spanischen Volkes" ihren Einfluß zu erweitern. Besonders bemühte sie sich, ihre Jugendorganisation "Rote Garde" aufzubauen. Erste Erfolge zeigte deren "Jugendkongreß" (30./31. August in Offenbach), an dem etwa 2000 Personen teilnahmen. Die KPD/ML, von der Partei der Arbeit Albaniens als "Bruderpartei" in den "Tiraner Zusammenschluß" europäischer ML-Parteien aufgenommen, entsandte eine Parteidelegation nach China. Sie vermittelte ihren Anhängern Reisen nach Albanien. Ferner besuchte eine Delegation der "Roten Garde" den Kommunistischen Jugendverband Albaniens. 2.4 "Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) Der KABD will die kommunistische Partei aufbauen und bekennt sich unverändert zu den "Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und den Ideen Mao Tse-tungs". Wie andere maoistische Organisationen kämpft er für die "Diktatur des Proletariats" und bekennt sich zum "bewaffneten Kampf", den die herrschende Klasse durch ihre Gewaltanwendung dem Proletariat aufzwinge (Zentralorgan: "Rote Fahne"). Die Aktivitäten des KABD beschränkten sich auch 1975 im wesentlichen auf Bayern, Baden-Württemberg und das Saarland. Vereinzelt trat er in Nordrhein-Westfalen in Erscheinung. Seine bereits 1974 unternommenen Versuche, auch im übrigen Bundesgebiet Stützpunkte zu errichten, sind ohne erkennbare Wirkungen geblieben. Jugendorganisationen des KABD, dem nach wie vor nur 100 aktive Mitglieder angehören, sind die "Revolutionäre Jugend Deutschlands" (RJVD) und die "Kommunistischen Studentengruppen" (KSG/ML). 2.5 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Der AB läßt seinem Programm zufolge sein Denken und Handeln vom Marxismus-Leninismus und den Mao Tse-tung-Ideen leiten. Daher kämpft er für die sozialistische Revolution und die "Diktatur des Proletariats". Die Entwicklung des im Mai 1973 gegründeten AB stagniert weiterhin. Seine Bemühungen, außerhalb Bayerns Ortsgruppen zu gründen, waren nur in Mainz und Goslar erfolgreich. Seine Versuche, zur Unterstützung seiner Politik "Freundeskreise" und "Komitees" zu gründen, sind weitgehend fehlgeschlagen. 88

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

sätze funktionsunfähig zu machen. Ferner

sätze funktionsunfähig zu machen. Ferner sprach sich die GIM erneut für ein "Antirepressionsbündnis" aller revolutionären Kräfte aus und beteiligte sich an mehreren Veranstaltungen des KBW und der KPD gegen "Berufsverbote". Der "Spartacusbund" (etwa 200 Mitglieder, Organ "spartacus"), der in zehn Regionalgruppen organisiert ist, will nach seinem Programm den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen und die "Diktatur des Proletariats" errichten. Er beteiligte sich als einzige trotzkistische Gruppe an einer Wahl (zur Bremischen Bürgerschaft), erhielt jedoch nur 117 Stimmen (0,03 %o). Der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) und seine Jugendorganisation, der "Sozialistische Jugendbund" (SJB), (zusammen etwa 300 Mitglieder, Organ: "Der Funke"), unterhalten 19 Stützpunkte. Beide gehören dem "Internationalen Komitee" (IK) der "IV. Internationale" in London (Vorsitzender: Thomas Gerald HEALY) an, das in Konkurrenz zum "Vereinigten Sekretariat" in Brüssel steht. BSA und SJB wollen eine revolutionäre trotzkistische Partei errichten. Der SJB unterstützt die "revolutionäre Jugendinternationale", die im Oktober in London von "Healyisten" gegründet worden ist. 2.8 "European Labour Committees" (ELC) Die "Europäischen Arbeiterfraktionen" (ELC) und ihre "Europäische Arbeiterpartei" (EAP) sind Teil der internationalen LC-Bewegung, die ihren politischen Schwerpunkt in den USA hat. ELC/EAP vertreten eine verworrene politische Konzeption. Sie wollen in einem revolutionären Weltprozeß eine kommunistische Gesellschaftsordnung eigener Prägung errichten, über deren konkrete Ausgestaltung sie aber keine verständlichen Angaben machen. Als "Hauptfeinde der Menschheit" bekämpfen die ELC die "Rockefellers" und ihre "Clique" -- darunter CIA, multinationale Konzerne, rechte Sozialdemokraten und die "Maoistenpest" -- die eine Weltdiktatur anstrebten. Ursprünglich hatten ELC/EAP auch die orthodoxen kommunistischen Parteien kritisiert. Sie schlugen jedoch 1975 zunehmend eine prosowjetische Linie ein. Der Führer der LC-Bewegung, Lyndon LAROUCHE, behauptete, die KPdSU habe sich seinem Standpunkt soweit angenähert, daß KPdSU und LC unabhängig voneinander auf strategische Probleme mit einer "fast identisch formulierten Politik" anworteten ("Neue Solidarität" vom 17. 9. 1975). Die DKP distanziert sich aber weiterhin von ELC/EAP und unterstellt ihnen, von der CIA ausgehalten zu werden; dagegen sehen die Maoisten in ihnen Agenten des KGB. Führungsorgan der ELC/EAP ist das "Europäische Exekutivkomitee" mit einem "Internationalen Stab" von rund 20 Mitarbeitern in Wiesbaden; in 13 Städten der Bundesrepublik Deutschland bestehen ELC-Büros und Kontaktadressen. Führende deutsche ELC/EAP-Mitglieder sind Helga ZEPP-LJUSTINA, Anno HELLENBROICH und Dr. med. Rolf PAULS. Die ELC, die ihre Mitgliederzahl nicht erhöhen konnten (etwa 300 Mitglieder, davon 150 im Bundesgebiet), entfalteten auch 1975 eine rege publizistische Tätigkeit. Ihr Zentralorgan, die "Neue Solidarität", erscheint wöchentlich in neun Sprachen. Außerdem betreibt die LC-Bewegung als Nachrichtenagentur den "New Solidarity International Press Service" (IPS) und hält ihre 90

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Für die marxistisch-leninistischen Organisationen Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Kommunistische Plattform der PDS (KPF) stellt

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 90 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Für die marxistisch-leninistischen Organisationen Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Kommunistische Plattform der PDS (KPF) stellt das Staatsund Gesellschaftssystem der DDR nach wie vor ein vorbildhaftes Modell dar. Die Bedeutung des dogmaschen Doktrinen die Nation als wichtigtischen Kommunismus ging weiter ste Bezugsgröße. Ist dem Rechtsextrezurück. mismus der Liberalismus Hauptfeind, so erfüllt für den Linksextremismus der Kapitalismus diese Funktion. Dem Einführung "Antifaschismus" als Stereotyp des Linksextremismus entspricht der "AntiWährend rechtsextremistische Ideologikommunismus" rechtsextremistischer en das Prinzip menschlicher Gleichheit Ideologien. ablehnen, stimmen linksextremistische Linksextremistische Doktrinen leiten Doktrinen mit der Idee des demokratiaus dem ethischen Grundprinzip der schen Verfassungsstaates in der BetoFundamentalgleichheit die radikale Fornung menschlicher Fundamentalgleichderung der vollkommenen Befreiung heit überein. Kommunismus und Anardes Menschen von allen gesellschaftlichismus, die ideologischen Grundströchen, politischen, ökonomischen und mungen des Linksextremismus, dehnen kulturellen Zwängen ab. Sie orientieren den Gleichheitsgrundsatz auf alle sich an der Utopie einer klassenoder Lebensbereiche aus. So überdeckt der herrschaftsfreien Ordnung. Ihr Glaube weitgefaßte Gleichheitsbegriff beim an die Kraft der Vernunft, an die Kommunismus individuelle FreiheitsUnaufhaltsamkeit des Fortschritts rechte, so gilt im Anarchismus jede sowie an die Möglichkeit, einen perForm von Staatlichkeit als "repressiv". fekten Menschen schaffen zu können, Während linksextremistische Doktribedeutet die radikale Fortentwicklung nen sich an den Errungenschaften der der Ideen der Aufklärung. Aufklärung und der Emanzipation oriIm deutschen Linksextremismus gibt entieren, bedeuten die vom Rechtsexes unterschiedliche ideologische Variantremismus - insbesondere von Ströten. Im Bereich des dogmatischen mungen der "Neuen Rechten" - proLinksextremismus existieren neben den pagierten Werte ein Zurück hinter die an den Lehren von Marx, Engels und Errungenschaften der französischen Lenin (z.T. sogar mit stalinistischer Ausund amerikanischen Revolution, hinter prägung) ausgerichteten Gruppierundie Etablierung der Menschenund gen (Marxisten-Leninisten) inzwischen Bürgerrechte. Linksextremisten reklanahezu bedeutungslos gewordene mieren für sich Werte wie Freiheit, revolutionär-marxistische OrganisatioGleichheit und soziale Gerechtigkeit; nen wie der Bund Westdeutscher Komdie Arbeiterklasse ist historisches Submunisten und die Marxistisch-Leninistijekt. Demgegenüber gilt den rechtsexsche Partei Deutschlands sowie einige tremistischen Ideologien das Kollektiv einflußlose, an den Lehren Trotzkis der rassisch oder ethnisch definierten ausgerichtete Splittergruppen (TrotzkiVolksgemeinschaft als historisches Substen). Seit Mitte der 70er Jahre steht jekt. Im Gegensatz zur internationalistidiesem dogmatischen Linksextremisschen Ausrichtung des Linksextremismus eine undogmatische linksextremimus dominiert bei rechtsextremististische Bewegung gegenüber, die ideo90$

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

Ausländerden Organisationen gehören die linksextremistischen türkischen Parteien extremismus Türkische Kommunistische Partei (Marxisten/Leninisten) (TKP/ML), Devrimci Sol (Dev Sol) und die Marxistisch
Leninistische Kommunistische Partei Überblick (MLKP). Die PKK hat im Berichtsjahr im Gegensatz zu den Vorjahren auf In der Bundesrepublik Deutschland

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 131 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Ausländerden Organisationen gehören die linksextremistischen türkischen Parteien extremismus Türkische Kommunistische Partei (Marxisten/Leninisten) (TKP/ML), Devrimci Sol (Dev Sol) und die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Überblick (MLKP). Die PKK hat im Berichtsjahr im Gegensatz zu den Vorjahren auf In der Bundesrepublik Deutschland öffentliche Gewaltaktionen weitgeleben ca. 7,2 Mio. ausländische Bürger. hend verzichtet, wendet organisationsVon ihnen stellen die türkischen Staatsintern aber nach wie vor Gewalt an. bürger mit ca. 2 Mio. Personen die Andere Organisationen betrachten größte Gruppe. Die Bandbreite ihrer Deutschland in erster Linie als logistipolitischen Überzeugungen ist wie bei sches Hinterland und treten hier mit der deutschen Bevölkerung groß und Gewaltaktionen kaum in Erscheinung, schließt am Rand auch extremistische während sie in ihren Heimatländern Positionen ein. z.T. äußerst brutal operieren. AnzuBezogen auf die Herkunft dominieführen sind islamistische Zusammenren Organisationen aus der Türkei und schlüsse wie die Bewaffnete Islamische islamischen Staaten. Hierin kommt zum Gruppe (GIA) und die Hizb Allah oder Ausdruck, daß sich die politisch autoOrganisationen wie die Liberation ritär geführten Gesellschaften des Tigers of Tamil Eelam (LTTE), die für Nahen und Mittleren Ostens in einer mehrere Bombenanschläge und einen tiefgreifenden politischen, ökonomiblutigen Bürgerkrieg in Sri Lanka Verschen und sozialen Krise befinden. Die antwortung tragen, und der vom Irak dortigen politischen und ethnischen aus operierende Nationale WiderAuseinandersetzungen verlagern sich standsrat Iran (NWRI). Die in Deutschin die Bundesrepublik Deutschland, die land militant auftretenden extremistifür die Aktivisten verschiedener Orgaschen Organisationen stellen eine nisationen in unterschiedlicher Gewichunmittelbare Gefahr für die Sicherheit tung Rückzugsgebiet, logistisches Hinder Bundesrepublik dar. Durch die terland und propagandistisches AgitaAktivitäten solcher Gruppen mit ihrem tionszentrum zugleich darstellt. Angezumindest latenten Gewaltbezug wersichts dieser Konstellation ist es nicht den im übrigen auswärtige Belange verwunderlich, daß politische Konflikte der Bundesrepublik gefährdet. Dies in den betroffenen Staaten eine direkbegründet den Beobachtungsauftrag te Rückwirkung auf die hiesige Sicherder Verfassungsschutzbehörden. heitslage haben. Beispiele hierfür in Innergesellschaftliche Rückwirkunder Vergangenheit waren die Anschlägen haben die Bestrebungen der Islage linksextremistischer türkischer Orgamischen Gemeinschaft - Milli Görüs nisationen im Zusammenhang mit (IGMG) und der Föderation der türHungerstreiks inhaftierter Mitglieder in kisch-demokratischen Idealistenvereine türkischen Gefängnissen oder die miliin Europa e.V. (ADÜTDF). Die Aktivitätanten Aktionen der Arbeiterpartei ten dieser mitgliederstarken GruppieKurdistans (PKK) als Reaktion auf militärische Operationen der türkischen Armee in der Osttürkei. Zu den neben der verbotenen PKK auch in Deutschland militant agieren131$

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Vorsitzende Bund: Heinz STEHR Niedersachsen: Peter DÜRRBECK Mitglieder
Hannoversches VolksBlatt oder Die Rote Spindel Die Deutsche Kommunistische Partei Büro der DKP, das zugleich den Partei(DKP) wurde

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 123 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Vorsitzende Bund: Heinz STEHR Niedersachsen: Peter DÜRRBECK Mitglieder 1996 1997 Bund: 6.250 6.200 Niedersachsen: 420 420 Publikationen Bund: Unsere Zeit (UZ) (erscheint wöchentlich, Auflage ca. 9.000) Niedersachsen: verschiedene lokale Blätter wie Hannoversches VolksBlatt oder Die Rote Spindel Die Deutsche Kommunistische Partei Büro der DKP, das zugleich den Partei(DKP) wurde 1968 von früheren Funkvorstand und die Redaktion des Parteitionären der 1956 vom Bundesverfasorgans Unsere Zeit (UZ) beherbergt, sungsgericht verbotenen Kommunistieröffnet. schen Partei Deutschlands (KPD) Finanzielle Schwierigkeiten veranlaßgegründet. Programmatisch und ideoten die DKP zu äußerster Sparsamkeit logisch ordnete sich die mit hohen Milund Spendenaufrufen, um ein Minilionenbeträgen von der DDR untermum an hauptamtlicher Tätigkeit zu stützte Partei den Vorgaben der KPdSU realisieren und die weitere Herausgabe bzw. der SED unter. Das Ende der DDR ihres Parteiorgans UZ zu sichern. Trotz markierte für die DKP eine Zäsur. einer Kampagne zur Werbung neuer Äußeres Zeichen dafür war ein drastiAbonnenten sank die Auflage der UZ scher Mitgliederverlust - Mitte der von 9.305 Exemplaren im Januar 1997 achtziger Jahre hatte die DKP nach auf 8.824 Exemplare im Januar 1998. Eigenangaben noch 50.000 Mitglieder Programmatisch versteht sich die - und eine organisatorische Krise. DKP weiterhin als eine "revolutionäre Trotz ihrer früheren Mitgliederstärke ist Partei der Arbeiterklasse". Sie bekennt die DKP bei Wahlen nur selten erfolgsich zum Marxismus-Leninismus und reich gewesen, ausgenommen einige strebt eine revolutionäre Umgestaltung regionale Schwerpunkte wie das nieder Gesellschaft an. Ähnlich wie die dersächsische Nordhorn. KPF dogmatisiert die DKP die Analysen In der DKP sind mehr als 6 200 Mitder Klassiker des Kommunismus Marx, glieder organisiert, davon etwa 420 in Engels und Lenin, ohne auf die veränNiedersachsen. Nach Gründung der derten historischen RahmenbedingunBezirksorganisation Brandenburg im November ist die Partei in 14 Bezirksorganisationen gegliedert, davon 12 in den alten Bundesländern, eine weitere in Berlin. Im April wurde das Berliner 123$

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 126 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 land wirkender Kommunistischer Parteien: "Rechtsentwicklung und Sozialabbau stoppen! Gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit", herausgegeben vom Parteivorstand der DKP im Januar 1997) Die ideologische Ausrichtung der DKP Göttingen (0,7 %) und Hannover-Linentspricht in großen Teilen der Proden (0,8 %). Bei der Wahl des Osnagrammatik der Kommunistischen Plattbrücker Oberbürgermeisters am 1. Juni form in der PDS (KPF). Die KPF wird erreichte der dortige DKP-Vorsitzende daher als natürlicher Bündnispartner 1,2 % der Stimmen. betrachtet. Die Funktionäre der KPF Das Bemühen der DKP, wie zur Rolf KÖHNE (MdB PDS), Sahra Landtagswahl 1994 gemeinsam mit WAGENKNECHT und Ellen BROMBAPDS-Mitgliedern und Parteilosen als CHER beteiligten sich am 10. Pressefest "Linke Liste Niedersachsen" zu kandider UZ vom 29. bis 31. August in Dortdieren - sie erzielte seinerzeit mit 8.176 mund. Stimmen lediglich 0,2 % - , war an der Das Verhältnis zur PDS ist belastet, ablehnenden Haltung der PDS gescheinachdem diese auf ihrem Parteitag im tert. Der statt dessen vom PDS-LandesJanuar den Beschluß gefaßt hatte, verband Niedersachsen auf seiner Dele"zur Wahrung ihres Profils keine direkgiertenkonferenz Ende September mit ten oder indirekten Parteienbündnisse" einer Zwei-Drittel-Mehrheit gefaßte zuzulassen. Die DKP, die Mitglieder auf Beschluß, mit einer auch für Mitglieder offenen Listen der PDS für die Bundesanderer Parteien offenen Landesliste tagswahl 1998 kandidieren lassen wollzur Landtagswahl 1998 zu kandidieren, te, warf der PDS daraufhin vor, sie womit eine Öffnung für DKP-Mitgliewerde den heutigen politischen Anforder beabsichtigt war, war im Novemderungen an die Linke nicht gerecht ber nach einer Entscheidung der vom und ignoriere damit auch die positiven PDS-Bundesvorstand angerufenen BunErfahrungen der Zusammenarbeit mit desschiedskommission wieder aufgehoDKP-Kandidaten auf offenen Listen bei ben worden. Die PDS stellte zur Landder Europawahl und der Bundestagstagswahl am 1. März 1998 nur 11 wahl 1994. Direktkandidaten auf. Bei den niedersächsischen Landtagswahlen am 1. März 1998 erreichte die DKP mit 8.681 Zweitstimmen einen Linksextremistischer Anteil von 0,2 %. Die Landesliste Terrorismus umfaßte 13 Kandidaten. Die Direktkandidaten der DKP erreichten in DelmenAntiimperialistischer Widerstand horst 0,7 %, in Osnabrück-Ost 0,9 %, in Ostnabrück-West 0,8 % sowie in Mit "Antiimperialistischer Widerstand" Bersenbrück 0,7 % der Stimmen. In bezeichnen sich Strömungen, Gruppen keinem Wahlkreis erzielte die DKP bei und Einzelpersonen, die den terroristiden Zweitstimmen ein höheres Ergebschen Kampf gegen die Bundesrepunis als 1 %, am besten schnitt sie ab in blik Deutschland führen wollen und die sich an Inhalten und militanten Formen der früheren Roten Armee Fraktion (RAF) orientieren. Die 1992 von der Kommandoebene der RAF veröf126$

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

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$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 143 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 sten bei Anschlägen von Selbstmordatdie Absicht erinnert, mit den übrigen tentätern nicht in Mitleidenschaft Organisationen "Nordkurdistans" einen gezogen werden, wollte ÖCALAN dauerhaften Block zu bilden. Die PKK jedoch nicht geben. werde das Ihre zur Geschlossenheit der "Kurdischen Front" beitragen. Inwieweit es für die PKK und die Zusammenarbeit mit anderen Organiverschiedenen linksextremistischen türsationen und Gruppierungen kischen und kurdischen Organisationen möglich sein wird, ihre ideologischen Die PKK und die türkische RevolutioDifferenzen zu überbrücken und die näre Volksbefreiungspartei (DHKP) getroffenen Vereinbarungen umzusetstreben den Aufbau einer "revoluzen, bleibt abzuwarten. Während sich tionären Front" in der Türkei an. Als die PKK auf die Forderung nach einem ersten Schritt unterzeichneten sie kurdischen Nationalstaat konzentriert, bereits am 22. Dezember 1996 ein sind ihre möglichen Kooperationspart"gemeinsames Protokoll". Beide Organer eher internationalistisch orientiert. nisationen halten es für notwendig, im Einem Bericht von ÖZGÜR POLITIKA Rahmen einer revolutionären Front zufolge beschlossen am 13. und 14. den gemeinsamen Kampf gegen das Dezember etwa 100 Vertreter kurditürkische "Ausbeutungsund Unterscher Einrichtungen und Organisatiodrückungsregime" zu führen und desnen sowie bekannte kurdische Persönsen Sturz vorzubereiten. Da der Krieg lichkeiten die Einberufung eines in der Türkei mit Unterstützung des "Nationalen Kongresses". Es sei ein Imperialismus geführt werde, sei auch 27köpfiges Vorbereitungskomitee dieser zu bekämpfen. Die Militärbasen geschaffen worden, dem 13 Mitglieder imperialistischer Länder auf dem Terrikurdischer Parteien, u.a. der PKK, torium der beiden Völker müßten sowie 14 sonstige kurdische Persönlichbeseitigt werden. keiten angehörten. Vertreter der In Ihrer Ausgabe vom 14. Januar Demokratischen Partei Kurdistans-Irak berichtete ÖZGÜR POLITIKA über eine (DPK-I) hätten nicht teilgenommen; Podiumsdiskussion ÖCALANs in MEDdie DPK-I sei im Verlauf der Konferenz TV mit Vertretern verschiedener türkischarf angegriffen worden, da sie mit scher und kurdischer Organisationen, den herrschenden Staaten in der Reu.a. der Marxistisch-Leninistischen gion zusammenarbeite. Kommunistischen Partei (MLKP). ÖCALAN habe die Entwicklung in der Türkei und in Kurdistan als an der Unterstützung der PKK durch deutsche "Schwelle zur Revolution" bewertet Linksextremisten und alle "oppositionellen Fronten und Volksvertreter" zur "Einheit unter Bei der Vorbereitung, Anmeldung und einem Dach" aufgerufen. Es gebe Durchführung von PKK-Veranstaltungenügend Möglichkeiten für ein gen bediente sich die PKK seit dem "Bündnis der Linken, der sozialistischen Betätigungsverbot häufig deutscher oder der demokratischen OrganisatioStaatsangehöriger, die sich mit der Polinen". Darüber hinaus habe ÖCALAN an tik der PKK solidarisieren. Innerhalb der die PKK unterstützenden linksextremistischen Gruppierungen zeichnete sich 1997 zunehmende Kritik an der Politik der PKK ab. 143$

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

Deutsch-Europäische Studiengesellschaft (DESG) O 24 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) O 90 f, 93, 121, 123-126 Deutsche Liga für

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 199 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Bündnis Rechte, Stade O 81, 85 BUSSE, Friedhelm O 42 C Castor-/Atommülltransporte O 109 ff CHRISTOPHERSEN, Thies O 57, 61 Church of Scientology International O 175, 181 Clear O 176 Clear Planet O 176 clockwork O 127 COSKUN, Nasir O 144 CÜRÜKKAYA, Selim O 145 D DECKERT, Günter O 66 DELLWO, Karl-Heinz O 128 Demokratische Partei Kurdistans-Irak (DKP-I) O 143 Der Aktivist - Nationalistisches Infoblatt O 36 f, 39 f Der Republikaner (Zeitschrift) O 78, 81 Der Stahlhelm e. V. - Bund der Frontsoldaten O 63f Deutsch-Europäische Studiengesellschaft (DESG) O 24 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) O 90 f, 93, 121, 123-126 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) O 22, 54 f, 70, 85, 87 f Deutsche Nationalzeitung (DNZ) O 72, 75-77 Deutsche Stimme O 64 f, 68, 70 f, 79 Deutsche Volksunion (DVU) O 22 f, 64, 69 ff, 72-77, 84, 87 Deutsche Wochenzeitung / Deutscher Anzeiger (DWZ/DA) O 72, 74 ff Deutschland Report O 54, 58 Devrimci Sol (Dev Sol) O 131, 147-149 DIANETHIK O 176 Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) O 22, 56, 59 f Die Freunde im Ausland (DFiA) O 54, 58 Die Nationalen e.V. O 37, 65 Die Republikaner (REP) O 22 f, 46, 70 f, 77, 78-84, 85, 87 DIMENSIONEN, Magazin der Scientology Kirche Hannover O 175, 179 f DRÜCKHAMMER, Günter O 63 DÜRRBECK, Peter O 123 E E-Meter O 176, 178 EIGENFELD, Ulrich O 64, 66 Einheit und Kampf - Das revolutionäre Magazin für Nationalisten (EUK) O 36-40, 43, 54 EinSatz! Zeitung für autonome Politik in Göttingen O 93, 95-97, 100, 104, 128 EKINCI, Murat O 144 EL-ATTAR, Isaam O 166 f EnNahda O 168 ERBAKAN, Mehmet O 157 f ERDOGAN, Mehmet O 153 199$

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) O 131, 143, 149, 151 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) O 90 MECHTERSHEIMER, Alfred

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 202 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 KOCH, Hartmut O 81 KÖHNE, Rolf O 126 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) O 179 Kommunistische Partei/Aufbau (KP/IÖ) O 151 Kommunistische Plattform der PDS (KPF) O 90 f, 93, 119-122, 123, 126 Konservative Revolution O 24 f KREBS, Pierre O 53 Kurdische Demokratische Partei (KDP) O 107 Kurdistan Informations-Zentrum (KIZ) O 138 f Kurdistan Report O 138 Kurdistan Solidarität Braunschweig O 107 L LAUCK, Gary Rex O 60 f LAUER, Peter O 78 f, 81, 83 Le PEN, Jean-Marie O 81 LEUCHTER, Fred A. O 57 Liberations Tigers of Tamil Eelam (LTTE) O 131, 173 f M Mailboxen O 35, 43, 45, 47, 54, 95 MAROHN, Heinz O 119 Marxismus/Leninismus O 90 f, 93 f, 123, 147, 150 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) O 131, 143, 149, 151 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) O 90 MECHTERSHEIMER, Alfred O 28, 69, 83 MED-TV O 137 f, 141, 143, 145 MEYERS, Mathias O 127 Militarismus O 21 Milli Gazete O 156, 160 Milli Görüs O s. Islamische Gemeinschaft - Milli Görüs MISCAVIGE, David O 175, 177 Mitteilungen der KPF der PDS O 119 f MOELLER van den Bruck, Arthur O 24 f MÜLLER, Ursula O 41 Muslimbruderschaft (MB) O 133, 166-168, 189 N Nachrichten der HNG O 41 f Nachrichtendienste des Nahen und Mittleren Ostens O 188 f Nachrichtendienstliche Mittel O 195 Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS) O 194 f Nation & Europa - Deutsche Monatshefte O 27 National Journal O 46, 54, 58 National Liberation Army (NLA) O 171 f Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) O 23, 36 ff, 40 f, 44 ff, 64-71, 77, 81, 83, 85, 87 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) O 134 ff, 141, 144 Nationale Info-Telefone (NIT) O 45 f 202$

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1977 Schleswig-Holstein

Neumünster, Flensburg, Kiel, Eckemförde, Itzehoe, Lübeck, Plön, Preetz Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Anhänger 50 (Bund: 700 = nur Mitglieder der Kernorganisation
Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Anhänger 300 (Bund: 800 = nur Mitglieder der Kernorganisation) Ortsgruppen Kiel, Lübeck, Neumünster, SchleswigFlensburg, Kreis Dithmarschen Kommunistischer

DKP-beeinflußte Organisationen Deutsche Friedensunion (DFU) Mitglieder : 350 (Bund: 2000) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN/BdA) Mitglieder : ca. 400 (Bund: 10 000) "Neue Linke" Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Anhänger (d. h. Mitglieder, Kandidaten und aktive Sympathisanten in der Kernorganisation sowie in Nebenund beeinflußten Organisationen) 400 (Bund: 3500 = nur Mitglieder der Kernorganisation) Ortsgruppen in Kiel, Eckernförde, Elmshorn, Itzehoe, Lübeck, Norderstedt, Pinneberg, Plön, Preetz, Quickborn, Rendsburg, Segeberg, Husum Soldatenund Reservisten-Komitees (SRK) in Neumünster, Flensburg, Kiel, Eckemförde, Itzehoe, Lübeck, Plön, Preetz Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Anhänger 50 (Bund: 700 = nur Mitglieder der Kernorganisation) Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Anhänger 300 (Bund: 800 = nur Mitglieder der Kernorganisation) Ortsgruppen Kiel, Lübeck, Neumünster, SchleswigFlensburg, Kreis Dithmarschen Kommunistischer Bund (KB) Anhänger 250 (Bund: 1700 = nur Mitglieder der Kernorganisation) Ortsgruppen Kiel, Eutin, Lübeck, Flensburg, Kappeln 33

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) O 150 Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten) (TKP/ML) O 131, 149, 150-152 Türkische Volksbefreiungspartei / -front

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 205 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 T Thule-Netz O 46, 47, 63 Thule-Seminar O 28, 53 TÜRKES, Alparslan O 153-155 TÜRKES, Turgut O 154 f Türkisch-Islamische Union (ATIB) O 154 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) O 150 Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten) (TKP/ML) O 131, 149, 150-152 Türkische Volksbefreiungspartei / -front - Revolutionäre Linke (THKP/-C - Devrimci Sol) O 147, 149 U ULRICH, Jörg O 107 Ümmet-i-Muhammed O 161-165 Union Islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) O 170 Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e.V. (UMSO) O 167 Unsere Zeit (UZ) O 120, 123, 126 V Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V., Köln (ICCB) O 161-165 Verein Iranischer Demokratischer Akademiker e.V. (VIDA) O 172 Vereinigte Länder des Deutschen Ostens (VLDO - Gruppe Hoffmann) O 59 Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) O s. AMGT Verfassungsschutz in Niedersachsen O 194-197 Verlag Vrij Historisch Onderzoek (V.H.O.) O 57 Vlaams Blok O 81 VOIGT, Udo O 37, 41, 64 ff, 68, 70 f Völkischer Kollektivismus O 21, 39 f, 44, 60, 66 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) O 134, 138 Volksmodjahedin Iran (MEK) O 171 f W WAGENKNECHT, Sahra O 126 WALENDY, Udo O 52, 58 WALLNER, Otmar O 41, 79 Wehrmachtsausstellung (Aktionen gegen) O 24, 37, 52, 69, 76 f WEINSCHENK, Prof. Dr. Klaus O 53, 55, 85 Widerstand-BBS O 47 Wiking-Jugend (WJ) O 20, 44, 48 WINNING O 182 Wirtschaftsspionage O 187 f, 190 ff WOHLFELD, Hans-Joachim O 85 WORCH, Christian O 69 World Rehabilitation Organisation (WRO) O 174 WORT & TAT - Antifa Jugend Info Weser/Ems O 97, 112 WULFF, Thomas O 54, 69 205$

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund

3. Publizistik Die Zahl der

3. Publizistik Die Zahl der periodischen Publikationen ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen im Bundesgebiet ist gegenüber den Vorjahren etwa gleich geblieben: Ende 1977 wurden mindestens 181 periodische Schriften mit einer monatlichen Gesamtauflage von rund 190.000 Exemplaren verbreitet. 1976 waren es 183, im Jahre davor 177, jeweils mit einer monatlichen Gesamtauflage von rund 200.000 Exemplaren. Statistik der periodischen Publikationen ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen Nationalität Gesamtzahl der davon im Bundesgebiet Periodika gedruckt 1975 1976 1977 1975 1976 1977 Ostemigration 7 7 7 6 6 6 Jugoslawien 29 31 28 10 10 14 Spanien 14 14 7 3 2 -- Portugal 17 10 7 2 1 1 Italien 24 20 13 10 12 5 Griechenland 17 18 19 3 3 3 Türkei 25 34 44 19 22 29 Iran 20 20 31 10 11 8 Arabische Staaten 10 13 8 3 3 -- Sonstige Staaten 12 14 16 9 10 9 Multinationale 2 2 1 2 2 1 Insgesamt: 177 183 181 77 82 76 76 dieser periodischen Publikationen wurden in der Bundesrepublik Deutschland gedruckt. Etwa Dreiviertel dieser Schriften hatten linksextremistische Tendenzen. Nach wie vor waren die Organe der kommunistischen Parteien Italiens, Spaniens, Griechenlands und der Türkei weit verbreitet. Daneben versuchten ausländische Extremisten, mit einer Vielzahl von Flug-

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 80 3.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 86 3.4 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 94 3.6 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 97 3.7 Exkurs: Gedenken an Ernst Thälmann

3.2 Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 80 3.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 86 3.4 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDA]J) 92 3.5 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 94 3.6 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 97 3.7 Exkurs: Gedenken an Ernst Thälmann 98 3.8 Roter Tisch der Kommunisten Ostthüringens 100 3.9 Rote Hilfe e. V. (RH) 100 4. Autonome 101 4.1 Allgemeines 101 4.2 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 103 4.3 Bundesweite Aktionen 104 4.4 Exkurs: "Staatlicher Antifaschismus" und autonome Antifa 111 4.5 Die autonome Szene in Thüringen 112 4.6 Aktionen autonomer Gruppen in Thüringen 113 5. Terroristische Gruppierungen 120 6. Nutzung moderner Kommunikationsmedien durch Linksextremisten 120 7. Linksextremistische Straftaten im Überblick 121 IV. Ausländerextremismus 1. Allgemeines 122 2. Die wichtigsten extremistischen Ausländerorganisationen in Deutschland 123 3. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 125 3.1 Ziele und Strategie 125 3.2 Aufbau und Organisation 127 3.3 Finanzierung 129 3.4 Aktivitäten Thüringer PKK-Anhänger im Spiegel der aktuellen Ereignisse im Jahr 2000 130 3.5 Medien im Dienste der PKK 136 3.6 Exkurs: PKK - Versuch einer Kursbestimmung 136 4. Linksextremistische türkische Organisationen 139 4.1. Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 140

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1978 Schleswig-Holstein

Kommunistischer Bund (KB) c Der Kommunistische Bund ist von Kommunistische Partei allen marxistischen Organisationen am Deutschlands (KPD) wenigsten dogmatisch ausgerichtet

Mit der Revolutionären Gewerkgation wurde vom Vorsitzenden der schaftsopposition versucht die Partei, KP China, Hua Guofeng, empfangen. in den Betriebsräten Einfluß und StimDie KPD verfügt über 6 Regionalmen zu gewinnen. Die Betriebsratskomitees, darunter das Komitee Waswahlen im Frühjahr 1978 brachten Erserkante. Diesen sind Ortsleitungen folge bei den Kieler Unternehmen nachgeordnet, unter deren BefehlsgeHDW (17,5 % der Stimmen, 3 Mitgliewalt wiederum Zellen arbeiten. der im Betriebsrat) und Elac-HoneyNebenorganisationen sind u. a. der well GmbH (2 von 5 BetriebsratsmitKommunistische Jugendverband gliedern gehören der KPD/ML an). Deutschlands, der Kommunistische Verschiedene öffentliche VeranstalStudentenverband, die Vereinigung tungen der Revolutionären LandvolkSozialistischer Kulturschaffender, der bewegung fanden hingegen bei der Bund Sozialistischer Lehrer und ErzieBevölkerung keine Beachtung. her und die Rote Hilfe e. V., bei der Wie auch die anderen K-Gruppen sich allerdings Auflösungstendenzen hat die KPD/ML aktuelle Vorkommnisbemerkbar machen. se (z. B. NATO-Manöver und ArbeitsIm Vergleich zum KBW und zur kämpfe in der Stahlindustrie) zum AnKPD/ML hat die KPD im norddeutlaß von Flugblattaktionen gewählt. Dieschen Raum am meisten unter der se fanden bei der Bevölkerung jedoch Verunsicherung innerhalb der maoistiebensowenig Resonanz wie die Aktioschen Organisation gelitten. nen der Revolutionären LandvolkbeSie hat ihre frühere bedeutende Powegung. sition unter den K-Gruppen verloren Die ausbleibenden Erfolge und die und beklagt ihre fehlende Verankeideologischen Schwierigkeiten verurrung in den Massen. In Schleswigsachten 1978 in der Partei eine FühHolstein ist sie zuletzt während der rungskrise, die Ende des Jahres auf Betriebsratswahlen im Frühjahr 1978 einem um zwei Jahre vorverlegten in Erscheinung getreten. Parteitag behoben wurde. Einer der beiden Stellvertretenden Vorsitzenden d wurde dabei aus der Partei gewiesen. Kommunistischer Bund (KB) c Der Kommunistische Bund ist von Kommunistische Partei allen marxistischen Organisationen am Deutschlands (KPD) wenigsten dogmatisch ausgerichtet. Er Das Ziel der KPD ist es, durch die hat kein Programm. In seinem Statut bewaffnete Revolution den Umsturz fordert er die Zerschlagung des Staatsder "Bourgeoisie" herbeizuführen und apparates. Gewaltanwendung ist für die "Diktatur des Proletariats" zu erihn lediglich eine Frage taktischer Errichten. fordernisse. Im Gegensatz zur KPD/ML hält sie Wie die anderen marxistischen Orkonsequent am Maoismus fest und ganisationen war auch der KB 1978 akzeptiert gleichzeitig jede politische von einer inneren Krise gekennzeichVeränderung innerhalb der neuen chinet. Sie hatte eine teilweise Lähmung nesischen Regierung. Wie schon im der Aktivitäten und Führungslosigkeit Vorjahr reisten auch 1978 DelegatioIn den Ortsgruppen, vermehrte Mitnen der KPD und des KPD-Verlages gliederaustritte bis zur Auflösung "Rote Fahne" nach China; eine Deleganzer Ortsgruppen sowie rückläufige 31

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

gehören u. a. die "Marxistische Gruppe" (MG), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mit ihren Nebenund Vorfeldorganisationen, die "Marxistisch-Leninistische Partei

79 2. Ideologischer Hintergrund Wie bei den Rechtsextremisten finden sich auch bei den Linksextremisten ideologisch voneinander abweichende Positionen. Neben Anhängern der "wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien" stehen Sozialrevolutionäre, Anarchisten und Autonome. Grundlage der unterschiedlichen Anschauungen und TheorieLinksextrmis u bildungen bleiben die Werke von Marx, Engels, Lenin sowie auch die von Stalin, Trotzki und Mao Tse-tung. Allen Linksextremisten gemeinsam ist das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Dafür wollen sie einen, ihren jeweiligen Vorstellungen entsprechenden Ersatz schaffen - mag es sich dabei um ein marxistisch-leninistisches Staatsgebilde oder auch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" handeln. Das Bekenntnis der Linksextremisten zur revolutionären Gewalt, zu Klassenkampf und Klassenherrschaft verbindet ihre sonst oft divergierenden Ansichten. Dabei wird der Grundsatz, dass sich diese Veränderungen nur durch den Einsatz revolutionärer Gewalt vollziehen, aus taktischen Gründen oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen wird dann zu legalen, gewaltfreien Formen der politischen Auseinandersetzung gegriffen. 3. Marxistisch-Leninistische Parteien und Organisationen 3.1 Allgemeines Ein Aufgabenschwerpunkt der Verfassungsschutzbehörden im politischen Extremismus bleibt weiterhin die Beobachtung der linksextremistischen Szene, sowohl der militanten Autonomen wie auch der im Bundesgebiet agierenden revolutionär-marxistischen Organisationen und Parteien. Zu ihnen gehören u. a. die "Marxistische Gruppe" (MG), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mit ihren Nebenund Vorfeldorganisationen, die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Rote Hilfe e. V." (RH), die "Kommunistische Plattform" (KPF) in der PDS sowie weitere trotzkische Zusammenschlüsse mit teilweise bis zu 500 Mitgliedern. Linksextremisten bekennen sich grundsätzlich zur "revolutionären Gewalt". Sie setzen dabei überwiegend auf "legale Kampfformen"

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

im Rahmen ihrer antidemokratischen Agitation

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