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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
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  • ideologisch-politische Niveau" und die "proletarische Kampfmoral" heben. 2.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) Als einzige K-Gruppe blieb
  • bereits zur Jahreswende 1968/69 gegründete KPD auf eine ausländische kommunistische Partei - die "Partei der Arbeit Albaniens" (PAA) - orientiert. Sie bezeichnete
  • konzentrierte sich auf Lenins Anspruch der "führenden Rolle der kommunistischen Partei". Selbst der Parteivorsitzende Horst-Dieter Koch zweifelte, ob diese
war die Mitgliederzahl aller drei Verbände zusammen auf insgesamt etwa 350 (1983: 600) gesunken. Die MLPD will Resignation und "Liquidatorentum" mit einer "Kritik-Selbstkritik-Kampagne" überwinden. Bis zu ihrem für 1985 geplanten 2. Parteitag soll eine "Offensive der proletarischen Denkweise" das "ideologisch-politische Niveau" und die "proletarische Kampfmoral" heben. 2.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) Als einzige K-Gruppe blieb die bereits zur Jahreswende 1968/69 gegründete KPD auf eine ausländische kommunistische Partei - die "Partei der Arbeit Albaniens" (PAA) - orientiert. Sie bezeichnete die Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin weiterhin als ihre politischen Leitlinien. In ihrem Programm fordert sie die "Zerschlagung" der "Ausbeuterordnung in Ostund Westdeutschland" in einer "gewaltsamen sozialistischen Revolution" und den Aufbau eines "vereinten, unabhängigen, sozialistischen Deutschland". Das Grundgesetz lehnte sie als "typisch kapitalistische Verfassung" ab; auf dessen Boden könne und wolle sie nicht stehen170. Die bereits 1983 begonnene "Sozialismusund Programmdiskussion" konzentrierte sich auf Lenins Anspruch der "führenden Rolle der kommunistischen Partei". Selbst der Parteivorsitzende Horst-Dieter Koch zweifelte, ob diese Forderung wie in der Sowjetunion oder in Albanien verwirklicht werden könne. Entwürfe für ein neues Programm und ein neues Statut sollen den Mitgliedern Anfang 1985 vorgelegt und auf einem "Sonderparteitag" beraten werden. Unklare Zielvorstellungen, anhaltende politische Rückschläge und eine äußerst angespannte finanzielle Situation lahmten die Aktivitäten der KPD. Sie konnte zwar ihren Mitgliederstand bei etwa 400 halten, ihre Vorfeldorganisationen erlitten jedoch erhebliche Verluste. Die "Revolutionäre Gewerkschafts-Opposition" (RGO) mit dem Organ "RGO-Nachrichten" verlor etwa drei Viertel ihrer Mitglieder; zum Jahresende gehörten ihr noch etwa 300 (1983: etwa 1200) Mitglieder an. Die Mitgliederzahl der "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) - Organ: "Volksecho" -, in der auch der BWK mitarbeitet, ging auf etwa 1300 (1983: etwa 1500) zurück. 'Die Arbeit der KPD-Nebenorganisationen - "Kommunistische Jugend Deutschlands" (KJD) mit ca. 150 Mitgliedern (1983: ca. 200) und dem Organ "Roter Rebell", und "Kommunistische Studenten" (KS) - Organ: "Zwischenruf links" - stagniert seit langem. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen kandidierte die KPD lediglich in Dortmund, dem Sitz ihrer Zentrale. Sie erreichte nur 131 Stimmen. Die KPD bemühte sich weiterhin um den Zusammenschluß der "revolutionären Sozialisten" zu einer Organisation. Für die "Einheit in einer gemeinsamen Partei" komme jeder in Betracht, der für den "revolutionären Marxismus, für den Sturz der Bourgeoisie, die Zerschla90
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  • für die Gruppen der "Neuen Linken", die sich als kommunistische Partei oder als deren Vorläufer verstehen. ** Terrorismus ist der nachhaltig
heblich über ihren zahlenmäßigen Anteil hinausging, blieb er in den Betrieben - trotz verstärkter Anstrengungen - gering. 2. "Neue Linke" Bei den Gruppen der "Neuen Linken", d. h. denjenigen Linksextremisten, die nicht dem orthodoxen Kommunismus zuzurechnen sind, blieb die Vielfalt unterschiedlicher, z.T. widerstreitender ideologischer Richtungen bestehen. Der Zerfall der marxistisch-leninistischen Organisationen (K-Gruppen *) setzte sich fort; die Abwanderung von Mitgliedern zu den "Grünen" oder zu "Alternativen Listen" hielt an. Dagegen konnte die "Marxistische Gruppe" (MG) an den Hochschulen Anhänger hinzugewinnen. Der in den letzten Jahren erfolgte Aufschwung anarchistischer Gruppierungen kam zum Stillstand. Militante "Autonome" klagten zunehmend über den Zerfall ihrer "Zusammenhänge" und über mangelnde "inhaltliche Perspektiven". Ihre Bereitschaft zur Anwendung auch terroristischer Handlungsformen hielt an, ebenso die Annäherung an "antiimperialistische" Positionen, wie sie von den terroristischen Organisationen vertreten werden. 3. Terrorismus** Die "Rote Armee Fraktion" (RAF) hat aus dem Kreis ihrer Anhänger neue Mitglieder für den Untergrund angeworben. Sie hat trotz weiterer Festnahmen ihre seit 1982 erlittenen personellen Einbußen mehr als ausgeglichen. Der von ihren Inhaftierten im Dezember begonnene Hungerstreik sollte durch Veränderung der Haftbedingungen ihren inneren Zusammenhalt stärken und die von der "Roten Armee Fraktion" seit langem propagierte "antiimperialistische Front" aller revolutionären Linken in Westeuropa herbeiführen helfen. Die Zahl linksextremistischer Terrorakte*** ist insgesamt stark zu- * Sammelbezeichnung für die Gruppen der "Neuen Linken", die sich als kommunistische Partei oder als deren Vorläufer verstehen. ** Terrorismus ist der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129 a Abs. 1 des Strafgesetzbuchs genannt sind (vor allem: Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Herbeiführung einer Explosion durch Sprengstoff) oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. *** Terrorakte sind Anschläge, d. h. schwerwiegende Straftaten, wie sie insbesondere in SS129a Abs. 1 des Strafgesetzbuches genannt sind (vor allem: Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Herbeiführung einer Explosion durch Sprengstoff) und andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen, sofern diese Taten gezielt im Rahmen eines nachhaltig geführten Kampfes für politische Ziele begangen werden. Nicht hierunter fallen Anschläge, die spontan, etwa aus gewalttätig verlaufenen Demonstrationsveranstaltungen heraus, durchgeführt werden. 17
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  • Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP vertritt
  • Kontinuität und Tradition mit der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Deshalb erklärte ein hoher DKP-Funktionär
IV. Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP vertritt in der Bundesrepublik Deutschland den orthodoxen, d. h. den sowjetisch orientierten Kommunismus. Sie sieht sich dabei in Kontinuität und Tradition mit der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Deshalb erklärte ein hoher DKP-Funktionär, die Partei könne "aus längerer geschichtlicher Erfahrung urteilen"; "Kampfbedingungen", wie sie heute bestehen, habe "sie schon durchgemacht und sogar noch schwerere". DKP ohne EinschränVorbehaltlos folgte die DKP auch 1984 der von KPdSU und SED vorkung auf der Linie von gegebenen ideologischen und politischen Linie. Für sie bleibt die KPdSU und SED KPdSU "stets Vorbild für ein Wirken im Sinne der Lehren von Marx, Engels und Lenin und des proletarischen Internationalismus"45; das Verhältnis zur Sowjetunion bleibe der "Prüfstein für jeden wirklichen Revolutionär"46. Der DKP-Vorsitzende Herbert Mies versicherte: "Niemand wird je imstande sein, das Kampfbündnis zwischen den sowjetischen und den deutschen Kommunisten zu erschüttern. Alle - ob Freund oder Feind - sollten wissen: Dieses Bündnis des Herzens und des Verstandes, das sich bereits zur Zeit der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution herausbildete und alle Prüfungen der Zeit bestanden hat, wird auch in Zukunft eine feste Größe in der europäischen Politik und in der kommunistischen Weltbewegung sein." (UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 1.9.1984, S. 7). Die DDR ist das Vor"Unverbrüchliche Solidarität und Freundschaft" bekundete die DKP bild der DDR und ihrer "führenden Partei", der SED; die DDR sei "eindrucksvoller Beweis für die Lebensfähigkeit und Kraft der marxistischen Theorie" und derjenigen "Vorstellungen vom Sozialismus", von denen sich auch die DKP leiten lasse47. Die DKP trat auch 1984 als "Verfechter" des "proletarischen Internationalismus" auf, der von einer führenden Rolle der KPdSU in der "kommunistischen Weltbewegung" ausgeht. Dagegen lehnte sie Formen internationaler kommunistischer Zusammenarbeit scharf ab, wie sie von Vertretern des "sogenannten Eurokommunismus", des "dritten Weges" zum Sozialismus, propagiert würden - denn der Klassenkampf habe seinen "internationalen Charakter" nicht verloren48. Verfassungsfeindliche Die DKP verfolgt unverändert verfassungsfeindliche Ziele. Sie Ziele der DKP bekennt sich nach wie vor zur "marxistisch-leninistischen Weltanschauung", die als "zuverlässiger Kompaß" der Partei und jedem einzelnen Kommunisten den Weg weise49 und zu ihrem Ziel, der Errichtung einer sozialistisch/kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Bundesrepublik Deutschland50: 32
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  • antimonopolistischen Bündnis" unter Führung der Arbeiterklasse (d. h. der kommunistischen Partei) - Möglichkeiten für den Übergang zur "sozialistischen Revolution" geschaffen werden55
"Unser Ideal - das ist die sozialistische Republik... in der die Arbeiterklasse im Bündnis mit allen übrigen werktätigen Schichten die politische Macht ausübt. In der es demokratische Volkskontrolle und Arbeiterkontrolle gibt.. .in der das großkapitalistische Eigentum an Produktionsmitteln in gesellschaftliches Eigentum übergegangen sein wird... in der entsprechend den gesellschaftlichenBedürfnissen geplant und gearbeitet wird." (UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 1.12.1984,S. 83; vgl. auchDKP-Bildungsjahrl984/85,Heft2,S. 8). Als "unabdingbare Voraussetzung" für den Sozialismus bezeichnet die DKP die "grundlegende Umwälzung der politischen Macht aus den Händen des Großkapitals in die Hände der Arbeiterklasse und der übrigen Verbündeten"51. Im Sprachgebrauch deutscher Kommunisten sind die Begriffe "grundlegende" oder "sozialistische Umwälzung" und "Macht der Arbeiterklasse" gleichbedeutend mit "sozialistischer Revolution" und "Diktatur des Proletariats". Ihr Grundmodell des Sozialismus/Kommunismus sieht die DKP in den sozialistischen Staaten verwirklicht52; dort hätten dessen grundlegende, unverzichtbare Merkmale bereits "reale Gestalt angenom"53 men . Entsprechend ihrer revolutionären Strategie und Taktik kämpfte die DKP propagiert DKP unter den Bedingungen des von ihr so genannten "staatsmono"neue Wege der ev0 u on polistischen Kapitalismus" in der Bundesrepublik Deutschland unverändert für "Übergangsformen zum Sozialismus, neue Wege der Revolution"54: Das Nahziel bildet dabei die "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt". Sie soll das Kräfteverhältnis "zugunsten der Arbeiterklasse und der anderen demokratischen Kräfte" verändern bei gleichzeitiger "Schwächung des Monopolkapitals". Damit sollen Bedingungen für den nächsten "Kampfabschnitt", die "antimonopolistische Demokratie" geschaffen werden; diese ist eine "Phase grundlegender Umgestaltung", in der durch eine "antimonopolistische Staatsmacht" - getragen von einem "antimonopolistischen Bündnis" unter Führung der Arbeiterklasse (d. h. der kommunistischen Partei) - Möglichkeiten für den Übergang zur "sozialistischen Revolution" geschaffen werden55. Die "antimonopolistische Demokratie" entspricht - ebenso wie die "antifaschistisch-demokratische Ordnung", die in den ersten Jahren der SBZ/DDR errichtet wurde - der Leninschen "revolutionär-demokratischen Diktatur", einer Vorstufe der "Diktatur des Proletariats". Weiterhin bekräftigte die DKP die marxistisch-leninistische Forderung nach der "Einheit von Strategie und Taktik", nach der Verbindung der "Tageskämpfe mit der sozialistischen Perspektive"56. Der Kampf der DKP für Tagesund Nahziele ist also nur Mittel zur Erreichung des Endziels und damit Bestandteil ihrer verfassungsfeindlichen Aktivitäten. Dies gilt gleichermaßen für ihre Nebenorganisationen: So wies z. B. die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) ihre Mitglieder an, Jugendfragen aufzugreifen und "aktionsorientiert" vorzugehen, den "Kampf um die Tagesforderungen" stets mit dem "Kampf um den Sozialismus" zu verbinden.57 33
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  • wirken zahlreiche ehemalige Mitglieder der 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) mit, wie z. B. der Sekretär des DFU-Direktoriums
WN-BdA-Funktionäre wirkten sowohl im bundesweiten "Koordinationsausschuß der Friedensbewegung" (Sitz in Bonn) als auch in deren "Süddeutschem Koordinierungsausschuß" (Sitz in Stuttgart) mit. WN-BdA kämpft geNeben ihrer maßgeblichen Beteiligung an "antifaschistischen Gegengen "Antikommunisaktionen" gegen "neofaschistische Provokationen" sah die W N - mus" und "Neofaschismus" BdA in der Vorbereitung von Aktionen zum 40. Jahrestag der Beendigung des 2. Weltkrieges (8. Mai 1985) einen Ansatzpunkt, breite "Bündnisse" zu schaffen. Bereits zur Jahresmitte 1984 initiierte sie durch zwei ihrer kommunistischen Präsidiumsmitglieder einen "Aufruf zum 40. Jahrestag der Befreiung und des Friedens", der anschließend auch von zahlreichen Nichtextremisten unterzeichnet wurde. Geplant sind "antifaschistische" Demonstrationen am 4. Mai 1985 in Hamburg, Frankfurt und Köln. Einer der Kernpunkte des Aufrufs ist die Forderung, "dem Antikommunismus und dem Neofaschismus Paroli zu bieten". Die WN-BdA hielt ihre engen Kontakte zum "Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR" aufrecht. Im Juni vereinbarten beide Organisationen "Maßnahmen zur weiteren Vertiefung der brüderlichen Zusammenarbeit"83. 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) Die DFU, die seit Jahren nur etwa 1000 Mitglieder (Eigenangabe: 12400) zählt, spielt nach wie vor eine wichtige Rolle in der "Volksfronf'-Politik der DKP: Sie beteiligte sich an der Organisation des "Friedenskampfes" und betreute weiterhin die "Krefelder Initiative" (Kontaktadresse: Josef Weber, Mitglied des DFU-Direktoriums). Ihr Einfluß auf die Initiativen "Weg mit den Berufsverboten" und "Christen für die Abrüstung" (CfA) hielt an. Mehrere Pfarrer aus DFUFührungsgremien (Direktorium, Bundesvorstand) arbeiten bei der CfA mit. Der Einfluß der DFU auf "Bewegungen" und "Initiativen" wird durch einen aufwendigen und leistungsfähigen "Apparat" ermöglicht, der in den Händen hauptamtlicher Funktionäre - darunter mehrere erkannte Kommunisten - liegt. In den Leitungsgremien der DFU wirken zahlreiche ehemalige Mitglieder der 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) mit, wie z. B. der Sekretär des DFU-Direktoriums, der in der DDR geschulte Heinz Dreibrodt. Die engen Verbindungen von DKP und DFU werden u. a. dadurch dokumentiert, daß das DFU-Direktoriumsmitglied Lorenz Knorr gleichzeitig der DKP angehört. DFU verzichtet auf Auf ihrem "AußerordentUchen Unionstag" am 31. Mai in Essen gab Status als politische die DFU ihren Status als Partei auf und konstituierte sich als "politiPartei sche Vereinigung". Sie deutete an, "Veränderungen in den Parteigesetzen" - gemeint waren offenbar die geänderten Bestimmungen über die Offenlegung der Parteien-Finanzierung - hätten zu diesem Schritt geführt. In ihrem Rechenschaftsbericht gem. SS 23 Parteiengesetz hatte die DFU für 1983 Einnahmen in Höhe von 3184531DM (1982: 2644964 DM) angegeben und davon 14% als Mitgliedsbeiträge und 46
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  • nach Parteinahme für die "Arbeiterklasse" und "ihre" kommunistische Partei im politischen Kampf. Kulturelle Aktivitäten müßten "politisch angeleitet" werden; "sozialistische Kunst
magazin International" (MMI), das 1984 zu neun Messen in sozialistischen Ländern erschien; mit den Gewinnen aus dem einnahmeträchtigen Anzeigengeschäft des MMI können Verluste bei anderen Publikationen dieses kommunistischen Verlages aufgefangen werden. Der Düsseldorfer "Brücken-Verlag" hat die "Verlagsauslieferung" eines umfangreichen Sortiments der DKP genehmer Literatur aus der UdSSR, DDR und anderen sozialistischen Ländern übernommen. 1984 setzte er erstmals "Buchmobile" (fahrbare Buchhandlungen) ein, die Informationen über den "realen Sozialismus" auch an "literarisch ,unterversorgte'" Orte bringen sollen157. Die etwa 30 "collectiv"Buchhandlungen, meist Filialen des "Brücken-Verlages", warben mit Bücherlesungen von der DKP als "fortschrittlich" angesehener Autoren aus der Bundesrepublik Deutschland und namhafter DDRSchriftsteller; ferner organisierten sie "Verkaufsausstellungen" mit DDR-Literatur. Über die Veranstaltungen dieser Buchhandlungen äußerte sich die DKP anerkennend: Sie würden an einigen Orten "sehr überlegt in die Tätigkeit der Partei einbezogen"158. 5.5 "Kulturarbeit" Seit Jahren nutzt die DKP Kunst und Kultur als Mittel, "Einfluß unter den Massen"159 zu gewinnen. Zu diesem Zweck setzte sie wieder ihr "Genossinnen und Genossen Kulturschaffenden" ein und ließ sich durch andere zur Zusammenarbeit mit ihr bereite - und von ihr daher als "fortschrittlich" bezeichnete - Künstler unterstützen. Gegenüber früheren Jahren verstärkte die Partei die "kulturpohtiDKP stellt auch die sehe" Diskussion. Das DKP-Zentralorgan UZ veröffentlichte von Kunst in den Dienst August bis November zahlreiche Beiträge zum Verhältnis von Politik {PSf, " Klassenkam P- und Ästhetik. In einer Zwischenbilanz Ende September schrieb ein Mitarbeiter des DKP-Parteivorstandes, "Kunst" und "Agitprop" seien keine "Gegensätze"; neben der "abstrahierenden" Kunst brauche man solche, "die sich unmittelbar einmischt" 16deg. Der "kulturpolitischen" Bestandsaufnahme diente die 4. Tagung des DKP Parteivorstandes am 24./25. November in Düsseldorf. Die Parteiführung gab den Auftrag, in allen Bezirken und in Schwerpunktkreisen "Kulturaktivs" zu schaffen und für 1985 ein "Kulturpolitisches Forum" vorzubereiten. DKP-Präsidiumsmitglied Gerd Deumlich bekräftigte die Forderung nach "Parteilichkeit" der Kunst, d. h. nach Parteinahme für die "Arbeiterklasse" und "ihre" kommunistische Partei im politischen Kampf. Kulturelle Aktivitäten müßten "politisch angeleitet" werden; "sozialistische Kunst" könne sich "nicht ohne Einfluß der Partei" entwickeln. Konsequenz dieser Linie waren u. a. mit dem Ziel des Parteiausschlusses durchgeführte Parteiordnungsverfahren gegen die drei Redakteure der seit September monatlich erscheinenden "Düsseldorfer Debatte - Zeitschrift für Politik, Kunst, Wissenschaft" (vgl. Ziff. 1.1.3). Im Oktober warnte die DKP ihre Mitglieder auch vor einer Mitarbeit bei der Zeitschrift "Das Argument", die eine "Abkehr von marxistischen Grundpositionen" vollzogen 73
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  • Strömung" (IKS), die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) und die "Posadistische Kommunistische Partei" agitierten in ihren Publikationen ebenfalls für eine Verschärfung
die 35-Stunden-Woche" erschien "was tun" ab Mitte April als wöchentliche "Aktionszeitung". Die insgesamt zwölf Wochenausgaben erreichten eine Gesamtauflage von etwa 150000 Exemplaren. Trotzkisten erzielten Auf ihrer "Nationalkonferenz" im Februar sprach die GIM von einer Fortschritte in ihrer "Vorwärtsentwicklung" seit 1982; es sei gelungen, "verstärkt nach au"Jugendarbeit" ß e n z u a r b e i t e n " . Mitglieder der GIM waren, neben Vertretern der KPD, deren "Massenorganisation" Volksfront und der DKP, maßgeblich an der Organisation des durch mehrere Bundesländer geführten "Marsch gegen Ausländerfeindlichkeit" (29. September bis 13. Oktober) beteiligt. Am 13. /14. Oktober schlossen sich in Köln von der GIM unterstützte Jugendgruppen "Rote Maulwürfe" zur "Revolutionär-Sozialistischen Jugend - roter Maulwurf" (RSJ) zusammen. Der neue Jugendverband mit etwa 150 Mitgliedern in 16 örtlichen Gruppen bezeichnet sich als "Organisation in politischer Sympathie zur IV Internationale". Im Juni hatten die "Roten Maulwürfe" gemeinsam mit der GIM bei Freiburg ein "Internationales Jugendlager" der "IV Internationale" ("Vereinigtes Sekretariat") mit etwa 650 Teilnehmern aus 15 Ländern organisiert. 2.2.2 "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) Der BSA, deutsche Sektion des "Internationalen Komitees" der IV Internationale (Sitz: London), verfügt zusammen mit seiner Jugendorganisation "Sozialistischer Jugendbund" (SJB) unverändert über etwa 150 Mitglieder. Zu Aktionsbündnissen mit anderen linksextremistischen Gruppen zeigte er sich - wie im Vorjahr - nur selten bereit. Beim "Kampf für die 35-Stunden-Woche" forderte er die Mobilisierung der "ganzen Arbeiterklasse" für einen "Generalstreik". Eine im August gestartete "Mitgliederkampagne Herbst '84" des SJB blieb ohne größere Resonanz. 2.2.3 Sonstige trotzkistische Gruppen Kleinere trotzkistische Gruppen, wie die "Trotzkistische Liga Deutschlands" (TLD), die "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA), die "Internationale Kommunistische Strömung" (IKS), die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) und die "Posadistische Kommunistische Partei" agitierten in ihren Publikationen ebenfalls für eine Verschärfung der Arbeitskämpfe in der Druckund Metallindustrie und gegen "Ausländerfeindlichkeit". 2.3 Sonstige revolutionär-marxistische Gruppen Von den drei im Vorjahr noch bundesweit aktiven sonstigen revolutionär-marxistischen Gruppen hat der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) seine bisher verfolgten politischen Ziele endgültig aufgegeben. Das "Sozialistische Büro" (SB) steht vor dem Zerfall; nur die "Marxistische Gruppe" (MG) blieb weiterhin im Aufschwung. 94
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  • April in Esch, Luxemburg, mit Funktionären acht westeuropäischer kommunistischer Parteien), zu einem Treffen anläßlich des 62. Gründungstages des KPdSU-Zentralorgans
Parteien der CSSR, Österreichs, Polens und Ungarns und nahmen an Parteitagen und sonstigen Veranstaltungen (z. B. Pressefeste, Jahrestage) ihrer "Bruderparteien" in Äthiopien, Frankreich, Italien, Kongo, Kuba, Luxemburg, Österreich, Rumänien und Spanien und der "Sandinistischen Befreiungsfront" Nicaraguas teil. Im Bundesgebiet trafen Funktionäre des DKP-Parteivorstandes zu Gesprächen mit Abordnungen von "Bruderparteien" und "Befreiungsbewegungen" aus Angola, der CSSR, El Salvador, Kuba, Namibia, aus Nicaragua, den Niederlanden, aus Südafrika, der Türkei, Vietnam und der "Palästinensischen Befreiungsorganisation" (PLO) zusammen. Außerdem entsandte die DKP Vertreter zu zahlreichen internationalen Begegnungen: zu einem Informationsund Meinungsaustausch zur Vorbereitung der Europawahl (17. April in Esch, Luxemburg, mit Funktionären acht westeuropäischer kommunistischer Parteien), zu einem Treffen anläßlich des 62. Gründungstages des KPdSU-Zentralorgans "Prawda" (4. und 5. Mai in Moskau mit Gastdelegationen von 84 kommunistischen und "revolutionär-demokratischen" Presseorganen) und zu einer Konferenz über die Tätigkeit der internationalen kommunistischen Zeitschrift "Probleme des Friedens und des Sozialismus" (4. bis 6. Dezember in Prag mit Vertretern von 91 kommunistischenParteien). Am 19. Mai trafen sich in Köln Vertreter kommunistischer Betriebsgruppen aus Werken des Ford-Konzerns in Großbritannien, Belgien, Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland. Auch die SEW nahm 1984 an zahlreichen Veranstaltungen und Treffen mit "Bruderparteien" teil, um ihrer "internationalistischen" Verpflichtung nachzukommen und ihre Rolle als angeblich eigenständige Partei zu unterstreichen. So besuchten SEW-Delegationen u. a. die UdSSR, die DDR, Rumänien und Schweden. Am VII. Parteitag der SEW (25. bis 27. Mai) nahmen 25 offizielle Abordnungen von "Bruderparteien" teil, darunter eine KPdSU-Delegation unter Leitung von Genadi Fjodorowitsch Sisow, Vorsitzender der Zentralen Revisionskommission der KPdSU. 1.2 Orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisationen Zur Unterstützung der sowjetischen Außenpolitik operieren weltweit - angeleitet von der Internationalen Abteilung des ZK der KPdSU - kommunistische "Frontorganisationen". Diese Organisationen sind Propagandaorgane des Weltkommunismus. Sie haben die Aufgabe, auf dem von der Sowjetunion als unverzichtbar erkannten Feld der psychologischen Kriegsführung das Massenbewußtsein zu beeinflussen, zu mobilisieren und schließlich im Sinne Moskaus zu verändern. Ziel der Aktivitäten der kommunistischen Frontorganisationen bzw. ihrer nationalen Mitgliederorganisationen ist es, auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene zu einer verstärkten Zusammenarbeit mit den jeweiligen nichtkommunistischen Organisationen und Personen und damit zu einer Ausweitung und Festigung des Einflußund Aktionsbereiches der Politik Moskaus zu kommen. 107
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  • aktiv sind vor allem Gruppierungen, die von der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP
sehen Haftanstalten und Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen in der Türkei lösten Kampagnen und Solidaritätsaktionen aus; es kam zu Demonstrationen, Besetzungsaktionen und einem Sternmarsch; auch ein Sprengstoffanschlag wurde verübt. An den Protestveranstaltungen nahmen andere ausländische und deutsche Gruppen der "Neuen Linken" sowie orthodox-kommunistische Vereinigungen verschiedener Nationalitäten teil. Die ideologischen Differenzen im Bereich der türkischen "Neuen Linken" hielten an. Dennoch besteht in den Zielen weitgehend Übereinstimmung; es geht um die Beseitigung des bestehenden politischen Systems in der Türkei mit revolutionärer Gewalt. Besonders aktiv sind vor allem Gruppierungen, die von der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) und der "Türkischen Volksbefreiungspartei/-Front" (THKP/-C) beeinflußt werden. Die TKP/M-L kündigte in einer deutschsprachigen Erklärung ihres Zentralkomitees zum 1. Mai an: "Die Arbeiter, Bauern, unser werktätiges Volk aller Nationalitäten werden im Klassenkampf gegen den bis an die Zähne bewaffneten Feind, gegen den faschistischen türkischen Staat zu den Waffen greifen und diesen Staat durch die demokratische Volksrevolution dem Erdboden gleichmachen". Andere "imperialistische" Staaten - dazu wird die Bundesrepublik Deutschland gerechnet - werden in die Kampfansage einbezogen; die TKP/M-L sieht ihre Aufgabe darin, "das imperialistische System nicht durch Reformen zu verbessern, sondern dieses durch die proletarische Weltrevolution zu stürzen, zu zerschlagen, zu vernichten." Die Ziele der konspirativ arbeitenden TKP/M-L verfolgte in der Bundesrepublik Deutschland in hetzerischer und militanter Weise hauptsächlich die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF), die in die Gruppen "Partizan" und "Partizan Bolsevik" gespalten ist. Die weiterhin mitgliederstärkste ATIF-Gruppe ist die Gruppe "Partizan" (ATIF-P), obgleich sich die Zahl ihrer Mitglieder von ca. 2500 im Vorjahr auf schätzungsweise rd. 1600 verringerte. Den militanten Charakter von ATIF-P verdeutlicht eine im Mai im Bundesgebiet verbreitete Flugschrift, in der behauptet wird, "die Arbeitslosigkeit in Westdeutschland" könne "nur mit der Revolution, mit der Errichtung eines wahren sozialistischen Systems" abgeschafft werden. In einem anderen im Juni verbreiteten Flugblatt der ATIF-P heißt es, "daß in Westdeutschland der Faschismus" wachse. "Der westdeutsche Staat" führe gegen die Ausländer "eine vielseitige Angriffskampagne", indem er "politische, soziale und ökonomische Rechte Tag für Tag" einschränke, "Milliarden für die Rüstung" ausgebe, "um Millionen Menschen töten zu können". Die Gruppe "Partizan Bolsevik" (ATIF-PB), die schon im letzten Jahr Auflösungserscheinungen gezeigt hatte, besaß am Jahresende schätzungsweise nur noch 200 Anhänger gegenüber 500 im Vorjahr. Die nur noch etwa 2000 Mitglieder (Vorjahr: 2600) starke "Föderation 189
Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund
  • Gedankengut der in der Türkei verbotenen "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) vertritt, organisierte einen Sternmarsch von Düsseldorf nach Straßburg
der türkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V." (DIDF), die das Gedankengut der in der Türkei verbotenen "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) vertritt, organisierte einen Sternmarsch von Düsseldorf nach Straßburg, um den Europarat und die Öffentlichkeit auf "Menschenrechtsverletzungen" in der Türkei aufmerksam zu machen und den "Widerstand der politischen Gefangenen zu unterstützen". An Demonstrationen der DIDF beteiligten sich auch deutsche Gruppen der "Neuen Linken". 2.1.3 Gruppen mit besonderer Bereitschaft zur Gewaltanwendung Die von der Die THKP/-C und die von ihr beeinflußten Vereinigungen agieren THKP/C besonders militant. Es waren vermutlich Anhänger der THKP/-C, die beeinflußten Organiam 20. April einen Sprengstoffanschlag auf ein Büro der amerikanisationen sind besonders militant schen Fluggesellschaft PAN AM in Stuttgart verübten. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 15000DM. Telefonisch erklärte sich eine bislang nicht bekannte türkische "Revolutionäre Volksbrigade" für den Anschlag verantwortlich; sie kündigte an, solche Aktionen solange fortzusetzen, bis die in der Türkei politisch Inhaftierten nicht mehr mißhandelt, sondern freigelassen würden. Die Ziele der THKP/-C wurden im Bundesgebiet vor allem von der Gruppe "DEVRIMCI SOL" (DEV SOL) ("Revolutionäre Linke") vertreten. Ihre Anhänger zeigten sich durch das am 9. Februar 1983 vom Bundesminister des Innern ausgesprochene Verbot verunsichert. Im Gegensatz zum Ausland, wo die Organisation weiterhin gewaltsame Aktionen durchführte, blieben öffentliche Aktionen im Bundesgebiet weitgehend aus. Es kam lediglich zur Verbreitung vereinzelter Propagandaschriften mit Gewaltagitation (z.B. "Türkei-Bulletin"), die zum Teil im Ausland gedruckt wurden. Die in kleinen Zellen organisierten schätzungsweise 350 Anhänger treten auch unter der Tarnbezeichnung "AVRUPA 'da DEV GENC" ("Revolutionäre Jugend in Europa") auf. Im Bundesgebiet war der Strafprozeß gegen die DEV SOL-Mitglieder, die am 3./4.November 1982 das türkische Generalkonsulat in Köln besetzt hatten, Anlaß zu Drohund Gewaltaktionen zugunsten der Angeklagten. So erhielt der Vorsitzende Richter der Strafkammer am 16. Januar ein Paket, in dem sich ein Schweinekopf und ein Drohbrief mit folgendem Text befanden: "Wenn die Folter den Menschen zum Schweigen bringt, sind die Richter die Henker - und Henker leben gefährlich. Denk an Drenkmann, hau ab aus dem DEV SOL-Prozeß! Der Widerstand läßt sich nicht brechen!" Am 28. März blockierten etwa 30-50 Personen, meist deutsche Gesinnungsgenossen die Abfahrt des Gefangenenkonvois und attackierten den Transportwagen mit Fußtritten, Faustschlägen und Schlagwerkzeugen. Fünfzehn Personen, davon sechs Deutsche aus dem terroristischen Umfeld, wurden vorübergehend festgenommen. Das Gericht verurteilte am 3. April die beiden Rädelsführer der Konsulatsbesetzung wegen Geiselnahme zu je vier Jahren und sechs Mo190
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  • FIDEF), die nach wie vor von der konspirativ arbeitenden "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP), Exilsitz Berlin
naten, die übrigen acht Täter jeweils zu vier Jahren Freiheitsstrafe; das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die mit etwa 1600 Anhängern zahlenmäßig stärkste von der THKP/-C beeinflußte Organisation "DEVRIMCI YOL" (auch "DEVRIMCI ISCI", d. h. "Revolutionäre Arbeiter" genannt) war durch Meinungsverschiedenheiten über taktische Fragen in sich zerstritten. Anfang des Jahres trat "DEVRIMCI YOL" aus der im Sommer 1982 von 9 Organisationen gegründeten türkischen "Vereinigten Widerstandsfront gegen den Faschismus" (FKBDC) aus, deren Zentralkomitee heftige Kritik an der Gruppe geübt hatte. Die FKBDC verurteilte im April in ihrer Propagandaschrift "DIRENIS CEPHESI" (Widerstandsfront), die vermutlich in Frankreich gedruckt und in Essen verbreitet worden war, die politische Linie der DEV YOL als reformistisch, kleinbürgerlich und nachlässig. "Statt in Europa eine Ersatzkraft der türkischen Revolution zu organisieren", habe sich die Organisation in "fruchtlosen Diskussionen verzettelt". Mit der Verlegung der "DEVRIMCI YOL"-Zentrale von Köln nach Hamburg Ende April stellte das von dieser Gruppe maßgeblich beeinflußte türkische "Antifaschistische Einheitskomitee im Ausland" (BIRKOM) die schon seit Ende 1983 geringen Aktivitäten völüg ein. Trotz der inneren Zerstrittenheit war "DEVRIMCI YOL" bemüht, mit verstärkter Propaganda gegen die "Scheindemokratie" und "Folter" in der Türkei sowie mit verstärkter Agitation gegen die Ausländerpolitik der Bundesregierung eine breitere Basis aufzubauen. Versuche der Organisation, sich deutschen politischen Gruppen zu nähern, blieben nicht ohne Erfolg. Anläßlich der Wahlen zum Europaparlament Mitte Juni bildete "DEVRIMCI YOL" zusammen mit dem "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und dem "Kommunistischen Bund" (KB) eine Aktionseinheit und rief in einer deutschsprachigen Broschüre mit dem Titel "Kein Mandat für die imperialistischen Ziele der BRD in der EG" zum Boykott der Wahlen auf. 2.2 Orthodoxe Kommunisten 2.2.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinfl. Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1983 1200 - 6000 7200 6950 2.2.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Bedeutsamste moskautreue türkische Organisation blieb die "FöderaFIDEF stärkste Kraft tion der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschder türkischen orthodoxen Kommuiusten land e. V." (FIDEF), die nach wie vor von der konspirativ arbeitenden "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP), Exilsitz Berlin (Ost), 191
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  • Friedensund Abrüstungsdiskussion glich ihre Argumentation der der "Deutschen Kommunistischen Partei"; durch die Stationierung der Mittelstreckenraketen würden USA und NATO "erheblich
  • einem bislang nicht bekannten Ort folgende sechs orthodox-kommunistische Parteien zu einer Aktionseinheit zusammen, die sich "SOL BIRLIK" (Linke Einheit
beeinflußt wird. Meinungsverschiedenheiten über Ideologie und Strategie in der TKP und ihren untereinander zerstrittenen Gruppen - sie führten u. a. im Oktober zu gewaltsamen Auseinandersetzungen bei einer Mannheimer Untergruppierung, wobei die Polizei mehr als 20 Beteiligte festnahm - schwächten jedoch den Einfluß auf die FIDEF. Wie im Vorjahr hat die FIDEF schätzungsweise 6000 Mitglieder. Die erheblichen Mitgliederverluste, die 1981 eingesetzt hatten, kamen zum Stillstand. Auch finanziell scheint die FIDEF inzwischen eine gewisse Konsolidierung erreicht zu haben. Entsprechend den Beschlüssen auf ihrem 8. Bundeskongreß am 7. / 8. April in Essen setzte die FIDEF ihren Kampf gegen die türkische Regierung mit massiven Protesten fort; sie behauptete in einer Propagandaschrift mit dem Titel "Generalamnestie", "die Verfassung und neuen Gesetze schaffen die Rahmenbedingungen einer langfristigen faschistischen Diktatur" in der Türkei. In Flugschriften warf sie der türkischen Regierung "schlimmste Menschenrechtsverletzungen" vor und forderte die Bundesregierung zur Einstellung jeglicher Unterstützung für das "Unrechtsregime" in der Türkei auf. Ausländerpolitik der Auch die deutsche Ausländerpolitik war weiterhin bevorzugtes AnBundesregierung Angriffsziel der FIDEF. In einem Flugblatt zum 1. Mai behauptete die gr so J |ro(tm) Organisation, die geplante Novellierung des Ausländergesetztes sei "Grundlage für die Verdrängung der Ausländer und den Abbau ihrer sozialen und demokratischen Rechte". Die Rückkehrhilfe der Bundesregierung lehnte sie ab. In der Friedensund Abrüstungsdiskussion glich ihre Argumentation der der "Deutschen Kommunistischen Partei"; durch die Stationierung der Mittelstreckenraketen würden USA und NATO "erheblich zur Kriegsgefahr" beitragen. Die FIDEF pflegte Kontakte zur DKP und war bemüht, ihre Beziehungen zu DKP-beeinflußten Gruppierungen zu verstärken, um mit ihnen gemeinsame Aktionen z.B. gegen die "Ausländerfeindlichkeit" und den "Neofaschismus" in der Bundesrepublik Deutschland durchzuführen. Sie suchte sogar Verbindung zur türkischen "Neuen Linken". Zusammen mit der türkischen orthodox-kommunistischen "Föderation der Einheit für Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland" (DIB-AF) beteiligte sich die FIDEF im April an einer von sechs türkischen und kurdischen linksgerichteten Gruppen getragenen Kampagne "Freiheit für die politischen Gefangenen in der Türkei". In einer Flugschrift, die im Juni in Köln verteilt wurde, protestierte sie gegen die "barbarische Unterdrückung der tapferen Söhne unseres Volkes in den Gefängnissen durch das faschistische Regime". Nach einer im Januar 1985 im Bundesgebiet verbreiteten Erklärung in türkischer Sprache schlossen sich im Dezember 1984 an einem bislang nicht bekannten Ort folgende sechs orthodox-kommunistische Parteien zu einer Aktionseinheit zusammen, die sich "SOL BIRLIK" (Linke Einheit) nennt: - "Avantgardistische Arbeiterpartei Kurdistans" (PPKK) 192
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  • Türkische Arbeiterpartei" (TIP) - "Kommunistische Partei der Werktätigen der Türkei" (TKEP) - "Kommunistische Partei der Türkei" (TKP) - "Sozialistische Partei Türkisch-Kurdistans" (TKSP
- "Türkische Arbeiterpartei" (TIP) - "Kommunistische Partei der Werktätigen der Türkei" (TKEP) - "Kommunistische Partei der Türkei" (TKP) - "Sozialistische Partei Türkisch-Kurdistans" (TKSP) - "Sozialistische Arbeiterpartei der Türkei" (TSIP). Die Widerstandsfront will der türkischen "faschistischen Führung ein Ende setzen" und der "aggressiven Politik des Imperialismus Einhalt gebieten". Die der "SOL BIRLIK" angehörenden Parteien verfügen im Bundesgebiet über etwa 1700 Anhänger. 2.3 Extreme Nationalisten 2.3.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinfl. Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1983 10000 - - 10000 15000 2.3.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Die "Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvererne in Mitgliederzahlender Europa e. V." (ADÜTDF) enthielt sich im vergangenen Jahr in der ADÜTDFstarkrfick- a ,g Öffentlichkeit aller Äußerungen, die ihre Verbindungen zu der in der Türkei verbotenen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) und deren Gedankengut hätten erkennen lassen können. Organisationsintern zeigte sie jedoch ihre Sympathie für diese Partei. So skandierten die Teilnehmer auf dem 6. Jahreskongreß der ADÜTDF am 21. April 1984 in Wiesbaden zugunsten des inzwischen in der Türkei inhaftierten früheren Vorsitzenden der MHP "Führer Türkes" und "Freiheit fürTürkes". Nach neuesten Schätzungen weist die ADÜTDF nur noch 10000 Mitglieder auf. Im Vorjahresbericht war die Mitgliederzahl noch mit 15 000 angegeben worden. Die Differenz beruht zum einen auf verbesserten Erkenntnismöglichkeiten der Behörden für Verfassungsschutz, zum anderen auch auf einem erheblichen Mitgliederschwund, der u.a. auf eine verstärkte Rückkehr von ADÜTDF-Anhängern in ihr Heimatland zurückzuführen ist. Öffentliche Aktivitäten des Dachverbandes waren kaum zu beobachten. 193
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  • Verhaltens im Ausland ihre frühere Stellung in der rumänischen Kommunistischen Partei; sie nutzte später einen Aufenthalt in einem südeuropäischen Land
5. Rumänien Enthüllungen durch Durch einen 1984 in den Westen übergetretenen ND-Offizier der Rueinen rumänischen mänischen Legalresidentur in Bonn konnten über die nachrichtenÜberläufer dienstlichen Aktivitäten des rumänischen Nachrichtendienstes in der Bundesrepublik Deutschland wichtige Informationen gewonnen werGewaltmaßnahmen den. Der Überläufer legte Beweise für die nachrichtendienstliche Vorvon ND-Offizieren in bereitung und Durchführung von kriminellen Handlungen mit politider Bundesrepublik schem Hintergrund in der Bundesrepublik Deutschland durch OffiDeutschland ziere des rumänischen Auslandsnachrichtendienstes CIE vor, die als Diplomaten der Rumänischen Botschaft in Bonn angehörten. Falll: Raubüberfall auf eine Rumäniendeutsche Am 2. Mai 1984 verübten zwei rumänische "Touristen", die angeblich von Paris nach Köln gereist waren, mit Tränengas einen Raubüberfall auf eine in Rumänien geborene, in Köln wohnende deutsche Staatsangehörige. Die Täter konnten mit ihrer Beute - Geld, Papiere und Dokumente - unerkannt aus der Wohnung des Opfers entkommen. Die Geschädigte war früher als regimetreue Kommunistin bekannt und in offizieller Mission in der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt. Nach ihrer Rückkehr nach Rumänien verlor sie wegen angeblichen antirumänischen Verhaltens im Ausland ihre frühere Stellung in der rumänischen Kommunistischen Partei; sie nutzte später einen Aufenthalt in einem südeuropäischen Land, um im Westen zu bleiben. Seither ist sie innerhalb der rumänischen Emigration in der Bundesrepublik Deutschland engagiert. Der Anschlag wurde unter der Fallbezeichnung RITA - CORBU von der Legalresidentur der Rumänischen Botschaft in Köln bzw. Bonn organisiert und gesteuert. Die Fallführung oblag dem Abwehrchef der CIE, Ion Grecu, I. Sekretär und Presseattache der Botschaft. Kulturattache Lupu war beauftragt, das Opfer zu täuschen, im Anschluß an den Anschlag auszuhorchen und den Verdacht von der Rumänischen Botschaft abzulenken. Fall 2: Entführungsbzw. Ein rumänischer Arzt, naher Verwandter eines hohen rumänischen Mordauftrag gegen Regierungsmitglieds, reiste in die Bundesrepublik Deutschland ein einen rumänischen und beantragte Asyl. Im Juni 1984 erhielt die Abwehreinheit in der Emigranten Zentrale der CIE den Auftrag, den Flüchtling aufzuspüren und mit Gewalt nach Rumänien zurückzubringen. Die Operation sollte bis zum Parteitag der rumänischen KP im November 1984 abgeschlossen sein. Falls es nicht gelänge, den Flüchtling zurückzubringen, sollte ein Spezialist aus Rumänien anreisen und den Asylanten ermorden. An der Botschaft wurde eine operative Gruppe gebildet, die unter der Führung des stellvertretenden Direktors der CIE sowie des Sektionsleiters für Westdeutschland aus der Botschaft heraus agierte. Ab Juni 1984 waren neun als Touristen getarnte Mitglieder eines Suchtrupps im Bundesgebiet unterwegs; ihm gehörten Mediziner, Firmenvertreter und CIE-Offiziere an. Zahlreiche im Bundesgebiet lebende Kontaktpersonen der CIE wurden aktiviert, bundesdeutsche Behörden wurden - unter Vorwänden - offiziell in 242
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  • Kommunistische Jugend Deutschlands -Polen 241 (KJD) 90 - Rumänien 242 Kommunistische Partei der Sowjetunion -UdSSR 236,237/238 (KPdSU
  • 106/107 Legende 207,208,215 Kommunistische Partei der Türkei (TKP) 192, Le Pen, Jean-Marie 161,163 193 Lehmann, Hermann
  • Kommunistische Partei der Werktätigen der Leserkreise 141 Türkei (TKEP) 193 Liberty Bell Publications 167 Kommunistische Partei Deutschlands Linke Einheit
  • links-Sozialistische Zeitung 95 Kommunistische Partei Deutschlands (MarxiLinksextremisten im öffentlichen sten-Leninisten) (KPD) 88,90/91,103,109 , Dienst
Klar, Christian 121 Krasse Zeiten - Graue Morgen 88 KLARTEXT 44 Krefelder Appell 58 Klartext 151 Krefelder Initiative 46,58 Klassenkampf 32,34,44,56,62,95 "Krieg der Sterne" 30 Knorr, Lorenz 46 Kriegsschuldlüge 155,160/161 Koch, Horst-Dieter 90 Kritik-Schriftenreihe 145,165 Komitee der Antifaschistischen Kroatischer Nationalrat (HNV) 200 Widerstandskämpfer der DDR 46 Kroatische Staatsbildende Bewegung Komitee für Frieden, Abrüstung und (HDP) 199,200 Zusammenarbeit (KFAZ) 48/49,54,108 Krooss, Achim 43 Komitee für Staatssicherheit (KGB) 212, 223, Kühnen, Michael 137,141-144,159,162,163, 236 167 Komitee gegen Bombenzüge (KgB) 100 Kürbiskern. Literatur, Kritik, Komitee zur Vorbereitung der FeierKlassenkampf 75 lichkeiten zum 100. Geburtstag Kulturarbeit der DKP 73-76 Adolf Hitlers (KAH) 143 Kulturpolitisches Forum 73 Kommunalwahlen 76,90 Kumpf, Richard 70 Kommune - Forum für Politik und Kurier 216,225,234 Ökonomie 95 Kommunique "Für die Einheit der L Revolutionäre in Westeuropa" 120 Landtagswahl Baden-Württemberg 76 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 93 Lauck, Gary Rex 144,163,165-167 Kommunistische Hochschulgruppen Legale Residenturen 223,227,228,231,235 (KHG) 91 -CSSR 239 Kommunistische Jugend Deutschlands -Polen 241 (KJD) 90 - Rumänien 242 Kommunistische Partei der Sowjetunion -UdSSR 236,237/238 (KPdSU) 16,30,32,34,36,106/107 Legende 207,208,215 Kommunistische Partei der Türkei (TKP) 192, Le Pen, Jean-Marie 161,163 193 Lehmann, Hermann 137,151 Kommunistische Partei der Werktätigen der Leserkreise 141 Türkei (TKEP) 193 Liberty Bell Publications 167 Kommunistische Partei Deutschlands Linke Einheit (SOL BIRLIK) 192,193 (KPD) 32,34,35,46, links-Sozialistische Zeitung 95 Kommunistische Partei Deutschlands (MarxiLinksextremisten im öffentlichen sten-Leninisten) (KPD) 88,90/91,103,109 , Dienst 21,23 Kommunistische Studenten (KS) 90,91 linksextremistische Agitation 29 kommunistische Weltbewegung 16,32,106 Kommunistischer Arbeiterbund M Deutschlands (KABD) 89 Mädelbund 141 Kommunistischer Bund (KB) 89, 93,100,102, Mannhardt, Klaus 49 191 Manöverbehinderungen 57 Kommunistischer Bund Westdeutschland Marsch gegen Ausländerfeindlichkeit 94 (KBW) 89,91,94/95 Marx, Arnd-Heinz 142,171 Kommunistischer Hochschulbund (KHB) 93 Marx-Engels-Stiftung e. V. 70 Konferenz "Frieden für das südliche MARX-ENGELS-Zentrum 44,70 Afrika" 51 marxistisch-leninistische Organisationen 17, Konze, Marianne 108 18,84,92 Koordinationsausschuß der FriedensMarxistisch-Leninistische Partei bewegung 46,50,56,61,64,69 Deutschlands (MLPD) 88,90,103 Koordinationsbüro iranischer Studenten Marxistisch-Leninistischer Bund in West-Berlin 197 Intellektueller (MLBI) 89 Koordinationsstelle ziviler Ungehorsam Marxistisch-Leninistischer Schüler(KoZU) 99 und Studentenverband (MLSV) 89 fopp,Inge 40 Marxistische Abendschulen (MASCH) 71 Krämer, Michael 164 Marxistische Arbeiterbildung - Vereini249
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  • milit. Abwehrdienst) 241 POLONIA-Verbände 241 S Posadistische Kommunistische Partei 94 Sabotageaktionen 99 PPA-Tagesdienst 39 Schiedskommissionen
Palästinensischer Arbeiterverband (PAV) 187 Revolutionäre Kommunistische Palästinensischer StudentenverPartei der Türkei (TDKP) 189,190 band (PSV) 187 revolutionäre Marxisten 19 Pape, Martin 143 Revolutionäre Volksbrigade (türkisch) 190 Partei der Arbeit Albaniens (PAA.) 90,109 Revolutionäre Zellen (RZ) 18, 110, 113,114, Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 193 115,116 Parteischulen 35,36 Revolutionärer Jugendverband Partizan(ATIF-P/türkisch) 189 Deutschlands (RJVD) 89 Partizan Bolsevik (ATIF-PB/türkisch) 189 Revolutionär-Sozialistische Jugend - Patenbezirke der SED 79, 80 roter Maulwurf (RSJ) 94 Perspektivagenten 221 RGO-Nachrichten 90 Perspektiv-Kandidaten 221,223 Roeder, Gertraud 45 Pfingstcamps der SDAJ 66,81,83 Roeder, Manfred 45 pionier 43 Röderberg-Verlag 71 Pionierleiter-Info 43 Rote Armee Fraktion (RAF) 17,110,111,112, Pionierorganisation Karl Liebknecht 40 113,115,117,118,119,120 plane GmbH 75 - RAF-Umfeld/-Anhänger 110,111,116,117, Plambeck& Co. Druck und Verlag GmbH 71 118,119,120 Polikeit, Georg 37 rote blätter 44 Politische Berichte 91 Rote Fahne 89 Polnische Militärmission (PMM) 241 Rote Zora 110,113,114 Polnische Nachrichtendienste 241 Roter Rebell 90 - SB (ziviler Auslands-Nachrichtendienst) 241 Rührt Euch - Zeitung für Soldaten 41,64 - ZH (milit. Auslands-Nachrichtendienst) 241 RUMP, Michael 40 - WSW (milit. Abwehrdienst) 241 POLONIA-Verbände 241 S Posadistische Kommunistische Partei 94 Sabotageaktionen 99 PPA-Tagesdienst 39 Schiedskommissionen der DKP 35 praxis-Erfahrungen aus dem Leben und Schleifstein, Josef 69 der Arbeit der Partei 39 Schlüsselunterlagen 220 Probleme des Friedens und des Sozialismus 53, Schmitt, Horst 39,40 107 Schneider, Hans 70 Progress-Presse-Agentur GmbH (PPA) 39 Schorler, Erika 50 Publikationen der "Neuen Linken" 20 Schröder, Karl-Heinz 106 Publikationen des orthodoxen Schützinger, Jürgen 149 Kommunismus 19 Schuh, Adelheid 121 Schutzbund für Leben und Umwelt 130,154 R Schwarze Wölfe 163 Rudow, Birgit 41 Schwarzer Faden 97 radikal 88 SED-Parteischule Franz Mehring 36 Rätesysteme 18,29,93 Selbstanbieter 225-231 Randow von, Dr. Fritz 154 Sendbühler, Karl-Heinz 151 Rassereinheit 139,161 SERXWEBUN (Unabhängigkeit) 196 Rat der Frankreich-Deutschen 163 SIEG-AJ-Presse-Dienst 164 Rebell 89 Skinheads 129,143,150,157,158 Rechtfertigung des NS-Regimes 128,145 SOL-BIRLIK (Linke Einheit) 192,193 Regenbogen (Neue Folge) 88 Soldaten-Friedensinitiativen 64 Reichs-Arbeiter-Zeitung (RAZ) 160 Solidarisch Hilfe-Verein gegen Reisekader 83,84,234/235 staatliche Willkür 62 Remer, Otto Ernst 159 Solidaritätsaktionen Nicaragua 57,109 Reusch, Jürgen 69 Solidaritätsbrigade Carlos Fonseca 61 Revolutionäre Autonome 117 Sowjetische Militärmission (SMM) 238 Revolutionäre GewerkschaftsSozialimperialismus 30 Opposition (RGO) 90,103 Sozialismus 30, 32, 33, 36, 44, 52, 62, 69, 70, Revolutionäre Jugend in Europa 73,83,84,106 (AVRUPA'daDEVGENC/türkisch) 190 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 94 251
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  • Türkische Gemeinschaft e. V. Bremen 195 Volksecho 90 Türkische Kommunistische Partei/ Volksfedayin Guerilla
Sozialistische Arbeiterpartei der Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) 184,189 Türkei (TSIP) 193 Türkische Volksbefreiungspartei/ Sozialistische Deutsche Arbeiter-front (THKP/-C) 189,190 jugend (SDAJ) 33,35,41,42,43,56,57,59, Türkischer Kulturverein in Mannheim 63-66, 75, 76, 81 und Umgebung e.V. 194 Sozialistische Einheitspartei Türkischer Kulturverein Stuttgart 195 Deutschlands (SED) 16, 32, 34, 36, 55, 56, TUDEH-Partei 198 79,80 Sozialistische Einheitspartei Westberlins (SEW) 18, 39, 40,55,107 U Sozialistische Partei TürkischUnabhängige Arbeiter Partei e. V. Kurdistans (TKSP) 193 (UAP) 160 sozialistische Revolution 33 Unabhängiger Wählerkreis Würzburg - Sozialistsicher Hochschulbund (SHB) 25, 26, Arbeitskreis für Wiedervereinigung 27,28,54,68, 81 und Volksgesundheit (UWK) 141 Sozialistischer Jugendbund (SJB) 94 undogmatische "Neue Linke" 29, 30, 99 Sozialistischer Jugendverband Karl UNIDOC 75 Union der Islamischen Studentenvereine Liebknecht (SJV Karl Liebknecht) 40, 81 Sozialistisches Büro (SB) 94/95 in Europa (U.I. S.A.) 201 Sporleder, Dieter 170 Unsere Zeit (UZ) 21,37,39,71 Sprengstoffund Brandanschläge 16, 84, 103, "US-Imperialismus" 30,85 UZ-Pressefest - Volksfest der DKP 37,39,55, 121 75,83 staatsmonopolistischer Kapitalismus 33 StB (ziviler Nachrichtendienst der CSSR) 204, 239 V Steffens, Dr. 159 van Ooyen, Willi 56 Steidle, Dr. Bernhard 154 Vereinigte Deutsche Studentenschaften Steigerwald, Robert 36, 69 (VDS) 68,69 Stuby, Gerhard 108 Vereinigte Widerstandsfront gegen den Studentenvertretungen 25 Faschismus (türkisch) (FKBDC) 191 Sütz, Hannes 75 Vereinigtes Sekretariat 93,94 Süddeutscher KoordinierungsVereinigung Demokratischer Juristen ausschuß 46,57 in der Bundesrepublik Deutschland und Sudholt, Dr. Gert 161 Berlin (West) e. V. (VDJ) 51,108 Vereinigung der Studenten Kurdistans T im Ausland (AKSA) 197 Tag der "massenhaften KriegsVereinigung der Verfolgten des Nazidienstverweigerung" 50 regimes - Bund der Antifaschisten TECHNOPROMIMPORT 237 (WN-BdA) 45,46,60,108 tendenzen - Zeitschrift für Vereinigung der Verfolgten des Naziengagierte Kunst 75 regimes Westberlin - Verband der AntiTerrorakte 17,18 faschisten ( W N Westberlin VdA) 40 Terrorismus 17,18 Vereinigung für gesamtdeutsche Politik Theatertage für Arbeiter 75 e.V.(VGP) 160 The New Order 167 Verein türkischer Idealisten in The Phoenix - deutsche Stimme 165 Hannover und Umgebung e. V. 194 The Phoenix - German Department 165 Verfassungspolitik 30 Tillmann, Ulrich 170 Verlag Marxistischer Blätter 71 Toter Briefkasten (TBK) 213 Verlage 21,71,73 Treff (Modalität, Abwicklung) 209, 210, 213, Verpflichtungserklärung 209,224 222,223/224,232,236 Vertriebsdienste 21 Trotzkistische Gruppen 18,19, 84, 85, 93, 94 Verweigerungskampagne 50 Trotzkistische Liga Deutschlands (TLD) 94 Victor-Jara-Treffen 75 Türkische Arbeiterpartei (TIP) 193 Voets, Stephan 75 Türkische Gemeinschaft e. V. Bremen 195 Volksecho 90 Türkische Kommunistische Partei/ Volksfedayin Guerilla 198 252
Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund
  • Deutsche Kommunistische Partei DM Deutsche Monatshefte DNZ Deutsche National-Zeitung DSFW Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft - Westberlin DSt Deutsche Stimme
DKP Deutsche Kommunistische Partei DM Deutsche Monatshefte DNZ Deutsche National-Zeitung DSFW Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft - Westberlin DSt Deutsche Stimme DSZ-Verlag Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH DVU Deutsche Volksunion DVZ/die tat Deutsche Volkszeitung/die tat DWZ Deutsche Wochen-Zeitung v ENO Europäische Neuordnung FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAU Freie Arbeiter-Union FAUST Freie Arbeiter-Union/Studenten * FDGB Freier Deutscher Gewerkschaftsbund FDJ Freie Deutsche Jugend FEYKA-Kurdistan Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereine in der BRD e. V. FFI Freiheitsfront Iran FIDEF Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. FIR Internationale Föderation der Widerstandskämpfer FKBDC Vereinigte Widerstandsfront gegen den Faschismus (türkisch) FLI Iranische Befreiungsfront FN Front National F. N. E. Faisceaux Nationalistes Europeens FöGA Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen FZ-Verlag Freiheitlicher Zeitungsverlag GmbH GFP Gesellschaft für Freie Publizistik GIM Gruppe Internationale Marxisten GRU militärischer Nachrichtendienst der UdSSR HDP Kroatische Staatsbildende Bewegung HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. HNG Hulpkomitee voor nationalistische politieke gevangenen HNV Kroatischer Nationalrat HVA Hauptverwaltung Aufklärung des MfS IAA Internationale Arbeiter-Assoziation IDFF Internationale Demokratische Frauenföderation I.FAU Initiative Freie Arbeiter Union IKS Internationale Kommunistische Strömung IM Inoffizielle Mitarbeiter IMSF Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V. IPW Institut für Internationale Politik und Wirtschaft der DDR ISA Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation IVDJ Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen IZ Islamisches Zentrum Köln JCAG Gerechtigkeitskommandos des armenischen Völkermordes JF Junge Front JN Junge Nationaldemokraten JP Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation KABD Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands KAH Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers KAZ Kommunistische Arbeiterzeitung KB Kommunistischer Bund KBW Kommunistischer Bund Westdeutschland 255
Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund
  • KoZU Koordinierungsstelle ziviler Ungehorsam KPD Kommunistische Partei Deutschlands (1956 verboten) KPD Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) KPdSU Kommunistische Partei
KFAZ Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit KGB Komitee für Staatssicherheit KgB Komitee gegen Bombenzüge KHB Kommunistischer Hochschulbund KHG Kommunistische Hochschulgruppen KJD Kommunistische Jugend Deutschlands KOMKAR Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der BRD e. V. KoZU Koordinierungsstelle ziviler Ungehorsam KPD Kommunistische Partei Deutschlands (1956 verboten) KPD Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion KS Kommunistische Studenten MAB Marxistische Arbeiterbildung - Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen * Sozialismus MASCH Marxistische Abendschulen MAZ Marxistische Arbeiterzeitung MfS Ministerium für Staatssicherheit MG Marxistische Gruppe MHP Partei der Nationalen Bewegung MLBI Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MLSV Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband MMI Messemagazin International MOZ Moderne Zeiten MSB Marxistischer Studentenbund Spartakus MSP Nationale Heilspartei MSV Moslemische Studentenvereinigungen, Sympathisanten der Organisation der Volksmojahedin Iran NAD Nachrichten-Austausch-Dienst NDP Nationaldemokratische Partei NE Nation Europa NF Nationalistische Front NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP Nationaldemokratische Deutsche Arbeiterpartei NSDAP-AO NSDAP - Auslandsund Aufbauorganisation NSPUK National Socialist Party United Kingdom NSIWP National Socialist Irish Workers Party NÜB Nothilfetechnische Übungsund Bereitschaftsstaffel e. V. NWI Nationale Widerstandsbewegung Iran O.I.P.F.G. Organisation der iranischen Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und WestBerlin, Symphatisanten der Volksfedayin Guerilla Iran O.I.S. Organisation iranischer Studenten - Symphatisanten der Volksfedayin des Iran (Mehrheit). PAA. Partei der Arbeit Albaniens PAV Palästinensischer Arbeiterverband PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas PKK Arbeiterpartei Kurdistan PLO Palästinensische Befreiungs-Organisation PMM Polnische Militärmission PPA Progress-Presse-Agentur GmbH PPKK Avantgardistische Arbeiterpartei Kurdistans PSV Palästinensischer Studentenverband 256
Seite 255 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund
  • Liebknecht SMM Sowjetische Militärmission TBK Toter Briefkasten TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei THKP/-C Türkische Volksbefreiungspartei/-front TIP Türkische
  • Arbeiterpartei TKEP Kommunistische Partei der Werktätigen der Türkei TKP Kommunistische Partei der Türkei TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten TKSP Sozialistische Partei
RAF Rote Armee Fraktion RAZ Reichs-Arbeiter-Zeitung RGO Revolutionäre Gewerkschafts-Opposition RJVD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands RSJ Revolutionär-Sozialistische Jugend - roter Maulwurf RZ Revolutionäre Zellen SAG Sozialistische Arbeitergruppe SB Sozialistisches Büro SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SDB Jugoslawischer Staatssicherheitsdienst SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SEW Sozialistische Einheitspartei Westberlins SHB Sozialistischer Hochschulbund SJB Sozialistischer Jugendbund SJV Karl Liebknecht Sozialistischer Jugendverband Karl Liebknecht SMM Sowjetische Militärmission TBK Toter Briefkasten TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei THKP/-C Türkische Volksbefreiungspartei/-front TIP Türkische Arbeiterpartei TKEP Kommunistische Partei der Werktätigen der Türkei TKP Kommunistische Partei der Türkei TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten TKSP Sozialistische Partei Türkisch-Kurdistans TLD Trotzkistische Liga Deutschlands TSIP Sozialistische Arbeiterpartei der Türkei UAP Unabhängige Arbeiter Partei e. V. U.I.S.A. Union der Islamischen Studentenvereine in Europa UWK Unabhängiger Wählerkreis Würzburg - Arbeitskreis für Wiedervereinigung und Volksgesundheit UZ Unsere Zeit VDJ Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e. V. VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften VGP Vereinigung für Gesamtdeutsche Politik e. V. VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg VSBD/PdA Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit WN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten W N Westberlin Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Westberlin - Verband der Antifaschisten WBDJ Weltbund der demokratischen Jugend WFR Weltfriedensrat WFW Weltföderation der Wissenschaftler WJ Wiking-Jugend e.V. ZS militärischer Nachrichtendienst der CSSR

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