Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 75139 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen

Rechtsextremismus 1. Überblick Das Personenpotenzial des rechtsextremistischen Spektrums in Thüringen erhöhte sich im Jahr 2004 im Vergleich zum Vorjahr leicht
Maße. Die Zahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten stieg von 470 Personen im Jahr 2003 auf etwa
Situation wie folgt dar: Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Die Anzahl der Skinheads, die den weitaus größten Teil
gewaltbereiten rechtsextremistischen Spektrums ausmachen, erhöhte sich auf etwa 410 Personen (2003: 380 Personen). Diesem Spektrum sind ca. 90 sonstige gewaltbereite
Rechtsextremisten hinzuzurechnen. Die Zahl der Skinheadkonzerte stieg im Berichtszeitraum deutlich auf 12 (2003: 4) an; ein Skinheadkonzert wurde
Polizei verhindert. Dagegen sank die Anzahl der rechtsextremistischen Gewaltdelikte. Neonazismus Das neonazistische Spektrum schloss 2004 etwa 250 Personen
nicht mehr als 20 Personen teil. Ebenso beteiligten sich Rechtsextremisten in kleinen Gruppen an zahlreichen "Montagsdemonstrationen" des demokratischen Spektrums
Neonazis bildeten im Berichtszeitraum Eisenach, Jena und Weimar. Rechtsextremistische Parteien Dem Landesverband Thüringen der NPD gehörten 2004 etwa 180 Mitglieder
ihren Ausdruck in dem Konzept einer "Volksfront von Rechts" fand. Der Landesverband entwickelte 2004 wieder

II. Rechtsextremismus 1. Überblick Das Personenpotenzial des rechtsextremistischen Spektrums in Thüringen erhöhte sich im Jahr 2004 im Vergleich zum Vorjahr leicht. Die einzelnen Auszweigungen entwickelten sich jedoch in unterschiedlichem Maße. Die Zahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten stieg von 470 Personen im Jahr 2003 auf etwa 500 im Berichtszeitraum an. Hingegen blieb die Anzahl der Neonazis mit ca. 250 Personen gleich - trotz der Zunahme von Aktivitäten, die insbesondere auf die Protestaktionen gegen die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung sowie eine intensivierte Zusammenarbeit mit der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) zurückzuführen ist. Die Thüringer Landesverbände der "Deutschen Volksunion" (DVU) und der Partei "Die Republikaner" (REP) blieben auch 2004 weitgehend inaktiv. Sie verloren weiter an Mitgliedern. Im Unterschied zu diesen Parteien entfaltete der Landesverband der NPD im Berichtszeitraum zahlreiche Aktivitäten; insbesondere in der zweiten Jahreshälfte vermochte er seine Mitgliederzahl relativ deutlich auf nunmehr 180 Personen zu steigern. Im Einzelnen stellt sich die Situation wie folgt dar: Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Die Anzahl der Skinheads, die den weitaus größten Teil des gewaltbereiten rechtsextremistischen Spektrums ausmachen, erhöhte sich auf etwa 410 Personen (2003: 380 Personen). Diesem Spektrum sind ca. 90 sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten hinzuzurechnen. Die Zahl der Skinheadkonzerte stieg im Berichtszeitraum deutlich auf 12 (2003: 4) an; ein Skinheadkonzert wurde von der Polizei verhindert. Dagegen sank die Anzahl der rechtsextremistischen Gewaltdelikte. Neonazismus Das neonazistische Spektrum schloss 2004 etwa 250 Personen ein, was dem Stand des Vorjahrs entspricht. Wie im Jahr 2003 waren etwa 75 Neonazis in Gruppierungen aktiv, die hinreichend feste Strukturen aufwiesen. Die übrigen Angehörigen dieser Szene traten insbesondere bei Demonstrationen und Saalveranstaltungen in Erscheinung. Die Anzahl der Aktionen, die Neonazis 2004 durchführten, überstieg die des zurückliegenden Jahres, da sie eine Reihe von Demonstrationen gegen die Arbeitsmarktreform "Hartz IV" und die "Agenda 2010" organisierten. An diesen Veranstaltungen nahmen jedoch meist nicht mehr als 20 Personen teil. Ebenso beteiligten sich Rechtsextremisten in kleinen Gruppen an zahlreichen "Montagsdemonstrationen" des demokratischen Spektrums, die sich ebenfalls gegen die Reformen der Bundesregierung richteten. In der zweiten Hälfte des Jahres 2004 vertiefte sich in Thüringen die traditionell ohnehin enge Zusammenarbeit zwischen den Neonazis und der NPD. Lokale Aktionsschwerpunkte der Neonazis bildeten im Berichtszeitraum Eisenach, Jena und Weimar. Rechtsextremistische Parteien Dem Landesverband Thüringen der NPD gehörten 2004 etwa 180 Mitglieder an, was einen Zuwachs von 30 Personen bedeutet. Seit Mitte des Jahres 2004 traten insbesondere Neonazis der Partei verstärkt bei. Diese Entwicklung hing mit der bundesweit intensivierten Zusammenarbeit zwischen der NPD und der Neonaziszene zusammen, die ihren Ausdruck in dem Konzept einer "Volksfront von Rechts" fand. Der Landesverband entwickelte 2004 wieder 11

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund

hatte, stieg 1977 weiter an. In einigen Bereichen des Rechtsextremismus ist die Bereitschaft zur Gewaltanwendung gestiegen. Dies gilt insbesondere für
Gegendemonstrationen noch regelmäßig die Initiative von Linksextremisten ausging, suchten 1977 umgekehrt rechtsextremistische Fanatiker, auch Anhänger der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands
Deutschlands" (NDP) ist nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation. Ihre Mitgliederzahl sank 1977 weiter um 700 Personen

te bestimmend. Auch die Intensität der Verfassungsfeindlichkeit rechtsextremistischer Thesen sowie deren Verbreitung in der Öffentlichkeit ist in den einzelnen Organisationen unterschiedlich. Schließlich sind auch Bestrebungen festzustellen, die rechtsextremistisch beeinflußt sind oder einen Nährboden für rechtsextremistische Thesen und deren Verbreitung darstellen. II. Situation des Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland ist weiterhin organisatorisch zersplittert und zerstritten. Der Mangel einer geschlossenen Ideologie, emotional bedingte politische und geschichtliche Vorurteile, das Fehlen von Führungspersönlichkeiten, die zu Aussagen von geistig-politischer Kraft und zur Überwindung der Gruppenstreitigkeiten fähig wären, sind die Hauptursachen. Die Zahl rechtsextremistischer Ausschreitungen, die bereits 1976 zugenommen hatte, stieg 1977 weiter an. In einigen Bereichen des Rechtsextremismus ist die Bereitschaft zur Gewaltanwendung gestiegen. Dies gilt insbesondere für Neonazis. So stellte die Polizei 1977 bei 15 Personen Waffen und Munition sowie in drei Fällen auch Sprengstoff sicher. Während ferner in den Vorjahren bei handgreiflichen Auseinandersetzungen bei Gegendemonstrationen noch regelmäßig die Initiative von Linksextremisten ausging, suchten 1977 umgekehrt rechtsextremistische Fanatiker, auch Anhänger der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" und der "Jungen Nationaldemokraten", in einer Reihe von Fällen bewußt die gewaltsame Konfrontation mit dem politischen Gegner. Der im Jahre 1977 festgestellte Anstieg neonazistischer Aktivitäten setzte sich auch Anfang 1978 fort und fand erstmals seinen Ausdruck in terroristischen Gewalthandlungen. 1. Die " N a t i o n a l d e m o k r a t i s c h e P a r t e i Deutschlands" (NDP) ist nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation. Ihre Mitgliederzahl sank 1977 weiter um 700 Personen auf rd. 9.000. Damit hat die NPD seit 1969, als sie noch über ca. 28.000 Mitglieder verfügte, etwa 2/3 ihres Mitgliederbestandes verloren. Die äußerst angespannte Finanzlage und der anhaltende Verfall zwangen die Partei, ihre Aktivitäten erheblich einzuschränken. Wiederholt wurden auch 1977 Kontakte von einzelnen Mitgliedern der "Jungen Nationaldemokraten" zu neonazistischen Gruppen festgestellt. 2. Die 17 n e o n a z i s t i s c h e n G r u p p e n , meist Kleingruppen, von

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

sind." Überregional engagiert sich "AVANTI" in dem Netzwerk "Interventionistische Linke" (IL). Die IL ist ein bundesweiter Zusammenschluss, in dem neben
Demonstrationen, zum Beispiel im Rahmen der Protestaktionen gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch in Dresden im Februar 2011 und den Castor-Transport
eine bundesweite Mobilisierung gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch in Dresden. "AVANTI" schloss sich dem von Linksextremisten beeinflussten Bündnis "No Pasaran
AVANTIOrtsgruppe Hamburg seit 2005 an dem linksextremistisch beeinflussten "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR) und unterstützte im Avanti-Broschüre "Extrem wichtig
Linke Politik

Linksextremismus nung und gesellschaftliche Verankerung für linksextremistische Ziele zu erreichen. Zu dieser Taktik führt "AVANTI" im Grundsatzpapier aus: "Gesellschaftliche Verankerung meint die Einbettung von AVANTI in ein Netzwerk von Bündnissen und/oder Kontakten sowohl mit anderen linken (nicht unbedingt revolutionären) Organisationen als auch mit politisch interessierten und engagierten Menschen, die z. B. in politischen Gruppen oder Bürgerinitiativen aktiv sind." Überregional engagiert sich "AVANTI" in dem Netzwerk "Interventionistische Linke" (IL). Die IL ist ein bundesweiter Zusammenschluss, in dem neben Gruppierungen aus der autonomen und antiimperialistischen Szene auch nichtextremistische Organisationen und Einzelpersonen aktiv sind. Ihr Tätigkeitsschwerpunkt ist die aktionsorientierte Mitorganisation bundesweiter Demonstrationen, zum Beispiel im Rahmen der Protestaktionen gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch in Dresden im Februar 2011 und den Castor-Transport im November 2011. ( 5.3.2) Im Dezember 2010 begann eine bundesweite Mobilisierung gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch in Dresden. "AVANTI" schloss sich dem von Linksextremisten beeinflussten Bündnis "No Pasaran" an. Das Konzept der Massenblockaden habe es ermöglicht, "den größten Naziaufmarsch Europas zu 'knacken'", bilanzierte "AVANTI" in einem im Internet verbreiteten Papier unter der Überschrift "Die Dynamik der Aufmärsche ist gebrochen": "Unser Ziel muss es sein, mit vielen Menschen radikalisierende Schritte zu gehen. Deshalb sind Massenblockaden für uns ein probates Mittel der strategischen Intervention. Wir sind aber nicht auf diese Aktionsform festgelegt oder beschränkt." Die AVANTI Ortsgruppe Hamburg führte Anfang Februar 2011 ein Aktionstraining für Massenblockaden in der "Roten Flora" durch. Regional beteiligt sich die AVANTIOrtsgruppe Hamburg seit 2005 an dem linksextremistisch beeinflussten "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR) und unterstützte im Avanti-Broschüre "Extrem wichtig: Linke Politik" 112

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund

Linksextremismus im wesentlichen unverändert. Die festgestellten Mitgliederzahlen linksextremistischer und linksextremistisch beeinflußter Organisationen stiegen jedoch an, wobei der Anstieg in einem
geht fast ausschließlich auf eine veränderte statistische Erfassung zurück. Rechtlich selbständige Vereinigungen wurden, sofern sie politisch eine Einheit bilden
orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen und der Organisationen der "Neuen Linken" aus (1976: 72 Organisationen, 1977: 58). Die nachstehende Übersicht vermittelt
organisatorische Gefüge des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland nur unvollständig: Die nach Hunderten zählenden Sekundärorganisationen wie Arbeitskreise, Initiativen, Komitees, Basisund

zuzurechnen sind -- blieben die maoistisch-kommunistischen Gruppierungen der bedeutendste Faktor. Ihr Mitgliederbestand stagnierte weitgehend. Der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) ist mit Abstand die stärkste Gruppe der "Neuen Linken". Seine Aktivitäten, vor allem in Betrieben und gegen die Bundeswehr, nahmen zu. Dagegen fanden der KBW und die anderen "K-Gruppen" unter den Studenten nur noch wenig Resonanz. Hier gewannen Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken" zunehmend Einfluß. Das Spektrum der undogmatischen "Neuen Linken" umfaßt Anhänger eines revolutionären Marxismus und Sozialrevolutionäre unterschiedlichster Richtungen einschließlich kurzlebiger, spontaner Zusammenschlüsse ohne feste Mitgliedschaft und Programm, die für Autonomie, Spontaneität und Selbstorganisation der "Unterdrückten" eintreten, -- sogenannte Spontangruppen oder kurz "Spontis" und schließlich Anarchisten. Die Zahl dieser Gruppen und ihre Anhängerschaft nahmen auch außerhalb der Hochschulen zu. Die gewaltsamen Ausschreitungen bei Demonstrationen zur Verhinderung des Baues von Kernkraftwerken zeigen, daß die in weiten Bereichen der "Neuen Linken" vorhandene Bereitschaft zur Gewaltanwendung in die Tat umgesetzt wurde. Der Haß auf Staat und Gesellschaft, der in diesen Gruppen unverändert vorhanden ist, kam in zahlreichen Verunglimpfungen von Opfern des Terrorismus zum Ausdruck. II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Im Jahre 1977 blieb das organisatorische Gefüge des Linksextremismus im wesentlichen unverändert. Die festgestellten Mitgliederzahlen linksextremistischer und linksextremistisch beeinflußter Organisationen stiegen jedoch an, wobei der Anstieg in einem allerdings nicht verifizierbaren Umfang zum Teil auf einem verbesserten Beobachtungsergebnis und nicht auf Neuzugängen beruht. Die Veränderung der Zahl der Organisationen in der nachstehenden Übersicht geht fast ausschließlich auf eine veränderte statistische Erfassung zurück. Rechtlich selbständige Vereinigungen wurden, sofern sie politisch eine Einheit bilden (z. B. einer Dachorganisation angehören), als eine Organisation gezählt. Das wirkt sich besonders im Bereich der orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen und der Organisationen der "Neuen Linken" aus (1976: 72 Organisationen, 1977: 58). Die nachstehende Übersicht vermittelt das organisatorische Gefüge des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland nur unvollständig: Die nach Hunderten zählenden Sekundärorganisationen wie Arbeitskreise, Initiativen, Komitees, Basisund ad-hoc-Gruppen sind nicht enthalten, weil sie nicht zuverlässig erfaßbar sind und die in ihnen tätigen Personen häufig

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Linksextremismus 171 schulgruppen teilnahmen, wurde ein neuer 10-köpfiger Bundesvor stand gewählt; ein Vorstandsmitglied ist zugleich Angehöriger der trotzkistischen Gruppierung
entwickeln." in Bochum wurde auch ein "Appell an DIE LINKE." verabschiedet, der die ideo logische Nähe zur Partei DIE LINKE
Bundeskongress als höchstes Gremium des Studierendenverbandes DIE LINKE.SDS appelliert an die Partei DIE LINKE., die derzeitige weltweite Finanz krise offensiver
antikapitalistischen Positionen an die Öffentlichkeit zu treten." DIE LINKE.SDS gibt sich offenkundig mit der bisher erhobenen Kapita lismuskritik der Partei
LINKE. nicht mehr zufrieden. Um die Auswir kungen der Wirtschaftskrise zu bekämpfen, dürfe die Partei nicht bei Forderungen nach Stabilisierung
Schulterschluss mit der Gesamtpartei. Einem Bericht der Zeitung "die linke.campus", Ausgabe Num mer 4/2008, zufolge unterhält DIE LINKE.SDS Verbindungen
Uribe gehört auf die Terrorliste" gefordert: "Der Studierendenverband DIE LINKE.SDS ruft die Bundesregierung auf, die verlogene Politik der USA zurückzuweisen

Linksextremismus 171 schulgruppen teilnahmen, wurde ein neuer 10-köpfiger Bundesvor stand gewählt; ein Vorstandsmitglied ist zugleich Angehöriger der trotzkistischen Gruppierung "marx21". Mit dem Beschluss "Marx an die Hochschule" wird den Hochschulgruppen bundesweit eine Veran staltungstour unter dem Motto "Marx neu entdecken" zur Verfügung gestellt. Die Tour ist als Auftakt für bundesweite Lesekreise gedacht, die sich eingehend mit marxistischer Theorie beschäftigen sollen. Der Bundeskongress vom 5. bis 7. Dezember in Bochum stand im Zeichen der globalen Wirtschaftsund Finanzkrise. Unter dem Tagungs-Motto Bundeskongress "Die Systemfrage stellen! Alternativen zum Kapitalismus entwickeln." in Bochum wurde auch ein "Appell an DIE LINKE." verabschiedet, der die ideo logische Nähe zur Partei DIE LINKE. kennzeichnet. In dem Beschluss heißt es: "Der Bundeskongress als höchstes Gremium des Studierendenverbandes DIE LINKE.SDS appelliert an die Partei DIE LINKE., die derzeitige weltweite Finanz krise offensiver zu nutzen und deutlicher das bestehende Wirtschaftssystem dadurch infrage zu stellen, indem Systemalternativen intensiver von ihr ange sprochen werden. Der Bundeskongress weist auf den gerade äußerst günsti gen Moment hin, mit antikapitalistischen Positionen an die Öffentlichkeit zu treten." DIE LINKE.SDS gibt sich offenkundig mit der bisher erhobenen Kapita lismuskritik der Partei DIE LINKE. nicht mehr zufrieden. Um die Auswir kungen der Wirtschaftskrise zu bekämpfen, dürfe die Partei nicht bei Forderungen nach Stabilisierung stehen bleiben. Die "Systemfrage" "Systemfrage" stellt der Studierendenverband auch weiterhin im Schulterschluss mit der Gesamtpartei. Einem Bericht der Zeitung "die linke.campus", Ausgabe Num mer 4/2008, zufolge unterhält DIE LINKE.SDS Verbindungen zu Funktionären ausländischer sozialistischer und kommunis tischer Parteien, so insbesondere zur "Vereinigten Sozialis tischen Partei Venezuelas" (PSUV) und zur "Kommunistischen Partei Venezuelas" (PCV). Anlässlich einer am 23. Februar gestarteten Reise einer 30-köpfigen Delegation des Studie rendenverbands nach Venezuela wurde in einer Erklärung der Reiseteilnehmer vom 5. März unter der Überschrift "Der kolumbianische Präsident Uribe gehört auf die Terrorliste" gefordert: "Der Studierendenverband DIE LINKE.SDS ruft die Bundesregierung auf, die verlogene Politik der USA zurückzuweisen. Zudem muss sie endlich die Men schenrechtsverletzungen in Kolumbien kritisieren und sich für eine friedliche Lösung des Konflikts im Sinne der Bevölkerung einsetzen. Dazu gehört die Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Linksextremismus xistische Forum (MF) auch zukünftig nach der Fusion mit der WASG politisch wirken können. So heißt
entwickelt hat. Verstärkung erhielt die Partei durch die Gruppierung Linksruck, die im September in einer Pressemitteilung ihre Auflösung bekannt
Fusion von WASG und Linkspartei ist eine linke Alternative zur Sozialdemokratie entstanden. Die SPD hat sich von ihrem Anspruch, Interessenvertretung
Maße unbedeutender, wie der erfolgreiche Aufbau der neuen Linken voranschritt. Die Aktivisten von Linksruck brachten sich in die neue pluralistische
Linke mit ihren Erfahrungen und Positionen ein. Nach der erfolgreichen Gründung der neuen Partei zieht auch Linksruck die Konsequenz
löst sich als separate Mitgliedsorganisation auf." Die Gruppierung Linksruck, eine von ca. 20 trotzkistischen109 Gruppen und Zirkeln in der Bundesrepublik
Arbeiterräten110 an. Unter Berufung auf den Marxismus-Leninismus strebte Linksruck eine Systemüberwindung mittels einer von der Arbeiterklasse getragenen Revolution

170 Linksextremismus xistische Forum (MF) auch zukünftig nach der Fusion mit der WASG politisch wirken können. So heißt es in dem im Dezember 2005 verabschiedeten Kooperationsabkommen, dass in der "pluralistischen Partei ... alle Menschen einen Platz haben [sollen], die gegen die gegenwärtigen Verhältnisse in der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand leisten, sie verändern und schrittweise überwinden wollen". Ferner existiert seit Februar 2003 mit dem Geraer Dialog/ Sozialistischer Dialog ein weiterer bundesweiter Zusammenschluss dogmatischer Parteilinker, der sich seitdem zu einem Sammelbecken extremistischer Kräfte in der Partei entwickelt hat. Verstärkung erhielt die Partei durch die Gruppierung Linksruck, die im September in einer Pressemitteilung ihre Auflösung bekannt gab. Dazu heißt es u. a.: "Mit der Fusion von WASG und Linkspartei ist eine linke Alternative zur Sozialdemokratie entstanden. Die SPD hat sich von ihrem Anspruch, Interessenvertretung der Lohnabhängigen zu sein, immer weiter entfernt ... Das Eingreifen in das öffentliche politische Geschehen als eigenständige Organisation wurde in dem Maße unbedeutender, wie der erfolgreiche Aufbau der neuen Linken voranschritt. Die Aktivisten von Linksruck brachten sich in die neue pluralistische Linke mit ihren Erfahrungen und Positionen ein. Nach der erfolgreichen Gründung der neuen Partei zieht auch Linksruck die Konsequenz und löst sich als separate Mitgliedsorganisation auf." Die Gruppierung Linksruck, eine von ca. 20 trotzkistischen109 Gruppen und Zirkeln in der Bundesrepublik, strebte den Aufbau einer revolutionär-kommunistischen Partei unter Führung von Arbeiterräten110 an. Unter Berufung auf den Marxismus-Leninismus strebte Linksruck eine Systemüberwindung mittels einer von der Arbeiterklasse getragenen Revolution an. Ein Auszug aus den politischen Grundsätzen, verdeutlicht dieses Anliegen: "Der wirkliche Sozialismus wird nicht das Ergebnis von Parlamentsabstimmungen sein, sondern kann nur durch die selbst109 Trotzkismus ist eine marxistische Strömung, die nach dem russischen Kommunisten Leo Davidowitsch Bronstein - genannt Trotzki - (1879-1940) benannt wurde. Trotzki, nach Lenin vermutlich der bedeutendste bolschewistische Funktionär während der russischen Oktoberrevolution 1917, rang nach Lenins Tod um dessen Nachfolge, war am Ende jedoch Stalin unterlegen. 110 Nach dem Modell Trotzkis sollten Räte ("Sowjets") die Herrschaft der Arbeiterklasse sichern.

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMISTEN "Innerhalb der'rechtsextremistischen Szene hat die Bedeutung,neuer "Kommunikationsmedien_ zur. Selbstdarstellung, Mobilisierung.und. Agitation weiter
besondere Aufgabe . kommt 'dabei . nach wie vor den: 'organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Info-Telefonen: zu, über:deren. Anrufbeantworter-Ansagesystem. jedes Szenemitglied jederzeit
Rolle-'spiel'ten, annähernd verdrängt. Der virtuelle.Raum dient inzwischen - Rechtsexfremisten!jeglicher Ausrichtung 2zur Selbstbestätigungund. 'überdies alsErsatz für reale Zusammenkünfte
verstärkt: sich 'auch 'die internationale Zusammenarbeit. von:'Rechtsextremisten: "im Internet zusehends. "Die rasante. Zunahmeder. Anzahl rechtsextremistischer Homepages verdeutlicht: den.besonderenStellenwert
diesem Medium in der rechtsextremistischen. Szene zukommt:Im Vergleich::-1999 waren etwa:'330 von Deutschen beiriebene, rechtsextremistische Internet-Seiten bekannt
beläuft 'sich ihre Zahl auf zirka 1.300. 'Mittlerweile _ schöpfen Rechtsextremisten des gesamten Spektrums die voll

RECHTSEXTREMISMUS NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMISTEN "Innerhalb der'rechtsextremistischen Szene hat die Bedeutung,neuer "Kommunikationsmedien_ zur. Selbstdarstellung, Mobilisierung.und. Agitation weiter zugenommen. - Eine ..besondere Aufgabe . kommt 'dabei . nach wie vor den: 'organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Info-Telefonen: zu, über:deren. Anrufbeantworter-Ansagesystem. jedes Szenemitglied jederzeit Veranstaltungshinweise und andereInformationen:abrufen: kann,-ohne dazu einespezielle: technische 'Ausrüstung--oder 'einen Internetzugang ZU. benötigen. Über Mobilfunk, der unkompliziert zu:Kandhaben.ist, werden.beispielsweise. Veranstaltungen konspirativ.'geplant;, bekannt-und 'weitergegeben. "Das Internet hat hinsichtlich der informellen Vernetzung noch 'weiter .an 'Bedeutung gewonnen. Durch E-Mail-Verkehr und. geschlossene,,-"kennwortgeschützte Bereiche im Internet"wurden :Mailboxsysteme, diein' den vergarigenen Jahren.als: Foren fürdie .politisch-ideologische"Hintergrundarbeit eine große:Rolle-'spiel'ten, annähernd verdrängt. Der virtuelle.Raum dient inzwischen - Rechtsexfremisten!jeglicher Ausrichtung 2zur Selbstbestätigungund. 'überdies alsErsatz für reale Zusammenkünfte. So verstärkt: sich 'auch 'die internationale Zusammenarbeit. von:'Rechtsextremisten: "im Internet zusehends. "Die rasante. Zunahmeder. Anzahl rechtsextremistischer Homepages verdeutlicht: den.besonderenStellenwert, der diesem Medium in der rechtsextremistischen. Szene zukommt:Im Vergleich::-1999 waren etwa:'330 von Deutschen beiriebene, rechtsextremistische Internet-Seiten bekannt, ein Jahr-später. warenes bereits 800und. - für 2001 beläuft 'sich ihre Zahl auf zirka 1.300. 'Mittlerweile _ schöpfen Rechtsextremisten des gesamten Spektrums die voll"36

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Linksextremismus 169 Mittelpunkt der Tätigkeit des Jugendverbands würden politische Bildung, der Eintritt in eine politische und kulturelle Offensive
politische Aktion stehen. Der 1. Bundeskongress der Linksjugend ['solid] vom 4. bis 6. April in 1. Bundeskongress Leipzig wählte einen
gend bisherige Funktionäre und Mitglieder von ['solid] und der Links partei.PDS. Als bayerisches Vorstandsmitglied wurde Max Steininger, der auch
Raum ein, die ein Delegierter wie folgt beschrieb: "Die Linksjugend ['solid] streitet für die Überwindung des Kapitalismus. Die Frage nach
Widerspruch, sondern Grundlage für eine breite gesellschaftliche Bewegung. Die Linksjugend ['solid] kämpft auf allen Ebenen für eine Überwindung der kapitalistischen
parteinahen Jugendverbands der Par Forderung nach tei DIE LINKE. wird ein grundsätzlicher Systemwechsel unter Überwin "Systemwechsel" dung kapitalistischer Produktionsund Herrschaftsverhältnisse
Jetzt in der konkreten Lebenswelt junger Menschen an. (...) Linke Organisierung ist für uns kein Hobby oder eine jugendliche Phase, sondern
Verband versteht sich als Teil eines politischen Blocks der Linken - einer Bewegung für Demokratie und Sozialismus. Kritik gegenüber der Partei
LINKE. sei genauso selbstverständlich wie eine solida rische Zusammenarbeit. Man arbeite für eine vernetzte, breite Linke, die die Kraft besitze

Linksextremismus 169 Mittelpunkt der Tätigkeit des Jugendverbands würden politische Bildung, der Eintritt in eine politische und kulturelle Offensive und die politische Aktion stehen. Der 1. Bundeskongress der Linksjugend ['solid] vom 4. bis 6. April in 1. Bundeskongress Leipzig wählte einen neuen BundessprecherInnenrat (Vorstand). Unter in Leipzig den zehn Angehörigen dieses zwischen den Bundesdelegiertenkon ferenzen höchsten Organs des Jugendverbands befinden sich überwie gend bisherige Funktionäre und Mitglieder von ['solid] und der Links partei.PDS. Als bayerisches Vorstandsmitglied wurde Max Steininger, der auch als Aktivist der trotzkistischen Gruppierung "marx21" in Erschei nung tritt, wiedergewählt. In der Debatte um das am 5. April beschlossene neue Programm des Neues Programm Jugendverbands nahmen Überlegungen zur Transformation von Staat und Gesellschaft einen breiten Raum ein, die ein Delegierter wie folgt beschrieb: "Die Linksjugend ['solid] streitet für die Überwindung des Kapitalismus. Die Frage nach Reform oder Revolution ist dabei für den Jugendverband kein Widerspruch, sondern Grundlage für eine breite gesellschaftliche Bewegung. Die Linksjugend ['solid] kämpft auf allen Ebenen für eine Überwindung der kapitalistischen Produktionsweisen und Eigentumsverhältnisse und für eine demokratisch-sozialistische Gesellschaft, in der alle Menschen gemeinsam über den Einsatz von Produktionsmitteln entscheiden." Im beschlossenen Programm des parteinahen Jugendverbands der Par Forderung nach tei DIE LINKE. wird ein grundsätzlicher Systemwechsel unter Überwin "Systemwechsel" dung kapitalistischer Produktionsund Herrschaftsverhältnisse gefor dert: "Wir wollen nicht weniger als die Welt verändern! (...) Als SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen kämpfen wir für eine libertäre, klassenlose Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat. (...) Wir streiten für einen grundsätzlichen Systemwechsel - aber wir setzen auch mit radikalen Alternativen im Hier und Jetzt in der konkreten Lebenswelt junger Menschen an. (...) Linke Organisierung ist für uns kein Hobby oder eine jugendliche Phase, sondern notwendiger Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse. (...) Natürlich wollen wir den Kapitalismus zerstören. Aber die sem Zerstörerischem ruht auch etwas Schöpferisches inne. Widerstand bedeu tet, Alternativen zu schaffen." Der Verband versteht sich als Teil eines politischen Blocks der Linken - einer Bewegung für Demokratie und Sozialismus. Kritik gegenüber der Partei DIE LINKE. sei genauso selbstverständlich wie eine solida rische Zusammenarbeit. Man arbeite für eine vernetzte, breite Linke, die die Kraft besitze, die Gesellschaft tatsächlich zu verändern. Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Linksextremismus ragenden Stellenwert nimmt die Solidarität mit Staaten wie Kuba und Venezuela ein, die durch eine autoritär-sozialistische Staatsund Gesellschaftsordnung
gekennzeichnet sind. Solange die Partei DIE LINKE. an ihrem grundlegend systemüberwindenden Ansatz festhält und in ihren Reihen offen linksextremistisch wirkende
Programmatischen Eckpunkte" zum geltenden Parteiprogramm der Partei DIE LINKE. war eine programmatische Neuausrichtung einer neu zu bildenden Partei seinerzeit nicht
beider Parteien eher eine Übernahme der WASG durch die Linkspartei.PDS, die dazu dienen soll, deren Schwächen in den westdeutschen Bundesländern
nicht nur die Erhöhung der Mitgliederzahl war für die Linkspartei.PDS von existenzieller Bedeutung, auch das im Vergleich zur Linkspartei.PDS erheblich
einem altersbedingten Mitgliederschwund. Nachdem in Niedersachsen der Mitgliederbestand der Linkspartei.PDS zwischenzeitlich auf 725 Personen zurückgegangen war, stieg er im Jahr
September hat die neue Partei DIE LINKE. beim Landesparteitag in Hannover den Landesverband Niedersachsen gegründet und sich auf den Wahlkampf
Landtagswahl am 27.01.2008 erhielt die Partei DIE LINKE. mit 243.361 Stimmen 7,1 % der Zweitstimmen. Sie ist deshalb

172 Linksextremismus ragenden Stellenwert nimmt die Solidarität mit Staaten wie Kuba und Venezuela ein, die durch eine autoritär-sozialistische Staatsund Gesellschaftsordnung gekennzeichnet sind. Solange die Partei DIE LINKE. an ihrem grundlegend systemüberwindenden Ansatz festhält und in ihren Reihen offen linksextremistisch wirkende Zusammenhänge wie die KPF und das MF duldet, die über einen nicht unerheblichen Einfluss auf die Ausrichtung der Partei verfügen, erscheint das Bekenntnis zum Grundgesetz nicht überzeugend. Angesichts der inhaltlichen Nähe der "Programmatischen Eckpunkte" zum geltenden Parteiprogramm der Partei DIE LINKE. war eine programmatische Neuausrichtung einer neu zu bildenden Partei seinerzeit nicht zu erwarten. Vielmehr bestätigte der Zusammenschluss beider Parteien eher eine Übernahme der WASG durch die Linkspartei.PDS, die dazu dienen soll, deren Schwächen in den westdeutschen Bundesländern auszugleichen. Setzte sich auf Bundesebene der seit 1992 andauernde Mitgliederrückgang der Partei bislang fort (2002: 78.000 Personen, 2006: 61.270 Personen), so konnte durch den Zusammenschluss mit der WASG die Mitgliederzahl schlagartig auf 72.000 erhöht werden. Aber nicht nur die Erhöhung der Mitgliederzahl war für die Linkspartei.PDS von existenzieller Bedeutung, auch das im Vergleich zur Linkspartei.PDS erheblich geringere Durchschnittsalter der WASG-Mitglieder bewahrt die SED-Nachfolgepartei vor einem altersbedingten Mitgliederschwund. Nachdem in Niedersachsen der Mitgliederbestand der Linkspartei.PDS zwischenzeitlich auf 725 Personen zurückgegangen war, stieg er im Jahr 2007 bedingt durch die Fusion auf 2.500 Personen an. Am 8./9. September hat die neue Partei DIE LINKE. beim Landesparteitag in Hannover den Landesverband Niedersachsen gegründet und sich auf den Wahlkampf für die Landtagswahl 2008 eingestimmt. Zugleich bestimmten die rund 200 Delegierten ihre neue Parteispitze. Zu den Landesvorsitzenden wurden mit großer Mehrheit der 57 Jahre alte Bundestagsabgeordnete Dr. Diether DEHM und die 41-jährige Kreszentia FLAUGER, die bei der Landtagswahl am 27.01.2008 in Niedersachsen als Spitzenkandidatin angetreten ist, gewählt. Auch der Landessatzung haben die Delegierten bei nur drei Gegenstimmen ganz deutlich zugestimmt. Bei der Landtagswahl am 27.01.2008 erhielt die Partei DIE LINKE. mit 243.361 Stimmen 7,1 % der Zweitstimmen. Sie ist deshalb mit 11 Sitzen im Niedersächsischen Landtag vertreten. Aufgrund der gemeinsamen Landesliste mit der DKP ist auch diese verfassungsfeindliche Partei durch Christel WEGNER

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

Rechtsextremismus wie zum Beispiel "Ausländerkriminalität" genutzt, um die eigenen Ziele und Programme darstellen zu können. Exemplarisch wurde eine erhöhte Dichte
Weimar auch ein Transparent mit der Aufschrift: "Den Linken die RECHTE geben, auf der Straße und in den Parlamenten". Auch
Dezember führte sie in Erfurt einen Bundesparteitag durch. "DIE RECHTE" in Thüringen Am 11. Juli 2015 gründete sich in Haselbach
Thüringer Landesverband von "DIE RECHTE". In der Folge bildeten sich weitere Untergliederungen. Nach einem internen Machtkampf um den Jahreswechsel 2015/2016
zugleich stellvertretender Landesvorsitzender - vor. Einzig dieser Kreisverband von "DIE RECHTE" trat im ersten Halbjahr 2016 öffentlich auf. Erst nach
wurde auch der Landesverband nach außen wieder aktiv. "DIE RECHTE" hat in Thüringen drei Kommunalmandate inne, die sie durch Parteiübertritte
Zugehörigkeit zu kommunalen Gremien politisches Kapital gewinnen konnte. "DIE RECHTE" führte im Berichtszeitraum eine Reihe von öffentlichen Versammlungen in Thüringen
Teilnehmern in Weimar statt. Außerdem veranstaltete "DIE RECHTE" von September bis Dezember eine sog. Herbstoffensive mit Kundgebungen in Erfurt, Gotha
Sondershausen. Diese Versammlungen erreichten jeweils ca. 20 Teilnehmer. 38 Rechtsextremismus

Rechtsextremismus wie zum Beispiel "Ausländerkriminalität" genutzt, um die eigenen Ziele und Programme darstellen zu können. Exemplarisch wurde eine erhöhte Dichte an Straftaten von Migranten konstruiert, um die Separation von Migranten bzw. Asylbewerbern in Containern zu fordern. Mitglieder der Partei fielen vermehrt auch durch Angriffe und Einschüchterungen zum Nachteil von politischen Gegnern und Journalisten auf. Unter anderem trugen Mitglieder des Landesverbands Thüringen bei einer Demonstration am 2. Oktober in Weimar auch ein Transparent mit der Aufschrift: "Den Linken die RECHTE geben, auf der Straße und in den Parlamenten". Auch in diesen unterschwelligen Botschaften manifestiert sich die extremistische Seite der Partei. Die Partei war im Berichtszeitraum in 13 Bundesländern strukturell vertreten. Am 10. Dezember führte sie in Erfurt einen Bundesparteitag durch. "DIE RECHTE" in Thüringen Am 11. Juli 2015 gründete sich in Haselbach ein Thüringer Landesverband von "DIE RECHTE". In der Folge bildeten sich weitere Untergliederungen. Nach einem internen Machtkampf um den Jahreswechsel 2015/2016 wurde auf dem Landesparteitag am 6. August schließlich ein neuer Vorstand gewählt. An der Spitze des Landesverbands steht seither Enrico Biczysko. Dem am 9. Januar in Erfurt gegründeten Kreisverband Mittelthüringen steht Michel Fischer - zugleich stellvertretender Landesvorsitzender - vor. Einzig dieser Kreisverband von "DIE RECHTE" trat im ersten Halbjahr 2016 öffentlich auf. Erst nach dem Parteitag im August wurde auch der Landesverband nach außen wieder aktiv. "DIE RECHTE" hat in Thüringen drei Kommunalmandate inne, die sie durch Parteiübertritte früherer NPD-Mandatsträger erlangte. Sie verfügt u. a. über einen Sitz im Stadtrat Erfurt. Bisher ist allerdings nicht erkennbar, dass die Partei aus der Zugehörigkeit zu kommunalen Gremien politisches Kapital gewinnen konnte. "DIE RECHTE" führte im Berichtszeitraum eine Reihe von öffentlichen Versammlungen in Thüringen durch. Am 1. Mai veranstaltete sie eine Demonstration in Erfurt mit ca. 265 Teilnehmern. Für die Veranstaltung war bundesweit mobilisiert worden. Eine weitere größere Versammlung fand am 2. Oktober mit ca. 120 Teilnehmern in Weimar statt. Außerdem veranstaltete "DIE RECHTE" von September bis Dezember eine sog. Herbstoffensive mit Kundgebungen in Erfurt, Gotha, Meiningen, Suhl, Jena, Gera, Eisenach, Gotha, Nordhausen und Sondershausen. Diese Versammlungen erreichten jeweils ca. 20 Teilnehmer. 38 Rechtsextremismus

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Verfassungsschutz in Niedersachsen 217 Unterstützungsmöglichkeiten in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten vorgestellt. Dazu zählt etwa neben der regionalen Lagedarstellung ein Argumentationstraining
gegen rechtsextremistische Rhetorik oder eine Beratung, wie einem Anmietversuch eines Veranstaltungssaales, etwa zur Durchführung einer Konzertveranstaltung, entgegengewirkt werden kann
Lehrkräfte von Referenten des Verfassungsschutzes über die Gefahren des Rechtsextremismus informiert; Erfahrungsberichte von Lehrern ergänzten die Veranstaltungen. Die Qualifizierungsreihe
dass die Schulen Projekttage und schulinterne Lehrerfortbildungen gegen den Rechtsextremismus initiieren und nachhaltig verankern, wird auch in den nächsten Jahren
Lehrerfortbildungen festgestellten großen Nachfrage nach Arbeitsunterlagen zum Thema Rechtsextremismus, entwickelte die Verfassungsschutzabteilung eine CD-ROM, die neben den Tafeln
Wanderausstellung umfassendes Material zu allen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus enthält. Zentraler Bestandteil der Informations-CD sind rechtsextremistische Primärtexte, die mit Hintergrundinformationen
Interpretationshinweisen angeboten werden. Rechtsextremistische Musikbeispiele sind mit Texten und Kurzprofilen der Bands für Unterrichtszwecke zusammengestellt. 1.000 Exemplare der vom Niedersächsischen
Verfassungsschutzbehörde konzipierte Ausstellung "Demokratie schützen - Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus" ist ein weiteres Mittel zur Aufklärung und soll eine Hilfe
aktiven Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus darstellen. Sie schärft

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 217 Unterstützungsmöglichkeiten in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten vorgestellt. Dazu zählt etwa neben der regionalen Lagedarstellung ein Argumentationstraining gegen rechtsextremistische Rhetorik oder eine Beratung, wie einem Anmietversuch eines Veranstaltungssaales, etwa zur Durchführung einer Konzertveranstaltung, entgegengewirkt werden kann. Die landesweite Fortbildungsreihe, die die Verfassungsschutzbehörde seit 2005 in Stade, Hameln, Walsrode, Osnabrück, Braunschweig, Hildesheim und Göttingen in enger Zusammenarbeit mit dem Niedersächsischen Kultusministerium, dem Niedersächsischen Landesamt für Lehrerbildung und Schulentwicklung und der Landesschulbehörde für Lehrkräfte durchführt, ist 2007 mit Vortragsund Diskussionsveranstaltungen in Celle, Hannover, Lüneburg, Oldenburg, Salzgitter und Wilhelmshaven sowie Anfang 2008 in Wolfsburg weitergeführt worden. Insgesamt wurden fast 1.200 Lehrkräfte von Referenten des Verfassungsschutzes über die Gefahren des Rechtsextremismus informiert; Erfahrungsberichte von Lehrern ergänzten die Veranstaltungen. Die Qualifizierungsreihe, die auch dazu beitragen soll, dass die Schulen Projekttage und schulinterne Lehrerfortbildungen gegen den Rechtsextremismus initiieren und nachhaltig verankern, wird auch in den nächsten Jahren mit weiteren Veranstaltungsreihen fortgesetzt. Aufgrund der in den Lehrerfortbildungen festgestellten großen Nachfrage nach Arbeitsunterlagen zum Thema Rechtsextremismus, entwickelte die Verfassungsschutzabteilung eine CD-ROM, die neben den Tafeln der Wanderausstellung umfassendes Material zu allen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus enthält. Zentraler Bestandteil der Informations-CD sind rechtsextremistische Primärtexte, die mit Hintergrundinformationen und Interpretationshinweisen angeboten werden. Rechtsextremistische Musikbeispiele sind mit Texten und Kurzprofilen der Bands für Unterrichtszwecke zusammengestellt. 1.000 Exemplare der vom Niedersächsischen Kultusministerium finanziell geförderten und bereits in zweiter Auflage erschienenen CD wurden bereits als Unterrichtsmaterial an niedersächsische Lehrkräfte verteilt. Sie wird weiterhin, insbesondere im Rahmen der regionalen Lehrerfortbildung, Multiplikatoren für deren jeweilige Bildungseinrichtung angeboten. Die von der Verfassungsschutzbehörde konzipierte Ausstellung "Demokratie schützen - Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus" ist ein weiteres Mittel zur Aufklärung und soll eine Hilfe bei der aktiven Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus darstellen. Sie schärft das Pro-

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Dezember Dezember 1981 1982 1981 1982 1981 1982 "Neue Linke" 190 219 13,0% 14,6% 22 21 MSB/ADS5
Linksextremisten zusammen 498 496 34,1 % 33,1 % 37 34 Andere
Dezember 1982 waren in 25 der 41 berücksichtigten ASten Linksextremisten vertreten. Fünf ASten bestanden ausschließlich aus Linksextremisten, elf weitere
mehr als 50 %. Im Durchschnitt der 25 ASten mit linksextremistischer Vertretung nahmen Linksextremisten etwa 55 % aller Sitze ein, im Durchschnitt
Dezember Dezember 1981 1982 1981 1982 1981 1982 "Neue Linke" 46 62 14,3% 17,5% 15 15 MSB/ADS
Linksextremisten zusammen 121 119 37,7% 33,6% 30 25 Andere 200 235 62,3% 66,4% 35 36 Insgesamt
berücksichtigten Universitäten gehörten im Dezember 1982 Linksextremisten bzw. Vertreter von Listen mit linksextremistischer Beteiligung insgesamt 13 studentischen Vertretungsorganen (Allgemeinen Studentenausschüssen

Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl der Parlamente) Dezember Dezember Dezember 1981 1982 1981 1982 1981 1982 "Neue Linke" 190 219 13,0% 14,6% 22 21 MSB/ADS5) 175 172 12,0% 11,5% 32 33 SHB 133 105 9,1 % 7,0% 26 22 Linksextremisten zusammen 498 496 34,1 % 33,1 % 37 34 Andere 961 1 003 65,9% 66,9% 43 44 Insgesamt: 1 459 1 499 100,0% 100,0% 5.1.2 Allgemeine Studentenausschüsse (ASten) Im Dezember 1982 waren in 25 der 41 berücksichtigten ASten Linksextremisten vertreten. Fünf ASten bestanden ausschließlich aus Linksextremisten, elf weitere zu mehr als 50 %. Im Durchschnitt der 25 ASten mit linksextremistischer Vertretung nahmen Linksextremisten etwa 55 % aller Sitze ein, im Durchschnitt aller 41 berücksichtigten ASten immerhin noch ein Drittel. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Übersicht: Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl der ASten) Dezember Dezember Dezember 1981 1982 1981 1982 1981 1982 "Neue Linke" 46 62 14,3% 17,5% 15 15 MSB/ADS 41 27 12,8% 7,6% 18 13 SHB 34 30 10,6% 8,5% 16 12 Linksextremisten zusammen 121 119 37,7% 33,6% 30 25 Andere 200 235 62,3% 66,4% 35 36 Insgesamt: 321 354 100,0% 100,0% 5.2 Hochschulen ohne verfaßte Studentenschaft (Baden-Württemberg, Bayern) An 9 der 19 berücksichtigten Universitäten gehörten im Dezember 1982 Linksextremisten bzw. Vertreter von Listen mit linksextremistischer Beteiligung insgesamt 13 studentischen Vertretungsorganen (Allgemeinen Studentenausschüssen, studentischen Konventen und Sprecherräten) an. 5 ) "Aktionsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten" (vgl. Abschn. IV. 1.2) 26

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

sich ca. 20.000 Personen, darunter auch Vertreter der deutschen linksextremistischen Szene. Anlaß 'war - wie in den Vorjahren - der Jahrestag
militärischer Güter an die Türkei sowie die Wahlerfolge der rechtsradikalen Partei "Die Republikaner" in der Bundesrepublik Deutschland. 1.1.1 Orthodoxe Kommunisten
Rheinland-Pfalz verhielten sie sich weitgehend passiv. 1.1.2 "Neue Linke" Zu den führenden Gruppen der türkischen "Neuen Linken" gehört

gegenüber dem Vorjahr wieder um ca. 70.000 angestiegen. Nur eine geringe Anzahl dieser Personen entfaltet politische Aktivitäten in extremistischen Organisationen. Einzelne Gruppierungen der "Neuen Linken" neigen zur Gewalt. 1.1 Linksextremisten Unter den türkischen Linksextremisten sind sowohl orthodox-kommunistische Organisationen als auch Gruppierungen der "Neuen Linken" vertreten. Anhänger beider linksextremistischer Richtungen organisierten im Berichtsjahr aus verschiedenen Anlässen gemeinsame Aktionen. Besonders im August 1989 kam es bundesweit zu einer Vielzahl von Solidaritätsbekundungen wegen des Hungerstreiks in der Türkei inhaftierter Landsleute mit überwiegend friedlichem Verlauf. An einer Großveranstaltung türkischer und kurdischer Linksextremisten am 9- September 1989 in Köln beteiligten sich ca. 20.000 Personen, darunter auch Vertreter der deutschen linksextremistischen Szene. Anlaß 'war - wie in den Vorjahren - der Jahrestag der Machtübernahme durch das Militär in der Türkei (12. September 1980). Zu den bevorzugten Agitationsthemen gehörten auch die deutsche Wirtschaftshilfe und die Lieferung militärischer Güter an die Türkei sowie die Wahlerfolge der rechtsradikalen Partei "Die Republikaner" in der Bundesrepublik Deutschland. 1.1.1 Orthodoxe Kommunisten Der Zusammenschluß der orthodox-kommunistisch beeinflußten "Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (FIDEF) und der "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa - Einigkeit für Demokratie" (DIBAF) zur "Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei" (GDF) am 7./8. Mai 1988 in Duisburg führte bisher nicht zur beabsichtigten Bildung einer einheitlichen Immigrantenorganisation mit allen "fortschrittlichen" türkischen Gruppierungen. In einer Presseerklärung vom 23. Oktober 1989 wurde der Rücktritt des GDF-Vorsitzenden Hasan ÖZCAN und die Wahl seines Nachfolgers Arif ÜNAL bekanntgegeben. Die Parteiführung der "Vereinigten kommunistischen Partei der Türkei" (TBKP)86 forderte ihre im Exil lebenden maßgeblichen Funktionäre auf, bis Ende 1989 in die Türkei zurückzukehren, um dort für die Aufhebung des Verbots ihrer Organisation zu kämpfen. Diese beiden Organisationen und auch die übrigen orthodox-kommunistischen Gruppierungen zeigten kaum öffentliche Aktivitäten. Auch in Rheinland-Pfalz verhielten sie sich weitgehend passiv. 1.1.2 "Neue Linke" Zu den führenden Gruppen der türkischen "Neuen Linken" gehört die gewaltDie TBKP entstand am 8. Oktober 1988 in Oberhausen durch Vereinigung der "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP), der Kernorganisation der FIDEF, und der "Arbeiterpartei der Türkei" (TIP), der Kernorganisation der DIBAF. 101

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Dresden betroffen. Gerade vor dem Hintergrund zunehmender Delikte, wie rechtsextremistischer Übergriffe auf Personen und Einrichtungen (Körperverletzungen, Sachbeschädigungen
Vorjahr zu einem nochmaligen, nunmehr deutlichen Anstieg des gewaltorientierten rechtsextremistischen Personenpotenzials7 auf 1.500 Personen (2017: 1.300). Anzahl der Rechtsextremisten
Parteigebundener Parteiungebundene Unstrukturiertes Rechtsextremismus rechtsextr. Strukturen rechtsextr. Personenpotenzial Bei dem Aufkommen von Rechtsextremisten in den sächsischen Landkreisen trat im Vergleich
Schweiz-Osterzgebirge. Hier stehen vor allem sich wieder verfestigende rechtsextremistische Aktivitäten der örtlichen Szeneangehörigen im Vordergrund. Die Ereignisse in Chemnitz
haben auch zu einer Steigerung des dortigen rechtsextremistischen Personenpotenzials geführt. Dagegen ging im Landkreis Mittelsachsen das Potenzial nach erfolgreichen behördlichen
dortige Szene wieder zurück. 7 Hierzu zählen Tatverdächtige rechtsextremistischer Gewaltstraftaten und Personen, bei denen Anhaltspunkte für eine Gewaltbereitschaft vorliegen

und Konfrontationsdelikte im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen zurückzuführen. Dies betraf die Landkreise Bautzen, Görlitz, Zwickau, die Stadt Chemnitz und den Vogtlandkreis. Gleichzeitig ist auch in einigen Regionen die Verfestigung eines hohen Straftäteranteils festzustellen. Hierbei sind der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, aber auch der Großraum Dresden betroffen. Gerade vor dem Hintergrund zunehmender Delikte, wie rechtsextremistischer Übergriffe auf Personen und Einrichtungen (Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, etc.) , kam es gegenüber dem Vorjahr zu einem nochmaligen, nunmehr deutlichen Anstieg des gewaltorientierten rechtsextremistischen Personenpotenzials7 auf 1.500 Personen (2017: 1.300). Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen 1400 1.300 1.200 1200 1.040 1000 900 800 600 545 2017 460 2018 400 200 0 Parteigebundener Parteiungebundene Unstrukturiertes Rechtsextremismus rechtsextr. Strukturen rechtsextr. Personenpotenzial Bei dem Aufkommen von Rechtsextremisten in den sächsischen Landkreisen trat im Vergleich zum Vorjahr eine Reihe von Verschiebungen auf. Im Landkreis Zwickau und im Vogtlandkreis stieg das Personenpotenzial wieder an, da insbesondere die Partei DER DRITTE W EG ihr Aktionsniveau nochmals steigerte. Zuwächse gab es auch im Landkreis Bautzen und im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Hier stehen vor allem sich wieder verfestigende rechtsextremistische Aktivitäten der örtlichen Szeneangehörigen im Vordergrund. Die Ereignisse in Chemnitz seit August 2018 8 haben auch zu einer Steigerung des dortigen rechtsextremistischen Personenpotenzials geführt. Dagegen ging im Landkreis Mittelsachsen das Potenzial nach erfolgreichen behördlichen Maßnahmen gegen die dortige Szene wieder zurück. 7 Hierzu zählen Tatverdächtige rechtsextremistischer Gewaltstraftaten und Personen, bei denen Anhaltspunkte für eine Gewaltbereitschaft vorliegen. 8 siehe Abschnitt II.1.7.2 Stadt Chemnitz 19

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 121 diesen Strukturen besitzen also auch lokale Kleingruppen wichtige Schnittstellenfunktionen. "Antifa"-Gruppen tauschen regelmäßig Informationen über
Recherchearbeit" bezeichnete Ausforschung von Akteuren, Strukturen und Strategien des Rechtsextremismus und die anschließende öffentliche Präsentation der Informationen (über das Internet
oder Zeitschriften) soll zunächst eine Drohkulisse aufbauen. Letztlich können Linkextremisten diese Daten aber auch als Vorbereitung für gewalttätige Übergriffe
vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten dienen. Gewalt zwischen "Links" und "Rechts" Der führende Akteur innerhalb der "Antifa"-Szene ist die "AntifaBündnis
Nazis auf die Pelle rücken" schistische Linke Berlin" (ALB).172 Ihre Sprecher erreichen mit unter dem Pseudonym "Laumeyer" geführten Interviews
mediale Präsenz bis in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hinein. Unter Beteiligung der ALB gründete sich im Mai als "Reaktion
monatelange so genannte "Ausländer raus"-Kampagne von Teilen der rechtsextremistischen Szene Berlins.173 Der Auslöser war dann eine gewalttätig verlaufene Konfrontation
nicht ab bis erneut Angriffe auf Migrant_innen und Linke stattfinden. Wir bleiben aktiv und lassen nicht zu, dass

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 121 diesen Strukturen besitzen also auch lokale Kleingruppen wichtige Schnittstellenfunktionen. "Antifa"-Gruppen tauschen regelmäßig Informationen über den politischen Gegner aus. Die als "Recherchearbeit" bezeichnete Ausforschung von Akteuren, Strukturen und Strategien des Rechtsextremismus und die anschließende öffentliche Präsentation der Informationen (über das Internet, Plakate oder Zeitschriften) soll zunächst eine Drohkulisse aufbauen. Letztlich können Linkextremisten diese Daten aber auch als Vorbereitung für gewalttätige Übergriffe auf vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten dienen. Gewalt zwischen "Links" und "Rechts" Der führende Akteur innerhalb der "Antifa"-Szene ist die "AntifaBündnis "Nazis auf die Pelle rücken" schistische Linke Berlin" (ALB).172 Ihre Sprecher erreichen mit unter dem Pseudonym "Laumeyer" geführten Interviews mediale Präsenz bis in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hinein. Unter Beteiligung der ALB gründete sich im Mai als "Reaktion auf die zuneh- 6 mende Nazigewalt in Berlin" ein gruppenübergreifendes Bündnis unter dem Motto "Nazis auf die Pelle rücken". Konfliktschürend wirkte eine monatelange so genannte "Ausländer raus"-Kampagne von Teilen der rechtsextremistischen Szene Berlins.173 Der Auslöser war dann eine gewalttätig verlaufene Konfrontation mit "Autonomen Nationalisten" bei einer Demonstration am 14. Mai am Mehringdamm in Kreuzberg.174 Das Bündnis kündigte in Internetveröffentlichungen daraufhin gezielte Aktionen gegen "Nazis" an: "In den kommenden Monaten wird es vermehrt Aktionen gegen die Berliner Neonaziszene geben - und zwar dort wo es weh tut - in ihren vermeintlichen 'Homezones'. Denn wir wissen: Nazis haben Namen und Adressen. Wir warten nicht ab bis erneut Angriffe auf Migrant_innen und Linke stattfinden. Wir bleiben aktiv und lassen nicht zu, dass sie ihre Hetze weiter verbreiten können. Für jede Aktion werden wir eine adäquate Antwort finden. Wir werden die antifaschistische Selbsthilfe organisieren - bis die Scheiße aufhört! Berlin ist und bleibt rot!" 175 172 Vgl. S. 231. 173 Vgl. S. 84 f. 174 Vgl. S. 102 ff. 175 Artikel "Nazis auf die Pelle rücken - Antifaschismus praktisch machen" auf der Internetpräsenz des Bündnisses "Nazis auf die Pelle", o. Datum, Aufruf im Mai 2011.

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Herrschaft in Verbindung gebracht werden. 4.2 Rechtsextremistische Skinheads Nach wie vor übt der so genannte Skinhead-Kult eine Faszination
Skinhead-Subkultur reichen von den so genannten Redskins (links extremistisch beeinflusste Skinheads) über die so genannten SHARPs SHARPs (Skinheads against
Skinheads ("unpolitische Skinheads") bis hin zur White-PowerMehrheit der rechtsextremistischen Skinheads einschließlich der so ge Skinheads nannten White-Power-Skinheads
eine vom organisierten Rechtsextre Diffuse rechts mismus unabhängige diffuse rechtsextremistische Weltanschauung her extremistische ausgebildet. Sie ist von rassistisch motivierter Fremdenfeindlichkeit
Ausländer, aber auch Personen aus sozialen Randgruppen sowie "Linke", also alle zu ihren Feindbildern zählenden Menschen. Die Skinhead-Bewegung entstand
Ablehnung der bürger lichen Gesellschaft signalisierte. Die Beachtung, die rechtsextremis tischen Skinheads in der Öffentlichkeit und in den Medien zuteil

144 Rechtsextremismus anderen können andere Jugend-Szenen so leichter beeinflusst werden, um sich neue Rekrutierungsfelder zu erschließen. Hinweise auf die Zu gehörigkeit zur rechtsextremistischen Szene erschließen sich heute eher durch versteckte oder verschlüsselte Symbole, die für Gleich gesinnte erkennbar sind. Beliebt sind neben NS-Zahlen und "NS-Dress codes", auch Runen und Symbole der nordischen Mythologie, die all gemein nicht sofort mit der NS-Herrschaft in Verbindung gebracht werden. 4.2 Rechtsextremistische Skinheads Nach wie vor übt der so genannte Skinhead-Kult eine Faszination auf Jugendliche aus, auch wenn das klassische Skinhead-Outfit aus der Mode gerät. Für die häufig nur lose strukturierte Skinhead-Szene "Spaßfaktor" stehen Spaß, d.h. laute Skinhead-Musik, exzessiver Alkoholkonsum, Pogo-Tanzen und Randale im Vordergrund. Die politischen Ansichten Redskins der Skinhead-Subkultur reichen von den so genannten Redskins (links extremistisch beeinflusste Skinheads) über die so genannten SHARPs SHARPs (Skinheads against racial prejudice - Skinheads gegen rassistische Vor Oi-Skinheads urteile) und die Oi-Skinheads ("unpolitische Skinheads") bis hin zur White-PowerMehrheit der rechtsextremistischen Skinheads einschließlich der so ge Skinheads nannten White-Power-Skinheads. Skinheads sind zu einer rational bestimmten politischen Meinungs bildung oft kaum fähig und an einer fundierten politischen Ausein andersetzung nicht interessiert. Eine politische Überzeugung bildet sich allerdings je nach Einzelfall nicht selten nach Beitritt in die Szene stärker aus. In Skinhead-Kreisen hat sich eine vom organisierten Rechtsextre Diffuse rechts mismus unabhängige diffuse rechtsextremistische Weltanschauung her extremistische ausgebildet. Sie ist von rassistisch motivierter Fremdenfeindlichkeit Weltanschauung sowie übersteigertem Nationalbewusstsein geprägt und knüpft inso fern an wesentliche Elemente des Nationalsozialismus an. Diese Einstel lung spiegelt sich in meist spontanen Gewalttaten wider. Opfer sind nach wie vor Ausländer, aber auch Personen aus sozialen Randgruppen sowie "Linke", also alle zu ihren Feindbildern zählenden Menschen. Die Skinhead-Bewegung entstand Ende der 1960er Jahre in Großbri tannien und trat erstmals Ende der 1970er Jahre in der Bundesrepublik Deutschland in Erscheinung. Sie war ursprünglich eine jugendliche Sub kultur, die durch ihr Auftreten eine extreme Ablehnung der bürger lichen Gesellschaft signalisierte. Die Beachtung, die rechtsextremis tischen Skinheads in der Öffentlichkeit und in den Medien zuteil wird, ist auf ihre brutalen und menschenverachtenden Gewalttaten zurückVerfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Rechtsfreie Räume als Ziel Eskalationen Der "Widerstand gegen Renach Räumung der Liebigstraße 14 pression" wird häufig
einen zivilgesellschaftlichen und in Demonstrationen geäußerten Protest hinaus versuchen Linksextremisten die Umstrukturierung der vormals von meist jungen, subkulturell geprägten
sabotieren. Ihr Ziel sind jedoch nicht "autonome", sondern rechtsfreie Räume, die dem Zugriff staatlicher Institutionen entzogen bleiben. Bereits im Vorfeld
Sanierung mit anschließendem Neubezug war die Liebigstraße 14 Ziel linksextremistischer Angriffe. Dabei kam es nicht nur zu Sachbeschädigungen, zum Beispiel
Räumung der Liebigstraße 14 Anfang Februar sowie Links-Rechts-Ausein161

112 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Rechtsfreie Räume als Ziel Eskalationen Der "Widerstand gegen Renach Räumung der Liebigstraße 14 pression" wird häufig mit dem Aufbegehren gegen den Prozess der so genannten "Gentrifizierung" vermengt, was vor allem durch das Bestreben zur Etablierung so genannter "autonomer Freiräume" erklärbar wird.161 Als ein solcher galt zum Beispiel das Wohnhaus in der Liebigstraße 14 in Friedrichshain, das am 2. Februar zwangsgeräumt wurde. Über einen zivilgesellschaftlichen und in Demonstrationen geäußerten Protest hinaus versuchen Linksextremisten die Umstrukturierung der vormals von meist jungen, subkulturell geprägten und wirtschaftlich schwachen Bevölkerungsgruppen bewohnten Kieze mit Gewalt zu verhindern oder im Nachhinein zu sabotieren. Ihr Ziel sind jedoch nicht "autonome", sondern rechtsfreie Räume, die dem Zugriff staatlicher Institutionen entzogen bleiben. Bereits im Vorfeld kam es zu entsprechenden Aktionen, aber auch nach Zwangsräumung und Sanierung mit anschließendem Neubezug war die Liebigstraße 14 Ziel linksextremistischer Angriffe. Dabei kam es nicht nur zu Sachbeschädigungen, zum Beispiel durch Farbschmierereien und verklebte Türschlösser, sondern es wurden auch die Fensterscheiben von Neumietern mit Metallkugeln durchschossen und Anschläge auf deren Fahrzeuge verübt. In einem Nebengebäude wurden Wasserleitungen beschädigt und tragende Dachbalken angesägt. Wie ist der Anstieg der politisch links motivierten Gewalt einzuschätzen? Begriff "Terror" verfehlt Im vermeintlichen Kampf gegen "Faschismus", "Repression" und "Umstrukturierung" ist eine besonders hohe Gewaltbereitschaft von Linksextremisten zu erkennen. In der auf das Jahr 2011 rückblickenden Beurteilung linksextremistischer Gewalt ist der Begriff "Terror" allerdings verfehlt. Es ist zwar ein quantitativer Anstieg erkennbar, der aber durch besondere Anlässe wie die Räumung der Liebigstraße 14 Anfang Februar sowie Links-Rechts-Ausein161 Vgl. S. 133 ff.

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Positionen. Die Unvereinbarkeit Extremismus der Ziele der Partei DIE LINKE. mit der freiheitlichen demokratischen bezüge Grundordnung ergibt sich
Infragestellung der Volkssouveränität, - dem Versuch der Delegitimation der rechtsstaatlichen Herrschafts ordnung, - der Sympathiebekundungen gegenüber ausländischen terroristischen Vereinigungen sowie - der Duldung
schlüsse und Gruppierungen innerhalb der Partei. Die Partei DIE LINKE. beschränkt sich in ihren wirtschaftsund sozial politischen Vorstellungen nicht

158 Linksextremismus 1989 in Berlin-Weißensee, sich in "Sozialistische Einheitspartei Deutsch Umbenannte SED lands - Partei des Demokratischen Sozialismus (SED-PDS)" umzubenen nen. Am 4. Februar 1990 wurde der Parteiname endgültig in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) geändert. Anlässlich einer außer ordentlichen Tagung des 9. Parteitags am 17. Juli 2005 in Berlin wurde Erneute beschlossen, sich in "Die Linkspartei.PDS" umzubenennen. Den Lan Umbenennungen desverbänden wurde es gleichzeitig freigestellt, die Zusatzbezeichnung "PDS" zu führen. Im Parteistatut wurde als Kurzbezeichnung "Die Linke" ebenfalls mit dem Zusatz "PDS" festgelegt. Am 16. Juni 2007 trat die Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) der Linkspartei.PDS bei. Beide Parteien bildeten zusammen die Partei DIE LINKE.; mit der erneuten Namensänderung war kein neues Partei programm verbunden. Auch wenn deren Führung bemüht ist, die Partei als linksdemokratische Alternative im Parteiensystem darzustellen, stellt sie nach wie vor die größte linksextremistische Organisation dar. Der Extremismusbezug ergibt sich dabei gerade aus der Gesamtschau ge tätigter Aussagen und ideologischer Positionen. Die Unvereinbarkeit Extremismus der Ziele der Partei DIE LINKE. mit der freiheitlichen demokratischen bezüge Grundordnung ergibt sich aus - der Forderung der Überwindung der freiheitlichen Staatsund Gesellschaftsordnung, - der Infragestellung der Volkssouveränität, - dem Versuch der Delegitimation der rechtsstaatlichen Herrschafts ordnung, - der Sympathiebekundungen gegenüber ausländischen terroristischen Vereinigungen sowie - der Duldung und Unterstützung offen extremistischer Zusammen schlüsse und Gruppierungen innerhalb der Partei. Die Partei DIE LINKE. beschränkt sich in ihren wirtschaftsund sozial politischen Vorstellungen nicht auf eine Kritik an einzelnen Problemkrei sen innerhalb der marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung, sondern fordert weitergehend die Vergesellschaftung von Produktionsmitteln und weitreichende Beschränkungen des Privateigentums. Hierdurch wird die verfassungsrechtlich geschützte Eigentumsgarantie in Frage Rückbesinnung gestellt. Die aktuelle Rückbesinnung auf Karl Marx und die Forderung auf Karl Marx nach Verankerung marxistischen Gedankenguts im neuen Partei programm zeigt - im Gesamtkontext mit der ideologischen Herkunft der Partei - die mit dem Grundgesetz nicht vereinbare Zielvorstellung einer sozialistischen Staatsform. Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Zu den Aktivitäten der EA zählten worben wurden. Ihre vierteljährlich "Stützpunkt"-Treffen. Hinzu kam eine versandte "Kampfzeitschrift" namens geringe
Szene meist überregional bewerbung von Spenden. 2. 2. GEWALTORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS In Baden-Württemberg wurden im Jahr 2017 insgesamt 39 rechtsextremistisch
seit jeher offensichtliche Gewaltproblem im deutschen Rechtsextremismus darf jedoch nicht auf tatsächlich verübte Gewalttaten reduziert werden. Um die Problematik
Grund für die leicht sinkende Zahl gewaltorienJAHR 2017: tierter Rechtsextremisten im Land lag in einem Rückgang bei den subkulturell geprägten
Rechtsextremisten. DEFINITION DES BEGRIFFS mäßig wurden mit den gewaltbereiten "GEWALTORIENTIERTER RECHTSRechtsextremisten lediglich die (poEXTREMISMUS" tenziellen) Gewalttäter ausgewiesen.6 Bei der Behandlung
ThemenkomAllerdings waren und sind Gewaltplexes "Rechtsextremismus und Gebereitschaft und Gewalttätigkeit ledigwalt" stand in den Verfassungsschutzlich Teilaspekte des Verhältnisses von berichten
lange Zeit der gewaltbereite Rechtsextremismus und Gewalt. Um Rechtsextremismus im Fokus. Zahlendieses Verhältnis in seiner ganzen Breite 6 Vgl. zuletzt

RECHTSEXTREMISMUS Zu den Aktivitäten der EA zählten worben wurden. Ihre vierteljährlich "Stützpunkt"-Treffen. Hinzu kam eine versandte "Kampfzeitschrift" namens geringe Zahl von Veranstaltungen, die "EUROPA RUFT" diente u. a. der Einin der Szene meist überregional bewerbung von Spenden. 2. 2. GEWALTORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS In Baden-Württemberg wurden im Jahr 2017 insgesamt 39 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten registriert (2016: 44). Das seit jeher offensichtliche Gewaltproblem im deutschen Rechtsextremismus darf jedoch nicht auf tatsächlich verübte Gewalttaten reduziert werden. Um die Problematik in ihrer ganzen Breite zu erfassen, richtet sich der Blick seit einigen Jahren auf das gesamte gewaltorientierte Personenspektrum. Hierzu zählten 2017 ca. 770 Personen (2016: ca. 790). ENTWICKLUNGEN IM Der Grund für die leicht sinkende Zahl gewaltorienJAHR 2017: tierter Rechtsextremisten im Land lag in einem Rückgang bei den subkulturell geprägten Rechtsextremisten. DEFINITION DES BEGRIFFS mäßig wurden mit den gewaltbereiten "GEWALTORIENTIERTER RECHTSRechtsextremisten lediglich die (poEXTREMISMUS" tenziellen) Gewalttäter ausgewiesen.6 Bei der Behandlung des ThemenkomAllerdings waren und sind Gewaltplexes "Rechtsextremismus und Gebereitschaft und Gewalttätigkeit ledigwalt" stand in den Verfassungsschutzlich Teilaspekte des Verhältnisses von berichten lange Zeit der gewaltbereite Rechtsextremismus und Gewalt. Um Rechtsextremismus im Fokus. Zahlendieses Verhältnis in seiner ganzen Breite 6 Vgl. zuletzt: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2014, S. 161-175. 129

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Rechtsextremismus 99 Produktionen. Die für solche menschenverachtenden Produktionen verantwortlichen Bands fühlen sich deshalb durch Indizierungsmaßnahmen oder Einziehungsbeschlüsse in der Szene
wichtige ausländische Vertriebe mit einer auch auf den deutschen rechtsextremistischen Musikmarkt zielenden Angebotspalette können neben Werwolf Records die amerikanischen Versandhändler
Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt wurden. Die Anzahl deutscher rechtsextremistischer Musikvertriebe, die nur in Ausnahmefällen strafrechtlich relevante CDs im Angebot
herausragende Bedeutung der Musik als organisationsübergreifendes identitätsstiftendes Medium des Rechtsextremismus. Wichtige deutsche Vertriebe sind Front Records, PC Records (beide Sachsen
Hollenstedt) spielen in der Szene einer eher untergeordnete Rolle. Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen Die Anzahl rechtsextremistischer niedersächsischer SkinheadBands ist gegenüber
Musikgruppen konstant geblieben. Auf Bundesebene werden mittlerweile über 150 rechtsextremistische Musikgruppen registriert. Hinzu kommen rechtsextremistische Liedermacher und so genannte Projekte
temporäre Zusammenschlüsse rechtsextremistischer Musiker unter einem Arbeitsnamen, um Tonträger zu produzieren oder gemeinsame Konzertauftritte zu absolvieren. Die niedersächsischen Bands Nordfront
Niedersachsen hinaus in ganz Deutschland große Beachtung in der rechtsextremistischen Musikszene

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche