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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

VffG) 159 partei.PDS Bayern 207 Vlaams Belang 118 Türkische Kommunistische Partei/MarxisVolksfront für die Befreiung Palästinas ten-Leninisten (TKP/ML) 78 - Generalkommando

260 Sachwortregister SPREEGESCHWADER 104 Vereinigung der Verfolgten des Staatsbürgerliche Runde 135 Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 183 Südosteuropa-Mafia 238 Verlag Hohe Warte - Franz von BebenSWR (Auslandsnachrichtendienst der GUS) 228 burg KG 162 VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH 162 Tablighi Jamaat 54 Vierteljahreshefte für freie GeschichtsTITEL - Informationsforum der Linksforschung (VffG) 159 partei.PDS Bayern 207 Vlaams Belang 118 Türkische Kommunistische Partei/MarxisVolksfront für die Befreiung Palästinas ten-Leninisten (TKP/ML) 78 - Generalkommando - (PFLP-GC) 85 Türkische Volksbefreiungspartei-Front Volksfront für die Befreiung Palästinas (THKP-C Devrimci Sol) 75 (PFLP) 85 Tugendpartei (FP) 60 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL; vormals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans - KADEK - bzw. Arbeiterpartei Union islamischer Studentenvereine in Kurdistans - PKK -) 69 Europa (U.I.S.A.) 85 Volksmudjahidin Iran-Organisation (MEK) 81 Unsere Zeit (UZ) 207 Volksverteidigungskräfte (HPG) 70 Ursprung 209 Vrij Historisch Onderzoek (V.H.O.) 159 UTOPIE - kreativ - Diskussion sozialistischer Alternativen 207 Watchdog Committee (WDC) 218 Verband der islamischen Vereine und Wenz - Unter sticht Ober 196 Gemeinden e.V. (ICCB) 64 White Power-Skinheads 141 Verband der stolzen Frauen Wirtschaftsspionage 229 (KJB; umfasst PAJK, YJA und YJA-STAR) 72 WISE 218 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten Yeni Akit GmbH 68 (VRBHV) 159 Vereinigung der demokratischen Zeit für Protest! 161 Jugendlichen Kurdistans (KOMALEN-CIWAN; vormals Bewegung der freien Jugend Zentrum für individuelles und effektives Kurdistans - TECAK ) 72 Lernen (ZIEL) 220 Herausgeber: Bayerisches Staatsministerium des Innern, Odeonsplatz 3, 80539 München Druck: Druckerei Neubert, Bayreuth Gedruckt auf Recyclingpapier aus 100 % Altpapier Hinweis: Der Verfassungsschutzbericht Bayern 2005 ist auch über das Internet abrufbar: http://www.innenministerium.bayern.de/sicherheit/verfassungsschutz http://www.verfassungsschutz.bayern.de Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

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Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) ....................................................................... 192 .4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP - Türkei) ............................................................. 194 .5 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine

.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) ....................................................................... 192 .4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP - Türkei) ............................................................. 194 .5 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) ..................... 195 .6 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) .......................... 196 . Übersicht über erwähnenswerte extremistische Organisationen von Ausländern sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ...................................... 199 6. Abschnitt Scientology-Organisation (SO) . Zur Geschichte der SO .................................................. 203 . Ideologie und Aktivitäten .............................................. 204 .1 Schriften der SO ........................................................... 205 .2 Errichtung einer scientologischen Gesellschaft ............... 205 .2.1 Lenkung der Regierung durch Scientology ..................... 206 .2.2 Einführung eines scientologischen Rechtssystems .......... 206 .2.3 Bekämpfung von Kritik an Lehre und Praxis - aggressive Expansionstechnik ......................................................... 207 .3 Aktivitäten der SO ........................................................ 207 .3.1 Angriffe auf Repräsentanten des Staates ....................... 207 .3.2 Techniken der Verhaltenskontrolle und -steuerung ........ 208 .3.3 Ausforschung und Bekämpfung von Kritikern ............... 209 .3.4 Kampagne gegen Schutzerklärung ............................... 209 .3.5 Neue Scientology Zeitschrift "free MIND magazin" ........ 210 .3.6 Aktivitäten im Ausland ................................................. 211 .4 Bewertung der Schriften und Aktivitäten ...................... 212 .5 Bestätigung der Bewertung der SO durch neues Gutachten 213 . Organisationsund Kommandostruktur der SO .............. 214 .1 Weltweite Kommandostruktur der SO ........................... 214 .2 Organisation der SO in Deutschland .............................. 215 .2.1 "Church"-Sektor .......................................................... 215 .2.2 WISE-Sektor ................................................................. 217 .2.3 ABLE-Sektor ................................................................. 218 .2.4 Office of Special Affairs (OSA) ...................................... 220

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Gesamtzahl der Mitglieder linksextremistischer und linksextremisRückgang der isch beeinflusster Parteien und Gruppierungen in Bayern verringerte Mitgliederzahlen Mitglieder
Mitgliedern der PDS nur die der Kommunistischen Plattform (KPF) erfasst. Die PDS hatte im Jahr 2003 insgesamt 70.000 Mitglieder, davon

inige der linksextremistischen Gruppierungen bekennen offen, dass hre Ziele nur unter Anwendung von Gewalt zu erreichen sind. Teilweise verüben sie Gewalttaten oder arbeiten zur Erreichung ihrer Ziele mit Gewalttätern zusammen. Dies verstößt gegen den Grundsatz des Ausschlusses jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft und verletzt, wenn sich die Gewalt gegen Personen richtet, das Grundrecht auf eben und körperliche Unversehrtheit. Die wahren Ziele werden oftmals in Aktionsfelder und Themen einAgitationsthemen gebunden, die für sich betrachtet nicht extremistisch sind. Durch gewandte Agitation gelingt es Linksextremisten teilweise, den notwendigen Konsens aller Demokraten in der Ablehnung jeder Art poliischen Extremismus zu durchbrechen. Für ihre Agitation und Mobiliät bei Demonstrationen oder anderen Aktionen nutzen Linksextremisten auch die Vorteile der modernen Kommunikationsmöglicheiten wie Handy und Internet. Zentrale Agitationsthemen der Linksxtremisten waren Neonazismus/Faschismus, Globalisierung, Imperiaismus, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Proteste gegen die Kriegshandlungen im Irak, Rassismus, Asylund Abschiebeproblematik, Arbeitslosigkeit und Sozialversorgung. 1.2 Entwicklung der Organisationen Die Gesamtzahl der Mitglieder linksextremistischer und linksextremisRückgang der isch beeinflusster Parteien und Gruppierungen in Bayern verringerte Mitgliederzahlen Mitglieder 40.000 33.700 31.300 30.000 Deutschland * 20.000 10.000 Bayern 3.640 3.860 0 1994 95 96 97 98 99 2000 01 02 03 * Die Kurve für die bundesweite Entwicklung beruht auf Zahlen des Bundesamts für Verfassungsschutz, das von den Mitgliedern der PDS nur die der Kommunistischen Plattform (KPF) erfasst. Die PDS hatte im Jahr 2003 insgesamt 70.000 Mitglieder, davon 1.500 in der KPF.

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Engels, die historische Entwicklung der Partei sowie die politische Herkunft hrer Mitglieder aus kommunistischen Organisationen, insbesondere der SED, müssen auch
ihrer Programmatik verwendeten Begriffe eine Doppeldeutigkeit. Die seinerzeitige Parteivorsitzende Gabi Zimmer stellte der Öffentlicheit am 24. Februar in Berlin
einer siebenköpfigen Redakionsgruppe überarbeiteten Entwurf eines neuen Parteiprogramms or, der nach einer Programmdebatte die Grundlage für den anstehenden Programmparteitag
stieß auch dieser rogrammentwurf vor allem bei orthodox-kommunistischen Kräften uf parteiinterne Kritik. Einerseits wurde der Parteivorsitzenden

Widerstand damit verbinden, die gegebenen Verhältnisse positiv zu verändern und schrittweise zu überwinden." Die Beseitigung des Kapitalismus, die Überwindung des mit ihm verGegen bundenen politischen Systems der Freiheit und der Demokratie im Kapitalismus inn unseres Grundgesetzes sowie die Errichtung einer neuen "soziaistischen Gesellschaft" gehören somit, auch wenn die Revolutionshetorik des Marxismus-Leninismus vermieden wird, zu den Zielen der artei, die vor allem außerparlamentarisch erreicht werden müssten. Das Bekenntnis der Partei zum außerparlamentarischen Kampf und um Widerstand gegen die "Herrschenden" und die "gegebenen Verhältnisse" ist mit der Grundidee der parlamentarischen repräsenativen Demokratie des Grundgesetzes unvereinbar. Das programmaische Ziel der PDS ist nach wie vor eine über die Grenzen der bestehenden Gesellschaftsform hinausweisende sozialistische Ordnung. Die PDS vertritt einen konsequenten Internationalismus und ist dem rbe von Marx und Engels, den vielfältigen Strömungen der revoluBekenntnis zu ionären und internationalen Arbeiterbewegung sowie anderen revoMarx und Engels utionären und "volks-demokratischen" Bewegungen verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet. Die Berufung auf Marx und Engels, die historische Entwicklung der Partei sowie die politische Herkunft hrer Mitglieder aus kommunistischen Organisationen, insbesondere der SED, müssen auch bei der Auslegung ihrer programmatischen Äußerungen berücksichtigt werden. Die PDS verwendet Begriffe wie Demokratie und Menschenrechte, die sie auch schon als SED gebraucht hat. Die Realität der DDR bewies jedoch, dass diese Begriffe dort anders, nämlich freiheitsund demokratiefeindlich, definiert waren. Ursache für die andere Interpretation politischer Begriffe ist deren bewusste Umwidmung im Lehrgebäude des Marxismus-LeniUmwidmung von nismus, in dessen Denkschule die Mehrheit der Mitglieder der PDS Begriffen rzogen wurde. Deshalb besitzen die in ihrer Programmatik verwendeten Begriffe eine Doppeldeutigkeit. Die seinerzeitige Parteivorsitzende Gabi Zimmer stellte der Öffentlicheit am 24. Februar in Berlin den von einer siebenköpfigen Redakionsgruppe überarbeiteten Entwurf eines neuen Parteiprogramms or, der nach einer Programmdebatte die Grundlage für den anstehenden Programmparteitag in Chemnitz am 25./26. Oktober darstelen sollte. Wie sein Vorgänger vom 27. April 2001 stieß auch dieser rogrammentwurf vor allem bei orthodox-kommunistischen Kräften uf parteiinterne Kritik. Einerseits wurde der Parteivorsitzenden vor-

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wichtige Bedingungen für Innovation und betriebswirtschaftliche Effizienz gewürdigt". Die Kommunistische Plattform der PDS (KPF) befürchtete mit diesem Programmentwurf eine weitere
debattieren und Positionspapiere zu verabschieden. An der Parteitagung unter dem Titel "Frieden
Demokratie - Abrüstung" nahmen Gäste aus deutschen "Friedensinitiativen", der "Irakischen Kommunistischen Partei" und der italienischen "Partei der Kommunistischen Wiedergründung" teil. Dagegen

geworfen, sie habe mit der kurzfristigen Veröffentlichung Mitglieder der PDS-Programmkommission übergangen, andererseits bemängelte man am Programmtext, "Unternehmertum und Gewinninteresse" würden noch immer als "wichtige Bedingungen für Innovation und betriebswirtschaftliche Effizienz gewürdigt". Die Kommunistische Plattform der PDS (KPF) befürchtete mit diesem Programmentwurf eine weitere Schwächung ideologischer Zielstellungen. Am 5. April veranstaltete die PDS in Berlin eine außerordentliche Tagung zum Thema Irak-Krieg. 283 von 427 gewählten Delegierten nsparteitag - damit also nur knapp zwei Drittel - kamen zu diesem "Friedensparteiin tag", um über den Krieg sowie mögliche Konsequenzen für die Politik der PDS zu debattieren und Positionspapiere zu verabschieden. An der Parteitagung unter dem Titel "Frieden - Demokratie - Abrüstung" nahmen Gäste aus deutschen "Friedensinitiativen", der "Irakischen Kommunistischen Partei" und der italienischen "Partei der Kommunistischen Wiedergründung" teil. Dagegen blieben prominente PDS-Mitglieder, wie die früheren Parteivorsitzenden Prof. Dr. Lothar Bisky und Dr. Gregor Gysi, der Veranstaltung fern. Die damalige Parteivorsitzende Gabi Zimmer warf in ihrer Rede der US-Regierung vor, gerade dabei zu sein, zum "größten Feind der Zivilisation" zu werden. Sie hielt den in den USA Herrschenden "imperiale Bestrebungen" vor und forderte die Bundesregierung auf, den USA keine kriegsrelevanten Überflugund Stationierungsrechte zu gewähren. Außerdem müssten die Bundeswehrsoldaten aus den AWACS-Flugzeugen in der Türkei, die deutschen ABC-Spürpanzer in Kuwait und die Marine am Horn von Afrika abgezogen werden. Die PDS forderte von der Bundesregierung, alle Unterstützungsleistungen für den Angriffskrieg der USA umgehend einzustellen und entsprechend auf die anderen NATO-Partner einzuwirken. Abschließend rief die PDS ihre Mitglieder auf, dem Krieg weiterhin durch Demonstrationen und Aktionen Widerstand zu leisten. rparteitag Die PDS führte am 28. und 29. Juni in Berlin eine zweite außerin ordentliche Tagung des 8. Parteitags durch, um die monatelange Krise zwischen Reformern und Traditionalisten in der Parteiführung zu beenden. Die damalige Parteivorsitzende Gabi Zimmer hatte am 7. Mai wegen des anhaltenden Machtkampfs verkündet, den Weg für einen Neuanfang frei machen zu wollen. Prof. Dr. Lothar Bisky - bereits Parteichef von 1993 bis 2000 - hatte Mitte Mai seine Bereitschaft für eine Kandidatur als Parteivorsitzender erklärt und wurde auf dem

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zuvor eingegangenen, vor allem von der Parteilinken eingebrachten ParteiÄnderungsanträge wurden abgelehnt. Das neue Programm lässt trotz mm verbaler Anklänge
Gesellschaftsform hinausweisende sozialistische Ordnung - und hält am "Manifest der Kommunistischen Partei", der Lehre von Marx und Engels, sowie an Rosa
weiterhin ausdrücklich in die Tradition der revolutionären kommunistischen Arbeiterbewegung und wendet sich "aus historischer Erfahrung" entschieden gegen jegliche Form

77,8 % der gewählten Delegierten stimmten nach einer über mehrere Stunden dauernden Generaldebatte dem vor Tagungsbeginn nochmals überarbeiteten Programmentwurf zu. Die meisten der über 500 zuvor eingegangenen, vor allem von der Parteilinken eingebrachten ParteiÄnderungsanträge wurden abgelehnt. Das neue Programm lässt trotz mm verbaler Anklänge an das Grundgesetz oder einer Anerkennung von unternehmerischem Handeln und Gewinninteressen keine politische Neuausrichtung der PDS erkennen. Es verfolgt nach wie vor dieselbe ideologische Zielsetzung - eine über die Grenzen der bestehenden Gesellschaftsform hinausweisende sozialistische Ordnung - und hält am "Manifest der Kommunistischen Partei", der Lehre von Marx und Engels, sowie an Rosa Luxemburg fest. Obwohl im neuen Programm auf die Erwähnung der bolschewistischen Oktoberrevolution von 1917 verzichtet wird, stellt sich die PDS weiterhin ausdrücklich in die Tradition der revolutionären kommunistischen Arbeiterbewegung und wendet sich "aus historischer Erfahrung" entschieden gegen jegliche Form von "Antikommunismus". Sie ist auch vom gescheiterten Sozialismusversuch der früheren DDR nach wie vor überzeugt. Der Unrechtsgehalt des SED-Regimes wird relativiert; es wird betont, dass der "Aufbau einer besseren Gesellschaftsordnung" für den Osten keiner "Entschuldigung" bedürfe und die "antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands und das spätere Bestreben, eine sozialistische Gesellschaft zu gestalten" in "berechtigtem Gegensatz zur Weiterführung des Kapitalismus in Westdeutschland" gestanden hätten. indung Im Bestreben um das gesellschaftliche Endziel kämpft die PDS für stehenden die Überwindung der als "Kapitalismus" diffamierten bestehenden schaftsGesellschaftsordnung. Das Programm führt dazu aus: ng "Die Politik der PDS soll dazu beitragen, die Vorherrschaft der Kapitalverwertungsinteressen abzuschwächen, schließlich zu überwinden und die ihr zu Grunde liegenden Machtund Eigentumsverhältnisse zu verändern. Aus dieser Politik sollen sich Möglichkeiten für weitergehende Umgestaltungen ergeben. (...) Wir wollen das genossenschaftliche Eigentum stärken. (...) Ein selbstbestimmtes Leben, eine von Entfremdung befreite Arbeitswelt und eine gerechte Verteilung des Reichtums bedürfen alternativer Gesellschaftsstrukturen, die von der Verwirklichung gemeinschaftlicher Interessen geprägt sind und die Dominanz privatkapitalistischen Eigentums überwunden haben."

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geben und können ale Bestandihre politischen Ziele in der Partei offen vertreten. Sie sind integrale er PDS Bestandteile
Arbeitsund Interessengemeinschaften themenbezogen auf wichtigen Aktionsfeldern tätig werden. 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) Die am 30. Dezember 1989 gegründete
arbeitet auch mit der noch in der DDR gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zusammen. Innerhalb

PDS-nahe Jugendverband ['solid] nutzt bundesweit ebenfalls das moderne Kommunikationsmedium. 2.1.3 Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften sowie ähnliche innerparteiliche Zusammenschlüsse sind wesentlich für die Bündnisund Integrationspolitik der PDS. Sie wirken im Rahmen des Statuts in der Partei, können sich eigene Satzungen geben und können ale Bestandihre politischen Ziele in der Partei offen vertreten. Sie sind integrale er PDS Bestandteile der PDS. Die PDS muss sich deshalb die Tätigkeit der Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften wie auch das Wirken der sonstigen innerparteilichen Zusammenschlüsse sowie die Äußerungen ihrer Mitglieder als Gesamtpartei zurechnen lassen. Plattformen sind in der Regel Zusammenschlüsse mit gemeinsamer Ideologie, während Arbeitsund Interessengemeinschaften themenbezogen auf wichtigen Aktionsfeldern tätig werden. 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) Die am 30. Dezember 1989 gegründete KPF der PDS - ihr sind etwa 1.500 Mitglieder zuzurechnen - ist eine marxistisch-leninistische Organisation. Sie betrachtet die DKP als natürliche Verbündete und arbeitet auch mit der noch in der DDR gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zusammen. Innerhalb der PDS ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Kommunismus ntnis zum bekennt. Sie strebt die Fortsetzung marxistischer und leninistischer mus-LeniPolitik, also die Diktatur des Proletariats, an. In ihren Gründungs- s thesen betonte sie: "Die revolutionäre Arbeiterbewegung mit dem Wissenschaftlichen Kommunismus, mit dem Marxismus-Leninismus, zu verbinden, aufgrund der marxistisch-leninistischen Analyse der realen Gesellschaftsentwicklung Strategie und Taktik zu bestimmen und Politik zu organisieren - ist vornehmste Aufgabe der Kommunisten und sie bleibt es." Nach einer programmatischen Erklärung vom Februar 1994, verfasst von drei Sprechern der KPF, bildet der Wissenschaftliche Kommunismus, wie er durch Lenin, Luxemburg, Gramsci, Trotzki, Bucharin oder Mao Tse-tung weiterentwickelt wurde, die Grundlage für die Politik

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kommunisischen Parteien und Organisationen an und sucht die Beteiligung n außerparlamentarischen Initiativen, insbesondere in dem von hr im kommunistischen Sinn
intensivieren unsere Zusammenarbeit mit verschiedenen Gliederungen der Partei nicht nur im Rahmen der Programmdebatte. Zugleich gestalten wir unsere Zusammenarbeit

der KPF. Ziel der KPF sei die revolutionäre Transformation der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose Gesellschaft. Die KPF strebt eine enge Zusammenarbeit mit anderen kommunisischen Parteien und Organisationen an und sucht die Beteiligung n außerparlamentarischen Initiativen, insbesondere in dem von hr im kommunistischen Sinn verstandenen Antifaschismus. Am 25. Mai veranstaltete die KPF in Hannover die 2. Tagung ihrer 11. Bundeskonferenz, in deren Mittelpunkt das weitere Vorgehen in der Programmdebatte und das Verhältnis zur DKP standen. In dem verabschiedeten Beschluss heißt es: "Wir intensivieren unsere Zusammenarbeit mit verschiedenen Gliederungen der Partei nicht nur im Rahmen der Programmdebatte. Zugleich gestalten wir unsere Zusammenarbeit mit der DKP enger. So, wie wir an der DKP-Programmkonferenz im September 2002 und am DKP-Parteitag im vergangenen Dezember aktiv teilnahmen, werden wir auch am UZ-Pressefest im Juni mitwirken und auf Länderebene vielfältig - vor allem im Rahmen von Bündnissen - mit unseren Genossen der DKP zusammenwirken. Wir führen unsere aktive Arbeit in verschiedenen sozialen, antifaschistischen und Antikriegsbündnissen weiter." n Berlin führte die KPF am 2. November eine außerordentliche agung der 11. Bundeskonferenz durch, in der sie ihre Lage in der PDS nach dem Chemnitzer Parteitag beriet. Führende Funktionäre der KPF ritisierten an dem neuen Parteiprogramm der PDS, die Kapitalismusritik sei zu schwach ausgefallen, der Bezug zur Oktoberrevolution on 1917 fehle und der Umgang mit der Geschichte der DDR sei zu bemängeln. Trotz der bestehenden Differenzen entschied man sich Verbleib der KPF ber, in der PDS zu verbleiben. Eine Auflösung der KPF komme nicht in der PDS n Betracht, da dies - wie auch immer ein solcher Schritt begründet werde - "als Kapitulation ausgelegt" werden würde. In ihrer Erkläung kündigte die Bundeskonferenz der KPF an, Herabwürdigungen der DDR öffentlich entgegenzutreten, die Kritik am Kapitalismus zu wahren, die Bündnisarbeit zu verbreitern und einer möglichen Parteitrukturreform Widerstand zu leisten, falls diese das Prinzip des luralismus aufheben wolle. Man werde sich aktiv daran beteiligen, weitere Kräfte für die Diskussion der Marxisten und aller Linken um rogrammatik, Strategie und konkrete Politik der sozialistischen Bewegung zu gewinnen sowie eine effektive, marxistische Bildungsrbeit zu forcieren. Außerdem wolle die KPF künftig entschieden

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Juni 1995 konstituierte sich in Berlin das orthodox-kommunistisch ausgerichtete MF. Es will die soziale, ökonomische und politische Situation
innerhalb der PDS gehören rund 60 Personen an, darunter Parteimitglieder sowie Personen des Staatsapparats, des Kulturund Wirtschaftsbereichs der ehemaligen

enger und organisierter mit dem Marxistischen Forum der PDS (MF) zur Verteidigung marxistischer, sozialistischer Ansätze und für die Verfechtung antikapitalistischer Anliegen zusammenarbeiten. 2.1.3.2 Marxistisches Forum (MF) Am 6. Juni 1995 konstituierte sich in Berlin das orthodox-kommunistisch ausgerichtete MF. Es will die soziale, ökonomische und politische Situation mit den Mitteln des Marxismus analysieren, die marxisentwicklung tische Theorie weiterentwickeln und zur theoretischen Fundierung arxistischen der Politik der PDS beitragen. Dazu gehöre neben der marxistischen e Aufarbeitung der Geschichte der DDR und des Sozialismus auch die Untersuchung der Dialektik von systemimmanenten und systemüberwindenden Reformen. Außerdem solle auf die notwendige Verstärkung des antimilitaristischen Kampfes aufmerksam gemacht werden. Dem Zusammenschluss innerhalb der PDS gehören rund 60 Personen an, darunter Parteimitglieder sowie Personen des Staatsapparats, des Kulturund Wirtschaftsbereichs der ehemaligen DDR. Das Forum übt Einfluss in der Partei u. a. über die Mitgliedschaft in verschiedenen Parteigremien aus. Die Verabschiedung des neuen Parteiprogramms der PDS auf dem Chemnitzer Parteitag stieß auf den Widerstand führender Funktionäre des MF. 2.1.4 Jugendverband ['solid] Am 19. Juni 1999 wurde in Hannover der Jugendverband ['solid] - die sozialistische Jugend gegründet. Der Name steht für "sozialistisch, links und demokratisch". Ziel des Jugendverbands ist es nach der im ungsPDS-Pressedienst Nummer 25 vom 25. Juni 1999 abgedruckten Grünung dungserklärung, in organisierter Form der "rechten Hegemonie in der Gesellschaft" entgegenzutreten. Man wolle keine "Kampfreserve" der PDS werden, sondern strebe "eine gleichberechtigte Zusammenarbeit auch mit den regionalen und lokalen Jugendstrukturen in und bei der PDS" an; ['solid] sei nicht die Jugendorganisation der PDS. Anlässlich der 1. Tagung des 8. Parteitags vom 12. bis 13. Oktober 2002 in Gera erklärte der Parteivorstand der PDS in seinem Tätigkeitsbericht: "Der Parteivorstand erkannte per Beschluss ['solid] als den PDS-nahen bundesweiten Jugendverband an und unterstützte ihn materiell und ideell."

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Aktivisten der KPF arbeiten landesweit in der "AG der Kommunistischen Plattform in Bayern" mit Sitz am Landesbüro
Ingolstadt der seinerzeitige PDS-Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch. Die Parteivorsitzende betonte in Passau vor allem die konsequente Friedenspolitik

stehen Kontaktund Anlaufadressen. Aktivisten der KPF arbeiten landesweit in der "AG der Kommunistischen Plattform in Bayern" mit Sitz am Landesbüro der PDS in München. Die KPF ist in Nürnberg mit einer Regionalgruppe und in München mit einer Ortsgruppe vertreten; ihnen gehören insgesamt nahezu 30 Personen an. In Bayern ist die Zahl der beitragspflichtigen Mitglieder der PDS auf rund 500 gesunken. Die Zahl der Sympathisanten, die den Mitgliedern gleichgestellt sind, hat sich auf etwa 200 erhöht. cher Der PDS Landesverband Bayern veranstaltete am 5. März zwei Politirmittwoch sche Aschermittwochstreffen, nämlich in Passau und Ingolstadt. Die bayerische Landessprecherin und frühere Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter trat bei beiden Veranstaltungen als Rednerin auf. In Passau referierte zudem die damalige PDS-Bundesvorsitzende Gabi Zimmer, in Ingolstadt der seinerzeitige PDS-Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch. Die Parteivorsitzende betonte in Passau vor allem die konsequente Friedenspolitik der PDS. In Ingolstadt sprach sich der Bundesgeschäftsführer gegen die Ausländerund Asylpolitik der CDU aus, die nur "billige Sündenböcke" suche. Der SPD warf er vor, die eigenen Wurzeln abgegraben und sich von der gesellschaftlichen Realität in Deutschland weit entfernt zu haben. Er bekräftigte die Forderung der PDS, die Vermögensteuer wieder einzuführen. Zwei Landesparteitage berief der PDS Landesverband Bayern ein. Auf der Landesversammlung am 22. Februar in Regensburg wurde beschlossen, an der Wahl zum 15. Bayerischen Landtag am 21. September wegen der fehlenden "Mitgliederstruktur in der Fläche" nicht teilzunehmen. Der erstmals zweitägig durchgeführte Landesparteitag am 29. und 30. November in Ingolstadt stand im Zeichen der Vorbereitungen zur Europawahl am 13. Juni 2004 sowie der turnusahl des gemäßen Neuwahl des Landesvorstands der bayerischen PDS. Als svorstands gleichberechtigte Landessprecher wurden Eva Bulling-Schröter und Reinhold Rückert bestätigt. 2.1.6 Teilnahme an Wahlen Bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 2. Februar erreichte die PDS 0,5 % der Zweitstimmen. An der am selben Tag in Hessen durchgeführten Landtagswahl nahm die PDS nicht teil. Am 25. Mai trat die

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unterhält die DS vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der PDS nennt
Chemnitz nahmen als Gäste zahlreiche Vertreter von 37 ausländischen kommunistischen Parteien sowie anderen linksgerichteten Organisationen und Institutionen aus insgesamt
Jahrestags der Ermordung Veranstaltungen der Gründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Rosa in Berlin uxemburg und Karl Liebknecht, zum achten

DS zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft an; sie erhielt bei der Wahl zum Landtag 1,67 %, bei der Wahl zur Stadtbürgerschaft 1,79 % der Wählerstimmen und blieb damit in beiden bremischen Parlamenen bei der Verteilung der Sitze unberücksichtigt. An der Wahl zum Keine Teilnahme 15. Bayerischen Landtag am 21. September sowie den gleichzeitigen an Wahlen in Bezirkstagswahlen in Bayern beteiligte sich die PDS nicht. Bei der Bayern Kommunalwahl in Schleswig-Holstein am 2. März, an der die PDS mit Kandidaten in drei Wahlkreisen erstmals teilnahm, verfehlte die Parei mit insgesamt 2.466 Wählerstimmen (= 0,2 %) ihr Ziel, in die ommunalen Gremien einzuziehen. In Brandenburg konnte die PDS bei den Kommunalwahlen am 26. Oktober einen Stimmenanteil von andesweit 21,3 % (1998: 21,6 %) verzeichnen. 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus m Rahmen der so genannten internationalen Solidarität unterhält die DS vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der PDS nennt dies "Internationalismus" und Internationalismus orientiert sich damit an der Idee des Weltkommunismus. Die vormalige Parteivorsitzende Gabi Zimmer leitet den Koordinierungsrat ür Internationale Politik beim Parteivorstand. An der 2. Tagung des 8. Parteitags der PDS am 25. und 26. Oktober n Chemnitz nahmen als Gäste zahlreiche Vertreter von 37 ausländischen kommunistischen Parteien sowie anderen linksgerichteten Organisationen und Institutionen aus insgesamt 34 Ländern teil. 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten Die PDS pflegt Kontakte zu fast allen anderen inländischen linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen sowie u gewaltbereiten Autonomen und arbeitet mit ihnen zusammen. Am 11. Januar fand aus Anlass des 84. Jahrestags der Ermordung Veranstaltungen der Gründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Rosa in Berlin uxemburg und Karl Liebknecht, zum achten Mal in Folge die Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin statt. Mehrere hundert politisch nteressierte aus dem Inund Ausland nahmen an der Veranstaltung eil. Am 12. Januar legten Funktionäre der PDS traditionell Kränze m Denkmal der ermordeten Kommunisten in Berlin-Friedrichsfelde

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nieder. Rund 80.000 Menschen, darunter auch Aktivisten ausländischer kommunistischer Parteien, der autonomen Antifaschistischen Aktion (Antifa), von PDS, DKP, MLPD
Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML), beteiligten sich an den Gedenkveranstaltungen. te im In Bayern beteiligte sich die PDS im Vorfeld
einer Vielzahl von Anhängern von Friedensbewegungen, linksextremistischen Parteien und linksextremistisch beeinflussten Organisationen gegen den Krieg. nstration Am 6. September nahmen
Rechtsextremisten auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände richtete. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 4.700 600 Vorsitzender: Heinz Stehr Gründung

nieder. Rund 80.000 Menschen, darunter auch Aktivisten ausländischer kommunistischer Parteien, der autonomen Antifaschistischen Aktion (Antifa), von PDS, DKP, MLPD und der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML), beteiligten sich an den Gedenkveranstaltungen. te im In Bayern beteiligte sich die PDS im Vorfeld der Irak-Offensive an zahlmenhang reichen Protestveranstaltungen, darunter am 25. Januar in Augsburg m Irak-Krieg (rund 650 Demonstranten einschließlich Aktivisten von DKP, VVN-BdA, MLPD und türkischen Organisationen) und am 25. Februar in Nürnberg (etwa 2.500 Personen, unter ihnen Aktivisten von DKP und SDAJ). Zu Beginn der Irak-Offensive, am 20. März sowie an den darauf folgenden Tagen, demonstrierten bundesweit, so auch in München und Ingolstadt, Angehörige der PDS mit einer Vielzahl von Anhängern von Friedensbewegungen, linksextremistischen Parteien und linksextremistisch beeinflussten Organisationen gegen den Krieg. nstration Am 6. September nahmen in Nürnberg rund 450 Anhänger des nberg PDS-Kreisverbands Nürnberg, des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Nürnberg, des Nürnberger Friedensforums, der "Organisierten Autonomie" (AO) und der ['solid]-Ortsgruppe Nürnberg an einer Antifa-Bündnisdemonstration teil, die sich gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände richtete. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 4.700 600 Vorsitzender: Heinz Stehr Gründung: 26.09.1968 Sitz: Essen Nürnberg und München Publikationen: Unsere Zeit (UZ) Marxistische Blätter 2.2.1 Ideologische Ausrichtung Die bis zur Wende von der SED der DDR ideologisch und materiell abhängige DKP bestätigte ihre gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielsetzung in den auf dem 12. Parteitag

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jährigen Bestehen der DKP betonte der Parteiorsitzende Heinz Stehr: "Kommunistische Politik und Parteien sind grundsätzlich auf andere gesellschaftliche Zukunftslösungen
Sozialismus gerichtet - mit der Perspektive Kommunismus. (...) Kommunistische Politik hat den Anspruch, Strategie und Taktik auf wissenschaftlicher Grundlage zu entwickeln
unveränderte ideologische Ausrichtung belegte die DKP mit der om Parteivorstand erstellten "Handlungsorientierung 2003/2004 Profil zeigen! Die DKP im Kampf für

m 16./17. Januar 1993 in Mannheim beschlossenen "Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP". In der Einleitung zu den "Thesen" heißt es, die DKP kämpfe für eine Politik, die im SozialisBekenntnis zu mus die Zukunft, im Klassenkampf die zentrale Triebkraft der Sozialismus und Geschichte und in der Arbeiterklasse die entscheidende soziale Kraft Klassenkampf ür den gesellschaftlichen Fortschritt sehe. Sie stütze sich auf die materialistische Wissenschaft, die von Marx und Engels begründet und von Lenin weiterentwickelt worden sei. n einem in der linksextremistischen Tageszeitung "junge Welt" vom 27./28. September mit dem Titel "Kommunisten heute" veröffentichten Beitrag zum 35-jährigen Bestehen der DKP betonte der Parteiorsitzende Heinz Stehr: "Kommunistische Politik und Parteien sind grundsätzlich auf andere gesellschaftliche Zukunftslösungen im Sozialismus gerichtet - mit der Perspektive Kommunismus. (...) Kommunistische Politik hat den Anspruch, Strategie und Taktik auf wissenschaftlicher Grundlage zu entwickeln. Das Festhalten am setzt voraus, Erkenntnisse von Marx, Engels, Lenin und anderen marxistiMarxismus-Lenischen Denkern zu studieren und auf die heutigen Verhältnisse anzuwennismus den, daraus Strategie und Taktik zu entwickeln." hre unveränderte ideologische Ausrichtung belegte die DKP mit der om Parteivorstand erstellten "Handlungsorientierung 2003/2004 Profil zeigen! Die DKP im Kampf für Arbeit und Frieden, im Widertand gegen Sozialund Demokratieabbau", die vom Parteivorstand nlässlich seiner 2. Tagung am 22. und 23. Februar in Essen beschlosen wurde. Darin heißt es: "In diesem Rahmen und mit diesen Zielstellungen wollen wir die DKP als handlungsfähige marxistische Partei der Arbeiterklasse entwickeln und stärken. Der Zusammenhalt und die Aktionsfähigkeit unserer Partei beruhen in erster Linie auf den gemeinsamen politischen und ideologischen Grundüberzeugungen und der kollektiven Weiterentwicklung des wissenschaftlichen Sozialismus ..." Vor dem Hintergrund unterschiedlicher Auffassungen von Teilen der artei zum Inhalt eines neu zu gestaltenden Parteiprogramms beschloss der Parteivorstand der DKP im Rahmen seiner 4. Tagung am Fortführung der 27. und 28. September in Essen, die Arbeit an diesem Programm und Arbeiten an einem die Diskussion dazu innerhalb der Partei fortzusetzen. Die ursprüngneuen Parteiiche Absicht, das neue Programm anlässlich des 17. Parteitags im programm

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konnte ich kein Kandidat der Partei durchsetzen. 2.2.4 Internationale Verbindungen Auf der Grundlage des kommunistischen Internationalismus unterhält die DKP eine
trafen führende Vertreter der Kommunisausländischen ischen Partei Luxemburgs (KPL) und der Neuen Kommunistischen kommunistischen artei der Niederlande (NCPN
Parteien Heinz Stehr, am 20. August am Sitz des Parteivorstands der DKP in ssen zusammen, um über neue Formen
zwischen hochrangigen unktionären der DKP und dem Botschafter der kommunistisch egierten Koreanischen
Demokratischen Volksrepublik sowie mit dem ekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei des Irak. Der DKP-Bezirksvorstand Nordbayern unterhält freundschaftliche Kontakte
Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM). Die DKP und die sozialistische Wochenzeitung UZ eranstalteten unter dem Motto "Eine andere Welt
besucht haben. Aus dem Ausland waren Vertreter von 26 kommunistischen "Bruderparteien" angereist

2.2.3 Teilnahme an Wahlen n realistischer Einschätzung ihrer organisatorischen und personellen Möglichkeiten trat die DKP zur Wahl zum Bayerischen Landtag am 21. September nicht an. Von einer Teilnahme an der Landtagswahl m 2. Februar in Niedersachsen, an der Wahl der Bremischen Bürgerchaft am 25. Mai und der auf Bremerhaven beschränkten Kommunalwahl am 28. September sah die DKP ebenfalls ab. Bei der Landagswahl am 2. Februar in Hessen entfielen auf die Landesliste der Erfolglose DKP insgesamt 5.908 Wählerstimmen, was einem Stimmenanteil von Teilnahmen in 0,2 % entspricht. In Brandenburg waren bei den Kommunalwahlen Hessen und m 26. Oktober erstmals Kandidaten der DKP in einem Wahlkreis anBrandenburg getreten; mit einem Gesamtergebnis von 384 Wählerstimmen konnte ich kein Kandidat der Partei durchsetzen. 2.2.4 Internationale Verbindungen Auf der Grundlage des kommunistischen Internationalismus unterhält die DKP eine Vielzahl von Kontakten zu kommunistischen ParKontakte zu eien und Bewegungen. So trafen führende Vertreter der Kommunisausländischen ischen Partei Luxemburgs (KPL) und der Neuen Kommunistischen kommunistischen artei der Niederlande (NCPN) mit dem Parteivorsitzenden der DKP, Parteien Heinz Stehr, am 20. August am Sitz des Parteivorstands der DKP in ssen zusammen, um über neue Formen der Zusammenarbeit zu beraten. Zu Gesprächen kam es außerdem zwischen hochrangigen unktionären der DKP und dem Botschafter der kommunistisch egierten Koreanischen Demokratischen Volksrepublik sowie mit dem ekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei des Irak. Der DKP-Bezirksvorstand Nordbayern unterhält freundschaftliche Kontakte zur Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM). Die DKP und die sozialistische Wochenzeitung UZ eranstalteten unter dem Motto "Eine andere Welt st möglich - Frieden durchsetzen!" vom 20. bis 2. Juni in Dortmund ihr 13. UZ-Pressefest - Volksest der DKP. Das Friedensfestival mit zahlreichen Diskussionsforen und Gesprächsrunden zu Themen wie Krieg und Frieden, Globalisierung und ozialabbau sollen nach eigenen Angaben während der rei Tage annähernd 50.000 Gäste besucht haben. Aus dem Ausland waren Vertreter von 26 kommunistischen "Bruderparteien" angereist.

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern

Münchner Bündnis gegen Rassismus, Angehörigen

Münchner Bündnis gegen Rassismus, Angehörigen der autonomen Szene und anderen Linksextremisten gebildet. Um ein möglichst breites Bündnis zu schaffen, schlossen sich im Oktober 2002 das Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, das Münchner Friedensbündnis und die globalisierungskritische Organisation ATTAC zu einem "Demonstrationsbündnis" zusammen. An den Veranstaltungen des "Demonstrationsbündnisses" anlässlich des Irak-Konflikts beteiligten sich insgesamt mehrere tausend Menschen. Etwa 300 gewaltbereite Demonstranten aus der autonomen Szene waren aus Berlin, Göttingen und Passau angereist. Sie konnten indessen die öffentlichen Versammlungen nicht als Bühne für ihre gewalttätigen Zwecke missbrauchen. 27 Personen wurden präventiv in Gewahrsam genommen, 24 nach Straftaten festgenommen. Veranstalter wie der DGB, Kirchen und andere bürgerliche Organisationen hatten sich mit einer eigenen Großdemonstration klar gegenüber dem "Demonstrationsbündnis" abgegrenzt. olgeIm März bildete sich als Nachfolgeorganisation des Münchner Bündsation nisses gegen Rassismus das linksextremistisch beeinflusste Bündnis München gegen Krieg. Auch an diesem Bündnis sind sowohl demokratische als auch linksextremistische Gruppierungen wie PDS, DKP, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Revolutionär Sozialistischer Bund (RSB) und Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) beteiligt. Das Bündnis fungierte bereits als Träger einer Vielzahl von Aktivitäten - Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen, Informationsveranstaltungen, insbesondere zum Thema Irak-Krieg - oder unterstützte solche. Mit weiteren Gruppierungen, beispielsweise ATTAC München und menschluss Münchner Friedensbündnis, schloss sich das Bündnis München gegen ionsbündnis Krieg zum Aktionsbündnis gegen die nächste NATO-Sicherheitskonferenz zusammen. Das Aktionsbündnis rief vornehmlich im Internet zur Teilnahme an den beabsichtigten Protesten gegen die 40. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik vom 6. bis 8. Februar 2004 auf. 2.5 Sonstige orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten Die teils bundesweit, teils regional tätigen sonstigen linksextremistischen Parteien, Organisationen und Bündnisse entfalteten in Bayern

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern

Verein zur Förderung des studentischen Pressewesens e.V. 41 Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP) 123 Vereinigte Sozialistische Partei

194 Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln (ICCB) 131 Verein Palästinensischer Arbeiter München (VPA) 116 Verein patriotischer Künstler Kurdistans in der Bundesrepublik (HUNERKOM) 120 Deutschland e.V. Verein zur Förderung des studentischen Pressewesens e.V. 41 Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP) 123 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 61 Vereinigung der kurdischen Studenten in Europa (KSSE) 123 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 131 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der (VVN-BdA) 36 Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland Verlag Hohe Warte -- Franz von Bebenburg KG 99 Verlag Samisdat Publishers Ltd. 106 Verlagsund Vertriebsgesellschaft mbH (VVG) 27 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 120 Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) 81 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 115 Volksfront für die Befreiung Palästinas -- Generalkommando (PFLP-GC) 133 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT; 62 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei (VSBD/PdA) 86 der Arbeit Vorderste Front 108 Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) 30 Wikinger 92 Wiking-Jugend (WJ) 92 Wohlfahrtspartei (RP) 131 Zusammen Kämpfen -- Zeitung für die antiimperialistische 142 Front in Westeuropa

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern

Auflage) Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten ernorganisationen: sche Kommunistische Partei (DKP) 600 4.700 Unsere Zeit (UZ) ezirksorganisationen, aufgeteilt wöchentlich
nahe Zeitung - er Name beschlossen werktäglich, 75.000 ED-Parteitag am DISPUT 7.12.1989 -, monatlich, 11.000 ndesverbände mit Kreisveren und Basisorganisationen
UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS monatlich, 1.000 Landesverband Bayern 700 TITEL (Informationsforum

Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch eeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse nisation (einschließlich Mitglieder Ende 2003 Publikationen (einschließlich dungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten ernorganisationen: sche Kommunistische Partei (DKP) 600 4.700 Unsere Zeit (UZ) ezirksorganisationen, aufgeteilt wöchentlich, 7.500 eisund Grundorganisationen Marxistische Blätter e Betriebsgruppen, zweimonatlich, 2.500 9.1968, Essen i des Demokratischen 70.000 Neues Deutschland (ND) lismus (PDS) - PDS-nahe Zeitung - er Name beschlossen werktäglich, 75.000 ED-Parteitag am DISPUT 7.12.1989 -, monatlich, 11.000 ndesverbände mit Kreisveren und Basisorganisationen, PDS-Pressedienst wöchentlich, 2.200 UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS monatlich, 1.000 Landesverband Bayern 700 TITEL (Informationsforum 2 Kreisverbänden und (einschließlich der PDS Bayern) asisorganisationen Sympathisanten) unregelmäßig, 500 9.1990, München iterbund für den Wieder100 200 Kommunistische au der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) , München vierteljährlich istisch-Leninistische 100 2.000 Rote Fahne i Deutschlands (MLPD) wöchentlich, 7.500 arteibezirke, über 100 lernen u. kämpfen (luk) ruppen und Stützpunkte, monatlich, 1.000 8.06.1982, Essen ruck-Netzwerk 20 500 Sozialismus von unten alistische Arbeitergruppe - SAG) , Berlin Linksruck

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern

Haus der kurdischen Künstler e.V. (bisher: HUNERKOM) Partei der freien Frauen (PJA) Jina Serbilind (Die stolze Frau) bisher: Union
Kurdistane (Sonne Kurdistans) 4. Türkische Gruppen 4.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/ Isci-Köylü Kurtulusu Marxisten-Leninisten (TKP/ML) (Arbeiter-Bauern-Befreiung
Bauern auf dem Weg der Revolution) - vierzehntägig - Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Devrimci Demokrasi bisher: DABK (Ostanatolisches Gebietskomitee) (Revolutionäre Demokratie) Türkische

Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschließlich Erscheinungsweise) Nebenorganisationen des ehemaligen KADEK: Kurdistan-Komitee e.V., Köln (seit 26.11.1993 verboten) Kurdistan Informationsbüro in Deutschland (KIB) (seit 02.03.1995 verboten) Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FEYKA-Kurdistan) (seit 26.11.1993 verboten) Kurdistan Informations-Zentrum (KIZ) Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM) Haus der kurdischen Künstler e.V. (bisher: HUNERKOM) Partei der freien Frauen (PJA) Jina Serbilind (Die stolze Frau) bisher: Union der freien Frauen aus Kurdistan (YAJK) - vierteljährlich - Union der Journalisten Kurdistans (YRK) Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) Union zur Pflege der kurdischen Kultur und Kunst (YRWK) Welate Me (Unsere Heimat) Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) Sterka Ciwan (Stern der Jugend) - seit 12.08.2003: Bewegung der freien Jugend - zweimonatlich - Kurdistans (TECAK) - Verband der StudentInnen aus Kurdistan (YXK) Ronahi (Licht) - dreimonatlich - Föderation der Demokratischen Aleviten (DAV) Semah (bisher: Zülfikar) bisher: Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) - monatlich - Islamische Bewegung Kurdistans (KIH) Baweri (Glaube) Kurdischer Roter Halbmond (HSK) Roja Kurdistane (Sonne Kurdistans) 4. Türkische Gruppen 4.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/ Isci-Köylü Kurtulusu Marxisten-Leninisten (TKP/ML) (Arbeiter-Bauern-Befreiung) - zweimonatlich - Partizan-Flügel Devrim Yolunda Isci Köylü (Arbeiter und Bauern auf dem Weg der Revolution) - vierzehntägig - Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Devrimci Demokrasi bisher: DABK (Ostanatolisches Gebietskomitee) (Revolutionäre Demokratie) Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Frontorganisation der TKP/ML (Partizan Flügel) Volksbefreiungsarmee (HKÖ), militärischer Arm der MKP

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Ideologische Grundlagen der linksextremistischen Parteien ...............130 4.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)......................................131 4.1.2 Partei des Demokratischen Sozialismus - Landesverband Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 6 3.5.3 Signal - Das patriotische Magazin................................................110 3.5.4 Opposition - Magazin für Deutschland ........................................111 3.5.5 Staatsbriefe ....................................................................................111 3.5.6 Sleipnir - Zeitschrift für Kultur, Geschichte und Politik .............112 3.5.7 Deutsches Kolleg (DK) .................................................................113 3.5.8 Thule-Seminar - Forschungsund Lehrgemeinschaft für die Indoeuropäische Kultur e.V. .........................................................115 3.5.9 Deutsch-Europäische Studiengesellschaft (DESG) ......................116 3.6 Rechtsextremistische Verlage, Vertriebe, Publikationen.....................117 3.6.1 RK Druck und Vertrieb.................................................................117 3.6.2 Verlag und Agentur Werner Symanek (VAWS) ..........................118 3.6.3 Unabhängige Nachrichten (UN) ...................................................119 3.6.4 Freiheit Wattenscheid....................................................................121 3.6.5 Der Schlesier .................................................................................121 3.7 Rechtsextremismus im Internet ............................................................125 4 Linksextremismus 4.1 Ideologische Grundlagen der linksextremistischen Parteien ...............130 4.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)......................................131 4.1.2 Partei des Demokratischen Sozialismus - Landesverband Nordrhein-Westfalen (PDS NRW) ...............................................139 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............149 4.2 Linksextremistisch beeinflusste Aktionsfelder und Kampagnen.........153 4.2.1 "Kampf gegen Rechts" - linksextremistische Beeinflussung der Antifaschismus-Kampagne .....................................................155 4.2.2 Antirassismus ................................................................................157 4.2.3 Globalisierung ...............................................................................161

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

Sozialistische Alternative" (SAV) verfolgt das Ziel der Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft. Sie versteht sich als "revolutionäre, sozialistische Organisation
Mitglieder vorwiegend im offen extremistischen Zusammenschluss "Antikapitalistische Linke" der Partei DIE LINKE, um Einfluss auf die Partei nehmen zu können

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