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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen
  • Grundlagen der Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: * Antifaschismus, * Häuserkampf/Kampf gegen Gentrifizierung67, * Kampf gegen angenommenen Geschichtsrevisionismus und Opfermythen
  • Tagesgeschehen bestimmt. Im Berichtsjahr blieb das Themengebiet "Antifaschismus" wiederum Aktionsschwerpunkt der autonomen Szene. Daneben nahm jedoch auch der "Häuserkampf"/Kampf
Bundesländern statt. Darüber hinaus dient eine Reihe von Szeneblättern, die z. T. konspirativ verbreitet werden, als Informationsquelle. Die dazu zählende Zeitschrift "INTERIM", welche vierzehntägig in Berlin erscheint, gilt aufgrund ihrer überregionalen Ausstrahlung als die bedeutungsvollste Publikation. Auf regionalem Niveau werden Szeneblätter inzwischen nicht nur in gedruckter Fassung veröffentlicht, sondern meist im Internet als Download angeboten. "Infoläden" sind bevorzugte Anlaufpunkte der gesamten Szene und ihrer Sympathisanten. Sie dienen als Kontaktund Treffmöglichkeit und zugleich als Vertriebsstätte linksextremistischer Schriften und Flugblätter. In den mit gängigem Bürogerät ausgestatteten Räumlichkeiten werden Veranstaltungen vorbereitet und Szeneinformationen durch Plakate und Aushänge vermittelt. Ein adäquates Literaturangebot wird vorgehalten und steht allen Interessierten offen. Kampagnenfähige Themen, Gewaltpotenzial Verschiedene Schwerpunktthemen bilden die Grundlagen der Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: * Antifaschismus, * Häuserkampf/Kampf gegen Gentrifizierung67, * Kampf gegen angenommenen Geschichtsrevisionismus und Opfermythen im Zusammenhang mit der öffentlichen Wahrnehmung der Zeit des Nationalsozialismus, * Repression und innere Sicherheit, * Antirassismus, * Kampf gegen angenommene Großmachtrollen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, * Anti-Atomkraft-Bewegung, insbesondere Castor-Transporte, * Neoliberalismus und Globalisierung, * Internationalismus. Intensität und Bedeutung der genannten Themen schwanken und werden oft vom Tagesgeschehen bestimmt. Im Berichtsjahr blieb das Themengebiet "Antifaschismus" wiederum Aktionsschwerpunkt der autonomen Szene. Daneben nahm jedoch auch der "Häuserkampf"/Kampf gegen Gentrifizierung an Bedeutung zu, insbesondere in Berlin wurden in diesem Zusammenhang 2009 vermehrt Brandanschläge auf Pkw mit diesem Begründungszusammenhang bekannt. Die Artikulationsformen Autonomer sind vielfältig. Sie reichen von Diskussionen, Vortragsveranstaltungen und Demonstrationen über Straßenkrawalle, teils erhebliche Sachbeschädigungen bis hin zu Brandanschlägen. Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Bereitwillig setzen sie diese auch gegen Personen ein, vor allem im Rahmen von Protesten gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Hier suchen Autonome die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner und den Einsatzkräften der Polizei. 67 Umstrukturierung von Stadtteilen nach Verkauf und/oder Modernisierung von Gebäuden. Durch den Zuzug neuer (vermögenderer) Bewohner kommt es zu Veränderungen der Bevölkerungsstruktur. Autonome versuchen in Stadtteilen, die sie als ihren "Kiez" beanspruchen, diese Entwicklung auch mit gewalttätigen Mitteln zu bekämpfen. 68
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern
  • für Ausländer zu verzeichnen. Daneben setzten türkische Linksextremisten ihre "Antifaschismus"Kampagne fort, mit der sie eine Diffamierung und ein Verbot
  • Parteien bestehende Aktionsbündnis Sol Birlik (Linke Einheit) und das Antifaschistische Komitee Nürnberg und Umgebung, ein Zusammenschluß von Anhängern linksextremer türkischer
11. Spanische Gruppen Die Kommunistische Partei Spaniens (PCE), die in Spanien von 1939 bis 1977 verboten war, wird in der Bundesrepublik Deutschland durch ein "Comite Federal" (Bundeskomitee) geleitet. Sie ist im Bundesgebiet in die Zonen Nord, Rhein-Ruhr, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern gegliedert, denen etwa 35 örtliche Zweiggruppen angehören; in Bayern bestehen Ortsgruppen in München und Nürnberg. Publikationen der PCE sind die Zeitschrift "Mundo Obrero" (Welt der Arbeit) und das parteitheoretische Organ "Nuestra Bandera" (Unsere Fahne). Verbindungen bestehen zur Kommunistischen Partei Italiens (PCI), zur Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE-Inland) und zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Infolge rückläufiger Mitgliederzahlen hat die PCE auch 1986 bundesweit an Bedeutung verloren. Ihre Agitation richtete sich bei internen Versammlungen überwiegend gegen die Ausländerpolitik der Bundesregierung. 12. Türkische Gruppen Die propagandistischen Angriffe türkischer Linksextremisten aller ideologischen Richtungen zielten nach wie vor auf die Lage in der Heimat und das dortige "faschistische Regime". Ein weiteres Agitationsthema war die Situation der Ausländer im Bundesgebiet; in diesem Zusammenhang war wiederholt die Forderung nach Einführung des kommunalen Wahlrechts für Ausländer zu verzeichnen. Daneben setzten türkische Linksextremisten ihre "Antifaschismus"Kampagne fort, mit der sie eine Diffamierung und ein Verbot von Gruppierungen politischer Gegner bezwecken. Auch Aspekte der deutschen Politik wie Gesetzesvorhaben und außenpolitische Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland wurden in die Agitation einbezogen, wobei sich Gruppen der türkischen Neuen Linken mit anhaltender Polemik gegen den "westdeutschen Imperialismus" wandten. Dem linksextremen Spektrum stehen auf der entgegengesetzten Seite türkische Gruppen gegenüber, deren Ideologie teils durch einen extremen Nationalismus, teils durch einen religiös begründeten politischen Fanatismus bestimmt ist. Diese Vereinigungen waren meist bestrebt, sich der Öffentlichkeit als "gemäßigte" Organisationen darzustellen. Das aus sechs orthodox-kommunistischen Parteien bestehende Aktionsbündnis Sol Birlik (Linke Einheit) und das Antifaschistische Komitee Nürnberg und Umgebung, ein Zusammenschluß von Anhängern linksextremer türkischer und kurdischer Organisationen, zeigten 1986 keine besonderen Aktivitäten. 12.1 Orthodoxe Kommunisten Die Kommunistische Partei der Türkei (TKP), die in der Türkei seit dem Jahre 1923 verboten ist, steuert ihre konspirative Arbeit im Bundesgebiet von ihrem Exilsitz in Berlin (Ost) aus. Sie propagiert eine "demokratische Volksrevolution" in der Türkei durch die "Reorganisation einer massiven Volksbewegung". Bestrebungen der TKP, die Aufsplitterung der türkischen kommunistischen Vereinigungen im Bundesgebiet zu überwinden und dabei ihren eigenen Einfluß zu stärken, führten Ende Februar 1977 in Düsseldorf zum Zusammenschluß der national-kommunistischen Föderation Demokratischer Arbeiterver158
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen
  • haben sich inzwischen unterschiedlichste politische und gesellschaftliche Kräfte dem Antifaschismus verschrieben, so i. d. R. auch Linksextremisten. Ihr Antifaschismusverständnis
Gebäude dar. Das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" errichten. Sie verbindet das Bekenntnis zur revolutionären Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft. Ihr Grundsatz, dass sich die von ihnen angestrebten gesellschaftlichen Veränderungen einzig durch den Einsatz revolutionärer Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen Gründen oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen greifen sie häufig zu legalen, gewaltfreien Formen des politischen Engagements. Die eigene extremistische Ausrichtung wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten im Grunde genommen abgeneigt sind. Im politischen Alltag haben sich inzwischen unterschiedlichste politische und gesellschaftliche Kräfte dem Antifaschismus verschrieben, so i. d. R. auch Linksextremisten. Ihr Antifaschismusverständnis ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht nur als Mittel politischer Einflussnahme und zur Diffamierung politischer Gegner, sondern ist zugleich Grundlage kommunistischer Bündnispolitik. Linksextremisten interpretieren das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen des Rechtsextremismus als Ausdruck eines "besonders aggressiven staatsmonopolistischen Kapitalismus". Eine endgültige Beseitigung des Faschismus könne daher nur durch die Abschaffung des Kapitalismus, d. h. des Privateigentums an Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch die insgesamt eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome sind in der Bundesrepublik seit Ende der 70er Jahre aktiv. Heute agieren sie vor allem in mittleren und größeren Städten. Schwerpunkte bilden Ballungsräume wie Berlin, Hamburg oder das Rhein-Main-Gebiet. Der Szene waren Ende 2009 bundesweit etwa 6.100 gewaltbereite Anhänger zuzurechnen. Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Gesetzen leben zu wollen. Fremde Vorgaben, staatliche und gesellschaftliche Zwänge lehnen sie ab. "Keine Macht für niemand!" lautet ihre paradoxe Devise. Kennzeichnend für Autonome ist eine generelle Anti-Haltung. Ihre ideologischen Vorstellungen bleiben oft diffus, anarchistische Elemente mischen sich darin mit nihilistischen, sozialrevolutionären, mitunter auch marxistischen Versatzstücken. Autonome sind entschlossen, die ihnen hemmend oder einengend erscheinenden staatlichen Strukturen zu zerschlagen. Von einem ausgeprägten Individualismus getrieben verlangen sie dabei nicht nach in sich geschlossenen, theorielastigen Konzeptionen zur Veränderung der Gesellschaft. Die szeneinterne Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien. Per Internet, über E-Mail-Verbindungen sowie Infotelefone werden überregionale Vernetzungen geschlossen, Agitation und Mobilisierung betrieben. Größere Veranstaltungen werden überregional beworben, oft finden hierbei Informationsveranstaltungen in anderen 67
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen
  • sich vor allem das von der Unterstützung deutscher Braunschweiger Antifaschistische PleLinksextremisten, die sich an militärinum / Jugend Antifa Aktion ein. Insbeschen
Einen Schwerpunkt von Aktivitäten Initiativkreises der FreundInnen und sowohl des Antiimperialistischen GenossInnen von Andrea WOLF, in Widerstandes als auch autonomer dem eine Internationale Unabhängige Gruppen zum Thema "InternationalisUntersuchungskommission zur Aufmus" bildete die Solidaritätsarbeit klärung der Todesumstände gefordert zugunsten der Arbeiterpartei Kurdiswird. tans (PKK). Neben der Forderung, das Für den bereits seit Dezember 1997 seit 1993 bestehende Betätigungsvervon der Demokratischen Partei Kurdisbot der PKK aufzuheben, und der tans (KDP) gefangen gehaltenen Betreuung von angeklagten PKK-AktiBraunschweiger Autonomen Jörg visten war die Arbeit stark geprägt ULRICH setzte sich vor allem das von der Unterstützung deutscher Braunschweiger Antifaschistische PleLinksextremisten, die sich an militärinum / Jugend Antifa Aktion ein. Insbeschen Aktionen der PKK im Osten der sondere der Partei Bündnis 90 / Die Türkei und im Nordirak beteiligt hatGrünen warfen sie vor, das "Folterregiten und in Gefangenschaft geraten me der KDP" zu unterstützen und waren. Auch die Nachricht vom Tod somit auch dafür verantwortlich zu der deutschen PKK-Unterstützerin sein, dass ULRICH nicht - wie von ihm Andrea WOLF, einer mit Haftbefehl selbst gewünscht - an das Internatiogesuchten ehemaligen Angehörigen nale Rote Kreuz ausgeliefert wurde. des RAF-Umfeldes in Frankfurt/M., ULRICH lehnte bisher eine Ausliefebeschäftigte Linksextremisten nachhalrung nach Deutschland ab. Ihrer Fortig. So heißt es in einer von der Inforderung versuchten die Autonomen mationsstelle Kurdistan e.V., Köln, durch eine Besetzung der Bundesgeüber Internet und den Mailboxverschäftsstelle von Bündnis 90/ Die Grübund Comlink am 8. November vernen am 17. Februar in Bonn und durch breiteten Erklärung von Internatiodie Störung verschiedener VeranstalnalistInnen zum Tod von Andrea tungen der Partei u.a. in Bonn, HanWOLF: nover und Braunschweig Nachdruck zu "In den Jahren in Kurdistan hat sie verleihen.36 niemals ihre Aufgaben in der Der Prozess gegen die im Oktober Metropole vergessen. So war es 1997 vom türkischen Militär festgenatürlich ihr Gedanke und ihr nommene Hamburgerin Eva JUHNKE, Wunsch ihre Kraft und Erfahrungen die sich ebenso wie ULRICH für die nach Europa zurückzubringen." PKK im Kampfeinsatz befand, wurde Das linksextremistische Umfeld in diesem Jahr regelmäßig von Delegabehauptete in seinen Publikationen, tionen aus Deutschland beobachtet WOLF sei von türkischen Soldaten nach ihrer Festnahme hingerichtet worden. Dafür gebe es Augenzeugenberichte. Die Initiative "Libertad!"35 aus Frankfurt / M. verbreitete - eben36 PKK und KDP befinden sich als rivalisierende falls über den Mailboxverbund ComKurdenorganisationen seit 1997 in einem kriegsähnlichen Zustand. Die Türkei betrachtet link - den "Münchner Aufruf" eines die KDP unter Führung von BARZANI als Bündnispartner im Kampf gegen die PKK. Die KDP 35 Die Initiative "Libertad!" setzt sich überwiebeherrscht das an die Türkei angrenzende kurgend aus Personen des linksextremistischen disch besiedelte Gebiet im Norden des Irak und antiimperialistischen Spektrums aus Frankfurt hat somit ein gesteigertes Interesse, die PKK zusammen. aus diesem Gebiet zurückzudrängen. 113
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen
  • autonomen ... Es soll nicht sein, daß in der BRDBegründungsmustern "AntifaschisBevölkerung die deutsche Beteilimus", "Antiimperialismus" sowie dem gung am Vernichtungskrieg gegen
  • entsteDeutschland, und steht in der Tradihen könnte." tion der antifaschistischen, antiimNoch deutlicher wird die Motivation perialistischen und antipatriarchalen deutscher Linksextremisten
und in linksextremistischen Publikatiound wirtschaftlich zu unterstützen. nen kommentiert. Am 17. September Dies rechtfertigt - aus linksextremistiwurde Eva JUHNKE von einem türkischer Sicht - ein Engagement von schen Staatssicherheitsgericht in Van deutschen "InternationalistInnen" für wegen Mitgliedschaft in der PKK zu 15 die PKK und schließt theoretische und Jahren Haft verurteilt. militärische Ausbildung bei der PKK Die Informationsstelle Kurdistan e.V. sowie den Kampfeinsatz für diese (ISKU) mit Sitz in Köln, die eine herausOrganisation ein: gehobene Rolle innerhalb der Solida"Für Menschen aus einem vom Kapiritätsarbeit deutscher Linksextremisten talismus und Rassismus beherrschten für die PKK einnimmt, betont in einer Land, wie der Bundesrepublik, Selbstdarstellung die Notwendigkeit erweitert der praktische Internatiodes solidarischen Kampfes für die kurnalismus und damit das Leben und dische Befreiungsbewegung. Die ForArbeiten in einer sich befreienden derung nach internationaler SolidaGesellschaft, den politischen und rität "der Linken in Deutschland" wird praktischen Horizont hier im Land. abgeleitet aus den autonomen ... Es soll nicht sein, daß in der BRDBegründungsmustern "AntifaschisBevölkerung die deutsche Beteilimus", "Antiimperialismus" sowie dem gung am Vernichtungskrieg gegen "Kampf gegen patriarchalische Herrdie KurdInnen problematisiert oder schaftsstrukturen": gar die Möglichkeit eines erfolgrei"Die Informationsstelle Kurdistan chen Kampfes um eine Alternative versteht sich als Teil der Linken in zum imperialistischen System entsteDeutschland, und steht in der Tradihen könnte." tion der antifaschistischen, antiimNoch deutlicher wird die Motivation perialistischen und antipatriarchalen deutscher Linksextremisten, sich der Kämpfe. ... PKK für Kampfeinsätze zur Verfügung Um der fortschreitenden reakzu stellen, in einem Beitrag der Septionären und menschenverachtentember-Ausgabe der Berliner Publikatiden Politik der BRD entgegenzutreon für "FrauenLesben", AMAZORA, Nr. ten, sucht die ISKU eine kontinuier12/98 dargestellt: liche Zusammenarbeit mit allen anti"Die Motive für deutsche Freundinfaschistischen und antiimperialisnen, sich dem kurdischen Befreitischen Kräften in der BRD. Dabei ungskampf anzuschließen, sind vielhat die ISKU ein eindeutig solidariseitig, einige sind gegangen, um für sches Verhältnis zur kurdischen immer zu bleiben, die meisten um Befreiungsbewegung ..." wiederzukommen und hier den (Eine kurze Selbstdarstellung der Kampf weiter zu entwickeln." Informationsstelle Kurdistan e.V. Die PKK gilt nach diesem Verständnis von 1998) als die weltweit stärkste Kraft eines Verbunden mit dem Vorwurf an die erfolgreichen Kampfes gegen den türkische Regierung, das kurdische Imperialismus: Volk zu unterdrücken und "den Krieg "Internationalistisches Bewußtsein, mit den barbarischsten Methoden zu das Bewußtsein, daß der Kampf führen" (Pressemitteilung der ISKU gegen einen gemeinsamen Feind vom 10. April), wird auch der deutschen Regierung vorgeworfen, das "türkische Militärregime" politisch 114
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund
  • animiert gera dezu zu militanten Aktionen. Zum Start der AntifaKampagne "Do it yourself" im März 2013 in SchleswigHolstein schrieben Linksextremisten
  • Bewegung setzen wir auf unabhängige und von unten getragene antifaschistische Initiativen und Strukturen, die Neonazi-Propaganda entlarven und den extrem
LINKSEXTREMISMUS Personen werden "geoutet", um sie aus der Anonymität zu holen und in der Öffentlichkeit anzuprangern. Mit derartigen Aktionen soll den Rechtsextremisten verdeutlicht werden, dass sie Konse quenzen zu befürchten haben. So wurde am 24. August 2013 in Berlin ein Rechtsextremist überfallen und geschlagen, dessen Foto und Wohnanschrift zuvor im Internet veröffentlicht worden war. Dieser Recherchearbeit kommt bei der Identifizierung potenziel ler Angriffsziele eine große Bedeutung zu, denn sie animiert gera dezu zu militanten Aktionen. Zum Start der AntifaKampagne "Do it yourself" im März 2013 in SchleswigHolstein schrieben Linksextremisten: ",Do it yourself' bedeutet, selbst aktiv zu werden. Als autonome Bewegung setzen wir auf unabhängige und von unten getragene antifaschistische Initiativen und Strukturen, die Neonazi-Propaganda entlarven und den extrem rechten Wahlkampf sabotieren, wobei unserer Kreativität keine Grenzen gesetzt sind." (Internetportal "linksunten.indydmedia", 11. März 2013) 3.4 "Antigentrifizierung" ("Kampf um Freiräume"/"Kampf um die Stadt") Mit dem Thema Gentrifizierung versuchen Linksextremisten, eigenes Interesse - den Erhalt von "Freiräumen" - in einen gesell schaftspolitisch relevanten Diskurs einzubetten: ein Thema mit Anschlussfähigkeit, mit dem sie ihre politische Isolierung und Einflusslosigkeit zumindest temporär aufheben könnten. Doch Linksextremisten geht es um mehr: einen "Kampf um die Stadt", eine Stadt, die nicht nach der Verwertungslogik des Kapitals funktioniert und deren Infrastruktur nicht Konsum und Kommerz in den Vordergrund stellt. Spätestens mit den gewalttätigen Auschreitungen in einigen euro päischen Metropolen (Paris (Frankreich), London (Großbritannien), Stockholm (Schweden)) sind Städte für Autonome zum Synonym 162
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen
  • für "militante Alltagsden von den örtlichen autonomen Optionen" positiv hervorgehoben Antifa-Gruppen herausgegeben und wurden in diesem Beitrag "kurze haben
Für Göttingen ist neben der seit 1995 monatlich erscheinenden EinSatz! - Zeitung für autonome Politik und der seit 1996 monatlich bis zweimonatlich erscheinenden - insbesondere auf eine jugendliche Leserschaft zielende - BRAST zunehmend auch die wöchentlich erscheinende göttinger Drucksache von Bedeutung. In dieser Schrift wird regelmäßig die Frage der Militanz erörtert mit z.T. konkreten Aufrufen zu militanten Aktionen. So riefen in der Ausgabe Nr. 315 vom 7. August unbekannte Verfasser in Anlehnung an einen militanten "Kampagnenvorschlag" der Berliner Autonomen-Zeitschrift INTERIM ("Bewegung - Militanz - Kampagne", Sonderheft der INTERIM vom März 1998) zu "militanten Alltags-Optionen" als Reaktion auf den vermeintlich gestiegenen "Repressionsdruck" des Staates auf. Als mögliche Zielgruppe solcher Sabotagemittel soll nach eigenen AusAktionen benannten die Verfasser sagen eine "Gegenöffentlichkeit" Polizeibeamte: geschaffen und die Verbreitung "Jeder Bulle, der sich mit schikanö"unzensierter" Informationen ermögsen Behandlungen hervortut, sollte licht werden. wissen, daß es für ihn eine Trennung Die teilweise schon seit den achtzizwischen Job und Privatleben nicht ger Jahren erscheinenden autonomen mehr gibt." Publikationen in Niedersachsen werAls Beispiele für "militante Alltagsden von den örtlichen autonomen Optionen" positiv hervorgehoben Antifa-Gruppen herausgegeben und wurden in diesem Beitrag "kurze haben in den thematischen SchwerSteinattacken gegen Bullenkutschen" punkten eine vorrangig regionale Auswie die Anschläge in Göttingen vor richtung. Sie enthalten auch Aufrufe dem Jugendzentrum Innenstadt (JuZI) zu bundesweiten Demonstrationen in der Nacht vom 4. auf den 5. Juli, bei und Veranstaltungen. denen ein Polizeibeamter verletzt In Hannover erscheint die RAZZ - wurde. Zeitung für ein radikales Hannover, deren inhaltlichen Schwerpunkt der von hannoverschen Linksextremisten getragene "Anti-Expo-Widerstand" bildete. Nach Finanzierungsproblemen 1997 erschien im März 1998 erstmalig mit der Nr. 98 eine lediglich 8-seitige "Sparausgabe" der RAZZ-Blättchen für ein radikales Hannover. 96
Seite 278 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen
  • Abkürzungsverzeichnis 8.4 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS [AAH] Antifaschistische Aktion CH Collegium Humanum - Hannover Akademie für Umwelt und ABLE Association for better LivLebensschutz
  • Church of Scientology International A.L.F. Animal Liberation Front A.L.I. Antifaschistische Linke InDA Direkte Aktion (Zeitung der ternational FAU/IAA) AMAK Antimilitaristischer
278 Abkürzungsverzeichnis 8.4 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS [AAH] Antifaschistische Aktion CH Collegium Humanum - Hannover Akademie für Umwelt und ABLE Association for better LivLebensschutz e. V. ing and Education CIK Islamische Gemeinde AG Aktionsgruppe Kurdistans AKL Antikapitalistische Linke CSI Church of Scientology International A.L.F. Animal Liberation Front A.L.I. Antifaschistische Linke InDA Direkte Aktion (Zeitung der ternational FAU/IAA) AMAK Antimilitaristischer AktionsDev Sol Devrimci Sol kreis Hannover DHKP-C Revolutionäre VolksbefreiAMGT Vereinigung der Neuen ungspartei-Front (KARAWeltsicht e. V. TAS-Flügel) AMS Assoziation Marxistischer DIE LINKE.SDS DIE LINKE.SozialisStudentInnen tisch-Demokratischer StuAN Autonome Nationalisten dentenverband ANNW Autonome Nationalisten DITIB Türkisch-Islamische Union Nordwest der Anstalt für Religion e.V. ANS/NA Autonome NationalsoziaDKP Deutsche Kommunistische listen/Nationale Aktivisten Partei AN-WFSZ Autonome Nationalisten DRP Deutsche Reichspartei Wolfenbüttel/Salzgitter DSFI Deutsches SolidaritätskomiAZADI Rechtshilfefonds der RH tee für einen freien Iran und der Föderation der DTP (kurdische) Partei für eine Kurdischen Vereine in demokratische Gesellschaft Deutschland DVU Deutsche Volksunion BfV Bundesamt für VerfassungsEMUG Europäische Moscheebauschutz und UnterstützungsgeBfZ Bürgerinitiative für Zivilmeinschaft e. V. courage ETA Baskische Befreiungsaktion BPjM Bundesprüfstelle für juEU Europäische Union gendgefährdende Medien BVerwG Bundesverwaltungsgericht FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei CCHR Citizens Commission on HuFAU/IAA Freie Arbeiterinnenund man Rights Arbeiter-Union / InternatioCDK Koordination der kurdischen nale ArbeiterInnen demokratischen Gesellschaft Assoziation in Europa ("Civata Demokratik Kurdistan") fdGO freiheitliche demokratische Grundordnung
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund
  • Arbeiterklasse in die Arme der Regierung treibe48'. Bei "antifaschistischen" Demonstrationen arbeitete VORAN auch mit Autonomen zusammen; besondere Anerkennung erfuhr
  • Nazi-League" unterhält, sieht die SAG ihren Schwerpunkt im "antifaschistischen" Kampf. Sie forderte ein "kämpferisches Bündnis", um den "Naziabschaum
Linksextremistische Bestrebungen 63 weil er die Arbeiterklasse in die Arme der Regierung treibe48'. Bei "antifaschistischen" Demonstrationen arbeitete VORAN auch mit Autonomen zusammen; besondere Anerkennung erfuhr die Gruppe häufig in PDS-nahen Publikationen. Die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG), deutsche Sektion der "International Socialists" (IS, Sitz London) konnte sich weiter auf rund 250 Mitglieder und die Anhänger der türkischen Bruderorganisation "Sosyalist Isci" in Deutschland stützen. Wie die britische Sektion der IS, die eine "Anti-Nazi-League" unterhält, sieht die SAG ihren Schwerpunkt im "antifaschistischen" Kampf. Sie forderte ein "kämpferisches Bündnis", um den "Naziabschaum in die Schranken" verweisen zu können49'. Agitation gegen die Verträge von Maastricht als "Europa der Massenarbeitslosigkeit und industriellen Zerstörung" war das Hauptaktionsfeld der "Internationalen Sozialistischen Arbeiterorganisation" (ISA), deutsche Sektion der "IV. Internationale/Internationales Zentrum für ihren Wiederaufbau" (Sitz Paris). Sie tritt vorwiegend unter dem Namen ihrer Tarnorganisation "Vereinigung der Arbeitskreise für Arbeitnehmerpolitik" (VAA) auf. ISAA/AA-Mitglieder nahmen im Juni an einer "offenen Weltkonferenz" ihres Dachverbandes in Paris teil. Zu einem dort beschlossenen "weltweiten Aktionstag gegen Privatisierung, Krieg und Ausbeutung" (6. November) führte die ISA in mehreren Städten Veranstaltungen durch. 9. "Marxistische Gruppe" (MG) Auch im zweiten Jahr nach ihrer vorgetäuschten Auflösung blieb die MG mit rund 10.000 fest an die Gruppe gebundenen Personen eine der größten linksextremistischen Organisationen in Deutschland. Wohngemeinschaften, Zusammenhänge am Arbeitsplatz und konspirative Treffen gewährleisteten den Zusammenhalt. Die MG baute die Instrumente zur ideologischen Anleitung der AnMG baut hänger aus: Wichtigstes Organ blieb ihre "Politische VierteljahresInstrumente zur zeitschrift GEGENSTANDPUNKT" (Auflage mehr als 6.000 Exemideologischen Anleitung aus plare, jeweils 170 bis 200 Seiten). Die Publikation enthält weiterhin keinen direkten Hinweis auf die MG; die im Impressum genannten Personen und die Gesellschafter der gleichnamigen Verlagsgesellschaft in München wurden jedoch früher als führende MG-Funktionäre bekannt. "GEGENSTANDPUNKT" mahnte seine Leser diskret zur Vorsicht vor "staatlicher Verfolgung". In einem Beitrag zu angeblichen Maßnahmen der Sicherheitsbehörden gegen Sekten schrieb "GEGENSTANDPUNKT" der "Scientology Church" Merkmale zu, die auch auf die MG zutreffen, und folgerte:
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen
  • Nachhinein als "spontane Demonstration" dar. Unter dem Synonym "Autonome Antifas Erfurt" wurde im Internet ein Beitrag veröffentlicht, der von einer
  • werden sollen", sich bei ihr zu melden. Die Erfurter "Antifa Gruppe 17" (AG17) befürchtete in Folge der Aktion eine "Kriminalisierung
Autonome an Protesten gegen rechtsextremistische Veranstaltung in Jena beteiligt Am 10. Januar protestierten etwa 300 Personen in Jena gegen eine im "Braunen Haus" stattfindende Vortragsveranstaltung des bekannten Holocaustleugners Horst MAHLER. Im Anschluss an den friedlichen Protest formierten sich die daran beteiligten ca. 80 Autonomen zu einer eigenen Kundgebung in der Innenstadt. Es kam zu mehreren Festnahmen nachdem Container umgestoßen, Feuerwerkskörper gezündet und Polizisten angegriffen worden waren. Die Gewalttätigkeiten wurden später in einem Internetbeitrag gerechtfertigt. Es sei ein Skandal, heißt es in dem Text mit der Überschrift "Wer A sagt, muss auch CAB sagen"71, dass die rechtsextremistische Veranstaltung von Polizisten beschützt werde. Stadtpolitiker sollten deshalb nicht "aus allen Wolken fallen, wenn die von ihnen bestellten Marionetten mit Schneebällen statt Tee begrüßt" würden. Polizeieinsätze bei rechtsextremistischen Veranstaltungen verstanden die Autoren als "ständige Provokation und Kontrolle durch die Staatsgewalt", so dass es nicht nur "mehr als verständlich", sondern geradezu "notwendig" sei, dass "Frust, Ohnmacht und Wut" ausbrechen. Autonome randalieren in Erfurt Eine Gruppe von 20 bis 40 schwarz gekleideten und vermummten Personen zog in den späten Abendstunden des 27. März randalierend durch die Erfurter Innenstadt. Die offensichtlich dem autonomen Spektrum zuzurechnenden Täter beschädigten Sicherungsvorrichtungen einzelner Baustellen bzw. blockierten mit aus den Verankerungen gerissenen Absperrungen Straßenbahnschienen. Zwei Passanten wurden angegriffen und mit Reizgas verletzt. Die Randalierer warfen Schaufenster zweier Geschäfte, darunter das als "Naziladen" bezeichnete "Trondheim", mit Pflastersteinen ein. Das linksextremistische Spektrum stellte die Randale im Nachhinein als "spontane Demonstration" dar. Unter dem Synonym "Autonome Antifas Erfurt" wurde im Internet ein Beitrag veröffentlicht, der von einer "Solisponti für die Grevenerstraße"72 berichtete. Demzufolge habe man nicht nur Solidarität mit den von der Räumung des Objekts betroffenen Personen äußern, sondern auch an die Situation des "Besetzten Hauses" in Erfurt erinnern wollen. Die "am Rand stehenden Nazis" wären sichtlich betrunken gewesen, hätten sie "beschimpft und provoziert". Später habe es das "Trondheim" "erwischt". Die Erfurter Ortsgruppe des Vereins "Rote Hilfe e. V." (RH) veröffentlichte den Text ebenfalls und bat "alle Menschen, die im Zusammenhang mit dieser Aktion staatlicher Repression unterzogen werden sollen", sich bei ihr zu melden. Die Erfurter "Antifa Gruppe 17" (AG17) befürchtete in Folge der Aktion eine "Kriminalisierung der Linken Szene in Erfurt". Bereits am 7. März griffen etwa 20 im "Besetzten Haus" verkehrende Personen vier männliche Jugendliche an, die sich unweit des Objekts aufhielten. Die Geschädigten wurden als "Nazis" beschimpft. Während sie flüchteten, beschädigten die u. a. mit Pflastersteinen und Feuerlöschern ausgestatteten Angreifer deren Pkw erheblich. Gewalttätige Auseinandersetzungen in Jena Am 13. April beteiligten sich in Jena nach unterschiedlichen Angaben zwischen 40 und 70 Personen an einer unangemeldeten Demonstration durch die Innenstadt. In deren Verlauf setzte sich eine Gruppe Vermummter ab und griff mehrere Personen an, die sie offensichtlich der 71 Die Abkürzung ACAB steht für "All Cops Are Bastards". 72 Es handelt sich hierbei um ein vormals besetztes Gebäude in Münster, das am 26. März 2009 geräumt wurde. 75
Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg
  • Spaltungen und Auflösungen von Gruppenzusammenhängen zur Folge hatten. 5.4 "Antifaschismus" Der "Antifaschismus" von Linksextremisten erhielt 2003 vor dem Hintergrund
eigentlich Israel gegolten hätten. Insofern wird der Islamismus als verbrämter "Faschismus" identifiziert. Zumal die Vereinigten Staaten ihr Vorgehen gegen den Irak unter anderem mit dem Kampf gegen den Terrorismus begründet hatten, fanden sich "Antideutsche" bei diesem Krieg auf Seiten der USA wieder. Gegenüber einem auch als "Hitlers Widergänger" bezeichneten Saddam HUSSEIN wurden die USA als die "Befreier" begrüßt. Die Spannbreite zwischen kompromissloser Gegnerschaft zum Krieg über eine Ablehnung bei gleichzeitiger Distanzierung von Antisemitismus und Antiamerikanismus bis hin zu eindeutiger Befürwortung des Kriegs samt den vielfältigen politischen Zwischentönen machte der linksextremistischen Szene einen klaren Positionsbezug unmöglich. Hauptsächlich in der Auseinandersetzung mit der einseitigen Haltung der "Antideutschen" resultierten hieraus gegenseitige Beschuldigungen, persönliche Anfeindungen und Zerwürfnisse über sogar handfeste Kontroversen bis hin zur Entstehung unversöhnlicher Feindschaften, die Spaltungen und Auflösungen von Gruppenzusammenhängen zur Folge hatten. 5.4 "Antifaschismus" Der "Antifaschismus" von Linksextremisten erhielt 2003 vor dem Hintergrund des Irak-Kriegs und der wiederbelebten "Friedensbewegung" beziehungsweise "Antikriegsbewegung" einen neuen Akzent. Die Beobachtung, dass Rechtsextremisten zunehmend "linke" Parolen vorwegnahmen und dass diese Klientel darüber hinaus Anschluss an die "Friedensbewegung" suchte und dabei teilweise sogar toleriert wurde, führte zu großer Unruhe. Entsprechend heftig wurde die Duldung von "Nazis" auf "Friedensdemos" aus "falsch verstandener Toleranz" kritisiert: "Wer Nazis auf Friedensdemos toleriert und sich diesen nicht aktiv 244
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen
  • Trägerkreis" für die Veranstaltung arbeiteten neben Vertre"Antifaschistische tern örtlicher, regionaler, landesund Aktionen" gegen bundesweiter Zusammenschlüsse der Rechtsextremisten "Anti
  • Bewegung" auch Mitglieder der "Bundeskonferenz unabhängiger "Antifaschistische Aktionen" des Friedensgruppen" (BUF), des KB und linksextremistischen Spektrums in Nieverschiedener Gruppen
Meinungsverschiedenheiten in der Geals 100 waffenähnliche Gegenstände siwaltfrage entgegenwirken sollte. cher, nahm 15 Personen fest und erstatteIm Gegensatz zur Großdemonstrate 35 Strafanzeigen. Der Schaden belief tion in Hasselbach fehlten direkte Mobisich auf mehrere Hunderttausend DM. lisierungsaufrufe aus dem DKP-orientierten Spektrum zur Teilnahme an der Hanauer Demonstration. In Niedersachsen riefen in verschiedenen Städten Gruppen des dogmatiSonstige schen und undogmatischen Linksextremismus zur Teilnahme an der DemonAktionen stration auf. Im "Trägerkreis" für die Veranstaltung arbeiteten neben Vertre"Antifaschistische tern örtlicher, regionaler, landesund Aktionen" gegen bundesweiter Zusammenschlüsse der Rechtsextremisten "Anti-AKW-Bewegung" auch Mitglieder der "Bundeskonferenz unabhängiger "Antifaschistische Aktionen" des Friedensgruppen" (BUF), des KB und linksextremistischen Spektrums in Nieverschiedener Gruppen des undogmatidersachsen richteten sich nicht ausschen Linksextremismus zusammen. schließlich gegen rechtsextremistische Die Unterzeichner des Aufrufs gehörten Organisationen und deren Mitglieder, zu 50 % linksextremistischen und von sondern auch gegen eher konservativ ihnen beeinflußten Organisationen an. eingestellte Gruppen, wie BurschenMilitante "Autonome" in NordrheinWestfalen und Hessen hatten ihre Anhängerschaft wenige Tage vor der Demonstration mit Flugblättern mobilisiert. An der Demonstration am 8. November beteiligten sich dann etwa 12.000 Personen, darunter mehr als 2.000 Militante. Die Teilnehmer zogen von der Hanauer Innenstadt zu einer Kundgebung vor das Gelände der Brennelementefabriken in einem Vorort der Stadt. Dabei warfen "Militante" Scheiben an mehreren Bürogebäuden ein; auf das Gelände einer Kaserne flogen Steine und Brandflaschen. Nach der Kundgebung zerstörten etwa 200 Militante in der Hanauer Innenstadt Schaufensterscheiben, beschädigten Fahrzeuge und plünderten ein Geschäft. Zwei Polizeibeamte wurden leicht verletzt. Die Polizei stellte mehr 67
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund
  • NPDAnhänger und Polizeikräfte. Linksextremisten sammeln im Rahmen der sogenannten Antifa "Antifa Recherchearbeit (z.B. "An die Substanz! - rechte Infrastruktur Recherchearbeit
LINKSEXTREMISMUS Einige Beispiele für direkte Angriffe auf Rechtsextremisten: # Am 19. Mai 2013 kam es in Berlin nach einer Versammlung von Linksextremisten zu Auseinandersetzungen mit Angehö rigen der rechtsextremistischen Szene, die die Veranstaltung fotografiert hatten. Rechtsextremisten gaben gegenüber der Polizei an, sie seien mit Flaschen und Stühlen attackiert wor den; dabei sei eine Person durch Glassplitter verletzt worden. Als die Angegriffenen in einen nahegelegenen Imbiss geflüch tet seien, hätten sich die Angreifer vermummt und versucht, mit Gewalt in den Imbiss zu gelangen. Das Ermittlungsverfah ren ist noch nicht abgeschlossen. # Am 3. September 2013 sollen vermummte Personen zwei Wahl helfer der NPD in Bad Blankenburg (Thüringen) attackiert haben, als diese Wahlplakate anbrachten. Ein Geschädigter sei durch Reizgas, Faustschläge, Fußtritte und einen - mit Steinen gefüllten - Beutel verletzt worden. An einem Fahrzeug der Wahlhelfer seien sämtliche Scheiben eingeschlagen worden. Das Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. # Die Polizei ermittelt gegen vier mutmaßliche Angehörige des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums, die am 15. November 2013 in Berlin einen Rechtsextremisten über fallen und mehrfach mit stumpfen Gegenständen auf ihn eingeschlagen haben sollen. Der Geschädigte erlitt u.a. einen Schädelbasisbruch. Das Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. # Am 27. August 2013 kam es während einer NPDVeranstaltung im Rahmen der "Deutschlandfahrt 2013" in Hanau (Hessen) zu Störungen durch linksextremistische Gegendemonstranten. Die Akteure warfen Steine, Lebensmittel sowie Farbbeutel auf NPDAnhänger und Polizeikräfte. Linksextremisten sammeln im Rahmen der sogenannten Antifa "Antifa Recherchearbeit (z.B. "An die Substanz! - rechte Infrastruktur Recherchearbeit" und aufdecken - Nazis in die Pleite treiben") detaillierte Informatio Outingaktionen nen über rechtsextremistsiche Funktionäre, Treffpunkte, "Nazilä den" sowie andere logistische Einrichtungen und veröffentlichen Namen und Adressen im Internet oder in Szenepublikationen. Sie plakatieren "Steckbriefe" oder verteilen Flugblätter im Umfeld der Betroffenen. 161
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen
  • Grundsieht neben der Bündnispolitik die lagen und Ziele antifaschistischer PoliSchaffung einer Aktionseinheit aller Ortik", daß diese -- ihrerseits in vielen ganisationen
  • Arbeiterbewegung vor. "antifaschistischen" Bündnissen, Initiativen gegen "Berufsverbote" u.a. vertreObwohl die DKP in These 37 des 8. tene -- Organisation den "Nachweis
Linksextremismus mord, Folter und Zwangsarbeit, im Be-- sich für den Stopp der Stationierung wußtsein der Bevölkerung wachzuhalten atomarer Erstschlagwaffen (Pershing und vor einem Wiederaufleben rechtsexII, Marschflugkörper) einzusetzen, tremistischer Bestrebungen und der Ak-- für eine C-Waffen-freie Zone in Eurotivität neonazistischer Organisationen pa und für einen generellen A-Wafzu warnen. Ihre Aktionen sind nur Mitfen-Teststopp einzutreten." tel zum Zweck der Agitation gegen die Bundesrepublik Deutschland. Aktionseinheitspolitik So zeigen u.a. die Broschüren der Die Lehre von der Strategie und TakVVN/BdA "Neofaschismus in der Buntik der kommunistischen Revolution desrepublik Deutschland" und "Grundsieht neben der Bündnispolitik die lagen und Ziele antifaschistischer PoliSchaffung einer Aktionseinheit aller Ortik", daß diese -- ihrerseits in vielen ganisationen der Arbeiterbewegung vor. "antifaschistischen" Bündnissen, Initiativen gegen "Berufsverbote" u.a. vertreObwohl die DKP in These 37 des 8. tene -- Organisation den "Nachweis" Parteitages feststellt, daß die Politik der fuhren will, das gegenwärtige "System" SPD "wesentlich durch solche Kräfte beder Bundesrepublik fördere faschistische stimmt (werde), die auf dem Boden des Tendenzen, denen letztlich nur durch kapitalistischen Systems stehen und sich eine "grundlegende demokratische Refür enge Bündnisbeziehungen mit dem form", d.h. eine sozialistische GesellUSA-Imperialismus einsetzen", mißt sie schaftsordnung, begegnet werden könne. dem gemeinsamen Handeln von Kommunisten und Sozialdemokraten als den Aufschlußreich ist insoweit auch die "beiden Hauptströmungen der ArbeiterBandbreite der von der VVN/BdA im bewegung" entscheidende Bedeutung Jahre 1986 geführten Kampagnen: Apbei pell ehemaliger Widerstandskämpfer geZiel, dieser Zusammenarbeit ist gen Änderung des SS 116 AFG; Aufruf zur die "Wende zu demokratischem Verhinderung neuer Geheimdienstgesetund sozialem Fortschritt, der ze; Solidarität mit den FreiheitskämpKampf für die Überwindung der fern Spaniens, Nicaraguas und SüdafriMacht der Monopole, die antikas; Appell NS-Verfolgter gegen eine monopolistische Demokratie, die Änderung des Art. 16 GG, Aktionsaufrusozialistische Umgestaltung der fe gegen "Berufsverbote", RaketenstatioBundesrepublik". nierung im Hunsrück u. a. m. (These 28 des 8. Parteitages) Eine - die wahre Intention ihrer "VerDie DKP behauptet, daß sich "in den gangenheitsbewältigung" entlarvende - politischen Positionen der SPD bedeutAussage enthält die "Würdigung" der same Veränderungen ergeben" hätten Widerstandskämpfer des 20. Juli im und in der Friedensbewegung, in ArbeiDKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) terkämpfen und in den gewerkschaftlivom 23. Juli 1986: chen Aktivitäten zur Verteidigung des Streikrechts "verbesserte Beziehungen "Im Sinne der Verschwörer des 20. zwischen Sozialdemokraten und KomJuli zu wirken heiße heute munisten" eingetreten seien. -- sich gegen die Beteiligung der Bundesrepublik am US-SternenkriegsIn dieser Entwicklung begreift sich die projekt SDI zu wenden, DKP als " die revolutionäre, marxisti20
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen
  • leninidox-kommunistischen Spektrum gestischen Kampfmitteln erreichen kann, schickt mit der Antifaschismus-Kamhat sie zunächst den sog. friedlichen Weg pagne verflochten
Linksextremismus revolutionsbereiten Arbeiterklasse nicht eignet. Dieses Thema wird vom orthomit den klassischen marxistisch-leninidox-kommunistischen Spektrum gestischen Kampfmitteln erreichen kann, schickt mit der Antifaschismus-Kamhat sie zunächst den sog. friedlichen Weg pagne verflochten, die sich nicht nur geder Revolution eingeschlagen, mit dem gen rechtsextremistische Gruppen in der das bestehende Gesellschaftssystem Bundesrepublik, sondern gegen die Vergrundlegend destabilisiert werden soll. fassungswirklichkeit selbst richtet. Diese Form des politischen Kampfes Methodisch geht die DKP hier nach erfordert es zunächst, angeblich faschigleichem Schema wie im "Friedensstische Züge und Entwicklungen des "Sykampf vor. Sie rückt diese Themen in stems" herauszustellen und diese agitaeiner aufwendigen publizistischen Kamtorisch umzusetzen. pagne in das Bewußtsein der BevölkeDamit versucht die DKP dann bei rung und baut sie zugleich in'ihre Bündjedem Konflikt zwischen Staat und Bürnisund Aktionseinheitspolitik ein, um gern, zwischen Arbeitnehmern und -gesie so als "breites Anliegen aller Demobern die "Demokratiefeindlichkeit des kraten" darstellen zu können. Systems" an sich zu belegen. Entsprechende Aktionsfelder waren Strategie zur 1986 Bundestagswahl 1987 -- die Novellierung des SS 116 AFG, Konflikte zwischen Bundesregierung und Wichtigstes Etappenziel der DKP und Gewerkschaften; der sie steuernden kommunistischen -- die Sicherheitsund AntiterrorgesetStaatsparteien KPdSU und SED war die ze; Ablösung der Bundesregierung ("Bonner Rechtsregierung") durch eine Koalition -- das Urteil des Bundesverfassungsgevon SPD/Grünen, von der sie sich eine richts zur Parteienfinanzierung den Interessen der Sowjetunion eher ent(BVerfG als "Büttel der Rechtsregiegegenkommende Veränderung innerhalb rung"); des westlichen Bündnisses erhofften. -- Solidaritätserklärungen für von "poDa eine Eigenkandidatur der DKP zu lizeistaatlicher Willkür und Giftgasden Bundestagswahlen keinerlei Erfolge einsatz" betroffene Demonstranten versprach, beschloß der Parteivorstand (Wackersdorf, Brokdorf, Hamburg, bereits auf seiner 9. Tagung Ende März Göttingen); 1986 eine Kandidatur der DKP-gesteu-- durch angebliche "Hochrüstung" beerten "Friedensliste": dingte Arbeitslosigkeit und Sozialab"Die Wahlstrategie und -taktik bau u.a.m.. der Kommunisten in diesem Die neue Kampagne des DKP-SpekLand war immer darauf gerichtrums gegen die 1987 vorgesehene Volkstet, die Rechtskräfte zu schwäzählung wurde vorbereitet. chen und die Linkskräfte zu stärZu einem zentralen Thema wird weiken. Aufbauend auf der Bedeuterhin der Kampf gegen die "Berufsvertung des Friedensthemas und der bote" aufgebauscht, der sich durch die Schlüsselrolle der Forderung Zustimmung auch demokratischer nach Abrüstung, auf die ZusamKreise zum Ausbau der BUndnispolitik menarbeit von Friedensund Ar36
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen
  • fand in Mainz te und antifaschistische Widerstandseine "Internationale Konferenz gegen kämpfer" gegen die "gegen Frieden, Berufsverbote" statt, an der sich
  • nahezu Abrüstung, antifaschistische Demokra400 Personen beteiligten. Sie stand unter tie gerichtete Berufsverbote" Stellung der Losung beziehen. "Für die Einhaltung
Informationsdienst der niedersächsischen Initiativen gegen die Berufsverbote Herausgeber: Niedsr-sächsische Landesinitiative gegen die 8eruffivert>Ota, für die Verteidigung der demokratischen Rechte, '"*serre o" 110 H e i " 3Jrger FuHan, Sonnenxeg 7, 3000 Hannover ! (v, i . s . d . P . ) Dezember 1986 i t i a t i v e "Weg reit den Berufs= Wissenschaftler, Vertreter verbanden und verschiedenen neuen Bundestag, der fast r-isterorestdentenbeschluE" eendigung der 3erufsverbote= e Anregung für den Wahlkarapf im cnc-FPP-regierten Lande en Tag genau t i l it,ftsS"aÄtettfc vas mehr K ePSen * ;netCitas;(-Kan[fi!t:il stallnacht" und ließ "ehemalige VerfolgAm 24. und 25. Mai fand in Mainz te und antifaschistische Widerstandseine "Internationale Konferenz gegen kämpfer" gegen die "gegen Frieden, Berufsverbote" statt, an der sich nahezu Abrüstung, antifaschistische Demokra400 Personen beteiligten. Sie stand unter tie gerichtete Berufsverbote" Stellung der Losung beziehen. "Für die Einhaltung der sozialen Warum die DKP auch in diesem Fall und politischen Rechte in der auf eine Klärung durch das BundesverBundesrepublik! Grundrechte fassungsgericht verzichtet, hat das Präsiverteidigen! Die Berufsverbote erdiumsmitglied ANGENFORT ausführsatzlos beenden!" lich erläutert. Seine Erklärungen bestätiAufgerufen zu dieser Veranstaltung gen die Befürchtungen der DKP, im hatten u.a. der Arbeitsausschuß der bunRahmen einer Verfassungsbeschwerde desweiten Initiative "Weg mit den Beihre Verfassungsfeindlichkeit bestätigt rufsverboten" sowie eine Reihe von Mitzu erhalten. Die DKP verspricht sich gliedern der DKP und ihres Umfeldes. offenbar mehr davon, die öffentliche "Berufsverbotskampagne" zu intensivieAuf der Abschlußveranstaltung forren. derte der disziplinarrechtlich betroffene 43
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen
  • Bilder von tagsund Kommunalwahlen konzenpolitischen Gegnern abgedruckt watrierten die "Antifaschisten" ihr Interesren. se überwiegend auf die FAP: -- Am Volkstrauertag
  • Personen gegen und Asylanten wurden von den "Antifa.uzis erst ho. _ ^cina.. demokratischen Anschein gegeben. Wir müssen also besonders wachsam
Linksextremismus Schäften, Landsmannschaften, Kamedie Teilnahme der FAP an den Komradschaftsverbände, und gesellschaftlimunalwahlen. Ein weiterer Anlaß für che Randgruppen. diese Demonstration war ein FlugWegen der niedersächsischen Landblatt der FAP, auf dem Bilder von tagsund Kommunalwahlen konzenpolitischen Gegnern abgedruckt watrierten die "Antifaschisten" ihr Interesren. se überwiegend auf die FAP: -- Am Volkstrauertag (16. November) -- In Bad Bevensen fand am 8. Februar demonstrierten ca. 600 Personen aus aus Anlaß des geplanten FAP-Landem gesamten norddeutschen Raum desparteitages eine Gegendemonstraam Soldaten friedhof in Essel gegen tion statt, an der bis zu 700 Personen den angeblich in der Bundesrepublik teilnahmen. Die Demonstranten kaverbreiteten Faschismus. Zu der men aus dem gesamten norddeutKundgebung hatten Gruppierungen schen Raum. Zu gewalttätigen Ausder orthodoxen und der extremistischreitungen kam es nicht. schen "Neuen Linken" aufgerufen. Es kam zu Ausschreitungen durch etwa -- Am 8. März demonstrierten in Ha100 Militante, in deren Verlauf drei meln etwa 700 Personen gegen das Polizeibeamte zum Teil erheblich FAP-Bundestreffen. Unter ihnen beverletzt wurden. Eine große Anzahl fanden sich ca. 300 "Autonome" und von Waffen und waffenähnlichen GePunks. Im Verlaufe der Demonstration kam es zu Sachbeschädigungen genständen wurde sichergestellt. an Kraftfahrzeugen. Kritische Positionen gegenüber dem -- In Hannover protestierten am 27. ungehinderten Zustrom von Ausländern September bis zu 200 Personen gegen und Asylanten wurden von den "Antifa.uzis erst ho. _ ^cina.. demokratischen Anschein gegeben. Wir müssen also besonders wachsam sein und daher er recht den Nazis auf den Straßen keinen Fußbreit lassen. Deshalb auch in diesem Jahr: Auf nach Essel! Keinen Fußbreit den Nazis! Kampf dem Rassismus und der Ausländerfeindlichkeit! imelner Für Arbeiterdemokratie und in ternationalen Sozialismus! D oder " sind Demonstration "leggegen die SS-Heldenfeier am n- So, 1 6 . 1 1 . , 1 2 Uhr, Hadern**'--' Gasthof " Z u m Heryor. .- 68
Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen
  • November) Neben AVANTI gehören aus Niedersachsen noch die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) aus Göttingen und die Rote Aktion Kornstrasse
  • AVANTI Hannover Die seit 1998 bestehende Antifa 3000 hatte über ihre Internetseite mitgeteilt, dass sie sich nach reiflicher Überlegung
Linksextremismus 191 4.6.2 Teil der "Interventionistischen Linken" AVANTI ist eingebunden in das bundesweite Netzwerk "Interventionistische Linke" (IL), einem Zusammenschluss von 21 Gruppierungen des antiimperialistischen und autonomen Spektrums, aber auch nichtextremistischer Organisationen. Die IL betrachtet sich als organisierte und undogmatische "linksradikale Strömung", die durch Intervention in gesellschaftspolitische Auseinandersetzungen Handlungsfähigkeit demonstriert. Ihre verfassungsfeindliche Ausrichtung dokumentiert die IL in ihrer Einladung zur "Zweiten offenen Arbeitskonferenz" im April 2008 in Marburg: "Eine radikale Linke wird im Dazwischengehen deshalb immer auch sag-, sichtund streitbar machen, dass rebellische Wünsche und emanzipatorische Kämpfe konsequent nur in einer Politik des offensiven Bruchs mit den bestehenden Herrschaftsverhältnissen ausgefochten werden können." (veröffentlicht auf der Internetseite der IL, Ausdruck vom 11. November) Neben AVANTI gehören aus Niedersachsen noch die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) aus Göttingen und die Rote Aktion Kornstrasse (RAK) aus Hannover zur IL. 4.6.3 AVANTI Hannover Die seit 1998 bestehende Antifa 3000 hatte über ihre Internetseite mitgeteilt, dass sie sich nach reiflicher Überlegung und dem positiven Verlauf gemeinsamer Projekte der Organisation AVANTI - Projekt undogmatische Linke als Ortsgruppe Hannover angeschlossen und als solche zum 01.11.2005 in "Avanti Hannover" umbenannt hat. Die Gruppe hat eine klare extremistische Ausrichtung: "Unsere Überzeugung war und ist, dass die heutige Gesellschaft revolutionär verändert werden muss und dass die hierfür notwendige gesellschaftliche Gegenmacht nicht allein aus spontanen Bewegungen bestehen kann, sondern die Beteiligung revolutionärer Organisationen braucht." (veröffentlicht auf der Internetseite von AVANTI, Ausdruck vom 17.10.2005)
Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg
  • Thema "Rüstungshaushalt in Zeiten des Sozialabbaus". Die "Antifa Nachrichten" berichteten über ein offenbar gelungenes Wochenendseminar der VVN-BdA zum Thema
  • innerhalb der kapitalistischen Welt." 320 Hier und im Folgenden: "Antifa Nachrichten" Nr. 1 vom Januar 2003, S. 9f.; Übernahme
Linksextremismus linksextremistischen Organisationen mitgetragenen "Tübinger Aktionstage gegen Sozialabbau" referierte die Landessprecherin der VVN-BdA zum Thema "Rüstungshaushalt in Zeiten des Sozialabbaus". Die "Antifa Nachrichten" berichteten über ein offenbar gelungenes Wochenendseminar der VVN-BdA zum Thema "Krieg und Frieden in unserer Zeit", aus dem, wie es hieß, jede "Menge Informationen zum Thema, Wissen, fesselnd aufbereitet und spannende Diskussionen" mitzunehmen waren.320 Dabei wurden die Inhalte, um die es ging, ausführlich wiedergegeben. "Kriege", so lautete eine der Aussagen des zitierten Referenten, seien "eine Erscheinung der Klassengesellschaft, in der eine Minderheit über die Machtmittel verfügt, andere für sich arbeiten zu lassen und Kriege zu führen." Im historischen Rückblick wurde der 1. Weltkrieg als ein Einschnitt beschrieben insofern, als der "Friedenswille... in RevoluKapitalismus tionen" eingemündet sei. Weiter hieß es: und Krieg als unlösbarer "Die Erkenntnis, diese Gesellschaftsordnung, Zusammenhang die zum Krieg treibt, muss weg, die kapitalistische Logik muss überwunden werden, war die Triebfeder auch der gescheiterten deutschen Revolution von 1918." Zur weiteren Entwicklung nach 1945 wurde ausgeführt: "Mit der Herstellung des 'Gleichgewicht des Schreckens', des atomaren Patts waren der stärksten imperialistischen Macht, Zügel angelegt. (...) Heute hat der mächtigste Staat der Welt freie Hand. (...) Die USA sind seit dem römischen Imperium die erste Hegemonialmacht mit globalem Herrschaftsanspruch. Sie spielen eine aggressive Sonderrolle selbst innerhalb der kapitalistischen Welt." 320 Hier und im Folgenden: "Antifa Nachrichten" Nr. 1 vom Januar 2003, S. 9f.; Übernahme wie im Original. 229
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen
  • Arbeit des Finanzkapitals... Kern des Faschismus ist der Antikommunismus". Die Antifaschismus-Kampagne verMethodisch wird nicht nur die Exisucht nachzuweisen, daß
inksextremismus Missiles bzw. "NATO-Erstschlagstrategie" ein entschiedenes Veto entgegensetzt. Die Sowjetunion verfolgt nach die- n wichtiges Gesetz: ser Auffassung ausschließlich auf Frieden ausgerichtete Absichten, während " * den USA aggressive Politik unterstellt werden. Die ideologische Konzeption des "realen Sozialismus", wonach FRIEDEN nicht gleich PAZIFISMUS ist, sondern erst mit einem weltweiten Sieg des Sozialismus erreicht werden kann, bleibt dabei weitgehend außer Betracht. * Wahrhafte DEMOKRATIE sei erst DIE ' _ dann erreicht, wenn die "bürgerliche Demokratie", in der nur für die Interessen Weniger gesorgt sei, durch eine "demokratische Erneuerung" zugunsten der ArCHARTA beiterklasse und ihrer Partei überwunden werden. * Im Gleichklang mit der Diktion der politischen Philosophie in der DDR benutzt die DKP wohlweislich den Begriff des "Neofaschismus" bzw. des "anFRIEDENS tifaschistischen Kampfes". Dieser Begriffist nicht deckungsgleich mit "Nationalsozialismus" oder "Neonazismus"; vielmehr gilt im orthodox-kommunistischen Sprachgebrauch Faschismus als "Erscheinungsform des besonders aggressiven staatsmonopolistischen KapiVom Atomstaat und talismus, die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauRaketenarsenal vinistischen, imperialistischen Elemente zu frieden und Arbeit des Finanzkapitals... Kern des Faschismus ist der Antikommunismus". Die Antifaschismus-Kampagne verMethodisch wird nicht nur die Exisucht nachzuweisen, daß das System der stenz rechtsextremistischer oder neonaBundesrepublik bereits "faschistische" zistischer Gruppen in der BundesrepuTendenzen beinhaltet, ja sogar fördert. blik herausgestellt, sondern der "NachZiel ist, einsehbar zu machen, daß nur weis" versucht, daß die Gesellschafts"grundlegende demokratische Reforordnung insgesamt bereits starke faschimen", d.h. die Etablierung einer Gesellstoide Entwicklungstendenzen aufweise schaftsordnung nach dem Vorbild des (z. B. "Berufsverbote", angeblicher Sozi"real-existierenden Sozialismus", der alund Demokratieabbau, vermeintliche Gefahr eines neuen Hitler-Regimes efPolizeistaatsmethodik gegen Andersdenfektiv begegnen könnten. kende, Antikommunismus). 18