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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg
  • Kapital. Vernichtung mit seinen Wurzeln bleibt das Ziel". 5.3.3 Linksextremistisch beeinflusste Initiativen gegen Stadtentwicklungspolitik 2011 engagierten sich zahlreiche Initiativen
  • durch städtebauliche Umstrukturierung). Bereits 2009 gründete sich das Netzwerk "Recht auf Stadt", in dem neben zahlreichen nichtextremistischen Gruppierungen auch
  • wollen die vielfältigen Kämpfe um ein Recht auf Stadt miteinander verbinden und solidarisch zusammen kämpfen um das System zu stürzen
  • Hamburg mehrere Brandstiftungen und zahlreiche Sachbeschädigungen begangen. Ziel linksextremistischer Angriffe waren sowohl Vertreter der Freien und Hansestadt Hamburg als auch
  • Oktober 2011 bezogen sich die Selbstbezichtigungsschreiben zu elf linksextremistischen Sachbeschädigungen und einer Brandstiftung auf diesen Aufruf
Linksextremismus von linksradikaler Seite etwas entgegensetzen, "nämlich Ablehnung von Staat, Nation und Kapital. Vernichtung mit seinen Wurzeln bleibt das Ziel". 5.3.3 Linksextremistisch beeinflusste Initiativen gegen Stadtentwicklungspolitik 2011 engagierten sich zahlreiche Initiativen und Gruppen gegen die sogenannte "Gentrifizierung" (soziale Aufwertung des Wohnumfeldes durch städtebauliche Umstrukturierung). Bereits 2009 gründete sich das Netzwerk "Recht auf Stadt", in dem neben zahlreichen nichtextremistischen Gruppierungen auch die "Rote Flora" und "AVANTI" organisiert sind. Auf der Internetplattform Indymedia erklärten Verfasser aus dem Bereich der "Roten Flora" am 06.11.2011: "Wir wollen die vielfältigen Kämpfe um ein Recht auf Stadt miteinander verbinden und solidarisch zusammen kämpfen um das System zu stürzen wie einen Wackelpudding!" 2011 wurden im Zusammenhang mit den Protesten gegen Umstrukturierungen in Hamburg mehrere Brandstiftungen und zahlreiche Sachbeschädigungen begangen. Ziel linksextremistischer Angriffe waren sowohl Vertreter der Freien und Hansestadt Hamburg als auch verschiedene Neubauten in Szenevierteln sowie Firmen, die an Modernisierungen beteiligt waren. Am 02.03.2011 gingen bei zwei Hamburger Zeitungsredaktionen textidentische Schriftstücke mit der Überschrift "We're not gonna take it...anymore" ein. Das Papier befasste sich mit dem aus Sicht der unbekannten Verfasser notwendigen Widerstand gegen die zunehmende "Gentrifizierung" in Hamburg. Dabei gehe es ihnen um "den Kampf gegen Vertreibung und Repression". Ihr Schwerpunkt liege "auf der Durchführung und Anregung militanter Aktionen". Sie riefen ausdrücklich zu Straftaten auf: "Farbe, Glasbruch, Buttersäure... eure Fantasie ist gefragt!" Zwischen März und Oktober 2011 bezogen sich die Selbstbezichtigungsschreiben zu elf linksextremistischen Sachbeschädigungen und einer Brandstiftung auf diesen Aufruf: 126
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen
  • MLPD auf ihre Kampagne "Solidarität mit Die von Linksextremisten verschiedener Kobane". Neben der Unterstützung Richtungen getragene RH unterstützte regionaler "Solidaritätsbrigaden
  • für ler Hilfe versuchte die RH mittels Abdullah Öcalan!" "Rechtsberatung" Linksextremisten, die politisch motivierte Straftaten began82 Die MLPD
  • Hilfe e. V. (rH) | In Anlehnung an Bestehens im linksextremistischen Szedie im Jahr 1924 in der Weimarer Repunetreffpunkt Cafe ExZess
  • initiwar im Vorfeld auf von Linksextremisten ierte Rote Hilfe Deutschlands (RHD) genutzten Internetseiten geworben worversteht sich die RH laut ihrer
  • parteiunabhängige, strömungsdie EZB-Eröffnung am 18. März veröfübergreifende linke Schutzund Solidafentlichte die Frankfurter Ortsgruppe auf ritätsorganisation". Sie bezeichnet die ihrer
er Lin ks extremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er arbeiter ("Proletariat") Hessischer Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach auffassu durch2015 MLPD an einer Vielzahl von Demonstraunterschiedlichen Unterdrückungsmetionen und Aktionen beteiligten, war die chanismen (wie Rassismus oder SexisPartei, der etwa 80 Mitglieder in Hessen mus) strukturiert und geprägt wird". In (bundesweit rund 1.800) zuzurechnen Hessen verfügte die RH über Ortsgrupwaren, weiterhin im Niedergang begrifpen in Darmstadt, Gießen (Landkreis fen. Das lag vor allem an der weitGießen), Frankfurt am Main, Kassel und gehenden Isolation der Partei im linksWiesbaden. Ihr gehörten in Hessen extremistischen Spektrum. mehrere hundert Personen (bundesweit etwa 7.000) an. Thematisch konzentrierte sich die MLPD auf ihre Kampagne "Solidarität mit Die von Linksextremisten verschiedener Kobane". Neben der Unterstützung Richtungen getragene RH unterstützte regionaler "Solidaritätsbrigaden" zum seit den 1970er Jahren inhaftierte bzw. Wiederaufbau der im Januar vom Islainzwischen aus der Haft entlassene mischen Staat zurückeroberten kurdiMitglieder der mittlerweile aufgelösten schen Stadt forderte die MLPD "Freiheit Terrororganisation Rote Armee Fraktion für Kurdistan!", die "sofortige Aufhebung (RAF). Neben politischer und finanzieldes PKK-Verbots!" sowie "Freiheit für ler Hilfe versuchte die RH mittels Abdullah Öcalan!" "Rechtsberatung" Linksextremisten, die politisch motivierte Straftaten began82 Die MLPD und ihr Jugendverband REgen haben, der staatlichen StrafverBELL waren mit Ortsgruppen in über folgung zu entziehen. Die RH empfahl 450 Städten in Deutschland vertreten. daher den "Genoss_innen" die "konseDer MLPD-Landesverband Rheinlandquente Aussageverweigerung" als Pfalz, Hessen, Saarland (RHS) hat seinen "beste Strategie im Umgang mit ReSitz in Frankfurt am Main. In Hessen wapressionsbehörden". ren Ortsgruppen in Kassel, Frankfurt am Main, Darmstadt, Rüsselsheim (Kreis Die Rote Hilfe Ortsgruppe Frankfurt am Groß-Gerau) und Wiesbaden aktiv. Main führte am 23. Januar eine Jubiläumsfeier anlässlich ihres fünfjährigen rote Hilfe e. V. (rH) | In Anlehnung an Bestehens im linksextremistischen Szedie im Jahr 1924 in der Weimarer Repunetreffpunkt Cafe ExZess durch. Hierzu blik (1918 bis 1933) von der KPD initiwar im Vorfeld auf von Linksextremisten ierte Rote Hilfe Deutschlands (RHD) genutzten Internetseiten geworben worversteht sich die RH laut ihrer Satzung den. Zu den geplanten Protesten gegen als "parteiunabhängige, strömungsdie EZB-Eröffnung am 18. März veröfübergreifende linke Schutzund Solidafentlichte die Frankfurter Ortsgruppe auf ritätsorganisation". Sie bezeichnet die ihrer Homepage den Aufruf "Wir als Bundesrepublik Deutschland als ein "naRote Hilfe werden die Proteste begleiten tionalstaatlich fixiertes, bürgerlich-kapiund versorgen euch mit Infos rund um talistisches Herrschaftssystem, das von das Thema Antirepression". Später leis-
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg
  • Linksextremismus Der Aufruf zum "Kampf gegen das System" findet sich in vielen Formen wieder. (Symbolfoto) Grafik: LfV HH Nachdem
  • Parkbank" genannten Tatverdächtigen ( siehe Punkt 4 "Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt"). Regelmäßig werden sogenannte "Soliveranstaltungen" der linksextremistischen Gruppierung "Rote Hilfe" zugunsten
  • Grote (13. Dezember 2019) ( siehe Punkt 4 "Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt"). Die in den letzten Jahren gestiegene Aggressivität der linksextremistischen
Linksextremismus Der Aufruf zum "Kampf gegen das System" findet sich in vielen Formen wieder. (Symbolfoto) Grafik: LfV HH Nachdem es am ersten Jahrestag des G20-Gipfels zu einer Anschlagserie kam, konnten schließlich zum zweiten Jahrestag am 8. Juli 2019 drei Tatverdächtige mutmaßlich bei der Vorbereitung von Brandanschlägen festgenommen werden. Seitdem gibt es bundesweite Resonanzstraftaten und Solidaritätsbekundungen für die in der Szene ob des Festnahmeortes verharmlosend "Drei von der Parkbank" genannten Tatverdächtigen ( siehe Punkt 4 "Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt"). Regelmäßig werden sogenannte "Soliveranstaltungen" der linksextremistischen Gruppierung "Rote Hilfe" zugunsten Inhaftierter, auch im Kontext der andauernden G20-Ermittlungen der Hamburger Sonderkommission der Polizei "Schwarzer Block", durchgeführt. Einen vorläufigen Höhepunkt der Gewaltexzesse in diesem Kontext bildeten die Anschläge auf Staatsrat Jan Pörksen (22. Oktober 2019) und Innensenator Andy Grote (13. Dezember 2019) ( siehe Punkt 4 "Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt"). Die in den letzten Jahren gestiegene Aggressivität der linksextremistischen Szene setzt sich auch im Jahr 2019 fort. Die Schwelle zur gezielten Gewaltanwendung gegenüber Personen ist deutlich gesunken. Mit den Umständen zahlreicher Taten bundesweit, vor allem mit der Art und Weise der Tatbegehung, der Gefährdung von Leib und Leben auch Unbeteiligter sowie dem Duktus bestimmter Selbstbezichtigungen wurde eine neue Eskalationsstufe erreicht. 102
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin
  • betont die Gemeinsamkeiten verschiedener Formen des Extremismus und hält Rechtsund Linksextremismus grundsätzlich für vergleichbar. Ihnen sei gemeinsam, dass
  • politischen Ideologien nicht berücksichtigen würde. Linksextremisten lehnen insbesondere ab, im Rahmen der Extremismustheorie mit Rechtsextremisten als ihren politischen Hauptgegnern verglichen
108 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 den sich eine scharfe Patrone und ein DIN A 4-Blatt mit einem Logo der "Revolutionären Aktionszellen". Vier Tage später erhielten ein Bundesanwalt am Bundesgerichtshof und zwei Politikwissenschaftler der Technischen Universität Dresden, die sich mit dem Thema "Extremismus" befassen, ähnliche Briefe. In einem in der Szenezeitschrift "radikal" veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben, unterzeichnet mit "Revolutionäre Aktionszellen (RAZ) - Zelle Georg von Rauch",149 wird die Aktion unter anderem mit der "andauernden staatlichen Repression" gegenüber der "revolutionären Linken" begründet. Als "Beitrag zur organisierten Gegenwehr" habe man einigen "herausragenden Persönlichkeiten einen besonderen Gruß hinterlassen".150 Der Zeitpunkt der Aktion dürfte in Zusammenhang mit dem "Tag des politischen Gefangenen" am 18. März stehen. Sowohl der Bundesminister des Innern als auch der betroffene Bundesanwalt sind für Linksextremisten Symbolfiguren der staatlichen Repression. Die beiden Politikwissenschaftler gelten hingegen als profilierte Vertreter der so genannten "Extremismus-Theorie"151, die von Linksextremisten scharf abgelehnt wird. Patronenversendung Die Aktionsform der Patronenversendung ist in der linksextremisan Innenpolitiker tischen Szene umstritten. Entsprechende Aktionen der "militanten gruppe" (mg) in den Jahren 2001, 2002 und 2004 wurden im 149 Georg von Rauch bewegte sich in den Zusammenhängen, aus denen 1972 die terroristische "Bewegung 2. Juni" hervorging. Nach seiner Flucht aus der Untersuchungshaft, in der er wegen Nötigung, Körperverletzung und versuchten schweren Raubes einsaß, wurde er am 4.12.1971 bei einem Schusswechsel mit der Polizei in Berlin tödlich verletzt. 150 Artikel "Kommunique der Revolutionären Aktionszellen (RAZ) - Zelle Georg von Rauch" in der Zeitschrift "radikal. publikation der revolutionären linken.". Nr. 164, Sommer 2011, S. 15. 151 Die Extremismustheorie betont die Gemeinsamkeiten verschiedener Formen des Extremismus und hält Rechtsund Linksextremismus grundsätzlich für vergleichbar. Ihnen sei gemeinsam, dass sie den demokratischen Verfassungsstaat beseitigen möchten. Kritiker der Extremismustheorie finden sich unter Nicht-Extremisten ebenso wie unter Extremisten. Sie kritisieren, dass die Extremismustheorie Unterschiede der einzelnen politischen Ideologien nicht berücksichtigen würde. Linksextremisten lehnen insbesondere ab, im Rahmen der Extremismustheorie mit Rechtsextremisten als ihren politischen Hauptgegnern verglichen zu werden.
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • Linksextremismus Rheinland-Pfalz prozentuale Stimmenzuwächse verzeichnen; in Mecklenburg-Vorpommern musste sie hingegen teilweise Verluste hinnehmen. Bei den Kommunalwahlen in Thüringen
  • Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Internationalismus Das Parteiprogramm der PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich
  • für Internationale Politik beim Parteivorstand. 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten Die PDS pflegt Kontakte zu fast allen anderen inländischen linksextremistischen
  • linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen
126 Linksextremismus Rheinland-Pfalz prozentuale Stimmenzuwächse verzeichnen; in Mecklenburg-Vorpommern musste sie hingegen teilweise Verluste hinnehmen. Bei den Kommunalwahlen in Thüringen am 27. Juni legte die PDS mit einem Stimmenanteil von 24,6 % deutlich zu; gegenüber 1999 erzielte sie einen Zuwachs von 6,7 Prozentpunkten. Weitere Die PDS bekam bei der Landtagswahl im Saarland am 5. September Landtagswahlen 10.240 Stimmen, was einem Anteil von 2,3 % (1999: 0,8 %) entspricht. Mit diesem Ergebnis verfehlte sie wiederum den angestrebten Einzug in ein westdeutsches Landesparlament. Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am 19. September ging die PDS als jeweils zweitstärkste Fraktion hervor und verbesserte ihre Ergebnisse von 1999. Wählten 1999 in Sachsen noch 22,2 % der Wähler mit ihrer Zweitstimme die PDS, so sprachen sich diesmal 23,6 % für die Sozialisten aus. In Brandenburg erhöhte die PDS ihren Zweitstimmenanteil von 23,3 % auf 28,0 %. Eine Regierungskoalition mit der SPD scheiterte dort wegen inhaltlicher Differenzen. Kommunalwahlen In Nordrhein-Westfalen erhielt die PDS bei den am 26. September in Nordrhein-Westdurchgeführten Kommunalwahlen landesweit 1,4 % (1999: 0,8 %) falen der Stimmen; sie konnte damit die Zahl ihrer Mandate in den Räten und Kreistagen von 33 auf 54 steigern. An der am 29. Februar durchgeführten Bürgerschaftswahl in Hamburg beteiligten sich keine Kandidaten der PDS. 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus Im Rahmen der so genannten internationalen Solidarität unterhält die PDS vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Internationalismus Das Parteiprogramm der PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich damit an der Idee des Weltkommunismus. Die vormalige Parteivorsitzende Gabi Zimmer leitet den Koordinierungsrat für Internationale Politik beim Parteivorstand. 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten Die PDS pflegt Kontakte zu fast allen anderen inländischen linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • ohne terroristische Straftaten angegriffen. Linksextremisten versuchen die Gewalttaten als "Kampf gegen den Faschismus" zu rechtfertigen. Das Thema "Antifaschismus" wird auch
  • damit auch autonomer Militanz bleiben. Ziel der gewalttätig agierenden linksextremistischen Gruppen ist nach wie vor der Staat, dem unterstellt wird
  • alljährlich in München stattfindende so genannte Sicherheitskonferenz durch linksextremistische Autonome. Die europaweiten "Anti-Globalisierungs-Proteste" mit Aktionen gegen internationale Konferenzen
112 Linksextremismus Entwicklung linksextremis800 Deutschland Bayern tisch motivierter 700 Gewalttaten 600 521 483* 500 385 400 300 200 100 21 27 16 0 2002 2003 2004 *ohne terroristische Straftaten angegriffen. Linksextremisten versuchen die Gewalttaten als "Kampf gegen den Faschismus" zu rechtfertigen. Das Thema "Antifaschismus" wird auch in Zukunft ein wichtiges Aktionsfeld autonomer Politik und damit auch autonomer Militanz bleiben. Ziel der gewalttätig agierenden linksextremistischen Gruppen ist nach wie vor der Staat, dem unterstellt wird, "Faschisten" zu schützen, soDestabilisierung wie die Destabilisierung unserer Staatsund Gesellschaftsordnung, in von Staat und der sie ein "Instrument zur Durchsetzung weltweiter kapitalistischer Gesellschaft und imperialistischer Ausbeuterinteressen" sehen. Dies ist auch der Hintergrund für die massive Unterstützung der Proteste gegen die alljährlich in München stattfindende so genannte Sicherheitskonferenz durch linksextremistische Autonome. Die europaweiten "Anti-Globalisierungs-Proteste" mit Aktionen gegen internationale Konferenzen verliefen wie im Vorjahr - bedingt durch starke polizeiliche Sicherungsmaßnahmen und Präsenz - nur teilweise gewalttätig. 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Marxistisch-leninistisch ausgerichtete Organisationen und andere revolutionäre Marxisten bemühen sich weiterhin, durch massive Kritik an den "herrschenden Verhältnissen" und Forderungen nach "Fundamentalopposition" ihren sozialistischen und kommunistischen Zielen näher zu kommen. Dabei gelang es nur begrenzt, die unter-
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg
  • Konsensorganisation und kümmert sich unter anderem um Rechtsbeistand für politisch-motivierte Straftäter. Linksextremistisches Personenpotenzial in Brandenburg
  • linksextremistisches Personenpotenzial (unter Abzug von Doppelzählungen) davon weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial (gewaltbereite Autonome) Für den Bereich islamistischer Extremismus gibt
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Im Linksextremismus ist das Personenpotenzial nicht weiter abgesunken und beträgt in Brandenburg 490 (+ 5). Die Zahl gewaltbereiter Autonomer liegt weiterhin bei 190. In unverändert zehn Kommunen beziehungsweise Regionen sind sie aktiv. Auf nur noch 70 (-10) Mitglieder bringt es die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Ihre Reststrukturen werden absehbar zerfallen. Erneut gewachsen ist die "Rote Hilfe e.V." Sie zählt etwa 200 Mitglieder (+ 20). Innerhalb des Linksextremismus behauptet sie ihre Rolle als übergreifende, zwischen allen Strömungen vermittelnde Konsensorganisation und kümmert sich unter anderem um Rechtsbeistand für politisch-motivierte Straftäter. Linksextremistisches Personenpotenzial in Brandenburg 800 700 600 500 400 300 200 100 0 1993 1995 1997 1999 2001 2002 2003 2004 2005 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 linksextremistisches Personenpotenzial (unter Abzug von Doppelzählungen) davon weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial (gewaltbereite Autonome) Für den Bereich islamistischer Extremismus gibt der Verfassungsschutzbericht 40 (+ 10) Personen an. Erneut konnten keine entsprechenden Strukturen festgestellt werden. Allerdings gibt es in Berlin islamistisch beeinflusste Einrichtungen. Diese dienen auch in Brandenburg lebenden Einzelpersonen als Anlaufpunkte. Darüber hinaus liegen wie im Vorjahr Erkenntnisse vor, dass Einzelpersonen in Richtung Syrien ausgereist sind, wahrscheinlich, um dort an Kampfhandlungen teilzunehmen. Das größte Personenpotenzial im Bereich Ausländerextremismus weist in Brandenburg unverändert die bundesweit mit einem Betätigungsverbot belegte "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) auf. Ende 2014 wurden ihr rund 100 (- 15) Personen zugerechnet. Neben der Beobachtung extremistischer Bestrebungen ist der Verfassungsschutz in Zuverlässigkeitsüberprüfungen eingebunden. 2014 gingen ins10
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • Linksextremismus 3.1.3.2 Antifaschismus Im Mittelpunkt der Aktivitäten autonomer Gruppen in Bayern standen wie in den vergangenen Jahren Proteste und Aktionen
  • gegen rechtsextremistische Veranstaltungen, aber auch gezielte Angriffe
  • gegen einzelne tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Von den 71 in Hauptmotiv der Bayern verübten linksextremistisch motivierten Gewalttaten entfallen Gewalttaten
  • rechtsextremistische Personen und Strukturen. Neben Veranstaltungen und Aktionen gegen rechtsextremistische Kundgebungen und Demonstrationen setzen Autonome verstärkt auf "Antifa-Recherche" ereignisunabhängige
  • Szene zur Vorbereitung von militanten Aktionen dienen. In der linksextremistischen, in Hamburg erscheinenden Publikation "Zeck", Nummer 132 vom Mai/Juni, formulieren
  • zumeist auf lokaler bzw. regionaler Ebene überwiegend mit linksextremistischen Gruppierungen und Parteien wie in Nürnberg kooperieren, gibt es auch anlassbezogene
  • Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Informationsständen und anderen Veranstaltungen gegen rechtsextremistische Aktivitäten. Der autonomen antifaschistischen Szene gelingt es jedoch weiterhin nur schwer
  • Januar fanden in München mehrere linksextremistische Veranstaltungen gegen eine Demonstration von etwa 150 Rechtsextremisten statt. Unter den Teilnehmern der Gegenveranstaltungen
182 Linksextremismus 3.1.3.2 Antifaschismus Im Mittelpunkt der Aktivitäten autonomer Gruppen in Bayern standen wie in den vergangenen Jahren Proteste und Aktionen gegen rechtsextremistische Veranstaltungen, aber auch gezielte Angriffe gegen einzelne tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Von den 71 in Hauptmotiv der Bayern verübten linksextremistisch motivierten Gewalttaten entfallen Gewalttaten 50 auf diesen Bereich. Grundsätzlich propagieren Autonome Gewaltanwendung vor allem in ihrem Kampf gegen rechtsextremistische Personen und Strukturen. Neben Veranstaltungen und Aktionen gegen rechtsextremistische Kundgebungen und Demonstrationen setzen Autonome verstärkt auf "Antifa-Recherche" ereignisunabhängige "Antifa-Recherche". Dabei spähen sie ihre politischen Gegner gezielt aus und veröffentlichen deren "Steckbriefe" in ihren Publikationen, auf Flugblättern und im Internet. Diese Informationen können der autonomen Szene zur Vorbereitung von militanten Aktionen dienen. In der linksextremistischen, in Hamburg erscheinenden Publikation "Zeck", Nummer 132 vom Mai/Juni, formulieren Autonome dies so: "Außerdem kann es so oder so nicht schaden die Schweine zu kennen, nicht zuletzt um direkt aktiv gegen sie vorgehen zu können." Gerade im Rahmen des Antifaschismus betreiben Autonome eine nach Bündnispolitik wie vor rege Bündnispolitik. Neben kontinuierlich arbeitenden "Aktionsbündnissen", die zumeist auf lokaler bzw. regionaler Ebene überwiegend mit linksextremistischen Gruppierungen und Parteien wie in Nürnberg kooperieren, gibt es auch anlassbezogene Bündnisse, in denen häufig auch demokratische Gruppen und Institutionen mitarbeiten. Diese anlassbezogenen Bündnisse dienen primär der Vorbereitung und Koordinierung von Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Informationsständen und anderen Veranstaltungen gegen rechtsextremistische Aktivitäten. Der autonomen antifaschistischen Szene gelingt es jedoch weiterhin nur schwer, derartige Bündnisveranstaltungen zu dominieren. Aktionen Autonome beteiligten sich in Bayern u.a. an folgenden gegen den in Bayern Rechtsextremismus gerichteten Aktivitäten: München Am 14. Januar fanden in München mehrere linksextremistische Veranstaltungen gegen eine Demonstration von etwa 150 Rechtsextremisten statt. Unter den Teilnehmern der Gegenveranstaltungen waren auch 150 bis 200 Autonome, deren Ziel es war, nicht nur gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch zu protestieren, sondern ihn auch zu stören und möglichst zu verhindern. Mehrfach versuchten sie, die Polizeiabsperrungen zu überwinden, um die Rechtsextremisten anzugreifen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • Aktionsfeldern von Linksextremisten in Baden-Württemberg gehören: "Antifaschismus", verstanden als Vorgehen sowohl gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten als auch gegen
  • Mittel hierzu sind Hausbesetzungen. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Aus linksextremistischer Sicht steuerte die "politische 2019: Repression" auf einen neuen Höhepunkt
  • Protesten prokurdischer Kräfte beteiligten sich auch deutsche Linksextremisten. 2019 fehlte es in Baden-Württemberg und auch bundesweit an einem Großereignis
  • zentraler Bedeutung für die Szene. Allerdings dienten den Linksextremisten die Europawahl und die Kommunalwahlen als Vorwand für die Begehung
LINKSEXTREMISMUS Zu den wichtigsten Aktionsfeldern von Linksextremisten in Baden-Württemberg gehören: "Antifaschismus", verstanden als Vorgehen sowohl gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten als auch gegen den "Kapitalismus", den "Antifaschisten" als Ursache des "Faschismus" ansehen. "Antirepression", d. h. die Abwehr angeblicher staatlicher Unterdrückung; hierzu zählen sie z. B. polizeiliche Maßnahmen. "Antigentrifizierung", nach eigenem Verständnis der Kampf "gegen Leerstand und Verdrängung", aber auch um "selbstbestimmte Freiräume"; ein Mittel hierzu sind Hausbesetzungen. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Aus linksextremistischer Sicht steuerte die "politische 2019: Repression" auf einen neuen Höhepunkt zu. Im Zuge des Kampfes um Wohnraum kam es in mehreren Städten Baden-Württembergs zu Hausbesetzungen. Der Einmarsch der türkischen Armee in Nordsyrien am 9. Oktober 2019 führte zu einem neuerlichen Aufschwung der "Kurdistansolidarität". An den Protesten prokurdischer Kräfte beteiligten sich auch deutsche Linksextremisten. 2019 fehlte es in Baden-Württemberg und auch bundesweit an einem Großereignis mit zentraler Bedeutung für die Szene. Allerdings dienten den Linksextremisten die Europawahl und die Kommunalwahlen als Vorwand für die Begehung von in Wahlkampfzeiten typischen Straftaten. 223
Seite 349 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • Bekennerschreiben zu Straftaten. Das Besondere an der Strategie von Linksextremisten ist es, dass sie bei gesellschaftlichen Streitfragen von vornherein
  • Boden und mit den Mitteln des Rechtsstaates lösen wollen, zielen Linksextremisten auf eine Beseitigung der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung ab. Linksextremisten
  • ihre eigentliche extremistische Programmatik, in der sie den demokratischen Rechtsstaat als Krisenverursacher identifizieren und die Lösung der Krise
  • knüpfen. Der vorgebliche Einsatz in derartigen "Konsensthemen" wird von Linksextremisten genutzt, um die öffentliche Wahrnehmung zu verzerren und sich
  • Lager zu präsentieren. Nicht zuletzt eignen sich auch für Linksextremisten gesellschaftlich anschlussfähige Themen und Parolen vor allem als Aufhänger für
  • Kampf von Gut gegen Böse. Ähnlich wie Rechtsextremisten oder Islamisten, versuchen sie auch durch den Einsatz verschwörungsähnlicher Opfernarrative und extremer
Im Blickpunkt Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 bieten, frei von staatlichen Kontrollen und kapitalistischen Interessen Berichte, Erfahrungen, Analysen, Träume und Meinungen verbreiten, um eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen". Dort erscheinen anonym Nachrichten, Termine, Aufrufe, Statements und Bekennerschreiben zu Straftaten. Das Besondere an der Strategie von Linksextremisten ist es, dass sie bei gesellschaftlichen Streitfragen von vornherein an Positionen anknüpfen können, die grundsätzlich durch gesellschaftliche, demokratische Konsensund Wertvorstellungen getragen werden. So protestieren sie gegen tatsächliche oder vermeintliche gesellschaftliche und institutionelle Zwänge, gegen Gentrifizierung, gegen zu hohe Mieten, für mehr Klimaschutz oder für eine in ihren Augen gerechtere Welt. Durch die Anknüpfung an diese gesellschaftlich virulenten und akzeptierten Themen tritt in der öffentlichen Wahrnehmung oft in den Hintergrund, dass diese Übereinstimmung mit mehrheitsgesellschaftlich geteilten Werten meist nur vordergründig ist: Während demokratische Akteure derartige Problemstellungen auf dem Boden und mit den Mitteln des Rechtsstaates lösen wollen, zielen Linksextremisten auf eine Beseitigung der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung ab. Linksextremisten besetzen unverfängliche Themen, um unter dem Deckmantel des "guten Zwecks" Anschluss in der Mitte der Gesellschaft zu finden und neue Anhänger zu rekrutieren. Unterschwellig vermitteln sie dabei ihre eigentliche extremistische Programmatik, in der sie den demokratischen Rechtsstaat als Krisenverursacher identifizieren und die Lösung der Krise an die Überwindung des selbigen knüpfen. Der vorgebliche Einsatz in derartigen "Konsensthemen" wird von Linksextremisten genutzt, um die öffentliche Wahrnehmung zu verzerren und sich als vermeintliche Meinungsführer innerhalb bürgerlicher beziehungsweise mehrheitsgesellschaftlicher Lager zu präsentieren. Nicht zuletzt eignen sich auch für Linksextremisten gesellschaftlich anschlussfähige Themen und Parolen vor allem als Aufhänger für die Stilisierung von Feindbildern und die Verklärung des eigenen extremistischen Wirkens als ein Kampf von Gut gegen Böse. Ähnlich wie Rechtsextremisten oder Islamisten, versuchen sie auch durch den Einsatz verschwörungsähnlicher Opfernarrative und extremer Freund-Feind-Rhetorik, Anhänger zu emotionalisieren und nicht selten zu Gewaltund Straftaten anzustiften. Im Zentrum steht dabei die Agitation gegen den Rechtsstaat, seine Gesetze und Verfahrensweisen, seine Institutionen und Repräsentanten. 349
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen
  • errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistis c h e r Bestrebungen. linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander
  • orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS Auseinandersetzungen kommt. Deswesere Lebensverhältnisse und immer
  • Weise, was da gesagt wird, das überschattet "antinationalismus": linksextremistische jetzt nur das berechtigte Anliegen. Das beeinflusste Proteste gegen die Feierberechtigte
  • Bereits Wochen wortbar noch vermittelbar gewesen zuvor hatte die linksextremistische seien. Allerdings lehnte das BlockupySzene im Internet Proteste angekündigt. Bündnis
ischen Grundordnung und die errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistis c h e r Bestrebungen. linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS Auseinandersetzungen kommt. Deswesere Lebensverhältnisse und immer die gen ist es auch immer so ein bisschen Lebendigkeit unseres Widerstands". zynisch auf eine gewisse Art und Weise, was da gesagt wird, das überschattet "antinationalismus": linksextremistische jetzt nur das berechtigte Anliegen. Das beeinflusste Proteste gegen die Feierberechtigte Anliegen wird seit Jahren lichkeiten zum 25. Jahrestag der Deutnicht gehört". schen einheit in Frankfurt am Main | Vom 2. bis 4. Oktober richtete das Land HesNach heftiger öffentlicher Kritik kritisen die zentralen Feierlichkeiten in sierte das Bündnis in späteren ÄußerunFrankfurt am Main unter dem Motto gen jedoch, dass die Gewalttäter die "Grenzen überwinden" aus. Neben Blockupy-Strukturen für ihre Vorhaben hochrangigen Politikern nahmen rund missbraucht und letztlich Aktionen 1,4 Millionen Besucher an mehr als 300 durchgeführt hätten, die weder verantVeranstaltungen teil. Bereits Wochen wortbar noch vermittelbar gewesen zuvor hatte die linksextremistische seien. Allerdings lehnte das BlockupySzene im Internet Proteste angekündigt. Bündnis es weiterhin ab, sich generell zu Das bundesweit vernetzte ...umsdistanzieren und sprach sich vielmehr Ganze!-Bündnis erklärte auf seiner für eine bessere Kommunikation unterHomepage: einander aus. In einem Thesenpapier vom 30. Mai wertete der Koordinie"Wir finden es gibt nichts zu feiern und 69 rungskreis des Bündnisses den 18. März keinen Grund auch noch stolz zu sein auf als ein "deutliches Zeichen für einen enteine Nation, die u. a. gerade den massenschlossenen Widerstand gegen das haften Tod von Flüchtlingen an den euroKrisenregime und für ein anderes, solipäischen Außengrenzen organisiert". darisches Europa": (Schreibweise wie im Original.) "Gesellschaftliche Verbreiterung in TatDie autonome Berliner Gruppierung einheit mit politischer Zuspitzung, das Theorie, Kritik & Aktion (TKA) veröffentist unser Ziel mit Blockupy. Dafür wollen lichte eine 26-seitige Broschüre mit dem wir vermittelbare Formen zivilen UngeTitel "Kein Applaus für Scheiße" als horsams, die eine breite Beteiligung in"Streitschrift gegen den Tag der deutnerhalb und auch außerhalb des Bündschen Einheit". Damit wollte TKA nisses ermöglichen, die die Regeln des Erlaubten mehr als nur symbolisch über"antirassistische, antikapitalistische und treten und dadurch starke Bilder schafvor allem auch antinationale Systemfen: Menschen brechen Regeln, weil es Kritik in die (auch nicht politisierte) Geum Wichtigeres geht. Ungehorsam posellschaft [...] tragen, um den aktuellen larisiert, führt zu Repression, macht Risse Geschehnissen und einer zunehmend im Beton sichtbar. Er zeigt die Gewalt dunkler werdenden Zukunft entgegenund Anmaßung der Herrschenden, unzuwirken".
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten ................................................. 140 3. Gewaltorientierte Linksextremisten ............................... 140 3.1 Autonome Gruppen ...................................................... 140 3.1.1 Überblick ...................................................................... 141 3.1.2 Ideologische
  • Rechtliche Aufarbeitung der Strukturen der RAF und anderer ehemaliger Terrorgruppen ......................... 155 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen
Inhaltsverzeichnis 7 2.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ..... 135 2.4 Linksruck-Netzwerk (Sozialistische Arbeitergruppe - SAG) 137 2.5 Bündnis München gegen Krieg ..................................... 138 2.6 Sonstige orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten ................................................. 140 3. Gewaltorientierte Linksextremisten ............................... 140 3.1 Autonome Gruppen ...................................................... 140 3.1.1 Überblick ...................................................................... 141 3.1.2 Ideologische Ausrichtung und Aktionsformen ............... 141 3.1.3 Strukturen .................................................................... 142 3.1.4 Informationelle Vernetzung ........................................... 143 3.1.5 Autonome Publikationen .............................................. 144 3.1.6 Schwerpunktthemen und Aktionen .............................. 145 3.1.6.1 Strategiedebatte - Fortsetzung der Gewaltdiskussion .... 145 3.1.6.2 Antifaschismus .............................................................. 147 3.1.6.3 Anti-Globalisierungs-Proteste ....................................... 149 3.1.6.4 Antiimperialismus ......................................................... 150 3.1.6.5 Sozialabbau .................................................................. 151 3.1.6.6 Weitere Aktionen ......................................................... 153 3.1.6.7 Einflussnahme auf die Antikernkraftbewegung .............. 154 3.2 Gewalttaten in Bayern ................................................... 154 3.3 Rechtliche Aufarbeitung der Strukturen der RAF und anderer ehemaliger Terrorgruppen ......................... 155 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ................... 157 5. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1. Allgemeines ................................................................ 159 1.1 Merkmale des Ausländerextremismus .......................... 159 1.2 Entwicklung der Organisationen .................................. 159 1.3 Integrationsfeindlichkeit des islamischen Extremismus ... 161 1.4 Gewalttaten ................................................................ 163 2. Islamisch-fundamentalistisch orientierter Terror ............. 164 2.1 Überblick ..................................................................... 164 2.2 Islamistisch motivierte Terroranschläge ......................... 165 2.3 Terrorismus im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg ....... 170
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin
  • Insbesondere drohende Räumungen von Szeneobjekten sollten aus Sicht der linksextremistischen Szene dafür Anlass bieten - bisher jedoch ohne nennenswerten Erfolg
  • vornehmlich darauf abzielen, Grenzen des "politisch Legitimen" und rechtsstaatlich sanktionierten Verhaltens aufzuweichen bzw. zu verschieben. Dabei geht es im Kern
  • Wohnraumknappheit, Mietensteigerungen oder Klimakrise als Einfallstore für linksextremistische Zielsetzungen zu nutzen. Gezielte Gewalt und Versuche der Einschüchterung Die quantitativ
  • qualitativ intensive Gewaltausübung durch die linksextremistische Szene Berlins hat sich trotz personeller Schwächung auch 2019 fortgesetzt. Im Zusammenhang mit einzelnen
  • Gewaltausübung allein deshalb nicht, weil aus Sicht der linksextremistischen Szene Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten sowie gegen "Faschisten" grundsätzlich "legitim
Aktuelle Entwicklungen Linksextremistische Bedrohungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind aktuell vor allem auf drei Ebenen relevant. Zum einen der gezielten Gewaltausübung gegen staatliche und private Akteure mit dem Ziel der Einschüchterung. Im besonderen Fokus stehen dabei die Polizei, Parteien sowie Immobilienunternehmen und deren Kooperationspartner. Zum zweiten in dem Versuch der Wiederbelebung sogenannter Massenmilitanz, wie sie insbesondere für den "Revolutionäre(n) 1. Mai" lange Zeit prägend war, in der Hauptstadt aber inzwischen kaum noch wahrnehmbar ist. Insbesondere drohende Räumungen von Szeneobjekten sollten aus Sicht der linksextremistischen Szene dafür Anlass bieten - bisher jedoch ohne nennenswerten Erfolg. Das könnte sich mit dem 2020 drohenden Vollzug von Räumungen ändern. Und schließlich von hoher Relevanz sind subtile Einflussnahmen auf die öffentliche Meinungsbildung, die vornehmlich darauf abzielen, Grenzen des "politisch Legitimen" und rechtsstaatlich sanktionierten Verhaltens aufzuweichen bzw. zu verschieben. Dabei geht es im Kern darum, aktuelle Problemlagen wie z. B. Wohnraumknappheit, Mietensteigerungen oder Klimakrise als Einfallstore für linksextremistische Zielsetzungen zu nutzen. Gezielte Gewalt und Versuche der Einschüchterung Die quantitativ und qualitativ intensive Gewaltausübung durch die linksextremistische Szene Berlins hat sich trotz personeller Schwächung auch 2019 fortgesetzt. Im Zusammenhang mit einzelnen Taten wurde diskutiert, ob es sich um eine neue Qualität von Gewalt handele bzw. ob die Differenzierung in (vermeintlich legitime) Gewalt gegen Sachen und (vermeintlich nicht vermittelbare und damit unzulässige) Gewalt gegen Personen schleichend aufweiche. Tatsächlich existiert eine trennscharfe Linie zwischen beiden Formen der Gewaltausübung allein deshalb nicht, weil aus Sicht der linksextremistischen Szene Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten sowie gegen "Faschisten" grundsätzlich "legitim" ist. 142
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen
  • autonomen Szene in Hessen, werden. kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt, auf einer eigens eingerichteten HomeAm Rossmarkt stürmten kurze Zeit
  • Deutschen Einheit auf. Anum die symbolische Schlüsselübergabe dere linksextremistische lokale Grupder Bundesratspräsidentschaft von Hespierungen, wie siempre*antifa Franksens Ministerpräsident Volker
  • zeigDemonstranten, darunter zahlreiche ten ein Transparent mit der Aufschrift Linksextremisten, unter dem Motto "Nationalismus raus aus den Köpfen". "Grenzen abschaffen
  • eine Verschärfung des Asylrechts kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt und forderten "Nie wieder Deutschangekündigte Veranstaltung zum land". Die Demonstration
  • Aktionen am 3. Oktober begannen Klassenkampf (AKK) sowie den linksexzum Auftakt der Festlichkeiten an der tremistischen Organisationen ÖkologiAlten Oper
  • mehrere hundert Persosche Linke und ÖkoLinX - Antirassistinen, unter ihnen zahlreiche Linksextresche Liste. Alle Gruppen gehören dem misten, demonstrierten, indem
  • Wasserwerfer überfahren desregierung eine übelriechende Flüsworden war, führte die linksextremistisigkeit. Die Polizei räumte daraufhin die sche Szene mehrere GedenkveranstalMeile
er Lin ks extremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er arbeiter ("Proletariat") Hessischer Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach auffassu durch2015 Zudem rief seit dem 26. August die tivisten fest. Zwei Polizeibeamte mussten politisch-ideologisch aktivste Gruppieim Krankenhaus medizinisch behandelt rung in der autonomen Szene in Hessen, werden. kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt, auf einer eigens eingerichteten HomeAm Rossmarkt stürmten kurze Zeit später page zu mehreren Aktionen rund um Demonstranten das Zelt des Bundesrats, den Tag der Deutschen Einheit auf. Anum die symbolische Schlüsselübergabe dere linksextremistische lokale Grupder Bundesratspräsidentschaft von Hespierungen, wie siempre*antifa Franksens Ministerpräsident Volker Bouffier furt/M, forderten ebenfalls im Internet zu an dessen sächsischen Amtskollegen einem "vielfältigen Protest" auf. So proStanislaw Tillich zu stören. Mit Zwischentestierten am Abend des 2. Oktober in rufen forderten die Demonstranten ein der Frankfurter Innenstadt rund 1.000 Bleiberecht für alle Flüchtlinge und zeigDemonstranten, darunter zahlreiche ten ein Transparent mit der Aufschrift Linksextremisten, unter dem Motto "Nationalismus raus aus den Köpfen". "Grenzen abschaffen - Deutschland Die Polizei drängte die Aktivisten aus überwinden" gegen die Einheitsfeier. dem Zelt. Auch hierbei wurde eine übelMit dem Slogan "Was ihr feiert: Ausriechende Flüssigkeit verschüttet. grenzung. Armut. Abschottung" kritisierten sie deutsche Waffenexporte soAbends fand schließlich eine von 70 wie eine Verschärfung des Asylrechts kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt und forderten "Nie wieder Deutschangekündigte Veranstaltung zum land". Die Demonstration verlief ohne Thema "Deutschland? Nie wieder!" im Zwischenfälle. DGB-Haus statt, organisiert von der autonomen Gruppe Antifa Kritik & Die Aktionen am 3. Oktober begannen Klassenkampf (AKK) sowie den linksexzum Auftakt der Festlichkeiten an der tremistischen Organisationen ÖkologiAlten Oper, als mehrere hundert Persosche Linke und ÖkoLinX - Antirassistinen, unter ihnen zahlreiche Linksextresche Liste. Alle Gruppen gehören dem misten, demonstrierten, indem sie Parolinksextremistischen sozialrevolutionälen riefen und Transparente zeigten. So ren & antinationalen Krisenbündnis an. entrollten Aktivisten ein Transparent mit der Aufschrift "Deutschland, du mieses "antirepression": gedenken an günter Stück Scheiße". Auf der "Blaulichtmeile", Sare | Anlässlich des 30. Todestages von wo sich Rettungsund SicherheitsorgaGünter Sare, der 1985 bei Auseinannisationen präsentierten, verschütteten dersetzungen mit der Polizei während unbekannte Täter im Bereich des Infoeiner Demonstration gegen die NPD mobils der Polizei und im Zelt der Bunvon einem Wasserwerfer überfahren desregierung eine übelriechende Flüsworden war, führte die linksextremistisigkeit. Die Polizei räumte daraufhin die sche Szene mehrere GedenkveranstalMeile und stellte die Personalien der Aktungen in Frankfurt am Main durch. Im
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg
  • Ausdruck ihrer Feindseligkeit gegen das staatliche Gewaltmonopol greifen gewaltorientierte Linksextremisten den Staat, insbesondere dessen "Repressionsorgane", also Polizei, Justiz und Nachrichtendienste
  • einer raschen Verbreitung extremistischen Gedankenguts bei. Besonders bei der Rechtfertigung gezielter Angriffe auf Personen gehen die Meinungen - insbesondere in anonymen
Linksextremismus * Im Oktober 2011 wurde ein Farbanschlag auf das Haus und das Auto der Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt, Jutta Blankau, verübt; außerdem wurden Steine und Farbe auf zwei Architekturbüros geworfen, das Auto des Vorsitzenden des Grundeigentümerverbandes beschädigt sowie Brandstiftungen an mehreren Fahrzeugen einer Baufirma verübt ( 5.3.3). PMK2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 Links PMK-Links insgesamt 221 308 254 289 255 453 535 757 470 618 davon linksextrem. 16 16 23 32 18 98 92 41 70 81 Straftaten hiervon extrem. 4 11 16 19 9 49 51 37 27 48 Gewaltdelikte Die Zahlen stammen von der Polizei Hamburg - Stand: Februar 2012 - 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt Zum gewaltorientierten Teil der linksextremistischen Szene gehören vor allem Autonome, aber auch Anarchisten und Antiimperialisten. Als Ausdruck ihrer Feindseligkeit gegen das staatliche Gewaltmonopol greifen gewaltorientierte Linksextremisten den Staat, insbesondere dessen "Repressionsorgane", also Polizei, Justiz und Nachrichtendienste auf vielfältige Weise an. Seit Jahrzehnten führen Autonome bundesweit eine sogenannte "Militanzdebatte" um Bedingungen, Anwendung und Vermittelbarkeit von politischer Gewalt. Veröffentlichungen in Szenepublikationen tragen zu einer raschen Verbreitung extremistischen Gedankenguts bei. Besonders bei der Rechtfertigung gezielter Angriffe auf Personen gehen die Meinungen - insbesondere in anonymen elektronischen Medien - stärker auseinander, als die nach außen kommunizierte Ablehnung gezielter Angriffe auf Personen oder die Verletzung Unbeteiligter suggeriert. Bei Angriffen auf Rechtsextremisten oder Konfrontationen mit Polizisten, zum Beispiel 101
Seite 271 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Schwerpunkt der politischen Agitation der OA war 2019 die "Antigentrifizierung". Im Fokus stand dabei
  • angrenzenden "Untere Seitenstraße", in der auch der linksextremistische Szenetreff "Schwarze Katze" liegt, näherten sich circa 60 Personen, die dem linksextremistischen
  • Abzug aller uniformierten Kräfte. Den Vorfall wertete die linksextremistische Szene in Nürnberg als großen Erfolg ihres militanten Handelns: Über linksextremis
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Schwerpunkt der politischen Agitation der OA war 2019 die "Antigentrifizierung". Im Fokus stand dabei die von der Stadt Nürnberg anvisierte Umgestaltung beziehungsweise Umplanung des Jamnitzerplatzes. Unter dem Motto "Reclaim Gostenhof" organisierte die OA zahlreiche Initiativen, Aktionen und Veranstaltungen mit dem Ziel, die Örtlichkeit als eigenes Betätigungsund Rückzugsgebiet zu beanspruchen. Am 28. Juni versammelten sich rund um den Jamnitzerplatz cirTumulte in Nürnberg ca 25 bis 30 Personen, die lautstark Musik hörten. Als die wegen Ruhestörung gerufene Polizei eintraf und die Personalien der Musikbox-Besitzerin feststellen wollte, kam es zu tumultartigen Szenen. Aus der angrenzenden "Untere Seitenstraße", in der auch der linksextremistische Szenetreff "Schwarze Katze" liegt, näherten sich circa 60 Personen, die dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen waren. Sie skandierten lautstark Parolen wie "Bullen raus aus Gostenhof" und "Scheiß Bullen". Um weitere Eskalationen zu vermeiden, entschied die Polizei den Abzug aller uniformierten Kräfte. Den Vorfall wertete die linksextremistische Szene in Nürnberg als großen Erfolg ihres militanten Handelns: Über linksextremis tische Szeneplattformen kommentierte die Szene den Vorfall: Abende wie diese sind Momente, die uns Kraft geben. Was gibt es schöneres, als gemeinsam einen Freiraum zu schaffen, in dem wir mit Freund*innen und solidarischen Menschen der alltäglichen Ohnmacht trotzen und keine Angst vor Bullenoder Naziübergriffen haben müssen. Diese Momente sind ansteckend - das nächste Mal sind wir noch mehr! (Fehler aus dem Original übernommen) Revolutionär Organisierte Jugendaktion (ROJA) Bayern Gründung 2009 Sitz Nürnberg Die ROJA ist eine autonome Jugendorganisation in Nürnberg. In ihrem Selbstverständnis beruft sie sich auf den Marxismus und fordert neben einem konsequenten Antikapitalismus auch Klassenkampf und Revolution: 271
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund
  • LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 2010 und Hartz IV! Eine andere Welt ist möglich und nötig!" 25. Daran beteiligte sich auch ein "bundesweiter
  • maßgeblich an der Initiative "Europäischen zur Gründung der "Europäischen Linkspartei" (EL) beteiligt. So fand Linkspartei" auf Einladung
  • erstes Treffen von 19 Linksparteien aus 17 Ländern am 10./11. Januar in Berlin statt. Auf dem Gründungskongress
  • Slowakei, Spaniens und das von dieser dominierte Parteienbündnis "Vereinigte Linke" Spaniens sowie die "Vereinigte Linke" Kataloniens; außerdem linkssozialistische Parteien
  • Gründungskongress: "Wir vereinigen demokratische Parteien der alternativen und fortschrittlichen Linken auf dem europäischen Kontinent, die sich - ... - für die konsequente Umgestaltung
154 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 2010 und Hartz IV! Eine andere Welt ist möglich und nötig!" 25. Daran beteiligte sich auch ein "bundesweiter antikapitalistischer Block" unterschiedlicher autonomer Gruppen, initiiert von der "organisierten autonomie" (oa) Nürnberg. 1.5 Internationale Verbindungen der Partei Die PDS bekennt sich zum Internationalismus. Nach wie vor unterhält sie vielfältige Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien u. a. durch Entsendung von Delegationen zu Parteitagen, Besuche von Pressefesten der Parteizeitungen, Teilnahme an Konferenzen und sonstige bilaterale Gespräche. So unterschrieb die PDS einen "Gemeinsamen Aufruf für die Wahlen zum europäischen Parlament" 26 von 14 kommunistischen, sozialistischen und rot-grünen Parteien, darunter die kommunistischen Parteien Belgiens, Frankreichs, Luxemburgs, Österreichs, Portugals, Tschechiens, der Slowakei sowie zwei italienischen kommunistischen Parteien. Darin sprachen sich die unterzeichnenden Parteien für eine Zusammenarbeit in vielfältigen Formen aus. Gründung der Die PDS war - eigenen Angaben zufolge - maßgeblich an der Initiative "Europäischen zur Gründung der "Europäischen Linkspartei" (EL) beteiligt. So fand Linkspartei" auf Einladung der PDS ein erstes Treffen von 19 Linksparteien aus 17 Ländern am 10./11. Januar in Berlin statt. Auf dem Gründungskongress am 8./9. Mai in Rom schlossen sich 15 Parteien aus 13 Ländern der EL an: neben der PDS die "Partei der Kommunistischen Wiedergründung" aus Italien, die kommunistischen Parteien Frankreichs, Österreichs, San Marinos, der Slowakei, Spaniens und das von dieser dominierte Parteienbündnis "Vereinigte Linke" Spaniens sowie die "Vereinigte Linke" Kataloniens; außerdem linkssozialistische Parteien aus Estland, Griechenland, Rumänien, Ungarn, Schweiz und Tschechien. Die PDS entsendet entsprechend dem Statut - wie alle anderen Mitgliedsorganisationen - zwei Personen in den Vorstand der EL: z. Zt. ein Mitglied sowie ein für internationale Beziehungen zuständiger Mitarbeiter des Parteivorstandes. Zum Selbstverständnis der EL heißt es im Statut, beschlossen auf dem Gründungskongress: "Wir vereinigen demokratische Parteien der alternativen und fortschrittlichen Linken auf dem europäischen Kontinent, die sich - ... - für die konsequente Umgestaltung der heutigen sozialen Verhältnisse hin zu einer friedlichen und sozial gerechten Gesellschaft einsetzen. Wir fühlen uns den Werten und Traditionen der sozialistischen, kom25 Flugblatt "Gemeinsam gegen Sozialraub, Agenda 2010 und Hartz IV! Eine andere Welt ist möglich und nötig!, V.i.S.d.P.: Walter Bauer/Sozialforum Nürnberg; "Neues Deutschland" vom 8. November 2004, S. 3. 26 "Neues Deutschland" vom 22./23. Mai 2004; "PDS-Pressedienst" Nr. 23 vom 4. Juni 2004, S. 9.
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2021 Rheinland-Pfalz
  • Agieren von Linksextremisten in Rheinland-Pfalz und in anderen Ländern wird maßgeblich davon abhängen, wie sich die rechtsextremistische Szene sowie
  • Aktionen und Kampagnen gegen erkannte und vermeintliche Rechtsextremisten konzentrieren. Schließlich werden Linksextremisten auch in Zukunft Anschluss an Bündnisse gegen Rechtsextremismus
  • russische Angriffskrieg auf die Ukraine wird auch von der linksextremistischen Szene in Rheinland-Pfalz thematisiert. Trotz der grundsätzlich pro-russischen
  • Einstellung dogmatischer Linksextremisten solidarisiert sich die Szene mit der Bevölkerung der Ukraine. Allerdings wird zugleich heftige Kritik an NATO
Landund Luftstreitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika. Daher ist Rheinland-Pfalz immer wieder Schauplatz antimilitaristischer Aktionen. 3.6 Ausblick Das Agieren von Linksextremisten in Rheinland-Pfalz und in anderen Ländern wird maßgeblich davon abhängen, wie sich die rechtsextremistische Szene sowie diffuse Protestmilieus (islamund asylfeindliche Tendenzen, "Corona-Leugner") entwickeln werden. Dabei werden sich die gewaltorientierten rheinland-pfälzischen Linksextremisten voraussichtlich weiterhin zu verschiedenen Anlässen auf Aktionen und Kampagnen gegen erkannte und vermeintliche Rechtsextremisten konzentrieren. Schließlich werden Linksextremisten auch in Zukunft Anschluss an Bündnisse gegen Rechtsextremismus aus dem bürgerlichen Spektrum suchen und entsprechende Demonstrationen für ihren "Kampf" gegen den politischen Gegner und das "System" nutzen. Der am 24. Februar 2022 begonnene russische Angriffskrieg auf die Ukraine wird auch von der linksextremistischen Szene in Rheinland-Pfalz thematisiert. Trotz der grundsätzlich pro-russischen Einstellung dogmatischer Linksextremisten solidarisiert sich die Szene mit der Bevölkerung der Ukraine. Allerdings wird zugleich heftige Kritik an NATO, USA und EU geübt. Ihnen wird vorgeworfen, selbst expansive Ziele verfolgen und Profit aus dem Krieg ziehen zu wollen. In Rheinland-Pfalz werden dabei die US Air Base im pfälzischen Ramstein und der Fliegerhorst der deutschen Luftwaffe in Büchel (Landkreis Cochem-Zell) als Ausdruck des "NATO-Imperialismus" gebrandmarkt. Im Kontext der Geschehnisse und der politischen Entscheidungen der Bundesregierung wird auch die deutliche Erhöhung des Wehretats scharf kritisiert. Perspektivisch ist ein Wiederaufleben des Aktionsfelds "Anti-Militarismus" zu erwarten, mit Ausdrucksformen wie Ostermärschen und Kundgebungen. In diesem Zusammenhang dürfte die Agitation insbesondere auf die atomare Teilhabe Deutschlands und hier vor allem die in Aussicht stehende Stationierung sogenannter Tarnkappenjets der Bundeswehr in Büchel zielen. 133
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin
  • Linksextremismus Menschen fühlen sich zudem dem ökonomischen, politischen, sozialen und auch kulturellen Veränderungsdruck einer "entfesselten" Globalisierung nicht gewachsen
  • nicht-extremistischen, aber globalisierungskritischen Bewegungen hoffen linksextremistische Akteure daher, Verbündete für ihre systemüberwindenden Ziele zu finden. Ziele von linksextremistisch motivierten
  • gewinnen zu können. Sie adressieren deshalb vor allem die linksextremistische Szene mit der Aufforderung zur Nachahmung. Letztlich geht es ihnen
  • Tatsächlich wird jedoch auch innerhalb der linksextremistischen Szene kontrovers diskutiert, dass durch diese Anschläge insbesondere zahllose Unbeteiligte in Mitleidenschaft gezogen
Linksextremismus Menschen fühlen sich zudem dem ökonomischen, politischen, sozialen und auch kulturellen Veränderungsdruck einer "entfesselten" Globalisierung nicht gewachsen. In per se nicht-extremistischen, aber globalisierungskritischen Bewegungen hoffen linksextremistische Akteure daher, Verbündete für ihre systemüberwindenden Ziele zu finden. Ziele von linksextremistisch motivierten Sabotageakten sind neben Bahntrassen insbesondere Kommunikationsschnittstellen wie z. B. Funkmasten. Auf diese Weise soll die Funktionsweise des "kapitalistischen Alltags" durchbrochen, Menschen zum Innehalten genötigt werden. Dabei gehen die Tatausführenden jedoch nicht davon aus, diese kurzfristig für die eigenen Ziele gewinnen zu können. Sie adressieren deshalb vor allem die linksextremistische Szene mit der Aufforderung zur Nachahmung. Letztlich geht es ihnen um die Initiierung einer "militanten Kampagne" mit dem theoretischen Fernziel eines "Aufstands": "[...] Die Gründe für eine Revolution wären gegeben. Aber nicht die Gründe machen eine Revolution - sondern die Menschen. [....] Es braucht das Eingreifen derer, die nicht länger zuschauen wollen. Zum Beispiel durch Angriffe auf das Funktionieren der Metropolen [...].113 Diese Anschläge haben insofern einen deutlich anderen Charakter als einzelne Angriffe auf die Polizei, auf Immobilienunternehmen und die AfD. Tatsächlich wird jedoch auch innerhalb der linksextremistischen Szene kontrovers diskutiert, dass durch diese Anschläge insbesondere zahllose Unbeteiligte in Mitleidenschaft gezogen werden. 113 "Herrschaftsnetze sind angreifbar", über "Neuer Anschlag einer Vulkangruppe in Berlin!", Internetpräsenz de.indymedia. Veröffentlicht am 26. 3. 2019. 151
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg
  • Linksextremismus IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick Das Erscheinungsbild des linksextremistischen Spektrums in Hamburg wird vor allem
  • Aktivitäten undogmatischer Linksextremisten (Autonome, Antiimperialisten und Anarchisten) ( 5.2) geprägt. Orthodoxkommunistische und revolutionär-marxistische Parteien und Gruppierungen zeigten wenig Außenwirkung, profitierten
  • aktiv. Gruppen aus diesem Lager - vor allem die "Sozialistische Linke" (SoL) und die "Rote Szene Hamburg" (RSH) - sehen gewaltsame Ausschreitungen
  • Mittel des von ihnen propagierten "Klassenkampfes". Die Zahl linksextremistischer Sachbeschädigungen und Brandstiftungen hat im Jahr 2011 leicht zugenommen. Dies gilt
Linksextremismus IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick Das Erscheinungsbild des linksextremistischen Spektrums in Hamburg wird vor allem von den Aktivitäten undogmatischer Linksextremisten (Autonome, Antiimperialisten und Anarchisten) ( 5.2) geprägt. Orthodoxkommunistische und revolutionär-marxistische Parteien und Gruppierungen zeigten wenig Außenwirkung, profitierten aber von anlassbezogener Zusammenarbeit mit undogmatischen Gruppen. Die autonome Szene Hamburgs konzentrierte ihre Agitation im Jahr 2011 besonders auf die Themenfelder Stadtentwicklungspolitik ("Anti-Gentrifizierung") und Innere Sicherheit ("Anti-Repression"). Im Bereich "Anti-Gentrifizierung" gelang es den Autonomen mehrfach, durch die Zusammenarbeit mit nichtextremistischen Gruppen, Demonstrationen mit mehreren Tausend Teilnehmern Solidaritätsaktion in HamburgAltona durchzuführen und öffentliche Aufmerkim September 2011 samkeit zu erreichen. Proteste gegen als "Repression" bezeichnete Maßnahmen des Staates zur Strafverfolgung und Prävention gingen mit erheblichen Ausschreitungen einher. Den Anlass hierfür lieferten im Rahmen der "Freiraum"-Kampagne unter anderem Solidaritätsaktionen für geräumte oder von Räumung "bedrohte" Objekte, auch in anderen deutschen und europäischen Städten. Die etwa 90 Personen starke antiimperialistische Szene war 2011 vorrangig mit den Themen "Antimilitarismus" und "Solidarität für politische Gefangene" aktiv. Gruppen aus diesem Lager - vor allem die "Sozialistische Linke" (SoL) und die "Rote Szene Hamburg" (RSH) - sehen gewaltsame Ausschreitungen als Mittel des von ihnen propagierten "Klassenkampfes". Die Zahl linksextremistischer Sachbeschädigungen und Brandstiftungen hat im Jahr 2011 leicht zugenommen. Dies gilt vor allem für Straftaten, die im Zusammenhang mit Protesten gegen die Stadtentwicklungspolitik begangen wurden. 96