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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen
  • Erfolge Organisatorisch und politisch zeigte sich die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 1994 stabil. Der Mitgliederschwund der vergangenen Jahre hat sich
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 DKP hofft auf PDS-Erfolge Organisatorisch und politisch zeigte sich die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 1994 stabil. Der Mitgliederschwund der vergangenen Jahre hat sich nicht weiter fortgesetzt. Ideologisch hat sich die Partei auf einen dogmatischen Kurs festgelegt, ohne daß dieser innerparteilich - wie in den vergangenen Jahren - zu größeren Meinungsverschiedenheiten geführt hätte. Einen breiten Raum nahmen die Diskussionen in der DKP über die Teilnahme an den Wahlen 1994 ein. Nachdem es der DKP in kontrovers geführten Verhandlungen mit der PDS gelungen war, Mitglieder auf den offenen Listen der PDS zur Europaund Bundestagswahl zu plazieren, rief die DKP ihre Mitglieder zur Stimmabgabe für die PDS bzw. Unterstützung deren Wahlkampfes auf. Bei der Nominierung der Kandidaten mußte die DKP zum Teil mit aus ihrer Sicht unbefriedigenden Listenplätzen vor27
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 48 3.3 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 49 4. Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre
3.4 Anti-Antifa 3.5 Die Nationalen e.V. 28 3.6 Umstrukturierung und Vernetzung der Neonaziszene 29 3.7 Skinheads, Skinbands, Skinfanzines 31 4. Rechtsextremistische Parteien 33 4.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 33 4.2 Die Republikaner (REP) 4.3 Deutsche Volksunion (DVU) 35 4.4 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 38 5. Jugendund Studentenorganisationen 39 5.1 Junge Nationaldemokraten (JN) 39 6. Sonstige rechtsextremistische Gruppen 40 7. Rechtsextremistische Straftaten 40 7.1 Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischen Hindergrund 40 7.2 Rechtsextremistische Gewalttäter 41 7.3 Zahlenspiegel erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Straftaten 1993 bis 1995 42 IV. Linksextremismus 43 1. Überblick 43 2. Ideologischer Hintergrund 43 3. Marxistisch-Leninistische Parteien und Organisationen 44 3.1 Die Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 44 3.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 48 3.3 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 49 4. Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre 50 5. Verflechtungsund Vernetzungsbestrebungen der linksextremistischen Gruppierungen 54 6. Terroristische Gruppierungen 56 6.1 Rote Armee Fraktion (RAF) 56
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen
  • Thüringer Heimatschutz ThürVSG Thüringer Verfassungsschutzgesetz TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten TLfV Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz V VVN-BdA Vereinigung
N NL Nationale Liste NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands P PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PKK Arbeiterpartei Kurdistans R RAF Rote Armee Fraktion REP Die Republikaner RZ Revolutionäre Zellen S SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands T THS Thüringer Heimatschutz ThürVSG Thüringer Verfassungsschutzgesetz TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten TLfV Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz V VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten W WJ Wiking Jugend WSDV Freiheitliche Wählergmeinschaft "Wir sind das Volk" Z ZK Zentralkomitee Personenregister A Abu Jamal, Mumia 22 Apfel, Holger 39,40 B Blank, Prof. Dr. Joseph Theodor 57 Brandt, Tino 27 Breuer, Paul 57 Busse, Friedhelm 24 D Decken, Günter 20, 21, 33 Dewes, Dr. Richard 3 Durand, Dr. Pierre 22 82
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen
  • Rechtsextremisten gerichtet waren. 3.2 Sonstige linksextremistische Organisationen 3.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Bezirk Rheinland-Westfalen: Leverkusen Sprecher
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 fordert. Am 28. November 1994 demonstrierten erneut mehrere Personen des RAF-Umfeldes unangemeldet vor der JVA Köln. Auf mitgeführten Transparenten wurde wiederum die Verlegung von Adelheid Schulz in die Universitätsklinik Frankfurt sowie darüber hinaus die "Zusammenlegung politischer Gefangener" gefordert. Am 31. Dezember 1994 bekundeten etwa 100 Personen des RAF-Umfeldes und des sonstigen linksextremistischen Spektrums in einer Silvesterkundgebung vor der JVA Köln Solidarität mit den dort einsitzenden "politischen Gefangenen". Das RAF-Umfeld beschränkte seine Aktivitäten aber nicht nur auf Solidaritätsaktionen zugunsten der RAF-Häftlinge und sonstiger "politischer Gefangener". Personen des RAFUmfeldes setzten sich im Rahmen "internationalistischer" Solidaritätsaktionen - zeitweise verstärkt - auch für den kurdischen Befreiungskampf ein. An der Vorbereitung und Durchführung der Großdemonstration "Freiheit für Kurdistan" am 12. März 1994 in Bonn war das RAF-Umfeld beteiligt. Personen des RAF-Umfeldes beteiligten sich außerdem an Demonstrationen des linksextremistischen Spektrums, die sich gegen die versehentliche Erschießung des 16jährigen Kurden Halem Dener durch die Polizei am 30. Juni 1994 in Hannover richteten. Am 7. September 1994 führten etwa 60 Personen, darunter etwa 40 Türken/Kurden sowie mehrere Personen des RAFUmfeldes in Köln vor der JVA Köln zwei Kundgebungen zum Thema "Solidarität mit Gefangenen in der JVA" durch. Dabei wurde Solidarität mit den kurdischen Gefangenen bekundet, sondern auch die gegen bekannte Personen des RAF-Umfeldes gerichtlich angeordnete Beugehaft angeprangert. Einen weiteren Anknüpfungspunkt für Agitation und Aktion des RAF-Umfeldes bildete der "Kampf" gegen Faschismus und Rassismus: Personen des RAF-Umfeldes beteiligten sich hier an Aktionen und Demonstrationen des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums, die gegen rechtsextremistische Gruppierungen und Rechtsextremisten gerichtet waren. 3.2 Sonstige linksextremistische Organisationen 3.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Bezirk Rheinland-Westfalen: Leverkusen Sprecher: Eckhard Lommertin Bezirk Ruhr-Westfalen: Essen Sprecher: Patrick Köbele Bund: Essen Sprecher des Parteivorstandes: Rolf Priemer, Heinz Stehr Mitglieder: 1994 1993 NRW: ca. 2.050 ca. 2.050 Bund: weniger als 6.000 ca.6.000 Publikation: Unsere Zeit (UZ) erscheint vierzehntäglich; Auflage ca. 14.000 Die DKP vertritt die bisher als "orthodox kommunistisch" bezeichnete Richtung des Linksextremismus. Sie bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" Deutschlands zum Marxismus-Leninismus und strebt unverändert eine revolutionäre 144
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 lassung des Sicherheitsdienstes Kötter mit Farbbeuteln. Außerdem wurden Scheiben eingeworfen und Parolen wie "Kampf den Privatbullen" und "Kampf den Abschiebeknästen" aufgesprüht. In dem autonomen Szeneblatt "Interim", Ausgabe Nr. 290, erschien daraufhin mit dem Text der genannten Parolen eine Selbstbezichtigung der "Gruppe Jupp Messinger" zu der Aktion. Hierin wird erklärt, daß sich die Firma Kötter in bezug auf die Bewachung von "Abschiebeknästen" in die Reihe derer einfüge, "die Flüchtlinge lieber Folterstrafen überlassen als ihnen hier Aufenthalt zu gewähren"... "Im Zuge des Ausbaus des deutschen bzw. europäischen Repressionsapparats boomen die privaten Sicherheitsdienste". * In der Nacht zum 22. Juni 1994 warfen Unbekannte die Scheiben des Büros des "Ring Christlich-Demokratischer Studenten" (RCDS) und am 29. Juni 1994 eine Fensterscheibe der CDU-Kreisgeschäftsstelle in Bonn ein. Am Nachbarhaus des RCDS-Büros wurde die Tatbekennung "Gruppe Jupp Messinger - Kippt den nationalen Konsens" aufgesprüht. Eine Selbstbezichtigung der "Gruppe Jupp Messinger" aus Anlaß der beiden Gewalttaten am 22. und 29. Juni 1994 in Bonn endete mit einer Solidaritätserklärung an die terroristische AIZ. 3.2.4 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) Gründung: 1986 Sitz: NRW: Köln Bund: Köln Mitglieder: 1994 1993 NRW: unter 100 ca. 100 Bund: unter 200 unter 300 Publikation: Sozialistische Zeitung - SOZ - erscheint vierzehntäglich; Auflage: 2.000 Die VSP ist 1986 aus einem Zusammenschluß der u.a. maoistisch orientierten "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD) mit der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) hervorgegangen. Sie ist eine Kaderpartei der "Neuen Linken" mit sozialrevolutionären Vorstellungen. Ihre Anhänger kommen aus unterschiedlichen politischen Strömungen des Linksextremismus. Die VSP sieht es als ihre Aufgabe an, "einen Beitrag zur Schaffung einer revolutionären, sozialistischen Massenpartei zu leisten". Diese soll nach einer "revolutionären Umwälzung" die politische Macht im Staate ausüben. 156
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 kussion über eine "Sammlungsbewegung" verschiedener linksextremistischer Gruppierungen und Einzelpersonen. Sie dient der Gruppe als Medium, das den "Organisationsprozeß" begleiten und weitertreiben soll. Auch 1994 wurden Aktivitäten von F.e.l.S. in NRW nicht bekannt. "Arranca" (spanisch: Losmachen, Starten, Anfangen) verstehen die Initiatoren als Imperativ: "leg endlich los!": "Wir legen los, weil wir es notwendig finden, für die Organisationsdiskussion jenseits der Vorschläge zum 'Aufbau einer kommunistischen Partei' eine eigene Zeitung zu schaffen." 3.3.1.4 Clash Herausgeber von "Clash-Zeitung für Widerstand in Europa" sind nach eigenen Anga159
Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen
  • Studiengesellschaft DKEG Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes e.V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DMS Deutscher
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 8 Abkürzungsverzeichnis AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. - Türk-Föderation (sog. "Graue Wölfe") AIZ Antiimperialistische Zelle AMGT Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland ATIK Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa BGH Bundesgerichtshof BWK Bund Westdeutscher Kommunisten DA Deutsche Alternative DAV Deutscher Arbeitnehmer-Verband DESG Deutsch-Europäische Studiengesellschaft DKEG Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes e.V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DMS Deutscher Mailbox Service DN Deutsche Nationalisten DSV Deutscher Spielwarenversand DVU Deutsche Volksunion ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans EU Europäische Union FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FDS Freundeskreis Deutscher Sozialisten FIS Front Islamique du Salut - Islamische Heilsfront FWG Freie Wählergemeinschaft Düsseldorf e.V. GdNF Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front GfP Gesellschaft für freie Publizistik e.V. HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. IG Initiative Gesamtdeutschland IMSV Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung e.V. Bundesrepublik Deutschland JN Junge Nationaldemokraten LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NIT Nationales Infotelefon NF Nationalistische Front NL Nationale Liste NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund NO Nationale Offensive NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation PKK Partiya Karkeren Kurdistane (Arbeiterpartei Kurdistans) RAF Rote Armee Fraktion 198
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg
  • Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 111 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 111 "Partei des Demokratischen Sozialismus
5. "Gesellschaft für Freie Publizistik" (GFP) 79 6. Organisationsunabhängige rechtsextremistische Verlage in Baden-Württemberg 81 7. Mailbox-System THULE-Netz 82 8. Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus 85 9. "Revisionisten" 87 10. Erscheinungsformen der sogenannten Neuen Rechten 90 C | LINKSEXTREMISMUS 92 1. Allgemeiner Überblick 92 2. Straftaten mit erwiesenem oder vermutetem linksextremistischem Hintergrund 96 3. Linksextremistischer Terrorismus 98 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 99 RAF-Kommandoebene 99 RAF-Inhaftierte 100 RAF-Unterstützerbereich in Baden-Württemberg 102 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 103 "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) 103 4. Autonome und sonstige Anarchisten 106 Autonome Gruppen 106 Anarchistische Gruppen 110 5. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 111 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 111 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 115 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 118 Sonstige Organisationen 119 D.| SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 124 1. Allgemeiner Überblick 124 2. Kurden 125 Allgemeines 125 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 126 3. Türken (ohne Kurden) 135 Allgemeines 135 Linksextremisten 136 Türkische islamistische Vereinigungen 140
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg
  • Extrem-nationalistische Organisationen 142 4
Extrem-nationalistische Organisationen 142 4. Araber 143 Palästinenser 143 Arabische Islamisten 144 5. Staatsangehörige aus dem ehemaligen Jugoslawien 146 6. Iraner 149 7""'sfkhs " " ZZZZZZZZZZZZJM '^Z^i^^ZZZZZZZZZZZZZZZZZZZZZZZZZZZZZZZZZZZMi E. SPIONAGEABWEHR 154 1. Allgemeiner Überblick 154 2. Einzelerkenntnisse 156 Nachrichtendienste der russischen Föderation 156 FAPSI 159 FSB 160 Andere östliche Nachrichtendienste 161 Chinesische Nachrichtendienste 161 MSS 162 "2. Abteilung des Generalstabs der Volksbefreiungsarmee" 163 Nachrichtendienste der "Kommunistischen Partei Chinas" (KPCh) 163 Nachrichtendienste des Nahen und Mittleren Ostens 164 VEVAK/MOIS 165 "GHODS-Streitmacht" 166 Militärischer Nachrichtendienst "J 2" 166 Andere Nachrichtendienste 166 * ANHANG 168 Gruppenund Organisationsregister 168 Personen Verzeichnis 172 Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg (Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG) 174
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen
  • Bestrebungen 18 1. Orthodoxe Kommunisten 18 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 18 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 18 1.1.2 Parteiorganisation
Inhaltsverzeichnis Seite Vorbemerkung 9 A Überblick 11 I Zusammenfassung der Lage im Berichtszeitraum 11 II Überblick in Zahlen 12 B Linksextremismus 16 I Allgemeine Entwicklung 16 II Organisationen und Bestrebungen 18 1. Orthodoxe Kommunisten 18 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 18 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 18 1.1.2 Parteiorganisation und Mitgliederstand 19 1.1.3 Finanzierung, Schulung, Propaganda 20 1.1.3.1 Finanzierung durch die SED 20 1.1.3.2 Schulungstätigkeit 20 1.1.3.3 Propaganda 22 1.1.4 Die Taktikder DKP: Bündnispolitik 23 1.1.4.1 Aktionseinheit 24 1.1.4.2 Betriebsarbeit 25 1.1.5 Weitere Schwerpunkte der Parteiarbeit 27 1.1.5.1 Mitgliederwerbung 27 1.1.5.2 Niedersächsische Teilnahme an zentralen DKP-Veranstaltungen 28 1.1.6 Internationale Zusammenarbeit der DKP 29 1.2 Die Nebenorganisationen der DKP 30 1.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 30 1.2.1.1 Organisation, Mitgliederstand, Publikationen 30 1.2.1.2 Neues "Aktionsprogramm" der SDAJ 31 1.2.1.3 Aktionsschwerpunkt Jugendarbeitslosigkeit 32 1.2.1.4 Einflußnahme auf die "Bundesschülervertretung" 32 1.2.1.5 Mitwirkung der SDAJ in Jugendringen 34 1.2.1.6 "Pfingstcamps" der SDAJ 34 1.2.1.7 Solidaritätsaktionen für Nicaragua 34 3
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen
  • Deutschlands" (MLPD) 43 2.1.2 "Kommunistischer Bund" (KB) 43 2.1.3 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 45 2.1.4 "Bund Westdeutscher Kommunisten
1.2.2 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB-Spartakus) 35 1.2.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 36 1.2.3.1 Organisation 36 1.2.3.2 Aktivitäten 36 1.3 DKP-beeinflußte Organisationen 37 1.3.1 "Deutsche Friedensunion" (DFU) 37 1.3.1.1 Organisation 37 1.3.1.2 Aktivitäten 37 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - 38 Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 1.3.2.1 Organisation 38 1.3.2.2 Aktivitäten 40 1.3.3 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 40 1.3.4 Initiative "Weg mit den Berufsverboten" 40 1.3.5 Sonstige DKP-beeinflußte Organisationen 41 2. Dogmatische "Neue Unke" 43 2.1 Einzelne Parteien und Gruppierungen 43 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 43 2.1.2 "Kommunistischer Bund" (KB) 43 2.1.3 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 45 2.1.4 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 45 2.1.5 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 45 2.1.6 "Marxistische Gruppe" (MG) 45 2.2 Agitations-und Aktionsschwerpunkte 46 3. Undogmatische "Neue Linke" 47 3.1 Allgemeines 47 3.2 Schwerpunkte der Aktionen 49 III Besondere Aktionsfelder der 50 Linksextremisten 1. "Anti-Militarismus-Kampf" 50 l. I Allgemeines 50 1.1.1 Beteiligung am "traditionellen" Flügel 50 1.1.2 Beteiligung am unabhängigen Flügel 51
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg
  • Linksextremismus Bei den meisten linksextremistischen
Linksextremismus Bei den meisten linksextremistischen Parteien und Organisationen war 1995 eine vermehrte Hinwendung zur "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) als politischer Hoffnungsträgerin zu erkennen. Dagegen ist die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die in Baden-Württemberg ihren Mitgliederbestand zumindest halten konnte (1995: ca. 700; 1994: ca. 700), weiterhin auf Distanz zu ihr bedacht. Auch die Mitgliederzahl der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) bewegt sich in unserem Land in etwa auf dem Niveau des Vorjahrs (1995: ca. 600; 1994: ca. 600). Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem/-terroristischem Hintergrund in Deutschland im Zeitraum 1994 -1995 - Tatartenvergleich - " Umfaßt Brandstiftungen und alle Sachbeschädigungen unter Einsatz von Brandmitteln 21 1994 = 54 Fälle mit Körperverletzung; 1995 = 45 Fälle mit Körperverletzung 95
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • Internationale Kontakte stellte der neue
Internationale Kontakte stellte der neue Verband bisher nur im geringen Umfang her. Mit dem rumänischen Jugendverband vereinbarte er im November "konkrete Schritte für eine zukünftige Zusammenarbeit". In Berlin konnten die Hochschulgruppen der "Sozialistischen Einheitspartei Westberlins" (SEW) ihre Mitgliederzahl auf 900 erhöhen (1974: 800). Der Mitgliederbestand der von ihnen gesteuerten "Aktionsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten" (ADS) stagniert und liegt -- wie 1974 -- bei 1500, davon allein 1000 an der Freien Universität. 4. Propaganda und Schulung Für die Kommunisten ist die Verbreitung des Marxismus-Leninismus eine spezifische Form des Klassenkampfes, der durch internationale Entspannung begünstigt wird. Deshalb war die DKP auch 1975 bemüht, ihre Ideologie offensiv zu verbreiten. Insbesondere widmete sie der Schulung ihrer Mitglieder große Aufmerksamkeit, denn die Stärke der Partei, ihre Einheit und Geschlossenheit beruhe auf dem Fundament des Marxismus-Leninismus (UZ vom 25. 6. und 10. 9. 1975). 4.1 "Institut für Marxistische Studien und Forschungen" (IMSF) Das IMSF der DKP, Frankfurt, gab auch 1975 neben der Vierteljahresschrift "Marxismus Digest" weitere Informationsberichte heraus, u. a. über "Berufsverbote in der BRD" und den "SPD-Orientierungsrahmen '85". Es legte ferner den 3. Teil der Studie "Klassenund Sozialstruktur der BRD 1950-1970" vor. An der wissenschaftlichen Tagung des IMSF zum Thema "Arbeitende Jugend -- Bewußtsein und Aktion" (22. November in Mörfelden) haben etwa 500 Personen teilgenommen. 4.2 Verlage und Druckereien Der DKP-Verlag "Marxistische Blätter", Frankfurt, gab neben dem gleichnamigen, zweimonatlich erscheinenden, theoretischen Organ der DKP zahlreiche "marxistische" Taschenbücher und Paperbacks (Reihe "Marxismus aktuell" mit der Serie "Klassenkämpfe im kapitalistischen Europa"; Reihen "Blickpunkt Weltpolitik" und "Kritik der bürgerlichen Ideologie") sowie Werke sozialistischer Klassiker heraus. Die Auswahl der Titel wurde, wie in den vergangenen Jahren, von der DKP-Führung getroffen, die auch die Höhe der Auflagen bestimmte. Während die Plambeck & Co. Druckund Verlag GmbH in Neuss sich zur "Hausdruckerei" der DKP und ihrer Hilfsorganisationen entwickelte und den Druck fast aller Publikationen der orthodoxen Linken übernahm, führte die HESKA-Druck GmbH in Klein-Krotzenburg Aufträge von Privatfirmen aus der Bundesrepublik Deutschland und Verlagen der DDR aus. Die ESKADruck GmbH hat in Portugal, in der Nähe von Lissabon, offensichtlich im Auftrag und mit Mitteln der SED einen Zweigbetrieb eingerichtet, in dem seit September 1975 das Zentralorgan der Portugiesischen Kommunistischen Partei "Avante" gedruckt wird. Die "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler" (Vorsitzender: Erich MAYER, Mitglied des DKP-Parteivor72
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg
  • Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 5.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld Gründung: 1968 333 Sitz: Essen Mitglieder
  • 80er/Anfang der 90er Jahre Konsolidiebefindet sich die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) in einer rung anhaltenden Konsolidierungsphase. Bereits in den "Thesen
Linksextremismus 5. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 5.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld Gründung: 1968 333 Sitz: Essen Mitglieder: ca. 600 Baden-Württemberg (1994: ca. 600) ca. 6.000 Bund (1994: ca. 6.000) Publikation: "Unsere Zeit" (UZ) Nach den Mitgliederverlusten Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre Konsolidiebefindet sich die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) in einer rung anhaltenden Konsolidierungsphase. Bereits in den "Thesen zur programmatischen Orientierung", die anläßlich des 12. Parteitags am 16./17.1.1993 in Mannheim beschlossen worden waren, hatte die DKP selbst eingeräumt, momentan "in einer Phase ihrer Reorganisation und Erneuerung" zu sein. Der erhoffte und gelegentlich beschworene Aufschwung blieb jedoch auch im Jahr 1995 aus, so daß sich die Zahl der Mitglieder im Land weiterhin nahezu unverändert bei knapp 600 bewegt, wovon allerdings lediglich ca. 10 - 20 % als Aktivisten bezeichnet werden können. Ideologisch hält die Partei unverändert an der bisherigen Zielsetzung unveränderte fest. Dabei betont sie ihre Rolle als "Klassenpartei", die eine "konseZielsetzung quent antikapitalistische" Politik verfolge und "im Klassenkampf die zentrale Triebkraft der Geschichte" sehe. Einen Großteil ihres Kräftepotentials und ihrer Energie verwandte die DKP in Baden-Württemberg auf parteiinterne Fragen und Themen. So nahmen Planung und Vorbereitung für die Teilnahme der LandesBezirksorganisation am "UZ-Pressefest" vom 1. bis 3. September 1995 in Dortmund breiten Raum ein. Für diese Veranstaltung war im Vorfeld wiederholt um Spenden geworben worden. 111
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg
  • Linksextremismus Die "Vereinigung für Sozialistische
Linksextremismus Die "Vereinigung für Sozialistische Politik" (VSP) entstand im November 1986 aus einem Zusammenschluß der ehemaligen "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" und der früheren trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) unter ihrer ursprünglichen Bezeichnung als "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP). Auf der Delegiertenkonferenz im Juni 1995 in Köln wurde die UmbeUmbenennennung der Organisation in "Vereinigung für Sozialistische Politik" nung der VSP (VSP) unter Beibehaltung der bisherigen Abkürzung VSP beschlossen. Presseorgan der VSP ist unverändert die "Sozialistische Zeitung" (SoZ), die zweiwöchentlich mit einer Auflage von nur noch 1.600 Exemplaren erscheint. Nach eigenen Angaben verfügt die VSP heute über deutlich weniger als 200 Mitglieder, wobei der Rückgang im wesentlichen auf die Abspaltung des 1994 gegründeten "Revolutionär-Sozialistischen Bundes" (RSB) zurückzuführen ist. Darüber hinaus bestehen innerhalb der Organisation Tendenzen in Richtung einer engen Verbindung zur PDS. Über eine Kandidatur als Spitzenkandidat der PDS auf der Landesliste Baden-Württemberg gelang dem VSP-Funktionär Dr. Winfried WOLF bei den Bundestagswahlen von 1994 der Einzug in den Bundestag. * Trotzkistische Vereinigungen Etwa die Hälfte der gegenwärtig mehr als ein Dutzend trotzkistischen Organisationen in Deutschland - die zu verschiedenen miteinander konkurrierenden Dachverbänden gehören - tritt auch in Baden-Württemberg in Erscheinung. Zu nennen sind insbesondere der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA), die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) und deren Abspaltung "Internationale Sozialistische Organisation" (ISO), der aus der ehemaligen "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) hervorgegangene "Revolutionär-Sozialistische Bund" (RSB), die "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA) sowie die "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) mit der von ihr initiierten "Jugend gegen Rassismus in Europa" (JRE). 121
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg
  • Ausländerextremismus Ausrufung einer einseitigen Waffenruhe
Ausländerextremismus Ausrufung einer einseitigen Waffenruhe zu verstehen. Angriffe der Armee würden weiterhin militärisch beantwortet. Am 15. Februar 1995 veröffentlichte das Parteiorgan "Berxwedan" (Widerstand) einen Bericht zum 5. Parteikongreß. Darin hieß es, die Versammlung sei eine Veranstaltung des Sieges und der Machtergreifung gewesen. Der dort vorgelegte Kriegsplan werde unerbittlich erfüllt. Es müsse öffentlich gemacht werden, daß die militärische Auseinandersetzung ein "totaler Krieg" sei, der den Widerstand des ganzen Volkes umfasse. Daher sei erforderlich, die politische, nationale und militärische Organisation des Volkes auf allen Ebenen auszuweiten. Das Volk habe die Pflicht, die Last des Krieges gemeinsam mit der Armee zu übernehmen. Jeder befinde sich jetzt im Krieg und müsse an der Verwirklichung der Machtübernahme mitwirken. Abschließend heißt es: "Laßt uns alles, was wir haben, einsetzen und den Krieg gewinnen." Einer vom "Kurdistan-Rundbrief am 24. Februar 1995 wiedergegebenen Erklärung des Zentralkomitees der PKK zufolge habe der Kongreß auch einer Erneuerung und Reform der Partei den Weg bereitet. Reichlich spät reagierte damit die Parteiführung auf den Zerfall kommunistischer Systeme und die dadurch stark gesunkene Popularität streng marxistisch-leninistischer Parteien. Nach dieser Verlautbarung seien Programm und Satzung überarbeitet worden, um der Ausrichtung der Partei als einer breiten Bewegung Rechnung zu tragen. Allerdings ist die Partei weiterhin nach dem für kommunistische Parteien typischen Prinzip des "Demokratischen Zentralismus" organisiert. Im Vorwort zum neuen Programm heißt es, die PKK habe die konstrukunveränderte tive und wissenschaftliche Seite des Sozialismus zur Grundlage genomZielsetzung men und überschreite mit diesem Ideologieverständnis die Formen des Sozialismus in der übrigen Welt. Die Partei bezeichnet sich als undogmatisch. Sie kenne keine Grenzen. Sie stelle sich als eine sich selbst verändernde und gleichzeitig andere verändernde Bewegung dar. Die Überarbeitung von Programm und Satzung sei notwendig geworden, um dem eigenen Wachstum und den Veränderungen in Kurdistan und in der ganzen Welt Rechnung zu tragen sowie die Grundlagen des revolutionär-militanten Lebens zu veranschaulichen. Zu den Pflichten eines 127
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg
  • Devrimci Sol" (Dev Sol - Revolutionäre Linke) und die TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI/ MARXISTEN-LENINISTEN (TKP/M-L) "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML). Flügelkämpfe
Deutschland. Die Krise im ehemaligen Jugoslawien bildet weiterhin ein wichtiges Agitationsthema, für Bosnien-Herzegowina sucht man Unterstützung bei den türkischen Landsleuten. Im Zusammenhang mit der schwierigen politischen und wirtschaftlichen Lage in der Türkei nahm der Einfluß extrem-nationalistischer türkischer Kräfte zu. Die bis zu der Parlamentswahl (24. Dezember 1995) stetige politische Stärkung im Heimatland hatte auch Auswirkungen auf die hiesigen "Stellvertreter". Offenbar wird versucht, in breiterem Rahmen aktiv zu werden. Dies hat allerdings zur Folge, daß die linksextremen Gruppierungen unter Einschluß der PKK versuchen, die Aktivitäten der von ihnen als "Faschisten" bezeichneten "rechten" Türken durch Gewalttaten einzuschränken. Mögliche Folgen dieser Entwicklung sind noch nicht abzusehen. 3.2 Linksextremisten Seit Jahren stellt sich die türkische "Neue Linke" vielfach gespalten und zersplittert dar. Als die beiden aktivsten und auffälligsten AusländerorganiDEVR1MICI SOL sationen in diesem Bereich zeigten sich - wie bereits in den Ä Jahren zuvor - die revolutionärmarxistischen Gruppen "Devrimci Sol" (Dev Sol - Revolutionäre Linke) und die TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI/ MARXISTEN-LENINISTEN (TKP/M-L) "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML). Flügelkämpfe Die Anhänger der bereits 1983 vom in der Dev Sol Bundesminister des Innern verbote"SEHVTTSTÖUÜMSOZDÜB" nen und seit 1993 in zwei Flügel gespaltenen Dev Sol streben weiter- T H g P ^ DKVBlMCI S0fi..Ähin die Errichtung einer kommunisti sehen Gesellschaftsordnung in der Türkei an. Der langjährige Leiter der 136
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  • tei/Nordkurdistan-Türkei" (BP/KK-T) auf. Die
tei/Nordkurdistan-Türkei" (BP/KK-T) auf. Die BP/KK-T führte mehrere Veranstaltungen unter anderem in Horb, Stuttgart, Böblingen und Villingen-Schwenningen durch, die sich vor allem mit der Kurdenproblematik sowie den Themen "Menschenrechtsverletzungen in der Türkei" sowie "Vermißte und verschwundene Personen in der Türkei" befaßten. Die Aktivitäten der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) und ihrer Basisorganisation "Föderation der Demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (DIDF) beschränkten sich 1995 auf demonstrative Protestaktionen und Versammlungen. Im März 1995 führte die DIDF in Baden-Württemberg aus Protest gegen "Massaker" in der Türkei Demonstrationen in Mannheim, Stuttgart und Karlsruhe durch. 3.3 Türkische islamistische Vereinigungen ^*30t A|U|/ I T Bis z u m Mai 1995 bestand die "Vereinigung der neuen Weitsicht in k^="(tm)"" * Europa e.V." (AMGT) als mitgliederstärkstes Sammelbecken für türkische Islamisten in Deutschland. Zu dieser Zeit löste sich die AMGT auf. Ihre Aktivitäten teilen sich nunmehr zwei neue, juristisch selbständige UmbenenOrganisationen. Es entstanden die "Islamische Gemeinschaft - Nationung nale Sicht" (IGMG) und die "Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V." (EMUG). Die IGMG hat die Aufgabe, sich der religiösen, sozialen und kulturellen Belange der vormaligen AMGT-Anhänger anzunehmen. Der EMUG ist ausschließlich die Verwaltung des umfassenden Immobilienbesitzes der aufgelösten Vereinigung übertragen. In beiden Organisationen sind in den Spitzenpositionen führende Vertreter der Vorläuferorganisation tätig; auch haben sich die Verbindungen zur Mutterorganisation in der Türkei, der "Wohlfahrtspartei" (RP) unter Necmettin ERBAKAN, nicht abgeschwächt. Durch die Neugründung von Zweigstellen konnte die IGMG die herausgehobene Stellung der früheren AMGT innerhalb des türkischen Islamismus ausbauen. In Baden-Württemberg sind diesem Spektrum etwa 50 Vereinigungen mit einem Mitgliederpotential von nahezu 3.000 Personen (1994: ca. 2.850) zuzurechnen. 140
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  • Kommunistische Jugendorganisation (KGÖ) 124 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 78, 86, 90, 91, 97, 98, 100, 152, 155, 158 Kommunistische Partei
Kommunistische Jugendorganisation (KGÖ) 124 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 78, 86, 90, 91, 97, 98, 100, 152, 155, 158 Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten (KPD/ML) 100 Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 78-85, 120 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) 123, 140 Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) 123, 140 Kreuzfeuer (Skinheadband) 63, 66 Ku-Klux-Klan 62 Kurdische Demokratische Volksunion (YDK) 123, 127 Kurdisches Frauenbüro für Frieden (KFBF) 132 Law & Order (Skinheadband) 66 Marxistische Gruppe (MG) 79 Marxistisches Forum 82 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 78, 79, 94-97, 100, 120, 156 A9}S13 1yDeS MED-TV 136 MEDYA-TV 131, 138 Mezopotamya Broadcastin A/S (METV) 136 Might of Rage (Skinheadband) 63 Militärischer Dienst Chinas (MID) 172 Ministerium für Nachrichtenwesen und Sicherheit (VEVAK) 170 Ministerium für Staatssicherheit (DDR) (MfS) 11, 174-178, 184
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  • Spionageabwehr wie auch Aufklärungsaufgaben. Im
Spionageabwehr wie auch Aufklärungsaufgaben. Im Bereich der Auslandsspionage stehen Wissenschaft und Technik eindeutig im Mittelpunkt des Interesses. Als maßgebliches Instrument zur Gewährleistung der inneren Sicherheit hat das MSS nahezu unbegrenzte Befugnisse. Ausländische Besucher unterliegen als "potentielle Unruhestifter" der besonderen Überwachung. Hotels und Konferenzräume werden grundsätzlich abgehört. 2.3.2 "2. Abteilung des Generalstabs der Volksbefreiungsarmee" Als militärischer Nachrichtendienst Chinas fungiert die "2. Abteilung des Generalstabs der Volksbefreiungsarmee". Die im Auslandseinsatz tätigen Agenten sind vielfach bei den Militärattachestäben der chinesischen Botschaften angesiedelt. Dort obliegt ihnen die offene, halboffene und gelegentlich auch konspirative Informationsgewinnung aus Wirtschaft und (Militär-) Technik sowie über Strategie und Taktik fremder Streitkräfte. Ferner existieren Hinweise, daß die Angehörigen des militärischen Nachrichtendienstes auch in Aktionen zur Beschaffung von Embargogütern eingebunden sind. 2.3.3 Nachrichtendienste der "Kommunistischen Partei Chinas''(KPCh) Neben den beiden vorgenannten Einrichtungen wirken auch Parteigliederungen der KPCh an der verdeckten Nachrichtenbeschaffung aus dem Ausland mit. Hier sind zu nennen: die "Abteilung für internationale Verbindungen des Zentralkomitees der KPCh" (International Liaison Department/ILD) und die "Abteilung für die Einheitsfront der Arbeit des Zentralkomitees der KPCh" (United Front Work Department/UFWD). Die UFWD soll primär im Inland durch das Einwirken auf die Massen zur Stabilisierung des Regimes beitragen, aber auch mittelbar auf Gemeinden von Auslandschinesen Einfluß nehmen. EinflußnahDie ILD - der eigentliche "Auslandsnachrichtendienst" der Partei - ist me auf Auszuständig für die weltweite Kontaktpflege zu ausländischen kommunilandschinesen stischen und sozialistischen Parteien und zu sog. Befreiungsbewegungen. Weiterhin ist der ILD die Infiltrierung und Kontrolle ausländischer Freundschaftsgesellschaften sowie der Auslandschinesen und Dissiden163