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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus stützung der "Nazis" zugeschrieben wird. Für Linksextremisten steht "Antifaschismus" daher auch für die Forderung nach einer Überwindung der bestehenden
Staat und nicht lediglich eine Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Im Themenfeld "Antikapitalismus" wird der Kapitalismus nicht als reine Wirtschaftsordnung angesehen
angesehen, der einen repressiven und willkürlichen Sicherheitsapparat unterhält und linke Politik kriminalsisiert
ökonomischen Machtverhältnisse" aufrechtzuerhalten. Linksextremisten sind hier insbesondere zweifach aktiv. Einerseits werden rechtsstaatliche Maßnahmen diskreditiert, andererseits werden "Solidaritätskampagnen" für von Strafverfolgung
Aspekte in den Vordergrund. So gab es Versuche einer linksextremistischen Beeinflussung der "Klima-Bewegung", indem die Szene das Thema aufgriff
entsprechend agierte. Linksextremisten möchten so eine Anschlussfähigkeit an Teile des nichtextremistischen Bereichs erlangen, damit dort die Abgrenzung zu Positionen
Verhaltensweisen des Linksextremismus schwindet bzw. diese Positionen und Verhaltensweisen als legitim und nicht mehr extremistisch bzw. verfassungsfeindlich wahrgenommen werden
Themenfeld war die "Kurdistan-Solidarität". Die bestehenden Verbindungen zwischen Linksextremisten Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

Linksextremismus stützung der "Nazis" zugeschrieben wird. Für Linksextremisten steht "Antifaschismus" daher auch für die Forderung nach einer Überwindung der bestehenden Gesellschaftsund Staatsordnung und ist somit auch ein Angriff auf den Staat und nicht lediglich eine Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Im Themenfeld "Antikapitalismus" wird der Kapitalismus nicht als reine Wirtschaftsordnung angesehen, sondern als Grundübel und Auslöser von Kriegen, Rassismus oder ökologischen Katastrophen. Kapitalismus und demokratischer Verfassungsstaat werden dabei gleichgesetzt, so dass im Endeffekt beides zu bekämpfen ist. Im Themenfeld "Antirepression" wird der Staat als ein Erfüllungsgehilfe des Kapitals angesehen, der einen repressiven und willkürlichen Sicherheitsapparat unterhält und linke Politik kriminalsisiert, um so die "ökonomischen Machtverhältnisse" aufrechtzuerhalten. Linksextremisten sind hier insbesondere zweifach aktiv. Einerseits werden rechtsstaatliche Maßnahmen diskreditiert, andererseits werden "Solidaritätskampagnen" für von Strafverfolgung betroffene Szeneangehörige organisiert. Neben diesen "klassischen" Themen traten, den Ereignissen im Berichtsjahr geschuldet, auch neue Aspekte in den Vordergrund. So gab es Versuche einer linksextremistischen Beeinflussung der "Klima-Bewegung", indem die Szene das Thema aufgriff und entsprechend agierte. Linksextremisten möchten so eine Anschlussfähigkeit an Teile des nichtextremistischen Bereichs erlangen, damit dort die Abgrenzung zu Positionen und Verhaltensweisen des Linksextremismus schwindet bzw. diese Positionen und Verhaltensweisen als legitim und nicht mehr extremistisch bzw. verfassungsfeindlich wahrgenommen werden. Ein weiteres relevantes Themenfeld war die "Kurdistan-Solidarität". Die bestehenden Verbindungen zwischen Linksextremisten Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 123

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Kreisverband ist bemüht, der organisatorischen Zersplitterung des Rechtsextremismus in der Region entgegenzuwirken, indem er mit der NPD und den dortigen
Neonazis zusammenarbeitet. Beispielsweise veranstaltete Die Rechte am 7. Oktober mit der NPD einen Vortragsabend mit einem Neonazi aus Niedersachsen
erregen. So verteilte er im Februar 2016 CDs mit rechtsextremistischer Musik vor einigen Bielefelder Gymnasien. Die Musiktitel von rechtsextremistischen Bands
hinaus enthielt die CD Propagandamaterial wie Flugblätter, Postkarten, Plakate, einige Rechtsrock-Videos und das Programm der Partei. Eine weitere öffentlichkeitswirksame
Jungen Union in Paderborn. Als den Anhängern von Die Rechte der Zutritt zur Versammlung verwehrt wurde, heischte die Partei
Aufmerksamkeit der Medien. Der inhaltliche Schwerpunkt von Die Rechte OWL im Jahr 2016 lag auf der flüchtlingsfeindlichen Agitation
Westfalen durchgeführt wurden, an denen jeweils dieselbe Gruppe von Rechtsextremisten teilnahm. Bei anderen Informationsveranstaltungen zu Flüchtlingseinrichtungen versuchten Parteimitglieder, während
beteiligte sich eine kleine Gruppe von Mitgliedern von Die Rechte OWL an den größeren rechtsextremistischen Veranstaltungen in Nordrhein-Westfalen
seiner Webseite veröffentlichte der Kreisverband regelmäßig rechtsextremistische Beiträge zu aktuellen Ereignissen. Dazu zählen auch ideologische Grundsatzartikel. So wird
eine ideale Vollendung der Aufteilung der Menschen dar." 78 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

auf. Der Kreisverband ist bemüht, der organisatorischen Zersplitterung des Rechtsextremismus in der Region entgegenzuwirken, indem er mit der NPD und den dortigen Neonazis zusammenarbeitet. Beispielsweise veranstaltete Die Rechte am 7. Oktober mit der NPD einen Vortragsabend mit einem Neonazi aus Niedersachsen als Referenten, der von seinen Erfahrungen in der Haft erzählte. Der Kreisverband bemühte sich, durch provokante Aktionen öffentliches Interesse zu erregen. So verteilte er im Februar 2016 CDs mit rechtsextremistischer Musik vor einigen Bielefelder Gymnasien. Die Musiktitel von rechtsextremistischen Bands und Solomusikern wurden fast alle bereits vor über zehn Jahren auf den ersten sogenannten Schulhof-CDs veröffentlicht. Darüber hinaus enthielt die CD Propagandamaterial wie Flugblätter, Postkarten, Plakate, einige Rechtsrock-Videos und das Programm der Partei. Eine weitere öffentlichkeitswirksame Aktion unternahm der Kreisverband anlässlich des Besuches der Bundeskanzlerin an einer Veranstaltung der Jungen Union in Paderborn. Als den Anhängern von Die Rechte der Zutritt zur Versammlung verwehrt wurde, heischte die Partei mit einer Kundgebung vor der Halle um die Aufmerksamkeit der Medien. Der inhaltliche Schwerpunkt von Die Rechte OWL im Jahr 2016 lag auf der flüchtlingsfeindlichen Agitation. Mit der NPD OWL sowie mit Neonazis organisierte der Kreisverband am 23. April 2016 eine "Mottofahrt gegen Masseneinwanderung", bei der nacheinander vier Kundgebungen in Harsewinkel, Bielefeld, Herford und Halle / Westfalen durchgeführt wurden, an denen jeweils dieselbe Gruppe von Rechtsextremisten teilnahm. Bei anderen Informationsveranstaltungen zu Flüchtlingseinrichtungen versuchten Parteimitglieder, während der Veranstaltung auf sich aufmerksam zu machen und verteilten flüchtlingsfeindliche Flugblätter. Vor allem im August und September warfen Aktivisten im Rahmen ihrer selbst bezeichneten "Anti-Asyl-Kampagne" in Bielefeld und im Kreis Gütersloh Flugblätter mit dem Titel "Asyl-Wahnsinn stoppen! Deutsche Identität erhalten!" in Briefkästen. Ferner beteiligte sich eine kleine Gruppe von Mitgliedern von Die Rechte OWL an den größeren rechtsextremistischen Veranstaltungen in Nordrhein-Westfalen. Auf seiner Webseite veröffentlichte der Kreisverband regelmäßig rechtsextremistische Beiträge zu aktuellen Ereignissen. Dazu zählen auch ideologische Grundsatzartikel. So wird in dem Artikel "Auf in das Kampfjahr 2017!" vom 30. Dezember 2016 die rassistische und nationalistische Weltanschauung unumwunden beschrieben: "Wir insistieren auf das Sicherstellen des Lebensrechtes der weißen Völker in der einzigen Ordnung, die die Zukunft der Nationen als freie, friedliche, gerechte, und souveräne Staaten gewährleistet, dem Nationalismus. Das Menschentum gliedert sich in Rassen und Völker. Diese haben sich über Jahrtausende gebildet und stellen eine ideale Vollendung der Aufteilung der Menschen dar." 78 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Dieser verstarb am 8. September 2018 infolge einer körperlichen Auseinandersetzung mit zwei Afghanen. Der Fall erregte ein hohes mediales
daraufhin zu mehreren Versammlungen unter der Beteiligung von Rechtsextremisten.9 Das LG Dessau-Roßlau verurteilte am 17. Mai die beiden Afghanen
Monaten. Die Urteilsverkündung war Anlass für einen maßgeblich von Rechtsextremisten initiierten Aufzug am 19. Mai in Köthen (Anhalt). Es beteiligten
szeneintern zwar noch im Internet thematisiert, öffentlichkeitswirksame Aktionen von Rechtsextremisten waren jedoch nicht mehr zu verzeichnen. Subkulturell geprägte und mithin
nicht organisierte Rechtsextremisten schließen sich zudem anderen Versammlungen an, mit deren Themen sie sich identifizieren bzw. die sie sich
Sexualstraftäter" beteiligten sich auch einzelne Personen der regionalen Szene. Rechtsextremistische Musik Der dem subkulturell geprägten Rechtsextremismus zuzurechnende Personenkreis definiert sich
hauptsächlich über szenetypische Musik und den damit verbundenen Lebensstil. Rechtsextremistische Musik hat daher eine identitätsstiftende Funktion und dient zudem
Lockmittel, um Jugendliche oder junge Erwachsene an die rechtsextremistische Szene sowie 9 - siehe VSB 2018, Seite 73 ff. Verfassungsschutzbericht

RechtsextRemismus Dieser verstarb am 8. September 2018 infolge einer körperlichen Auseinandersetzung mit zwei Afghanen. Der Fall erregte ein hohes mediales bundesweites Interesse. Es kam daraufhin zu mehreren Versammlungen unter der Beteiligung von Rechtsextremisten.9 Das LG Dessau-Roßlau verurteilte am 17. Mai die beiden Afghanen zu Haftstraßen von einem Jahr und acht Monaten, bzw. einem Jahr und fünf Monaten. Die Urteilsverkündung war Anlass für einen maßgeblich von Rechtsextremisten initiierten Aufzug am 19. Mai in Köthen (Anhalt). Es beteiligten sich etwa 300 Personen, darunter auch Personen aus dem nichtextremistischen Bereich. Die Teilnehmerzahl erreichte jedoch nicht mehr die Höhe wie noch 2018. Die erstmalige Jährung des Todestages am 8. September wurde szeneintern zwar noch im Internet thematisiert, öffentlichkeitswirksame Aktionen von Rechtsextremisten waren jedoch nicht mehr zu verzeichnen. Subkulturell geprägte und mithin nicht organisierte Rechtsextremisten schließen sich zudem anderen Versammlungen an, mit deren Themen sie sich identifizieren bzw. die sie sich zu Eigen machen können. Ein Beispiel dafür sind mehrere versammlungsrechtliche Aktionen, die am 24. Februar, 31. März und 4. Mai in Bad Lauchstädt (Landkreis Saalekreis) stattfanden. Anlass waren Verhandlungen vor dem LG Halle über eine Sexualstraftat zum Nachteil von Kindern aus dem Juli 2015. An den Demonstrationen unter dem Motto "Höhere Strafen für Sexualstraftäter" beteiligten sich auch einzelne Personen der regionalen Szene. Rechtsextremistische Musik Der dem subkulturell geprägten Rechtsextremismus zuzurechnende Personenkreis definiert sich hauptsächlich über szenetypische Musik und den damit verbundenen Lebensstil. Rechtsextremistische Musik hat daher eine identitätsstiftende Funktion und dient zudem als Lockmittel, um Jugendliche oder junge Erwachsene an die rechtsextremistische Szene sowie 9 - siehe VSB 2018, Seite 73 ff. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 97

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus einandersetzung zwischen Anhängern des 1. FC Magdeburg und des 1. FC Köln. Hier trat ein Mann als gewaltbereiter Fussballfan
Erscheinung, welcher der Verfassungsschutzbehörde bereits als Rechtsextremist bekannt war. Am 30. Mai sollen zwölf Personen auf einer Fußgängerbrücke mehrfach lautstark
sollen dabei Fankleidung des 1. FC Magdeburg getragen haben. Rechtsextremistische Waffenaffinität Nicht nur subkulturell geprägte Rechtsextremisten, sondern Rechtsextremisten generell, weisen
nicht zu vernachlässigendes Bedrohungspotenzial dar. Dies haben insbesondere die rechtsterroristischen Aktivitäten des NSU und zuletzt auch aktuell die Taten
gezeigt. Bereits in der Vergangenheit war festzustellen, dass sich Rechtsextremisten an Schießtrainings und militärähnlichen Übungen im Inund Ausland beteiligen. Dieses
Szene propagandistisch geforderten stetigen Wehrhaftigkeit. Auch im Berichtszeitraum haben Rechtsextremisten an Schießübungen im Ausland teilgenommen, davon entfiel auf Sachsen-Anhalt
geringe Anzahl. Soweit der Verfassungsschutzbehörde ausreichend mitteilbare Erkenntnisse zu Rechtsextremisten mit waffenrechtlichen Erlaubnissen vorliegen, die Zweifel an der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit

RechtsextRemismus einandersetzung zwischen Anhängern des 1. FC Magdeburg und des 1. FC Köln. Hier trat ein Mann als gewaltbereiter Fussballfan in Erscheinung, welcher der Verfassungsschutzbehörde bereits als Rechtsextremist bekannt war. Am 30. Mai sollen zwölf Personen auf einer Fußgängerbrücke mehrfach lautstark "Heil Hitler" sowie "Deutschland den Deutschen" gerufen und dabei Pyrotechnik abgebrannt haben. Einige Personen sollen dabei Fankleidung des 1. FC Magdeburg getragen haben. Rechtsextremistische Waffenaffinität Nicht nur subkulturell geprägte Rechtsextremisten, sondern Rechtsextremisten generell, weisen häufig eine besondere Affinität zu Waffen und Militaria auf. Diese haben in der Szene aus milieuspezifischen und insbesondere ideologischen Gründen eine große Bedeutung. Die Kombination aus menschenverachtender Weltanschauung, niedriger Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt und ausgeprägter Affinität zu Waffen stellt ein nicht zu vernachlässigendes Bedrohungspotenzial dar. Dies haben insbesondere die rechtsterroristischen Aktivitäten des NSU und zuletzt auch aktuell die Taten von Halle (Saale) und Kassel gezeigt. Bereits in der Vergangenheit war festzustellen, dass sich Rechtsextremisten an Schießtrainings und militärähnlichen Übungen im Inund Ausland beteiligen. Dieses Verhalten folgt dabei der in der Szene propagandistisch geforderten stetigen Wehrhaftigkeit. Auch im Berichtszeitraum haben Rechtsextremisten an Schießübungen im Ausland teilgenommen, davon entfiel auf Sachsen-Anhalt nur eine geringe Anzahl. Soweit der Verfassungsschutzbehörde ausreichend mitteilbare Erkenntnisse zu Rechtsextremisten mit waffenrechtlichen Erlaubnissen vorliegen, die Zweifel an der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit aufkommen lassen, werden die zuständigen 92 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Aktivitäten ein. Nur ein geringer Anteil der "Bürgerwehren" war rechtsextremistisch gesteuert. Die Mehrzahl der "Bürgerwehren" versuchte demonstrativ, sich von Gewalt
Einstellungen besitzt. Auch wenn sich dies nicht zwangsläufig in rechtsextremistischen Aktivitäten niederschlagen muss, bedeutet dies, dass diese "Bürgerwehr"-Mitglieder aufgeschlossen
gegenüber rechtsextremistischer Propaganda sind. Darüber hinaus gab es in fast der Hälfte der Gruppen Hinweise auf eine rechtsextremistische Einflussnahme
Bürgerwehren" nicht zu diskreditieren, verzichteten einige Rechtsextremisten aber bewusst darauf, sich prominent in diesen Gruppen darzustellen. So nahm
Bürgerwehr" nur unterstütze, aber nicht initiiere. Die Rechte Hamm bot "Bürgerwehren" ihre Unterstützung an. Die Parteimitglieder sollten die selbst ernannten
einer bürgerwehrähnlichen Gruppe in Mönchengladbach als ihr Sprecher auf. Rechtsextremisten sehen bei diesem Phänomen die Chance, gesellschaftliche Gruppen außerhalb ihrer
rekrutieren. "Bürgerwehren" können also dazu beitragen, die Anschlussfähigkeit von Rechtsextremisten zu rechtsorientierten Milieus zu erhöhen. RechtsextRemismus 45 Verfassungsschutzbericht des Landes

Bürgerwehren Seit den Übergriffen in der Silvesternacht 2015 / 2016 vor dem Kölner Hauptbahnhof bildeten sich mehrheitlich in Facebook Gruppen, die sich zu Aktionen im öffentlichen Raum verabreden wollten und als "Bürgerwehr" verstanden. Diese Gruppen hatten sich anlässlich der Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht vorgeblich zum Ziel gesetzt, eigeninitiativ die öffentliche Sicherheit - insbesondere den Schutz von Frauen - durch gemeinsame Patrouillen zu verbessern. Nur wenige Gruppen schafften allerdings den Sprung aus der Virtualität in die Realität. Typische Namen der Gruppen sind "Düsseldorf passt auf", "Bürgerwehr Köln", oder "Eitorf bleibt sicher". Einige Gruppen haben sogenannte "Streifen" beziehungsweise "Abendspaziergänge" durchgeführt. Hierbei lag die Anzahl der Teilnehmer meist im unteren zweistelligen Bereich. Nach den ersten Monaten im Jahr 2016 ließ das Interesse an den "Bürgerwehren" nach. Es wurden keine neuen Gruppen mehr gegründet und die meisten Gruppen stellten auch ihre virtuellen Aktivitäten ein. Nur ein geringer Anteil der "Bürgerwehren" war rechtsextremistisch gesteuert. Die Mehrzahl der "Bürgerwehren" versuchte demonstrativ, sich von Gewalt und politischen Inhalten, insbesondere Fremdenfeindlichkeit, zu distanzieren. Trotzdem fanden sich fremdenund islamfeindliche Postings in den meisten Gruppen. Dies weist darauf hin, dass zumindest ein Teil der "Bürgerwehren"-Anhänger entsprechende Einstellungen besitzt. Auch wenn sich dies nicht zwangsläufig in rechtsextremistischen Aktivitäten niederschlagen muss, bedeutet dies, dass diese "Bürgerwehr"-Mitglieder aufgeschlossen gegenüber rechtsextremistischer Propaganda sind. Darüber hinaus gab es in fast der Hälfte der Gruppen Hinweise auf eine rechtsextremistische Einflussnahme. Um die "Bürgerwehren" nicht zu diskreditieren, verzichteten einige Rechtsextremisten aber bewusst darauf, sich prominent in diesen Gruppen darzustellen. So nahm der NPD-Landesvorsitzende am ersten Treffen der "Bürgerwehr Bochum-Wattenscheid" teil, betonte aber dabei, dass er die "Bürgerwehr" nur unterstütze, aber nicht initiiere. Die Rechte Hamm bot "Bürgerwehren" ihre Unterstützung an. Die Parteimitglieder sollten die selbst ernannten "Ordnungshüter" aber nicht aktiv öffentlich unterstützen, um die Bürgerwehren nicht in Verruf zu bringen. Pro NRW hingegen hat öffentlich hervorgehoben, dass ihr Wittener Ratsmitglied die Wittener "Bürgerwehr" unterstützt. Dieser administrierte auch die betreffende Facebook-Gruppe. Der damalige stellvertretende Pro NRW-Landesvorsitzende Dominik Roeseler trat bei einem "Abendspaziergang" einer bürgerwehrähnlichen Gruppe in Mönchengladbach als ihr Sprecher auf. Rechtsextremisten sehen bei diesem Phänomen die Chance, gesellschaftliche Gruppen außerhalb ihrer unmittelbaren eigenen Anhängerschaft zu beeinflussen, fremdenfeindliche Propaganda zu verbreiten und neue Anhänger zu rekrutieren. "Bürgerwehren" können also dazu beitragen, die Anschlussfähigkeit von Rechtsextremisten zu rechtsorientierten Milieus zu erhöhen. RechtsextRemismus 45 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Subkulturell geprägter Rechtsextremismus Gründung / Bestehen seit Ende der 1960er Jahre in Großbritannien; seit circa Ende der 1970er Jahre in anderen
Videos über Soziale Medien Kurzportrait / Ziele Der subkulturell geprägte Rechtsextremismus definiert sich hauptsächlich über eine spezifische Musik und den damit
Ideologie nur eine nachrangige Rolle spielt. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten vertreten oftmals rassistische, fremdenfeindliche, nationalistische und antisemitische Positionen. Zudem befürworten
Gewalt gegen als minderwertig angesehene Menschen. Rechtsextremistische Skinheads bilden immer noch die wichtigste Subkultur im Rechtsextremismus. Äußerlichkeiten wie Dresscode oder
Haarschnitt lassen heutzutage kaum noch eine eindeutige Zuordnung zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene zu. Einerseits gibt es weitgehend unpolitische Jugendliche
vermeintlich Skinhead-typisches Aussehen zeigen, ohne dem rechtsextremistischen Teil der Szene anzugehören. Andererseits verlieren die altbekannten Erscheinungsbilder seit einigen Jahren
immer mehr an Bedeutung. Insbesondere für den rechtsextremistischen Teil der Skinhead106 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Subkulturell geprägter Rechtsextremismus Gründung / Bestehen seit Ende der 1960er Jahre in Großbritannien; seit circa Ende der 1970er Jahre in anderen europäischen Staaten Struktur / Repräsentanz In der Regel keine festen Strukturen; eine Ausnahme bilden die Hammerskins mit einem festen hierarchischen Aufbau Mitglieder / Anhänger / 1.350 Anhänger Unterstützer 2016 Veröffentlichungen Publikationen: sogenannte Fanzines mit Artikeln zur überwiegend subkulturell geprägten Skinhead-Musik-Szene, Interviews und Konzertberichte; CD-Veröffentlichungen Web-Angebote: Bekanntmachungen von Konzerten über bestimmte Foren; Veröffentlichungen von Videos über Soziale Medien Kurzportrait / Ziele Der subkulturell geprägte Rechtsextremismus definiert sich hauptsächlich über eine spezifische Musik und den damit zusammenhängenden Lebensstil. Es geht darum, eine Erlebniswelt mit gemeinsamen Freizeitaktivitäten wie Musikveranstaltungen zu schaffen, in der die Ideologie nur eine nachrangige Rolle spielt. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten vertreten oftmals rassistische, fremdenfeindliche, nationalistische und antisemitische Positionen. Zudem befürworten sie Gewalt gegen als minderwertig angesehene Menschen. Rechtsextremistische Skinheads bilden immer noch die wichtigste Subkultur im Rechtsextremismus. Äußerlichkeiten wie Dresscode oder Haarschnitt lassen heutzutage kaum noch eine eindeutige Zuordnung zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene zu. Einerseits gibt es weitgehend unpolitische Jugendliche, die ein vermeintlich Skinhead-typisches Aussehen zeigen, ohne dem rechtsextremistischen Teil der Szene anzugehören. Andererseits verlieren die altbekannten Erscheinungsbilder seit einigen Jahren immer mehr an Bedeutung. Insbesondere für den rechtsextremistischen Teil der Skinhead106 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

gegen den gemeinsamen "Feind", die Rechtsextremisten, gerichtet sind. Das antideutsche Politikverständnis zieht zum einen Linksextremisten aus dem revolutionär-marxistischen Spektrum
Protest gegen die als faschistisch diffamierte Bundesrepublik Deutschland, gegen Rechtsextremisten sowie gegen jede Form von Kritik am Staat Israel
einer sehr dynamischen und um Vernetzung bemühten eigenständigen linksextremistischen Szene. Verfassungsschutzbericht Bayern

Linksextremismus 195 genommen, die auch das außenpolitische Auftreten der USA zum Wohle Israels umfasst. Die Golfkriege und insbesondere die von Palästinensern im Jahr 2000 aufgenommene al-Aksa-Intifada ließen die Israel-SolidaIsrael-Solidarität rität zum zentralen Thema der antideutschen Strömung werden. Die herkömmlich linksextremistische Ansicht, wonach Israel als kapitalistische und imperialistische Besatzungsmacht zum Nachteil des palästinensischen Volks handelt, wird von der antideutschen Strömung als antizionistisch und antisemitisch verurteilt. Mit der zunehmenden Bedeutung der antideutschen Strömung innerhalb des linksextremistischen Spektrums verstärkt sich dieser Konflikt. Der Streit um damit verbundene fundamentale linksextremistische Prinzipien hat auch innerhalb der autonomen Szene zu einer inhaltlichen, organisatorischen und aktionistischen Spaltung in pro-israelische und pro-palästinensische Strukturen geführt. Gemeinsame Aktivitäten zwischen "traditionellen" Linksextremisten und Anhängern der antideutschen Strömung scheinen deshalb nur dann möglich, wenn sie gegen den gemeinsamen "Feind", die Rechtsextremisten, gerichtet sind. Das antideutsche Politikverständnis zieht zum einen Linksextremisten aus dem revolutionär-marxistischen Spektrum an, die sich an der Lehre von Karl Marx orientieren und Wert auf ideologische Ausbildung, z.B. in Form von Seminaren und Vortragsveranstaltungen, legen; zum anderen fühlen sich auch Teile der gewaltbereiten autonomen Szene mit zunehmender Tendenz vom extremen Antifaschismusverständnis der antideutschen Strömung und der Israel-solidarischen Haltung angesprochen. Vor allem handlungsorientierte junge autonome Antifa-Gruppen werden unter dem Minimalkonsens der Solidarität mit Israel im Rahmen ihrer "Antifaschismusarbeit" in der Öffentlichkeit aktiv. Sie zeigen ihren Protest gegen die als faschistisch diffamierte Bundesrepublik Deutschland, gegen Rechtsextremisten sowie gegen jede Form von Kritik am Staat Israel bei Demonstrationen und Kundgebungen, beispielsweise bei einem nicht angemeldeten Protest, der gegen die zentrale Gedenkfeier der Stadt Augsburg zum Volkstrauertag am 18. November Demonstration gerichtet war. Die etwa 30 Demonstranten skandierten Parolen wie in Augsburg "Nie wieder Deutschland" und führten eine israelische Nationalflagge sowie eine Fahne der Antifa mit sich. Die Mischung aus dogmatisch kommunistischen Theoretikern und zumeist jungen autonomen Aktivisten macht die antideutsche Erscheinungsform zu einer sehr dynamischen und um Vernetzung bemühten eigenständigen linksextremistischen Szene. Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

linksextremistische Gewaltszene verfügt über diffuse ideologische Ansätze, die sie istallisationspunkt: selbst unter dem Schlagwort des antifaschistischen Kampfes zusammenfaßt
Antifa rechtsextremistischen Szene sind die ideologischen Ansätze noch schwächer ausgeprägt. Hier allerdings steht der Kampf gegen "die Linken" im Vordergrund
AntiAntifa-Kampf" wird möglicherweise durch seine organisationsübergreifenden Handhne Rechts kein Links gebe und umgekehrt, um lungsanweisungen erkennbar zu Buche schlagen
Hinsicht lassen sich auch für Thüringen konstatieren. Gewalttätigkeiten zwischen Linksund Rechtsgleich relativ hoch, jedoch nimmt die Gesamteinen eher geringeren Raum
Frühzeitigkeit, in der iedrige Gewaltschwelle. Der Eintritt in die linksnt vielfach nicht verstandesmäßig gesteuert, sonFreundeskreis oder anderen äußeren Einflüssen, jmilienersatz
Allerdings lassen sich Unterschiede idung ausmachen: Die rechtsextremistische Szene ft; in der linksextremistischen Szene lassen sich hin11

Die linksextremistische Gewaltszene verfügt über diffuse ideologische Ansätze, die sie istallisationspunkt: selbst unter dem Schlagwort des antifaschistischen Kampfes zusammenfaßt; in der Antifa rechtsextremistischen Szene sind die ideologischen Ansätze noch schwächer ausgeprägt. Hier allerdings steht der Kampf gegen "die Linken" im Vordergrund. Der "AntiAntifa-Kampf" wird möglicherweise durch seine organisationsübergreifenden Handhne Rechts kein Links gebe und umgekehrt, um lungsanweisungen erkennbar zu Buche schlagen. Erste Vernetzungserfolge in ideolo:n, das in besonderem Maße in Thüringen zu gischer und technischer Hinsicht lassen sich auch für Thüringen konstatieren. Gewalttätigkeiten zwischen Linksund Rechtsgleich relativ hoch, jedoch nimmt die Gesamteinen eher geringeren Raum ein. Für Gewaltlisten im Jahre 1994 seien hier beispielhaft Ilmenau, 1a, Sonneberg, >. November 1994 in Altenburg, SO. Dezember 1994 in Altenburg. .1 über extremistische Gewalttaten und Delikte ge Verallgemeinerungen gegenüber dem Potenllichkeit der Beteiligten, die Frühzeitigkeit, in der iedrige Gewaltschwelle. Der Eintritt in die linksnt vielfach nicht verstandesmäßig gesteuert, sonFreundeskreis oder anderen äußeren Einflüssen, jmilienersatz dar, der überflüssig wird, wenn der I er eine feste Freundin oder einen Freund findet Lebensumfeld eintritt, in dem szenetypische Ver;r auch Unterschiede erkennen: In der linksextre5ig intelligentere Mitglieder anzutreffen. Für den i, ist der Verbleib dort enger und länger, als dies j beobachten ist. lolmißbrauch; im besonderem Maße ist dies infestzustellen: Dort führt das sogenannte "Kampfjgewogene Unterschiede zwischen Gewalt gegen me sie in der linksextremistischen Szene der 80er nd unbekannt. Allerdings lassen sich Unterschiede idung ausmachen: Die rechtsextremistische Szene ft; in der linksextremistischen Szene lassen sich hin11

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Sachsen-Anhalt ist im Berichtsjahr gegenüber den Vorjahren nahezu unverändert geblieben. Allerdings haben sich innerhalb
rechtsextremistischen Gefüges Verschiebungen ergeben. Dem Landesverband Sachsen-Anhalt der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) gehören etwa 230 Personen an. Im Berichtszeitraum
aktive Mitglieder zugerechnet. Eine insgesamt abnehmende Bereitschaft von Rechtsextremisten zur Parteienbindung ist auch auf Bundesebene zu beobachten. Etwas angewachsen
Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten, die im Gegensatz zu den Neonazis kaum über einen gefestigten ideologischen Überbau verfügen. Rechtsextremistische Ideologieelemente
Fremdenfeindlichkeit, Rassismus oder Antisemitismus prägen das Sozialverhalten dieser Rechtsextremisten, die durch eine hohe Affinität zu Strafund Gewalttaten auffallen
genannter Mischszenen, die aus Neonazis und Subkulturellen bestehen. Rechtsterroristische Strukturen wurden im Berichtszeitraum in Sachsen-Anhalt nicht festgestellt. Die Affinität
Rechtsextremisten zu Waffen und Sprengstoff bildet dennoch ein nicht zu unterschätzendes Gefährdungspotenzial

II. RECHTSEXTREMISMUS Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Sachsen-Anhalt ist im Berichtsjahr gegenüber den Vorjahren nahezu unverändert geblieben. Allerdings haben sich innerhalb des rechtsextremistischen Gefüges Verschiebungen ergeben. Dem Landesverband Sachsen-Anhalt der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) gehören etwa 230 Personen an. Im Berichtszeitraum konnte die NPD ihre Parteistruktur weder ausbauen noch festigen. Neben aktiven Kreisverbänden wie Magdeburg oder Halle existieren völlig inaktive Kreisverbände wie der Kreisverband Börde oder der Kreisverband Anhalt-Bitterfeld. Der Landesverband Sachsen-Anhalt der "Deutschen Volksunion" (DVU) ist - abgesehen von vereinzelten Parteizusammenkünften - nicht in Erscheinung getreten. Der DVU werden in Sachsen-Anhalt etwa 30 aktive Mitglieder zugerechnet. Eine insgesamt abnehmende Bereitschaft von Rechtsextremisten zur Parteienbindung ist auch auf Bundesebene zu beobachten. Etwas angewachsen ist die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten, die im Gegensatz zu den Neonazis kaum über einen gefestigten ideologischen Überbau verfügen. Rechtsextremistische Ideologieelemente wie Fremdenfeindlichkeit, Rassismus oder Antisemitismus prägen das Sozialverhalten dieser Rechtsextremisten, die durch eine hohe Affinität zu Strafund Gewalttaten auffallen und als prinzipiell gewaltbereit gelten. Weiter verstärkt hat sich die Bildung so genannter Mischszenen, die aus Neonazis und Subkulturellen bestehen. Rechtsterroristische Strukturen wurden im Berichtszeitraum in Sachsen-Anhalt nicht festgestellt. Die Affinität von Rechtsextremisten zu Waffen und Sprengstoff bildet dennoch ein nicht zu unterschätzendes Gefährdungspotenzial. 5

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS bot der G7-Gipfel in Biarritz (Frankreich) vom 24. bis 26. August einen Anknüpfungspunkt für die internationale Vernetzung
Polizei. Unter den Gipfelgegnern befanden sich auch deutsche Linksextremisten. Drei Deutsche wurden nach einer Fahrzeugkontrolle im zeitlichen und örtlichen Zusammenhang
mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt. Insgesamt verliefen die Gipfelproteste aus linksextremistischer Sicht aber enttäuschend. Das konsequente Vorgehen der Sicherheitsbehörden schränkte die Handlungsspielräume
spürbar ein. Neben der anlassbezogenen Mobilisierung zu Massenprotesten agieren Linksextremisten grenzüberschreitend in klandestinen Kleingruppen mit dem Ziel, Strafund Gewalttaten
wurden am 16. März 2019 vier deutsche mutmaßliche Linksextremisten im Rahmen gewalttätiger Ausschreitungen anlässlich der Proteste der sogenannten Gelbwesten-Bewegung
Eine weitere Form der Vernetzung ist die Zusammenarbeit deutscher Linksextremisten mit linksextremistischen Organisationen aus dem Bereich des säkularen Ausländerextremismus
klassisches Betätigungsfeld ist die "Kurdistansolidarität". Teile der deutschen linksextremistischen Szene solidarisieren sich mit den kurdischen Autonomiebestrebungen allgemein und insbesondere
einschließlich der "Frauenverteidigungseinheiten" (YPJ). Der konkrete Beitrag deutscher Linksextremisten reicht von prokurdischer Propaganda über Strafund Gewalttaten in Deutschland

LINKSEXTREMISMUS bot der G7-Gipfel in Biarritz (Frankreich) vom 24. bis 26. August einen Anknüpfungspunkt für die internationale Vernetzung. So kam es am Rande des Gipfels mehrfach zu teils gewalttätigen Ausschreitungen gegenüber der Polizei. Unter den Gipfelgegnern befanden sich auch deutsche Linksextremisten. Drei Deutsche wurden nach einer Fahrzeugkontrolle im zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Gipfel aufgrund des Mitführens von Schutzausrüstung und Tränengas festgenommen und zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt. Insgesamt verliefen die Gipfelproteste aus linksextremistischer Sicht aber enttäuschend. Das konsequente Vorgehen der Sicherheitsbehörden schränkte die Handlungsspielräume der Gewalttäter vor Ort spürbar ein. Neben der anlassbezogenen Mobilisierung zu Massenprotesten agieren Linksextremisten grenzüberschreitend in klandestinen Kleingruppen mit dem Ziel, Strafund Gewalttaten zu begehen. So wurden am 16. März 2019 vier deutsche mutmaßliche Linksextremisten im Rahmen gewalttätiger Ausschreitungen anlässlich der Proteste der sogenannten Gelbwesten-Bewegung in Paris (Frankreich) festgenommen. Ihnen wurde die Beteiligung an der Vorbereitung von Gewalttaten gegen Personen oder Sachen sowie Hehlerei und bandenmäßiger Diebstahl vorgeworfen. 4. Vernetzungen ins ausländerextremistische Spektrum Eine weitere Form der Vernetzung ist die Zusammenarbeit deutscher Linksextremisten mit linksextremistischen Organisationen aus dem Bereich des säkularen Ausländerextremismus. Ein klassisches Betätigungsfeld ist die "Kurdistansolidarität". Teile der deutschen linksextremistischen Szene solidarisieren sich mit den kurdischen Autonomiebestrebungen allgemein und insbesondere mit der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Diese Solidarität umfasst auch die syrische PKK-Schwesterorganisation "Partei der Demokratischen Union" (PYD) und deren bewaffneten "Volksverteidigungseinheiten" (YPG) einschließlich der "Frauenverteidigungseinheiten" (YPJ). Der konkrete Beitrag deutscher Linksextremisten reicht von prokurdischer Propaganda über Strafund Gewalttaten in Deutschland bis hin zu Reisen in die kurdischen Siedlungsgebiete im Osten der Türkei, in Nordsyrien und im Nordirak. 144

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 29 ligung solcher Bands - rund ein Drittel aller Veranstaltungen - über durchschnittlich viele Besucher anzogen. Rechtsextremistische Liedermacher traten sowohl
Rande von Rechtsextremis oder im Anschluss an Veranstaltungen rechtsextremistischer Parteien tische Lieder als auch bei Balladenabenden auf. Einer der bekanntesten
Vertrieb von Skinhead-Musik Die Zahl der Vertriebe, die rechtsextremistische Musik - häufig in Verbindung mit szenetypischen Textilien und Schmuck - anbieten
Einzelanbietern bedeutsam. Zahlreiche Exekutivverfahren gegen Vertreiber und Besteller rechts Exekutivmaß extremistischer Skinhead-Musik sowie gegen Mitglieder rechtsextre nahmen gegen mistischer
stellte die Polizei bei dem Betreiber eines Vertriebs rechtsextremistischer Tonträger in Ulm erneut über 5.000 CDs mit strafrechtlich relevantem Inhalt
Amtsgericht Lingen mit Jens HESSLER einen der führenden Vertreiber rechtsextremistischer Tonträger wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
einer Geldstrafe verur teilt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Im Sommer kündigte der Vertrieb "Vincente Directori" aus Glinde (Schleswig

Rechtsextremistische Bestrebungen 29 ligung solcher Bands - rund ein Drittel aller Veranstaltungen - über durchschnittlich viele Besucher anzogen. Rechtsextremistische Liedermacher traten sowohl am Rande von Rechtsextremis oder im Anschluss an Veranstaltungen rechtsextremistischer Parteien tische Lieder als auch bei Balladenabenden auf. Einer der bekanntesten Lieder macher macher ist Frank RENNICKE, der bei vielen von der NPD organisierten Veranstaltungen eingeladen war. Seine Auftritte bei Veranstaltungen der Partei "Die Republikaner" (REP) waren innerparteilich umstritten. 2.2 Vertrieb von Skinhead-Musik Die Zahl der Vertriebe, die rechtsextremistische Musik - häufig in Verbindung mit szenetypischen Textilien und Schmuck - anbieten, ist mit rund 50 (1998: 50) konstant geblieben. Neben dem Versand handel ist auch der Verkauf am Rande von Skinhead-Konzerten durch eine Reihe von Einzelanbietern bedeutsam. Zahlreiche Exekutivverfahren gegen Vertreiber und Besteller rechts Exekutivmaß extremistischer Skinhead-Musik sowie gegen Mitglieder rechtsextre nahmen gegen mistischer Bands, in deren Verlauf mehrere tausend Tonträger sicherVertreiber und Besteller zeigen gestellt wurden, führten zu einer Verunsicherung der Szene: Diese ist Wirkung beim Vertrieb strafrechtlich relevanter Musik noch vorsichtiger gewor den. Der Postversand dieser überwiegend im Ausland produzierten Tonträger ging zurück. Die Verbreitung erfolgt wieder vermehrt durch persönlich bekannte Unterverteiler von Hand zu Hand. Bei Durchsuchungen am 31. März und 26. Mai stellte die Polizei bei dem Betreiber eines Vertriebs rechtsextremistischer Tonträger in Ulm erneut über 5.000 CDs mit strafrechtlich relevantem Inhalt sicher. Das Amtsgericht Ulm verurteilte den Betreiber am 25. Oktober wegen Volksverhetzung und Verbreitens von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung. Am 28. September verurteilte das Amtsgericht Lingen mit Jens HESSLER einen der führenden Vertreiber rechtsextremistischer Tonträger wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. Ein Mitangeklagter, bei dem die Polizei in einem für HESSLER betriebenen Depot mehrere Tausend CDs sichergestellt hatte, erhielt wegen Beihilfe eine Bewährungsstrafe von sechs Monaten, ein weiterer Gehilfe wurde zu einer Geldstrafe verur teilt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Im Sommer kündigte der Vertrieb "Vincente Directori" aus Glinde (Schleswig-Holstein) die Einstellung seiner Aktivitäten an. Er begrün dete dies u. a. mit den zahlreichen gegen ihn und seine Kunden ein-

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS Der Beginn der türkischen Militäroperation in Nordsyrien am 9. Oktober 2019 führte zu zahlreichen Protestaktionen auch in Deutschland
Oktober 2019 Anhänger der PKK und deutsche Linksextremisten an den bundesweiten und am 2. November 2019 an den weltweiten Demonstrationen
World Resistance Day") gegen die Militäroperation. Daneben riefen Linksextremisten wie die IL und die autonome "radikale linke | berlin" zusammen
auch zu Blockaden, Brandstiftungen und Sachbeschädigungen. V. Verdachtsfall "de.indymedia" Linksextremisten zielen mit ihrem Handeln auf eine möglichst große öffentliche Aufmerksamkeit
Ideologie verbreitet werden. Zum anderen bedürfen vor allem gewaltorientierte Linksextremisten einer öffentlichen Plattform, um Strafund Gewalttaten gegenüber weiten Teilen
ihrem Verbot im August 201745 die linksextremistische Internetplattform "linksunten. indymedia", die in erheblichem Maße zur Veröffentlichung von Selbstbezichtigungsschreiben, Aufrufen
oder verfassungsfeindlichen Relevanz genutzt wurde. Nach dem Verbot von "linksunten.indymedia" hat sich die Internetplattform "de.indymedia" zum wichtigsten Informationsund Propagandamedium für
linksextremistische Szene im deutschsprachigen Raum entwickelt. Gegründet wurde "de.indymedia" bereits im Januar 2001 in Hamburg als deutscher Ableger

LINKSEXTREMISMUS Der Beginn der türkischen Militäroperation in Nordsyrien am 9. Oktober 2019 führte zu zahlreichen Protestaktionen auch in Deutschland. So beteiligten sich am 19. Oktober 2019 Anhänger der PKK und deutsche Linksextremisten an den bundesweiten und am 2. November 2019 an den weltweiten Demonstrationen ("World Resistance Day") gegen die Militäroperation. Daneben riefen Linksextremisten wie die IL und die autonome "radikale linke | berlin" zusammen mit einem breiten Protestspektrum unter "#RiseUp4Rojava" zu weiteren Solidaritätsaktionen auf. In diesem Zusammenhang kam es dann auch zu Blockaden, Brandstiftungen und Sachbeschädigungen. V. Verdachtsfall "de.indymedia" Linksextremisten zielen mit ihrem Handeln auf eine möglichst große öffentliche Aufmerksamkeit. Zum einen soll ihre Ideologie verbreitet werden. Zum anderen bedürfen vor allem gewaltorientierte Linksextremisten einer öffentlichen Plattform, um Strafund Gewalttaten gegenüber weiten Teilen der Gesellschaft vermitteln und ihren Forderungen Nachdruck verleihen zu können. Eine solche öffentliche Plattform war bis zu ihrem Verbot im August 201745 die linksextremistische Internetplattform "linksunten. indymedia", die in erheblichem Maße zur Veröffentlichung von Selbstbezichtigungsschreiben, Aufrufen zu Straftaten, Bauanleitungen für Sprengoder Brandvorrichtungen sowie Texten mit einer sonstigen strafrechtlichen oder verfassungsfeindlichen Relevanz genutzt wurde. Nach dem Verbot von "linksunten.indymedia" hat sich die Internetplattform "de.indymedia" zum wichtigsten Informationsund Propagandamedium für die linksextremistische Szene im deutschsprachigen Raum entwickelt. Gegründet wurde "de.indymedia" bereits im Januar 2001 in Hamburg als deutscher Ableger des im Herbst 1999 entstandenen globalen Mediennetzwerks Indymedia46. Ziel der im März 2001 online 45 Mit Urteilen vom 29. Januar 2020 wies das BVerwG die Klagen gegen das Vereinsverbot als unbegründet ab. 46 Abkürzung für Independent Media Center. 145

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS Zu den zentralen antiimperialistischen Zusammenschlüssen ge"Perspektive hört die "Perspektive Kommunismus" (PK). Im Jahr 2019 gehörten Kommunismus
antizionistischen Haltung kam dem JW eine Außenseiterrolle in der linksextremistischen Szene zu. 2. Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten
weit überwiegende Mehrheit der dogmatischen Linksextremisten ist als nicht gewaltorientiert einzustufen. Dennoch wird auch in diesem Spektrum die aktionsorientierte Zusammenarbeit
gewaltorientierten Linksextremisten zunehmend befürwortet. 2.1 Linksextremistische Parteien Zum Spektrum der dogmatischen Linksextremisten zählen die linksextremistischen Parteien und parteiähnlichen Organisationen

LINKSEXTREMISMUS Zu den zentralen antiimperialistischen Zusammenschlüssen ge"Perspektive hört die "Perspektive Kommunismus" (PK). Im Jahr 2019 gehörten Kommunismus" zur PK vier Mitgliedsgruppen in drei Bundesländern. Bei ihrem strategischen Vorgehen setzt die sich selbst als kommunistisch bezeichnende PK zum einen auf einen "Klassenkampf" vor Ort. Dabei wird der Fokus auf die politische Aktivität der Mitgliedsgruppen in den jeweiligen Städten gelegt, um sich dort konkret am "Klassenkampf" zu beteiligen. Durch eine bundesweite Organisierung will die PK zudem überregional Kräfte bündeln, um insbesondere gewaltsame Aktionen gegen Großereignisse mit vorbereiten oder durchführen zu können. Zum antiimperialistischen Spektrum gehörte auch der "Jugend"Jugendwiderstand" widerstand" (JW), der im Juni 2019 seine Auflösung bekannt gab. Der JW gab sich streng dogmatisch und war kaderartig organisiert. Ideologisch zeigte er eine Verehrung für Mao und Stalin. Der vor allem in Berlin aktive JW fiel besonders durch sein geschlossenes Auftreten und seine Gewaltbereitschaft auf. Dabei zielte er vor allem auf potenziell bereits gewaltaffine Jugendliche ab, um deren Aggressionen ideologisch vereinnahmen und lenken zu können. Auch aufgrund seiner antizionistischen Haltung kam dem JW eine Außenseiterrolle in der linksextremistischen Szene zu. 2. Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten Die weit überwiegende Mehrheit der dogmatischen Linksextremisten ist als nicht gewaltorientiert einzustufen. Dennoch wird auch in diesem Spektrum die aktionsorientierte Zusammenarbeit mit gewaltorientierten Linksextremisten zunehmend befürwortet. 2.1 Linksextremistische Parteien Zum Spektrum der dogmatischen Linksextremisten zählen die linksextremistischen Parteien und parteiähnlichen Organisationen. Vor allem mithilfe demokratischer Mittel wie der Teilnahme an Wahlen verfolgen sie die Abschaffung des demokratischen Verfassungsstaates, die Errichtung des Sozialismus und - von diesem ausgehend - eine "klassenlose", kommunistische Gesellschaftsordnung. Zwar bescheinigen die derzeitigen Wahlergebnisse den 123

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund

Partei verlassen haben. Im Jahre 1970 Kennzeichnend für den Rechtsradikalismus im traten sieben Landtagsabgeordnete, 19 AbgeBundesgebiet ist nach
West) Landesebene hat sich gegenüber 1969 fast bestehen 66 rechtsradikale Vereinigungen mit verdoppelt. 1969 verließen 12 Funktionäre dieinsgesamt
Ausgeschiedenen fühlten sich durch die Gesamtzahl der Personen, die rechtsdie "undemokratische, totalitäre, satzungsradikalen Organisationen angehören, erstwidrige innerparteiliche Cliquenwirtschaft" mals seit
Mitgliedern des Berliner Landesverbandes -- Neben der NPD, der größten rechtsradikalen Gölles u. a. - vom 8. November 1969 an den Organisation
Mitglieder), besitzen Parteivorstand der NPD). Der 2. stellvertreneun rechtsextreme Jugendund Studententende Vorsitzende des Kreisverbandes Harorganisationen etwa 800 Mitglieder, die nicht
sonstiGespräch mit einem Journalisten Anfang April gen rechtsradikalen Organisationen entfallen 1970, die NPD könne nicht das "Recht einer insgesamt
Partei aus, nachdem er mit seiB) Träger rechtsradikaler nen innerparteilichen Reformvorstellungen bei Bestrebungen den Delegierten des 4. Bundes-Parteitages nicht
mehr die Verantwortung "für diesen Den Kern des organisierten RechtsradikalisScherbenhaufen" tragen wolle. mus bildet die NPD. Sie allein verfügt über
eine nennenswerte Organisation, die 11 LanAuswirkung auf die anderen rechtsradikalen desverbände, 62 Bezirksverbände, 470 KreisOrganisationen und Gruppen geblieben. Die verbände

über; ein Jahr zuvor waren noch rd. 6000 Beisich auf die Wahrnehmung unpolitischer Sontrittserklärungen eingegangen. Die Gesamtderinteressen. Andere verfielen in politisches stärke der Partei ist damit von 28000 MitglieSektierertum. dern Ende 1969 auf 21 000 Ende 1970 zurückgegangen. Von besonderer Bedeutung ist dabei, daß zu2. Organisationsund Mitgliederstand nehmend auch Funktionäre und Mandatsträger die Partei verlassen haben. Im Jahre 1970 Kennzeichnend für den Rechtsradikalismus im traten sieben Landtagsabgeordnete, 19 AbgeBundesgebiet ist nach wie vor ein ständiger ordnete in kommunalen VertretungskörperWechsel seiner organisatorischen Strukturen schaften und mindestens 68 Kreisfunktionäre und die starke Fluktuation innerhalb der Mitaus der Partei aus. Die Zahl der Austritte von gliedschaft. führenden Funktionären auf Bundesoder Im Bundesgebiet einschließlich Berlin (West) Landesebene hat sich gegenüber 1969 fast bestehen 66 rechtsradikale Vereinigungen mit verdoppelt. 1969 verließen 12 Funktionäre dieinsgesamt rd. 31 500 Mitgliedern. Nach Abzug ser Kategorie die Partei, 1970 waren es 23. der Doppelmitgliedschaften (etwa 2000) liegt Viele der Ausgeschiedenen fühlten sich durch die Gesamtzahl der Personen, die rechtsdie "undemokratische, totalitäre, satzungsradikalen Organisationen angehören, erstwidrige innerparteiliche Cliquenwirtschaft" mals seit 4 Jahren wieder unter 30000 (Ende abgestoßen (so ein Austrittsschreiben von acht 1968 ca. 37000). Mitgliedern des Berliner Landesverbandes -- Neben der NPD, der größten rechtsradikalen Gölles u. a. - vom 8. November 1969 an den Organisation (21 000 Mitglieder), besitzen Parteivorstand der NPD). Der 2. stellvertreneun rechtsextreme Jugendund Studententende Vorsitzende des Kreisverbandes Harorganisationen etwa 800 Mitglieder, die nicht burg-Land, Heinrich Ahrend, erklärte in einem zugleich der NPD angehören. Auf die sonstiGespräch mit einem Journalisten Anfang April gen rechtsradikalen Organisationen entfallen 1970, die NPD könne nicht das "Recht einer insgesamt rd. 7 500 Mitglieder ohne gleichzeirechten Opposition" für sich in Anspruch nehtige NPD-Mitgliedschaft. men, solange sie "radikale Elemente deckt", denen die Begriffe "Würde des Menschen und Toleranz völlig unbekannt sind". Der bayerische Landesvorsitzende Herrmannsdörfer trat aus der Partei aus, nachdem er mit seiB) Träger rechtsradikaler nen innerparteilichen Reformvorstellungen bei Bestrebungen den Delegierten des 4. Bundes-Parteitages nicht durchdringen konnte. Der frühere Landesvorsitzende der NPD in Hessen, Heinrich 1. Die "Nationaldemokratische Partei Fassbender, begründete in einem Schreiben Deutschlands" (NPD) an den Parteivorsitzenden v. Thadden vom 7. November 1970 seinen Austritt damit, daß Organisation und politische Ausrichtung er nicht mehr die Verantwortung "für diesen Den Kern des organisierten RechtsradikalisScherbenhaufen" tragen wolle. mus bildet die NPD. Sie allein verfügt über Die Rückschläge der NPD sind nicht ohne eine nennenswerte Organisation, die 11 LanAuswirkung auf die anderen rechtsradikalen desverbände, 62 Bezirksverbände, 470 KreisOrganisationen und Gruppen geblieben. Die verbände und 765 Ortsverbände umfaßt. Wahlniederlagen der NPD haben auch dort Die zahlreichen Abgänge (7 000 im Jahre 1970) Auflösungstendenzen, Gruppenegoismus, Rihaben die Sozialschichtung der Partei gegenvalitäten und Resignation ausgelöst oder verüber 1969 verändert. Das Rückgrat der Partei stärkt. Einzelne Gruppierungen sind seit gebilden nach wie vor Angehörige mittelständiraumer Zeit völlig inaktiv oder beschränken scher Schichten. Jedoch hat sich der Anteil

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Rechtsextremismus 95 Zahl und 2005 2006 2007 Mitgliederstärke Anzahl der Organisationen 40 40 45 rechtsextremisMitgliederstärken tischer Organisationen
neonazistische Einzelaktivisten 140 160 150 rechtsextremistische Skinheads 800 750 700 Rechtsextremisten insgesamt 3.520 3.350 3.320 * Nationaldemokratischer Hochschulbund ** Die Zahlen umfassen
Ulrich Pätzold hat im November seinen Parteiaustritt erklärt, nachdem rechtliche Schritte gegen den Parteitag nicht erfolgreich waren. 1.3 Nutzung
Internets Dem Internet kommt bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts und der Koordinierung von Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene eine weiterhin steigende
Zugriff Weiterhin steigende auf das Internet bietet Rechtsextremisten eine geeignete Plattform zur Bedeutung Information und Kommunikation sowie zur Mobilisierung
genutzt. Die Zahl der von Deutschen betriebenen Homepages mit rechtsextremistischen Inhalten blieb in den vergangenen fünf Jahren mit durchschnittlich
konstant. Homepage-Betreiber aus dem Bereich des Rechtsextremismus weichen zum Teil auf ausländische Speicherplatzanbieter aus, die sich Appellen staatlicher

Rechtsextremismus 95 Zahl und 2005 2006 2007 Mitgliederstärke Anzahl der Organisationen 40 40 45 rechtsextremisMitgliederstärken tischer Organisationen in NPD mit JN und NHB* 900 950 1.020 Deutsche Volksunion (DVU)** 1.100 1.000 900 Bayern neonazistische Organisationen 160 190 250 sonstige Organisationen 420 300 300 2.580 2.440 2.470 neonazistische Einzelaktivisten 140 160 150 rechtsextremistische Skinheads 800 750 700 Rechtsextremisten insgesamt 3.520 3.350 3.320 * Nationaldemokratischer Hochschulbund ** Die Zahlen umfassen die Mitglieder der Partei und des gleichnamigen Vereins. auch Nummer 2.1 dieses Abschnitts). Die DVU verlor in Bayern erneut Mitgliederschwund Mitglieder, da sie den durch Überalterung bedingten Mitgliederschwund bei der DVU nicht aufhalten kann (vgl. auch Nummer 2.2 dieses Abschnitts). Die durch interne Richtungskämpfe kaum noch aktive "Deutsche Partei - Die Freiheitlichen" (DP) wählte auf ihrem Parteitag im Juni einen neuen Bundesvorstand. Der abgewählte Bundesvorsitzende und bayerische Landesvorsitzende Ulrich Pätzold hat im November seinen Parteiaustritt erklärt, nachdem rechtliche Schritte gegen den Parteitag nicht erfolgreich waren. 1.3 Nutzung des Internets Dem Internet kommt bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts und der Koordinierung von Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene eine weiterhin steigende Bedeutung zu. Der Zugriff Weiterhin steigende auf das Internet bietet Rechtsextremisten eine geeignete Plattform zur Bedeutung Information und Kommunikation sowie zur Mobilisierung der Szene. Zunehmend werden die neuen technischen Möglichkeiten der "Web 2.0-Generation", etwa in Form von "Weblogs", genutzt. Die Zahl der von Deutschen betriebenen Homepages mit rechtsextremistischen Inhalten blieb in den vergangenen fünf Jahren mit durchschnittlich 1.000 konstant. Homepage-Betreiber aus dem Bereich des Rechtsextremismus weichen zum Teil auf ausländische Speicherplatzanbieter aus, die sich Appellen staatlicher und privater Einrichtungen sowie einer Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Dominanz rechts In einzelnen Brennpunkten ostdeutscher Regionen lässt sich - insbe extremistischer sondere an klassischen Treffpunkten Jugendlicher wie Jugendzen
tren, Bahnhofsbereichen oder Marktplätzen - eine starke Dominanz sozialen jugendlicher Rechtsextremisten feststellen. Brennpunkten In der Medienberichterstattung werden diese Orte häufig
unten", "befreite Zonen" die aus autonomen Freiräumen für die rechtsextremistische Szene und einer Verdrängung der staatlichen Macht erwachsen soll. Mitt
Szene vermehrt Anwendung. So werden u. a. auch von Rechtsextremisten betriebene Verlage oder Vertriebe als "befreite Zonen" bezeichnet. Trotzdem
Verhältnis Nach wie vor uneinheitlich ist das Verhältnis zwischen rechtsextremi zwischen stischen Skinheads und Neonazis sowie rechtsextremistischen Neonazis und Parteien
reicht von Integrationsbemühungen bis hin zu gegensei rechtsextremis tiger Ablehnung. Insgesamt hat 1999 die Zahl der Personen zuge tischen Parteien
sowohl der Skinhead-Szene als auch neonazistischen Gruppierungen oder rechtsextremistischen Parteien, insbesondere der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) und ihrer Jugendorganisation
Anteil der Skinheads, der sich eng und dauerhaft in rechtsextremistische Parteien oder neonazistische Kameradschaften einbinden lässt, wei terhin gering

26 Rechtsextremistische Bestrebungen Dominanz rechts In einzelnen Brennpunkten ostdeutscher Regionen lässt sich - insbe extremistischer sondere an klassischen Treffpunkten Jugendlicher wie Jugendzen Jugendlicher in tren, Bahnhofsbereichen oder Marktplätzen - eine starke Dominanz sozialen jugendlicher Rechtsextremisten feststellen. Brennpunkten In der Medienberichterstattung werden diese Orte häufig als "befreite Zonen" bezeichnet und damit mit einem 1991 erstmals bekannt ge wordenen Strategiepapier des "Nationaldemokratischen Hochschul Verlage und bundes" (NHB) in Verbindung gebracht. In diesem Papier forderte Vertriebe als der unbekannte Autor die Errichtung einer "Gegenmacht von unten", "befreite Zonen" die aus autonomen Freiräumen für die rechtsextremistische Szene und einer Verdrängung der staatlichen Macht erwachsen soll. Mitt lerweile findet der Begriff auch in der Szene vermehrt Anwendung. So werden u. a. auch von Rechtsextremisten betriebene Verlage oder Vertriebe als "befreite Zonen" bezeichnet. Trotzdem ist eine systema tische Umsetzung des Strategiepapiers bislang nicht festzustellen. Ein Grund hierfür dürfte die Tatsache sein, dass es in den unstruktu rierten gewaltbereiten Szenen keine Führungspersönlichkeiten gibt, die entsprechende Prozesse initiieren oder nachhaltig koordinieren könnten. Verhältnis Nach wie vor uneinheitlich ist das Verhältnis zwischen rechtsextremi zwischen stischen Skinheads und Neonazis sowie rechtsextremistischen Neonazis und Parteien; es reicht von Integrationsbemühungen bis hin zu gegensei rechtsextremis tiger Ablehnung. Insgesamt hat 1999 die Zahl der Personen zuge tischen Parteien nommen, die sowohl der Skinhead-Szene als auch neonazistischen Gruppierungen oder rechtsextremistischen Parteien, insbesondere der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) und ihrer Jugendorganisation, den "Jungen Nationaldemokraten" (JN), ange hörten. Dies beruht auch darauf, dass sich langjährige Angehörige der Skinhead-Szene - häufig handelt es sich um regionale Füh rungspersonen - verstärkt politisch engagieren und sich der NPD oder JN oder einer neonazistischen Kameradschaft anschließen. Mitglieder ihrer bisherigen Clique folgen ihnen dann, bleiben aber dennoch dem subkulturellen Milieu verhaftet. Außerdem zeigt die Tätigkeit von NPDoder JN-Aktivisten auf lokaler Ebene Wirkung: Sie stellen Räumlichkeiten für Treffen von Skinheadgruppen zur Verfügung, bieten im Anschluss an Wahlkampfveranstaltungen Liederabende oder Konzerte an und organisieren die Anreise zu Demonstrationen, die von den Skinheads als gemeinschaftsfördern des Erlebnis empfunden werden. Auf das Gesamtpotenzial bezogen, ist jedoch der Anteil der Skinheads, der sich eng und dauerhaft in rechtsextremistische Parteien oder neonazistische Kameradschaften einbinden lässt, wei terhin gering.

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen

gedacht haben. Sandro WEILKES war während einer Auseinandersetzung zwischen rechtsund linksgerichteten Jugendlichen im Jahr 1995 in Neuhaus am Rennweg erstochen
worden. Seither versucht die rechtsextremistische Szene, dessen Tod als Märtyrertod zu stilisieren und die Straftat als politisch motiviertes Verbrechen darzustellen
Alljährlich veranstalten Rechtsextremisten aus diesem Anlass im Mai eine Demonstration, um den Getöteten als "Gefallenen der Bewegung" auszuweisen
Während sich dieser Gedächtnisveranstaltung im Jahr 2000 noch 300 Rechtsextremisten angeschlossen hatten, ging die Anzahl der Teilnehmer im Jahr
eine Kundgebung statt, an der sich bis zu 200 Rechtsextremisten beteiligten. Die Veranstaltung war vom Kreisverband Gera-Greiz
Deutschen Stimme" und im Internet hatte die rechtsextremistische Szene, darunter die Skinheadband "Eugenik" und der "Nationale Widerstand Jena", aufgerufen, sich
hatte. Der Vorsitzende des Kreisverbands 37 Siehe Exkurs: "Das rechtsextremistische Spektrum und der Irak-Krieg", S. 32ff. 38 Im Internet

"Sandro-WEILKES-Gedenkmarsch" Am 10. Mai veranstaltete der Landesverband Thüringen der NPD in Neuhaus am Rennweg zum achten Mal den "Sandro-WEILKES-Gedenkmarsch", in den sich ca. 150 Rechtsextremisten aus Thüringen einreihten. Sie setzten sich überwiegend aus "Freien Nationalisten" zusammen. In einer Rede soll Christian BÄRTHEL aus Ronneburg "... aller Deutschen, die demselben krankhaften antideutschen Haß zum Opfer fielen wie Sandro Weilkes ..." gedacht haben. Sandro WEILKES war während einer Auseinandersetzung zwischen rechtsund linksgerichteten Jugendlichen im Jahr 1995 in Neuhaus am Rennweg erstochen worden. Seither versucht die rechtsextremistische Szene, dessen Tod als Märtyrertod zu stilisieren und die Straftat als politisch motiviertes Verbrechen darzustellen. Alljährlich veranstalten Rechtsextremisten aus diesem Anlass im Mai eine Demonstration, um den Getöteten als "Gefallenen der Bewegung" auszuweisen und ihn auf diese Weise in einer pseudo-historischen Tradition zu den Toten der SA und der HJ aus der "Kampfzeit" der NSBewegung zu verorten. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Anzahl der Teilnehmer leicht an, lag aber immer noch unter dem Durchschnitt der letzten Jahre. Während sich dieser Gedächtnisveranstaltung im Jahr 2000 noch 300 Rechtsextremisten angeschlossen hatten, ging die Anzahl der Teilnehmer im Jahr 2001 auf 220 und im Jahr 2002 auf 120 zurück. Veranstaltungen des Kreisverbands Gera-Greiz der NPD Am 21. Juni fand im "Park der Jugend" in Gera unter dem Motto "Rock gegen Krieg" eine Kundgebung statt, an der sich bis zu 200 Rechtsextremisten beteiligten. Die Veranstaltung war vom Kreisverband Gera-Greiz der NPD zusammen mit "unabhängigen Kameraden", die den "Freien Nationalen Kräften Gera" zugehören, vorbereitet worden. In der "Deutschen Stimme" und im Internet hatte die rechtsextremistische Szene, darunter die Skinheadband "Eugenik" und der "Nationale Widerstand Jena", aufgerufen, sich der Kundgebung anzuschließen. Frank SCHWERDT, der als einziger Redner auftrat, verurteilte den Krieg der USA und ihrer Verbündeten gegen den Irak.37 Erstmals hatte die NPD in Thüringen eine Veranstaltung organisiert, in deren Mittelpunkt nicht Reden, sondern musikalische Beiträge standen. Es traten die Musikgruppen "Kommando Ost" aus Mecklenburg-Vorpommern und "Thor" aus Sachsen sowie die Skinheadbands "Confident of Victory"38 aus Brandenburg und "Eugenik" aus Gera auf. Sie spielten, unterstrich die NPD im Internet, "Lieder gegen die Unterdrückung und Fremdbestimmung unseres Volkes" und verliehen mit ihren Texten "unserem politischen Willen Ausdruck". Die Initiatoren kündigten an, diese Veranstaltung im Jahr 2004 zu wiederholen. Veranstaltungen des Kreisverbands Gera-Greiz der NPD am 25. Oktober und 22. November in Bergisdorf/Sachsen-Anhalt verboten Der NPD-Kreisverband Gera plante für den 25. Oktober eine Veranstaltung in Bergisdorf, deren Schwerpunkt wie am 21. Juni in Gera wieder musikalische Beiträge bilden sollten. Sie fand jedoch nicht statt, da die zuständige Verwaltungsgemeinschaft den Auftritt der angekündigten neun Musikgruppen kurzfristig untersagt hatte. Der Vorsitzende des Kreisverbands 37 Siehe Exkurs: "Das rechtsextremistische Spektrum und der Irak-Krieg", S. 32ff. 38 Im Internet war die Band "Sturm & Drang (C.o.V.)" aufgeführt. Diese trat mit ihrem Projekt "Confident of Victory" auf. 41

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 schlag erhielten die Rechtsextremisten Axel SCHUNK (Bayern) und Thomas WULFF (Mecklenburg-Vorpommern). Nunmehr
Berichtszeitraum wurde die Immobilie im Internet zum Kauf angeboten. Rechtsextremistische Szene im Landkreis Jerichower Land Der gewaltorientierten und unstrukturierten Szene
nennenswerten Aktivitäten zu verzeichnen.42 Im Berichtsjahr bemühte sich ein Rechtsextremist aus Möckern, OT Stresow, ein Objekt im Ort zu erwerben
bestand die Möglichkeit, dass er dieses für rechtsextremistische Zwecke nutzen könnte. Die zuständige Gemeinde verzichtete auf eine neue Ausschreibung
sich eine nicht unerhebliche Zahl von Rechtsextremisten der Region engagiert.43 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Börde Der rechtsextremistischen Szene werden etwa
Szene ist bemüht, neue kameradschaftsähnliche Strukturen zu etablieren. 42 Rechtsextremistische Schmiererei in Burg. (c) Ministerium für Inneres und Sport

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 schlag erhielten die Rechtsextremisten Axel SCHUNK (Bayern) und Thomas WULFF (Mecklenburg-Vorpommern). Nunmehr soll diese Liegenschaft vermutlich wieder aufgegeben werden. Im Berichtszeitraum wurde die Immobilie im Internet zum Kauf angeboten. Rechtsextremistische Szene im Landkreis Jerichower Land Der gewaltorientierten und unstrukturierten Szene werden etwa 60 bis 70 Personen zugerechnet, etwa 30 bis 40 weniger als im Vorjahr. Im Landkreis Jerichower Land waren im Berichtszeitraum keine nennenswerten Aktivitäten zu verzeichnen.42 Im Berichtsjahr bemühte sich ein Rechtsextremist aus Möckern, OT Stresow, ein Objekt im Ort zu erwerben. Es bestand die Möglichkeit, dass er dieses für rechtsextremistische Zwecke nutzen könnte. Die zuständige Gemeinde verzichtete auf eine neue Ausschreibung des Grundstücks. Somit konnte dieses nicht erworben werden. Im Landkreis existiert zudem der Fußballclub "FC Ostelbien Dornburg e.V.", in dem sich eine nicht unerhebliche Zahl von Rechtsextremisten der Region engagiert.43 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Börde Der rechtsextremistischen Szene werden etwa 20 bis 30 Personen zugerechnet, die unstrukturiert agieren und nicht öffentlich in Erscheinung traten. Die nicht parteigebundene Szene im Landkreis Börde wird als subkulturell geprägt und gewaltbereit eingeschätzt. Die Szene ist bemüht, neue kameradschaftsähnliche Strukturen zu etablieren. 42 Rechtsextremistische Schmiererei in Burg. (c) Ministerium für Inneres und Sport. 43 Zur ebenfalls im Landkreis aktiven Fangruppierung BWSE siehe Seite 33. 55

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Linksextremismus Bundestagswahl einen deutlichen Wahlerfolg erzielen. Dem Bündnis gelang es, bundesweit 4.118.194 Zweitstimmen zu erringen, was einem Stimmenanteil
entspricht. Bezogen auf das Abschneiden der Linkspartei.PDS bei der Bundestagswahl 2002 (1.916.702 Zweitstimmen entsprachen einem Stimmenanteil von 4,0 %) konnte
Gregor Gysi und Oskar Lafontaine. In Bayern vereinte die Linkspartei.PDS bei dieser Wahl 244.701 Zweitstimmen auf sich, was einem Zweitstimmenanteil
ersten drei Landeslistenkandidaten Klaus Ernst (WASG), die bayerische Linkspartei.PDS-Vorsitzende Eva Bulling-Schröter sowie die Linkspartei.PDS-Aktivistin Kornelia Möller konnten
Rahmen der so genannten internationalen Solidarität unterhält die Linkspartei.PDS vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen
LinksextremisInternationalismus ten. Das Parteiprogramm der Linkspartei.PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich damit an der Idee des Weltkommunismus. Die vormalige
beim Parteivorstand. Mit der kubanischen Revolution fühlt sich die Linkspartei.PDS solidarisch eng verbunden, was nicht zuletzt auch in Aufrufen

178 Linksextremismus Bundestagswahl einen deutlichen Wahlerfolg erzielen. Dem Bündnis gelang es, bundesweit 4.118.194 Zweitstimmen zu erringen, was einem Stimmenanteil von 8,7 % entspricht. Bezogen auf das Abschneiden der Linkspartei.PDS bei der Bundestagswahl 2002 (1.916.702 Zweitstimmen entsprachen einem Stimmenanteil von 4,0 %) konnte sie ihr Ergebnis mehr als verdoppeln. Die Partei, die zuletzt nur mit zwei direkt gewählten Abgeordneten im Parlament vertreten war, zog daraufhin mit 54 Mandaten (darunter zehn Vertreter der WASG) in Fraktionsstärke in den 16. Deutschen Bundestag ein. Zu gleichberechtigten Vorsitzenden wählte die Fraktion Dr. Gregor Gysi und Oskar Lafontaine. In Bayern vereinte die Linkspartei.PDS bei dieser Wahl 244.701 Zweitstimmen auf sich, was einem Zweitstimmenanteil von 3,4 % entspricht. Sie verfünffachte damit nahezu das von ihr bei der Bundestagswahl 2002 erreichte Zweitstimmenergebnis (49.515 Wählerstimmen = 0,7 %). Die ersten drei Landeslistenkandidaten Klaus Ernst (WASG), die bayerische Linkspartei.PDS-Vorsitzende Eva Bulling-Schröter sowie die Linkspartei.PDS-Aktivistin Kornelia Möller konnten in den neu gewählten Bundestag einziehen. Eva Bulling-Schröter hatte bereits von 1994 bis 2002 dem Parlament angehört. 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus Im Rahmen der so genannten internationalen Solidarität unterhält die Linkspartei.PDS vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen LinksextremisInternationalismus ten. Das Parteiprogramm der Linkspartei.PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich damit an der Idee des Weltkommunismus. Die vormalige Parteivorsitzende Gabi Zimmer leitet den Koordinierungsrat für Internationale Politik beim Parteivorstand. Mit der kubanischen Revolution fühlt sich die Linkspartei.PDS solidarisch eng verbunden, was nicht zuletzt auch in Aufrufen zu SpendenAuslandskontakte aktionen für das kommunistische Kuba zum Ausdruck kommt. Die Partei unterhält zudem ausgeprägte Kontakte zu Funktionären im sozialistisch regierten Venezuela. Eine seit jeher ideologisch motivierte internationalistische Solidarität gibt es auch für ausländische "Befreiungsbewegungen", so für die kolumbianische Guerillaorganisation FARC-EP, die Aufnahme in die EU-Liste der terroristischen Vereinigungen gefunden hat. Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen

fanden im Verlauf des Jahres weitere kleinere Veranstaltungen Thüringer Rechtsextremisten statt, die sich auf wirtschaftspolitische Themen bezogen. So initiierten Neonazis
Rahmen solcher öffentlichen Auftritte bemühten sich die Redner des rechtsextremistischen Lagers, eingängige Bezüge zwischen tagesaktuellen sozialen Themen und ihren eigenen
Hintergrund ihrer Ausführungen, um in die für das rechtsextremistische Spektrum typische plump-plakative Rhetorik zu verfallen. Auch einschlägige Beiträge
Republikaner" die in Deutschland lebenden Asylbewerber in typisch rechtsextremistischer Manier mit der Aussage Goldzähne für Asylbewerber Zahnlücken für Deutsche" für
Probleme des deutschen Sozialsystems verantwortlich. Das rechtsextremistische Spektrum greift Themen aus dem sozialpolitischen Bereich auf und entwirft scheinbar maßgeschneiderte Lösungen
sich einzunehmen und sich als politische Alternative anzubieten. Die Rechtsextremisten konnten jedoch auch in der sozialpolitisch schwierigen Situation
ihre Lösungsversuche für ungeeignet gehalten wurden. 4.5 Exkurs: "Das rechtsextremistische Spektrum und der Irak-Krieg" Der Krieg
ihrer Verbündeten gegen den Irak beherrschte den Diskurs des rechtsextremistischen Spektrums in der ersten Jahreshälfte. Es stellte sich gegen
Kräfte am Krieg im Irak Nutzen zu ziehen. Die Rechtsextremisten, in deren Agitation der Antiamerikanismus eine zentrale Rolle spielt, thematisierten

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