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Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Rechtsextremismus 93 Aktionsrepertoire. Ergänzt werden diese konspirativen Aktivitäten von Vernetzungstreffen sowie Schulungs-, Vortragsund Trainingsveranstaltungen. Durch hohe Fluktuation sowie Vereinsverbote
geprägt. Immer schon war diese Szene überwiegend für jüngere Rechtsextremisten reizvoll, unabhängig davon, ob sie dort, 3 wie vormals
aktiv sein können. In den letzten Jahren schufen sich Rechtsextremisten des Netzwerks "Freie Kräfte" weitere Parteistrukturen neben
Rechte"; "Der III. Weg"), in denen Aktivisten eine Heimat fanden, die sich nicht für die ihrer Ansicht nach zu stark
ihre ideologische Provenienz deutlicher, als es sonst in der rechtsextremistischen Szene üblich ist. Eine diesbezügliche Zurückhaltung gibt es im Netzwerk
Freie Kräfte" nicht, anders als bei rechtsextremistischen Parteien und Organisationen, die nach außen den Anschein von Seriosität wahren wollen
Aktivisten nehmen an überregiNeonazis onalen rechtsextremistischen VerAls Neonazis (Neonationalsozialisanstaltungen teil, sind in Berlin aber ten) werden rechtsextremistische überwiegend in verschiedenen
rechtsPersonenzusammenschlüsse beextremistischen Organisationen bzw. zeichnet, die sich an der Ideologie Parteien aktiv. Insofern tritt das Netzdes historischen Nationalsozialismus werk
Nationalismus, Antisemitismus, und aktionsorientierten, offen nazisAntipluralismus, Sozialdarwinismus tischen Rechtsextremisten geprägt

Rechtsextremismus 93 Aktionsrepertoire. Ergänzt werden diese konspirativen Aktivitäten von Vernetzungstreffen sowie Schulungs-, Vortragsund Trainingsveranstaltungen. Durch hohe Fluktuation sowie Vereinsverbote war das Netzwerk "Freie Kräfte" in Berlin von einer starken Veränderung geprägt. Immer schon war diese Szene überwiegend für jüngere Rechtsextremisten reizvoll, unabhängig davon, ob sie dort, 3 wie vormals, in feste Strukturen eingebunden waren (Kameradschaften) oder, wie heute, in einem losen Netzwerk aktiv sein können. In den letzten Jahren schufen sich Rechtsextremisten des Netzwerks "Freie Kräfte" weitere Parteistrukturen neben der NPD ("Die Rechte"; "Der III. Weg"), in denen Aktivisten eine Heimat fanden, die sich nicht für die ihrer Ansicht nach zu stark etablierte und zu gemäßigte NPD erwärmen konnten. Ein geschlossenes neonazistisches Weltbild bildet den kleinsten gemeinsamen Nenner dieser ansonsten heterogenen Szene. Die meisten Angehörigen des Netzwerks agieren anlassbezogen und sind z.T. überregional vernetzt. Die Angehörigen des Netzwerks "Freie Kräfte" bezeichnen sich offen als Nationalsozialisten und dokumentieren ihre ideologische Provenienz deutlicher, als es sonst in der rechtsextremistischen Szene üblich ist. Eine diesbezügliche Zurückhaltung gibt es im Netzwerk "Freie Kräfte" nicht, anders als bei rechtsextremistischen Parteien und Organisationen, die nach außen den Anschein von Seriosität wahren wollen. Die Aktivisten nehmen an überregiNeonazis onalen rechtsextremistischen VerAls Neonazis (Neonationalsozialisanstaltungen teil, sind in Berlin aber ten) werden rechtsextremistische überwiegend in verschiedenen rechtsPersonenzusammenschlüsse beextremistischen Organisationen bzw. zeichnet, die sich an der Ideologie Parteien aktiv. Insofern tritt das Netzdes historischen Nationalsozialismus werk als solches öffentlich gar nicht orientieren. Hierbei beziehen sich mehr in Erscheinung. Der Berliner Neonazis in unterschiedlicher AusLandesverband der NPD ist seit Jahprägung auf ideologische Elemente ren stark von den zumeist jüngeren des Nationalismus, Antisemitismus, und aktionsorientierten, offen nazisAntipluralismus, Sozialdarwinismus tischen Rechtsextremisten geprägt,

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

Nationalisten" in Thüringen An Demonstrationen in Thüringen nahmen mehrfach Rechtsextremisten teil, die schwarze Kleidung, Sonnenbrillen oder Kapuzen trugen, um sich
Gruppierung durch Störversuche bei einzelnen Aktionen auf, die das linksextremistische Spektrum organisiert oder an denen es sich beteiligt hatte. Wegen
Gewaltbereitschaft ist den "Autonomen Nationalisten" verstärkte Aufmerksamkeit zu widmen. Rechtsextremistische Jugendcliquen/Mischszene Neonazistische Aktivitäten gehen in Thüringen ebenfalls von Personenzusammenschlüssen
Internet, auf Transparenten und Flugblättern sowie als Unterstützergruppen für rechtsextremistische Aktivitäten erscheinen immer wieder Bezeichnungen wie "Freie Kräfte Erfurt
Überzeugungskraft ihres jeweiligen Wortführers. 4.5 Exkurs: Vereinsaktivitäten von Thüringer Rechtsextremisten Bundesweit bestehen zahlreiche rechtsextremistische Vereine, die unterschiedliche Ziele verfolgen
Viele von ihnen werden in Vereinregistern geführt. Auch Thüringer Rechtsextremisten gehören derartigen Vereinen, beispielsweise der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene
zahlreichen Vereinsgründungen als Ideengeber und/oder Gründungsmitglied hervor. Ziele der rechtsextremistischen Vereinsarbeit Bei den von Rechtsextremisten im Freistaat gegründeten Vereinen handelt
sich um solche mit explizit rechtsextremistischer Motivation, aber auch um Sportoder Geschichtsvereine 27 Fehler im Original

einfallen lassen, (...) gleich einer Welle gegen dieses Objekt und damit gegen uns anlaufen werden, es steht wie ein Fels und hinter diesem die unzähligen Kameraden und Kameradinnen, die mithelfen, auch in Jena ein Symbol des nationalen Aufbegehrens zu etablieren. Ein Hoch auf die ersten 5 Jahre (...) es werden noch viele folgen ...".27 "Autonome Nationalisten" in Thüringen An Demonstrationen in Thüringen nahmen mehrfach Rechtsextremisten teil, die schwarze Kleidung, Sonnenbrillen oder Kapuzen trugen, um sich unkenntlich zu machen. Anlässlich einer am 18. August von der NPD und "Freien Kräften" in Jena organisierten Demonstration trat eine Gruppierung in Erscheinung, die ein Transparent mit der Aufschrift "Die Straße gehört uns - Revolution hier-jetzt - Autonome Nationalisten Südthüringen" mit sich führte. Darüber hinaus fiel diese Gruppierung durch Störversuche bei einzelnen Aktionen auf, die das linksextremistische Spektrum organisiert oder an denen es sich beteiligt hatte. Wegen ihrer grundsätzlichen Gewaltbereitschaft ist den "Autonomen Nationalisten" verstärkte Aufmerksamkeit zu widmen. Rechtsextremistische Jugendcliquen/Mischszene Neonazistische Aktivitäten gehen in Thüringen ebenfalls von Personenzusammenschlüssen und regional agierenden Aktivisten aus, die für Veranstaltungen jeweils ein bestimmtes Personenpotenzial aus ihrem Umfeld mobilisieren können. Im Internet, auf Transparenten und Flugblättern sowie als Unterstützergruppen für rechtsextremistische Aktivitäten erscheinen immer wieder Bezeichnungen wie "Freie Kräfte Erfurt" (FKE), "Freie Aktivisten Erfurt" (FAE), Projekt "Feenwald", "Erfurter Bündnis gegen Gewalt", "Kameradschaft Leinefelde" und andere. Kameradschaften im engeren Sinne stellen sie nicht dar. Meist mangelt es ihnen an einem abgegrenzten Aktivistenstamm, einer erkennbaren Struktur oder an der Bereitschaft, gemeinsam politische Arbeit zu leisten - mithin an Merkmalen, die eine Kameradschaft kennzeichnen. Einige Gruppierungen sind mitunter rein fiktiver Natur, andere lediglich von kurzer Dauer. Sie stehen und fallen mit dem Engagement und der Überzeugungskraft ihres jeweiligen Wortführers. 4.5 Exkurs: Vereinsaktivitäten von Thüringer Rechtsextremisten Bundesweit bestehen zahlreiche rechtsextremistische Vereine, die unterschiedliche Ziele verfolgen und historische, politische oder gesellschaftliche Themen aufgreifen. Viele von ihnen werden in Vereinregistern geführt. Auch Thüringer Rechtsextremisten gehören derartigen Vereinen, beispielsweise der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) oder der "Heimattreuen Deutschen Jugend e.V." (HDJ), an. Etwa seit dem Jahr 2005 ist in Thüringen die Tendenz erkennbar, dass Neonazis und Angehörige der NPD Vereine im Freistaat gründen bzw. sich um Mitgliedschaften in Vereinen mit nichtextremistischer Ausrichtung bemühen. Insbesondere der Vorsitzende des NPDKreisverbands Erfurt-Sömmerda Kai-Uwe TRINKAUS tat sich bei zahlreichen Vereinsgründungen als Ideengeber und/oder Gründungsmitglied hervor. Ziele der rechtsextremistischen Vereinsarbeit Bei den von Rechtsextremisten im Freistaat gegründeten Vereinen handelt es sich um solche mit explizit rechtsextremistischer Motivation, aber auch um Sportoder Geschichtsvereine 27 Fehler im Original. 42

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Im Fokus rechtsextremistischer Alltagsgewalt stehen zunehmend "Fremde". Nachdem die Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten in den letzten Jahren permanent angestiegen
umfasst somit rund 60 Prozent aller begangenen rechtsextre mistischen Gewalttaten. So griff beispielsweise am 21. September 2013 eine Gruppe
Rechtsextremisten in Bernburg (SachsenAnhalt) den Geschäfts führer eines türkischen Schnellrestaurants an. Im Zuge einer ver balen Auseinandersetzung wurde
werden konnte. Das Gericht bescheinigte den Angeklagten zwar eine rechtsextremistische und auslän derfeindliche Einstellung, jedoch konnte eine rassistische Tat motivation
nicht zum Tragen kam. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Militanz Das Gewaltpotenzial der rechtsextremistischen Szene wird auch in ihrem
Habitus deutlich: Besonders für den subkulturellen Rechtsextremismus und das neonazistische Spektrum ist ein martialisches Auftreten charakteristisch, etwa bei Demonstra tionen
oder in Liedtexten. Nicht selten tragen Rechtsextremisten TShirts, die mit fremdenfeindlichen Botschaften, Szenecodes oder aggressiven Slogans bedruckt sind oder (verklausulierte
Bezüge zur NSZeit aufweisen. Vor und während rechtsextre mistischer Aufmärsche wird mit aggressiver Diktion und Auf treten versucht, den politischen

RECHTSEXTREMISMUS Im Fokus rechtsextremistischer Alltagsgewalt stehen zunehmend "Fremde". Nachdem die Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten in den letzten Jahren permanent angestiegen ist, erreichte sie mit 473 Gewalttaten im Jahr 2013 den höchsten Stand seit 2006 (484) und umfasst somit rund 60 Prozent aller begangenen rechtsextre mistischen Gewalttaten. So griff beispielsweise am 21. September 2013 eine Gruppe von Rechtsextremisten in Bernburg (SachsenAnhalt) den Geschäfts führer eines türkischen Schnellrestaurants an. Im Zuge einer ver balen Auseinandersetzung wurde er als "Scheißausländer" und "Scheißtürke", seine anwesende Freundin als "Türkenschlampe" beleidigt. Die Angreifer fügten dem Mann u.a. durch Schläge und Tritte erhebliche Verletzungen am Kopf und Oberkörper bereich zu und ließen auch dann nicht von ihrem Opfer ab, als dieses bereits bewusstlos am Boden lag. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg (SachsenAnhalt) erhob am 18. Februar 2014 Anklage vor dem Landgericht Magdeburg gegen neun Personen. Am 2. Mai 2014 verurteilte das Gericht vier der Angeklagten wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung, einen von ihnen auch wegen Beleidigung, zu Freiheitsstrafen zwischen fünf Jahren und acht Jahren und zwei Monaten. Fünf weitere Mitangeklagte wurden freigesprochen, da ihre Tatbeteiligung nicht im Detail geklärt werden konnte. Das Gericht bescheinigte den Angeklagten zwar eine rechtsextremistische und auslän derfeindliche Einstellung, jedoch konnte eine rassistische Tat motivation nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden, sodass eine Verurteilung wegen versuchten Mordes nicht zum Tragen kam. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Militanz Das Gewaltpotenzial der rechtsextremistischen Szene wird auch in ihrem Habitus deutlich: Besonders für den subkulturellen Rechtsextremismus und das neonazistische Spektrum ist ein martialisches Auftreten charakteristisch, etwa bei Demonstra tionen oder in Liedtexten. Nicht selten tragen Rechtsextremisten TShirts, die mit fremdenfeindlichen Botschaften, Szenecodes oder aggressiven Slogans bedruckt sind oder (verklausulierte) Bezüge zur NSZeit aufweisen. Vor und während rechtsextre mistischer Aufmärsche wird mit aggressiver Diktion und Auf treten versucht, den politischen Gegner einzuschüchtern. Bei spielhaft hierfür steht ein Mobilisierungstrack im Internet - eine Abfolge von Bildern, untermalt durch ein Liedstück - für eine 72

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen wenige bestimmten, was geglaubt und gemeint werden solle. So wisse der normale Bürger nicht, daß
V.cc Die 1984 gegründeten und von dem Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER geleiteten Vereine "Heide-Heime. V. " (Hamburg) und "Heideheim
stattfindenden "Hetendorfer Tagungswochen". Die Treffen , an denen bekannte Rechtsextremisten aus unterschiedlichen Gruppierungen teilnahmen, verbanden rechtsextremistische Politikinhalte mit pseudogermanischen Riten
Tagungswoche" veranstalteten RIEGER sowie die ebenfalls von ihm gelenkten rechtsextremistischen Organisationen "Nordischer Ring e. V.<< (NR) und "Gesellschaft für biologische
Teilnehmerzahlen von Hetendorfzuletzt 200 - zurück. VII . lntellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus Entgegen einer weit verbreiteten Ansicht artikuliert sich rechtsextremistische Ideologie nicht allein
findet zumindest dort eine formal anspruchsvollere Artikulation , wo rechtsextremistische Intellektuelle ihre Positionen in die politische Diskussion einzubringen suchen . Dabei orientieren
Ausgangspunkt der Weimarer Antidemokraten hatte die französische intellektuelle **Neue Rechte<< in den siebziger Jahren entdeckt und weiterentwickelt. Nun versuchen auch
deutsche Rechtsextremisten, in einer Art Re-Import

64 Rechtsextremistische Bestrebungen wenige bestimmten, was geglaubt und gemeint werden solle. So wisse der normale Bürger nicht, daß er in dem scheinbar so freien Staat in mancher Hinsicht fast wie in einer Diktatur lebe 851. 3. "Heide-Heim e. V.cc I "Heideheim e. V.cc Die 1984 gegründeten und von dem Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER geleiteten Vereine "Heide-Heime. V. " (Hamburg) und "Heideheim e. V. " (Buchholz/Niedersachsen) wurden am 11 . Februar durch das Niedersächsische Innenministerium verboten. Bis dahin organisierten sie maßgeblich die seit 1991 stattfindenden "Hetendorfer Tagungswochen". Die Treffen , an denen bekannte Rechtsextremisten aus unterschiedlichen Gruppierungen teilnahmen, verbanden rechtsextremistische Politikinhalte mit pseudogermanischen Riten und sollten auf diese Weise das Gemeinschaftsgefühl zwischen den verschiedenen Gruppen fördern. Mit dem Verbot wurde zugleich das Vermögen beider Vereine - darunter das Anwesen in Hetendorf, das früher auch Neonazigruppen als Anlaufstelle diente - beschlagnahmt. Zwei Verfassungsbeschwerden , die RIEGER im Namen der verbotenen Vereine erhob , wies das Bundesverfassungsgericht als unzulässig zurück und verwies ihn auf den Verwaltungsrechtsweg. Diese Verfahren sind noch nicht abgeschlossen . Anstelle der "Hetendorfer Tagungswoche" veranstalteten RIEGER sowie die ebenfalls von ihm gelenkten rechtsextremistischen Organisationen "Nordischer Ring e. V.<< (NR) und "Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e. V. << (GfbAEV) vom 16. bis 21 . Juni die "1. Mitteldeutschen Vortragstage'' in Ostritz (Sachsen). Die Teilnehmerzahl blieb mit rund 70 weit hinter den Teilnehmerzahlen von Hetendorfzuletzt 200 - zurück. VII . lntellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus Entgegen einer weit verbreiteten Ansicht artikuliert sich rechtsextremistische Ideologie nicht allein in dumpfen und populistischen Parolen. Sie findet zumindest dort eine formal anspruchsvollere Artikulation , wo rechtsextremistische Intellektuelle ihre Positionen in die politische Diskussion einzubringen suchen . Dabei orientieren sie sich ideologisch insbesondere an antidemokratischen Strömungen der Weimarer Republik; so etwa an den **Jungkonservativen'' und deren Vorstellungen von einem starken Staat oder auch an den **Nationalrevolutionären<< , die eine kollektivistische, völkische Gemeinschaft anstrebten . Den ideologischen Ausgangspunkt der Weimarer Antidemokraten hatte die französische intellektuelle **Neue Rechte<< in den siebziger Jahren entdeckt und weiterentwickelt. Nun versuchen auch deutsche Rechtsextremisten, in einer Art Re-Import an die

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2002 Mecklenburg-Vorpommern

August 2002 veranstaltete die in Lübeck ansässige rechtsextremistische Vereinigung "Bündnis Rechts" (BR) in Rostock einen angemeldeten Aufzug. Unter dem Motto
politische Verfolgung - Freiheit für Manfred ROEDER" demonstrierten ca. 80 Rechtsextremisten ihre Solidarität mit dem rechtskräftig verurteilten bekannten Neonazi
Szeneredner weit hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück. II.3.6 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Die Skinhead-Musik, bisweilen auch "White Power"12 Musik
nach wie vor eine bedeutende Rolle bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts. Texte, die den Nationalsozialismus verherrlichen sowie zu Gewalt
Skinhead-Musik weiterhin viele Jugendliche den Einstieg in die rechtsextremistische Subkultur. Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen
Skinkonzerte konstant geblieben ist. Im Berichtszeitraum wurden 17 rechtsextremistische Musikveranstaltungen festgestellt (2001: 24), davon 14 Skinkonzerte (2001: 14), ein Liederabend
Sassnitz entwickelt. Im Jahr 2002 fanden dort acht rechtsextremistische Musikveranstaltungen mit bis zu 250 Teilnehmern statt. Nach Interven12 "White Power

Ö Am 31. August 2002 veranstaltete die in Lübeck ansässige rechtsextremistische Vereinigung "Bündnis Rechts" (BR) in Rostock einen angemeldeten Aufzug. Unter dem Motto "Gegen politische Verfolgung - Freiheit für Manfred ROEDER" demonstrierten ca. 80 Rechtsextremisten ihre Solidarität mit dem rechtskräftig verurteilten bekannten Neonazi, der - als "politisch Verfolgter" -zu Unrecht in Haft sei. Auch bei dieser Veranstaltung blieb die Beteiligung trotz prominenter Szeneredner weit hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück. II.3.6 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Die Skinhead-Musik, bisweilen auch "White Power"12 Musik genannt, spielt nach Einschätzung der Verfassungsschutzbehörden nach wie vor eine bedeutende Rolle bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts. Texte, die den Nationalsozialismus verherrlichen sowie zu Gewalt und Fremdenhass aufrufen, gehören zum gängigen Repertoire. Darüber hinaus finden über die Skinhead-Musik weiterhin viele Jugendliche den Einstieg in die rechtsextremistische Subkultur. Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen 2002 in Mecklenburg-Vorpommern allerdings fast um ein Drittel zurückgegangen, wobei die Zahl der Skinkonzerte konstant geblieben ist. Im Berichtszeitraum wurden 17 rechtsextremistische Musikveranstaltungen festgestellt (2001: 24), davon 14 Skinkonzerte (2001: 14), ein Liederabend (2001: 1) und zwei Partys (2001: 9). Abschließende Zahlen zu den bundesweit durchgeführten Skinkonzerten liegen dem Bundesamt für Verfassungsschutz bislang nicht vor. Es ist aber mit einem leichten Anstieg der Konzertveranstaltungen zu rechnen (2001: 80). Am 06. Juli 2002 führte die Polizei in Scharbow /Landkreis Ludwigslust anlässlich eines geplanten Skinkonzerts mit ca. 200-250 Personen Vorkontrollen auf den Zufahrtsstraßen durch und wies potenzielle Teilnehmer ab. Am Abend hatten sich ca. 100 Personen am Veranstaltungsort eingefunden, das Konzert wurde von der Polizei aufgelöst. Ca. 50 verbliebene Teilnehmer unternahmen Widerstandshandlungen. Mehrere Personen wurden in Gewahrsam genommen. Zu einem überregionalen Szenetreffpunkt und Austragungsort für Musikveranstaltungen hatte sich im Berichtszeitraum der "Club 18" in Sassnitz entwickelt. Im Jahr 2002 fanden dort acht rechtsextremistische Musikveranstaltungen mit bis zu 250 Teilnehmern statt. Nach Interven12 "White Power" = Weiße Macht Extremismusbericht 2002 27

Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Handeln als "staatliche Repression" definiert wird. Das spielt der linksextremistischen Interpretation des eigenen Handelns als notwendige Gegengewalt in die Hände
erwartenden Protestaktionen gegen die Demonstration der rechtsextremistischen Partei D er D ritte Weg am 1. Mai 2018 in Chemnitz
rechnen. Große Bündnisse unter Beteiligung oder sogar Dominanz von Linksextremisten, melden Demonstrationen an, und geben damit gewaltbereiten Kleingruppen Raum für
Maße auf die Unterstützung durch Leipziger Linksextremisten angewiesen sein. Da im Jahr 2018 Rechtsextremisten für ihre 1. Mai-Aktionen
Antikapitalismus" schärfer als bisher in den Fokus der Linksextremisten rücken. Das signalisieren die Auseinandersetzungen der Szene anlässlich des G20-Gipfels
Outing-Aktionen gerechnet werden. Neben tatsächlichen und vermeintlichen Rechtsextremisten könnten zunehmend Personen aus Justiz und Polizei davon betroffen sein. Darauf
wegen ihres Einsatzes bei der Räumung eines von Linksextremisten besetzten Hauses in Berlin gebracht wurden. Auf der Webseite "g 20doku

Linksex tremismus - Ausblick linksextremistische Szene die Problematik der Vermittelbarkeit auch nicht mehr relevant. Tendenziell zeigte sich dies bereits im Aufruf gegen die Innenminister-Konferenz, der von allen Bündnispartnern mitgetragen wurde. Der Aufruf weist darauf hin, dass polizeiliches Handeln als "staatliche Repression" definiert wird. Das spielt der linksextremistischen Interpretation des eigenen Handelns als notwendige Gegengewalt in die Hände. Das führt dazu, dass bei Aufrufen zu Demonstrationen wieder auf eine breite Beteiligung aller Protestformen Wert gelegt wird - der Trend zeigte sich bereits bei den Aufrufen gegen Demonstrationen von LEGIDA und der Partei D er D ritter Weg - und diese mit allen Mitteln durchgesetzt werden. Bei den zu erwartenden Protestaktionen gegen die Demonstration der rechtsextremistischen Partei D er D ritte Weg am 1. Mai 2018 in Chemnitz ist deshalb wieder mit einem "arbeitsteiligen" Vorgehen zu rechnen. Große Bündnisse unter Beteiligung oder sogar Dominanz von Linksextremisten, melden Demonstrationen an, und geben damit gewaltbereiten Kleingruppen Raum für eigenständige Aktionen. Dadurch wird auch zunehmend die Rote Hilfe an Bedeutung gewinnen. Die wachsende Relevanz dieser Organisation zeichnete sich bereits 2017 durch ihre Mitarbeit im "No IMK"-Bündnis und ihrem öffentlichen Auftritt während der Demonstration ab, bei der sie besonders den "antirepressiven" Charakter dieser Aktion betonte. Perspektivisch wird somit die Leipziger Szene in Sachsen an Dominanz und bundesweit an Akzeptanz gewinnen. Hingegen wird vor allem die Dresdner Szene gegenüber der Szene in Leipzig weiter an Bedeutung verlieren. Sie ist allein kaum mehr in der Lage, eigenständig auf größere, aus ihrer Sicht relevante Ereignisse, angemessen zu reagieren. Sie ist mittlerweile offenbar auch nicht mehr fähig, eine spürbare überregionale Mobilisierung zu initiieren. Die autonome Szene in Chemnitz ist mit ca. 15 Personen nochmals kleiner und weniger strukturiert, aber anlassbezogen vergleichsweise aktiv. Sie wird weiterhin in hohem Maße auf die Unterstützung durch Leipziger Linksextremisten angewiesen sein. Da im Jahr 2018 Rechtsextremisten für ihre 1. Mai-Aktionen in Chemnitz mobilisieren wollen, ist davon auszugehen, dass antirassistische und antifaschistische Gruppen aus Leipzig die Gegenproteste in Chemnitz organisieren und auch daran teilnehmen werden. Die Entwicklung der autonomen Szene in Sachsen kann sich auch auf deren Aktionsfelder auswirken. Neben dem "Antifaschismuskampf" und dem "Kampf um Freiräume" dürften künftig die Themenfelder "Antirepression" und Antikapitalismus" schärfer als bisher in den Fokus der Linksextremisten rücken. Das signalisieren die Auseinandersetzungen der Szene anlässlich des G20-Gipfels, der von der Szene als "Gipfel der Repression" wahrgenommen wurde, aber auch die Aktionen gegen die Innenminister-Konferenz auf regionaler Ebene. Vor allem durch die zu erwartende zentrale Rolle des Themenfeldes "Antirepression" muss mit einer Erweiterung der Zielgruppen bei Outing-Aktionen gerechnet werden. Neben tatsächlichen und vermeintlichen Rechtsextremisten könnten zunehmend Personen aus Justiz und Polizei davon betroffen sein. Darauf weisen Plakatierungen hin, auf denen Politiker und Polizeibeamte abgebildet waren, welche im Zusammenhang mit dem G-20 Gipfel in Hamburg bzw. wegen ihres Einsatzes bei der Räumung eines von Linksextremisten besetzten Hauses in Berlin gebracht wurden. Auf der Webseite "g 20doku-org" wird dazu aufgefordert, Namen und Adressen öffentlich zu machen. 238

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Außerdem soll eine Gruppe von Gegendemonstranten von mehreren Rechtsextremisten körperlich angegeriffen worden sein. Eine Person wurde von diesen zu Boden
gestoßen. Ebenso wurde ein deutscher Staatsangehöriger von Rechtsextremisten attackiert und verletzt. Im weiteren Verlauf wurde eine Gruppe
Gegendemonstranten von einer Gruppe Rechtsextremisten angegriffen. Einer der Personen wurde das Nasenbein gebrochen. Auch zwischen den Demonstrationen wurde von Straftaten
unvermittelt von einer Gruppe von schwarz gekleideten und vermummten Rechtsextremisten angegriffen. Ein afghanischer Staatsangehöriger bekam mehrere Schläge ins Gesicht
wurde eine Gruppe von zwölf Gegendemonstranten von einer Gruppe Rechtsextremisten attackiert und verletzt. Während der Demonstrationen vom 26. August
Propgandadelikten. Insbesondere am 27. August konnnten zahlreiche "Hitlergrüße" und rechtsextremistische Parolen festgestellt werden. Ebenso kam es zu massiven Widerstandshandlungen gegen
eingesetzten Polizeibeamten. Auch nach dem Demonstrationsgeschehen hielt die Serie rechtsextremistischer Übergriffe und Straftaten an. Beispielsweise wurde am 3. September
sogenannten Schloßteichinsel zu einem Übergriff einer Gruppe von Rechtsextremisten auf eine Gruppe von Asylbewerbern. Ein iranischer Staatsangehöriger wurde mit einer
beschädigt. 161 siehe Abschnitt 1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus

Außerdem soll eine Gruppe von Gegendemonstranten von mehreren Rechtsextremisten körperlich angegeriffen worden sein. Eine Person wurde von diesen zu Boden gestoßen. Ebenso wurde ein deutscher Staatsangehöriger von Rechtsextremisten attackiert und verletzt. Im weiteren Verlauf wurde eine Gruppe von ca. 50 Gegendemonstranten von einer Gruppe Rechtsextremisten angegriffen. Einer der Personen wurde das Nasenbein gebrochen. Auch zwischen den Demonstrationen wurde von Straftaten berichtet. So wurde am 29. August ein syrischer Staatsangehöriger mit Pfefferspray angegriffen. Die Täter riefen dabei "Ausländer raus". Am 30. August wurde einem deutschen Staatsangehörigen eine Bierflasche an die Brust geworfen und dieser als "Zecke" beschimpft. Eine Gruppe von Asylbewerbern wurde am 1. September unvermittelt von einer Gruppe von schwarz gekleideten und vermummten Rechtsextremisten angegriffen. Ein afghanischer Staatsangehöriger bekam mehrere Schläge ins Gesicht und auf den Kopf. Während des Demonstrationsgeschehens am 1. September wurden auch wieder Bierflaschen in Richtung von Gegendemonstranten geworfen. Eine Person wurde auf dem Rückweg von der Demonstration gegen die Veranstaltungen von PRO CHEMNITZ und der Partei Alternative für Deutschland (AfD) belästigt, bedroht und körperlich angegriffen. Ebenfalls im Nachgang zum Versammlungsgeschehen wurde eine Gruppe von zwölf Gegendemonstranten von einer Gruppe Rechtsextremisten attackiert und verletzt. Während der Demonstrationen vom 26. August bis zum 1. September kam es wiederholt zu Propgandadelikten. Insbesondere am 27. August konnnten zahlreiche "Hitlergrüße" und rechtsextremistische Parolen festgestellt werden. Ebenso kam es zu massiven Widerstandshandlungen gegen die eingesetzten Polizeibeamten. Auch nach dem Demonstrationsgeschehen hielt die Serie rechtsextremistischer Übergriffe und Straftaten an. Beispielsweise wurde am 3. September ein irakisches Kind von einer Gruppe vermummter Personen am Südbahnhof beleidigt und geschlagen. Einen Tag später wurden eine deutsche und ein mexikanischer Staatsangehöriger im Hauptbahnhof als "Viehzeug" beleidigt und ihnen wurde angedroht, auch noch "erstochen" zu werden. Am 28. September wurde ein deutscher Staatsangehöriger arabischer Herkunft von mehreren Personen geschlagen und mit einem Messer bedroht. Die Täter drohten ihm, dass man ihn töten werde, wenn er nicht in "sein Land" zurückkehre. Am 14. September kam es auf der sogenannten Schloßteichinsel zu einem Übergriff einer Gruppe von Rechtsextremisten auf eine Gruppe von Asylbewerbern. Ein iranischer Staatsangehöriger wurde mit einer Bierflasche am Hinterkopf verletzt. Zuvor hatte diese Gruppe bereits Jugendliche belästigt. Im Rahmen der Ermittlungen dieser Straftat wurde die Gruppe REVOLUTION CHEMNITZ161 bekannt. Eine herausragende Straftatenserie ereignete sich gegen mehrere Restaurants in Chemnitz. Bereits am 27. August wurde das jüdische Restaurant "Schalom" angegriffen. Dabei kam es auch zu antisemitischen Beschimpfungen wie "Judensau" und der Aussage "Verschwinde aus Deutschland" in Richtung des Wirtes. Am 5. und 14. September wurden jeweils Hakenkreuze am persischen Restaurant "Safran" festgestellt. Am 22. September wurden die Fensterscheiben des persischen Restaurants "Schmetterling" beschädigt. Zudem wurde am 28. September der Wirt des "Safran" körperlich angegriffen. Am 18. Oktober wurde auf das türkische Restaurant "Mangal" ein Brandanschlag verübt. Vor dem "Safran" wurde am 8. Dezember eine Schautafel beschädigt. 161 siehe Abschnitt 1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus 89

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

etwa "Mann, das fühlt sich gut an"). In einer rechtsextremistischen Abwandlung von "Pepe", wurde dessen Erscheinungsbild an Adolf Hitler angenähert
etwa "töte Juden, Mann") abgeändert. Seither sind Dutzende weitere rechtsextremistische Abwandlungen von "Pepe" entstanden. Oft werden Memes auf Imageboards eingestellt
Videos posten, die dort durch andere Nutzer kommentiert werden. Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten missbrauchen solche Imageboards unter dem Deckmantel vermeintlicher Meinungsfreiheit
zeitweise unter den 100 meistbesuchten Internetseiten weltweit. Nach den rechtsextremistisch motivierten Attentaten von Christchurch, El Paso und Halle distanzierten sich
Betreiber dieser Imageboards schließlich von rechtsextremistischen Inhalten und begannen gegen diese vorzugehen. Einige Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten gründeten daraufhin eigene Imageboards
Mail Deutlich zugenommen haben in den letzten Jahren auch rechtsextremistische Drohmails, die zum Teil detaillierte Gewaltfantasien bis hin zu eindeutigen
Behörden und Privatpersonen werden, die nicht ins Weltbild gewaltbereiter Rechtsextremisten passen. 19 Zu Christchurch

Hate Speech einen Comiccharakter des US-amerikanischen Zeichners Matt Furie aus dem Jahr 2005. Dieser zeigt einen Frosch mit dem Ausspruch "feels good man" (deutsch etwa "Mann, das fühlt sich gut an"). In einer rechtsextremistischen Abwandlung von "Pepe", wurde dessen Erscheinungsbild an Adolf Hitler angenähert und der Ausspruch zu "kill jews man" (deutsch etwa "töte Juden, Mann") abgeändert. Seither sind Dutzende weitere rechtsextremistische Abwandlungen von "Pepe" entstanden. Oft werden Memes auf Imageboards eingestellt. Das sind eigentlich unpolitische Internetseiten, auf denen die Nutzer hauptsächlich Bilder und Videos posten, die dort durch andere Nutzer kommentiert werden. Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten missbrauchen solche Imageboards unter dem Deckmantel vermeintlicher Meinungsfreiheit zur Verbreitung ihrer Hetze. Solche Imageboards verfügen zum Teil über eine enorme Reichweite. "4chan", das Imageboard, auf dem das Video sowie das Manifest des Attentäters von 19 Christchurch gepostet wurden, war zeitweise unter den 100 meistbesuchten Internetseiten weltweit. Nach den rechtsextremistisch motivierten Attentaten von Christchurch, El Paso und Halle distanzierten sich die Betreiber dieser Imageboards schließlich von rechtsextremistischen Inhalten und begannen gegen diese vorzugehen. Einige Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten gründeten daraufhin eigene Imageboards. Morddrohungen via E-Mail Deutlich zugenommen haben in den letzten Jahren auch rechtsextremistische Drohmails, die zum Teil detaillierte Gewaltfantasien bis hin zu eindeutigen Morddrohungen enthalten. Während die Berliner Polizei noch im gesamten Jahr 2017 81 solcher E-Mails zählte, sind allein in der ersten Jahreshälfte 2019 über 200 derartige Schreiben bekannt geworden. Adressaten solcher Mails können Parteien, Vereine, religiöse Einrichtungen, Behörden und Privatpersonen werden, die nicht ins Weltbild gewaltbereiter Rechtsextremisten passen. 19 Zu Christchurch vgl. S. 59. 39

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

RECHTSEXTREMISMUS praktische Solidarität bei Hilfsmaßnahmen für Opfer der Flut katastrophe in einigen Regionen Deutschlands. Von besonderer Bedeutung war im Jahr
Asylpolitik. Rechtsextremisten greifen dieses Thema im Sinne ihrer rassisti schen und fremdenfeindlichen Agenda auf. Sie versuchen unab lässig, in Orten
Teilnehmer zahlen bei Demonstrationen auch gelungen ist. Mit offen rechts extremistischen Initiativen werben Parteien wie die NPD um Anerkennung
einem Fortgang im Wahl jahr 2014 ist auszugehen. 2. Rechtsextremistisches Personenpotenzial Leichter RückDas rechtsextremistische Personenpotenzial betrug Ende 2013 gang
rechtsnach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften insgesamt 21.700 Per extremistischen sonen und war damit - wie bereits in den Vorjahren - leicht rück Personenpotenzials
läufig (2012: 22.150). Gewaltbereite Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten ist mit 9.600 Rechtsextremisten gegenüber dem Vorjahr unverändert geblieben. Das bedeutet
Annähernd jeder zweite Rechtsextremist ist gewaltbereit. Neonazis Mehr als ein Viertel aller Rechtsextremisten sind Neonazis, wenn gleich das Personenpotenzial

RECHTSEXTREMISMUS praktische Solidarität bei Hilfsmaßnahmen für Opfer der Flut katastrophe in einigen Regionen Deutschlands. Von besonderer Bedeutung war im Jahr 2013 die Asylpolitik. Rechtsextremisten greifen dieses Thema im Sinne ihrer rassisti schen und fremdenfeindlichen Agenda auf. Sie versuchen unab lässig, in Orten mit (geplanten) Asylbewerberheimen Proteste eines Teils der Bevölkerung zu radikalisieren und in ihrem Sinne zu nutzen, insbesondere durch Gründung oder Infiltrierung von Bürgerinitiativen. Mit einer klandestinen Teilnahme an Bürger initiativen soll der Wirkungskreis auch über die eigene Klientel hinaus erweitert werden, was durch die z.T. hohen Teilnehmer zahlen bei Demonstrationen auch gelungen ist. Mit offen rechts extremistischen Initiativen werben Parteien wie die NPD um Anerkennung als Wahlalternative. Insbesondere mit der Durch führung von Kundgebungen in unmittelbarer Nähe zu geplanten oder bereits existierenden Asylunterkünften erhoffen sich die Parteien in diesen Wahlkreisen deutlich höhere Stimmenanteile für die anstehenden Wahlen. Auch wenn diese Agitation gegen Asylbewerber(heime) nicht ausdrücklich auf Gewalt ausgerichtet ist, kann sie doch eine Eigendynamik entwickeln und Einzelne bzw. Kleinstgruppen zu gewalttätigen Aktionen animieren. Von einem Fortgang im Wahl jahr 2014 ist auszugehen. 2. Rechtsextremistisches Personenpotenzial Leichter RückDas rechtsextremistische Personenpotenzial betrug Ende 2013 gang des rechtsnach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften insgesamt 21.700 Per extremistischen sonen und war damit - wie bereits in den Vorjahren - leicht rück Personenpotenzials läufig (2012: 22.150). Gewaltbereite Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten ist mit 9.600 Rechtsextremisten gegenüber dem Vorjahr unverändert geblieben. Das bedeutet: Annähernd jeder zweite Rechtsextremist ist gewaltbereit. Neonazis Mehr als ein Viertel aller Rechtsextremisten sind Neonazis, wenn gleich das Personenpotenzial der neonazistischen Szene mit rund 5.800 Personen erstmals seit einigen Jahren leicht gesunken ist (2012: 6.000). 68

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

Chancengleichheit aller politischen Parteien und i) das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Extremistische Bestrebungen, die einen oder
werden vom Verfassungsschutz beobachtet (siehe auch "Ausländerextremismus"; "Islamistischer Extremismus", "Linksextremismus"; "Rechtsextremismus"; "Terrorismus"). Extremistische Gefangenenhilfsorganisationen Sowohl Rechtsals auch Linksextremisten und islamistische
Häftlingen und sorgte auf diesem Weg dafür, dass Rechtsextremisten auch während ihrer Haftzeit nicht ihre Haltung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung
eine bundesweite Organisation, die politisch Aktive aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum auf vielfältige Weise unterstützt. Die RH hat bundesweit mehrere
Prozessbegleitung und Gefangenenbesuchen steht die RH tatsächlichen oder vermeintlichen linksextremistischen Tatverdäch224

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 d) die Verantwortlichkeit der Regierung; e) die Gesetzmäßigkeit der Regierung; f) die Unabhängigkeit der Gerichte; g) das Mehrparteienprinzip; h) die Chancengleichheit aller politischen Parteien und i) das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Extremistische Bestrebungen, die einen oder mehrere dieser Grundwerte abschaffen wollen, werden vom Verfassungsschutz beobachtet (siehe auch "Ausländerextremismus"; "Islamistischer Extremismus", "Linksextremismus"; "Rechtsextremismus"; "Terrorismus"). Extremistische Gefangenenhilfsorganisationen Sowohl Rechtsals auch Linksextremisten und islamistische Extremisten betreuen inhaftierte Sympathisanten und Mitglieder. Dazu stellen sie beispielsweise Rechtsanwälte zur Verfügung und Kontakte zur Außenwelt her. Für Extremisten ist die Arbeit mit Gefängnisinsassen deswegen bedeutsam, weil sie den Häftlingen einreden, "Kämpfer für die richtige Sache" zu sein. Das deutsche Strafrecht wird als "Gesinnungsstrafrecht" diffamiert. Solche Gefangenenhilfsorganisationen stellen ein Netzwerk zwischen Gefängnisinsassen und Extremisten her, das meist noch lange über die Haftdauer hinaus Bestand hat. Auf diese Weise "vermitteln" sie oft Häftlinge nach deren Entlassung in extremistische Kreise. Die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) war die aktivste rechtsextremistische Gefangenenhilfsorganisationen in Deutschland. Sie wurde 1979 gegründet und vermittelte vornehmlich Kontakte zwischen Szeneangehörigen und Häftlingen und sorgte auf diesem Weg dafür, dass Rechtsextremisten auch während ihrer Haftzeit nicht ihre Haltung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung änderten. Sie wurde 2011 verboten. Zumindest inhaltlich verfolgt die Organisation "Gefangenenhilfe" die selben Ziele. Die "Rote Hilfe e.V." (RH) ist eine bundesweite Organisation, die politisch Aktive aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum auf vielfältige Weise unterstützt. Die RH hat bundesweit mehrere Tausend Mitglieder. Sie rekrutieren sich überwiegend aus dem autonomen Spektrum. Mit Beratungsangeboten, Prozessbegleitung und Gefangenenbesuchen steht die RH tatsächlichen oder vermeintlichen linksextremistischen Tatverdäch224

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus oder altmodisch daher. Dieses Image ist erfahrungsgemäß für viele Jugendliche attraktiv. Dass - mindestens - die rechtsextremistischen Inhalte dieser Musik zudem
diese Attraktivität sogar noch steigern: Scheint ein Bekenntnis zum Rechtsextremismus beziehungsweise zu dessen zumindest nach außen antibürgerlichsten Variante, der rechtsextremistischen
Elterngeneration nachhaltig zu provozieren. Dass die Ablehnung, die rechtsextremistischer Skinheadmusik von Seiten der Provozierten entgegenschlägt, gute Gründe hat, wird
politische Orientierung verfügen, nicht erkannt oder bewusst ignoriert. Die rechtsextremistische Szene ist sich der Anziehungskraft rechtsextremistischer Skinheadmusik seit langem bewusst
dann auch über das Internet verbreitete Informationen über eine rechtsextremistische Propagandaoffensive vor, die von ihren Initiatoren "Projekt Schulhof" getauft wurde
dessen Initiatoren, zu denen unter andeProjektplanung rem einschlägig bekannte Rechtsextremisten aus Südwestdeutschland zählten, eine CD unter dem Titel "Anpassung
kostenlos an Jugendliche zu verteilen, um sie für die rechtsextremistische Szene und deren Ideologien zu interessieren und letztlich zu rekrutieren

Rechtsextremismus oder altmodisch daher. Dieses Image ist erfahrungsgemäß für viele Jugendliche attraktiv. Dass - mindestens - die rechtsextremistischen Inhalte dieser Musik zudem in den Medien und der Erwachsenenwelt der demokratischen Mehrheitsgesellschaft in der Regel konsequente Ablehnung und Stigmatisierung erfahren, kann in den Augen mancher Jugendlicher diese Attraktivität sogar noch steigern: Scheint ein Bekenntnis zum Rechtsextremismus beziehungsweise zu dessen zumindest nach außen antibürgerlichsten Variante, der rechtsextremistischen Skinheadszene, doch der sicherste Weg für Jugendliche zu sein, ihre Gesellschaft und Elterngeneration nachhaltig zu provozieren. Dass die Ablehnung, die rechtsextremistischer Skinheadmusik von Seiten der Provozierten entgegenschlägt, gute Gründe hat, wird von diesen Jugendlichen, die altersund/oder bildungsbedingt häufig noch nicht über eine fundierte politische Orientierung verfügen, nicht erkannt oder bewusst ignoriert. Die rechtsextremistische Szene ist sich der Anziehungskraft rechtsextremistischer Skinheadmusik seit langem bewusst und entwickelte im Jahr 2004 Aktivitäten, dieses Potenzial noch gezielter und in einer bisher unbekannten Dimension für sich zu nutzen. Bereits seit Anfang 2004 lagen den deutschen Verfassungsschutzbehörden erste, dann auch über das Internet verbreitete Informationen über eine rechtsextremistische Propagandaoffensive vor, die von ihren Initiatoren "Projekt Schulhof" getauft wurde. Im Laufe der folgenden Monate ergab sich ein genaueres Bild dieses "Projekts": Demnach planten dessen Initiatoren, zu denen unter andeProjektplanung rem einschlägig bekannte Rechtsextremisten aus Südwestdeutschland zählten, eine CD unter dem Titel "Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund" in außerordentlich hoher Stückzahl bundesweit und kostenlos an Jugendliche zu verteilen, um sie für die rechtsextremistische Szene und deren Ideologien zu interessieren und letztlich zu rekrutieren. Zu diesem Zweck sollten die Verteilaktionen auf oder in der Nähe von Schulgeländen und an anderen Orten stattfinden, an denen sich Jugendliche verstärkt aufhalten. Gleichzeitig sollte eine die Aktion begleitende Internetseite geschaltet werden. Diese unter einer Adresse in Schweden234 registrierte Seite ist 234 Die Anschrift wurde laut schwedischen Behörden bereits in der Vergangenheit für den Vertrieb von Propagandamaterial verwendet. 177

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

ureigenen Themenfeld für Linksextremisten, der "sozialen Frage", Fuß gefasst haben. Die Aufmerksamkeit, die Versuchen von Rechtsextremisten gewidmet wurde, sich
wieder Appelle veröffentlicht, keine Rechtsextremisten auf Demonstrationen zu dulden. Anzeichen für eine bewusste Tolerierung durch Linksextremisten gab es denn auch
erfolgreich praktizierte "Querfrontstrategie"301. Als Alarmsignal wurden die Wahlerfolge rechtsextremistischer Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg, vor allem
Februar 2004, S. 5. 300 "(Links
Deutsche Beißreflexe" - Flugblatt der ADKK. 301 Gemeinsames Agieren von Linksund Rechtsextremisten bei bestimmten politischen Fragen

den anderen als "Symbol dafür, dass wir uns als Bündnispartner Israels verstehen", als Zwang zum Bekenntnis über "antifaschistische" Floskeln hinaus und schließlich als "die wohl eindeutigste Bekundung eines konkreten Antifaschismus" 299. Ähnliche, allerdings nicht gewalttätige Vorfälle wie in Hamburg im Januar 2004, wo es auf einer Demonstration erstmals zu einer Massenschlägerei unter "Linken" gekommen war, ereigneten sich auch in Baden-Württemberg. Israelfahnen und die Fahnen der einstigen Anti-Hitler-Koalition tauchten am 23. Februar 2004 auf einer "Antifa-Demo" in Pforzheim auf. Erst im Nachhinein allerdings lösten über "Indymedia" veröffentlichte Photos eine heftige Diskussion aus. Für die nächste Demonstration am gleichen Ort am 3. April 2004 untersagten Organisatoren der Veranstaltung das Mitführen von Israelfahnen. Eine "antideutsch-kommunistische Koordination Baden-Württemberg" (ADKK) äußerte daraufhin ihr Unverständnis darüber, "wie eine Demo oder eine Organisation, die sich als antifaschistisch ansieht, es fordern beziehungsweise zulassen kann, dass die Fahne, welche die eindeutigste Bekundung eines konkreten Antifaschismus ist, von einer antifaschistischen Kundgebung/Demonstration verbannt wird. Für uns bedeutet konkreter Antifaschismus, unsere Solidarität mit Israel zu bekunden. (...)" 300 Neben den fortdauernden internen Querelen war ein weiterer Tiefschlag für die "antifaschistische Bewegung" die Beobachtung, dass "Neonazis" mittlerweile auch auf dem ureigenen Themenfeld für Linksextremisten, der "sozialen Frage", Fuß gefasst haben. Die Aufmerksamkeit, die Versuchen von Rechtsextremisten gewidmet wurde, sich in die Demonstrationen gegen "Sozialabbau" einzureihen, zeigte, dass eine unbehelligte Teilnahme von Rechtsextremisten an solchen Veranstaltungen unerwünscht war. Außerdem wurden immer wieder Appelle veröffentlicht, keine Rechtsextremisten auf Demonstrationen zu dulden. Anzeichen für eine bewusste Tolerierung durch Linksextremisten gab es denn auch nicht, geschweige denn solche für eine erfolgreich praktizierte "Querfrontstrategie"301. Als Alarmsignal wurden die Wahlerfolge rechtsextremistischer Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg, vor allem aber der Einzug der NPD in den sächsischen Landtag gewertet. Insbesondere die DKP 299 "Jungle World" Nr. 10 vom 25. Februar 2004, S. 5. 300 "(Links-)Deutsche Beißreflexe" - Flugblatt der ADKK. 301 Gemeinsames Agieren von Linksund Rechtsextremisten bei bestimmten politischen Fragen. 218

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

emismus - Landkreis Mittelsachsen Parteiungebundene Strukturen Neonationalsozialistische und subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen In einem Objekt in Mittweida fanden im Jahr
durchschnittlich ca. 250 Personen besucht. Der für die rechtsextremistische Szene bedeutsamste Vortrag fand am 14. Oktober 2017 statt. Als "Zeitzeugin
Ursula HAVERBECK auf, eine mehrfach verurteilte Holocaust-Leugnerin und Rechtsextremistin. Für diese Veranstaltung war bereits im Vorfeld bundesweit mittels eines
Veranstaltung beteiligten sich etwa 300 Personen, darunter Rechtsextremisten aus mehreren sächsischen Landkreisen sowie aus anderen Bundesländern. Die Vorträge selbst wurden
überregional aktiven Neonationalsozialisten organisiert. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Zum Betätigungsfeld der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene zählen auch
Durchführung und Teilnahme an Quelle: LfV Sachsen rechtsextremistischen Musikveranstaltungen. So wurde mittels (Stand: 10. Oktober 2017) eines Flyers für einen
rechtsextremistischen Liederabend am 27. Mai 2017 in der Region Döbeln mobilisiert, welcher schließlich kurzfristig nach Brand-Erbisdorf, OT Gränitz, verlegt
verdressed (Raum Döbeln) existieren im Landkreis Mittelsachsen Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Die Band S achsenblut war zusammen mit der Freitaler

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Borna beteiligten sich auch außerhalb Sachsens an rechtsextremistischen Ereignissen. So nahmen ihre Mitglieder am jährlichen Gedenken anlässlich des Todestages
überregionale Vernetzung der JNStrukturen in Sachsen erkennen.143 D ie Rechte Im Landkreis Leipzig existieren keine eigenen Strukturen der Partei
Rechte. Dennoch wurde in Wurzen am 2. September 2017 vom Landesvorsitzenden der Partei Die Rechte eine Spontankundgebung unter dem Motto
Personen. Parteiungebundene Strukturen Neonationalsozialistische und subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen Vereinzelte Neonationalsozialisten aus dem Landkreis beteiligten sich an einer rechtsextremistischen Demonstration
Partei D ie Rechte am 1. Mai 2017 in Halle, die maßgeblich von Angehörigen des A ntikapitalistischen Kollektivs (AKK) geprägt
neonationalsozialistischen Strukturen gibt es im Landkreis Leipzig subkulturell geprägte rechtsextremistische Strukturen. Zum ihrem Betätigungsfeld zählen auch die Durchführung und Teilnahme
rechtsextremistischen Musikveranstaltungen, wie dem "Sommerfest mit Lunikoff & Freunden" am 17. Juni 2017 in Grimma, OT Roda. Etwa
Aktion zur Stärkung des Szenezusammenhalts. Insgesamt nahmen ca. 150 Rechtsextremisten und deren Familienangehörige teil. 142 siehe Abschnitt II.1.4.1 Neonationalistische Gruppierungen

Rec h t se x t r emismus - Landkreis Leipzig Im Landkreis Leipzig existiert im Raum Borna noch eine aktive Struktur der JN. Der bereits im vergangenen Jahr zu erkennende Rückgang des Aktionsniveaus des JN-"Stützpunktes Borna" setzte sich im Jahr 2017 weiter fort. Wie bereits in den Jahren zuvor beteiligten sich Mitglieder der JN Borna mit einem eigenen Transparent an dem "Trauermarsch"142 am 11. Februar 2017 anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt Dresden im Zweiten Weltkrieg am 13. Februar 1945. Die JN Borna beteiligten sich auch außerhalb Sachsens an rechtsextremistischen Ereignissen. So nahmen ihre Mitglieder am jährlichen Gedenken anlässlich des Todestages von Rudolf HESS am 19. August 2017 in Berlin-Spandau teil. Gemeinsam mit Akteuren aus anderen sächsischen Regionen reisten sie nach Berlin. Dies lässt nach wie vor eine überregionale Vernetzung der JNStrukturen in Sachsen erkennen.143 D ie Rechte Im Landkreis Leipzig existieren keine eigenen Strukturen der Partei Die Rechte. Dennoch wurde in Wurzen am 2. September 2017 vom Landesvorsitzenden der Partei Die Rechte eine Spontankundgebung unter dem Motto "Keine Macht den Rotfaschisten" durchgeführt. An dieser beteiligten sich ca. 50 Personen. Parteiungebundene Strukturen Neonationalsozialistische und subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen Vereinzelte Neonationalsozialisten aus dem Landkreis beteiligten sich an einer rechtsextremistischen Demonstration der Partei D ie Rechte am 1. Mai 2017 in Halle, die maßgeblich von Angehörigen des A ntikapitalistischen Kollektivs (AKK) geprägt wurde. Bereits im Vorfeld wurde mittels Flyern für die Veranstaltung unter dem Motto "Tradition verpflichtet - 84. Tag der deutschen Arbeit" u. a. in Grimma mobilisiert. Unter dem Motto "Ein Volk hilft sich selbst" organisierten am 9. März 2017 THÜGIDA & Wir lieben S achsen eine "Infotour" in Rötha und Borna. So wurde mittels eines "Infoflugblattes" über die Spendenaktion aufgeklärt und Spendenbeutel an "Bedürftige" verteilt. Neben den neonationalsozialistischen Strukturen gibt es im Landkreis Leipzig subkulturell geprägte rechtsextremistische Strukturen. Zum ihrem Betätigungsfeld zählen auch die Durchführung und Teilnahme an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen, wie dem "Sommerfest mit Lunikoff & Freunden" am 17. Juni 2017 in Grimma, OT Roda. Etwa 150 bis 200 Personen nahmen an dieser Veranstaltung in einem Steinbruch teil. Außerdem organisierte die Szene den jährlich stattfindenden "Muldentaler Kameradschaftslauf". Dieser fand im September 2017 erneut in einem Steinbruch in Grimma, OT Roda, statt. Hierbei handelt es sich weniger um eine Sportveranstaltung im engeren Sinne als vielmehr um eine Aktion zur Stärkung des Szenezusammenhalts. Insgesamt nahmen ca. 150 Rechtsextremisten und deren Familienangehörige teil. 142 siehe Abschnitt II.1.4.1 Neonationalistische Gruppierungen 143 siehe Abschnitt II.1.4.1 Neonationalistische Gruppierungen 120

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 haben oder die sich in Gruppen bewegen, die als gewaltbereit gelten
Gewalt als probates Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele präferieren. Rechtsterrorismus Im Bereich des Rechtsextremismus können einzelne terroristische Aktionen, auch solche
Sprengstoffen und Pyrotechnik, dass solche Gegenstände auch der rechtsextremistischen Szene zugänglich sind. Diese Funde und auch die gelegentlich festgestellten Teilnahmen
Rechtsextremisten an Schießsportveranstaltungen im Inland und so genannten Schießtrainings im Ausland sind durchaus besorgniserregend und belegen die Affinität von Rechtsextremisten
gerade um der möglichen Bildung terroristischer Gruppen innerhalb der rechtsextremistischen Szene rechtzeitig entgegenwirken zu können. Politisch motivierte Strafund Gewalttaten Auch
wenn sich das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene von etwa 700 im Vergleich zum Vorjahr vermindert hat, bleibt diese
diesen Personen verübten Straftaten der politisch motivierten Kriminalität -rechtsist im Vergleich zu den Vorjahren rückläufig, bewegt sich aber weiterhin

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 haben oder die sich in Gruppen bewegen, die als gewaltbereit gelten und die Gewalt als probates Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele präferieren. Rechtsterrorismus Im Bereich des Rechtsextremismus können einzelne terroristische Aktionen, auch solche selbstmotivierter Einzeltäter oder Kleingruppen, nach derzeitiger Erkenntnislage unverändert nicht ausgeschlossen werden. Auch wenn sich im Berichtsjahr insbesondere in Sachsen-Anhalt keine entsprechenden Anhaltspunkte für die Vorbereitung entsprechender terroristischer Aktionen oder eine "Aufrüstung" innerhalb der Szene gezeigt haben, verdeutlichen die Sicherstellungen von Waffen und Munition sowie von Sprengstoffen und Pyrotechnik, dass solche Gegenstände auch der rechtsextremistischen Szene zugänglich sind. Diese Funde und auch die gelegentlich festgestellten Teilnahmen von Rechtsextremisten an Schießsportveranstaltungen im Inland und so genannten Schießtrainings im Ausland sind durchaus besorgniserregend und belegen die Affinität von Rechtsextremisten zu Waffen und Sprengstoff. Allein schon wegen des sich daraus ergebenden latenten Gefährdungspotenzials bedarf dieser Bereich der weiteren Beobachtung und Analyse der jeweiligen Sicherheitsbehörden, gerade um der möglichen Bildung terroristischer Gruppen innerhalb der rechtsextremistischen Szene rechtzeitig entgegenwirken zu können. Politisch motivierte Strafund Gewalttaten Auch wenn sich das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene von etwa 700 im Vergleich zum Vorjahr vermindert hat, bleibt diese Szene ein wichtiges Beobachtungsfeld des Verfassungsschutzes. Die Anzahl der gerade von diesen Personen verübten Straftaten der politisch motivierten Kriminalität -rechtsist im Vergleich zu den Vorjahren rückläufig, bewegt sich aber weiterhin auf einem hohen Niveau. Das Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität" wurde nach einem Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und 26

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 II. RECHTSEXTREMISMUS ÜBERBLICK Der Rechtsextremismus ist neben der Bedrohung durch Islamismus eine bedeutende
Sachsen-Anhalt einen Großteil ihrer Arbeit der Beobachtung des Rechtsextremismus. Die rechtsextremistische Szene in Sachsen-Anhalt unterliegt offenkundig einem Wandel
festgestellt werden. Gleichwohl hat sich das Gesamtpotenzial der erkannten Rechtsextremisten gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Rechtsextremisten9 2013 2014 1. Parteigebundener
Rechtsextremismus 250 280 (Parteien) 2. Parteiungebundener Rechtsextremismus 430 340 (Neonazismus) 3. Weitgehend unstrukturierter, meist subkulturell 830 700 geprägter Rechtsextremismus Summe

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 II. RECHTSEXTREMISMUS ÜBERBLICK Der Rechtsextremismus ist neben der Bedrohung durch Islamismus eine bedeutende Kategorie im Kanon der Extremismen. Daher widmet die Verfassungsschutzbehörde in Sachsen-Anhalt einen Großteil ihrer Arbeit der Beobachtung des Rechtsextremismus. Die rechtsextremistische Szene in Sachsen-Anhalt unterliegt offenkundig einem Wandel in ihren Organisationsstrukturen und hinsichtlich der Themen, die in unterschiedlicher Intensität verfolgt werden. Die größten Veränderungen haben die klassischen neonazistischen Strukturen wie Kameradschaften und Aktionsgruppen erfahren. Aufgrund fehlender Führungskader sind die bislang etablierten Gruppierungen inaktiv, ganz weggebrochen oder haben sich verkleinert. Diese Entwicklung kann für das gesamte Land SachsenAnhalt festgestellt werden. Gleichwohl hat sich das Gesamtpotenzial der erkannten Rechtsextremisten gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Rechtsextremisten9 2013 2014 1. Parteigebundener Rechtsextremismus 250 280 (Parteien) 2. Parteiungebundener Rechtsextremismus 430 340 (Neonazismus) 3. Weitgehend unstrukturierter, meist subkulturell 830 700 geprägter Rechtsextremismus Summe: 1.51010 1.320 Gesamt (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) 1.400 1.300 9 Zahlen zum Teil geschätzt und gerundet. 10 Durch eine Umstellung der Kategorisierung kam es 2013 zu einer höheren Ausweisung der Mehrfachmitgliedschaften. 24

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

Internetportal "linksunten.indymedia", 21. Oktober 2013) Zu den Internetpräsenzen, auf denen sich in besonders massiver Art und Weise rechtsextremistische Agitation
indizierte - überregionale Inter netplattform "Altermedia Deutschland". Neben einer rechtsex tremistisch verzerrten Berichterstattung über das aktuelle Zeit geschehen werden auch Aktivitäten
Geschehnisse in der rechtsextremistischen Szene selbst thematisiert und diese Aktio nen (z.B. Demonstrationen) gewürdigt und als Erfolge vermarktet. All dies
trägt zum Selbstwertgefühl der aktiven Rechtsextremisten bei, soll aber auch politisch Gleichgesinnte dazu animieren, an Aktionen teilzunehmen. Im Kommentarbereich
oder Min derheiten gehetzt. Dem gilt es, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegenzutreten. SicherheitsUm entsprechende staatliche oder gegnerische Operationen zu bewusstsein

BEDEUTUNG DES INTERNETS FÜR EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN Wahrnehmbarkeit zu erhöhen, nutzen Linksextremisten daher gruppenunabhängige Internetplattformen wie "Indymedia Deutschland" oder - verstärkt - "linksunten.indymedia". Ein wesentliches Ziel dieser beiden Internetplattformen besteht darin, eine "von staatlichen Kontrollen und kapitalistischen Interessen" freie "Gegenöffentlichkeit" zu etablieren. Dem dient das "Open Posting", das jedem Nutzer die ungefilterte Veröffentlichung von Beiträgen über ein Eingabeformular ermöglichen soll, ebenso wie die barrierefreie Kommentarfunktion. Daneben nutzen linksextre mistische Gewalttäter beide Plattformen, um Taterklärungen oder Selbstbezichtigungsschreiben zu veröffentlichen. Wie wichtig die eigene Öffentlichkeitsarbeit ist, betont ein "autonomes Medienkol lektiv" bei "linksunten.indymedia": "Daher vergesst nicht, dass es nicht nur darauf ankommt, Aktionen zu starten sondern auch, diese zu vermitteln und zu verbreiten." (Internetportal "linksunten.indymedia", 21. Oktober 2013) Zu den Internetpräsenzen, auf denen sich in besonders massiver Art und Weise rechtsextremistische Agitation und Propaganda entfaltet, zählt die - seit 2012 indizierte - überregionale Inter netplattform "Altermedia Deutschland". Neben einer rechtsex tremistisch verzerrten Berichterstattung über das aktuelle Zeit geschehen werden auch Aktivitäten und Geschehnisse in der rechtsextremistischen Szene selbst thematisiert und diese Aktio nen (z.B. Demonstrationen) gewürdigt und als Erfolge vermarktet. All dies trägt zum Selbstwertgefühl der aktiven Rechtsextremisten bei, soll aber auch politisch Gleichgesinnte dazu animieren, an Aktionen teilzunehmen. Im Kommentarbereich der jeweiligen Meldungen kommt es regelmäßig zu strafrechtlich relevanten antisemitischen, frem denfeindlichen und rassistischen Äußerungen. Es wird nicht sel ten offen und unverhohlen gegen politische Gegner oder Min derheiten gehetzt. Dem gilt es, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegenzutreten. SicherheitsUm entsprechende staatliche oder gegnerische Operationen zu bewusstsein verhindern, treffen Extremisten Sicherheitsvorkehrungen. Hierzu 56

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

Rechtsextremistische Personenund Wählerpotenziale Das Abschneiden rechtsextremistischer Parteien bei Wahlen kann anders als 2003 nicht auf eine Formel gebracht werden
Bürgerschaftswahl am 29. Februar 2004, obwohl sie als einzige rechtsextremistische Partei angetreten war, mit 0,3 Prozent der Stimmen. Dieselbe
erstmals seit 1968 wieder in einen deutschen Landtag ein. Rechtsextremistisches Personenpotenzial in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum
Rechtsextremismus Land Bund Land Bund Land Bund Rechtsextremistische Skinheads 800 10.700 870 10.000 1.000 10.000 und sonstige gewaltbereite Zirkel Neonazistische
nach Abzug der Doppelmitgliedschaften Rechtsextremistische Parteien 2.800 28.100 2.530 25.000 2.390 24.300 ddavon
Sonstige rechtsextremistische 450 4.400 400 4.100 350 3.800 Organisationen1 Gesamtsumme 4.320 45.800 4.090 42.100 4.040 41.900 Tatsächliches Personenpotenzial nach
Dass trotz der Wahlerfolge für NPD und DVU die rechtsextremistischen für MitgliederParteien 2004 in der Summe weiter an Mitgliedern verloren
ausüben. Zum anderen bestehen die innerparteilichstrukturellen und Imageprobleme der rechtsextremistischen Parteien, wie sie schon in den vergangenen Jahren festgestellt wurden

1.1 Rechtsextremistische Personenund Wählerpotenziale Das Abschneiden rechtsextremistischer Parteien bei Wahlen kann anders als 2003 nicht auf eine Formel gebracht werden. 2004 standen deutliche Niederlagen neben spektakulären Wahlerfolgen - teilweise für ein und dieselbe Partei. So scheiterte die NPD bei der Hamburger Bürgerschaftswahl am 29. Februar 2004, obwohl sie als einzige rechtsextremistische Partei angetreten war, mit 0,3 Prozent der Stimmen. Dieselbe Partei errang jedoch bei der sächsischen Landtagswahl am 19. September 2004 9,2 Prozent und zog damit erstmals seit 1968 wieder in einen deutschen Landtag ein. Rechtsextremistisches Personenpotenzial in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 2002 - 2004 2002 2003 2004 Rechtsextremismus Land Bund Land Bund Land Bund Rechtsextremistische Skinheads 800 10.700 870 10.000 1.000 10.000 und sonstige gewaltbereite Zirkel Neonazistische Parteien/ Organisationen und Einzelpersonen 270 2.600 290 3.000 300 3.800 nach Abzug der Doppelmitgliedschaften Rechtsextremistische Parteien 2.800 28.100 2.530 25.000 2.390 24.300 ddavon: DVU 1.200 13.000 1.100 11.500 1.000 11.000 REP 1.200 9.000 1.000 8.000 950 7.500 NPD 400 6.100 380 5.000 380 5.300 DP 50 500 60 500 Sonstige rechtsextremistische 450 4.400 400 4.100 350 3.800 Organisationen1 Gesamtsumme 4.320 45.800 4.090 42.100 4.040 41.900 Tatsächliches Personenpotenzial nach 4.200 45.000 4.000 41.500 3.900 40.700 Abzug der Mehrfachmitgliedschaften Grafik: LfV BW 1 einschließlich Studentenund Jugendorganisationen Stand: 31.12.2004 Gründe Dass trotz der Wahlerfolge für NPD und DVU die rechtsextremistischen für MitgliederParteien 2004 in der Summe weiter an Mitgliedern verloren, ist unter andeverluste der rem mit zwei Faktoren zu erklären. Zum einen verharrten die REP und Parteien - deutlicher noch - die DP 2004 in der mittlerweile gewohnten Erfolglosigkeit und konnten schon deshalb keine gesteigerte Attraktivität auf eventuelle Neumitglieder ausüben. Zum anderen bestehen die innerparteilichstrukturellen und Imageprobleme der rechtsextremistischen Parteien, wie sie schon in den vergangenen Jahren festgestellt wurden, fort. Dies trifft auch und gerade für DVU und NPD zu, so dass selbst bei diesen beiden die Wahlerfolge und der Zuspruch, den sie aus der Ausnutzung der Krisenerscheinungen in Deutschland ziehen können, den Mitgliederschwund der 116

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Verein immer noch einen gewissen Bekanntheitsgrad in der rechtsextremistischen Szene besitzt und ein entsprechendes Personenpotenzial mobilisieren kann. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische
Vertriebe und Verlage Die rechtsextremistische Musikszene im Landkreis Görlitz ist lediglich durch den Liedermacher Oiram vertreten, welcher
Jahr 2017 seinen Wohnsitz nach Sachsen verlegt hat. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenp otenzial Neben den parteigebundenen und parteiungebundenen Strukturen existiert
Landkreis Görlitz eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen dieser Personen im Landkreis waren meist lose und gingen selten
Wohnorte der Beteiligten hinaus. Subkulturell Quelle: www.facebook.com/Oiram geprägte Rechtsextremisten beteiligten sich auch überregional (Stand: 19. Dezember 2016) an rechtsextremistischen
Übrigen als Mobilisierungspotenzial, z. B. für die Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure, zur Verfügung und nahmen außerdem regelmäßig, vereinzelt auch überregional
asylbezogenen Veranstaltungen teil. Hauptsächlich fiel die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Sie richteten sich

Rec h t se x t r emismus - Landkreis Görlitz dass der Verein immer noch einen gewissen Bekanntheitsgrad in der rechtsextremistischen Szene besitzt und ein entsprechendes Personenpotenzial mobilisieren kann. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Die rechtsextremistische Musikszene im Landkreis Görlitz ist lediglich durch den Liedermacher Oiram vertreten, welcher u. a. mit seinem im Dezember 2016 gegründeten Bandprojekt Feuerbefehl aktiv ist und im Jahr 2017 seinen Wohnsitz nach Sachsen verlegt hat. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenp otenzial Neben den parteigebundenen und parteiungebundenen Strukturen existiert im Landkreis Görlitz eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen dieser Personen im Landkreis waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Subkulturell Quelle: www.facebook.com/Oiram geprägte Rechtsextremisten beteiligten sich auch überregional (Stand: 19. Dezember 2016) an rechtsextremistischen Konzerten und szeneinternen Veranstaltungen. Sie standen im Übrigen als Mobilisierungspotenzial, z. B. für die Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure, zur Verfügung und nahmen außerdem regelmäßig, vereinzelt auch überregional, an asylbezogenen Veranstaltungen teil. Hauptsächlich fiel die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Sie richteten sich insbesondere gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte, aber auch gegen politische Gegner. Am 6. Januar wurde in Görlitz ein pakistanischer Staatsangehöriger mit den Worten "White Power", "Drecksvieh" und "Wenn ich dich sehe, krieg ich Hakenkreuze in den Augen." beschimpft. Ebenfalls in Görlitz wurde am 26. und 27. August auf offener Straße "Sieg Heil" und "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" gerufen. In Weißwasser kam es am 24. Mai zu einem Vorfall, bei dem ein Deutscher mit seinem Auto auf ein Kind mit dunkler Hautfarbe zuraste und nur kurz vor diesem zum Stehen kam. Der Täter fühlte sich durch die Anwesenheit des Kindes und seiner Mutter, einer deutschen Staatsangehörigen, gestört. Diese hätte man zu Nazizeiten vergast, sie seien "Pack" und würden auf seine Kosten leben, so der Täter. Eine Person aus Markersdorf postete am 20. Februar im Internet ein Bild von einem Konzentrationslager mit dem Titel "Hier neue Unterkunft für Asylanten". Wenige Tage zuvor hatte er bereits einen Kommentar im Zusammenhang mit einer wohnungssuchenden syrischen Flüchtlingsfamilie veröffentlicht: "Haus dämmen, Haus vermieten, dann Gas rein und schon kann die nächste Familie kommen, schneller kann man nicht zu Geld kommen." 118

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

Institutionen und * Überwindung des demokratischen Systems. Die Vorliebe für rechtsextremistische Musik trägt nicht selten dazu bei, Jugendliche rechtsextremistisch zu beeinflussen
Gewaltparolen, die Gruppendynamik und nicht selten auch Alkoholexzesse erzeugen "rechtsextremistische Erlebniswelten". Sie können Jugendliche nachhaltig anregen, rechtsextremistische Feindbilder zu übernehmen
oder diese zu verfestigen. Somit kann rechtsextremistische Musik verhaltensprägend wirken und für das rechtsextremistische Spektrum einnehmen. Durch die Vielfalt
angewandten musikalischen Stilrichtungen gelang es der rechtsextremistischen Musikszene schon in der Vergangenheit, Jugendliche aus unterschiedlichen subkulturellen Strömungen an rechtsextremistisches Gedankengut
Afroamerikanischen stammenden - Musikstil Hip Hop. 6.2 Produktionsund Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Musik wird größtenteils in von Szeneanhängern gewerbsmäßig betriebenen Labels produziert. Für
Vergangenheit verschiedene "Eigenproduktionen" oder auch Sampler von rechtsextremistischen Bands bzw. Liedermachern heraus. Über die zugehörigen Vertriebe werden Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen

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