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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Kurdistane (Sonne Kurdistans) 4. Türkische Gruppen 4.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-LeniIsci-Köylü Kurtulusu nisten (TKP/ML) (Arbeiter-Bauern-Befreiung) - zweimonatlich - Partizan
Bauern auf dem Weg der Revolution) - vierzehntägig - Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Devrimci Demokrasi vormals: DABK (Ostanatolisches Gebietskomitee) (Revolutionäre Demokratie) Türkische

Ausländerextremismus 87 Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschließlich Erscheinungsweise) Demokratische Aleviten-Föderation (FEDA) Semah vormals: Föderation der Demokratischen Aleviten (DAV) vormals: Zülfikar davor: Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) - monatlich - Islamische Bewegung Kurdistans (KIH) Baweri (Glaube) Kurdischer Roter Halbmond (HSK) Roja Kurdistane (Sonne Kurdistans) 4. Türkische Gruppen 4.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-LeniIsci-Köylü Kurtulusu nisten (TKP/ML) (Arbeiter-Bauern-Befreiung) - zweimonatlich - Partizan-Flügel (TKP/ML) Devrim Yolunda Isci Köylü (Arbeiter und Bauern auf dem Weg der Revolution) - vierzehntägig - Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Devrimci Demokrasi vormals: DABK (Ostanatolisches Gebietskomitee) (Revolutionäre Demokratie) Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Frontorganisation des Partizan-Flügels (TKP/ML) Volksbefreiungsarmee (HKO), militärischer Arm der MKP Basisorganisationen der TKP/ML: Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) Sitz: Duisburg (Partizan-Flügel) Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF) (DABK-Flügel) Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) Mücadele (Kampf) (Partizan-Flügel) - unregelmäßig - Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) (DABK-Flügel) Bolschewistische Partei Nordkurdistan/Türkei Bolsevik Partizan (BP-KK/T) (Bolschewistischer Partisan) (Abspaltung von der TKP/ML) - monatlich - Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

hervorgegangen (in Deutschland seit 13.08.1998 verboten) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Yeniden Atilim (Neuer Vorstoß) - wöchentlich - Bewaffnete Einheiten der Armen

88 Ausländerextremismus Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschließlich Erscheinungsweise) Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) in Deutschland seit 09.02.1983 verboten; 1993 in zwei Fraktionen (Karatasbzw. Yagan-Flügel) zerfallen Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Ekmek ve Adalet aus dem Karatas-Flügel der Devrimci Sol hervorgegangen (Brot und Gerechtigkeit) (in Deutschland seit 13.08.1998 verboten) - wöchentlich - Yürüyüs (Marsch) - wöchentlich - (seit Mai) Türkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C Devrimci Sol) aus dem Yagan-Flügel der Devrimci Sol hervorgegangen (in Deutschland seit 13.08.1998 verboten) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Yeniden Atilim (Neuer Vorstoß) - wöchentlich - Bewaffnete Einheiten der Armen und Unterdrücker (FESK) - militärischer Arm der MLKP - Basisorganisation der MLKP: Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-Kon) Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei AGIF Bülteni in Deutschland e.V. (AGIF) - zweimonatlich - 4.2 Extreme Nationalisten Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine Türk Federasyon Bülteni in Europa e.V. (ADÜTDF) - monatlich - Sitz: Frankfurt am Main 4.3 Islamische Extremisten Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) Verbandszeitschrift: Sitz: Kerpen Milli Görüs & Perspektive Publizistisches Sprachrohr: Milli Gazete (Nationale Zeitung) Hilafet Devleti (Kalifatsstaat) Publizistisches Sprachrohr: vormals: Verband der islamischen Vereine und Barika-I Hakikat (Aufleuchten der Gemeinden e.V. (ICCB) mit Sitz in Köln Wahrheit) (in Deutschland seit 12.12.2001 verboten) Front der islamischen Kämpfer des Furkan (Die Rettung) großen Ostens (IBDA-C) Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

motivierte Gewalttäter sind überwiegend nicht in politischen Gruppen oder Parteien organisiert. Eine überregionale Steuerung durch rechtsextremistische Organisationen konnte in keinem
Angegriffene wurde mit den Worten "Hurensohn", "Drecksau" und "kommunistisches Judenschwein" beschimpft und mit dem Tode bedroht, falls er den Vorfall

148 Rechtsextremismus Die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten waren überwiegend der äußerst gewaltbereiten Skinhead-Szene zuzurechnen. Von 129 ermittelten Tatverdächtigen gehörten 89 der Skinhead-Szene an. 86 der ermittelten Tatverdächtigen waren zur Tatzeit jünger als 21 Jahre. Der Anteil der erstmals in Erscheinung getretenen Gewalttäter lag bei 54 % (70 Tatverdächtige). Die Gewalttaten wurden größtenteils nicht von Einzeltätern, sondern mit anderen gemeinsam begangen. Dabei entstand der Tatentschluss vielfach spontan aus gruppendynamischen Prozessen, gefördert durch Alkohol und Musik mit rechtsextremistischen Texten. Räumliche Schwerpunkte waren die Großstadtregionen München und Nürnberg. Rechtsextremistisch motivierte Gewalttäter sind überwiegend nicht in politischen Gruppen oder Parteien organisiert. Eine überregionale Steuerung durch rechtsextremistische Organisationen konnte in keinem Fall festgestellt werden. Das typische Ablaufmuster für rechtsextremistisch motivierte Gewalt ist gleich geblieben: Nach gezielten anfänglichen Provokationen der Angreifer kommt es bei geringstem Anlass zu Tätlichkeiten und massiver Gewaltanwendung gegen die Opfer. Einzelfälle Beispiele für die im Berichtszeitraum verübten Gewalttaten sind folgende Vorfälle: Ein 22-jähriger Skinhead rief am 24. Januar in der Bahnhofshalle in Dießen a. Ammersee mehrmals "Heil Hitler!". Als er von einem Passanten auf sein Fehlverhalten angesprochen wurde, schlug der Skinhead diesem mit der Faust ins Gesicht; einer weiteren Passantin, die schlichtend eingreifen wollte, versetzte er eine Ohrfeige. Ebenfalls im Januar wechselte ein Mitglied der Kameradschaft Niederbayern/Oberpfalz zur Kameradschaft Asgard-Ratisbona. Da dies einigen Mitgliedern der Kameradschaft Niederbayern/Oberpfalz missfiel, führten sie in bandenartiger Manier eine "Bestrafungsaktion" durch. Unter Einsatz von Schlägen und eines Schlagstocks raubten sie in der Wohnung des Betroffenen mehrere persönliche Gegenstände wie Springerstiefel und szene-übliche Fahnen und zerschlugen Einrichtungsgegenstände. Der Angegriffene wurde mit den Worten "Hurensohn", "Drecksau" und "kommunistisches Judenschwein" beschimpft und mit dem Tode bedroht, falls er den Vorfall der Polizei melde (vgl. auch Nummer 6 dieses Abschnitts). Ein 20-jähriger Sympathisant der Skinhead-Szene im Raum Aschaffenburg geriet am 5. Februar in Schneeberg, Landkreis Miltenberg, in alkoholisiertem Zustand in einer Gaststätte mit dem griechischen Gastwirt in Streit. Er stieß den Wirt gegen einen Tisch, so dass sich dieser Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

herrschenden Verhältnissen" und Forderungen nach "Fundamentalopposition" ihren sozialistischen und kommunistischen Zielen näher zu kommen. Dabei gelang es nur begrenzt
Sachverhalte im Zusammenhang mit der PDS unter dem neuen Parteinamen "Die Linkspartei.PDS" dargestellt. Verfassungsschutzbericht Bayern

Linksextremismus 165 Die Zahl der Anhänger autonomer Gruppen blieb konstant. Sie werden von anderen linksextremistischen Organisationen als Bündnispartner für Aktionen akzeptiert. Die Entwicklung der Zahl linksextremistischer und linksextremistisch beeinflusster Organisationen in Bayern und ihrer Mitgliederstärken ist aus der auf der Seite 164 dieses Berichts abgedruckten Übersicht zu ersehen. Erkannte Mehrfachmitgliedschaften sind jeweils nur bei einer Organisation erfasst. 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Marxistisch-leninistisch ausgerichtete Organisationen und andere revolutionäre Marxisten bemühen sich weiterhin, durch massive Kritik an den "herrschenden Verhältnissen" und Forderungen nach "Fundamentalopposition" ihren sozialistischen und kommunistischen Zielen näher zu kommen. Dabei gelang es nur begrenzt, die unterschiedlichen Ideologien und Strömungen zu bündeln. Die Linkspartei.PDS, die nach dem Zusammenbruch des SED-Unrechtsregimes einen neuen Weg des Versuch der "demokratischen Sozialismus" zu beschreiten vorgibt, versucht, LinksBündelung extreextremisten aller Richtungen zu integrieren. mistischer Kräfte 2.1 Die Linkspartei.PDS Deutschland Bayern Mitglieder: 61.500 500 Vorsitzende(r): Prof. Dr. Lothar Bisky Eva Bulling-Schröter; Reinhold Rückert Umbenennung der SED: 16./17.12.1989 Gründung: 11.09.1990 Sitz: Berlin München Publikationen: "DISPUT"; "TITEL" "Die Linke.PDS-Pressedienst; "UTOPIE-kreativ"; "Mitteilungen der KPF" Die ehemals in der DDR herrschende Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) hat sich nach der friedlichen Revolution und dem Zusammenbruch ihres Unrechtsregimes nicht aufgelöst. Sie beschloss Hinweis: Im diesjährigen Verfassungsschutzbericht werden erstmals auch ältere Sachverhalte im Zusammenhang mit der PDS unter dem neuen Parteinamen "Die Linkspartei.PDS" dargestellt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Engels, die historische Entwicklung der Partei sowie die politische Herkunft ihrer Mitglieder aus kommunistischen Organisationen, insbesondere der SED, müssen auch
verwendeten Begriffe eine Doppeldeutigkeit. Das 2003 in Chemnitz verabschiedete Parteiprogramm verfolgt weiterhin dieselbe ideologische Zielsetzung - eine über die Grenzen
Gesellschaftsform hinausweisende sozialistische Ordnung - und hält am "Manifest der Kommunistischen Partei", der Lehre von Marx und Engels, sowie an Rosa
Linkspartei.PDS weiterhin ausdrücklich in die Tradition der revolutionären kommunistischen Arbeiterbewegung und wendet sich "aus historischer Erfahrung" entschieden gegen jegliche Form

Linksextremismus 167 Die Linkspartei.PDS vertritt einen konsequenten Internationalismus und ist dem Erbe von Marx und Engels, den vielfältigen Strömungen der Bekenntnis zu revolutionären und internationalen Arbeiterbewegung sowie anderen Marx und Engels revolutionären und "volks-demokratischen" Bewegungen verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet. Die Berufung auf Marx und Engels, die historische Entwicklung der Partei sowie die politische Herkunft ihrer Mitglieder aus kommunistischen Organisationen, insbesondere der SED, müssen auch bei der Auslegung ihrer programmatischen Äußerungen berücksichtigt werden. Die Linkspartei.PDS verwendet Begriffe wie Demokratie und Menschenrechte, die sie auch schon als SED gebraucht hat. Die Realität der DDR bewies jedoch, dass diese Begriffe dort anders, nämlich freiheitsund demokratiefeindlich, definiert waren. Ursache für die andere Interpretation politischer Begriffe ist deren Umwidmung bewusste Umwidmung im Lehrgebäude des Marxismus-Leninismus, in von Begriffen dessen Denkschule die Mehrheit der Mitglieder der Linkspartei.PDS erzogen wurde. Deshalb besitzen die in ihrer Programmatik verwendeten Begriffe eine Doppeldeutigkeit. Das 2003 in Chemnitz verabschiedete Parteiprogramm verfolgt weiterhin dieselbe ideologische Zielsetzung - eine über die Grenzen der bestehenden Gesellschaftsform hinausweisende sozialistische Ordnung - und hält am "Manifest der Kommunistischen Partei", der Lehre von Marx und Engels, sowie an Rosa Luxemburg fest. Obwohl im neuen Programm auf die Erwähnung der bolschewistischen Oktoberrevolution von 1917 verzichtet wird, stellt sich die Linkspartei.PDS weiterhin ausdrücklich in die Tradition der revolutionären kommunistischen Arbeiterbewegung und wendet sich "aus historischer Erfahrung" entschieden gegen jegliche Form von "Antikommunismus". Sie ist auch vom gescheiterten Sozialismusversuch der früheren DDR nach wie vor überzeugt. Der Unrechtsgehalt des SED-Regimes wird relativiert; es wird betont, dass der "Aufbau einer besseren Gesellschaftsordnung" für den Osten keiner "Entschuldigung" bedürfe und die "antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands und das spätere Bestreben, eine sozialistische Gesellschaft zu gestalten" in "berechtigtem Gegensatz zur Weiterführung des Kapitalismus in Westdeutschland" gestanden hätten. Im Bestreben um das gesellschaftliche Endziel Überwindung kämpft die Linkspartei.PDS für die Überwindung der als "Kapitalismus" der bestehenden diffamierten bestehenden Gesellschaftsordnung. Das Programm führt Gesellschaftsdazu aus: ordnung "Die Politik der PDS soll dazu beitragen, die Vorherrschaft der Kapitalverwertungsinteressen abzuschwächen, schließlich zu überwinden und die ihr zu Grunde liegenden Machtund Eigentumsverhältnisse zu verändern. (...) Ein Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

auch Sahra Wagenknecht - Linkspartei.PDS-Europaabgeordnete, Mitglied des Parteivorstands und des Bundeskoordinierungsrats der Kommunistischen Plattform der PDS (KPF) -, hatten verlangt
Berlin ihre als WahlBundestagswahlparteitag angekündigte 2. Tagung des 9. Parteitags. Zentraler Punkt des programm Treffens war die Verabschiedung des Wahlprogramms

168 Linksextremismus selbstbestimmtes Leben, eine von Entfremdung befreite Arbeitswelt und eine gerechte Verteilung des Reichtums bedürfen alternativer Gesellschaftsstrukturen, die von der Verwirklichung gemeinschaftlicher Interessen geprägt sind und die Dominanz privatkapitalistischen Eigentums überwunden haben." Die strikt antikapitalistische Grundausrichtung bleibt die Grundidee der Linkspartei.PDS. So wird bereits in der Präambel betont: "Wir wollen, dass diese gesellschaftlichen Strukturen zurückgedrängt und schließlich überwunden werden, damit die Menschheit einen Ausweg aus dieser zerstörerischen Entwicklungslogik findet. In diesem Sinne sind wir konsequent antikapitalistisch." Anlässlich einer außerordentlichen Tagung des 9. Parteitags am 17. Juli Umbenennung in Berlin stimmten 74,6 % der gewählten Delegierten der Umbenenin "Die Linksnung in "Die Linkspartei" zu, wobei die Partei auf Bundesebene und in partei.PDS einzelnen Landesverbänden die Zusatzbezeichnung "PDS" führt. Im Parteistatut wurde als Kurzbezeichnung für die Linkspartei "Die Linke" ebenfalls mit dem Zusatz "PDS" festgelegt. Die nach dem Statut notwendige Mehrheit von zwei Dritteln der gewählten Delegierten wurde Angestrebtes übertroffen. Dadurch war der Weg frei für das angestrebte LinksbündBündnis mit der nis mit der Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" WASG (WASG), deren Mitglieder am 15. Juli in einer Urabstimmung mit 81,8 % dem Bündnis und somit dem gemeinsamen Auftreten auf Linkspartei.PDS-Listen bei der vorgezogenen Bundestagswahl zugestimmt hatten. Der Linkspartei.PDS-Vorsitzende Prof. Dr. Lothar Bisky hatte die Delegierten des Sonderparteitags zuvor aufgerufen, die Chance zu einem "zweiten Aufbruch der Partei" zu nutzen. Der "großen Koalition des Abbaus von Demokratie und Sozialstaatlichkeit" müsse eine starke linke Kraft entgegengestellt werden. Mehrere Redner, darunter auch Sahra Wagenknecht - Linkspartei.PDS-Europaabgeordnete, Mitglied des Parteivorstands und des Bundeskoordinierungsrats der Kommunistischen Plattform der PDS (KPF) -, hatten verlangt, das Kürzel PDS als festen Bestandteil und nicht nur als Zusatz beizubehalten. Delegierte aus westlichen Landesverbänden dagegen bestätigten, dass es für den Wahlkampf hilfreich wäre, wenn man auf die in Westdeutschland schwer vermittelbare Bezeichnung PDS verzichten und nur als Linkspartei antreten könnte. Am 27. August veranstaltete die Linkspartei.PDS in Berlin ihre als WahlBundestagswahlparteitag angekündigte 2. Tagung des 9. Parteitags. Zentraler Punkt des programm Treffens war die Verabschiedung des Wahlprogramms zur Bundestagswahl. In dem von den Delegierten mit großer Mehrheit bei nur zwei Gegenstimmen und zehn Enthaltungen fast unverändert angenommeVerfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Mitglieder zu entscheiden. Laut dem "Kooperationsabkommen" strebt die neue Partei als Ziel eine Gesellschaft an, "in der die freie Entwicklung
Definition geht offenkundig auf eine Formulierung im "Manifest der Kommunistischen Partei" von Karl Marx und Friedrich Engels zurück. Zur Charakterisierung

170 Linksextremismus die Linkspartei.PDS die Vision des demokratischen Sozialismus, das heiße, dass keine Kapitalverwertungsinteressen ausgeschlossen würden, wohl aber die Dominanz der Kapitalverwertungsinteressen. Am 6. Dezember unterzeichneten der Parteivorsitzende der Linkspartei.PDS Prof. Dr. Lothar Bisky und der geschäftsführende Vorstand der WASG Klaus Ernst in Berlin ein "Kooperationsabkommen", das "die freie Vereinigung der gesellschaftlichen Linken in der ersten wirklich gesamtdeutschen Partei" bis zum 30. Juni 2007 vorsieht. Ein Name für die neue Partei wurde noch nicht festgelegt. In der "Rahmenvereinbarung zum ParteibildungsKooperationsprozess zwischen Linkspartei.PDS und WASG" verzichteten beide abkommen mit Parteien darauf, bei künftigen Wahlen konkurrierend anzutreten. der WASG Doppelmitgliedschaften sollen erlaubt werden. Über den Abschluss des Parteibildungsprozesses haben in beiden Parteien Bundesparteitage und Urabstimmungen der Mitglieder zu entscheiden. Laut dem "Kooperationsabkommen" strebt die neue Partei als Ziel eine Gesellschaft an, "in der die freie Entwicklung einer und eines jeden die Bedingung der freien Entwicklung aller ist." Diese Definition geht offenkundig auf eine Formulierung im "Manifest der Kommunistischen Partei" von Karl Marx und Friedrich Engels zurück. Zur Charakterisierung der neu zu bildenden Partei werden Aussagen bekräftigt, die zum Teil wortgleich dem geltenden Parteiprogramm der Linkspartei.PDS vom Oktober 2003 entnommen sind. So wird in der Rahmenvereinbarung betont: "Zur Politik der neu gebildeten Partei sollen Widerstand und Protest ebenso zählen wie der Anspruch auf Mitund Umgestaltung und die Entwicklung über den Kapitalismus hinaus weisender gesellschaftlicher Alternativen. (...) In der pluralistischen Partei sollen alle Menschen einen Platz haben, die gegen die gegenwärtigen Verhältnisse in der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand leisten, sie verändern und schrittweise überwinden wollen." Die Vereinbarung zeigt deutlich, dass die Linkspartei.PDS weiterhin an Festhalten an der Lehre von Marx und Engels festhält. Dogmatische Marxisten haben Marx und Engels in der Partei weiterhin ihr Forum. Die rund 400 Delegierten der 3. Tagung des 9. Parteitags der Linkspartei.PDS stimmten am 10. und 11. Dezember in Dresden dem "Kooperationsabkommen mit der WASG" mehrheitlich zu. Viele Teilnehmer kritisierten, dass das Abkommen bereits am 6. Dezember von den Parteivorsitzenden unterzeichnet worden war und somit nur noch zustimmend zur Kenntnis genommen werden konnte. Umstritten war auch eine ÄnÄnderung des derung des Parteistatuts, wonach bis zur geplanten Fusion DoppelmitParteistatuts gliedschaften für Mitglieder der WASG ermöglicht werden sollten. Der Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

sind integrale Bestandteile der Bestandteile der Linkspartei.PDS. Die Partei muss sich deshalb die Linkspartei.PDS Tätigkeit der Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften
Arbeitsund Interessengemeinschaften themenbezogen auf wichtigen Aktionsfeldern tätig werden. 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) Die am 30. Dezember 1989 gegründete
arbeitet auch mit der noch in der DDR gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zusammen. Innerhalb der Linkspartei.PDS

172 Linksextremismus ment, die Linkspartei.PDS-Fraktion im Deutschen Bundestag, Linkspartei.PDS-Fraktionen in den Bundesländern, der Bundesvorstand, Landesund Kreisverbände sowie Einzelpersonen sind neben einer so genannten Startseite der Linkspartei.PDS mit eigenen Homepages vertreten. Auch in Bayern nehmen Kreisverbände und Basisorganisationen das Internet in Anspruch. Der Linkspartei.PDS-nahe Jugendverband ['solid] nutzt bundesweit ebenfalls das moderne Kommunikationsmedium. 2.1.3 Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften sowie ähnliche innerparteiliche Zusammenschlüsse sind wesentlich für die Bündnisund Integrationspolitik der Linkspartei.PDS. Sie wirken im Rahmen des Statuts in der Partei, können sich eigene Satzungen geben und können Integrale ihre politischen Ziele in der Partei offen vertreten. Sie sind integrale Bestandteile der Bestandteile der Linkspartei.PDS. Die Partei muss sich deshalb die Linkspartei.PDS Tätigkeit der Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften wie auch das Wirken der sonstigen innerparteilichen Zusammenschlüsse sowie die Äußerungen ihrer Mitglieder als Gesamtpartei zurechnen lassen. Plattformen sind in der Regel Zusammenschlüsse mit gemeinsamer Ideologie, während Arbeitsund Interessengemeinschaften themenbezogen auf wichtigen Aktionsfeldern tätig werden. 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) Die am 30. Dezember 1989 gegründete KPF der Linkspartei.PDS - ihr sind etwa 1.000 Mitglieder zuzurechnen - ist eine marxistisch-leninistische Organisation. Sie betrachtet die DKP als natürliche Verbündete und arbeitet auch mit der noch in der DDR gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zusammen. Innerhalb der Linkspartei.PDS ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Bekenntnis zum Kommunismus bekennt. Sie strebt die Fortsetzung marxistischer und Marxismus-Lenileninistischer Politik, also die Diktatur des Proletariats, an. In ihren nismus Gründungsthesen betonte sie: "Die revolutionäre Arbeiterbewegung mit dem Wissenschaftlichen Kommunismus, mit dem Marxismus-Leninismus, zu verbinden, aufgrund der marxistisch-leninistischen Analyse der realen Gesellschaftsentwicklung Strategie und Taktik zu bestimmen und Politik zu organisieren - ist vornehmste Aufgabe der Kommunisten und sie bleibt es." Nach einer programmatischen Erklärung vom Februar 1994, verfasst von drei Sprechern der KPF, bildet der Wissenschaftliche Kommunismus, wie er durch Lenin, Luxemburg, Gramsci, Trotzki, Bucharin oder Mao Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Gesellschaft. Die KPF strebt eine enge Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen Parteien und Organisationen an und sucht die Beteiligung an außerparlamentarischen
Initiativen, insbesondere in dem von ihr in kommunistischer Ideologie verstandenen Antifaschismus. Am 12. März veranstaltete die KPF in Weimar
Grundgesetzes die Auflösung der NPD und anderer nazistisch orientierter Parteien und Organisationen gefordert. Die antifaschistischen und antirassistischen Aktivitäten müssten nicht
Geschichte, des Pazifismus, des Internationalismus in der Partei sowie des sozialistischen Ziels, der "antikapitalistischen Ansätze" sowie des Stellenwerts von Kommunisten
wichtige Aufgabe sei es, die Zusammenarbeit mit anderen marxistisch-kommunistisch Verfassungsschutzbericht Bayern

Linksextremismus 173 Tse-tung weiterentwickelt worden ist, die Grundlage für die Politik der KPF. Ziel der KPF sei die revolutionäre Transformation der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose Gesellschaft. Die KPF strebt eine enge Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen Parteien und Organisationen an und sucht die Beteiligung an außerparlamentarischen Initiativen, insbesondere in dem von ihr in kommunistischer Ideologie verstandenen Antifaschismus. Am 12. März veranstaltete die KPF in Weimar die 3. Tagung ihrer 12. Bundeskonferenz, in deren Mittelpunkt die Verabschiedung der Resolution "Zu aktuellen Aspekten des Antifaschismus" stand. Auf der Grundlage dieses Beschlusses soll der "60. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus" vorbereitet werden. In der Entschließung wird betont, dass linke Kräfte, die außerparlamentarisch und parlamentarisch über Einfluss verfügen und als konsequenter Oppositionsfaktor wahrnehmbar sind, der entschiedenste Schutz vor der Ausbreitung der Nazis, ihrer Ideologie und Strukturen seien. Vor allem werde gemäß Art. 139 des Grundgesetzes die Auflösung der NPD und anderer nazistisch orientierter Parteien und Organisationen gefordert. Die antifaschistischen und antirassistischen Aktivitäten müssten nicht zuletzt durch entsprechende Mitarbeit in Bündnissen verstärkt werden. In Berlin führte die KPF am 9. Oktober die 4. Tagung der 12. Bundes4. Tagung konferenz durch. Einem in den "Mitteilungen der KPF" Heft 11 vom der 12. BundesNovember veröffentlichten Bericht des Bundessprecherrats der KPF ankonferenz lässlich dieser Tagung zufolge befinden sich die Kommunisten in der Linkspartei.PDS seit der außerordentlichen Tagung des 9. Parteitags der Linkspartei.PDS am 17. Juli "in der kompliziertesten Situation seit Ende 1989". Die Fusion von Linkspartei.PDS und WASG sei nicht ein bevorstehendes Ereignis, sondern ein laufender Prozess. Man werde sich letztlich "nicht außerhalb dieser ablaufenden Prozesse" stellen, sondern sich im "Interesse sozialistischer Politik" weiter aktiv am Parteileben der Linkspartei.PDS beteiligen". In nächster Zukunft wolle man sich vor allem mit Fragen der Gestaltung des Zusammenwirkens mit außerparlamentarischen Bewegungen, des "antifaschistischen Kampfs", des Umgangs mit der Geschichte, des Pazifismus, des Internationalismus in der Partei sowie des sozialistischen Ziels, der "antikapitalistischen Ansätze" sowie des Stellenwerts von Kommunisten und Marxisten im Rahmen der Fusionsbestrebungen auseinander setzen. Eine weitere wichtige Aufgabe sei es, die Zusammenarbeit mit anderen marxistisch-kommunistisch Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Linksextremismus orientierten Kräften innerhalb und außerhalb der Partei, insbesondere mit dem Marxistischen Forum (MF) und mit der DKP, zu intensivieren
Juni 1995 konstituierte sich in Berlin das orthodox-kommunistisch ausgerichtete MF. Es will die soziale, ökonomische und politische Situation
innerhalb der Linkspartei.PDS gehören rund 60 Personen an, darunter Parteimitglieder sowie Personen des Staatsapparats, des Kulturund Wirtschaftsbereichs der ehemaligen

174 Linksextremismus orientierten Kräften innerhalb und außerhalb der Partei, insbesondere mit dem Marxistischen Forum (MF) und mit der DKP, zu intensivieren. In Bayern ist die KPF nicht mehr aktiv. 2.1.3.2 Marxistisches Forum (MF) Am 6. Juni 1995 konstituierte sich in Berlin das orthodox-kommunistisch ausgerichtete MF. Es will die soziale, ökonomische und politische Situation mit den Mitteln des Marxismus analysieren, die marxistische WeiterentwickTheorie weiterentwickeln und zur theoretischen Fundierung der Politik lung der marxisder PDS beitragen. Dazu gehöre neben der marxistischen Aufarbeitung tischen Theorie der Geschichte der DDR und des Sozialismus auch die Untersuchung der Dialektik von systemimmanenten und systemüberwindenden Reformen. Außerdem solle auf die notwendige Verstärkung des antimilitaristischen Kampfes aufmerksam gemacht werden. Dem Zusammenschluss innerhalb der Linkspartei.PDS gehören rund 60 Personen an, darunter Parteimitglieder sowie Personen des Staatsapparats, des Kulturund Wirtschaftsbereichs der ehemaligen DDR. Das Forum übt Einfluss in der Partei u.a. über die Mitgliedschaft in verschiedenen Parteigremien aus. So gehört mit Dorothee Menzner eine Aktivistin des MF zugleich dem Parteivorstand der Linkspartei.PDS an. 2.1.4 Jugendverband ['solid] Am 19. Juni 1999 wurde in Hannover der Jugendverband ['solid] - die sozialistische Jugend gegründet. Der Name steht für "sozialistisch, links und demokratisch". Ziel des Jugendverbands ist es nach der im "Die Linke.PDS-Pressedienst" Nummer 25 vom 25. Juni 1999 abgedruckten GründungsGründungserklärung, in organisierter Form der "rechten Hegemonie in erklärung der Gesellschaft" entgegenzutreten. Man wolle keine "Kampfreserve" der Linkspartei.PDS werden, sondern strebe "eine gleichberechtigte Zusammenarbeit auch mit den regionalen und lokalen Jugendstrukturen in und bei der PDS" an; ['solid] sei nicht die Jugendorganisation der Linkspartei.PDS. Anlässlich der 1. Tagung des 8. Parteitags vom 12. bis 13. Oktober 2002 in Gera erklärte der Parteivorstand der Linkspartei.PDS in seinem Tätigkeitsbericht: "Der Parteivorstand erkannte per Beschluss ['solid] als den PDS-nahen bundesweiten Jugendverband an und unterstützte ihn materiell und ideell." Organ der Jugendorganisation ist "Die Ware"; das Magazin erscheint vierteljährlich. Dem Jugendverband ['solid] gehören in 14 Landesverbänden zwischenzeitlich etwa 1.500 Mitglieder (davon rund 100 in Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

konnte sie ihr Ergebnis mehr als verdoppeln. Die Partei, die zuletzt nur mit zwei direkt gewählten Abgeordneten im Parlament vertreten
bereits von 1994 bis 2002 dem Parlament angehört. 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus Im Rahmen der so genannten internationalen Solidarität
unterhält die Linkspartei.PDS vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen LinksextremisInternationalismus ten. Das Parteiprogramm der Linkspartei.PDS
Gabi Zimmer leitet den Koordinierungsrat für Internationale Politik beim Parteivorstand. Mit der kubanischen Revolution fühlt sich die Linkspartei.PDS solidarisch
Aufrufen zu SpendenAuslandskontakte aktionen für das kommunistische Kuba zum Ausdruck kommt. Die Partei unterhält zudem ausgeprägte Kontakte zu Funktionären

178 Linksextremismus Bundestagswahl einen deutlichen Wahlerfolg erzielen. Dem Bündnis gelang es, bundesweit 4.118.194 Zweitstimmen zu erringen, was einem Stimmenanteil von 8,7 % entspricht. Bezogen auf das Abschneiden der Linkspartei.PDS bei der Bundestagswahl 2002 (1.916.702 Zweitstimmen entsprachen einem Stimmenanteil von 4,0 %) konnte sie ihr Ergebnis mehr als verdoppeln. Die Partei, die zuletzt nur mit zwei direkt gewählten Abgeordneten im Parlament vertreten war, zog daraufhin mit 54 Mandaten (darunter zehn Vertreter der WASG) in Fraktionsstärke in den 16. Deutschen Bundestag ein. Zu gleichberechtigten Vorsitzenden wählte die Fraktion Dr. Gregor Gysi und Oskar Lafontaine. In Bayern vereinte die Linkspartei.PDS bei dieser Wahl 244.701 Zweitstimmen auf sich, was einem Zweitstimmenanteil von 3,4 % entspricht. Sie verfünffachte damit nahezu das von ihr bei der Bundestagswahl 2002 erreichte Zweitstimmenergebnis (49.515 Wählerstimmen = 0,7 %). Die ersten drei Landeslistenkandidaten Klaus Ernst (WASG), die bayerische Linkspartei.PDS-Vorsitzende Eva Bulling-Schröter sowie die Linkspartei.PDS-Aktivistin Kornelia Möller konnten in den neu gewählten Bundestag einziehen. Eva Bulling-Schröter hatte bereits von 1994 bis 2002 dem Parlament angehört. 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus Im Rahmen der so genannten internationalen Solidarität unterhält die Linkspartei.PDS vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen LinksextremisInternationalismus ten. Das Parteiprogramm der Linkspartei.PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich damit an der Idee des Weltkommunismus. Die vormalige Parteivorsitzende Gabi Zimmer leitet den Koordinierungsrat für Internationale Politik beim Parteivorstand. Mit der kubanischen Revolution fühlt sich die Linkspartei.PDS solidarisch eng verbunden, was nicht zuletzt auch in Aufrufen zu SpendenAuslandskontakte aktionen für das kommunistische Kuba zum Ausdruck kommt. Die Partei unterhält zudem ausgeprägte Kontakte zu Funktionären im sozialistisch regierten Venezuela. Eine seit jeher ideologisch motivierte internationalistische Solidarität gibt es auch für ausländische "Befreiungsbewegungen", so für die kolumbianische Guerillaorganisation FARC-EP, die Aufnahme in die EU-Liste der terroristischen Vereinigungen gefunden hat. Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Linksextremismus 179 Die Partei der Europäischen Linken (EL), an deren Gründung die Linkspartei.PDS maßgeblich beteiligt war, veranstaltete
Delegierte von allen 17 Kongress der kommunistischen und linksextremistischen Mitgliedsparteien sowie von Partei der Europäneun Beobachterorganisationen nahmen daran teil. Ziele
Jahrestags der Ermordung der Veranstaltung Gründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Rosa Luxemin Berlin burg und Karl Liebknecht, zum zehnten
Linksparteien befand sich auch der Vorsitzende der italienischen Partei der kommunistischen Wiedergründung (PRC), Fausto Bertinotti, zugleich Vorsitzender
etwa zeitgleich durchgeführten weiteren Demonstrationszug eines Bündnisses aus "linken" Parteien, Gruppen und Einzelpersonen vom Frankfurter Tor in Berlin-Friedrichshain

Linksextremismus 179 Die Partei der Europäischen Linken (EL), an deren Gründung die Linkspartei.PDS maßgeblich beteiligt war, veranstaltete am 29. und 30. Oktober in Athen ihren ersten ordentlichen Kongress. Delegierte von allen 17 Kongress der kommunistischen und linksextremistischen Mitgliedsparteien sowie von Partei der Europäneun Beobachterorganisationen nahmen daran teil. Ziele des Kongresischen Linken ses waren neben der Neuwahl der Führungsgremien - der bisherige EL-Vorsitzende Fausto Bertinotti wurde mehrheitlich in seinem Amt bestätigt - die Verständigung über das weitere Agieren der EL in der Europapolitik. Klargestellt wurde vor allem, dass die EL anstelle eines neoliberalen ein demokratisches und soziales Europa anstrebe. 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten Die Linkspartei.PDS pflegt Kontakte zu fast allen anderen inländischen linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen sowie zu gewaltbereiten Autonomen und arbeitet mit ihnen zusammen. Am 8. Januar fand aus Anlass des 86. Jahrestags der Ermordung der Veranstaltung Gründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Rosa Luxemin Berlin burg und Karl Liebknecht, zum zehnten Mal in Folge die Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin statt. An der Konferenz mit Podiumsdiskussion zum Thema "Krieg global - Widerstand lokal?" nahmen etwa 1.600 politisch Interessierte aus dem Inund Ausland teil. Am 9. Januar legten Funktionäre der PDS traditionell Kränze am Denkmal der ermordeten Kommunisten in Berlin-Friedrichsfelde nieder. Rund 14.000 Menschen, darunter vorwiegend Angehörige der Linkspartei.PDS und revolutionär-marxistischer Organisationen, beteiligten sich an dem Gedenkmarsch. Unter den teilnehmenden Vertretern von europäischen Linksparteien befand sich auch der Vorsitzende der italienischen Partei der kommunistischen Wiedergründung (PRC), Fausto Bertinotti, zugleich Vorsitzender der EL. An einem etwa zeitgleich durchgeführten weiteren Demonstrationszug eines Bündnisses aus "linken" Parteien, Gruppen und Einzelpersonen vom Frankfurter Tor in Berlin-Friedrichshain zur "Gedenkstätte der Sozialisten" beteiligten sich bis zu 4.000 Personen, unter ihnen rund 300 Aktivisten der linksautonomen Szene. Im Rahmen dieser Demonstration kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, da einige Teilnehmer entgegen den Auflagen verknotete Transparente als seitlichen Sichtschutz mitführten. Am 16. September fand in Nürnberg eine Podiumsund DiskussionsAktivitäten in veranstaltung zum Thema "Was wählt links? Das Wahlschlachtfinale" Bayern statt, an der die Sprecherin des Linkspartei.PDS-Kreisverbands NürnVerfassungsschutzbericht Bayern 2005

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zählten auch DKP, SDAJ und VVN-BdA. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 4.300 500 Vorsitzender: Heinz Stehr

180 Linksextremismus berg, Kristina Hadeler, und der Vorsitzende des MLPD-Kreisverbands Nürnberg, Johannes Rupprecht, teilnahmen. Angehörige der Linkspartei.PDS beteiligten sich am 24. September in München am Fest der Solidarität. Zu den Veranstaltern zählten auch DKP, SDAJ und VVN-BdA. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 4.300 500 Vorsitzender: Heinz Stehr Gründung: 26.09.1968 Sitz: Essen Nürnberg und München Publikationen: "Unsere Zeit" (UZ); "Rundbrief" "Marxistische Blätter" 2.2.1 Ideologische Ausrichtung Die bis zur Wende von der SED der DDR ideologisch und materiell abhängige DKP bestätigte ihre gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielsetzung in den auf dem 12. Parteitag am 16./17. Januar 1993 in Mannheim beschlossenen "Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP". In der Einleitung zu den "TheBekenntnis sen" heißt es, die DKP kämpfe für eine Politik, die im Sozialismus die zu Sozialismus Zukunft, im Klassenkampf die zentrale Triebkraft der Geschichte und in und Klassender Arbeiterklasse die entscheidende soziale Kraft für den gesellschaftkampf lichen Fortschritt sehe. Sie stütze sich auf die materialistische Wissenschaft, die von Marx und Engels begründet und von Lenin weiterentwickelt worden sei. Ihre unveränderte ideologische Ausrichtung dokumentiert die DKP auch in dem zuletzt am 1. Dezember 2002 geänderten Parteistatut. Die DKP bezeichnet sich darin als marxistische Partei sowie politische Organisation der Arbeiterklasse und anderer werktätiger Schichten. Auf dem Weg zum Kommunismus sei der Sozialismus die historische Übergangsperiode zur neuen Gesellschaft. Auf der 1. Tagung des 17. Parteitags am 12. und 13. Februar in Duisburg 17. Parteitag wurden sowohl der Parteivorsitzende Heinz Stehr als auch seine Stellvertreter Rolf Priemer und Prof. Dr. Nina Hager in ihren Ämtern bestäVerfassungsschutzbericht Bayern 2005

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Parteivorsitzende Heinz Stehr fest: "Die DKP ist eine Partei des wissenschaftlichen Sozialismus. Sie (ist) orientiert auf die Arbeiterklasse als revolutionäres
nicht. 2.2.4 Internationale Verbindungen Auf der Grundlage des kommunistischen
Internationalismus unterhält die DKP eine Vielzahl von Kontakten zu kommunistischen Parteien und Bewegungen. Am 11. Februar, dem Vortag
Parteitags der DKP, kamen Vertreter von 18 internationalen kommunistischen Parteien aus Internationale Europa, Asien und Amerika in der Duisburger Rheinhausenhalle
seiner Eröffnungsrede für die Bildung eines Netzwerks der europäischen kommunistischen Parteien aus. Er hob hervor, dass nach dem Zusammenbruch

182 Linksextremismus bündelt, begrüßt. Es wurde beschlossen, keine Landeslisten in Konkurrenz zu der Linkspartei.PDS aufzustellen. Zum Stellenwert der DKP stellte der Parteivorsitzende Heinz Stehr fest: "Die DKP ist eine Partei des wissenschaftlichen Sozialismus. Sie (ist) orientiert auf die Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt zur Durchsetzung einer sozialistischen/kommunistischen Zukunft. Eine hoffentlich bald stärkere und einflussreichere Kraft wird dringend benötigt, sowohl als Partner in der Linken, aber auch als Kraft, die für eine Zukunft jenseits des Kapitalismus, im Sozialismus, kämpft." Aus Bayern kandidierten auf Landeslisten der Linkspartei.PDS vier Mitglieder der DKP für den 16. Deutschen Bundestag, wovon keines ein Mandat errang. Bei der am 20. Februar in Schleswig-Holstein durchgeführten LandtagsLandtagswahlen wahl bekam die DKP landesweit 1.279 Zweitstimmen, was einem Anteil von 0,1 % entspricht. Wahlkreiskandidaten hatte die DKP nicht aufgestellt. An der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai beteiligte sich die DKP nicht. 2.2.4 Internationale Verbindungen Auf der Grundlage des kommunistischen Internationalismus unterhält die DKP eine Vielzahl von Kontakten zu kommunistischen Parteien und Bewegungen. Am 11. Februar, dem Vortag der 1. Tagung des 17. Parteitags der DKP, kamen Vertreter von 18 internationalen kommunistischen Parteien aus Internationale Europa, Asien und Amerika in der Duisburger Rheinhausenhalle zur Konferenz in zweiten von der DKP organisierten internationalen Konferenz zusamDuisburg men, um über den gemeinsamen Kampf gegen Sozialund Demokratieabbau sowie Schritte gegen die imperialistische Kriegspolitik zu diskutieren. Der DKP-Vorsitzende Heinz Stehr sprach sich in seiner Eröffnungsrede für die Bildung eines Netzwerks der europäischen kommunistischen Parteien aus. Er hob hervor, dass nach dem Zusammenbruch und der Zerschlagung des realen Sozialismus die Kräfte neu definiert werden müssten, die mit durchsetzungsfähigen Kampfformen Veränderungen erreichen könnten. Die entscheidende Kraft bleibe die internationale Arbeiterbewegung. Die DKP und die sozialistische Wochenzeitung "Unsere Zeit" (UZ) veranstalteten unter dem Motto "Solidarisch kämpfen! Sozial'is'muss!" UZ-Pressefest vom 24. bis 26. Juni in Dortmund ihr 14. UZ-Pressefest - Volksfest der DKP. Das Programm umfasste zahlreiche Diskussionsforen und GeVerfassungsschutzbericht Bayern 2005

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Ausland waren Vertreter von 22 kommunistischen und anderen revolutionären Parteien angereist, darunter die Vorsitzenden der Arbeiterpartei Ungarns, der KP Luxemburgs
zwei Kontakte zu DKP-Vertreter auf Einladung der britischen kommunistischen Partei an ausländischen Diskussionsrunden in Edinburgh teil. kommunistischen Parteien
seit 2004 zusammen mit der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande und der Kommunistischen Partei Luxemburgs eine regelmäßige Zusammenarbeit entwickelt. Anfang
Territorial Liberacion (MTL) und die mit der MTL verbundene Kommunistische Partei Argentiniens. 2.2.5 Umfeld der DKP 2.2.5.1 Vereinigung der Verfolgten

Linksextremismus 183 sprächsrunden. Zu der Veranstaltung erschienen während der drei Tage rund 20.000 Gäste. Aus dem Ausland waren Vertreter von 22 kommunistischen und anderen revolutionären Parteien angereist, darunter die Vorsitzenden der Arbeiterpartei Ungarns, der KP Luxemburgs und der NKP der Niederlande. Am 3. Juli nahmen "im Rahmen des Alternativ-Gipfels zu G8" zwei Kontakte zu DKP-Vertreter auf Einladung der britischen kommunistischen Partei an ausländischen Diskussionsrunden in Edinburgh teil. kommunistischen Parteien Die DKP hat seit 2004 zusammen mit der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande und der Kommunistischen Partei Luxemburgs eine regelmäßige Zusammenarbeit entwickelt. Anfang Oktober besuchten Vertreter der DKP in einer Gruppe mit Mitgliedern der SDAJ und der Linkspartei.PDS einige Projekte der so genannten argentinischen Befreiungsbewegung Movimiento Territorial Liberacion (MTL) und die mit der MTL verbundene Kommunistische Partei Argentiniens. 2.2.5 Umfeld der DKP 2.2.5.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder: 8.000 700 Vorsitzende: Prof. Dr. Heinrich Fink; Werner Pfennig Gründung: 15.-17.03.1947 Sitz: Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikation: "antifa" Die VVN-BdA bleibt die bundesweit größte Organisation im linksextreZahlenmäßig mistischen Spektrum des Antifaschismus. Der erste reguläre Bundesstärkste Organisakongress der VVN-BdA nach der Vereinigung im Oktober 2002 fand am tion im Spektrum 28. und 29. Mai in Frankfurt am Main statt. Die 180 Delegierten des Antifaschiswählten Prof. Dr. Heinrich Fink aus Berlin und Werner Pfennig aus Stuttmus gart zu gleichberechtigten Vorsitzenden der VVN-BdA. Der Kongress berief acht Bundessprecher, darunter die DKP-Aktivisten Ulrich Sander und Peter Gingold. Seit August 2003 erscheint die Zeitschrift "antifa" in zweimonatigem Rhythmus. Im Landesverband Bayern der VVN-BdA ist auf Landeswie auf Kreisebene der Einfluss von Linksextremisten, insbesondere aus der DKP, Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

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Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) Bayern". 2.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder: 2.300 100 Vorsitzender: Stefan Engel Gründung
gegründeten Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervor. In der Präambel des Statuts der MLPD wird festgestellt, dass sich die Partei
Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Weiter wird in der Präambel betont: "Die MLPD ist eine Partei neuen Typs

Linksextremismus 187 bezeichnet diese als "Schülerzeitung der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) Bayern". 2.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder: 2.300 100 Vorsitzender: Stefan Engel Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen München, Nürnberg Publikationen: "Rote Fahne" (Zentralorgan); "REVOLUTIONÄRER WEG" (Theorieorgan); "REBELL" (Jugendmagazin); Galileo - streitbare Wissenschaft" (Zeitung der MLPD-Hochschulgruppen) Die MLPD wurde 1982 in Bochum gegründet; sie ging durch Umbenennung aus dem im August 1972 gegründeten Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervor. In der Präambel des Statuts der MLPD wird festgestellt, dass sich die Partei als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland" versteht. Ihr grundlegendes Ziel sei "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und Extremistische die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des SoziaGrundhaltung lismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Weiter wird in der Präambel betont: "Die MLPD ist eine Partei neuen Typs. Sie ist im Kampf gegen den Verrat am Sozialismus und die Verfälschung des Marxismus-Leninismus durch den modernen Revisionismus entstanden und arbeitet auf der Grundlage der proletarischen Denkweise. (...) Die Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-tung und ihre lebendige Anwendung auf die konkreten Verhältnisse der fortschreitenden gesellschaftlichen Wirklichkeit bilden die entscheidende Grundlage für einen Aufschwung des Kampfs für den Sozialismus." Die maoistisch-stalinistisch ausgerichtete MLPD sieht sich selbst als "Teil der internationalen marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung, Erbe der revolutionären Tradition der KPD, der deutschen Arbeiterklasse und ihrer großen Führer Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und Ernst Thälmann". Auf ihrem VI. Parteitag im Dezember 1999 in Gelsenkirchen beschloss die MLPD nach einer über zehn Monate dauernden Diskussion ein neues Parteiprogramm, das sich erstmals auf das wiedervereinigte Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

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192 Linksextremismus nahmen - durch. Hintergrund

192 Linksextremismus nahmen - durch. Hintergrund waren überwiegend Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, aber auch Körperverletzungsdelikte, Widerstandshandlungen und versuchte Gefangenenbefreiungen. 2.6 Sonstige orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten Die teils bundesweit, teils regional tätigen sonstigen linksextremistischen Parteien, Organisationen und Bündnisse entfalteten in Bayern kaum Marxistische Außenwirkung. Dies gilt insbesondere für die Marxistische Gruppe (MG), Gruppe die trotz ihres bislang nicht widerrufenen Auflösungsbeschlusses vom Mai 1991 bundesweit mit rund 10.000 Anhängern fortbesteht. Sie verfügt in Bayern über etwa 4.200 Anhänger, von denen nahezu 700 aktiv sind. Öffentlich trat die MG nur bei regelmäßigen "GEGENSTANDPUNKT"-Diskussionsveranstaltungen in München, Nürnberg und Regensburg in Erscheinung; die Bezeichnung dieser Veranstaltungen geht auf die seit 1992 von führenden MG-Funktionären herausgegebene Zeitschrift "GEGENSTANDPUNKT" zurück. Die an der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen aktive SOZIALISTISCHE GRUPPE ist ebenfalls der MG zuzurechnen. AB Der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) beteiligte sich in Bayern an Demonstrationen und Diskussionsveranstaltungen. Unter Mitwirkung der Ortsgruppe München führte der AB vom 6. bis 8. Mai in Berlin Kundgebungen und Aktionen im Zusammenhang mit dem Projekt "Das Begräbnis oder DIE HIMMLISCHEN VIER" durch, zu dessen Vorstellung der AB als "internationale Aktion zu Lande und in der Luft" bundesweit mobilisiert hatte. Weitere linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen, die dem Bereich "Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten" zuzurechnen sind, werden in Nummer 4 dieses Abschnitts aufgeführt. 3. Gewaltorientierte Linksextremisten 3.1 Autonome Gruppen Deutschland Bayern Angehörige: rund 5.500 400 erstmaliges Auftreten: Ende der 70er Jahre Struktur: meist themenbezogene Gruppen, die überwiegend lokalen Charakter aufweisen Publikationen: Szene-Blätter wie "INTERIM" (Berlin); auf lokaler Ebene u. a. "barricada" (Nürnberg) Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

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Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 500 4.300 Unsere Zeit (UZ) 18 Bezirksorganisationen, aufgeteilt
neuer Name beschlossen auf außerordent- - parteinahe Zeitung - lichem PDS-Parteitag am 17.07.2005) werktäglich, 53.600 16 Landesverbände mit KreisverDISPUT bänden
UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Linkspartei.PDS monatlich, 1.000 Die Linkspartei.PDS Landesverband Bayern
Kommunistische aufbau der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München vierteljährlich Marxistisch-Leninistische 100 2.300 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich

Linksextremismus 207 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2005 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 500 4.300 Unsere Zeit (UZ) 18 Bezirksorganisationen, aufgeteilt wöchentlich, 6.300 in Kreisund Grundorganisationen Marxistische Blätter sowie Betriebsgruppen, 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 2.500 Rundbrief monatlich Die Linkspartei.PDS 61.500 Neues Deutschland (ND) (neuer Name beschlossen auf außerordent- - parteinahe Zeitung - lichem PDS-Parteitag am 17.07.2005) werktäglich, 53.600 16 Landesverbände mit KreisverDISPUT bänden und Basisorganisationen, monatlich, 11.000 Berlin Die Linke.PDS-Pressedienst wöchentlich, 2.200 UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Linkspartei.PDS monatlich, 1.000 Die Linkspartei.PDS Landesverband Bayern 500 TITEL (Informationsforum mit 13 Kreisverbänden und der Linkspartei.PDS Bayern) 34 Basisorganisationen, unregelmäßig, 500 11.09.1990, München Arbeiterbund für den Wieder100 150 Kommunistische aufbau der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München vierteljährlich Marxistisch-Leninistische 100 2.300 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich, 7.500 10 Parteibezirke, über 100 Ortsgruppen und Stützpunkte, REVOLUTIONÄRER WEG 17./18.06.1982, Gelsenkirchen unregelmäßig Linksruck-Netzwerk 10 300 Linksruck, zweiwöchentlich (Sozialistische Arbeitergruppe - SAG) 1993, Berlin Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

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Continental Liaison Office (CLO) 217 Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) 85 CRIMINON 220 ARMCO 104 ARYAN REBELS 144 D.I.A. (Die islamische
Deutsche Geschichte 162 Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) 43 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 180 Verfassungsschutzbericht Bayern

256 Sachwortregister Sachwortregister ABLE 220 Black Metal 144 ABSURD 144 BLUTAAR 145 Abu Sayaff 40 BLUTSTAHL 145 ACT OF VIOLENCE 146 Bolschewistische Partei Nordkurdistan/Türkei (BP-KK/T) 87 ADÜTDF 80 BREAKDOWN 104 Aktion Transparente Verwaltung München (ATV) 222 BRIGADE M 104 Al-Aqsa e.V. 46 Bündnis München gegen Krieg 190 a.l.d.e.n.t.e. - autonome gruppe mit biss 194 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) 91 Al-Gamaa al-Islamiya (GI) 40 Bund Frankenland - Staatsbürgerliche Runde 135 Al-Qaida 40 BURNING HATE 104 Al-Tauhid 55 Burschenschaft Danubia 153 Anadoluda Vakit 68 Ansar al-Islam 52 CALSLAGEN 104 antifa 208 Castle Hill Publishers Ltd. 157 Antifaschistische Aktion München 194 Celebrity Centres (CC) 218 Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg 208 Church of Scientology International (CSI) 209 Antikernkraftbewegung 203 Citizens Commission on Human Rights (CCHR) 222 Applied Scholastics 220 Clears 212 Arabische Mudjahidin 41 CONFIDENT OF VICTORY 145 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 192 Continental Liaison Office (CLO) 217 Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) 85 CRIMINON 220 ARMCO 104 ARYAN REBELS 144 D.I.A. (Die islamische Alternative) 65 Asiatische Organisierte Kriminalität 241 DAMAGE INCORPORATED 144 Asr-I Saadet 65 Das Freie Forum 162 AUFMARSCH 144 Dawa 57 Augsburger Bündnis - Nationale Demokratie Direkt München e.V. 126 Opposition e.V. 136 Demokratische Front für die Befreiung Autonome 192 Palästinas (DFLP) 85 Autonome Jugend Antifa 194 Denk mit! 162 Autonome Nationalisten München (ANM) 134 Denk mit!-Verlag 162 Department of Special Affairs (DSA) 221 barricada - zeitung für autonome Der Alkomat 147 politik und kultur 196 Deutsche Aufbau-Organisation (DAO) 125 Betäubungsmittelhandel 242 Deutsche Geschichte 162 Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) 43 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 180 Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

Sozialistische Alternative" (SAV) verfolgt das Ziel der Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft. Sie versteht sich als "revolutionäre, sozialistische Organisation
Mitglieder vorwiegend im offen extremistischen Zusammenschluss "Antikapitalistische Linke" der Partei DIE LINKE, um Einfluss auf die Partei nehmen zu können

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