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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

linksextremistischen Szene zugerechnet werden. Der Schwerpunkt des "antifaschistischen Kampfes" lag aber - wie schon in den vergangenen Jahren - auf Gegenprotesten
rechtsextremistischen Veranstaltungen, um diese zu stören oder zu sabotieren. "Antifaschistischer Widerstand ist und bleibt notwendig. Denn überall dort

LINKSEXTREMISMUS rechtsextremistisch deklarierte Alternative für Deutschland (AfD) sowie die "Identitäre Bewegung Deutschland" (Verdachtsfall, vgl. hierzu ausführlicher S. 82 ff.) im Blickpunkt linksextremistischer Agitation. Neben oder auch infolge der oben genannten Outing-Aktionen kam es insbesondere zu Sachbeschädigungen und vereinzelt zu Brandstiftungen. Selten kam es auch zu Körperverletzungsdelikten zum Nachteil von Personen, die den vorgenannten Kreisen von der linksextremistischen Szene zugerechnet werden. Der Schwerpunkt des "antifaschistischen Kampfes" lag aber - wie schon in den vergangenen Jahren - auf Gegenprotesten zu vermeintlichen oder tatsächlichen rechtsextremistischen Veranstaltungen, um diese zu stören oder zu sabotieren. "Antifaschistischer Widerstand ist und bleibt notwendig. Denn überall dort, wo die Rechten ungestört handeln können, erstarken sie. Es gilt sich ihnen überall dort in den Weg zu stellen, wo sie auftauchen und ihre Handlungsspielräume einzudämmen." (Internetplattform "de.indymedia", 15. Juli 2018) So nahmen am 27. August 2018 infolge eines am Vortag mutmaßlich durch einen ausländischen Täter in Chemnitz verübten Tötungsdelikts bis zu 1.500 Personen, davon etwa 500 Linksextremisten, an einer zum Teil gewalttätig verlaufenen Veranstaltung gegen die Kundgebung einer rechtspopulistischen Bürgerinitiative in Chemnitz teil. Vermummte Autonome griffen Kundgebungsteilnehmer mit Eisenstangen und Feuerwerkskörpern an; dabei wurden zwei Personen schwer verletzt. 3.2 "Antirepression" Das linksextremistische Aktionsfeld "Antirepression" hat weiterhin an Bedeutung gewonnen. Dies zeigte sich im Jahr 2018 vor allem in Form von Solidaritätskampagnen für linksextremistische Gewalttäter im Nachgang des G20-Gipfels oder für die Betroffenen des Vereinsverbots von "linksunten.indymedia" mit dem Ziel, rechtsstaatliche Maßnahmen zu diskreditieren. Rolle der Organisationen wie die "Rote Hilfe e.V." (RH) unterstützen linksex"Roten Hilfe e.V." tremistische Akteure im Aktionsfeld "Antirepression". Das zentrale 112

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg

Hamburg S AG-Mitglieder als "JusoMitglieder" verschiedentlich in "antifaschistischen" Bündnissen mit Autonomen und Angehörigen des "Antiimperialistischen Widerstandes" (AIW) zusammen
rechte Parteien beteiligt, so an der Demonstration vorwiegend autonomer "Antifas" gegen die NPD am 13.09.97, bei der es zu vereinzelten

außen auftretendem Bundesvorstand eine Person aus Hamburg angehört. In seiner "Programmatischen Erklärung" spricht der RSB ausdrücklich vom "revolutionären Sturz des Kapitalismus" bzw. "weltweiten" Klassenkampf. Er sieht seinen Schwerpunkt in "außerparlamentarischen Kämpfen". Der RSB gibt die Zeitung "Avanti - die internationale" heraus. Die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) ist eine weitere trotzkistische Kernorganisation. Sie ist die deutsche Sektion des in London ansässigen trotzkistischen Dachverbandes "International Socialists" (IS), der mit über 20 Sektionen weltweit über mehr als 10.000 Anhänger verfügt. Die SAG erstrebt den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei, eine proletarische Revolution und die Entwicklung eines von Arbeiterräten geführten Staates. Dieses Ziel soll u.a. über konsequente Betriebsund Gewerkschaftsarbeit erreicht werden. Die Organisation hat ihren Sitz in Hannover und verfügt bundesweit über Kontaktadressen. Entsprechend der 1994 in London stattgefundenen Weltkonferenz der IS hat sich die SAG der trotzkistischen Strategie der Entrismuspolitik - d.h. der Infiltrierung anderer Organisationen - verschrieben. Sie gibt die Schrift "Linksruck" heraus und hat das in Hamburg ansässige "Linksruck-Netzwerk" (LR) gegründet, das innerhalb von JusoGliederungen arbeitet. Eine LR-Bundeskoordination leitet von Hamburg aus die Aktivitäten einzelner Ortsgruppen. 1997 arbeiteten in Hamburg S AG-Mitglieder als "JusoMitglieder" verschiedentlich in "antifaschistischen" Bündnissen mit Autonomen und Angehörigen des "Antiimperialistischen Widerstandes" (AIW) zusammen. Der "Linksruck"-Zusammenhang war im Vorfeld der Hamburger Bürgerschaftswahl maßgeblich an Aktionen gegen rechtsextremistische und andere rechte Parteien beteiligt, so an der Demonstration vorwiegend autonomer "Antifas" gegen die NPD am 13.09.97, bei der es zu vereinzelten Ausschreitungen kam. "Linksruck" erscheint mit einer auf 5.000 angewachsenen Auflage. Im Februar 1997 meldete das Blatt 104 Neueintritte innerhalb von 2 Monaten und wies 36 Kontaktanschriften in neun Bundesländern auf. In einem Beitrag " War Lenin ein Diktator? " kam der Autor zu dem Schluß: "Lenin war nicht nur kein Diktator. Er war einer der konsequentesten Kämpfer für wirkliche Freiheit und echte Demokratie. " "Spartakist Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD): Die SpAD wurde am 21.01.90 in Berlin als deutsche Sektion der trotzkistischen "Internationalen Kommunistischen Liga" (Vierte Internationale) von der "Trotzkistischen Liga Deutschlands" (TLD) und Mitgliedern sog. "Spartakist-Gruppen" (ansässig auf dem Territorium der damaligen DDR) gegründet. Sie ist Politisch verbunden mit der "International Communist League" (ICL, Sitz: New York/USA, weltweit unter 1.000 Anhänger). In Deutschland steuert sie das "Komitee für soziale Verteidigung" (KfsV, Sitz: Berlin), deren amerikanische Schwesterorganisation das "Partisan Defense Committee" ist. -161-

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

Termin: Ereignis: 5. August "Antifaschistische Gedenkfeier" anlässlich des 25. Jahrestags der MLPD-Gründung im ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald 16. August Mahnwache
Kundgebung in Gera 27. Oktober Beteiligung Autonomer an "antifaschistischer Kaffeefahrt" durch Thüringen 2. - 30. November Mahnwachen des NPD-Kreisverbands Erfurt

Termin: Ereignis: 5. August "Antifaschistische Gedenkfeier" anlässlich des 25. Jahrestags der MLPD-Gründung im ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald 16. August Mahnwache des NPD-Kreisverbands Erfurt-Sömmerda in Erfurt 17. August Mahnwache der JN in Erfurt 17. August Neonazidemonstration in Altenburg 18. August NPD-Demonstration in Jena 18. August Beteiligung von Linksextremisten an Protesten gegen die NPD-Demonstration in Jena 18. August Neonazitreffen in Weimar aufgelöst 18. August Saalveranstaltung von DKP, KPD und KPF Thüringen in Weimar anlässlich des Jahrestags der Ermordung Ernst THÄLMANNs 26. August Gründung des NPD-Kreisverbands Nordhausen in Nordhausen 7. September Pressekonferenz von Rechtsextremisten in Jena 8. September "2. Fest der Völker" in Jena 8. September Beteiligung von Autonomen an Protestaktionen gegen das "2. Fest der Völker" in Jena 13. - 20. September Mahnwachen des NPD-Kreisverbands Erfurt-Sömmerda in Sömmerda 15. September Kundgebung des NPD-Kreisverbands Wartburgkreis in Wutha-Farnroda 15. September Parteiveranstaltung des NPD-Kreisverbands Hildburghausen-Suhl in Stressenhausen mit Auftritten rechtsextremistischer Bands 22. September Saalveranstaltung des NPD-Kreisverbands Gotha in Finsterbergen 22. September Informationsstand des NPD-Kreisverbands Gotha in Gotha 29. September Rechtsextremistisches Konzert in Neustadt (Orla) 29. September Kundgebung des NPD-Kreisverbands Nordhausen in Nordhausen 29. September Liederabend der rechtsextremistischen Szene in Schmiedefeld (Landkreis Saalfeld-Rudolstadt) 2. Oktober Informationsstände des NPD-Kreisverbands Gotha in Gotha und Waltershausen 5. - 7. Oktober Seminar des "Collegium Humanum e.V." (CH) in Mosbach 6. Oktober Vermummte besetzen das ehemalige Kaufhaus Horten in Jena 12. - 14. Oktober "Tage Deutscher Gemeinschaft" der "Deutschen Freiheitsbewegung e.V. - Der Bismarck Deutsche" in Nordthüringen 15. - 26. Oktober Mahnwachen des NPD-Kreisverbands Erfurt-Sömmerda in Sömmerda 25. Oktober Mahnwache des NPD-Kreisverbands Erfurt-Sömmerda in Kölleda 26. Oktober NPD-Kundgebung in Gera 27. Oktober Beteiligung Autonomer an "antifaschistischer Kaffeefahrt" durch Thüringen 2. - 30. November Mahnwachen des NPD-Kreisverbands Erfurt-Sömmerda in Sömmerda 4. November NPD-Kundgebung in Gera 4. November "4. Herbstfest" des "Nationalen Widerstandes Jena" 9. November Kundgebung des NPD-Kreisverbands Wartburgkreis und des NPDLandesverbands Hessen in Vacha 9. November "Braunes Haus" Jena begeht fünfjähriges Bestehen 10. November Saalveranstaltung des NPD-Kreisverbands Gotha in Finsterbergen 17. November Saalveranstaltung der rechtsextremistischen Szene in Finsterbergen 100

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

Hildburghausen-Suhl, Gera, Altenburger Land Mai - Juli Beteiligung der "Antifaschistischen Gruppe Südthüringen" an der Kampagne "...den Wald vor lauter Bäumen
Demonstration " make some noise against facism 100 % - Antifa, 100 % - Happiness" in Erfurt 25. Juli Kundgebung der rechtsextremistischen Szene in Erfurt

Termin: Ereignis: 1. Mai Autonome beteiligen sich an Protesten gegen die NDP-Demonstration in Erfurt 1. Mai Spontandemonstration NPD/Neonazis in Gotha 1. Mai Spontandemonstration NPD/Neonazis in Apolda 1. Mai - 31. Mai Mahnwachen des NPD-Kreisverbands Saale-Orla-Kreis 5. Mai Gründung des NPD-Kreisverbands Eichsfeld 4. - 6. Mai "Tage Deutscher Gemeinschaft" der neonazistischen Organisation "Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. - Der Bismarck Deutsche" in Nordthüringen 8. Mai Informationsstand und Mahnwache des NPD-Kreisverbands ErfurtSömmerda und des JN-Stützpunkts in Erfurt 8. Mai Veranstaltungen und Aktionen von NPD, JN und Neonazis in Apolda, Erfurt, Jena und Mühlhausen zum Ende des II. des Weltkriegs 1945 14. Mai Spontandemonstration der NPD und JN vor dem Thüringer Landtag 18. Mai Rechtsextremistisches Konzert in Arnstadt-Rudisleben aufgelöst 19. Mai - 14. Juli Mitgliederkampagne der NPD in Thüringen mit über 40 Kundgebungen und ca. 60 Informationsständen 19. Mai "6. Thüringentag der nationalen Jugend" in Eisenach 19. Mai Rechtsextremistisches Konzert in Erfurt-Möbisburg verhindert 24. Mai "Politisches Familienfest" der NPD in Apolda 31. Mai Mahnwache der JN in Erfurt Mai - Juni Informationsstände der NPD-Kreisverbände Hildburghausen-Suhl, Gera, Altenburger Land Mai - Juli Beteiligung der "Antifaschistischen Gruppe Südthüringen" an der Kampagne "...den Wald vor lauter Bäumen nicht?! Nazistrukturen abholzen, den rechten Konsenz brechen" 1. - 2. Juni Jahreshauptversammlung des "Deutschen Kollegs" in Mosbach 9., 12., 16. Juni Beteiligung von Linksextremisten an Protestaktionen gegen Veranstaltungen der NPD in Arnstadt, Gotha, Weimar und Meiningen 16. Juni Rechtsextremistisches Konzert in Breitungen aufgelöst 25. Juni Kundgebung des NPD-Kreisverbands Gotha 27. Juni Kundgebung von Rechtsextremisten in Altenburg 30. Juni NPD-Veranstaltung "Rock für Deutschland" in Gera 30. Juni Eröffnung des "Bürgerbüros" des NPD-Kreisverbands Erfurt-Sömmerda in Erfurt 7. Juli Kundgebung des NPD-Kreisverbands Nordhausen-Kyffhäuserkreis in Sondershausen 7. Juli NPD-Veranstaltung in Greiz 12. - 15. Juli Informationstour der stellvertretenden Vorsitzenden der "Kommunistischen Union der Jugend der Tschechischen Republik" (KSM) zu dem Verbot und der politischen Arbeit des Jugendverbands 14. Juli "Wikingerfest" der rechtsextremistischen Szene bei Crawinkel 14. - 31. Juli Sommercamp des MLPD-Jugendverbands "REBELL" in Truckenthal 19. - 20. Juli Mahnwachen des NPD-Kreisverbands Erfurt-Sömmerda in Sömmerda 20. Juli Beteiligung Autonomer an der Demonstration " make some noise against facism 100 % - Antifa, 100 % - Happiness" in Erfurt 25. Juli Kundgebung der rechtsextremistischen Szene in Erfurt 28. Juli Landesmitgliederversammlung der KPF Thüringen 2. - 31. August Mahnwachen des NPD-Kreisverbands Erfurt-Sömmerda in Sömmerda 99

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

BEDEUTUNG DES INTERNETS FÜR EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN Die "Autonome Antifa Berlin" appellierte im Oktober 2013: "Lasst uns Sand im Getriebe
Netzwerken, durch unsere Kreatitvität gegen ihre Überwachung!" (Homepage "Autonome Antifa Berlin", 2. Oktober 2013) Staatliche Den deutschen Behörden

BEDEUTUNG DES INTERNETS FÜR EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN Die "Autonome Antifa Berlin" appellierte im Oktober 2013: "Lasst uns Sand im Getriebe des Überwachungsstaats werden. Durch Verschlüsselung unserer Computer, unserer Mails und unserer Chats, durch persönliche Treffen statt Telefonkonferenzen, durch direkte Beziehungen statt digitalen sozialen Netzwerken, durch unsere Kreatitvität gegen ihre Überwachung!" (Homepage "Autonome Antifa Berlin", 2. Oktober 2013) Staatliche Den deutschen Behörden ist es in den vergangenen Jahren in Maßnahmen einer Vielzahl von Fällen gelungen, anonyme Einsteller straf rechtsrelevanter rechtsextremistischer InternetInhalte zu identi fizieren und die Strafverfolgungsbehörden zu informieren. Eine Indizierung extremistischer und gewaltbefürwortender Internetpräsenzen ist grundsätzlich möglich. Über sie entscheidet die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM), die auf Anregung - z.B. der Sicherheitsbehörden - entsprechende Maßnahmen prüft und eigenständig entscheidet. Ausblick Elektronische Kommunikationsmittel sind sowohl Angriffsmittel als auch Angriffsziel. Als Angriffsziele kommen hier staatliche und gesellschaftliche Institutionen, insbesondere sogenannte Kriti sche Infrastrukturen in Betracht. Momentan reicht das Wissen meist nur für Angriffe auf niedrigs tem technischen Niveau, sogenannte lowlevelAktionen: Beein trächtigung von Internetangeboten, Veränderung von Webseiten sowie das Entwenden personenbezogener Daten. Gleichwohl ist unverkennbar, dass Extremisten bereit sind, auch darüber hinaus zu gehen. In diesem Sinne wurde in Teilen des gewaltbereiten Linksextre mismus die Frage gestellt, ob die "CyberGuerilla" womöglich die militante Option des Widerstands in diesem Jahrhundert werden könnte. "Jihadisten" haben bereits vor Jahren zur Gründung eines "Instituts für den elektronischen Jihad" aufgerufen. Dort werden ausdrücklich Angriffe auf SCADASysteme erwähnt ("Supervisory 58

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg

Krawallen. Bei Kundgebungen kam es hier zu Auseinandersetzungen, als "Antifa "-Demonstranten Vertreter rechtsextremistischer Organisationen angriffen. Mehrere Kontrahenten wurden zum Teil
dabei auch auf den Straßen Präsenz zu zeigen. "Antifaschistische" Gegenmobilisierungen sind damit vorprogrammiert. Angesichts einer generell festzustellenden steigenden Gewaltbereitschaft

Die Meinungspolarisierung im Zuge der Wehrmachtsausstellung führte in Marburg am 14.09.97 zu Krawallen. Bei Kundgebungen kam es hier zu Auseinandersetzungen, als "Antifa "-Demonstranten Vertreter rechtsextremistischer Organisationen angriffen. Mehrere Kontrahenten wurden zum Teil erheblich verletzt. Die Etablierung eines "nationalen" Jugendzentrums in Saalfeld/Thüringen führte zur Anmeldung einer gruppenübergreifend getragenen Demonstration mit bundesweiter Mobiliserung in der Stadt Saalfeld. Am 11.10.97 sollte unter dem Motto "Kein Nazizentrum in Saalfeld ! Den rechten Konsens durchbrechen! Faschistische Strukturen aufdecken und zerschlagen!" ein mahnendes Zeichen gegen die Entwicklungen der " rechten " Szene in der Region gesetzt werden. Dieses Mal kündigten rechte Gruppierungen eine Gegendemonstration an. Beide Veranstaltungen wurden wegen drohender Ausschreitungen kurzfristig verboten, was Linksextremisten mit massiven Störaktionen in der Region quittierten. In einem Zug der Deutschen Bahn AG randalierten 70 Personen. Sie mußten auf dem Geraer Bahnhof in Gewahrsam genommen werden. Rund 300 Demonstranten blockierten über Stunden die A9 bei Eisenberg. Am Nachmittag des 11.10.97 kam es zu mehreren - weitgehend friedlichen - Spontandemonstrationen in Leipzig, Erfurt und Jena mit mehreren hundert Teilnehmern. Insgesamt wurden an diesem Tag über 450 Rechtsund Linksextremisten vorläufig festgenommen. Im Vorfeld der Bundestagswahl am 27.09.1998 - auch im Hinblick auf die nahende Euro-Einführung - werden Rechtsextremisten neue Anläufe unternehmen, mit massiver Propaganda die öffentliche Meinung sowie das Wählerverhalten in ihrem Sinne zu beeinflussen und dabei auch auf den Straßen Präsenz zu zeigen. "Antifaschistische" Gegenmobilisierungen sind damit vorprogrammiert. Angesichts einer generell festzustellenden steigenden Gewaltbereitschaft bei Rechtsextremisten sind Aufschaukelungseffekte zwischen "Rechts" und "Links" nicht auszuschließen. 4.3.3 Protest und Widerstand gegen Stadtteilentwicklung In früheren Jahren entzündete sich der Hauptprotest autonomer Hausbesetzer an der Zukunft des sogenannten "Laue-Komplexes" (ehemals Gelände einer Gewürzfabrik) im Schanzen viertel. Wegen des Leerstandes mehrerer tausend Quadratmeter potentieller Wohnfläche weckte das Objekt innerhalb der autonomen Szene des Stadtviertels Empörung und Begehrlichkeiten. Zahlreiche Besetzungsaktionen sollten den Anspruch auf brachliegende Wohnraumressourcen manifestieren. Zum einen begründeten die verschiedenen Besetzergruppen die unerlaubte Inbesitznahme von Gebäuden des Komplexes schlichtweg mit der eigenen unzureichenden persönlichen Wohnsituation. Es sei moralisch gerechtfertigt, das Eigentum von "Bonzen und Spekulanten" quasi in Selbsthilfe zu "enteignen". Zum anderen sollte Umstrukturierung - u.a. einer sogenannten " Yuppisierung " - des Viertels entgegengewirkt wer-136-

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg rief die Erfurter "Antifa Gruppe 17" (AG17) mit einem eigenen Text im Internet zur Teilnahme
Erfurt, Weimar und Meiningen. Nach einem Statement der "Autonomen Antifa Weimar" (AAW) sollen sich am 1. März etwa 30 Personen

3.4 Bundesweite Aktionen mit Unterstützung oder unter Beteiligung Thüringer autonomer Gruppen Anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg rief die Erfurter "Antifa Gruppe 17" (AG17) mit einem eigenen Text im Internet zur Teilnahme an Aktionen in Dresden auf. Er richtete sich nicht nur gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten, sondern auch gegen die offiziellen Gedenkfeiern. Die offizielle Feierstunde auf dem Heidefriedhof in Dresden zeige, so die AG17, den in der Stadt vorherrschenden Geschichtsrevisionismus, würde doch "eigenes individuelles Leid in den Vordergrund" gestellt und "die eigene, deutsche Opferrolle betont". Am 1. März räumte die Polizei das Szeneobjekt "Ungdomshuset" in Kopenhagen (Dänemark).62 Daraufhin kam es in der Stadt zu gewaltsamen Protesten, an denen auch deutsche Staatsbürger beteiligt waren. In mehreren deutschen Städten fanden daraufhin Solidaritätsaktionen statt, darunter auch in Erfurt, Weimar und Meiningen. Nach einem Statement der "Autonomen Antifa Weimar" (AAW) sollen sich am 1. März etwa 30 Personen an einer Demonstration mit zwei Zwischenkundgebungen in Weimar beteiligt haben. Am 4. März demonstrierten ca. 40 Personen in der Erfurter Innenstadt, auf dem Anger und dem Fischmarkt kam es jeweils zu kurzen Kundgebungen. Während der Veranstaltung wurden Feuerwerkskörper gezündet. Eine weitere Demonstration mit ca. 30 Teilnehmern fand unter dem Motto "Solidarität mit den Benutzerinnen des Jugendzentrums 'Ungdomshuset'" am 7. März in Meiningen statt. Auch später wurde die Räumung weiter thematisiert. Am 6. Oktober besetzten ca. 35 teils vermummte Personen kurzzeitig das ehemalige Kaufhaus Horten in Jena. Dabei habe es sich um eine Unterstützungsaktion für die "Aktion G13" in Kopenhagen gehandelt. Diese steht für Aktionen anlässlich der Räumung des autonomen Jugendzentrums "Ungdomshuset" und hat die Gewinnung eines neuen Szeneobjektes in Kopenhagen zum Ziel. 3.5 Exkurs: Beteiligung von Linksextremisten an Protestaktionen gegen den G8-Gipfel vom 6. bis 8. Juni in Heiligendamm (MecklenburgVorpommern) Vom 6. bis 8. Juni 2007 fand in Heiligendamm das jährliche Treffen der Staatsund Regierungschefs der acht wichtigsten Industrienationen (G8-Gipfel) statt. Gegen den Gipfel kam es zu zahlreichen Protestaktionen vor Ort. Die größte und von der Öffentlichkeit am meisten beachtete Aktion stellte dabei eine "Internationale Großdemonstration" unter dem Motto "Eine andere Welt ist möglich" am 2. Juni in Rostock dar. An der Veranstaltung beteiligten sich etwa 30.000 Personen. Nach friedlich verlaufenen Auftaktkundgebungen bewegten sich zwei Demonstrationszüge zum Ort der gemeinsamen Abschlusskundgebung. Innerhalb eines Aufzuges bildeten etwa 2.000 militante Autonome einen so genannten Schwarzen Block. Entgegen verbreiteter Darstellungen ist der "Schwarze Block" nicht als ein homogenes Gebilde, sondern als eine lose Koalition einer Vielzahl verschiedener Strömungen, Gruppierungen und Einzelpersonen innerhalb des autonomen Spektrums zu verstehen. Die Akteure fallen durch ihre meist durchgehend schwarze Kleidung und durch Vermummung auf. Zum einen 62 Das "Ungdomhuset" (Jugendhaus) war zu Beginn der 1980er Jahre besetzt worden; später wurde es von der Stadt Kopenhagen Jugendlichen zur Nutzung überlassen. Im Jahr 2001 erwarb die dänische Freikirche "Faderhuset" das Gebäude und versuchte, es in den folgenden Jahren zu räumen. Im August 2006 wurde ein entsprechender Rechtsstreit zu Gunsten von "Faderhuset" entschieden. 73

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen

Bremer Der in diesem Zusammenhang von der linksextremistischen "Basisgruppe AntifaInnenstadt schismus Bremen" (BA) veröffentlichte Redebeitrag verdeutlicht ihre linksextremistische Zielsetzung
Bremen beteiligten sich im Jahr 2015 im Rahmen ihrer "Antifaschismusarbeit" an Protesten gegen rechtsextremistische und vermeintlich rechtsextremistische Aufmärsche und Veranstaltungen

Demonstration gegen Bundesparteitag der AfD in Bremen An einer insgesamt friedlich verlaufenen Demonstration gegen den am 31. Januar 2015 in Bremen abgehaltenen Bundesparteitag der AfD beteiligten sich ca. 3.500 Personen, darunter 200 gewaltorientierte Linksextremisten. Zu der Demonstration hatte das bürgerliche, gewerkschaftliche Bündnis "Gemeinsam gegen Rassismus und Rechtspopulismus" und das linksextremistisch beeinflusste Bremer "Bündnis gegen 41 Nationalismus" aufgerufen. Demonstration gegen Bundesparteitag der AfD in der Bremer Der in diesem Zusammenhang von der linksextremistischen "Basisgruppe AntifaInnenstadt schismus Bremen" (BA) veröffentlichte Redebeitrag verdeutlicht ihre linksextremistische Zielsetzung. Die BA strebt die Überwindung der bestehenden demokratisch verfassten Gesellschaftsordnung an, die sie durch eine nicht abschließend bzw. näher definierte kommunistische Gesellschaftsordnung ersetzen will: "Daher müssen wir weiter konsequent für eine Welt ohne Nationen, ohne das kapitalistische Patriarchat und für eine Welt kämpfen, in der alle ohne Angst verschieden sein können. Für eine Welt ohne Privateigentum, für eine Gesellschaft, die für die Bedürfnisse der Menschen gemacht ist. Wir nennen sie: Kommunismus!". Hierfür erforderlich sieht die BA die Abschaffung der "staatlich aufgezwungene(n) Konkurrenz Aller gegen Alle im kapitalistischen Wettbewerb der Nationen" (Fehler im Original, Internetseite der BA vom 04.02.2015). Proteste gegen "Tag der deutschen Patrioten" Der von Rechtsextremisten initiierte "Tag der deutschen Patrioten" (TddP) am 12. September 2015 in Hamburg war vom Bundesverfassungsgericht verboten worden, dennoch reisten zahlreiche Rechtsextremisten nach Hamburg. An den zwei friedlich verlaufenen Gegenveranstaltungen beteiligten sich mehrere hundert gewaltorientierte Linksextremisten, darunter auch Linksextremisten aus Bremen. Da ein Teil der Rechtsextremisten spontan versuchte, eine Ausweichveranstaltung in Bremen durchzuführen, reisten gewaltorientierte Linksextremisten ebenfalls nach Bremen. Polizisten, die die Abreise am Hamburger Bahnhof verhindern wollten, wurden von Linksextremisten angegriffen. Am Bremer Hauptbahnhof gelang es der Polizei durch ihre massive Präsenz, die beiden Personengruppen voneinander zu trennen und ein Zusammentreffen zu verhindern. Etwa 700 Angehörige der linksextremistischen Szene protestierten gegen ungefähr 100 Angehörige der rechtsextremistischen Szene. Die Polizei hatte den Rechtsextremisten zuvor ein Betretungsverbot für Bremen erteilt. Eine in Bremen spontan angemeldete Demonstration von Aktivisten der linksextremistischen autonomen Szene verlief insgesamt friedlich. Proteste gegen rechtsextremistische Aufmärsche Gewaltorientierte Linksextremisten aus Bremen beteiligten sich im Jahr 2015 im Rahmen ihrer "Antifaschismusarbeit" an Protesten gegen rechtsextremistische und vermeintlich rechtsextremistische Aufmärsche und Veranstaltungen in verschiedenen Städten. Zu den jährlich wiederkehrenden Protesten gehört die Demonstration gegen den rechtsextremistischen "Trauermarsch" zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt Magdeburg im Zweiten Weltkrieg. Am 16. Januar 2015 beteiligten sich an Protestaktionen ca. 1.300 Personen, darunter auch Bremer Linksextremisten. Am 18. April 2015 demonstrierten ca. 350 Personen, darunter gewaltorientierte Linksextremisten aus Bremen, gegen rechtsextremistische Strukturen im niedersächsischen Bückeburg.

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg

verantworten muß. Weitere autonome Zusammenhänge, die sich überwiegend mit "antifaschistischer" Politik beschäftigen, sind im Kapitel O 4.3.2 "Antifaschismus" beschrieben

"Rote Hilfe e.V.": Die 1989 wiedergegründete Hamburger Ortsgruppe der "Roten Hilfe" sieht sich in der Tradition der schon 1924 existierenden gleichnamigen Hilfsorganisation der damaligen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie hat sich vereinsrechtlich konstituiert (eingetragener Sitz: Dortmund, Sitz des Bundesvorstandes: Kiel). Gemäß ihrer Satzung versteht sich die "Rote Hilfe" als "parteiunabhängige, Strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die "politisch Verfolgten " über Prozeßkostenbeihilfen juristischen Beistand garantieren will. Bundesweit gehören der Organisation nach eigenen Angaben etwa 3.000 Beitragszahler (Hamburg etwa 180) an, von denen sich allerdings die wenigsten innerhalb der "Roten Hilfe" politisch engagieren. Das tatsächliche Verhalten der "Roten Hilfe" geht deutlich über den aus der Satzung herauszulesenden Rahmen hinaus. 1997 stand die Praxis im Zeichen des zwanzigsten Jahrestages des "deutschen Herbstes" bzw. der Freilassungskampagne für inhaftierte RAF-Terroristen. Im Oktober 1997 gab die "Rote Hilfe" hierzu eine Sonderbeilage in der Tageszeitung "junge weit" heraus, in der linksextremistische Positionen vertreten wurden. Die Hamburger Ortsgruppe organisierte verschiedene Informationsveranstaltungen zum "deutschen Herbst". Im Rahmen dieser Kampagne unterzeichnete die "Rote Hilfe" ein Flugblatt der zum "Antiimperialistischen Widerstand" (AIW) zählenden Gruppe "Roter Aufbruch", in dem positiv zum "bewaffneten Kampf" Stellung bezogen wurde. Nach dem Ende der Geiselnahme durch peruanische Terroristen in der Residenz des japanischen Botschafters in Lima/Peru untersagte die Hamburger Behörde für Inneres dem in Hamburg lebenden Europasprecher der Guerillaorganisation MRTA (Revolutionäre Bewegung Tüpac Amaru), Isaac VELAZCO, öffentliche Äußerungen, die im Zusammenhang mit den Zielen und dem Verhalten der MRTA in Peru die Anwendung von Gewalt befürworten, rechtfertigen oder ankündigen. Ein Sprecher der "Roten Hilfe" bezeichnete das zugrundeliegende Ausländergesetz als "rassistisches Sondergesetz " * VELAZCO hatte die Geiselnahme gerechtfertigt und die Fortsetzung des MRTA-Kampfes angekündigt. Der Bundesvorstand der "Roten Hilfe" forderte trotzdem in einem offenen Brief den Senator der Behörde für Inneres auf, den "Maulkorb-Erlaß" nicht zu verhängen, da dieser die "Informationsfreiheit" massiv einschränke. Andere Anknüpfungsinhalte waren in Hamburg das PKK-Verbot, Solidaritätskampagnen für linksextremistische Palästinenser, für Angehörige der terroristischen baskischen Organisation ETA sowie für die inhaftierte Monika HAAS, die sich wegen einer mutmaßlichen Beteiligung an der Entführung der Lufthansamaschine "Landshut" (Oktober 1977) z. Zt. vor Gericht verantworten muß. Weitere autonome Zusammenhänge, die sich überwiegend mit "antifaschistischer" Politik beschäftigen, sind im Kapitel O 4.3.2 "Antifaschismus" beschrieben. - 124-

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

Grundlagen der Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: - Antifaschismus, - Repression und innere Sicherheit, - Neoliberalismus und Globalisierung, - Antirassismus, - Kampf gegen angenommenen
Tagesgeschehen bestimmt. Im Beobachtungsjahr bildete wiederum das Themengebiet "Antifaschismus" den Aktionsschwerpunkt der autonomen Szene. Daneben gab es anlassbezogene Aktionen, beispielsweise

erscheinenden staatlichen Strukturen zu zerschlagen. Von einem ausgeprägten Individualismus getrieben verlangen sie dabei nicht nach in sich geschlossenen, theorielastigen Konzeptionen zur Veränderung der Gesellschaft. Die szeneinterne Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien. Per Internet, über E-Mail-Verbindungen sowie Infotelefone werden überregionale Vernetzungen geschlossen, Agitation und Mobilisierung betrieben. Darüber hinaus dient eine Reihe von Szeneblättern, die z.T. konspirativ verbreitet werden, als Informationsquelle. Die dazu zählende Zeitschrift "INTERIM", welche vierzehntägig in Berlin erscheint, gilt aufgrund ihrer überregionalen Ausstrahlung als die bedeutungsvollste Publikation. So genannte Infoläden sind bevorzugte Anlaufpunkte der gesamten Szene und ihrer Sympathisanten. Sie dienen als Kontaktund Treffmöglichkeit und zugleich als Vertriebsstätte linksextremistischer Schriften und Flugblätter. In den mit gängigem Bürogerät ausgestatteten Räumlichkeiten werden Veranstaltungen vorbereitet und Szeneinformationen durch Plakate und Aushänge vermittelt. Ein adäquates Literaturangebot wird vorgehalten und steht allen Interessierten offen. Kampagnenfähige Themen, Gewaltpotenzial Verschiedene Schwerpunktthemen bilden die Grundlagen der Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: - Antifaschismus, - Repression und innere Sicherheit, - Neoliberalismus und Globalisierung, - Antirassismus, - Kampf gegen angenommenen "Geschichtsrevisionismus" und "Opfermythen" im Zusammenhang mit der öffentlichen Wahrnehmung der Zeit des Nationalsozialismus, - "Häuserkampf"/Kampf gegen Umstrukturierung, - Kampf gegen angenommene "Großmachtrollen" der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, - Anti-Atomkraft-Bewegung, insbesondere Castor-Transporte, - Internationalismus. Intensität und Bedeutung der genannten Themen schwanken und werden oft vom Tagesgeschehen bestimmt. Im Beobachtungsjahr bildete wiederum das Themengebiet "Antifaschismus" den Aktionsschwerpunkt der autonomen Szene. Daneben gab es anlassbezogene Aktionen, beispielsweise im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Heiligendamm55 oder dem Kampf um den Erhalt von Szeneobjekten - der "Köpi" in Berlin und dem "Ungdomshuset" in Kopenhagen. Die Artikulationsformen Autonomer sind vielfältig, sie reichen von Diskussionen, Vortragsveranstaltungen und Demonstrationen über Straßenkrawalle, teils erhebliche Sachbeschädigungen bis hin zu Brandanschlägen. Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Bereitwillig setzen sie diese auch gegen Personen ein, vor allem im Rahmen von Protesten gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Hier suchen Autonome die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner und den Einsatzkräften der Polizei. 55 Siehe hierzu Kapitel 3.5. 66

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg

bildete. Dieser Komplex wird von Linksextremisten gern mit dem "Antifaschismus" verknüpft. Linksextremisten behaupten, daß auch der angeblich staatlicherseits
jungen Menschen zusammenHervorhebung im Original. setzt. Wie beim "Antifaschismus" herrscht auch hinsichtlich des Kampfes gegen die Kernenergie unter Linksextremisten

Ein ähnliches Begründungsschema ist im Aufgreifen der Asylund Ausländerproblematik vorzufinden, die einen weiteren Schwerpunkt linksextremistischer Agitation bildete. Dieser Komplex wird von Linksextremisten gern mit dem "Antifaschismus" verknüpft. Linksextremisten behaupten, daß auch der angeblich staatlicherseits und in der Gesellschaft vorhandene "Rassismus" u.a. auf die "kapitalistische Produktionsweise" zurückzuführen sei. Politiker, Verwaltung und Justiz, die mit Ausländerangelegenheiten befaßt sind, werden oftmals als "Schreibtischtäter" und "Rassisten" verunglimpft. Ursachen für Flüchtlingsbewegungen und damit für die Anwesenheit von Asylbewerbern in Deutschland - wie soziale Not oder Bürgerkriege in der Dritten Welt - werden auf die angeblich "imperialistische Ausbeutung" der Entwicklungsländer durch die Industrienationen zurückgeführt. Insofern habe sich auch der "antirassistische " Kampf gegen den daran beteiligten deutschen Staat und die bestehende "kapitalistische" Gesellschaftsordnung zu richten, die sich in Krisenzeiten angeblich mit "faschistischen " Methoden um ihre Herrschaftssicherung bemühe. Ein dritter Schwerpunkt linksextremistischer Kampagnen war auch 1997 der Kampf ("Widerstand") gegen die atomare Energiegewinnung. Linksextremisten - wiederum primär aus dem autonomen Spektrum - versuchten, den auch von Personen des demokratischen Spektrums getragenen Protest gegen die Kernenergie zu instrumentalisieren und militant zuzuspitzen. Der bereits 1996 erkennbare Trend zu einer neuen Radikalisierung hat sich insofern fortgesetzt. Autonome klinkten sich insbesondere in Aktionen gegen Transporte abgebrannter Brennelemente (Castortransporte) ein. In vielen Publikationen wurde die Strategie propagiert, den Preis ("Kosten des Systems") derartiger Transporte in eine für Staat und Wirtschaft nicht mehr zu verkraftende Höhe zu treiben. Letztlich wird aber auch auf diesem Themenfeld klar, daß der Kampf gegen die Kernenergie für Autonome tatsäch"Es geht uns eben nicht nur um die Beseitigung lieh ein Kampf gegen die beder Atomtechnologie, sondern wir kämpfen gegen stehende Gesellschaftsordnung Atomtechnologie als ein Erscheinungsbild dieser ist. menschenverachtenden Verhältnisse und für eine Gesellschaft, in der der Mensch im Mittelpunkt Bemerkenswert erscheint, daß steht. " sich insbesondere das gewaltbereite Potential der Kern(Beitrag von "jungen Leuten aus dem autonomen kraftgegner aus zum Teil sehr Spektrum", "Interim" Nr. 412 vom 12.03.97). jungen Menschen zusammenHervorhebung im Original. setzt. Wie beim "Antifaschismus" herrscht auch hinsichtlich des Kampfes gegen die Kernenergie unter Linksextremisten ein breiter Konsens, daß Militanz ein "legitimes" Mittel politischer Auseinandersetzungen sei. Dabei werden Sachbeschädigungen, wie das Zersägen von Schienen, das Unterhöhlen von Gleiskörpern und Sabotageakte an Bahnoberleitungen nicht als Gewalt betrachtet. Heftig umstritten ist die Frage, ob sich Gewalt z.B. auch gegen Menschen (Polizisten) richten dürfe. Dieser nicht gelöste Streit im linksextremistischen Spektrum hindert die Wider- - 103-

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg

Zusammenwirken in Aktionen und Kampagnen war erneut das Thema "Antifaschismus" - in Hamburg wurde dies u.a. anläßlich der "Antifa"-Demonstration

sextremismus, Ausländerextremismus sowie in den neuen Bereich verfassungsfeindlicher Betätigung der Scientology-Organisation. Auf dem Gebiet des Rechtsextremismus haben die Bürgerschaftswahlen 1997 gezeigt, daß Rechtsextremisten von wirtschaftlichen und sozialen Problemen und Sorgen der Bevölkerung profitieren. Hamburg ist der Einzug einer rechtsextremistischen Partei in die Bürgerschaft erspart geblieben - dies leider aber nur knapp. Populistisch agierenden Funktionären rechtsextremistischer Parteien gelingt es bei Wahlen zum Teil, Protesthaltungen gegen die "etablierten" demokratischen Parteien und Regierungen zuzuspitzen und Wählerpotentiale zu vereinnahmen. Bei der Bürgerschafts wähl am 21.09.97 sind rechtsextremistische Parteien an ihrer gegenseitigen Konkurrenz gescheitert, die gleichzeitigen Bezirksversammlungswahlen führten jedoch zum Einzug der DVU in 4 Bezirksversammlungen. Aktuelle Beobachtungen auf dem Sektor des Linksextremismus belegen: Ähnlich wie zwischen NPD und Neonazis zerfließen im Linksextremismus frühere gegenseitige Abgrenzungen. Die in den 80er Jahren vorherrschenden Berührungsängste zwischen dem organisatorisch festgefügten Lager dogmatisch orientierter Marxisten-Leninisten und der - kleinstrukturierten - gewaltgeneigten undogmatischen autonomen/anarchistischen Szene lösen sich auf. Wichtigste Komponente für das Zusammenwirken in Aktionen und Kampagnen war erneut das Thema "Antifaschismus" - in Hamburg wurde dies u.a. anläßlich der "Antifa"-Demonstration am 13.09.97 kurz vor der Bürgerschaftswahl deutlich. Die Bürgerschaftsund Bezirksversammlungswahlen haben im übrigen einmal mehr die wahlpolitische Bedeutungslosigkeit des Linksextremismus in Hamburg bestätigt. Im Ausländerextremismus sind auch 1997 die rückläufige Bedrohung durch kurdische Linksextremisten (PKK), die deutlich zugenommene Gewaltbereitschaft türkischer Marxisten-Leninisten (Devrimci Sol) und das anhaltend hohe Potential türkischer Islamisten (IGMG) bemerkenswert. Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat 1997 in Hamburg und auch bundesweit auf - frühere Jahre prägende - militante Verhaltensformen weitgehend verzichtet. Dies trug zur Entspannung der Bedrohungslage bei. Allerdings trägt die Demokratiefeindlichkeit und Gegnerschaft islamistisch ausgerichteter Ausländerorganisationen gegenüber jeglicher nicht islamisch-religiös abgeleiteter staatlicher Herrschaft - wenn auch mit unterschiedlichen Gewichten - zur Bedrohung durch ausländische Extremisten bei. Darüber hinaus wirkt die integrationsfeindliche Rolle der Islamisten in Deutschland einer Eingliederung der auf sie hörenden moslemischen Glaubensanhänger in die übrige Bevölkerung entgegen. Wegen tatsächlicher Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung beobachtet der Verfassungschutz seit Mitte 1997 die ScientologyOrganisation (SO). Die SO reagierte hierauf sowie auf ihre negative Beurteilung in der Öffentlichkeit mit einer Art 'Menschenrechts'-Kampagne in den USA, wo sie -4-

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

Verschlusssachenanweisung. VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. WASG Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative

as Glossar Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutsc RUNDPRINZIPIEN festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Sc em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige Gloss egen Angriffe Hessischer ihrer Feinde zu verteidigen. Verfassungsschutzbericht 2012 Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic Vereinsverbot Ein Verbot eines Vereins ist nach Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes möglich, wenn der Zweck oder die Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderläuft oder sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Erst wenn dies durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, wird nach SS 3 Abs. 1 Vereinsgesetz der Verein als verboten (Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) behandelt. Ein Vereinsverbot wird durch den Landesbzw. Bundesinnenminister erlassen. Verschlusssache (VS) Verschlusssachen sind im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Gegenstände oder Erkenntnisse unabhängig von ihrer Darstellungsform (SS 2 des Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes). Eine Verschlusssache wird entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit in folgender aufsteigender Wichtigkeit eingestuft: VS - Nur für den Dienstgebrauch, VS - Vertraulich, Geheim, Streng Geheim. Verschlusssachenanweisung (VSA) ... für das Land Hessen ist eine von der Hessischen Landesregierung beschlossene Verwaltungsvorschrift. Sie regelt den materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen sowie deren Kennzeichnung und Aufbewahrung. VGH Verwaltungsgerichtshof. Volksgemeinschaft ... ist ein Leitbegriff aus der Propaganda des Nationalsozialismus. Teil der "Volksgemeinschaft" konnte nur sein, wer der "arischen Rasse" angehörte und sich zur Ideologie des Nationalsozialismus bekannte. Wer nicht zur "Volksgemeinschaft" gehörte, wurde ausgegrenzt und verfolgt. Neben den Juden als Hauptfeind der "deutschen Volksgemeinschaft" waren auch Behinderte 168 sowie Sinti und Roma und andere als "Zigeuner" bezeichnete Volksgruppen von verbrecherischenen Verfolgungsmaßnahmen betroffen. VSA Verschlusssachenanweisung. VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. WASG Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative. YEK-KOM Yekitiya Komalen Kurd li Elmanya (Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V.)

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

Militanz. Die Gewaltausübung gegen den politischen Gegner (linksextremistische und nichtextremistische Antifa-Gruppen) und die Polizei wird ausdrücklich bejaht. AN treten

Eine Sonderform des Neonazismus stellen die Autonomen Nationalisten (AN) dar. Anhänger dieser Strömung unterscheiden sich von anderen Neonazis vor allem durch ihre Aktionsformen und das Erscheinungsbild. Hierbei ist eine Orientierung an linksextremistischen Autonomen und der Demonstrationstaktik des sogenannten "Schwarzen Blocks" zu beobachten. Die AN kleiden sich "moderner" als herkömmliche Neonazis, vermummen sich häufig auf Demonstrationen, übernehmen "linke" Symbole sowie Slogans für ihre Außendarstellung, verwenden auf ihren Transparenten Anglizismen und zeigen eine hohe Bereitschaft zur Militanz. Die Gewaltausübung gegen den politischen Gegner (linksextremistische und nichtextremistische Antifa-Gruppen) und die Polizei wird ausdrücklich bejaht. AN treten schwerpunktmäßig in Berlin und in den Ballungszentren Nordrhein-Westfalens auf. In Hessen bestehen keine festen Strukturen der AN. Einzelpersonen oder einzelne kleine Gruppierungen orientieren sich jedoch an deren Stil. Um die teilweise wenig organisierte Szene aktionsfähig zu machen, versuchen Neonazis, die einzelnen Kameradschaften und Freien Kräfte zu vernetzen. Diese überregioVernetzungsbemühungen nale Koordinierung findet bisweilen über sogenannte "Aktionsbüros" statt. Im Dreiländereck Baden-Württemberg/Rheinland-Pfalz/Hessen nimmt eine solche Funktion das Aktionsbüro Rhein-Neckar wahr. Neonazistische Strukturen und Aktivitäten in Hessen Der hessischen Neonaziszene waren im Berichtszeitraum etwa 250 Aktivisten zuzurechnen. Damit blieb das Personenpotenzial gegenüber dem Vorjahr konstant. Die Unstrukturiertheit der hessische Neonaziszene weist keine stabilen Strukturen auf. Der Organisationsgrad ist hessischen Neonaziszene insgesamt eher niedrig und über mehrere Jahre kontinuierlich agierende Gruppierungen sind kaum festzustellen. Auch im Berichtsjahr waren wieder Auftritte von angeblich neu gegründeten neonazistischen Gruppierungen festzustellen. Deren Aktivitäten erschöpften sich meist in Einzelaktionen oder im Erstellen eines Internetauftritts. Unstrukturiertheit und hohe Fluktuation bleiben wesentliche Merkmale des hessischen Neonazispektrums. Kennzeichnend für die hessische Neonaziszene waren im Berichtszeitraum lose organisierte Gruppierungen, die anlassbezogen und in einem engen regionalen Umfeld Aktivitäten agierten. Ein zentrales Aktionsfeld des neonazistischen Spektrums, die Durchführung hessischer Neonazis von Demonstrationen, wird durch die hessische Szene kaum abgedeckt. Der letzte größere von Neonazis organisierte Aufmarsch wurde am 11. Oktober 2008 in Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) durchgeführt. Allerdings beteiligten sich Neonazis auch an den Demonstrationen der NPD bzw. JN, wie der am 8. Mai in Wiesbaden9. Ferner ist zu beobachten, dass hessische Neonazis an Aufmärschen in anderen Bundesländern teilnehmen. Insgesamt ist das entsprechende Mobilisierungspotenzial der hiesigen Szene hierbei jedoch eher gering. Demgegenüber häufiger feststellbar waren propagandistische Aktivitäten, bei denen die handelnden Personen in der Anonymität blieben. Hierzu gehörten das Anbringen von Aufklebern oder das Verteilen von Flugblättern. 9 Vgl. S. 87. RECHTSEXTREMISMUS 97

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg

Frühjahrsmobilisierung nach Gorleben gegen Castor-Transporte. Auch zur "Antifa"-Kampagne und "IrlandSolidarität" fanden linksextremistisch beeinflußte Solidaritätsveranstaltungen statt. Am 26.01.97 errichteten
Besucher eines "Solikonzertes" zugunsten der "Antifaschistischen Jugendfront" (AJF) vor dem Gebäude brennende Barrikaden. Feuerwehrbeamte wurden bis zum Eintreffen von Polizeikräften

dem. Kriminelle Handlungen von Flüchtlingen gelten wegen angeblich fehlender anderer Existenzmöglichkeiten als legitimiert. Trotz innerer Widersprüche lasse sich die Flora nicht " vor den Karren der staatlichen und gesellschaftlichen Vertreibungshetze spannen", sondern sei als autonomes Stadtteilprojekt immer noch der Utopie eines herrschaftsund ausgrenzungsfreien Lebens verpflichtet. Die Broschüre endet - vor dem Hintergrund des Brandanschlags auf den "RVO"-Bus am 06.10.97 - mit Absagen an Sicherheitspartnerschaften, mobile Revierwachen und Platzverweise. Zu den seltener gewordenen größeren Szeneveranstaltungen in der "Roten Flora" gehörte am 10.09.97 ein Vorbereitungstreffen (250 Personen) für die Hamburger "AntiNazi"-Demonstration am 13.09.97. Politische Schwerpunkte bei sonstigen Veranstaltungen waren die Solidarität für Betroffene "vom 16.06.95" (Verfahren der Generalbundesanwaltschaft im Zusammenhang mit der Untergrundzeitschrift "radikal") sowie die Frühjahrsmobilisierung nach Gorleben gegen Castor-Transporte. Auch zur "Antifa"-Kampagne und "IrlandSolidarität" fanden linksextremistisch beeinflußte Solidaritätsveranstaltungen statt. Am 26.01.97 errichteten Besucher eines "Solikonzertes" zugunsten der "Antifaschistischen Jugendfront" (AJF) vor dem Gebäude brennende Barrikaden. Feuerwehrbeamte wurden bis zum Eintreffen von Polizeikräften gewaltsam am Löschen gehindert. Fast noch mehr als die Flora selbst steht die " Vereinspostille aus der Roten Flora " (Eigenangabe) namens "Zeck" für autonomes Selbstverständnis. In ihr finden sich immer wieder auch Texte mit eindeutig linksextremistischen Inhalten. So wurde u.a. die Bekennung zum Brandanschlag am 06.10.97 auf den erwähnten "RVO "-Bus der Polizei im Schanzen viertel Abb. 34: "Zeck" - Hauspostille der unkommentiert und ungekürzt abgedruckt. In "Roten Flora" einer weiteren Ausgabe fand sich die Bekennung einer militanten "Gruppe Revolutionäre Wasserkante" zu einer Sabotageaktion am 27.02.97 in Hamburg-Rahlstedt an einem Bahngleis der Deutschen Bahn AG (Hintergrund: Protest gegen Castortransporte). Neben dem Sprachrohr "Zeck" finden sich an der Hausfront des Flora-Gebäudes Plakatwände mit wechselnden politischen Aussagen. So wurde hier u.a. im Sommer "Solidarität mit der Interim " gefordert, einer autonomen Szenezeitschrift aus Berlin, die im - 122-

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Interventionistischen Linken, dem "...ums Ganze!-Bündnis" oder dem antifaschistischen Bündnis NIKA (Nationalismus ist keine Alternative
nach Ausrichtung waren somit antikapitalistische, antiimperialistische oder antifaschistische Gruppen federführend. Sichtbar wurde dies durch ein hohes Aufkommen an entsprechenden Fahnen

$Diese weisen ein hohes Maß an Koordination, Flexibilität und kurzen Reaktionszeiten auf. Perspektivisch ist davon auszugehen, dass Dortmund auch weiterhin eine zentrale Ifcc\'dI\Z_kj$C'ebj$BfeO'bk'eEINjg'\c\en'i[% Themenfeld Antirepression: NoPolG NRW Ein bedeutsames Themenfeld von Linksextremisten betrifft den Kampf gegen die verschiedensten Formen staatlicher Repression. Mit diesem Begriff werden durch die Szene staatliche Maßnahmen zusammengefasst, die als willkürlich oder als Ausdruck staatlichen Gewaltbeziehungsweise Machtmissbrauchs empfunden werden. Der Kampf gegen Repression wird daher Antirepression genannt. Großdemonstrationen "NoPolG NRW" am 7. Juli 2018 und am 8. Dezember 2018 in Düsseldorf Anlass der beiden Großdemonstrationen war die geplante Novellierung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes. Das Gesetz soll insbesondere die Befugnisse der Polizei erweitern. Dies wird von Seiten der Demonstrierenden als Erweiterung der staatlichen Repressionsmöglichkeiten verstanden. Das für diesen Anlass gegründete Bündnis "Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW" trat bereits Ende April bei einer kleineren Kundgebung vor dem Landtag NRW in Erscheinung, als der erste Entwurf des Gesetzes im Landtag diskutiert wurde. Mit zunehmender Konkretisierung des Gesetzesvorhabens wurde das Bündnis von immer mehr Organisationen und ausgewählten Einzelpersonen unterstützt. Hierbei reichte die Bandbreite vonParteien über Gewerkschaften hin zu Fußballfans, zivildemokratischen Gruppen und linksextremistischen Gruppierungen wie der Interventionistischen Linken, dem "...ums Ganze!-Bündnis" oder dem antifaschistischen Bündnis NIKA (Nationalismus ist keine Alternative)%@ejY\jfe[\i\[\ic'ebj\oki\d'jk'jZ_\<'eOljj auf das Bündnis offenbarte sich nicht nur in den Mobilisierungsaufrufen im Internet, sondern auch bei der Teilnahme an der Demonstration selbst. Hierbei war festzustellen, dass linksextremistische Gruppierungen in mehreren Blöcken des Demonstrationszu^\j['\D\_i_\'kY'c[\k\e%;'\9cZb\nXi\e[XY\'k_\d\e]\c[Y\qf^\e['m\ij'Oq'\ik%A\ nach Ausrichtung waren somit antikapitalistische, antiimperialistische oder antifaschistische Gruppen federführend. Sichtbar wurde dies durch ein hohes Aufkommen an entsprechenden Fahnen. 182 LINKSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1996 Rheinland-Pfalz

feministisch ausgerichtete Gruppen. Sie beschäftigen sich mit typischen Themen der Antifa-Arbeit, bemühen sich darüber hinaus aber auch - in Anlehnung

-37POHL - die verbliebenen Angehörigen der RAF-Kommandoebene auf, die "Auflösung als RAF zu erklären". Als erste RAF-Gefangene überhaupt sprach sie vor Gericht ausführlich über die Opfer der Terrorgruppe. RAF-Umfeld Das verbliebene RAF-Umfeld hat sich 1996 weiter verkleinert. Es gelang ihm nicht einmal ansatzweise, den von der RAF angestrebten Aufbau einer "sozialen Gegenmacht von unten" in die Wege zu leiten. Die Aktivitäten des RAF-Umfeldes konzentierten sich auf die agitatorische Begleitung des vor dem OLG Frankfurt am Main geführten Strafverfahrens gegen Birgit HOGEFELD. So wurden während des Prozesses von einer Wiesbadener Gruppe insgesamt 13 Ausgaben eines "info zum Prozeß gegen Birgit HOGEFELD" mit einer Reihe von "Hintergrundberichten" über den angeblichen politischen Charakter des Prozesses und mit seinem vermeintlich von vornherein bestimmten Ausgang herausgegeben. In mehreren Städten des Bundesgebietes fanden seit Beginn des HOGEFELDProzesses sog. Infoveranstaltungen statt. So auch mehrmals in Mainz, zuletzt am 17. Juli 1996. .2 "Antiimperialistischer Widerstand" (AIW) Seit 1992 haben sich neue, die "reformistische" Politik der RAF ablehnende Personenund Gruppenzusammenhänge entwickelt, die als "Antiimperialistischer Wderstand" (AIW) bezeichnet werden. Es handelt sich dabei um ein Geflecht unterschiedlicher Strömungen aus vormals der RAF nahestehenden Strukturen sowie um einzelne radikal-feministisch ausgerichtete Gruppen. Sie beschäftigen sich mit typischen Themen der Antifa-Arbeit, bemühen sich darüber hinaus aber auch - in Anlehnung an RAF-Konzepte der 70er und 80er Jahre - um neue revolutionäre und militante Strategien und Strukturen.

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Veranstaltung. Dort wurden Workshops unter anderem zu Themen wie Antifaschismus, Antirassismus, Kapitalismuskritik und Recht auf Stadt angeboten. "Antifaschismus" war für

Linksextremismus Im Mai 2012 fand in Hamburg zum sechsten Mal der von AVANTI, der sozialrevolutionären Hamburger Gruppierung "ATESH" und mehreren nichtextremistischen Organisationen organisierte "Linke Jugendkongress 2012" statt, dessen Ziel die Auseinandersetzung "mit möglichen Formen des Widerstands" und gegenseitiges Kennenlernen war. Unter dem Motto "Her mit dem schönen Leben", beteiligten sich mehr als 50 Personen an der Veranstaltung. Dort wurden Workshops unter anderem zu Themen wie Antifaschismus, Antirassismus, Kapitalismuskritik und Recht auf Stadt angeboten. "Antifaschismus" war für die AVANTI Ortsgruppe Hamburg wie in den Vorjahren auch 2012 ein Hauptagitationsfeld. AVANTI schloss sich dem Bündnis "Dresden Nazifrei" an, das für den 13. und 18.03.2012 zu Protestaktionen gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten im Zusammenhang mit dem Jahrestag der alliierten Luftangriffe aufgerufen hatte. Die Hamburger Ortsgruppe mobilisierte neben anderen autonomen Kleingruppen und nichtextremistischen Organisationen in diversen Veranstaltungen für die Verhinderung des rechtsextremistischen Aufmarsches durch Massenblockaden. Eine besondere Bedeutung im Jahr 2012 hatte für AVANTI die Mitarbeit im "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR). Hier engagierte sich AVANTI unter anderem durch Blockadetrainings und Infoveranstaltungen an den Vorbereitungen für Aktionen gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) am 02.06.2012 in Hamburg. Außerdem beteiligte sich AVANTI an Vorbereitung und Durchführung der Demonstration "Rassismus entgegentreten, Faschismus bekämpfen, Verfassungsschutz auflösen" am 03.11.2012 in Hamburg. ( 5.3.2) 5.2.3 Rote Hilfe (RH) Die im Jahre 1975 gegründet Rote Hilfe (RH) definiert sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Als "verbindendes Element innerhalb der Linken gegen staatliche Repression" will die RH als szeneinterne Selbsthilfeeinrichtung fungieren. Sie leistet finanzielle Hilfe für von strafprozessualen Maßnahmen betroffenen Aktivisten, insbesondere für Anwaltsund Gerichtskosten. Die RH ruft in ihren Publikationen dazu auf, die Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden auch hinsichtlich der Aufklärung von Straftaten konsequent zu verweigern. Die Zeitschrift "Die Rote Hilfe" wird vierteljährlich veröffentlicht. 109

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1996 Rheinland-Pfalz

unter der gemeinsamen Gruppenbezeichnung "JARAMA" auf. Begleitend zu einer antifaschistischen Veranstaltungsreihe in Mainz, die zusammen mit der dortigen Kreisvereinigung
linksextremistisch beeinflußten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) durchgeführt wurde, verbreitete die Gruppe "JARAMA" eine Broschüre

-38Dem AIW sind u.a. auch die Gruppen "JARAMA! - Jugend gegen Imperialismus und Faschismus" in Mainz, "Initiative Linker Aufbruch" (ILA) in Gütersloh und "Revolutionäre Organisation - Jetzt Aufbauen" (ROJA) in Marburg zuzurechnen. Diese Gruppen, die sich seit 1994 intensiv mit der Geschichte der RAF und des bewaffneten Kampfes auseinandersetzen, sind inzwischen zu einem weitgehend homogenen "Kollektiv" mit eigenen revolutionären Strukturen zusammengewachsen. Seit Mitte 1996 treten sie unter der gemeinsamen Gruppenbezeichnung "JARAMA" auf. Begleitend zu einer antifaschistischen Veranstaltungsreihe in Mainz, die zusammen mit der dortigen Kreisvereinigung der linksextremistisch beeinflußten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) durchgeführt wurde, verbreitete die Gruppe "JARAMA" eine Broschüre mit dem Titel "WACHT AUF VERDAMMT(E)!", in der die Verfasser behaupten, daß "Sozialabbau, Faschismus und Kriegsgefahr" die "prägenden Elemente der momentanen Umstrukturierung der Gesellschaft" seien. In der Broschüre stellt sich "JARAMA" als eine Gruppe von "Kommunistinnen und Kommunisten" vor. Ihr gehe es in den kommenden Jahren um den Aufbau "revolutionärer Kerne", die in der Lage seien, Initiative und Verantwortung für revolutionäre Kämpfe zu übernehmen. Das Ziel sei die Zerschlagung der Besitzund Machtstrukturen des Imperialismus und der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft. In einer im "Angehörigen-Info" (Nr. 184 vom 9. August 1996) abgedruckten Erklärung - herausgegeben von Angehörigen, Freunden und Freundinnen politischer Gefangener in der BRD - äußerte sich die Gruppe "JARAMA" erneut zu ihrem Selbstverständnis und ihren politischen Zielen, insbesondere zur Neubildung verbindlicher und handlungsfähiger Organisationsstrukturen, zum Wiederaufbau revolutionärer Politik sowie zu ihrer Verbundenheit mit den "politischen Gefangenen aus der RAF".

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 69 praktizierten "offensive Gewalt" und "gezielte Angriffe gegen "Antifa-Gruppen" Neonazis". Die Zahl der Brandanschläge gegen Objekte (Wohfordern

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