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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen
  • Juli einen Spendenaufruf der Autonodie Voraussetzungen schaffen, daß men Antifa (M) zur Beschaffung eines der größte Teil der Bevölkerung
  • sowohl der DKP als auch der Durchsetzung von antimonopolistiAutonomen Antifa (M). Es erscheint schen Reformen in den zentralen jedoch unwahrscheinlich
che politischen Ziele zu formulieren, Juli einen Spendenaufruf der Autonodie Voraussetzungen schaffen, daß men Antifa (M) zur Beschaffung eines der größte Teil der Bevölkerung den Radiosenders für die MRTA37. Auf Isaac notwendigen Übergang zum SoziaVELAZCO, den Europasprecher der lismus bewußt vollzieht. Aus unserer MRTA konzentrieren sich SolidaritätsSicht verlangt dies vor allem die aktionen sowohl der DKP als auch der Durchsetzung von antimonopolistiAutonomen Antifa (M). Es erscheint schen Reformen in den zentralen jedoch unwahrscheinlich, dass die gesellschaftlichen Bereichen, um theorielastige DKP von den eher aktiden Weg zum Sozialismus zu öffonsorientierten Autonomen als Bündnen." nispartner akzeptiert wird. Von zentraler Bedeutung für die IdeoZur traditionellen Bündnisstrategie logie der DKP ist ferner der so genannder DKP gehört der oftmals vergeblite Internationalismus, der auf der che Versuch, bestehende ProtestbeweÜberzeugung basiert, dass die globale gungen und aktuellen sozialen Protest Herrschaft des Kapitals nur durch das zu instrumentalisieren und ideologisch internationale Zusammenwirken aller zu beeinflussen. Für den Bundestagsausgebeuteten Menschen überwunwahlkampf forderte der Vorsitzende den werden kann. Seinen praktischen STEHR, in "gesellschaftliche AuseinanNiederschlag fand der Internationalisdersetzungen" einzugreifen. Beispielmus in der Teilnahme von 30 "Bruderhaft nannte er dabei die "Hamburger parteien" und "BefreiungsbewegunGroßdemonstration gegen die Bilgen" aus 29 Staaten am 14. Parteitag, dungsund Ausbildungsmisere" oder darunter das Mitglied des Politbüros die "Großdemonstration" in Berlin der Kubanischen Kommunistischen zum "Politikwechsel". Partei, Juan Carlos Robinson ARGAMONTE. Als natürlichen Verbündeten betrachtet die DKP die PDS, deren Ehrenvorsitzender MODROW in einem Grußwort an die Delegierten des Parteitages in Hannover für eine Verbesserung der Zusammenarbeit plädierte. Eine Einflussnahme der DKP auf die Politik der PDS ist angesichts der Kräfteverhältnisse der beiden Parteien jedoch unrealistisch. Überdies dürften reformorientierte Kräfte innerhalb der PDS befürchten, dass ein öffentliches Zusammenwirken beider Parteien die PDS diskreditiert. Die ideologische Übereinstimmung der DKP mit der Kommunistischen Plattform der PDS ist allerdings beträchtlich. 37 Movimiento Revolucionario Tupac Amaru - Ferner sucht die DKP eine AnnäheRevolutionäre Bewegung Tupac Amaru. Ein rung an das autonome Spektrum. So Kommando der peruanischen Guerillaorganisation MRTA hatte 1996 die japanische Botschaft veröffentlichte die Wochenzeitung in Peru besetzt und erfolglos versucht, inhafUnsere Zeit in ihrer Ausgabe vom 17. tierte MRTA-Angehörige freizupressen. 122
Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg
  • führte Linksextremisten den verfolgten "Anzu überwiegend propalästinensischen tifaschistinnen und Antifaschisten". Der Demonstrationen in Deutschland, an angeblich große Einfluss der "Faschisdenen
  • Ukraine wurde Agitation gegen die vermeintliche "Mivor allem unter "antifaschistischen" litarisierung" der EU und dem Kampf Vorzeichen gesehen. Neben
LIN KS EXTREM IS M U S 1.4 "INTERNATIONALISMUS" ALS schisten" und die tatsächliche oder verREAKTION AUF POLITISCHmeintliche Unterdrückung der "LinMILITÄRISCHE KRISENHERDE ken" in der Ukraine im Vordergrund. Der gegen Mitte des Jahres neu entDemzufolge galt die Solidarität von fachte Israel-Palästina-Konflikt führte Linksextremisten den verfolgten "Anzu überwiegend propalästinensischen tifaschistinnen und Antifaschisten". Der Demonstrationen in Deutschland, an angeblich große Einfluss der "Faschisdenen sich Linksextremisten jedoch ten" in der Ukraine zeige überdies, dass eher verhalten beteiligten. In der Israelder "Faschismus" erneut in Europa sein frage ist die Szene nach wie vor gespalHaupt erhebe. ten. Dagegen führten die Kämpfe zwischen PKK-nahen Verbänden und der Terror-Miliz "Islamischer Staat" (IS) 1.5 DAUERTHEMA um die syrische Stadt Kobane zu einer "ANTIMILITARISMUS" breiten Solidarisierungswelle mit dem Die politischen Konflikte in Nahost "kurdischen Widerstand", der in die und in der Ukraine, die im Lauf des Forderung nach einer Aufhebung des Jahres eskalierten und auch in militäriPKK-Verbots in Deutschland mündesche Auseinandersetzungen mündeten, te. Die kurdischen Gebiete waren für verliehen für Linksextremisten dem Linksextremisten auch deshalb verteiKampf "gegen Faschismus und Krieg" digenswert, weil dort ihrer Ansicht nach neue Aktualität und Dringlichkeit. Bedie Ansätze einer "alternativen Gesellsonders die Auseinandersetzungen um schaftsordnung" etabliert worden sind. die Ukraine demonstrierten aus ihrer Auf einer linksextremistischen InterSicht den Kampf zwischen einem als netseite wurde darüber hinaus ausge"kapitalistisch" definierten Russland führt, dass für "Rojava" wie für Palästina und den kapitalistischen Hauptländern im Übrigen gleichermaßen gelte: "Der im Westen um Einflusssphären und Hauptfeind ist der Imperialismus". DieRohstoffe. Eine angeblich auf Kriegsse Aussage steht beispielhaft für den führung ausgerichtete EU trete in Kondiesbezüglichen Konsens innerhalb kurrenz zur weltweiten Militärmacht der Szene. USA. Im Jahr der Europawahl lag naturgemäß ein Schwerpunkt auf der Der Konflikt um die Ukraine wurde Agitation gegen die vermeintliche "Mivor allem unter "antifaschistischen" litarisierung" der EU und dem Kampf Vorzeichen gesehen. Neben den kriefür ein "anderes" Europa. Dabei wurde gerischen Auseinandersetzungen stanerneut auch die Rolle der Bundeswehr den die vermeintliche Rolle der "Fathematisiert. 221
Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen
  • atom aktuell * 115 f. Anti-EXPO-AG * 105 - 109 Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation (AA/BO) * 93 - 95, 97, 119 Antiimperialistische Zelle
  • Auskunftsersuchen * 193 Autonome * 8, 88, 90, 91 - 116 Autonome Antifa (M) (AA(M)), Göttingen * 93, 94, 115, 125 B BAHCELI
Stichwortverzeichnis A Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland * 78 f. AKDAG, Hasan * 143 Aktion Freies Deutschland (AFD) * 24, 39 AL-KHALIFA, Ahmed * 167 alhambra * 91, 97, 105 anti atom aktuell * 115 f. Anti-EXPO-AG * 105 - 109 Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation (AA/BO) * 93 - 95, 97, 119 Antiimperialistische Zelle (AIZ) * 90, 117 f. Antiimperialistischer Widerstand (AIW) * 117 APFEL, Holger * 54, 57 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) * 6, 113 f., 117, 119, 130 f., 132 - 145, 147, 149, 151 f., 154 ff. Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. * 41 Asgard.BBS * 28 Auschwitz-Lüge * 24 f. Auskunftsersuchen * 193 Autonome * 8, 88, 90, 91 - 116 Autonome Antifa (M) (AA(M)), Göttingen * 93, 94, 115, 125 B BAHCELI, Devlet * 154 f. BARZANI, Diulshad * 145 BARZANI, Masoud * 146 BAßLER, Karl * 41 BENJAMIN, Michael * 123, 124 BENOIST, Alain de * 82, 86 Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) * 169 BIN LADEN, Osama * 131 BOSSE, Georg-Albert * 79 - 80 BRAST * 91, 96, 102 BROMBACHER, Ellen * 124 Bund für Gesamtdeutschland (BGD) * 78 C Castor-Atommülltransporte * 99, 115 f., 127, 128 Celebrity-Zentren * 176 Church of Scientology International * 181 D DABIRAN, Juvad * 171 Demokratische Partei Kurdistans-Irak (DPK-I), auch KDP abgekürzt * 135, 145 f. Der Aktivist * 57, 59, 60, 61 Der Neue Republikaner * 68, 69, 71 f., 73, 75 f. 194
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen
  • sich vor allem das von der Unterstützung deutscher Braunschweiger Antifaschistische PleLinksextremisten, die sich an militärinum / Jugend Antifa Aktion ein. Insbeschen
Einen Schwerpunkt von Aktivitäten Initiativkreises der FreundInnen und sowohl des Antiimperialistischen GenossInnen von Andrea WOLF, in Widerstandes als auch autonomer dem eine Internationale Unabhängige Gruppen zum Thema "InternationalisUntersuchungskommission zur Aufmus" bildete die Solidaritätsarbeit klärung der Todesumstände gefordert zugunsten der Arbeiterpartei Kurdiswird. tans (PKK). Neben der Forderung, das Für den bereits seit Dezember 1997 seit 1993 bestehende Betätigungsvervon der Demokratischen Partei Kurdisbot der PKK aufzuheben, und der tans (KDP) gefangen gehaltenen Betreuung von angeklagten PKK-AktiBraunschweiger Autonomen Jörg visten war die Arbeit stark geprägt ULRICH setzte sich vor allem das von der Unterstützung deutscher Braunschweiger Antifaschistische PleLinksextremisten, die sich an militärinum / Jugend Antifa Aktion ein. Insbeschen Aktionen der PKK im Osten der sondere der Partei Bündnis 90 / Die Türkei und im Nordirak beteiligt hatGrünen warfen sie vor, das "Folterregiten und in Gefangenschaft geraten me der KDP" zu unterstützen und waren. Auch die Nachricht vom Tod somit auch dafür verantwortlich zu der deutschen PKK-Unterstützerin sein, dass ULRICH nicht - wie von ihm Andrea WOLF, einer mit Haftbefehl selbst gewünscht - an das Internatiogesuchten ehemaligen Angehörigen nale Rote Kreuz ausgeliefert wurde. des RAF-Umfeldes in Frankfurt/M., ULRICH lehnte bisher eine Ausliefebeschäftigte Linksextremisten nachhalrung nach Deutschland ab. Ihrer Fortig. So heißt es in einer von der Inforderung versuchten die Autonomen mationsstelle Kurdistan e.V., Köln, durch eine Besetzung der Bundesgeüber Internet und den Mailboxverschäftsstelle von Bündnis 90/ Die Grübund Comlink am 8. November vernen am 17. Februar in Bonn und durch breiteten Erklärung von Internatiodie Störung verschiedener VeranstalnalistInnen zum Tod von Andrea tungen der Partei u.a. in Bonn, HanWOLF: nover und Braunschweig Nachdruck zu "In den Jahren in Kurdistan hat sie verleihen.36 niemals ihre Aufgaben in der Der Prozess gegen die im Oktober Metropole vergessen. So war es 1997 vom türkischen Militär festgenatürlich ihr Gedanke und ihr nommene Hamburgerin Eva JUHNKE, Wunsch ihre Kraft und Erfahrungen die sich ebenso wie ULRICH für die nach Europa zurückzubringen." PKK im Kampfeinsatz befand, wurde Das linksextremistische Umfeld in diesem Jahr regelmäßig von Delegabehauptete in seinen Publikationen, tionen aus Deutschland beobachtet WOLF sei von türkischen Soldaten nach ihrer Festnahme hingerichtet worden. Dafür gebe es Augenzeugenberichte. Die Initiative "Libertad!"35 aus Frankfurt / M. verbreitete - eben36 PKK und KDP befinden sich als rivalisierende falls über den Mailboxverbund ComKurdenorganisationen seit 1997 in einem kriegsähnlichen Zustand. Die Türkei betrachtet link - den "Münchner Aufruf" eines die KDP unter Führung von BARZANI als Bündnispartner im Kampf gegen die PKK. Die KDP 35 Die Initiative "Libertad!" setzt sich überwiebeherrscht das an die Türkei angrenzende kurgend aus Personen des linksextremistischen disch besiedelte Gebiet im Norden des Irak und antiimperialistischen Spektrums aus Frankfurt hat somit ein gesteigertes Interesse, die PKK zusammen. aus diesem Gebiet zurückzudrängen. 113
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg
  • auch auf Teile dem Umfeld der linksextremistischen der rechtsextremistischen Szene. Antifa-Szene. Diese gingen jedoch eher von den beteiligten Linksextremisten
RECHTSEXTREM ISM US Letztlich ermöglicht diese Bekleidung württembergische AN in ihren Vernicht nur ein geschlossenes Auftreten lautbarungen verbal von militantem in einem "Schwarzen Block", sondern Vorgehen abgegrenzt. Das tatsächliche auch eine Vermummung. Darüber hinVerhalten "Autonomer Nationalisten" aus sehen AN in ihrer Abkehr vom tyspricht jedoch immer wieder eine anpischen Neonazi-Outfit noch einen dere Sprache. Besonders bei rechtsexweiteren Vorteil: Mit dieser Kleidung tremistischen Demonstrationen richtet tarnen sie sich gegenüber politischen sich ihre Gewalttätigkeit gegen PolizeiGegnern und den Sicherheitsbehörbeamte und Gegendemonstranten, insden. besondere wenn es sich bei letzteren um gewaltbereite Linksextremisten Die Unterschiede der AN zu den übhandelt. So kam es am 27. Februar 2014 rigen Neonazis bestehen vor allem in in Göppingen im Nachgang zur einziÄußerlichkeiten. Aber gerade der rein gen Demonstration, die 2014 in Badenoptische Kontrast birgt ein erhebliches Württemberg von AN veranstaltet Provokationsund Konfliktpotenzial - wurde, zu körperlichen Auseinanderim Hinblick nicht nur auf Linksextresetzungen zwischen den Teilnehmern misten und die demokratische Mehrder Kundgebung und Personen aus heitsgesellschaft, sondern auch auf Teile dem Umfeld der linksextremistischen der rechtsextremistischen Szene. Antifa-Szene. Diese gingen jedoch eher von den beteiligten Linksextremisten aus und konnten zudem von 4.2.2 der Polizei im weiteren Verlauf unterMILITANZ bunden werden. Was Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit betrifft, stehen die AN in Opposition nicht nur zu rechtsextre4.2.3 mistischen Parteien. Selbst die meisten IDEOLOGISCHE AUSRICHTUNG anderen Neonazis erkennen den OrdTrotz ihres an "linken" bis linksextrenungsanspruch und das Gewaltmomistischen Vorbildern orientierten äunopol des Staates an - und sei es leßeren Erscheinungsbildes handelt es diglich aus rein taktischen Erwägungen sich bei AN um Rechtsextremisten. - und achten im öffentlichen Raum auf Auf ihren Internetseiten äußern sie ein gesetzeskonformes Auftreten. Zwar neben populistischen Phrasen klassihaben sich seit 2009 auch einige badensche rechtsextremistische bis hin zu 182
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen
  • autonomen ... Es soll nicht sein, daß in der BRDBegründungsmustern "AntifaschisBevölkerung die deutsche Beteilimus", "Antiimperialismus" sowie dem gung am Vernichtungskrieg gegen
  • entsteDeutschland, und steht in der Tradihen könnte." tion der antifaschistischen, antiimNoch deutlicher wird die Motivation perialistischen und antipatriarchalen deutscher Linksextremisten
und in linksextremistischen Publikatiound wirtschaftlich zu unterstützen. nen kommentiert. Am 17. September Dies rechtfertigt - aus linksextremistiwurde Eva JUHNKE von einem türkischer Sicht - ein Engagement von schen Staatssicherheitsgericht in Van deutschen "InternationalistInnen" für wegen Mitgliedschaft in der PKK zu 15 die PKK und schließt theoretische und Jahren Haft verurteilt. militärische Ausbildung bei der PKK Die Informationsstelle Kurdistan e.V. sowie den Kampfeinsatz für diese (ISKU) mit Sitz in Köln, die eine herausOrganisation ein: gehobene Rolle innerhalb der Solida"Für Menschen aus einem vom Kapiritätsarbeit deutscher Linksextremisten talismus und Rassismus beherrschten für die PKK einnimmt, betont in einer Land, wie der Bundesrepublik, Selbstdarstellung die Notwendigkeit erweitert der praktische Internatiodes solidarischen Kampfes für die kurnalismus und damit das Leben und dische Befreiungsbewegung. Die ForArbeiten in einer sich befreienden derung nach internationaler SolidaGesellschaft, den politischen und rität "der Linken in Deutschland" wird praktischen Horizont hier im Land. abgeleitet aus den autonomen ... Es soll nicht sein, daß in der BRDBegründungsmustern "AntifaschisBevölkerung die deutsche Beteilimus", "Antiimperialismus" sowie dem gung am Vernichtungskrieg gegen "Kampf gegen patriarchalische Herrdie KurdInnen problematisiert oder schaftsstrukturen": gar die Möglichkeit eines erfolgrei"Die Informationsstelle Kurdistan chen Kampfes um eine Alternative versteht sich als Teil der Linken in zum imperialistischen System entsteDeutschland, und steht in der Tradihen könnte." tion der antifaschistischen, antiimNoch deutlicher wird die Motivation perialistischen und antipatriarchalen deutscher Linksextremisten, sich der Kämpfe. ... PKK für Kampfeinsätze zur Verfügung Um der fortschreitenden reakzu stellen, in einem Beitrag der Septionären und menschenverachtentember-Ausgabe der Berliner Publikatiden Politik der BRD entgegenzutreon für "FrauenLesben", AMAZORA, Nr. ten, sucht die ISKU eine kontinuier12/98 dargestellt: liche Zusammenarbeit mit allen anti"Die Motive für deutsche Freundinfaschistischen und antiimperialisnen, sich dem kurdischen Befreitischen Kräften in der BRD. Dabei ungskampf anzuschließen, sind vielhat die ISKU ein eindeutig solidariseitig, einige sind gegangen, um für sches Verhältnis zur kurdischen immer zu bleiben, die meisten um Befreiungsbewegung ..." wiederzukommen und hier den (Eine kurze Selbstdarstellung der Kampf weiter zu entwickeln." Informationsstelle Kurdistan e.V. Die PKK gilt nach diesem Verständnis von 1998) als die weltweit stärkste Kraft eines Verbunden mit dem Vorwurf an die erfolgreichen Kampfes gegen den türkische Regierung, das kurdische Imperialismus: Volk zu unterdrücken und "den Krieg "Internationalistisches Bewußtsein, mit den barbarischsten Methoden zu das Bewußtsein, daß der Kampf führen" (Pressemitteilung der ISKU gegen einen gemeinsamen Feind vom 10. April), wird auch der deutschen Regierung vorgeworfen, das "türkische Militärregime" politisch 114
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg
  • Bewegung", Mumia ABU-JAMAL. Unvermindert aktuell sind die Themen "Antifaschismus" und "Antirassismus". Dabei kam es 1996 im Rahmen der Asyl
  • Geblieben sind auch die Aktionsfelder "Repression" und "Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstands". Weiter an Bedeutung gewonnen hat außerdem der "Antimilitarismus
C. LINKSEXTREMISMUS 1. Allgemeiner Überblick Nachdem die "Rote Armee Fraktion" (RAF) auch 1996 auf jegliche Aktivitäten verzichtet hatte, meldete sie sich anläßlich der Selbstgestellung des mit Haftbefehl gesuchten Christoph SEIDLER und dem in diesem Zusammenhang erstmals breiter in der ÖffentlichErklärung keit bekanntgewordenen "Aussteigerprogramm" des Verfassungsder RAF Schutzes Anfang Dezember wieder zu Wort. Von der "Antiimperialistischen Zelle" (AIZ) gingen seit der Festnahme der beiden mutmaßlichen Führungsmitglieder Bernhard FALK und Michael STEINAU Ende Februar 1996 keine Anschlagsaktivitäten mehr aus. Die Debatte im linksextremistischen/-terroristischen Spektrum um die zukünftige politische Strategie hielt weiter an, ohne daß wesentliche Fortschritte zu erkennen gewesen wären. Der Zustand der "Szene" war vielmehr geprägt durch anhaltende Zerstrittenheit, einhergehend mit einer gewissen Ratund Orientierungslosigkeit. Wie im Jahr zuvor konzentrierte sich die linksextremistische/-terroristische "Szene" auch 1996 stark auf die Unterstützung des kurSolidarisiedischen "Befreiungskampfes" und die Solidarisierung mit der "Arrung mit der beiterpartei Kurdistans" (PKK). Deutlich in den Hintergrund getrePKK ten ist die bundesweite Unterstützungskampagne gegen die Vollstreckung der Todestrafe an dem in den USA wegen Polizistenmordes inhaftierten Farbigen und ehemaligen Angehörigen der "Black-Panther-Bewegung", Mumia ABU-JAMAL. Unvermindert aktuell sind die Themen "Antifaschismus" und "Antirassismus". Dabei kam es 1996 im Rahmen der Asyl-, Abschiebungsund Rückführungsproblematik zu einer Vielzahl von Aktionen und Kampagnen gegen "Abschiebeknäste" und Abschiebehaft. Geblieben sind auch die Aktionsfelder "Repression" und "Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstands". Weiter an Bedeutung gewonnen hat außerdem der "Antimilitarismus" in der Auseinandersetzung mit den angeblichen Remilitarisierungsund 120
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Organisierung für unverzichtbar. Solche Kreise arbeiten u. a. in zahlreichen "Antifa-Gruppen", "Anti-Umstrukturierungs-Initiativen" und anarchistisch inspirierten Personenzusammenschlüssen
2 - Politischer Extremismus - 33 Auch 1994 wurden unter dem Schlagwort "KLASSE GEGEN KLASSE" zahlreiche Anschläge verübt (vgl. a. 2.1.3 Sonderthema: Terroristische Gruppe "KLASSE GEGEN KLASSE"). Eine weitere Ursache für die Aufsplitterung und Zerstrittenheit des autonomen Potentials ist der seit rund zwei Jahren festzustellende Generationswechsel innerhalb der Szene. Die in den 80er Jahren als Aktivisten hervorgetretenen Autonomen werden heute von der nachgewachsenen jungen Generation, die zum großen Teil aus dem Ostteil der Stadtinsbesondere aus Friedrichshain und Prenzlauer Berg - kommt, als sog. Alt-Autonome heruntergespielt. Diese haben sich überwiegend deshalb aus der Szene zurückgezogen. Einige wenige "Alt-Autonome" versuchen, über die noch bestehenden szeneeigenen Kommunikationswege Einfluß auf die neue Generation zu gewinnen. Das vergangene Jahr hat aber deutlich gemacht, daß dies nur in geringem Umfang gelungen ist. Obwohl Autonome von der Grundtendenz her den Aufbau einer (eigenen) Organisation ablehnen und die Mehrheit der Autonomen sich als "organisationsfeindlich" bezeichnet, halten Teile des autonomen Potentials einen gewissen Grad von Organisierung für unverzichtbar. Solche Kreise arbeiten u. a. in zahlreichen "Antifa-Gruppen", "Anti-Umstrukturierungs-Initiativen" und anarchistisch inspirierten Personenzusammenschlüssen mit. Seit etwa zwei bis drei Jahren sind allerdings innerhalb der in Bewegung geratenen autonomen Szene Bestrebungen zu registrieren, die es zuvor mit einem derartig hohen Maß an Ernsthaftigkeit, Verbindlichkeit und Kontinuität nicht gegeben hatte und die insofern eine "neue Qualität" darstellen. Organisationszusammenhänge haben sich gebildet, die der beklagten Orientierungsund Perspektiviosigkeit entgegenwirken sollen und eine Diskussion um die "Neukonstituierung der revolutionären Linken" vorantreiben wollen. Die bisher bestehenden Strukturen innerhalb der Szene (z. B. "Infotelefone", "Infoläden", "Vollversammlungen" und "Telefonketten") haben nicht ausgereicht, diesen Diskussionsprozeß in Gang zu bringen. Auch das computergestützte Informationssystem "SpinnenNetz", dessen Info-Netzwerk politischer Gruppen und Infoläden 1994 über das gesamte Bundesgebiet ausgebaut wurde, konnte die Unfähigkeit der Szene, über einzelne Kampagnen hinaus kontinuierlich nachhaltige politische Arbeit zu leisten, nicht überwinden.
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen
  • für "militante Alltagsden von den örtlichen autonomen Optionen" positiv hervorgehoben Antifa-Gruppen herausgegeben und wurden in diesem Beitrag "kurze haben
Für Göttingen ist neben der seit 1995 monatlich erscheinenden EinSatz! - Zeitung für autonome Politik und der seit 1996 monatlich bis zweimonatlich erscheinenden - insbesondere auf eine jugendliche Leserschaft zielende - BRAST zunehmend auch die wöchentlich erscheinende göttinger Drucksache von Bedeutung. In dieser Schrift wird regelmäßig die Frage der Militanz erörtert mit z.T. konkreten Aufrufen zu militanten Aktionen. So riefen in der Ausgabe Nr. 315 vom 7. August unbekannte Verfasser in Anlehnung an einen militanten "Kampagnenvorschlag" der Berliner Autonomen-Zeitschrift INTERIM ("Bewegung - Militanz - Kampagne", Sonderheft der INTERIM vom März 1998) zu "militanten Alltags-Optionen" als Reaktion auf den vermeintlich gestiegenen "Repressionsdruck" des Staates auf. Als mögliche Zielgruppe solcher Sabotagemittel soll nach eigenen AusAktionen benannten die Verfasser sagen eine "Gegenöffentlichkeit" Polizeibeamte: geschaffen und die Verbreitung "Jeder Bulle, der sich mit schikanö"unzensierter" Informationen ermögsen Behandlungen hervortut, sollte licht werden. wissen, daß es für ihn eine Trennung Die teilweise schon seit den achtzizwischen Job und Privatleben nicht ger Jahren erscheinenden autonomen mehr gibt." Publikationen in Niedersachsen werAls Beispiele für "militante Alltagsden von den örtlichen autonomen Optionen" positiv hervorgehoben Antifa-Gruppen herausgegeben und wurden in diesem Beitrag "kurze haben in den thematischen SchwerSteinattacken gegen Bullenkutschen" punkten eine vorrangig regionale Auswie die Anschläge in Göttingen vor richtung. Sie enthalten auch Aufrufe dem Jugendzentrum Innenstadt (JuZI) zu bundesweiten Demonstrationen in der Nacht vom 4. auf den 5. Juli, bei und Veranstaltungen. denen ein Polizeibeamter verletzt In Hannover erscheint die RAZZ - wurde. Zeitung für ein radikales Hannover, deren inhaltlichen Schwerpunkt der von hannoverschen Linksextremisten getragene "Anti-Expo-Widerstand" bildete. Nach Finanzierungsproblemen 1997 erschien im März 1998 erstmalig mit der Nr. 98 eine lediglich 8-seitige "Sparausgabe" der RAZZ-Blättchen für ein radikales Hannover. 96
Seite 327 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 225ff., 246, 250 Verlag Hohe Warte GmbH
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 225ff., 246, 250 Verlag Hohe Warte GmbH 191 Versandbuchhandlung GRABERT 182 Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung (Vffg) 187 Volk in Bewegung 185 Volksbefreiungsarmee (HKO) 115 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 119f. Volksbewegung von Kosovo (LPK) 131 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 60 Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) 118ff. Volksmodjahedin siehe Modjahedin-e Khaq Organisation Volksverteidigungskräfte (HPG) 120, 125, 130 Wahhabismus 23 Waisenkinderprojekt Libanon e.V. 61 White Anger 154 White Voice 154 Wehrmachtsausstellung 147, 171, 181, 185, 203ff. Widerstand International 236 Widerstand Schwaben 151 Wilayat-e Faqih 61 WISE Charter Committee (WCC) 257 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 257, 263 World Tamil Movement FRG e.V. (WTM) 138 Yenniden Atilim 116 Youth for Human Rights International 260 Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) 48 326
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen
  • Grundlagen der Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: * Antifaschismus, * Häuserkampf/Kampf gegen Gentrifizierung67, * Kampf gegen angenommenen Geschichtsrevisionismus und Opfermythen
  • Tagesgeschehen bestimmt. Im Berichtsjahr blieb das Themengebiet "Antifaschismus" wiederum Aktionsschwerpunkt der autonomen Szene. Daneben nahm jedoch auch der "Häuserkampf"/Kampf
Bundesländern statt. Darüber hinaus dient eine Reihe von Szeneblättern, die z. T. konspirativ verbreitet werden, als Informationsquelle. Die dazu zählende Zeitschrift "INTERIM", welche vierzehntägig in Berlin erscheint, gilt aufgrund ihrer überregionalen Ausstrahlung als die bedeutungsvollste Publikation. Auf regionalem Niveau werden Szeneblätter inzwischen nicht nur in gedruckter Fassung veröffentlicht, sondern meist im Internet als Download angeboten. "Infoläden" sind bevorzugte Anlaufpunkte der gesamten Szene und ihrer Sympathisanten. Sie dienen als Kontaktund Treffmöglichkeit und zugleich als Vertriebsstätte linksextremistischer Schriften und Flugblätter. In den mit gängigem Bürogerät ausgestatteten Räumlichkeiten werden Veranstaltungen vorbereitet und Szeneinformationen durch Plakate und Aushänge vermittelt. Ein adäquates Literaturangebot wird vorgehalten und steht allen Interessierten offen. Kampagnenfähige Themen, Gewaltpotenzial Verschiedene Schwerpunktthemen bilden die Grundlagen der Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: * Antifaschismus, * Häuserkampf/Kampf gegen Gentrifizierung67, * Kampf gegen angenommenen Geschichtsrevisionismus und Opfermythen im Zusammenhang mit der öffentlichen Wahrnehmung der Zeit des Nationalsozialismus, * Repression und innere Sicherheit, * Antirassismus, * Kampf gegen angenommene Großmachtrollen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, * Anti-Atomkraft-Bewegung, insbesondere Castor-Transporte, * Neoliberalismus und Globalisierung, * Internationalismus. Intensität und Bedeutung der genannten Themen schwanken und werden oft vom Tagesgeschehen bestimmt. Im Berichtsjahr blieb das Themengebiet "Antifaschismus" wiederum Aktionsschwerpunkt der autonomen Szene. Daneben nahm jedoch auch der "Häuserkampf"/Kampf gegen Gentrifizierung an Bedeutung zu, insbesondere in Berlin wurden in diesem Zusammenhang 2009 vermehrt Brandanschläge auf Pkw mit diesem Begründungszusammenhang bekannt. Die Artikulationsformen Autonomer sind vielfältig. Sie reichen von Diskussionen, Vortragsveranstaltungen und Demonstrationen über Straßenkrawalle, teils erhebliche Sachbeschädigungen bis hin zu Brandanschlägen. Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Bereitwillig setzen sie diese auch gegen Personen ein, vor allem im Rahmen von Protesten gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Hier suchen Autonome die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner und den Einsatzkräften der Polizei. 67 Umstrukturierung von Stadtteilen nach Verkauf und/oder Modernisierung von Gebäuden. Durch den Zuzug neuer (vermögenderer) Bewohner kommt es zu Veränderungen der Bevölkerungsstruktur. Autonome versuchen in Stadtteilen, die sie als ihren "Kiez" beanspruchen, diese Entwicklung auch mit gewalttätigen Mitteln zu bekämpfen. 68
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen
  • haben sich inzwischen unterschiedlichste politische und gesellschaftliche Kräfte dem Antifaschismus verschrieben, so i. d. R. auch Linksextremisten. Ihr Antifaschismusverständnis
Gebäude dar. Das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" errichten. Sie verbindet das Bekenntnis zur revolutionären Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft. Ihr Grundsatz, dass sich die von ihnen angestrebten gesellschaftlichen Veränderungen einzig durch den Einsatz revolutionärer Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen Gründen oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen greifen sie häufig zu legalen, gewaltfreien Formen des politischen Engagements. Die eigene extremistische Ausrichtung wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten im Grunde genommen abgeneigt sind. Im politischen Alltag haben sich inzwischen unterschiedlichste politische und gesellschaftliche Kräfte dem Antifaschismus verschrieben, so i. d. R. auch Linksextremisten. Ihr Antifaschismusverständnis ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht nur als Mittel politischer Einflussnahme und zur Diffamierung politischer Gegner, sondern ist zugleich Grundlage kommunistischer Bündnispolitik. Linksextremisten interpretieren das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen des Rechtsextremismus als Ausdruck eines "besonders aggressiven staatsmonopolistischen Kapitalismus". Eine endgültige Beseitigung des Faschismus könne daher nur durch die Abschaffung des Kapitalismus, d. h. des Privateigentums an Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch die insgesamt eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome sind in der Bundesrepublik seit Ende der 70er Jahre aktiv. Heute agieren sie vor allem in mittleren und größeren Städten. Schwerpunkte bilden Ballungsräume wie Berlin, Hamburg oder das Rhein-Main-Gebiet. Der Szene waren Ende 2009 bundesweit etwa 6.100 gewaltbereite Anhänger zuzurechnen. Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Gesetzen leben zu wollen. Fremde Vorgaben, staatliche und gesellschaftliche Zwänge lehnen sie ab. "Keine Macht für niemand!" lautet ihre paradoxe Devise. Kennzeichnend für Autonome ist eine generelle Anti-Haltung. Ihre ideologischen Vorstellungen bleiben oft diffus, anarchistische Elemente mischen sich darin mit nihilistischen, sozialrevolutionären, mitunter auch marxistischen Versatzstücken. Autonome sind entschlossen, die ihnen hemmend oder einengend erscheinenden staatlichen Strukturen zu zerschlagen. Von einem ausgeprägten Individualismus getrieben verlangen sie dabei nicht nach in sich geschlossenen, theorielastigen Konzeptionen zur Veränderung der Gesellschaft. Die szeneinterne Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien. Per Internet, über E-Mail-Verbindungen sowie Infotelefone werden überregionale Vernetzungen geschlossen, Agitation und Mobilisierung betrieben. Größere Veranstaltungen werden überregional beworben, oft finden hierbei Informationsveranstaltungen in anderen 67
Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen
  • Verschlusssachenanweisung. VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. WASG Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative
as Glossar Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutsc RUNDPRINZIPIEN festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Sc em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige Gloss egen Angriffe Hessischer ihrer Feinde zu verteidigen. Verfassungsschutzbericht 2012 Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic Vereinsverbot Ein Verbot eines Vereins ist nach Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes möglich, wenn der Zweck oder die Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderläuft oder sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Erst wenn dies durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, wird nach SS 3 Abs. 1 Vereinsgesetz der Verein als verboten (Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) behandelt. Ein Vereinsverbot wird durch den Landesbzw. Bundesinnenminister erlassen. Verschlusssache (VS) Verschlusssachen sind im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Gegenstände oder Erkenntnisse unabhängig von ihrer Darstellungsform (SS 2 des Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes). Eine Verschlusssache wird entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit in folgender aufsteigender Wichtigkeit eingestuft: VS - Nur für den Dienstgebrauch, VS - Vertraulich, Geheim, Streng Geheim. Verschlusssachenanweisung (VSA) ... für das Land Hessen ist eine von der Hessischen Landesregierung beschlossene Verwaltungsvorschrift. Sie regelt den materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen sowie deren Kennzeichnung und Aufbewahrung. VGH Verwaltungsgerichtshof. Volksgemeinschaft ... ist ein Leitbegriff aus der Propaganda des Nationalsozialismus. Teil der "Volksgemeinschaft" konnte nur sein, wer der "arischen Rasse" angehörte und sich zur Ideologie des Nationalsozialismus bekannte. Wer nicht zur "Volksgemeinschaft" gehörte, wurde ausgegrenzt und verfolgt. Neben den Juden als Hauptfeind der "deutschen Volksgemeinschaft" waren auch Behinderte 168 sowie Sinti und Roma und andere als "Zigeuner" bezeichnete Volksgruppen von verbrecherischenen Verfolgungsmaßnahmen betroffen. VSA Verschlusssachenanweisung. VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. WASG Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative. YEK-KOM Yekitiya Komalen Kurd li Elmanya (Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V.)
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen
  • Militanz. Die Gewaltausübung gegen den politischen Gegner (linksextremistische und nichtextremistische Antifa-Gruppen) und die Polizei wird ausdrücklich bejaht. AN treten
Eine Sonderform des Neonazismus stellen die Autonomen Nationalisten (AN) dar. Anhänger dieser Strömung unterscheiden sich von anderen Neonazis vor allem durch ihre Aktionsformen und das Erscheinungsbild. Hierbei ist eine Orientierung an linksextremistischen Autonomen und der Demonstrationstaktik des sogenannten "Schwarzen Blocks" zu beobachten. Die AN kleiden sich "moderner" als herkömmliche Neonazis, vermummen sich häufig auf Demonstrationen, übernehmen "linke" Symbole sowie Slogans für ihre Außendarstellung, verwenden auf ihren Transparenten Anglizismen und zeigen eine hohe Bereitschaft zur Militanz. Die Gewaltausübung gegen den politischen Gegner (linksextremistische und nichtextremistische Antifa-Gruppen) und die Polizei wird ausdrücklich bejaht. AN treten schwerpunktmäßig in Berlin und in den Ballungszentren Nordrhein-Westfalens auf. In Hessen bestehen keine festen Strukturen der AN. Einzelpersonen oder einzelne kleine Gruppierungen orientieren sich jedoch an deren Stil. Um die teilweise wenig organisierte Szene aktionsfähig zu machen, versuchen Neonazis, die einzelnen Kameradschaften und Freien Kräfte zu vernetzen. Diese überregioVernetzungsbemühungen nale Koordinierung findet bisweilen über sogenannte "Aktionsbüros" statt. Im Dreiländereck Baden-Württemberg/Rheinland-Pfalz/Hessen nimmt eine solche Funktion das Aktionsbüro Rhein-Neckar wahr. Neonazistische Strukturen und Aktivitäten in Hessen Der hessischen Neonaziszene waren im Berichtszeitraum etwa 250 Aktivisten zuzurechnen. Damit blieb das Personenpotenzial gegenüber dem Vorjahr konstant. Die Unstrukturiertheit der hessische Neonaziszene weist keine stabilen Strukturen auf. Der Organisationsgrad ist hessischen Neonaziszene insgesamt eher niedrig und über mehrere Jahre kontinuierlich agierende Gruppierungen sind kaum festzustellen. Auch im Berichtsjahr waren wieder Auftritte von angeblich neu gegründeten neonazistischen Gruppierungen festzustellen. Deren Aktivitäten erschöpften sich meist in Einzelaktionen oder im Erstellen eines Internetauftritts. Unstrukturiertheit und hohe Fluktuation bleiben wesentliche Merkmale des hessischen Neonazispektrums. Kennzeichnend für die hessische Neonaziszene waren im Berichtszeitraum lose organisierte Gruppierungen, die anlassbezogen und in einem engen regionalen Umfeld Aktivitäten agierten. Ein zentrales Aktionsfeld des neonazistischen Spektrums, die Durchführung hessischer Neonazis von Demonstrationen, wird durch die hessische Szene kaum abgedeckt. Der letzte größere von Neonazis organisierte Aufmarsch wurde am 11. Oktober 2008 in Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) durchgeführt. Allerdings beteiligten sich Neonazis auch an den Demonstrationen der NPD bzw. JN, wie der am 8. Mai in Wiesbaden9. Ferner ist zu beobachten, dass hessische Neonazis an Aufmärschen in anderen Bundesländern teilnehmen. Insgesamt ist das entsprechende Mobilisierungspotenzial der hiesigen Szene hierbei jedoch eher gering. Demgegenüber häufiger feststellbar waren propagandistische Aktivitäten, bei denen die handelnden Personen in der Anonymität blieben. Hierzu gehörten das Anbringen von Aufklebern oder das Verteilen von Flugblättern. 9 Vgl. S. 87. RECHTSEXTREMISMUS 97
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen
  • Antiimperialismus" verstand die gesetzmäßiger Prozess über bestimmte RAF ihren Antifaschismus als politische Stufen der bürgerlichen Entwicklung und vor allem moralische
  • Feind "Macht seines Finanzkapitals" sowie und Freund, Faschist und Antifaschist, durch "imperialistische Kriege" unterImperialist und Antiimperialist. drücke. Charakteristisch für
Marxistisch-Leninistische Gruppierunlistischen Kampfes der RAF zur Legitigen halten bis heute an der antikapimation der Militanz übertrug die talistischen Ideologie eines notwendiImperialismustheorie auf die Situation gen Sturzes des Systems und der der Bundesrepublik Deutschland, der Errichtung einer Diktatur des Proletadie wirtschaftliche und politische Ausriats unter Führung einer selbst beutung der 3. Welt vorgeworfen wurernannten proletarischen Avantgarde de. Das "revolutionäre Bewusstsein" fest. Basierend auf den Lehren des des Volkes sollte mittels einer "PropaMarxismus-Leninismus wird Geschichte ganda der Tat" vorangetrieben werim Sinne der "Überwindung kapitalisden. In direktem Zusammenhang mit tischer Klassengesellschaften" als dem "Antiimperialismus" verstand die gesetzmäßiger Prozess über bestimmte RAF ihren Antifaschismus als politische Stufen der bürgerlichen Entwicklung und vor allem moralische Legitimation hinaus begriffen mit dem utopischen für ihre terroristischen Anschläge. Die Endziel der klassenlosen, kommunistiBundesrepublik wurde in einer ungeschen Gesellschaft. Organisationen, brochenen faschistischen Tradition des wie DKP und KPF, halten an der Idee NS-Staates gesehen, dessen ökonomieiner der Diktatur des Proletariats sche und politische Strukturen erhalvorausgehenden Revolution der Arbeiten geblieben und weiterentwickelt terklasse fest. Kennzeichnend für diese worden seien. "Faschismus" gilt als beiden Gruppierungen ist die Zustimeine kapitalistischen Systemen immamung zur marxistisch-leninistischen nente Erscheinung, als integraler Imperialismustheorie, nach der der Bestandteil aller westlichen DemokraKapitalismus andere Staaten zur tien. Diese Positionen gipfeln in der Lösung seiner Probleme durch die Vereinfachung der Politik auf Feind "Macht seines Finanzkapitals" sowie und Freund, Faschist und Antifaschist, durch "imperialistische Kriege" unterImperialist und Antiimperialist. drücke. Charakteristisch für DKP und Anarchistische Ideen werden vor KPF ist die fortbestehende Verherrallem von den Gruppierungen der lichung der DDR. Hierin sowie in andeGraswurzelbewegung propagiert. Ziel ren Ideologiemustern weisen sie in des in zahlreichen Varianten unterihrer politischen Analyse identische scheidbaren Anarchismus ist die ErrichArgumentationen auf. Von daher tung einer herrschaftsfreien Ordnung, überrascht es nicht, dass sich beide die Aufhebung jeglicher Herrschaft Organisationen wechselseitig als politides Menschen über den Menschen. An sche Bündnispartner begreifen. Ihre die Stelle aufzulösender staatlicher Bedeutung im gesamten linksextremisInstitutionen sollen dezentralisierte, tischen Spektrum ist relativ gering. auf freiwilligem Zusammenschluss Der linksextremistische Terrorismus beruhende Selbstverwaltungseinheientwickelte sich Ende der 60-er Jahre ten treten. Ähnlich den Ausrichtungen aus der Radikalisierung von Teilen der des so genannten pragmatischen Studentenbewegung zu militanten Anarchismus lehnt die GraswurzelbeKleingruppen. Kennzeichnend war die wegung menschenverletzende Gewalt Stilisierung zur selbst ernannten revoab und bekennt sich zu evolutionärer lutionären Avantgarde. Die politischen Gesellschaftsveränderung sowie zur Konzepte orientierten sich an marxisNotwendigkeit bestimmter zentraler tisch-leninistischen Theorien. InsbesonOrganisationen. Die utopische Zielsetdere die Konzeption des antiimperiazung der Graswurzelbewegung einer 89
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen
  • Trägerkreis" für die Veranstaltung arbeiteten neben Vertre"Antifaschistische tern örtlicher, regionaler, landesund Aktionen" gegen bundesweiter Zusammenschlüsse der Rechtsextremisten "Anti
  • Bewegung" auch Mitglieder der "Bundeskonferenz unabhängiger "Antifaschistische Aktionen" des Friedensgruppen" (BUF), des KB und linksextremistischen Spektrums in Nieverschiedener Gruppen
Meinungsverschiedenheiten in der Geals 100 waffenähnliche Gegenstände siwaltfrage entgegenwirken sollte. cher, nahm 15 Personen fest und erstatteIm Gegensatz zur Großdemonstrate 35 Strafanzeigen. Der Schaden belief tion in Hasselbach fehlten direkte Mobisich auf mehrere Hunderttausend DM. lisierungsaufrufe aus dem DKP-orientierten Spektrum zur Teilnahme an der Hanauer Demonstration. In Niedersachsen riefen in verschiedenen Städten Gruppen des dogmatiSonstige schen und undogmatischen Linksextremismus zur Teilnahme an der DemonAktionen stration auf. Im "Trägerkreis" für die Veranstaltung arbeiteten neben Vertre"Antifaschistische tern örtlicher, regionaler, landesund Aktionen" gegen bundesweiter Zusammenschlüsse der Rechtsextremisten "Anti-AKW-Bewegung" auch Mitglieder der "Bundeskonferenz unabhängiger "Antifaschistische Aktionen" des Friedensgruppen" (BUF), des KB und linksextremistischen Spektrums in Nieverschiedener Gruppen des undogmatidersachsen richteten sich nicht ausschen Linksextremismus zusammen. schließlich gegen rechtsextremistische Die Unterzeichner des Aufrufs gehörten Organisationen und deren Mitglieder, zu 50 % linksextremistischen und von sondern auch gegen eher konservativ ihnen beeinflußten Organisationen an. eingestellte Gruppen, wie BurschenMilitante "Autonome" in NordrheinWestfalen und Hessen hatten ihre Anhängerschaft wenige Tage vor der Demonstration mit Flugblättern mobilisiert. An der Demonstration am 8. November beteiligten sich dann etwa 12.000 Personen, darunter mehr als 2.000 Militante. Die Teilnehmer zogen von der Hanauer Innenstadt zu einer Kundgebung vor das Gelände der Brennelementefabriken in einem Vorort der Stadt. Dabei warfen "Militante" Scheiben an mehreren Bürogebäuden ein; auf das Gelände einer Kaserne flogen Steine und Brandflaschen. Nach der Kundgebung zerstörten etwa 200 Militante in der Hanauer Innenstadt Schaufensterscheiben, beschädigten Fahrzeuge und plünderten ein Geschäft. Zwei Polizeibeamte wurden leicht verletzt. Die Polizei stellte mehr 67
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen
  • fand in Mainz te und antifaschistische Widerstandseine "Internationale Konferenz gegen kämpfer" gegen die "gegen Frieden, Berufsverbote" statt, an der sich
  • nahezu Abrüstung, antifaschistische Demokra400 Personen beteiligten. Sie stand unter tie gerichtete Berufsverbote" Stellung der Losung beziehen. "Für die Einhaltung
Informationsdienst der niedersächsischen Initiativen gegen die Berufsverbote Herausgeber: Niedsr-sächsische Landesinitiative gegen die 8eruffivert>Ota, für die Verteidigung der demokratischen Rechte, '"*serre o" 110 H e i " 3Jrger FuHan, Sonnenxeg 7, 3000 Hannover ! (v, i . s . d . P . ) Dezember 1986 i t i a t i v e "Weg reit den Berufs= Wissenschaftler, Vertreter verbanden und verschiedenen neuen Bundestag, der fast r-isterorestdentenbeschluE" eendigung der 3erufsverbote= e Anregung für den Wahlkarapf im cnc-FPP-regierten Lande en Tag genau t i l it,ftsS"aÄtettfc vas mehr K ePSen * ;netCitas;(-Kan[fi!t:il stallnacht" und ließ "ehemalige VerfolgAm 24. und 25. Mai fand in Mainz te und antifaschistische Widerstandseine "Internationale Konferenz gegen kämpfer" gegen die "gegen Frieden, Berufsverbote" statt, an der sich nahezu Abrüstung, antifaschistische Demokra400 Personen beteiligten. Sie stand unter tie gerichtete Berufsverbote" Stellung der Losung beziehen. "Für die Einhaltung der sozialen Warum die DKP auch in diesem Fall und politischen Rechte in der auf eine Klärung durch das BundesverBundesrepublik! Grundrechte fassungsgericht verzichtet, hat das Präsiverteidigen! Die Berufsverbote erdiumsmitglied ANGENFORT ausführsatzlos beenden!" lich erläutert. Seine Erklärungen bestätiAufgerufen zu dieser Veranstaltung gen die Befürchtungen der DKP, im hatten u.a. der Arbeitsausschuß der bunRahmen einer Verfassungsbeschwerde desweiten Initiative "Weg mit den Beihre Verfassungsfeindlichkeit bestätigt rufsverboten" sowie eine Reihe von Mitzu erhalten. Die DKP verspricht sich gliedern der DKP und ihres Umfeldes. offenbar mehr davon, die öffentliche "Berufsverbotskampagne" zu intensivieAuf der Abschlußveranstaltung forren. derte der disziplinarrechtlich betroffene 43
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen
  • Bilder von tagsund Kommunalwahlen konzenpolitischen Gegnern abgedruckt watrierten die "Antifaschisten" ihr Interesren. se überwiegend auf die FAP: -- Am Volkstrauertag
  • Personen gegen und Asylanten wurden von den "Antifa.uzis erst ho. _ ^cina.. demokratischen Anschein gegeben. Wir müssen also besonders wachsam
Linksextremismus Schäften, Landsmannschaften, Kamedie Teilnahme der FAP an den Komradschaftsverbände, und gesellschaftlimunalwahlen. Ein weiterer Anlaß für che Randgruppen. diese Demonstration war ein FlugWegen der niedersächsischen Landblatt der FAP, auf dem Bilder von tagsund Kommunalwahlen konzenpolitischen Gegnern abgedruckt watrierten die "Antifaschisten" ihr Interesren. se überwiegend auf die FAP: -- Am Volkstrauertag (16. November) -- In Bad Bevensen fand am 8. Februar demonstrierten ca. 600 Personen aus aus Anlaß des geplanten FAP-Landem gesamten norddeutschen Raum desparteitages eine Gegendemonstraam Soldaten friedhof in Essel gegen tion statt, an der bis zu 700 Personen den angeblich in der Bundesrepublik teilnahmen. Die Demonstranten kaverbreiteten Faschismus. Zu der men aus dem gesamten norddeutKundgebung hatten Gruppierungen schen Raum. Zu gewalttätigen Ausder orthodoxen und der extremistischreitungen kam es nicht. schen "Neuen Linken" aufgerufen. Es kam zu Ausschreitungen durch etwa -- Am 8. März demonstrierten in Ha100 Militante, in deren Verlauf drei meln etwa 700 Personen gegen das Polizeibeamte zum Teil erheblich FAP-Bundestreffen. Unter ihnen beverletzt wurden. Eine große Anzahl fanden sich ca. 300 "Autonome" und von Waffen und waffenähnlichen GePunks. Im Verlaufe der Demonstration kam es zu Sachbeschädigungen genständen wurde sichergestellt. an Kraftfahrzeugen. Kritische Positionen gegenüber dem -- In Hannover protestierten am 27. ungehinderten Zustrom von Ausländern September bis zu 200 Personen gegen und Asylanten wurden von den "Antifa.uzis erst ho. _ ^cina.. demokratischen Anschein gegeben. Wir müssen also besonders wachsam sein und daher er recht den Nazis auf den Straßen keinen Fußbreit lassen. Deshalb auch in diesem Jahr: Auf nach Essel! Keinen Fußbreit den Nazis! Kampf dem Rassismus und der Ausländerfeindlichkeit! imelner Für Arbeiterdemokratie und in ternationalen Sozialismus! D oder " sind Demonstration "leggegen die SS-Heldenfeier am n- So, 1 6 . 1 1 . , 1 2 Uhr, Hadern**'--' Gasthof " Z u m Heryor. .- 68
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund
  • animiert gera dezu zu militanten Aktionen. Zum Start der AntifaKampagne "Do it yourself" im März 2013 in SchleswigHolstein schrieben Linksextremisten
  • Bewegung setzen wir auf unabhängige und von unten getragene antifaschistische Initiativen und Strukturen, die Neonazi-Propaganda entlarven und den extrem
LINKSEXTREMISMUS Personen werden "geoutet", um sie aus der Anonymität zu holen und in der Öffentlichkeit anzuprangern. Mit derartigen Aktionen soll den Rechtsextremisten verdeutlicht werden, dass sie Konse quenzen zu befürchten haben. So wurde am 24. August 2013 in Berlin ein Rechtsextremist überfallen und geschlagen, dessen Foto und Wohnanschrift zuvor im Internet veröffentlicht worden war. Dieser Recherchearbeit kommt bei der Identifizierung potenziel ler Angriffsziele eine große Bedeutung zu, denn sie animiert gera dezu zu militanten Aktionen. Zum Start der AntifaKampagne "Do it yourself" im März 2013 in SchleswigHolstein schrieben Linksextremisten: ",Do it yourself' bedeutet, selbst aktiv zu werden. Als autonome Bewegung setzen wir auf unabhängige und von unten getragene antifaschistische Initiativen und Strukturen, die Neonazi-Propaganda entlarven und den extrem rechten Wahlkampf sabotieren, wobei unserer Kreativität keine Grenzen gesetzt sind." (Internetportal "linksunten.indydmedia", 11. März 2013) 3.4 "Antigentrifizierung" ("Kampf um Freiräume"/"Kampf um die Stadt") Mit dem Thema Gentrifizierung versuchen Linksextremisten, eigenes Interesse - den Erhalt von "Freiräumen" - in einen gesell schaftspolitisch relevanten Diskurs einzubetten: ein Thema mit Anschlussfähigkeit, mit dem sie ihre politische Isolierung und Einflusslosigkeit zumindest temporär aufheben könnten. Doch Linksextremisten geht es um mehr: einen "Kampf um die Stadt", eine Stadt, die nicht nach der Verwertungslogik des Kapitals funktioniert und deren Infrastruktur nicht Konsum und Kommerz in den Vordergrund stellt. Spätestens mit den gewalttätigen Auschreitungen in einigen euro päischen Metropolen (Paris (Frankreich), London (Großbritannien), Stockholm (Schweden)) sind Städte für Autonome zum Synonym 162
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen
  • leninidox-kommunistischen Spektrum gestischen Kampfmitteln erreichen kann, schickt mit der Antifaschismus-Kamhat sie zunächst den sog. friedlichen Weg pagne verflochten
Linksextremismus revolutionsbereiten Arbeiterklasse nicht eignet. Dieses Thema wird vom orthomit den klassischen marxistisch-leninidox-kommunistischen Spektrum gestischen Kampfmitteln erreichen kann, schickt mit der Antifaschismus-Kamhat sie zunächst den sog. friedlichen Weg pagne verflochten, die sich nicht nur geder Revolution eingeschlagen, mit dem gen rechtsextremistische Gruppen in der das bestehende Gesellschaftssystem Bundesrepublik, sondern gegen die Vergrundlegend destabilisiert werden soll. fassungswirklichkeit selbst richtet. Diese Form des politischen Kampfes Methodisch geht die DKP hier nach erfordert es zunächst, angeblich faschigleichem Schema wie im "Friedensstische Züge und Entwicklungen des "Sykampf vor. Sie rückt diese Themen in stems" herauszustellen und diese agitaeiner aufwendigen publizistischen Kamtorisch umzusetzen. pagne in das Bewußtsein der BevölkeDamit versucht die DKP dann bei rung und baut sie zugleich in'ihre Bündjedem Konflikt zwischen Staat und Bürnisund Aktionseinheitspolitik ein, um gern, zwischen Arbeitnehmern und -gesie so als "breites Anliegen aller Demobern die "Demokratiefeindlichkeit des kraten" darstellen zu können. Systems" an sich zu belegen. Entsprechende Aktionsfelder waren Strategie zur 1986 Bundestagswahl 1987 -- die Novellierung des SS 116 AFG, Konflikte zwischen Bundesregierung und Wichtigstes Etappenziel der DKP und Gewerkschaften; der sie steuernden kommunistischen -- die Sicherheitsund AntiterrorgesetStaatsparteien KPdSU und SED war die ze; Ablösung der Bundesregierung ("Bonner Rechtsregierung") durch eine Koalition -- das Urteil des Bundesverfassungsgevon SPD/Grünen, von der sie sich eine richts zur Parteienfinanzierung den Interessen der Sowjetunion eher ent(BVerfG als "Büttel der Rechtsregiegegenkommende Veränderung innerhalb rung"); des westlichen Bündnisses erhofften. -- Solidaritätserklärungen für von "poDa eine Eigenkandidatur der DKP zu lizeistaatlicher Willkür und Giftgasden Bundestagswahlen keinerlei Erfolge einsatz" betroffene Demonstranten versprach, beschloß der Parteivorstand (Wackersdorf, Brokdorf, Hamburg, bereits auf seiner 9. Tagung Ende März Göttingen); 1986 eine Kandidatur der DKP-gesteu-- durch angebliche "Hochrüstung" beerten "Friedensliste": dingte Arbeitslosigkeit und Sozialab"Die Wahlstrategie und -taktik bau u.a.m.. der Kommunisten in diesem Die neue Kampagne des DKP-SpekLand war immer darauf gerichtrums gegen die 1987 vorgesehene Volkstet, die Rechtskräfte zu schwäzählung wurde vorbereitet. chen und die Linkskräfte zu stärZu einem zentralen Thema wird weiken. Aufbauend auf der Bedeuterhin der Kampf gegen die "Berufsvertung des Friedensthemas und der bote" aufgebauscht, der sich durch die Schlüsselrolle der Forderung Zustimmung auch demokratischer nach Abrüstung, auf die ZusamKreise zum Ausbau der BUndnispolitik menarbeit von Friedensund Ar36