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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • Internet sind sowohl größere linksextremistische Organisationen, wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Kommunistische Plattform
119 5. Terroristische Gruppierungen Terrorismus ist der militant geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Linksextremismus Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten wie Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Auch im Jahre 1999 blieben Aktivitäten linksterroristischer Gruppen aus. Die Rote Armee Fraktion (RAF) hatte ihre Auflösung erklärt. Im Mai stellte sich das mutmaßliche RAF-Mitglied Barbara Meyer den Behörden. In Wien kam es im September zu einem Schusswechsel zwischen der Polizei und den mutmaßlichen RAF-Mitgliedern Horst Ludwig Meyer und Andrea Klump, in dessen Verlauf Meyer tödlich verletzt und Klump festgenommen wurde. Ebenfalls blieben terroristische Aktionen der Revolutionären Zellen (RZ) und der Frauengruppe "Rote Zora" 1999 aus. Im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der RZ/Rote Zora wurden im November und Dezember bundesweit Objekte durchsucht und mehrere Personen festgenommen. Auch die Antiimperialistische Zelle (AIZ), die noch 1995 als die gefährlichste und unberechenbarste terroristische Gruppierung galt, wurde nach der im Februar 1996 erfolgten Festnahme zweier mutmaßlicher Mitglieder nicht mehr aktiv. 6. Nutzung moderner Kommunikationsmedien durch Linksextremisten Neben der klassischen Agitation und Kommunikation mittels Flugschriften, Zeitungen, Zeitschriften und Bücher, setzen Linksextremisten verstärkt auf neue Medien wie Mailboxen und das Internet. Insbesondere im Internet sind sowohl größere linksextremistische Organisationen, wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Kommunistische Plattform (KPF) der PDS und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), als auch autonome Gruppen, wie die Autonome Antifa (M), vertreten. Einige von ihnen haben eigne Homepages eingerichtet. Über eine Vielzahl von "Links" (auto-
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Yagan Flügel (THKP-C) Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) * Basisorganisation in Deutschland: * Föderation der Demokratischen Arbeitervereine
123 Mitglieder entsprechender Organisationen liegt noch knapp unter 100, und das Sympathisantenpotenzial beläuft sich auf etwa 250 bis 300 Personen. Ausländerextremismus 2. Die wichtigsten extremistischen Ausländerorganisationen in Deutschland Kurdische Gruppen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Nebenorganisationen der PKK: * Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) * Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) * Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V. (YEK-KOM) - Düsseldorf - * Union der Studenten Kurdistans (YXK) * Partei der werktätigen Frauen Kurdistans (PJKK) Türkische Gruppen mit linksextremistischer Ausrichtung Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) * "Partizan"-Flügel * "DABK"-Flügel (Ostanatolisches Gebietskomitee) Basisorganisationen: * Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) * Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. (ATIF) Nebenorganisation: * Türkisch Marxistisch-Leninistischer Jugendbund (TMLGB) Revolutionäre Linke (DEVRIMCI SOL, Abk. DEV SOL) * Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front - Karatas Flügel (DHKP-C) * Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Yagan Flügel (THKP-C) Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) * Basisorganisation in Deutschland: * Föderation der Demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (DIDF)
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • Jahr 1999 Personen aus Thüringen teil. 4.1 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die extremistische TKP/ML, eine sowohl am Marxismus
139 4. Linksextremistische türkische Organisationen Organisationsstrukturen von türkischen linksextremistischen Organisationen bestehen in Thüringen nach wie vor. Angehörige der TürAusländerextremismus kischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) bzw. der Devrimci Sol (Dev Sol) betätigen sich als Geschäftsleute und Gewerbetreibende. Mitglieder dieser Organisationen verteilen vereinzelt Flugblätter und Zeitschriften unter Anhängern, auch in Asylbewerberunterkünften. An Veranstaltungen im Bundesgebiet nahmen auch im Jahr 1999 Personen aus Thüringen teil. 4.1 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die extremistische TKP/ML, eine sowohl am Marxismus-Leninismus als auch an den Ideen Mao Tse-tungs orientierte Partei, ist in Deutschland weiterhin aktiv. In Thüringen hat sich die Partei bereits 1995 etabliert. Im Freistaat halten sich bekannte Anhänger der Partei auf. Die TKP/ML arbeitet mit anderen linksextremistischen Organisationen zusammen. Sie solidarisierte sich z. B. nach der Festnahme Öcalans mit der PKK und nahm an verschiedenen Protestaktionen teil. Die TKP/ML wurde am 24. April 1972 gegründet und spaltete sich im April 1994 in die beiden Flügel "Partizan-Flügel" und "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK). Beide Flügel führten in den vergangenen Jahren jeweils jährlich Gedenkveranstaltungen zu Ehren ihres Parteigründers Ibrahim Kaypakkaya durch. 1999 trafen sich Vertreter des Partizan-Flügels am 24. April in der Hessenhalle in Gießen. Aus Thüringen reisten 35 bis 40 Personen an. Die europaweit agierende Basisorganisation der TKP/ML "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa e. V." (ATIK) führte am Osterwochenende in Frankfurt ihren Jahreskongress durch. Während einer Verkehrskontrolle in Duisburg nahm die Polizei zwei TKP/ML-Aktivisten, türkische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Thüringen, fest. Die beschlagnahmten Papiere lieferten Hinweise auf links-
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • 159 30. Januar Angehörige der
159 30. Januar Angehörige der autonomen Szene nehmen am Antifaschistischen Mahngang unter dem Motto "Nie wieder Faschismus" in Weimar teil Ereigniskalender Ende Januar "Endspurt" der 98er Spendenkampagne der PKK 6. Februar Gründung des Kreisverbandes Altenburg des Bundes Deutscher Patrioten 8./10. Februar Störaktionen gegen die Unterschriftensammlung an einem Informationsstand der CDU (gegen doppelte Staatsbürgerschaft) in Erfurt und Jena 25. Februar Beginn der Thüringer Diskussionsrunden zum neuen Programm der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) in Eisenach 27. Februar NPD-Infostand an der Jenaer Stadtkirche 27. Februar Landesparteitag der Republikaner in Altenburg und Gegendemonstrationen, an denen überwiegend Personen der linken Szene teilnehmen 27. Februar Landesparteitag der Deutschen Volksunion (DVU) in Bad Kösen/Sachsen-Anhalt 5. März Demonstration für kurdische Selbstbestimmung in Erfurt, neben etwa 300 Kurden nahmen auch Angehörige der autonomen Szene, Mitglieder der Kommunistischen Plattform (KPF) der PDS, der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) teil. 6. März Politischer Stammtisch der DVU in Weimar 13. März Bundesparteitag des BDP in Arnstadt 18. März Angehörige der autonomen Szene unterstützen den Aktionstag für das ehemalige Black-PantherMitglied Mumia Abu-Jamal.
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz
  • Marxisten-Leninisten und andere 53 revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 53 2.4.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" 54 (MLPD
1.7 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 40 und Aktivitäten in Rheinland-Pfalz 1.7.1 "Der Stahlhelm - Bund der Frontsoldaten - 40 Landesverband Pfalz" 1.7.2 "Gedenkaktionen" von Rechtsextremisten in 41 Rheinland-Pfalz 1.7.3 Demonstrationen von Rechtsextremisten 41 in Rheinland-Pfalz 1.8 Revisionisten 41 1.9 Auslandskontakte 42 2. Linksextremismus 43 Überblick 2008 2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial 44 2.2 Linksextremistische Gewalt 44 2.3 Gewalttätiger Linksextremismus 45 2.3.1 Autonome 45 2.3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten 48 2.4 Marxisten-Leninisten und andere 53 revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 53 2.4.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" 54 (MLPD) 2.4.3 Partei "DIE LINKE." 56 - ehemals "Die Linkspartei.PDS" 3. Islamismus 60 Überblick 2008 3.1 Personenpotenzial 61 3.2 Ideologie 61 3.3 Ereignisse und Entwicklungen des Jahres 2008 63 3.4 Islamistische Bestrebungen und Gruppierungen 68 in Rheinland-Pfalz 3.4.1 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) 69 8
Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • Präsidialrat 133 Redskin 163 R Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) 123 Revolutionäre Volksbefreiungsfront - Karatas Flügel (Türkei) (DHKP
Nationaldemokratische Liga der albanischen Treue (B.K.D.S.H.) 143 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 17, 21, 25, 3356, 58-59, 103-104, 159162, 164, 166 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 34 Nationale Außerparlamentarische Opposition (NAPO) 56 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 123, 125 Nationale Infotelefone (NIT) 67 NIT Hamburg 56 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 124 National Front 57 National-Zeitung 26, 29-30 Neonazis 17, 52-66 Neue Thüringer Zeitung 43 Nordland-Netz 67 O Office of Special Affairs (OSA) OI-Musik 153 60 Online-Bestellmöglichkeiten 68 Operierender Thetanen (OT) 150 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) 123, 139 Sachregister P Partei Gottes (Hizb Allah) Partizan-Flügel 124 123, 139 Präsidialrat 133 Redskin 163 R Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) 123 Revolutionäre Volksbefreiungsfront - Karatas Flügel (Türkei) (DHKP-C) 123, 140 228
Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • BundesreAbkürzungsverzeichnis publik Deutschland e. V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DRB Deutsche Reichspartei DSF Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft DTB Darker
215 DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungsfront - Karatas Flügel (Türkei) DIDF Föderation der Demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der BundesreAbkürzungsverzeichnis publik Deutschland e. V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DRB Deutsche Reichspartei DSF Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft DTB Darker Than Black DVU Deutsche Volksunion EMUG Europäische Moscheebauund Unter- E stützungsgemeinschaft e. V. ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans FAPSI Föderale Agentur für Regierungsfern- F meldewesen und Information beim Präsidenten der Russischen Föderation FDGB Freier Deutscher Gewerkschaftsbund FDJ Freie Deutsche Jugend FIS Islamische Heilsfront FSB Föderaler Sicherheitsdienst der Russischen Föderation G-10 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- G und Fernmeldegeheimnisses - Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz GG Grundgesetz GIA Bewaffnete Islamische Gruppe GRU Hauptverwaltung für Aufklärung beim Generalstab (Russische Föderation) GUS Gemeinschaft Unabhängiger Staaten HAMAS Islamische Widerstandsbewegung H Hizb Allah Partei Gottes HVA Hauptverwaltung Aufklärung, Auslandsdienst der DDR
Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • Staatssicherheit (Sowjetunion) KOMKAR Verband der Vereine aus Kurdistan KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD/ML Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten KPF Kommunistische
  • für Staatssicherheit (DDR) MG Marxistische Gruppe MLKP Marxistisch-Leninistisch Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands N NAPO Nationale Außerparlamentarische
IBP Islamischer Bund Palästinas I ICCB Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. ISYF International Sikh Youth Federation J JN Junge Nationaldemokraten K KGB Komitee für Staatssicherheit (Sowjetunion) KOMKAR Verband der Vereine aus Kurdistan KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD/ML Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten KPF Kommunistische Plattform der Partei des Demokratischen Sozialismus KZ Konzentrationslager L LPK LTTE Volksbewegung Kosovos Liberation Tigers of Tamil Eelam Abkürzungsverzeichnis M MAD MB Militärischer Abschirmdienst Muslimbruderschaft MfS Ministerium für Staatssicherheit (DDR) MG Marxistische Gruppe MLKP Marxistisch-Leninistisch Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands N NAPO Nationale Außerparlamentarische Opposition NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund NIT Nationales Infotelefon NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands 216
Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • Dienst für Auslandsaufklärung (Russische Föderation) T TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei ThEA Thüringer Ermittlungsausschuss THKP-C Türkische Volksbefreiungsfront - Yagan
217 NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran Abkürzungsverzeichnis O OSA OT Office of Special Affairs Operierender Thetanen P PDS PKK Partei des Demokratischen Sozialismus Arbeiterpartei Kurdistans R RAF REP Rote Armee Fraktion Die Republikaner RH Rote Hilfe e. V. RZ Revolutionäre Zellen S SDAJ SED Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SO Scientology Organisation SORM Sistema operativno-rosysknych meroprijatij StGB Strafgesetzbuch StPO Strafprozessordnung StUG Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR SWR Dienst für Auslandsaufklärung (Russische Föderation) T TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei ThEA Thüringer Ermittlungsausschuss THKP-C Türkische Volksbefreiungsfront - Yagan Flügel THS Thüringer Heimatschutz ThürVSG Thüringer Verfassungsschutzgesetz TKP/ Türkisch-Kommunistische Partei/Funke Kivilcim
Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten TLfV Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz TMLGB Türkisch Marxistisch-Leninistischer Jugendbund U UCK U.I.S.A. Befreiungsarmee
TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten TLfV Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz TMLGB Türkisch Marxistisch-Leninistischer Jugendbund U UCK U.I.S.A. Befreiungsarmee von Kosovo Union islamischer Studentenvereine UNZ Unsere Neue Zeitung UZ Unsere Zeit V VS VSA Verschlusssache Verschlusssachenanweisung VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten W WISE WWW Word Institute of Scientology Enterprises World Wide Web Abkürzungsverzeichnis Y YCK YEK-KOM Union der Jugendlichen aus Kurdistan Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland YXK Union der Studenten Kurdistans Z ZK Zentralkomitee 218
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1984 Schleswig-Holstein
  • Orthodoxe Kommunisten ("DeutDeutschland in der Nato sowie die sche Kommunistische Partei" [DKP] neue US-Militärstrategie "Air-Landmit den Nebenorganisationen "SoziaBattle
II. Linksextremistische [VNN-BdA]) waren bei ihrem "Friedenskampf" nach wie vor darum beBestrebungen müht, "die Stärkung der Einheit der Friedensbewegung" zu sichern-u. a. 1. Situation des durch die "weitere ZusammenfühLinksextremismus rung von Arbeiter-und FriedensbeweDie Linksextremisten aller Schattiegung". Während der demokratische rungen setzten 1984 ihre BemühunTeil der Friedensbewegung sich sogen fort, durch Aktionen, Agitation wohl gegen die Stationierung ameriund Propaganda die "Massen" für kanischer als auch sowjetischer ihre politischen Ziele zu interessieren Atomraketen wandte und eine allgeund zu gewinnen. Spektakulär traten meine Abrüstung forderte, setzten mit zahlreichen Gewalttaten - insbesich orthodoxe Kommunisten aussondere Sprengstoffund Brandanschließlich dafür ein, die Stationieschlägen-die "Rote Armee Fraktion" rung amerikanischer Atomraketen zu (RAF) mit ihrem Umfeld, die "Revolustoppen und rückgängig zu machen. tionären Zellen" (RZ) sowie gewaltDabei unterstützten und förderten sie tätige autonome Gruppen in Erscheiim Berichtsjahr in der Friedensbewenung. Die weitaus überwiegende Zahl gung solche Aktionsformen, die nach der Linksextremisten beschränkte ihrer Ansicht der Bevölkerung vermitsich jedoch auf das "Vermittelbare". telbar waren und dem "MassenchaSie verzichteten weitgehend auf die rakter des Friedenskampfes" entspraVerkündung klassenkämpferischer chen, wie Großdemonstrationen und und revolutionärer Parolen, sondern Kundgebungen. Hiermit strebten sie griffen stattdessen aktuelle politische "politischen Druck" auf die BundesThemen auf. regierung an, Ein Hauptanliegen der linksextreDemgegenüber versuchten die mistischen Bestrebungen war auch Gruppierungen der "Neuen Linken" 1984 der "Friedenskampf". Orthodoseit dem Beginn der Raketenstatioxe Kommunisten und Gruppen der nierung (Dezember 1983), die Frie"Neuen Linken" wirkten auch in diedensbewegung von einer "Antirakesem Jahr unvermindert in der Frietenbewegung" in eine umfassendere densbewegung mit. Beide Richtun"Antikriegsbzw. Anti-Nato-Bewegen gingen dabei von unterschiedgung" umzuorientieren. Die "Hochrülichen Zielund Aktionsvorstellungen stung der beiden Blöcke", die Mitaus. gliedschaft der Bundesrepublik Orthodoxe Kommunisten ("DeutDeutschland in der Nato sowie die sche Kommunistische Partei" [DKP] neue US-Militärstrategie "Air-Landmit den Nebenorganisationen "SoziaBattle" waren daher ihre Agitationslistische Deutsche Arbeiterjugend" und Aktionsschwerpunkte. Entspre[SDAJ], "Marxistischer Studentenchend ihrem auf gewaltsame Veränbund Spartakus" [MSB] und "Junge derung der gesellschaftlichen VerPioniere" [JP] sowie die beeinflußten hältnisse gerichteten Konzept traten Organisationen wie die "Deutsche große Teile der "Neuen Linken" für Friedens-Union" [DFU] und die "Ver"dezentrale", "direkte" Widereinigung der Verfolgten des Naziregistandsformen ein, die auf ein "Einmes - Bund der Antifaschisten" greifen in den militärischen Apparat" 26
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz
  • Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder Bund
  • selbst als Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen KPD ("Kommunistische Partei Deutschlands"). Als revolutionäre marxistische Partei strebt sie einen "grundlegenden
2.4 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder Bund: ca. 4.200 (2007: ca. 4.200) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 90 (2007: ca. 90) Organisation in Rheinland-Pfalz: Bezirksverband Rheinland-Pfalz mit sechs regionalen Gruppen Publikationen: Wochenzeitung "Unsere Zeit" (UZ) Auflage: ca. 7.000 Exemplare zweimonatlich erscheinendes Theorie-Organ "Marxistische Blätter" Auflage: ca. 3.000 Exemplare Die marxistisch-leninistisch ausgerichtete DKP sieht sich selbst als Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen KPD ("Kommunistische Partei Deutschlands"). Als revolutionäre marxistische Partei strebt sie einen "grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" und somit unverändert eine Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland an. Für die DKP ist der Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zu einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft die Lösung aller politischen, wirtschaftlichen und ökonomischen Probleme. Im Jahr 2008 feierte die DKP ihren 40. Gründungstag mit einer großen Festveranstaltung in Recklinghausen. In seiner Ansprache ging der Vorsitzende u.a. unter Anspielung auf die Privatisierung öffentlicher Unternehmen auf das Thema der "Eigentumsfrage" ein und stellte in Bezug auf die Finanzkrise klar, dass der DKP "eine einzige Bank" und "eine einzige Versicherung" durchaus reichen würden; diese müssten aber unter öffentlicher Kontrolle stehen. Im Rahmen ihrer Bündnispolitik beteiligte sich die DKP traditionell an Kampagnen 53
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz
  • der Partei "DIE LINKE." wird
der Partei "DIE LINKE." wird fortgesetzt deutlich durch die Zusammenarbeit mit linksextremistischen Parteien in Europa sowie in Lateinamerika. Nach wie vor ist einer der beiden Parteichefs der Partei "DIE LINKE." gleichzeitig Vorsitzender der "Europäischen Linken" (EL), einem Zusammenschluss von Mitgliedern sozialistischer und kommunistischer Parteien. Auf der Führungsebene der Partei wird, auch nach dem Cottbuser Parteitag, deutlich, dass eine Vielzahl der Mitglieder bereits im Parteivorstand der "Linkspartei.PDS" vertreten war. Darunter ist auch ein maßgebliches Mitglied der "Kommunistischen Plattform" (KPF), einer offen extremistischen Vereinigung innerhalb der Partei "DIE LINKE.". Zu dieser "pluralistischen Ausrichtung" gehören auch das "Marxistische Forum" und der "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog". Diese Organisationen besitzen satzungsmäßig verbriefte Rechte und erhalten finanzielle Unterstützung. Am 25. und 26. Oktober 2008 fand in Mainz der erste Landesparteitag der Partei "DIE LINKE." statt. Er war gekennzeichnet von parteipolitischen und persönlichen Differenzen. Mehrere Mitglieder des Landesvorstandes und im Laufe des Jahres auch verschiedene Funktionsträger in den Kreisund Ortsvereinigungen waren zum Teil nach heftigen Differenzen und Enttäuschungen über Ziele, Kurs und Umgang innerhalb der Partei von ihren Ämtern zurückgetreten oder von Parteiausschlussverfahren überzogen worden. Der neu gewählte Landesvorstand besteht aus zwei gleichberechtigten Landesvorsitzenden und 12 weiteren Mitgliedern, die zum Teil bereits der vorangegangenen "Linkspartei.PDS" bzw. der ursprünglichen PDS angehörten. Auch in den Kreisund Ortsvorständen sind einzelne Linksextremisten vertreten. Besonderes Gewicht legte der Parteitag auf den Beschluss eines "kommunalpolitischen Leitantrags", der die programmatischen Eckpunkte für die Kommunalwahl 2009 in Rheinland-Pfalz aufzeigt. Danach ist die Partei "DIE LINKE." bestrebt, mit Personen aus den derzeit 29 Kreisvereinigungen flächendeckend für kommunalpolitische Funktionen zu kandidieren. Thematische Schwerpunkte sollen dabei soziale Belange, Frauenförderung, Bildungschancen, kommunale Finanzen oder öffentliche Dienstleistungen sein. Der sozialistische Jugendverband "Linksjugend" ('solid) der Partei "DIE LINKE." verabschiedete bei seinem ersten Bundeskongress vom 4. bis 6. April 2008 in 57
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1995 Rheinland-Pfalz
  • Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 2.1.2 Sonstige 2.2 Linksextremistischer Terrorismus 2.2.1 "Rote Armee Fraktion
-41.5 Sonstige rechtsextremistische Bestrebungen 1.5.1 Revisionisten 1.5.2 "Neue Rechte" 1.6 Auslandskontakte 2. Linksextremismus 2.1 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 2.1.2 Sonstige 2.2 Linksextremistischer Terrorismus 2.2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 2.2.1.1 RAF-Illegale 2.2.1.2 Befürworter der "neuen RAF-Politik" 2.2.1.3 Gegner der "neuen RAF-Politik" 2.2.2 Linksextremistisch-terroristisches Spektrum 2.2.3 RAF-Inhaftierte 2.2.4 "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) 2.2.5 "Das K O M I T E E . " 2.2.6 "Revolutionäre Zellen" (RZ)/"Rote Zora" 2.3 Sonstige militante Linksextremisten (Autonome) 3. Ausländerextremismus 3.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 3.1.1 Staatliche Maßnahmen und Schaffung neuer Strukturen
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern
  • Kommunikationszentrum, Nürnberg (KOMM) 38, 120 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 31 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 18 Kommunistische Partei Deutschlands
  • Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) 22 Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL) 24 "Kommunistische Plattform" in der PDS (KPF) 41 Kommunistischer Bund
156 Kommunikationszentrum, Nürnberg (KOMM) 38, 120 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 31 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 18 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 18 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) 22 Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL) 24 "Kommunistische Plattform" in der PDS (KPF) 41 Kommunistischer Bund (KB) 29 Kommunistischer Hochschulbund (KHB) 48 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) 99 Kritik - Die Stimme des Volkes 85 Kurdischer Studentinnenverband (YXK) 106 Kurdistan Arbeitervereinigung in Nürnberg e. V. 96 Kurdistan-Komitee 106 Lernen und kämpfen (luk) 34 Leuchter-Bericht 82 Linke Liste/PDS 44 Marxistische Blätter 24 Marxistische Gruppe (MG) 30 (MSZ) Marxistische Streitund Zeitschrift -Gegen die Kosten der Freiheit (MSZ) 48 Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) 34 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 33 Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband (MLSV) 34 Mensch und Maß 80 Ministerium für Staatssicherheit (MfS) 134
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1995 Rheinland-Pfalz
  • Revolutionäre 54 Linke" ("Devrimci Sol'TDev Sol) 3.3 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP [ML]) 55 4. Spionageabwehr
-53.1.2 Aktionismus 51 3.1.3 Spendenkampagne 54 3.2 DHKP-C und THKP-C - Ehemalige "Revolutionäre 54 Linke" ("Devrimci Sol'TDev Sol) 3.3 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP [ML]) 55 4. Spionageabwehr 56 4.1 Allgemeine Lage 57 4.2 Ausspähungsschwerpunkte/-ziele 58 4.3 Ausgewählte östliche Nachrichtendienste 58 4.4 Nachrichtendienste der ehemaligen DDR 59 5. Geheimschutz 60 Kurzdarstellungen von verfassungsfeindlichen Organisationen 61 Anhang 71
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz
  • Türkei 1994 Spaltung in "Partizan"-Flügel und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) Mitglieder/Anhänger Bund: ca. 1.300 (2007: ca. 1.300) ("Partizan
  • Partizan-Flügel" und in den MKP-Flügel ("Maoistische Kommunistische Partei") gespalten. Beide Fraktionen verbinden die Lehren des Marxismus-Leninismus
4.5 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 in der Türkei 1994 Spaltung in "Partizan"-Flügel und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) Mitglieder/Anhänger Bund: ca. 1.300 (2007: ca. 1.300) ("Partizan" und MKP) Mitglieder/Anhänger Rheinland-Pfalz: einzelne (2007: einzelne) ("Partizan" und MKP) Die von Ibrahim KAYPAKKAYA 1972 in der Türkei gegründete TKP/ML ist seit 1994 in den "Partizan-Flügel" und in den MKP-Flügel ("Maoistische Kommunistische Partei") gespalten. Beide Fraktionen verbinden die Lehren des Marxismus-Leninismus und Maoismus. Politisches Ziel ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei, die im Wege eines militärisch geführten revolutionären Kampfes erreicht werden soll. Beide Flügel unterhalten in der Türkei eigenständige bewaffnete Guerillagruppen, die seitens des "Partizan-Flügels" unter der Bezeichnung "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) und auf Seiten der MKP als "Volksbefreiungsarmee" (HKO) agieren. Zur Finanzierung ihrer Aktionen und des Parteiapparates führen diverse Umfeldorganisationen in Deutschland jährliche Spendenkampagnen durch. Hierbei sind für den "Partizan-Flügel" die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) sowie die "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK) und für die MKP die "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e.V." (ADHF) sowie die "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK) aktiv. In Deutschland gehören der TKP/ML einschließlich der MKP ca. 1.300 Mitglieder an, davon einzelne in Rheinland-Pfalz. Die TKP/ML führt zu Ehren des Parteigründers KAYPAKKAYA jährlich anlässlich seines Todestages (18. Mai 1973) eine Gedenkveranstaltung durch; so auch am 24. Mai 2008 mit rund 3.000 Teilnehmern in Ludwigshafen am Rhein. 97
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1995 Rheinland-Pfalz
  • Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die bundesweit noch etwa 6.000 Mitglieder umfassende
-30nem sogenannten internationalen Kameradschaftstreffen in Diksmuide; etwa 250 deutsche Teilnehmer bildeten dabei das größte Kontingent. Die belgische Polizei nahm ca. 150 deutsche Rechtsextremisten fest, die am 27. August 1995 nach Deutschland abgeschoben wurden. Die eigentliche Gedenkveranstaltung am 27. August 1995, an der etwa 15.000 Personen teilnahmen, verlief ohne Zwischenfälle. In der jüngeren Zeit mehren sich die Erkenntnisse, daß insbesondere die Neonaziszene die Bemühungen um internationale Verflechtungen kontinuierlich steigert. Die Grenzöffnungen im Rahmen der europäischen Union und vor allem nach Osteuropa werden von den Rechtsextremisten in Deutschland mit großem Interesse wahrgenommen. Offensichtlich versuchen sie, durch entsprechende Verbindungen auch dem Fahndungsdruck in ihrem Heimatland zu entgehen. Ob es mittelfristig zu einem europaweiten Zusammenschluß von Rechtsextremisten kommen wird, wie hin und wieder in den öffentlichen Medien behauptet, bleibt abzuwarten; erste Anzeichen sind jedenfalls erkennbar. LINKSEXTREMISMUS 1 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die bundesweit noch etwa 6.000 Mitglieder umfassende DKP hat zwischenzeitlich ihre Existenz-und-Identitätskrise-weitgehend überwunden. Im Jahre 1995 setzte sich der schon im Vorjahr erkennbare Konsolidierungstrend in der Entwicklung der Partei fort Grundlage für die politische Arbeit der DKP bilden die vom 12. Parteitag am 16/17. Januar 1993 beschlossenen "Thesen zur programmatischen Orientierung". Diese bekräftigen die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele der DKP. Sie versteht sich als Weltanschauungspartei, welche zur Lösung aller politischen, wirtschaftlichen und ökologischen
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1995 Rheinland-Pfalz
  • Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1968 gegründet; größte orthodox-kommunistische Partei in der Bundesrepublik
-641.12 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) Die im Oktober 1991 gegründete, aus der "Deutsche Allianz-Vereinigte Rechte" hervorgegangene Partei versteht sich als Wegbereiter der Vereinigung aller rechten Parteien. Die Führungsfunktionäre entstammen größtenteils der NPD und den REP. Die DLVH verfügt derzeit über 900 Mitglieder. In Rheinland-Pfalz unterhält die Partei mit ca. 15 Mitgliedern neben dem 1993 gegründeten Landesverband einen Kreisverband Ludwigshafen am Rhein. Sprachrohr: "Nation und Europa - Deutsche Rundschau", Auflage ca. 15.000 Exemplare. 1.13 Partei "Die Republikaner" (REP) Die REP wurden im Jahre 1983 gegründet und treten in Rheinland-Pfalz seit 1987 in Erscheinung. Die REP verfügen bundesweit über etwa 16.000 Mitglieder (1994: 20.000), in Rheinland-Pfalz über ca. 600 (1994: 600). Publikationsorgan: "DER REPUBLIKANER", Auflage ca. 22.000 Exemplare. 2. LINKSEXTREMISMUS 2.1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1968 gegründet; größte orthodox-kommunistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland, etwa 6.000 Mitglieder, in Rheinland-Pfalz ca. 200; beruft sich auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin. Zentralorgan. "Unsere Zeit" (UZ), 14-tägig (ab Mitte 1996 wöchentliche Ausgabe geplant); Auflage ca. 10.000.
Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen
  • Umfeld ............................................................................................... 143 3.2 Sonstige linksextremistische Organisationen ..................................................... 144 3.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)......................................................... 144 3.2.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 2.1.22 "Neue Rechte"................................................................................................. 91 2.1.23 Rechtsextremistische Skinheads .................................................................... 91 2.1.24 Revisionismus ................................................................................................. 93 2.1.25 Sauerländer Aktionsfront (SAF) .................................................................... 104 2.1.26 Unabhängige Arbeiter-Partei e.V. (Deutsche Sozialisten) (UAP).................. 105 2.1.27 Wiking-Jugend (WJ) - verboten -................................................................... 106 2.2 Rechtsextremistische Publikationen, Verlage, Vertriebe, Medien ...................... 107 2.2.1 Publikationen .................................................................................................. 108 2.2.1.1 Deutschland - Schrift für neue Ordnung....................................................... 108 2.2.1.2 Europa Vorn aktuell, Europa Vorn spezial, "hoppla!" ................................... 109 2.2.1.3 Freiheit Wattenscheid .................................................................................. 110 2.2.1.4 Junge Freiheit (JF) ....................................................................................... 111 2.2.1.5 Leitheft ......................................................................................................... 115 2.2.1.6 Nation und Europa - Deutsche Rundschau.................................................. 115 2.2.1.7 Staatsbriefe .................................................................................................. 118 2.2.1.8 "Wehr' Dich" ................................................................................................. 122 2.2.2 Verlage und Vertriebe ..................................................................................... 122 2.2.2.1 Donner Versand ........................................................................................... 122 2.2.2.2 Landwehr-Verlag.......................................................................................... 123 2.2.2.3 Verlag und Versandhandel Meinolf Schönborn ............................................ 123 2.2.3 Mailboxen........................................................................................................ 123 2.2.4 Nationale Infotelefone (NIT) ............................................................................ 126 3 Linksextremismus und -terrorismus ...................................................................... 128 3.1 Linksextremistischer Terrorismus....................................................................... 128 3.1.1 Antiimperialistische Zelle (AIZ)........................................................................ 128 3.1.2 Revolutionäre Zellen (RZ) / Rote Zora ............................................................ 137 3.1.2.1 Rote Zora ..................................................................................................... 137 3.1.2.2 Revolutionäre Zellen (RZ) ............................................................................ 138 3.1.3 Rote Armee Fraktion (RAF) ............................................................................ 138 3.1.3.1 RAF - Komandoebene ................................................................................. 138 3.1.3.2 RAF - Inhaftierte........................................................................................... 141 3.1.3.3 RAF - Umfeld ............................................................................................... 143 3.2 Sonstige linksextremistische Organisationen ..................................................... 144 3.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)......................................................... 144 3.2.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .................................. 147 3.2.3 Militante Autonome ......................................................................................... 150 3.2.4 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) ............................................................ 156 3.3 Linksextremistische Publikationen, Verlage, Vertriebe, Medien ......................... 158 3.3.1 Publikationen .................................................................................................. 158 3.3.1.1 Agitare Bene ................................................................................................ 158 3.3.1.2 "Antifaschistische" Publikationen von Linksextremisten............................... 158 3.3.1.3 Arranca ........................................................................................................ 158 3.3.1.4 Clash ............................................................................................................ 159 3.3.1.5 Interim .......................................................................................................... 160 3.3.1.6 radikal .......................................................................................................... 160 3.3.1.7 Ruhrgebietsinfo ............................................................................................ 160 3.3.2 Mailboxen........................................................................................................ 160 2