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Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bremen

unterschieden. Rassismus nimmt Einfluss auf das zweite zentrale Element rechtsextremistischer Zentrale Merkmale des Weltanschauung, den Nationalismus. Unter Nationalismus
übersteigertes Rechtsextremismus Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Rechts1. Ablehnung der universellen extremisten sind
Nationalitäten als Bevorzugung autoritärer und auch die (Bürgerund Menschen-)Rechte jedes Einzelnen unterzuordnen sind. totalitärer Staatsmodelle 3. Aggressiver Nationalismus
Ziel von Rechtsextremisten besteht darin, die pluralistische Gesellschaftsord(Konzept der "Volksgemeinnung durch die einer "Volksgemeinschaft" zu ersetzen
ethnisch homogene Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch verfasste keit Rechtsstaat soll einem nach dem Führerprinzip ausgerichteten totalitären Staat 4. Verharmlosung
wesentlichen Demokratieprinzipien, wie der Gewaltenteilung, der Volkssouveränität oder dem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition. Der Schutz der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung durch Beobachtung des Rechtsextremismus in seinen unterschiedlichen Facetten und Organisationsformen ist eine der zentralen Aufgaben des LfV gemäß
richtet sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos
Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer. Die aus den drei Rechtsextremisten bestehende Gruppierung lebte rund 13 Jahre im Untergrund und ermordete

Fremdenfeindlichkeit umschreibt eine ablehnende Haltung gegenüber allem, was als fremd und deshalb bedrohlich oder minderwertig empfunden wird. Abgelehnt werden vor allem Ausländer, Muslime, Obdachlose, Behinderte und Homosexuelle. Als Formen der Fremdenfeindlichkeit gelten Ausländer-, Islamfeindlichkeit sowie Antisemitismus. Ausländerfeindlichkeit bezieht sich auf die Feindseligkeit gegenüber Ausländern, während Islamfeindlichkeit die Abwertung von Personen wegen ihrer religiösen Überzeugung beschreibt, die häufig jedoch auch auf ethnische Zugehörig21 keit oder Nationalität abstellt. Antisemitismus meint die Feindseligkeit gegenüber Juden, die häufig politisch, kulturell oder rassistisch begründet und vielfach mit Verschwörungstheorien untermauert wird. Rassismus bezieht sich ausschließlich auf äußere Merkmale. Beim Rassismus wird aus genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene Rangordnung abgeleitet und zwischen "wertvollen" und "minderwertigen" Rassen unterschieden. Rassismus nimmt Einfluss auf das zweite zentrale Element rechtsextremistischer Zentrale Merkmale des Weltanschauung, den Nationalismus. Unter Nationalismus ist ein übersteigertes Rechtsextremismus Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Rechts1. Ablehnung der universellen extremisten sind der Überzeugung, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation, Ethnie Gleichheit aller Menschen oder Rasse über den Wert eines Menschen entscheidet. Die eigene Nation wird dabei 2. Verachtung des demokragegenüber anderen als höherwertig eingestuft. Sie wird als ein so wichtiges, absolutischen Verfassungsstaates; tes Gut angesehen, dass ihr sowohl Interessen und Werte anderer Nationalitäten als Bevorzugung autoritärer und auch die (Bürgerund Menschen-)Rechte jedes Einzelnen unterzuordnen sind. totalitärer Staatsmodelle 3. Aggressiver Nationalismus Das Ziel von Rechtsextremisten besteht darin, die pluralistische Gesellschaftsord(Konzept der "Volksgemeinnung durch die einer "Volksgemeinschaft" zu ersetzen, in der der totalitäre Staat und schaft") und Fremdenfeindlichdas ethnisch homogene Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch verfasste keit Rechtsstaat soll einem nach dem Führerprinzip ausgerichteten totalitären Staat 4. Verharmlosung, Relativierung weichen, der von einer Einheitspartei beherrscht wird. Diese antidemokratischen oder Leugnung der unter Vorstellungen stehen im Widerspruch zur Werteordnung des Grundgesetzes und der nationalsozialistischer Herrfreiheitlichen demokratischen Grundordnung. Fremdenfeindlichkeit als Grundelement schaft begangenen Verrechtsextremistischen Denkens ist weder mit dem Prinzip der Menschenwürde noch brechen (Revisionismus) mit dem Prinzip der Gleichheit aller Menschen vereinbar. Das autoritäre Staatsverständnis und das antipluralistische Gesellschaftsverständnis widersprechen wesentlichen Demokratieprinzipien, wie der Gewaltenteilung, der Volkssouveränität oder dem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition. Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch Beobachtung des Rechtsextremismus in seinen unterschiedlichen Facetten und Organisationsformen ist eine der zentralen Aufgaben des LfV gemäß des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes. 3.2 NSU-Prozess Der am 6. Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht München begonnene Strafprozess richtet sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Jahr 2011 gegen das einzige noch lebende NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer. Die aus den drei Rechtsextremisten bestehende Gruppierung lebte rund 13 Jahre im Untergrund und ermordete in den Jahren 2000 bis 2007 vor allem aus fremdenfeindlichen und rassistischen Motiven bundesweit insgesamt neun Personen ausländischer Herkunft und eine Polizistin. Darüber hinaus beging das Trio mindestens zwei

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen

Rechtsextremismus 73 tischen Vereinigung OSS zu FreiheitsstraAufgrund der Festnahme der vier Verurfen zwischen drei und fünf Jahren. Das teilten
wurde die Tat verhinUrteil ist rechtskräftig. Das Gericht sah es dert. Darüber hinaus wurde innerhalb als erwiesen an, dass
antimuslimische Ziele verfolgt. Nachdem sie sich zunehmend Ziele von Rechtsterroristen | Wie bereits in verschiedenen sozialen Medien radidie Verbrechen des Nationalsozialistikalisiert
schen Untergrunds (NSU) gezeigt haSprengstoffanschläge auf Ausländer ben, wollen Rechtsterroristen mit ihren bzw. Asylbewerberunterkünfte. Strafund Gewalttaten gemäß ihrem rechtsextremistischen Verständnis
auch für Einzeltäter ("lone wolSachsen zu verüben, hatten zwei Rechtsves"). Das, was nach ihrer Ansicht nicht extremisten in Tschechien
Ursache für das deutliche Absinken politisch motivierte Strafund Gewalttader rechtsextremistischen Strafund Geten einen rechtsextremistischen Hinterwalttaten kann in der veränderten Fogrund
Zahl der rechtsextremiskussierung von Rechtsextremisten in tischen Straftaten, die 2016 im Vergleich Bezug auf den Rückgang der Asylbezu den Vorjahren

Rechtsextremismus 73 tischen Vereinigung OSS zu FreiheitsstraAufgrund der Festnahme der vier Verurfen zwischen drei und fünf Jahren. Das teilten im Mai 2015 wurde die Tat verhinUrteil ist rechtskräftig. Das Gericht sah es dert. Darüber hinaus wurde innerhalb als erwiesen an, dass die Angeklagten im der Gruppe erwogen, eine Kirche anzuAugust 2014 die terroristische OSS gegreifen und dabei "Allahu akbar" zu rubildet hatten. Die zuletzt etwa 30 OSSfen, um in der Bevölkerung den Mitglieder hatten rassistische, antisemiVerdacht auf Muslime zu lenken. tische und antimuslimische Ziele verfolgt. Nachdem sie sich zunehmend Ziele von Rechtsterroristen | Wie bereits in verschiedenen sozialen Medien radidie Verbrechen des Nationalsozialistikalisiert hatten, planten die Verurteilten schen Untergrunds (NSU) gezeigt haSprengstoffanschläge auf Ausländer ben, wollen Rechtsterroristen mit ihren bzw. Asylbewerberunterkünfte. Strafund Gewalttaten gemäß ihrem rechtsextremistischen Verständnis die Um konkret einen Anschlag auf eine bebestehende Ordnung destabilisieren. wohnte Asylbewerberunterkunft in Dies gilt auch für Einzeltäter ("lone wolSachsen zu verüben, hatten zwei Rechtsves"). Das, was nach ihrer Ansicht nicht extremisten in Tschechien in Deutschzur deutschen, in sich einheitlichen land nicht zugelassene Sprengkörper "Volksgemeinschaft" gehört, also "Fremerworben, die sie mit Nägeln oder des" bzw. Ausländer oder Flüchtlinge, Brennstoff versehen wollten, um deren soll bekämpft bzw. vernichtet werden. Gefährlichkeit noch weiter zu steigern. Strafund Gewalttaten Im Berichtsjahr wiesen insgesamt 540 Eine Ursache für das deutliche Absinken politisch motivierte Strafund Gewalttader rechtsextremistischen Strafund Geten einen rechtsextremistischen Hinterwalttaten kann in der veränderten Fogrund auf. Die Zahl der rechtsextremiskussierung von Rechtsextremisten in tischen Straftaten, die 2016 im Vergleich Bezug auf den Rückgang der Asylbezu den Vorjahren deutlich angestiegen werberzahlen vermutet werden. (Siehe war, sank damit im Berichtsjahr sehr im Glossar und Abkürzungsverzeichnis deutlich ab. Schwerpunkt der Gewalttaunter dem Stichwort Politisch motivierte ten, die ebenfalls zurückgingen, blieben Kriminalität zur Erfassung politisch modie Körperverletzungsdelikte. tivierter Strafund Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund.)

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Rechtsextremismus Schutzgüter sonst angreifen und bekämpfen (zum Beispiel HolocaustLeugner). Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2010 2011 in Hamburg Subkulturell geprägte Rechts140 120 extremisten
davon NPD 140 140 davon DVU 130 100 Sonstige rechtsextremistische 60 60 Organisationen und Einzelpersonen Summe 540 490 abzügl. Mehrfachmitgliedschaften
Gesamtpotenzial 480 450 davon gewaltorientierte 180 180 Rechtsextremisten - Alle Zahlen sind gerundet - Neben den 120 Personen der rechtsextremistischen subkulturellen Szene
sind gewaltbereite Rechtsextremisten in Hamburg sowohl in der parteiunabhängigen Neonazi-Szene als auch in der NPD anzutreffen. Die Gesamtzahl
gewaltorientierten Rechtsextremisten liegt, einschließlich der rechtsextremistischen Gewalttäter ohne Gruppenoder Szeneanbindung, die unter "Sonstige" erfasst werden, weiterhin bei 180. Die Quote
Kriminalität (PMK) Im Jahr 2011 wurden in Hamburg 298 rechtsextremistische Straftaten verübt und damit 18 weniger als 2010 (316). Dies

Rechtsextremismus Schutzgüter sonst angreifen und bekämpfen (zum Beispiel HolocaustLeugner). Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2010 2011 in Hamburg Subkulturell geprägte Rechts140 120 extremisten Neonazis 70 70 Parteien 270 240 davon NPD 140 140 davon DVU 130 100 Sonstige rechtsextremistische 60 60 Organisationen und Einzelpersonen Summe 540 490 abzügl. Mehrfachmitgliedschaften 60 40 Gesamtpotenzial 480 450 davon gewaltorientierte 180 180 Rechtsextremisten - Alle Zahlen sind gerundet - Neben den 120 Personen der rechtsextremistischen subkulturellen Szene sind gewaltbereite Rechtsextremisten in Hamburg sowohl in der parteiunabhängigen Neonazi-Szene als auch in der NPD anzutreffen. Die Gesamtzahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten liegt, einschließlich der rechtsextremistischen Gewalttäter ohne Gruppenoder Szeneanbindung, die unter "Sonstige" erfasst werden, weiterhin bei 180. Die Quote liegt damit bei 40 % (2010 = 38 %). 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Im Jahr 2011 wurden in Hamburg 298 rechtsextremistische Straftaten verübt und damit 18 weniger als 2010 (316). Dies entspricht einem Rück148

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

Grundbuch eingetragen. Hinweise auf Verbindungen der Käuferin zum rechtsextremistischen Spektrum lagen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vor. Im Nachhinein wurde
bekannt, dass sie seit dem Jahr 2010 dem rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." als Mitglied angehören soll. Die vom Freistaat
sich erneut, dass der Verein vielfältige Verbindungen in die rechtsextremistische Kameradschaftsszene sowie zu rechtsextremistischen Organisationen und Parteien unterhält. So wurde
Kammwegklause" in Erfurt dient seit Längerem als Anlaufpunkt der rechtsextremistischen Szene. Das Lokal wurde im Berichtszeitraum u. a. für
rechtsextremistisches Konzert genutzt. 8. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen und Vereine Im Berichtszeitraum traten wiederholt überregional aktive rechtsextremistische Gruppierungen in Erscheinung
germanisch-heidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. "Europäische Aktion" (EA) Die im Jahr 2010 unter Beteiligung
Humanum" (CH) 27 Urteil vom 26. April 2013. 72 Rechtsextremismus

im Grundbuch eingetragen. Hinweise auf Verbindungen der Käuferin zum rechtsextremistischen Spektrum lagen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vor. Im Nachhinein wurde bekannt, dass sie seit dem Jahr 2010 dem rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." als Mitglied angehören soll. Die vom Freistaat Thüringen im Dezember 2011 wegen arglistiger Täuschung angestrengte Anfechtungsklage wies das Landgericht Erfurt als unbegründet zurück.27 Die im August 2012 beim Verwaltungsgericht Weimar eingereichte Klage des Vereins gegen seine Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten 2011, 2012 und 2013 wurde mit Urteil vom 3. Dezember abgewiesen. Die Immobilie wurde auch im Berichtszeitraum überwiegend für mehrtägige Vortragsveranstaltungen mit Historikern und Zeitzeugen genutzt. Dabei zeigte sich erneut, dass der Verein vielfältige Verbindungen in die rechtsextremistische Kameradschaftsszene sowie zu rechtsextremistischen Organisationen und Parteien unterhält. So wurde das Sommerfest des "Freundeskreises Udo Voigt" am 23. Juli unter Teilnahme des ehemaligen NPD-Parteivorsitzenden auf dem Vereinsgelände ausgerichtet. "Kammwegklause" in Erfurt Die Gaststätte "Kammwegklause" in Erfurt dient seit Längerem als Anlaufpunkt der rechtsextremistischen Szene. Das Lokal wurde im Berichtszeitraum u. a. für ein rechtsextremistisches Konzert genutzt. 8. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen und Vereine Im Berichtszeitraum traten wiederholt überregional aktive rechtsextremistische Gruppierungen in Erscheinung, die den Freistaat wegen seiner zentralen Lage für ihre Tagungen bevorzugen. Die Veranstaltungsteilnehmer reisten überwiegend aus anderen Bundesländern an. Das Spektrum der im Folgenden dargestellten Gruppierungen reicht vom germanisch-heidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. "Europäische Aktion" (EA) Die im Jahr 2010 unter Beteiligung von ehemaligen Mitgliedern der seit Frühjahr 2008 verbotenen Vereine "Collegium Humanum" (CH) 27 Urteil vom 26. April 2013. 72 Rechtsextremismus

Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Handeln als "staatliche Repression" definiert wird. Das spielt der linksextremistischen Interpretation des eigenen Handelns als notwendige Gegengewalt in die Hände
erwartenden Protestaktionen gegen die Demonstration der rechtsextremistischen Partei D er D ritte Weg am 1. Mai 2018 in Chemnitz
rechnen. Große Bündnisse unter Beteiligung oder sogar Dominanz von Linksextremisten, melden Demonstrationen an, und geben damit gewaltbereiten Kleingruppen Raum für
Maße auf die Unterstützung durch Leipziger Linksextremisten angewiesen sein. Da im Jahr 2018 Rechtsextremisten für ihre 1. Mai-Aktionen
Antikapitalismus" schärfer als bisher in den Fokus der Linksextremisten rücken. Das signalisieren die Auseinandersetzungen der Szene anlässlich des G20-Gipfels
Outing-Aktionen gerechnet werden. Neben tatsächlichen und vermeintlichen Rechtsextremisten könnten zunehmend Personen aus Justiz und Polizei davon betroffen sein. Darauf
wegen ihres Einsatzes bei der Räumung eines von Linksextremisten besetzten Hauses in Berlin gebracht wurden. Auf der Webseite "g 20doku

Linksex tremismus - Ausblick linksextremistische Szene die Problematik der Vermittelbarkeit auch nicht mehr relevant. Tendenziell zeigte sich dies bereits im Aufruf gegen die Innenminister-Konferenz, der von allen Bündnispartnern mitgetragen wurde. Der Aufruf weist darauf hin, dass polizeiliches Handeln als "staatliche Repression" definiert wird. Das spielt der linksextremistischen Interpretation des eigenen Handelns als notwendige Gegengewalt in die Hände. Das führt dazu, dass bei Aufrufen zu Demonstrationen wieder auf eine breite Beteiligung aller Protestformen Wert gelegt wird - der Trend zeigte sich bereits bei den Aufrufen gegen Demonstrationen von LEGIDA und der Partei D er D ritter Weg - und diese mit allen Mitteln durchgesetzt werden. Bei den zu erwartenden Protestaktionen gegen die Demonstration der rechtsextremistischen Partei D er D ritte Weg am 1. Mai 2018 in Chemnitz ist deshalb wieder mit einem "arbeitsteiligen" Vorgehen zu rechnen. Große Bündnisse unter Beteiligung oder sogar Dominanz von Linksextremisten, melden Demonstrationen an, und geben damit gewaltbereiten Kleingruppen Raum für eigenständige Aktionen. Dadurch wird auch zunehmend die Rote Hilfe an Bedeutung gewinnen. Die wachsende Relevanz dieser Organisation zeichnete sich bereits 2017 durch ihre Mitarbeit im "No IMK"-Bündnis und ihrem öffentlichen Auftritt während der Demonstration ab, bei der sie besonders den "antirepressiven" Charakter dieser Aktion betonte. Perspektivisch wird somit die Leipziger Szene in Sachsen an Dominanz und bundesweit an Akzeptanz gewinnen. Hingegen wird vor allem die Dresdner Szene gegenüber der Szene in Leipzig weiter an Bedeutung verlieren. Sie ist allein kaum mehr in der Lage, eigenständig auf größere, aus ihrer Sicht relevante Ereignisse, angemessen zu reagieren. Sie ist mittlerweile offenbar auch nicht mehr fähig, eine spürbare überregionale Mobilisierung zu initiieren. Die autonome Szene in Chemnitz ist mit ca. 15 Personen nochmals kleiner und weniger strukturiert, aber anlassbezogen vergleichsweise aktiv. Sie wird weiterhin in hohem Maße auf die Unterstützung durch Leipziger Linksextremisten angewiesen sein. Da im Jahr 2018 Rechtsextremisten für ihre 1. Mai-Aktionen in Chemnitz mobilisieren wollen, ist davon auszugehen, dass antirassistische und antifaschistische Gruppen aus Leipzig die Gegenproteste in Chemnitz organisieren und auch daran teilnehmen werden. Die Entwicklung der autonomen Szene in Sachsen kann sich auch auf deren Aktionsfelder auswirken. Neben dem "Antifaschismuskampf" und dem "Kampf um Freiräume" dürften künftig die Themenfelder "Antirepression" und Antikapitalismus" schärfer als bisher in den Fokus der Linksextremisten rücken. Das signalisieren die Auseinandersetzungen der Szene anlässlich des G20-Gipfels, der von der Szene als "Gipfel der Repression" wahrgenommen wurde, aber auch die Aktionen gegen die Innenminister-Konferenz auf regionaler Ebene. Vor allem durch die zu erwartende zentrale Rolle des Themenfeldes "Antirepression" muss mit einer Erweiterung der Zielgruppen bei Outing-Aktionen gerechnet werden. Neben tatsächlichen und vermeintlichen Rechtsextremisten könnten zunehmend Personen aus Justiz und Polizei davon betroffen sein. Darauf weisen Plakatierungen hin, auf denen Politiker und Polizeibeamte abgebildet waren, welche im Zusammenhang mit dem G-20 Gipfel in Hamburg bzw. wegen ihres Einsatzes bei der Räumung eines von Linksextremisten besetzten Hauses in Berlin gebracht wurden. Auf der Webseite "g 20doku-org" wird dazu aufgefordert, Namen und Adressen öffentlich zu machen. 238

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bremen

Rechtsextremismus Rechtsextremisten aller Schattierungen propagieren eine "Ideologie der Ungleichheit". Sie stellen ihre Nation, ihre Rasse und ihre Volksgemeinschaft über andere
Nationen, andere Rassen und über die Rechte des Individuums. Folglich wenden sie sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und propagieren
über keine gefestigte ideologische Struktur. Die den deutschen Rechtsextremismus prägende Haltung ist seine, die geschichtlichen Tatsachen leugnende, Einstellung zum "Dritten
Reich" und die Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Untaten. In diesem Rahmen wird auch der Antisemitismus beständig genährt
Rechtsextremismus in Deutschland stellt kein einheitliches Gefüge dar. Das Spektrum umfasst rechtsextremistische Skinheads mit einem diffusen Weltbild, geprägt von fremdenfeindlichen
nationalsozialistischen Vorstellungen eines "Führerstaates" auf rassistischer Grundlage. Die rechtsextremistischen Parteien vertreten dagegen Positionen, die den nationalsozialistischen Staat unter Abwendung
freiheitlichen demokratischen Grundordnung werden in unterschiedlicher Intensität von allen rechtsextremistischen Bestrebungen missachtet. Im Jahre 2004 gab es in Deutschland mehr
rechtsextremistische Organisationen und Personenzusammenschlüsse. Vor diesem Hintergrund wurden 2004 in Bremen folgende Parteien und Gruppierungen beobachtet

- 14 - I. Rechtsextremismus Rechtsextremisten aller Schattierungen propagieren eine "Ideologie der Ungleichheit". Sie stellen ihre Nation, ihre Rasse und ihre Volksgemeinschaft über andere Nationen, andere Rassen und über die Rechte des Individuums. Folglich wenden sie sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und propagieren bzw. praktizieren eine aggressive, menschenverachtende, rassistisch geprägte Fremdenfeindlichkeit. Gleichwohl verfügen sie über keine gefestigte ideologische Struktur. Die den deutschen Rechtsextremismus prägende Haltung ist seine, die geschichtlichen Tatsachen leugnende, Einstellung zum "Dritten Reich" und die Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Untaten. In diesem Rahmen wird auch der Antisemitismus beständig genährt. Der Rechtsextremismus in Deutschland stellt kein einheitliches Gefüge dar. Das Spektrum umfasst rechtsextremistische Skinheads mit einem diffusen Weltbild, geprägt von fremdenfeindlichen Ressentiments. Sie treten durch spontane Gewalttaten und ihre aggressive, volksverhetzende Musik in Erscheinung. Von dieser Skinheadszene heben sich die Neonazis durch eine stärker ausgeprägte zielgerichtete politische Aktivität ab, obwohl die Grenzen teilweise fließend sind. Eindeutig ist die Orientierung der Neonazis an nationalsozialistischen Vorstellungen eines "Führerstaates" auf rassistischer Grundlage. Die rechtsextremistischen Parteien vertreten dagegen Positionen, die den nationalsozialistischen Staat unter Abwendung von Menschenund Bürgerrechten zum obersten Prinzip erheben. Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung werden in unterschiedlicher Intensität von allen rechtsextremistischen Bestrebungen missachtet. Im Jahre 2004 gab es in Deutschland mehr als 160 rechtsextremistische Organisationen und Personenzusammenschlüsse. Vor diesem Hintergrund wurden 2004 in Bremen folgende Parteien und Gruppierungen beobachtet:

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Linksextremismus Aktivitäten in Göttingen und Umland Neben der AfD stand 2017 erneut, wenn auch
abgeschwächter Form, Göttingen im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten. So ging in der Nacht zum 15.03.2017 der Wagen
Flammen auf. Weiterhin im Fokus von Linksextremisten befand sich die rechtsextremistische "Volksbewegung Niedersachsen"110 (bis Mai "Freundeskreis Thügida"). Im Verlauf
einer auch von Linksextremisten mitorganisierten Veranstaltung am 18.03.2017 erstürmten 25 Personen einen Bäckerladen in der Göttinger Innenstadt, in dem sich
Göttinger Bahnhofsvorplatz 30 autonome Gegendemonstranten zwei Teilnehmer der rechtsextremistischen Kundgebung auf der Bahnfahrt von Göttingen nach Nordheim an und verletzten
Menschenrechtsverletzungen in Diktaturen und autoritären Systemen zu benennen. Linksextremisten übertragen den Begriff auf die innenpolitische Situation in Deutschland. Konkret verstehen
staatlicher Exekutivorgane, wie z. B. der Polizei. Ziel der linksextremistischen "Antirepressions-Arbeit" ist es, sich selbst als Opfer permanenter Überwachung
Staat zu stilisieren, um auf diese Weise den demokratischen Rechtsstaat zu delegitimieren. 110 Siehe Kapitel 2.5, Abschnitt "Südliches Niedersachsen

Linksextremismus Aktivitäten in Göttingen und Umland Neben der AfD stand 2017 erneut, wenn auch in abgeschwächter Form, Göttingen im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten. So ging in der Nacht zum 15.03.2017 der Wagen des Vorsitzenden der Göttinger Jungen Alternativen (JA) in Flammen auf. Weiterhin im Fokus von Linksextremisten befand sich die rechtsextremistische "Volksbewegung Niedersachsen"110 (bis Mai "Freundeskreis Thügida"). Im Verlauf einer auch von Linksextremisten mitorganisierten Veranstaltung am 18.03.2017 erstürmten 25 Personen einen Bäckerladen in der Göttinger Innenstadt, in dem sich sechs Mitglieder des Freundeskreises befanden und bewarfen die die Bäckerei schützenden Polizeibeamten mit schweren Tischen und anderen Gegenständen. Am 01.04.2017 griffen nach einer Kundgebung des Freundeskreises auf dem Göttinger Bahnhofsvorplatz 30 autonome Gegendemonstranten zwei Teilnehmer der rechtsextremistischen Kundgebung auf der Bahnfahrt von Göttingen nach Nordheim an und verletzten sie schwer. Insgesamt wurden in Zusammenhang mit dieser Demonstration rund 70 Ermittlungsverfahren eingeleitet, u. a. wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz, Beleidigung und Landfriedensbruch. Kampf gegen Repression Gewöhnlich wird der Begriff "Repression" dafür verwendet, Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen in Diktaturen und autoritären Systemen zu benennen. Linksextremisten übertragen den Begriff auf die innenpolitische Situation in Deutschland. Konkret verstehen sie hierunter die Unterdrückung der individuellen, sozialen und politischen Entfaltung des Einzelnen durch gesellschaftliche Strukturen oder autoritäre Verhältnisse in Deutschland, insbesondere durch Handlungen staatlicher Exekutivorgane, wie z. B. der Polizei. Ziel der linksextremistischen "Antirepressions-Arbeit" ist es, sich selbst als Opfer permanenter Überwachung, Verfolgung und Reglementierung durch den Staat zu stilisieren, um auf diese Weise den demokratischen Rechtsstaat zu delegitimieren. 110 Siehe Kapitel 2.5, Abschnitt "Südliches Niedersachsen". 155

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Aufruf aus Chemnitz nicht. Alternativ sehen Linksextremisten im Outing299 mutmaßlicher Rechtsextremisten ein adäquates Mittel, dass es ihnen trotz geringer personeller
Akteur, der sich anschickt, das organisatorische Rückgrat des neuen rechten Vormarsches zu werden.", https:// nationalismusistkeinealternative.net/artikel-im-lower-class-magazine/ (Stand: 11. Februar

Linksex tremismus - A u tonome außerhalb der Städte Leipzig und Dresden Auch der im Jahr 2016 zu verzeichnende starke Anstieg klandestiner Aktionen297 setzte sich nicht fort. So gab es 2017 zehn solcher Aktionen gegenüber 15 im Vorjahr bzw. fünf im Jahr 2015. Dennoch hat diese Aktionsform weiter große Bedeutung. Zu einer Häufung entsprechender Aktionen kam es im Umland von Leipzig. Hauptziel war der politische Gegner. Darüber hinaus zeigte sich insbesondere im zeitlichen Zusammenhang mit der Bundestagswahl im September 2017 eine Häufung von Straftaten gegen Funktionsträger und Büros der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Diese wurden vorwiegend in den ländlichen Regionen Sachsens und in der Region Ostsachsen begangen, obwohl diese Regionen keine bzw. nur schwach ausgeprägte linksextremistische Strukturen aufweisen. Dies muss sich jedoch nicht widersprechen, diese Taten bedingen nicht zwingend ein hohes linksextremistisches Personenpotenzial. Ein kleiner, aber fester Personenkreis mit hohem Konspirationsgrad ist eine hinreichende Voraussetzung. Die AfD gilt in der linksextremistischen Szene als "Erste-Klasse-Gegner"298; Angriffe auf sie werden daher als legitim angesehen. Region Westsachsen Die Region Westsachsen umfasst die Stadt Chemnitz, den Vogtlandkreis, den Landkreis Zwickau sowie den Erzgebirgskreis. In der Region existierten im Berichtsjahr im Vergleich zu Leipzig und Dresden lediglich kleine, weitgehend unstrukturierte autonome Szenen mit wenigen Personen, die sich nach wie vor in den Städten Chemnitz und Plauen konzentrierten. Dabei agierten Autonome jeweils ohne eigene lokale Gruppenbezeichnung. Ihre öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten waren im Jahr 2017 im Vergleich zum Vorjahr insgesamt rückläufig. Insbesondere wandten sich Linksextremisten von den von Nichtextremisten organisierten Protestdemonstrationen gegen Versammlungen der PEGIDA Chemnitz-Westsachsen in Chemnitz ab. Bereits 2016 hatten sich ihre Aktivitäten nur auf verbale Proteste in Hörund Sichtweite der jeweiligen Gegenveranstaltung beschränkt, ohne diese nachhaltig zu stören. Auch der weitgehend ruhige Verlauf des Demonstrationsgeschehens am 5. März 2017 ist kennzeichnend für die personell gering aufgestellte und schwach vernetzte Chemnitzer autonome Szene. Anlässlich des 72. Jahrestages der Zerstörung von Chemnitz im Zweiten Weltkrieg beteiligten sich nur 20 Linksextremisten an dem Aufzug eines nicht extremistischen Veranstalters. Obwohl das Demonstrationsmotto "Chemnitz entnazifizieren [...]" für Linksextremisten attraktiv war, folgten die aktionsorientierten autonomen Gruppen dem Aufruf aus Chemnitz nicht. Alternativ sehen Linksextremisten im Outing299 mutmaßlicher Rechtsextremisten ein adäquates Mittel, dass es ihnen trotz geringer personeller Stärke ermöglicht, öffentlichkeitswirksam Akzente zu setzen. Dazu zählen das Plakatieren von Flyern in der Nähe der Arbeitsstelle von Betroffenen 297 siehe Glossar 298 "Als ...umsGanze!-Bündnis werden wir die AfD daher in diesem Jahr als 'Erste-Klasse-Gegner' angreifen, als einen Akteur, der sich anschickt, das organisatorische Rückgrat des neuen rechten Vormarsches zu werden.", https:// nationalismusistkeinealternative.net/artikel-im-lower-class-magazine/ (Stand: 11. Februar 2016) 299 Zur Aktionsform des "Outings" siehe Abschnitt II.3.3 A utonome 210

Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Linksex tremismus - Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen der DDR-Betrachtung in der Roten Hilfe durchzusetzen versucht". 365 Die RH Leipzig
Konflikt zu entschärfen. Demnach würden verschiedene Reaktionen "recht authentisch das strömungsübergreifende linke Spektrum" widerspiegeln
Region im Südwesten des Freistaates allerdings nicht. 3.7 Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen Unter diesem Oberbegriff werden jene Bestrebungen zusammengefasst
Institutionen der parlamentarischen und rechtsstaatlichen Demokratie. Zwar weisen diese Gruppierungen unter allen linksextremistischen Bestrebungen das prägnanteste weltanschauliche und theoretische Fundament
Personen nur einen marginalen Einfluss auf den Linksextremismus in Sachsen. Zu den orthodoxen Gruppierungen zählen z. B. die Kommunistische
lattform der Partei DIE LINKE. (KPF), die Kommunistische Partei D eutschlands (KPD), die D eutsche Kommunistische Partei

Linksex tremismus - Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen der DDR-Betrachtung in der Roten Hilfe durchzusetzen versucht". 365 Die RH Leipzig schlug im Juli 2017 eine Gegenausgabe vor. 366 Der Bundesvorstand versuchte mit einer Erklärung im Januar 2017 den Konflikt zu entschärfen. Demnach würden verschiedene Reaktionen "recht authentisch das strömungsübergreifende linke Spektrum" widerspiegeln, "aus dem wir als RH uns auch insgesamt zusammensetzen". Das führe zwangsläufig auch zu "unterschiedlichste[n] Auffassungen und Bewertungen zur Geschichte der Linken". 367 Die Thematik wurde im Oktober 2017 erneut aufgegriffen, als der "Ermittlungsausschuss Dresden (ehemals Rote-Hilfe Ortgruppe Dresden)" 368 unter dem Motto "Was heißt hier Siegerjustiz" eine Veranstaltungsreihe in Dresden mitgestaltete. Die Internetseite des Ermittlungsausschusses 369 verweist auf Publikationen der RH. Regelmäßige Sprechstunden finden nach wie vor im "AZ Conni" in Dresden statt. Südwestsachsen Die im Jahr 2015 zu den seit mehreren Jahren fest etablierten RH-Ortsgruppen in Leipzig und Dresden hinzugekommene Regionalgruppe Südwestsachsen mit Sitz in Chemnitz370 verfügt mit ca. 30 Mitgliedern weiterhin über eine nur geringe Gruppenstärke. Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten entwickelte die dritte selbstständig arbeitende Struktur für die Region im Südwesten des Freistaates allerdings nicht. 3.7 Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen Unter diesem Oberbegriff werden jene Bestrebungen zusammengefasst, die sich zu den Theorien von Marx, Engels und Lenin, der These vom Klassenkampf sowie zur Diktatur des Proletariats bekennen. Gemeinsamer weltanschaulich-politischer Nenner dieser orthodox-kommunistischen Gruppierungen ist die Negierung der Grundlagen und Wertvorstellungen des demokratischen Verfassungsstaates. Ziel ist die Auflösung der Institutionen der parlamentarischen und rechtsstaatlichen Demokratie. Zwar weisen diese Gruppierungen unter allen linksextremistischen Bestrebungen das prägnanteste weltanschauliche und theoretische Fundament auf, welches zudem mit einer deutlichen Programmatik und klar konturierten Zielvorstellungen verbunden ist. Dennoch hat das Potenzial von ca. 200 Personen nur einen marginalen Einfluss auf den Linksextremismus in Sachsen. Zu den orthodoxen Gruppierungen zählen z. B. die Kommunistische P lattform der Partei DIE LINKE. (KPF), die Kommunistische Partei D eutschlands (KPD), die D eutsche Kommunistische Partei (DKP), die M arxistisch -L eninistische Partei D eutschlands (MLPD) und das K ommunistische A ktionsbündnis D resden (KAD). 365 https://ura-dresden.org (Stand: 18. Oktober 2017) 366 https://antirepession.noblogs.org (Stand: 23. August 2017) 367 DIE ROTE HILFE, Ausgabe 01/2017 368 https://ura-dresden.org (Stand: 18. Oktober 2017) 369 https://ea-dresden.site36.net/ (Stand: 26. Oktober 2017) 370 In der Zeitschrift DIE ROTE HILFE, Ausgabe 04/2017, fanden sich keine Angaben mehr zur Kontaktadresse der Regionalgruppe Südwestsachsen. Es liegen zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Erkenntnisse zu einer etwaigen Inaktivität der Gruppe in Chemnitz vor. 232

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus oder altmodisch daher. Dieses Image ist erfahrungsgemäß für viele Jugendliche attraktiv. Dass - mindestens - die rechtsextremistischen Inhalte dieser Musik zudem
diese Attraktivität sogar noch steigern: Scheint ein Bekenntnis zum Rechtsextremismus beziehungsweise zu dessen zumindest nach außen antibürgerlichsten Variante, der rechtsextremistischen
Elterngeneration nachhaltig zu provozieren. Dass die Ablehnung, die rechtsextremistischer Skinheadmusik von Seiten der Provozierten entgegenschlägt, gute Gründe hat, wird
politische Orientierung verfügen, nicht erkannt oder bewusst ignoriert. Die rechtsextremistische Szene ist sich der Anziehungskraft rechtsextremistischer Skinheadmusik seit langem bewusst
dann auch über das Internet verbreitete Informationen über eine rechtsextremistische Propagandaoffensive vor, die von ihren Initiatoren "Projekt Schulhof" getauft wurde
dessen Initiatoren, zu denen unter andeProjektplanung rem einschlägig bekannte Rechtsextremisten aus Südwestdeutschland zählten, eine CD unter dem Titel "Anpassung
kostenlos an Jugendliche zu verteilen, um sie für die rechtsextremistische Szene und deren Ideologien zu interessieren und letztlich zu rekrutieren

Rechtsextremismus oder altmodisch daher. Dieses Image ist erfahrungsgemäß für viele Jugendliche attraktiv. Dass - mindestens - die rechtsextremistischen Inhalte dieser Musik zudem in den Medien und der Erwachsenenwelt der demokratischen Mehrheitsgesellschaft in der Regel konsequente Ablehnung und Stigmatisierung erfahren, kann in den Augen mancher Jugendlicher diese Attraktivität sogar noch steigern: Scheint ein Bekenntnis zum Rechtsextremismus beziehungsweise zu dessen zumindest nach außen antibürgerlichsten Variante, der rechtsextremistischen Skinheadszene, doch der sicherste Weg für Jugendliche zu sein, ihre Gesellschaft und Elterngeneration nachhaltig zu provozieren. Dass die Ablehnung, die rechtsextremistischer Skinheadmusik von Seiten der Provozierten entgegenschlägt, gute Gründe hat, wird von diesen Jugendlichen, die altersund/oder bildungsbedingt häufig noch nicht über eine fundierte politische Orientierung verfügen, nicht erkannt oder bewusst ignoriert. Die rechtsextremistische Szene ist sich der Anziehungskraft rechtsextremistischer Skinheadmusik seit langem bewusst und entwickelte im Jahr 2004 Aktivitäten, dieses Potenzial noch gezielter und in einer bisher unbekannten Dimension für sich zu nutzen. Bereits seit Anfang 2004 lagen den deutschen Verfassungsschutzbehörden erste, dann auch über das Internet verbreitete Informationen über eine rechtsextremistische Propagandaoffensive vor, die von ihren Initiatoren "Projekt Schulhof" getauft wurde. Im Laufe der folgenden Monate ergab sich ein genaueres Bild dieses "Projekts": Demnach planten dessen Initiatoren, zu denen unter andeProjektplanung rem einschlägig bekannte Rechtsextremisten aus Südwestdeutschland zählten, eine CD unter dem Titel "Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund" in außerordentlich hoher Stückzahl bundesweit und kostenlos an Jugendliche zu verteilen, um sie für die rechtsextremistische Szene und deren Ideologien zu interessieren und letztlich zu rekrutieren. Zu diesem Zweck sollten die Verteilaktionen auf oder in der Nähe von Schulgeländen und an anderen Orten stattfinden, an denen sich Jugendliche verstärkt aufhalten. Gleichzeitig sollte eine die Aktion begleitende Internetseite geschaltet werden. Diese unter einer Adresse in Schweden234 registrierte Seite ist 234 Die Anschrift wurde laut schwedischen Behörden bereits in der Vergangenheit für den Vertrieb von Propagandamaterial verwendet. 177

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

ureigenen Themenfeld für Linksextremisten, der "sozialen Frage", Fuß gefasst haben. Die Aufmerksamkeit, die Versuchen von Rechtsextremisten gewidmet wurde, sich
wieder Appelle veröffentlicht, keine Rechtsextremisten auf Demonstrationen zu dulden. Anzeichen für eine bewusste Tolerierung durch Linksextremisten gab es denn auch
erfolgreich praktizierte "Querfrontstrategie"301. Als Alarmsignal wurden die Wahlerfolge rechtsextremistischer Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg, vor allem
Februar 2004, S. 5. 300 "(Links
Deutsche Beißreflexe" - Flugblatt der ADKK. 301 Gemeinsames Agieren von Linksund Rechtsextremisten bei bestimmten politischen Fragen

den anderen als "Symbol dafür, dass wir uns als Bündnispartner Israels verstehen", als Zwang zum Bekenntnis über "antifaschistische" Floskeln hinaus und schließlich als "die wohl eindeutigste Bekundung eines konkreten Antifaschismus" 299. Ähnliche, allerdings nicht gewalttätige Vorfälle wie in Hamburg im Januar 2004, wo es auf einer Demonstration erstmals zu einer Massenschlägerei unter "Linken" gekommen war, ereigneten sich auch in Baden-Württemberg. Israelfahnen und die Fahnen der einstigen Anti-Hitler-Koalition tauchten am 23. Februar 2004 auf einer "Antifa-Demo" in Pforzheim auf. Erst im Nachhinein allerdings lösten über "Indymedia" veröffentlichte Photos eine heftige Diskussion aus. Für die nächste Demonstration am gleichen Ort am 3. April 2004 untersagten Organisatoren der Veranstaltung das Mitführen von Israelfahnen. Eine "antideutsch-kommunistische Koordination Baden-Württemberg" (ADKK) äußerte daraufhin ihr Unverständnis darüber, "wie eine Demo oder eine Organisation, die sich als antifaschistisch ansieht, es fordern beziehungsweise zulassen kann, dass die Fahne, welche die eindeutigste Bekundung eines konkreten Antifaschismus ist, von einer antifaschistischen Kundgebung/Demonstration verbannt wird. Für uns bedeutet konkreter Antifaschismus, unsere Solidarität mit Israel zu bekunden. (...)" 300 Neben den fortdauernden internen Querelen war ein weiterer Tiefschlag für die "antifaschistische Bewegung" die Beobachtung, dass "Neonazis" mittlerweile auch auf dem ureigenen Themenfeld für Linksextremisten, der "sozialen Frage", Fuß gefasst haben. Die Aufmerksamkeit, die Versuchen von Rechtsextremisten gewidmet wurde, sich in die Demonstrationen gegen "Sozialabbau" einzureihen, zeigte, dass eine unbehelligte Teilnahme von Rechtsextremisten an solchen Veranstaltungen unerwünscht war. Außerdem wurden immer wieder Appelle veröffentlicht, keine Rechtsextremisten auf Demonstrationen zu dulden. Anzeichen für eine bewusste Tolerierung durch Linksextremisten gab es denn auch nicht, geschweige denn solche für eine erfolgreich praktizierte "Querfrontstrategie"301. Als Alarmsignal wurden die Wahlerfolge rechtsextremistischer Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg, vor allem aber der Einzug der NPD in den sächsischen Landtag gewertet. Insbesondere die DKP 299 "Jungle World" Nr. 10 vom 25. Februar 2004, S. 5. 300 "(Links-)Deutsche Beißreflexe" - Flugblatt der ADKK. 301 Gemeinsames Agieren von Linksund Rechtsextremisten bei bestimmten politischen Fragen. 218

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

konspirativ organisierten Musikveranstaltungen eine besondere Anziehungskraft aus. Innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam
Großbritannien und den USA - sind auch bei deutschen Rechtsextremisten beliebt. Entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland
Deutschland weiterhin starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss rechtsextremistischer Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch. Der subkulturellen rechtsextremistischen
weiterhin etwa 280 Personen. 6.1 Erscheinungsformen, Botschaften und Wirkung rechtsextremistischer Musik Die rechtsextremistische Musikszene geht inzwischen weit über die Subkultur
Skinheads hinaus und reicht zunehmend auch in die von Rechtsextremisten besetzten Randbereiche der "Hardcore"und "Black Metal"-Szene hinein
Erscheinungsbilds und Selbstverständnisses nur wenig gemein. Im subkulturell geprägten rechtsextremistischen Spektrum herrschen auf die nationalsozialistische Ideologie ausgerichtete Ansichten
Schlagwort "White Power" symbolisiert die rassistische Einstellung der rechtsextremistischen Skinheads. Sie sehen sich als "Krieger der weißen Rasse
Rechtsextremismus

listische Gewaltherrschaft glorifiziert. Dadurch geschürte Feindbilder prägen dann die häufig noch ungefestigten ideologischen Einstellungen der meist jugendlichen Konsumenten. Konzertveranstaltungen einschlägiger Bands erzeugen bei den Besuchern ein Gefühl der Gemeinschaft und Stärke. Auch auf Jugendliche, die der Szene noch nicht fest angehören, sondern sich vorerst in deren Umfeld bewegen, üben die oft konspirativ organisierten Musikveranstaltungen eine besondere Anziehungskraft aus. Innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen Zugehörigkeit zur "White-Power"-Bewegung19 und weitgehend übereinstimmenden Feindbildern basiert. Einschlägige Bands aus dem Ausland - insbesondere aus Großbritannien und den USA - sind auch bei deutschen Rechtsextremisten beliebt. Entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland auf. Im Gegenzug beteiligen sich deutsche Bands an Veranstaltungen im Ausland. Zum Teil werden auch Tonträger speziell für den englischsprachigen Markt produziert. Volksverhetzende fremdsprachige Tonträger finden in Deutschland weiterhin starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss rechtsextremistischer Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch. Der subkulturellen rechtsextremistischen Szene gehörten 2016 bundesweit ca. 8.500 Personen an. In Thüringen zählte das Teilspektrum weiterhin etwa 280 Personen. 6.1 Erscheinungsformen, Botschaften und Wirkung rechtsextremistischer Musik Die rechtsextremistische Musikszene geht inzwischen weit über die Subkultur der Skinheads hinaus und reicht zunehmend auch in die von Rechtsextremisten besetzten Randbereiche der "Hardcore"und "Black Metal"-Szene hinein. Die einzelnen Subkulturen weisen durchaus Ähnlichkeiten auf, sei es im Hinblick auf die Wirkung ihrer Musik, die Verbreitung ihrer CDs oder die Organisation von Konzerten. Dennoch haben sie hinsichtlich ihres Erscheinungsbilds und Selbstverständnisses nur wenig gemein. Im subkulturell geprägten rechtsextremistischen Spektrum herrschen auf die nationalsozialistische Ideologie ausgerichtete Ansichten vor, die von nationalistischen, rassistischen, antisemitischen und gegen Andersdenkende gerichteten Vorurteilen bestimmt sind. Eine fest gefügte, in sich geschlossene Weltanschauung besteht allerdings zumeist nicht. Viele Texte handeln vordergründig von der Rückbesinnung auf althergebrachte Werte und Normen oder dem germanischen Brauchtum. Es werden aber auch gesellschaftspolitische Themen der Gegenwart aufgegriffen. Neben der Ablehnung der bestehenden 19 Das Schlagwort "White Power" symbolisiert die rassistische Einstellung der rechtsextremistischen Skinheads. Sie sehen sich als "Krieger der weißen Rasse" an. 60 Rechtsextremismus

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 II. RECHTSEXTREMISMUS ÜBERBLICK Der Rechtsextremismus ist neben der Bedrohung durch Islamismus eine bedeutende
Sachsen-Anhalt einen Großteil ihrer Arbeit der Beobachtung des Rechtsextremismus. Die rechtsextremistische Szene in Sachsen-Anhalt unterliegt offenkundig einem Wandel
festgestellt werden. Gleichwohl hat sich das Gesamtpotenzial der erkannten Rechtsextremisten gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Rechtsextremisten9 2013 2014 1. Parteigebundener
Rechtsextremismus 250 280 (Parteien) 2. Parteiungebundener Rechtsextremismus 430 340 (Neonazismus) 3. Weitgehend unstrukturierter, meist subkulturell 830 700 geprägter Rechtsextremismus Summe

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 II. RECHTSEXTREMISMUS ÜBERBLICK Der Rechtsextremismus ist neben der Bedrohung durch Islamismus eine bedeutende Kategorie im Kanon der Extremismen. Daher widmet die Verfassungsschutzbehörde in Sachsen-Anhalt einen Großteil ihrer Arbeit der Beobachtung des Rechtsextremismus. Die rechtsextremistische Szene in Sachsen-Anhalt unterliegt offenkundig einem Wandel in ihren Organisationsstrukturen und hinsichtlich der Themen, die in unterschiedlicher Intensität verfolgt werden. Die größten Veränderungen haben die klassischen neonazistischen Strukturen wie Kameradschaften und Aktionsgruppen erfahren. Aufgrund fehlender Führungskader sind die bislang etablierten Gruppierungen inaktiv, ganz weggebrochen oder haben sich verkleinert. Diese Entwicklung kann für das gesamte Land SachsenAnhalt festgestellt werden. Gleichwohl hat sich das Gesamtpotenzial der erkannten Rechtsextremisten gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Rechtsextremisten9 2013 2014 1. Parteigebundener Rechtsextremismus 250 280 (Parteien) 2. Parteiungebundener Rechtsextremismus 430 340 (Neonazismus) 3. Weitgehend unstrukturierter, meist subkulturell 830 700 geprägter Rechtsextremismus Summe: 1.51010 1.320 Gesamt (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) 1.400 1.300 9 Zahlen zum Teil geschätzt und gerundet. 10 Durch eine Umstellung der Kategorisierung kam es 2013 zu einer höheren Ausweisung der Mehrfachmitgliedschaften. 24

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

Institutionen und * Überwindung des demokratischen Systems. Die Vorliebe für rechtsextremistische Musik trägt nicht selten dazu bei, Jugendliche rechtsextremistisch zu beeinflussen
Gewaltparolen, die Gruppendynamik und nicht selten auch Alkoholexzesse erzeugen "rechtsextremistische Erlebniswelten". Sie können Jugendliche nachhaltig anregen, rechtsextremistische Feindbilder zu übernehmen
oder diese zu verfestigen. Somit kann rechtsextremistische Musik verhaltensprägend wirken und für das rechtsextremistische Spektrum einnehmen. Durch die Vielfalt
angewandten musikalischen Stilrichtungen gelang es der rechtsextremistischen Musikszene schon in der Vergangenheit, Jugendliche aus unterschiedlichen subkulturellen Strömungen an rechtsextremistisches Gedankengut
Afroamerikanischen stammenden - Musikstil Hip Hop. 6.2 Produktionsund Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Musik wird größtenteils in von Szeneanhängern gewerbsmäßig betriebenen Labels produziert. Für
Vergangenheit verschiedene "Eigenproduktionen" oder auch Sampler von rechtsextremistischen Bands bzw. Liedermachern heraus. Über die zugehörigen Vertriebe werden Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen

Verhältnisse übt man sich in Kapitalismusund Globalisierungskritik. In einigen Veröffentlichungen kommt zudem die in der Szene verbreitete antiamerikanische Haltung zum Ausdruck. So seien sämtliche derzeit herrschende Krisen, Terror und Krieg einzig dem ausgeprägten Machtstreben der USA geschuldet. Teils in offener Hetze, oft aber auch verbrämt, geht es in den Texten beispielsweise um: * Verherrlichung des Skinheaddaseins (z. B. Männlichkeitsritus, Alkoholgenuss), * Kampfansage an die bürgerliche Gesellschaft, den politischen Gegner, staatliche Institutionen, * Verharmlosung der Gräueltaten im Zweiten Weltkrieg, Sympathie zu Adolf Hitler, * Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus, * Propagierung eines Führerstaats, * Aufbau und Pflege szenetypischer Feindbilder, * fremdenund ausländerfeindliche Hetze, * Aufrufe zum Widerstand, vor allem gegen staatliche Institutionen und * Überwindung des demokratischen Systems. Die Vorliebe für rechtsextremistische Musik trägt nicht selten dazu bei, Jugendliche rechtsextremistisch zu beeinflussen. Die Hassund Gewaltparolen, die Gruppendynamik und nicht selten auch Alkoholexzesse erzeugen "rechtsextremistische Erlebniswelten". Sie können Jugendliche nachhaltig anregen, rechtsextremistische Feindbilder zu übernehmen oder diese zu verfestigen. Somit kann rechtsextremistische Musik verhaltensprägend wirken und für das rechtsextremistische Spektrum einnehmen. Durch die Vielfalt der angewandten musikalischen Stilrichtungen gelang es der rechtsextremistischen Musikszene schon in der Vergangenheit, Jugendliche aus unterschiedlichen subkulturellen Strömungen an rechtsextremistisches Gedankengut heranzuführen bzw. ihre Bindung an die Szene zu festigen. Für den fortbestehenden Drang, immer neue Möglichkeiten zur Nachwuchsrekrutierung auszuschöpfen, spricht die Öffnung selbst gegenüber dem intern umstrittenen - weil aus dem Afroamerikanischen stammenden - Musikstil Hip Hop. 6.2 Produktionsund Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Musik wird größtenteils in von Szeneanhängern gewerbsmäßig betriebenen Labels produziert. Für gewöhnlich sind diesen Labels Vertriebe angeschlossen. Im Freistaat bestehen derartige Strukturen z. B. über "W & B Records" (Fretterode) und "Germania Records" (Sondershausen). Beide Labels brachten in der Vergangenheit verschiedene "Eigenproduktionen" oder auch Sampler von rechtsextremistischen Bands bzw. Liedermachern heraus. Über die zugehörigen Vertriebe werden Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 61

Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

autoNomeN. Aus ihrer Sicht ist es hensweise von Linksextremisten ein Konzept zur geboten, den Kampf gegen Faschisten und RasErfassung
verdeutlichen, dass ihr Handeln eine Reaktion für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistiauf linksextremistische Aktivitäten darstellt und schen Kundgebungen geworben. Die Agitation
einer Sachschäden, teilweise aber auch zu Personendeutlichen Polarisierung im linksextremistischen schäden. Gefüge bei. Hauptbestandteil antideutscher Ideologie ist die bedingungslose Solidarität
Unterstützung Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. des Staates Israels und des Judentums aus und Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten stehen
nicht nur schen Nationalstaat insgesamt ab. Im linksextregegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsexmistischen Umfeld treten aNtideutsche verstärkt tremisten, sondern immer auch
durch Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisieund seine Vertreter, insbesondere Angehörige rende linksextremistische Gruppierungen hervor. der Sicherheitsbehörden. 246 | IV Verfassungsschutz

2. Glossar der Verfassungsschutzbehörden Anti-Antifa Antifa, autoNome Unter dem Begriff "Anti-Antifa" verfolgen NeoDer "antifaschistische Kampf" ist ein Hauptaginazis in Anlehnung an Terminologie und Vorgetationsfeld von autoNomeN. Aus ihrer Sicht ist es hensweise von Linksextremisten ein Konzept zur geboten, den Kampf gegen Faschisten und RasErfassung und Veröffentlichung von Daten über sisten in die eigenen Hände zu nehmen. In autopolitische Gegner. Mit der Begriffswahl wollen nomen Publikationen und Stellungnahmen wird sie verdeutlichen, dass ihr Handeln eine Reaktion für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistiauf linksextremistische Aktivitäten darstellt und schen Kundgebungen geworben. Die Agitation als solche auch militante Aktionsformen umfasrichtet sich auch gegen bestimmte staatliche sen kann. Ihre Aktivitäten weisen bisher in der Einrichtungen oder ihre Repräsentanten. DarRegel einen propagandistischen Charakter auf über hinaus werden Adressen und "Steckbriefe" und zielen vornehmlich auf die Verunsicherung von politischen Gegnern veröffentlicht, die nicht des Gegners ab. Als Gegner werden dabei auch selten mit der Aufforderung verbunden sind, Angehörige der Sicherheitsbehörden angesehen. diese Personen auch anzugreifen. Im Rahmen der "antifaschistischen Selbsthilfe" werden auch a NtiDeutsChe militante Aktionen befürwortet, die sich in erster Linie gegen den politischen Gegner, insbeAnhänger einer antideutschen Ideologie bilden sondere tatsächliche oder vermeintliche "Nazis" eine Besonderheit innerhalb der gewaltbereiten richten. Dadurch kommt es regelmäßig zu hohen linksextremistischen Szene und tragen zu einer Sachschäden, teilweise aber auch zu Personendeutlichen Polarisierung im linksextremistischen schäden. Gefüge bei. Hauptbestandteil antideutscher Ideologie ist die bedingungslose Solidarität mit Antifaschismus der Politik des Staates Israels und dem jüdischen Volk. aNtideutsche sprechen sich - in Befürchtung "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Deeines neuerlichen, von Deutschland ausgehenmokraten verwendet, um ihre Ablehnung des den Holocaust - für eine massive Unterstützung Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. des Staates Israels und des Judentums aus und Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten stehen oft positiv zu den USA als deren Schutzdiesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupmacht. aNtideutsche befürchten ein Erstarken des ten, dass der kapitalistische Staat den Faschisdeutschen Nationalismus und ein großdeutsches mus hervorbringe, zumindest aber toleriere. "Viertes Reich", sie lehnen daher einen deutDaher richtet sich der Antifaschismus nicht nur schen Nationalstaat insgesamt ab. Im linksextregegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsexmistischen Umfeld treten aNtideutsche verstärkt tremisten, sondern immer auch gegen den Staat durch Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisieund seine Vertreter, insbesondere Angehörige rende linksextremistische Gruppierungen hervor. der Sicherheitsbehörden. 246 | IV Verfassungsschutz

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

RECHTSEXTREMISMUS gegenüberstehen, sich aus taktischen Gründen mit öffentlichen Sympathiebekundungen zurückhält, sei es, um strafrechtliche Konsequenzen zu vermeiden oder um sich
nicht gänzlich ins poli tische Abseits zu stellen. 3. Rechtsextremistisches Personenpotenzial mit überwiegender Gewaltbereitschaft 3.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Merkmale Subkulturell
geprägte Rechtsextremisten definieren sich haupt subkulturell sächlich über szenetypische Musik und den damit verbundenen geprägter Lebensstil. Die in der Vergangenheit
dominierende SkinheadSub Rechtsextremisten kultur hat innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums weiter an Bedeutung verloren. Skinheads - die vor allem durch ihren markanten
auch heute noch prägen - bilden nur noch einen Teilbereich rechtsextremistischer Subkulturen. Das Weltbild von Angehörigen rechtsextremistischer Subkul turen ist nicht
sich geschlossen, sondern wird von einzelnen rechtsextremistischen Einstellungen und Argumentationsmus tern geprägt, von Rassismus, Antisemitismus und der Akzeptanz von Gewalt
besondere im Zusammenhang mit Musikveranstaltungen. Geringe Subkulturell geprägten Rechtsextremisten mangelt es am Willen Organisationszu dauerhaften politischen Aktivitäten. Sie lehnen

RECHTSEXTREMISMUS gegenüberstehen, sich aus taktischen Gründen mit öffentlichen Sympathiebekundungen zurückhält, sei es, um strafrechtliche Konsequenzen zu vermeiden oder um sich nicht gänzlich ins poli tische Abseits zu stellen. 3. Rechtsextremistisches Personenpotenzial mit überwiegender Gewaltbereitschaft 3.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Merkmale Subkulturell geprägte Rechtsextremisten definieren sich haupt subkulturell sächlich über szenetypische Musik und den damit verbundenen geprägter Lebensstil. Die in der Vergangenheit dominierende SkinheadSub Rechtsextremisten kultur hat innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums weiter an Bedeutung verloren. Skinheads - die vor allem durch ihren markanten Bekleidungsstil das Bild der gesamten subkulturellen Szene in der Öffentlichkeit maßgeblich geprägt haben und Teile der öffentlichen Wahrnehmung auch heute noch prägen - bilden nur noch einen Teilbereich rechtsextremistischer Subkulturen. Das Weltbild von Angehörigen rechtsextremistischer Subkul turen ist nicht in sich geschlossen, sondern wird von einzelnen rechtsextremistischen Einstellungen und Argumentationsmus tern geprägt, von Rassismus, Antisemitismus und der Akzeptanz von Gewalt gegen Minderheiten. Im Vordergrund steht nicht die Ideologie, sondern der Erlebnischarakter einzelner Aktionen, ins besondere im Zusammenhang mit Musikveranstaltungen. Geringe Subkulturell geprägten Rechtsextremisten mangelt es am Willen Organisationszu dauerhaften politischen Aktivitäten. Sie lehnen die Einbin struktur dung in feste organisatorische Strukturen ab. Die eher lockeren Zusammenschlüsse der meist Jugendlichen oder jungen Erwach senen haben einen zumeist lokalen oder regionalen Bezug. 2013 haben sich beispielsweise mehrere Untergruppierungen ("Chap ter") der "Hammerskins" - bis dahin die einzige bundesweit aktive SkinheadOrganisation mit verhältnismäßig festen Orga nisationsstrukturen - aufgelöst oder teilweise umstrukturiert. Ziel dieser Strukturveränderung dürfte es gewesen sein, mögliche vereinsrechtliche Verbotsmaßnahmen zu verhindern. 80

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

emismus - Landkreis Mittelsachsen Parteiungebundene Strukturen Neonationalsozialistische und subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen In einem Objekt in Mittweida fanden im Jahr
durchschnittlich ca. 250 Personen besucht. Der für die rechtsextremistische Szene bedeutsamste Vortrag fand am 14. Oktober 2017 statt. Als "Zeitzeugin
Ursula HAVERBECK auf, eine mehrfach verurteilte Holocaust-Leugnerin und Rechtsextremistin. Für diese Veranstaltung war bereits im Vorfeld bundesweit mittels eines
Veranstaltung beteiligten sich etwa 300 Personen, darunter Rechtsextremisten aus mehreren sächsischen Landkreisen sowie aus anderen Bundesländern. Die Vorträge selbst wurden
überregional aktiven Neonationalsozialisten organisiert. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Zum Betätigungsfeld der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene zählen auch
Durchführung und Teilnahme an Quelle: LfV Sachsen rechtsextremistischen Musikveranstaltungen. So wurde mittels (Stand: 10. Oktober 2017) eines Flyers für einen
rechtsextremistischen Liederabend am 27. Mai 2017 in der Region Döbeln mobilisiert, welcher schließlich kurzfristig nach Brand-Erbisdorf, OT Gränitz, verlegt
verdressed (Raum Döbeln) existieren im Landkreis Mittelsachsen Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Die Band S achsenblut war zusammen mit der Freitaler

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 4. Rechtsextremistische Kleinparteien 132 und Wählervereinigungen Unbedeutende Rolle Die rechtsextremistischen Kleinparteien und Wählervereinigungen befinden sich im Niedergang
Rolle wird immer unbedeutender. Die 1997 entstandene Kleinpartei "Vereinigte Rechte" löste sich auf. Die in den 90er Jahren gegründeten Kleinparteien
beträgt nur noch gut 200. Als Sammlungsbewegung im "rechten Lager" spielt sie keine Rolle mehr. Lediglich einer der Bundesvorsitzenden
Alfred MECHTERSHEIMER ohne größere Resonanz, die Zersplitterung im rechtsextremistischen Parteienbereich zu überwinden. Die im Jahr 2000 als DVU-Abspaltung gegründete
Thüringen und Sachsen erfolglos geblieben. VI. Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus Abwertung des Langfristiges Ziel rechtsextremistischer Intellektualisierungsbemüdemokratischen hungen ist der politische Systemwechsel
werden kann. Demokratische Wertvorstellungen werden dabei diffamiert oder im rechtsextremistischen Sinne umgedeutet. Zudem bemühen sich rechtsextremistische Intellektuelle zum Teil darum

114 Rechtsextremistische Bestrebungen 4. Rechtsextremistische Kleinparteien 132 und Wählervereinigungen Unbedeutende Rolle Die rechtsextremistischen Kleinparteien und Wählervereinigungen befinden sich im Niedergang bzw. in Stagnation. Ihre Rolle wird immer unbedeutender. Die 1997 entstandene Kleinpartei "Vereinigte Rechte" löste sich auf. Die in den 90er Jahren gegründeten Kleinparteien "Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland (Deutschland)" und "Bund für Gesamtdeutschland" (BGD) beteiligten sich nicht an Wahlen; sie waren auch sonst nahezu inaktiv. Die Mitgliederzahl des Vereins "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) ist stark gesunken und beträgt nur noch gut 200. Als Sammlungsbewegung im "rechten Lager" spielt sie keine Rolle mehr. Lediglich einer der Bundesvorsitzenden ist in einem Kommunalparlament aktiv. Mit der "Deutschen Aufbau-Organisation" (DAO) und dem "Friedenskomitee 2000"/"Deutschland-Bewegung" versucht Dr. Alfred MECHTERSHEIMER ohne größere Resonanz, die Zersplitterung im rechtsextremistischen Parteienbereich zu überwinden. Die im Jahr 2000 als DVU-Abspaltung gegründete "Freiheitliche Deutsche Volkspartei" (FDVP) mit ca. 200 Mitgliedern verfügte zwar im Landtag von Sachsen-Anhalt über eine zuletzt sechsköpfige Fraktion. Ihre Bemühungen, auch außerhalb ihres Stammlands Landesverbände zu gründen und sich so organisatorisch zu stabilisieren, sind aber bis auf Thüringen und Sachsen erfolglos geblieben. VI. Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus Abwertung des Langfristiges Ziel rechtsextremistischer Intellektualisierungsbemüdemokratischen hungen ist der politische Systemwechsel im Wege einer intellektuelVerfassungsstaats len und kulturellen Vorherrschaft. Dem demokratischen Verfassungsstaat soll gezielt seine Berechtigung abgesprochen werden. Dazu werden mobilisierungsfähige Themen besetzt, mit denen die Meinungsbildung bestimmt und der Einfluss erhöht werden kann. Demokratische Wertvorstellungen werden dabei diffamiert oder im rechtsextremistischen Sinne umgedeutet. Zudem bemühen sich rechtsextremistische Intellektuelle zum Teil darum, Parteien oder Organisationen des gemeinsamen politischen Lagers mit Argumentationshilfen oder Schulungen zu unterstützen.

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Im Fokus rechtsextremistischer Alltagsgewalt stehen zunehmend "Fremde". Nachdem die Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten in den letzten Jahren permanent angestiegen
umfasst somit rund 60 Prozent aller begangenen rechtsextre mistischen Gewalttaten. So griff beispielsweise am 21. September 2013 eine Gruppe
Rechtsextremisten in Bernburg (SachsenAnhalt) den Geschäfts führer eines türkischen Schnellrestaurants an. Im Zuge einer ver balen Auseinandersetzung wurde
werden konnte. Das Gericht bescheinigte den Angeklagten zwar eine rechtsextremistische und auslän derfeindliche Einstellung, jedoch konnte eine rassistische Tat motivation
nicht zum Tragen kam. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Militanz Das Gewaltpotenzial der rechtsextremistischen Szene wird auch in ihrem
Habitus deutlich: Besonders für den subkulturellen Rechtsextremismus und das neonazistische Spektrum ist ein martialisches Auftreten charakteristisch, etwa bei Demonstra tionen
oder in Liedtexten. Nicht selten tragen Rechtsextremisten TShirts, die mit fremdenfeindlichen Botschaften, Szenecodes oder aggressiven Slogans bedruckt sind oder (verklausulierte
Bezüge zur NSZeit aufweisen. Vor und während rechtsextre mistischer Aufmärsche wird mit aggressiver Diktion und Auf treten versucht, den politischen

RECHTSEXTREMISMUS Im Fokus rechtsextremistischer Alltagsgewalt stehen zunehmend "Fremde". Nachdem die Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten in den letzten Jahren permanent angestiegen ist, erreichte sie mit 473 Gewalttaten im Jahr 2013 den höchsten Stand seit 2006 (484) und umfasst somit rund 60 Prozent aller begangenen rechtsextre mistischen Gewalttaten. So griff beispielsweise am 21. September 2013 eine Gruppe von Rechtsextremisten in Bernburg (SachsenAnhalt) den Geschäfts führer eines türkischen Schnellrestaurants an. Im Zuge einer ver balen Auseinandersetzung wurde er als "Scheißausländer" und "Scheißtürke", seine anwesende Freundin als "Türkenschlampe" beleidigt. Die Angreifer fügten dem Mann u.a. durch Schläge und Tritte erhebliche Verletzungen am Kopf und Oberkörper bereich zu und ließen auch dann nicht von ihrem Opfer ab, als dieses bereits bewusstlos am Boden lag. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg (SachsenAnhalt) erhob am 18. Februar 2014 Anklage vor dem Landgericht Magdeburg gegen neun Personen. Am 2. Mai 2014 verurteilte das Gericht vier der Angeklagten wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung, einen von ihnen auch wegen Beleidigung, zu Freiheitsstrafen zwischen fünf Jahren und acht Jahren und zwei Monaten. Fünf weitere Mitangeklagte wurden freigesprochen, da ihre Tatbeteiligung nicht im Detail geklärt werden konnte. Das Gericht bescheinigte den Angeklagten zwar eine rechtsextremistische und auslän derfeindliche Einstellung, jedoch konnte eine rassistische Tat motivation nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden, sodass eine Verurteilung wegen versuchten Mordes nicht zum Tragen kam. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Militanz Das Gewaltpotenzial der rechtsextremistischen Szene wird auch in ihrem Habitus deutlich: Besonders für den subkulturellen Rechtsextremismus und das neonazistische Spektrum ist ein martialisches Auftreten charakteristisch, etwa bei Demonstra tionen oder in Liedtexten. Nicht selten tragen Rechtsextremisten TShirts, die mit fremdenfeindlichen Botschaften, Szenecodes oder aggressiven Slogans bedruckt sind oder (verklausulierte) Bezüge zur NSZeit aufweisen. Vor und während rechtsextre mistischer Aufmärsche wird mit aggressiver Diktion und Auf treten versucht, den politischen Gegner einzuschüchtern. Bei spielhaft hierfür steht ein Mobilisierungstrack im Internet - eine Abfolge von Bildern, untermalt durch ein Liedstück - für eine 72

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

entsprechender Gewaltbereitschaft niederschlägt, findet sich bei jenen Angehörigen der linksextremistisch orientierten Jugendszene, die wegenihrer Militanz als (r) Autonome einzustufen sind
gewaltgeneigte Personen aus dieser Szene als Autonome bezeichnen. Jugendszene, rechtsextremistisch orientierte Unter Jugendlichen ist das Bedürfnis nach Zugehörigkeit zu einer
Personen, die in das rechtsextremistisch geprägte Feindbild dieses Personenkreises passen(z. B. "Linke", Homosexuelle, Behinderte, Obdachlose). Bisweilen sind die Grenzen
kriminellen Banden und zum Rotlicht-Milieu fließend. Viele Mitglieder rechtsextremistisch orientierter Jugendcliquen sind $ Skinheads. w Verfassungsschutzbericht

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