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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

strebt eine enge Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen Parteien und Organisationen an und sucht die Beteiligung an außerparlamentarischen Initiativen, insbesondere
kommunistischer Ideologie verstandenen Antifaschismus. Am 14. April veranstaltete die KPF in Berlin die 2. Tagung der 13. BundesTagungen der konferenz
einer Debatte über die Zugekonferenz hörigkeit der KPF zur Partei DIE LINKE. beschlossen die Delegierten die "Schwerpunktaufgaben

Linksextremismus 159 Die KPF strebt eine enge Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen Parteien und Organisationen an und sucht die Beteiligung an außerparlamentarischen Initiativen, insbesondere in dem von ihr in kommunistischer Ideologie verstandenen Antifaschismus. Am 14. April veranstaltete die KPF in Berlin die 2. Tagung der 13. BundesTagungen der konferenz. Neben einer friedenspolitischen Diskussion, Fragen zum 13. BundesUmgang mit der eigenen Geschichte und einer Debatte über die Zugekonferenz hörigkeit der KPF zur Partei DIE LINKE. beschlossen die Delegierten die "Schwerpunktaufgaben der KPF in den nächsten Monaten". In dem Beschluss wurde u.a. bestimmt, sich an der Weiterführung des Verschmelzungsprozesses von Linkspartei.PDS und WASG zur neuen Linken als sozialistischer Partei aktiv zu beteiligen. Der Kampf um "unverzichtbare Positionen" - wie beispielsweise das sozialistische Ziel, "Unverzichtbare der Umgang mit bisherigen Erfahrungen des Sozialismus sowie weitere Positionen" Überlegungen zum Sozialismusbild - im neuen Programm der Partei DIE LINKE. sei von besonderer Bedeutung. An der politisch-organisatorischen Festigung der KPF müsse weiter gearbeitet werden. Die Zusammenarbeit mit marxistisch orientierten Kräften innerhalb und außerhalb der Partei sei zu intensivieren, die Solidarität mit dem sozialistischen Kuba zu vertiefen. Außerdem soll die aktive Arbeit auch mit antifaschistischen Bündnissen weitergeführt werden. Auf der 3. Tagung der 13. Bundeskonferenz der KPF am 10. November in Berlin stellten die Delegierten in dem Beschluss "Wir bleiben, was wir waren und sind: In der Partei DIE LINKE. organisierte Kommunistinnen und Kommunisten" ihren Status als Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE. heraus und erklärten, in der anstehenden Programmdebatte der Partei zentrale Sozialismuspositionen verteidigen zu wollen. Man werde sich sowohl für eine vorurteilsfreie Analyse des Sozialismus im 20. Jahrhundert als auch für eine notwendige Debatte über den Sozialismus einsetzen und dabei die eigene Position unterstreichen, dass "dieser historisch legitim war und ist". Das Ziel sei "der Sozialismus, in dem die unerlässliche Demokratie ihre Basis in Eigentumsverhältnissen hat, die gewährleisten, dass die Profitmaximierung nicht mehr das Maß aller Dinge ist". Ein weiterer wesentlicher Schwerpunkt der eigenen politischen Arbeit sei die antifaschistische Bündnisarbeit. An der Seite der VVN-BdA und anderer Antifaschistische antifaschistischer Kräfte werde man aktiv "für ein Verbot der NPD Bündnisarbeit mitsamt ihren Gliederungen, Nebenund Nachfolgeorganisationen" Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

landesweiten kommunistischen Splittergruppierung, habe über ein Konto bei der Postbank verfügt, auf das schon seit Jahren offiziell Parteispenden Verfassungsschutzbericht Bayern

164 Linksextremismus Ferner forderte er die Einführung eines Mindestlohns, die Heranziehung sämtlicher Einkommen für die gesetzliche Rente und den Stopp von Privatisierungen. Mit dem Argument, die Linkspartei.PDS müsse öffentlich wahrgenommen werden, rief Dr. Gysi die Genossinnen und Genossen zur Geschlossenheit auf. In Bezug auf die bevorstehende Fusion der Linkspartei.PDS mit der WASG zeigte er sich zuversichtlich, am 16. Juni in Deutschland eine Partei, die 'DIE LINKE.' heißt, zu haben." Die Vereinigung sehe er zugleich als eine Chance für die Linkspartei.PDS in Bayern, bei den Wahlen im kommenden Jahr in den Bayerischen Landtag einzuziehen. Landesparteitage Der Landesverband berief insgesamt vier Landesparteitage ein. Der Landesparteitag am 3. Februar in Regensburg stand ganz im Zeichen der Parteienfusion von Linkspartei.PDS und WASG sowie der Wahlkämpfe für das Jahr 2008. Das bereits auf dem Landesparteitag am 4. November 2006 in Augsburg vorgelegte "Kooperationsabkommen WASG Bayern - Linkspartei.PDS Bayern", das den Verlauf der Fusionsbemühungen von Linkspartei.PDS und WASG auf Landesebene skizziert, wurde nach einem Bericht über den Stand der Parteineubildung verabschiedet. Beide Seiten erklärten in dem Abkommen, auf Grundlage der von beiden Parteivorständen vorgelegten "Programmatischen Eckpunkte" und den Entwürfen der Satzung und Finanzordnung, zum Aufbau einer bayerischen Landesund Kreisstruktur der neuen Partei beitragen zu wollen. Der Beisitzer im Landesverband und Sprecher des Linkspartei.PDS Kreisverbands Freising, Dr. Guido Hoyer, führte hinsichtlich der bevorstehenden bayerischen Kommunalwahlen im März 2008 aus, dass es an der Zeit sei, auch vor dem Hintergund des Zusammengehens mit der WASG, über strukturelle Maßnahmen der Wahlkampfvorbereitungen nachzudenken. Auf dem Landesparteitag am 19. Mai in Nürnberg wählten die Delegierten für die Übergangszeit bis zum Gründungsparteitag am 15. SepKommissarischer tember einen sechsköpfigen kommissarischen Landesvorstand. Die Landesvorstand Landessprecherin und Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter unterstrich in ihrem Rechenschaftsbericht Gemeinsamkeiten mit der WASG. Medienberichten vom 17. September zufolge sollen im Landesverband Umgang mit Bayern seit Jahren Unregelmäßigkeiten im Umgang mit Parteispenden Parteispenden und der Ausstellung von Spendenquittungen vorgekommen sein. Ein Einzelaktivist des Landesverbands, zugleich Mitglied in einer landesweiten kommunistischen Splittergruppierung, habe über ein Konto bei der Postbank verfügt, auf das schon seit Jahren offiziell Parteispenden Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Führungsspitze der Partei. Dabei stand zu keiner Zeit die Arbeit dieser kommunistischen Splittergruppe grundsätzlich zur Diskussion, deren langjährige Tätigkeit

Linksextremismus 165 geflossen sein sollen. Trotz gegenteiliger rechtlicher Bestimmungen soll aber Mitgliedern des Parteivorstands bzw. einem Bevollmächtigten der Zugriff auf dieses Konto verwehrt gewesen sein. Dies sorgte für kontroverse und heftige Diskussionen, nicht nur in der Führungsspitze der Partei. Dabei stand zu keiner Zeit die Arbeit dieser kommunistischen Splittergruppe grundsätzlich zur Diskussion, deren langjährige Tätigkeit von der Parteiführung nicht nur geduldet, sondern auch von Einzelrepräsentanten der Partei, wie der langjährigen Münchner Stadträtin Brigitte Wolf, aktiv gefördert wurde. Die alte sowie neue Landeschefin der Partei und Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter verwies auf Anfragen auf die Zuständigkeit anderer dafür verantwortlicher Funktionäre und Gremien, mithin auf den Landesschatzmeister und die Finanzrevisionskommission. Jene monierten jedoch, dass in dieser Angelegenheit wiederholt die Parteiführung informiert worden sei, jedoch ohne Ergebnis. Aus Protest gegen die Spendenpraxis trat der LandesschatzRücktritt meister Karsten Nissen Mitte des Jahres von seinem Amt zurück. In der des LandesFolge räumte die Landessprecherin ein, von den Vorgängen doch schatzmeisters Kenntnis gehabt zu haben, betonte allerdings, dass das Konto "immer als Parteikonto erfasst, bilanziert und geprüft worden sei". Ob die Vorwürfe berechtigt sind, prüft die Staatsanwaltschaft München. Auch die Bundestagsverwaltung, zuständig für die Kontrolle und Überwachung der Parteispenden, verlangt von der Bundesparteizentrale in Berlin Aufklärung. Auf dem Gründungsparteitag am 15. September in Zirndorf wurde die GründungsVereinigung von Linkspartei.PDS und WASG zur Partei DIE LINKE. Lanparteitag desverband Bayern vollzogen. Die Delegierten wählten einen neuen, in Zirndorf gemeinsamen 20-köpfigen Landesvorstand, der die bisherigen kommissarischen, eigenständigen Landesvorstände ablöste. Als gleichberechtigte Landessprecher wurden die Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter und Harald Weinberg gewählt. Dem aus sechs Mitgliedern Neuwahl des bestehenden geschäftsführenden Landesvorstand gehört auch die langLandesvorstands jährige Aktivistin der trotzkistischen Gruppierung "Linksruck-Netzwerk" (seit September umbenannt in Netzwerk "marx21") Nicole Gohlke an. Der von einigen Delegierten deutlich bekundete Unmut über den Umgang der bayerischen Parteiführung mit der in Presseberichten so bezeichneten Spendenaffäre der Linkspartei.PDS in Bayern fand wenig Beachtung. Die kommenden Kommunal-, Kreisund Landtagswahlen stellten die Delegierten als nächste Herausforderungen für die Partei heraus. Dazu führte die wiedergewählte Vorsitzende aus: "Wir werden diese Wahlen nutzen, um gegen die etablierten Parteien in die Offensive zu gehen und die konservative Dominanz zu brechen." Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

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hatte die Partei DIE LINKE. sowohl der Deutschen Kommunalwahlen Kommunistischen Partei (DKP) als auch der Sozialistischen Deutschen in Bayern Arbeiterjugend

166 Linksextremismus Fortsetzung des Auf der Fortsetzung des Gründungsparteitags (aufgrund der fortGründungsgeschrittenen Zeit war der Zirndorfer Parteitag abgebrochen worden) parteitags am 16. Dezember in Straubing wurden insbesondere die "Eckpunkte für in Straubing die Kommunalund Landtagswahlen in Bayern 2008" verabschiedet. In einer Grußansprache des Bundesvorsitzenden der Partei DIE LINKE., Oskar Lafontaine, wurden die Parteitagsteilnehmer auf den beginnenden Kommunalwahlkampf eingestimmt. Ein den Delegierten mit den Tagungsunterlagen zugegangener Antrag auf Abwahl der bayerischen Landessprecherin wurde noch vor dem Parteitag zurückgezogen. 2.1.8 Teilnahme an Wahlen Wahl zur Bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft am 13. Mai errang die LinksBremischen partei.PDS einen Stimmenanteil von 8,44 % (2003: 1,67 %). Damit Bürgerschaft wurde sie viertstärkste Kraft und zog mit sieben Abgeordneten in die Bremische Bürgerschaft ein. Die Partei trat als "DIE LINKE." zur Wahl an. Sie schaffte mit dem Ergebnis den seit der Wende - bislang erfolglos - angestrebten Einzug in ein westdeutsches Parlament. Die Partei DIE LINKE. beabsichtigte, sich bei den bayerischen Kommunalwahlen im März 2008 in mehreren Kommunen zu verankern. So wollte sie insbesondere in den Städten Augsburg, Erlangen, Fürth, Ingolstadt, München, Nürnberg, Regensburg und Würzburg in die Rathäuser einziehen. Für München hatte sie sich einen Stimmenanteil von 6 % als Ziel gesetzt, in Nürnberg von 4 % bis 5 %. Im Zuge der AufListen für die stellung der Listen hatte die Partei DIE LINKE. sowohl der Deutschen Kommunalwahlen Kommunistischen Partei (DKP) als auch der Sozialistischen Deutschen in Bayern Arbeiterjugend (SDAJ) in verschiedenen Städten und Gemeinden Listenplätze eingeräumt. Nach Angaben der DKP und Auswertung der eingereichten Listen befanden sich in Bayern insgesamt 44 Kandidatinnen und Kandidaten der DKP und SDAJ auf Listen der Partei DIE LINKE. bzw. den "linken Listen". Auf der Liste in München waren neben Angehörigen der Partei DIE LINKE. auch Kandidatinnen und Kandidaten der ehemaligen nicht-extremistischen WASG sowie eine Reihe von Aktivisten verschiedener linksextremistischer Organisationen. Der auch aus autonomen Bezügen bekannte, derzeitige Sprecher der Linksjugend ['solid] Bayern, Stefan Weidinger, kandidierte auf Platz vier. Mit Claus Schreer, einem maßgeblichen Organisator der jährlichen Proteste gegen die Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik, und Sonja Schmid konnte die DKP zwei langjährige Parteiaktivisten auf den Plätzen acht und neun der Stadtratsliste unterbringen; ein weiterer DKP-Funktionär nahm den Platz 40 Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

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einer späteren Einbindung in die Partei oder zumindest als Wählerklientel zu gewinnen. 2.1.9 Kommunistischer Internationalismus Im Rahmen der so genannten
Partei DIE LINKE. vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das in Chemnitz im Oktober
Aufrufen zu Spendenaktionen für das kommunistische Kuba zum Ausdruck kommt. Am Gründungsparteitag der Partei DIE LINKE. am 16. Juni
Berlin nahmen Vertreter von 73 - zum Teil sozialistischen und kommunistischen - Parteien und politischen Organisationen aus 50 Ländern teil. Für
Partei DIE LINKE., Kornelia Möller, den Funktionär der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ), Ernst Kaltenegger, zu einer Vortragsund Diskussionsveranstaltung nach München
BeobachPartei der Europäterparteien kommunistischen Zuschnitts oder Ursprungs. ischen Linken 2.1.10 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten Die Partei pflegt Kontakte zu vielen
Anmelder oder Veranstaltungsleiter von autonomen Aufzügen auch Aktivisten der Partei DIE LINKE. in Erscheinung. Am 14. Januar legten aus Anlass
Jahrestags der Ermordung der Veranstaltung Gründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Rosa Luxemin Berlin Verfassungsschutzbericht Bayern

Linksextremismus 167 ein. Neben zahlreichen Altfunktionären der Partei "DIE LINKE." konnte die trotzkistisch-sektiererische Vereinigung Sozialistische Alternative Voran (SAV) drei eigene Kandidatinnen und Kandidaten durchsetzen. Die Partei DIE LINKE. hoffte, einzelne autonome Akteure für eigene Zwecke mit dem Ziel einer späteren Einbindung in die Partei oder zumindest als Wählerklientel zu gewinnen. 2.1.9 Kommunistischer Internationalismus Im Rahmen der so genannten internationalen Solidarität unterhält die Partei DIE LINKE. vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das in Chemnitz im Oktober 2003 verabschiedete und gegenwärtig noch gültige Parteiprogramm nennt dies "InternatioInternationalismus nalismus" und orientiert sich damit an der Idee des Weltkommunismus. Mit der kubanischen Revolution fühlt sich die Partei solidarisch eng verAuslandskontakte bunden, was nicht zuletzt auch in Aufrufen zu Spendenaktionen für das kommunistische Kuba zum Ausdruck kommt. Am Gründungsparteitag der Partei DIE LINKE. am 16. Juni in Berlin nahmen Vertreter von 73 - zum Teil sozialistischen und kommunistischen - Parteien und politischen Organisationen aus 50 Ländern teil. Für den 12. Oktober lud die bayerische Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE., Kornelia Möller, den Funktionär der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ), Ernst Kaltenegger, zu einer Vortragsund Diskussionsveranstaltung nach München ein. Seit dem 25. November ist der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Prof. Dr. Lothar Bisky auch neuer Vorsitzender der Partei der Europäischen Vorsitzender der Linken, einem Zusammenschluss von rund 30 Mitgliedsund BeobachPartei der Europäterparteien kommunistischen Zuschnitts oder Ursprungs. ischen Linken 2.1.10 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten Die Partei pflegt Kontakte zu vielen anderen inländischen linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen sowie zu gewaltbereiten Autonomen und arbeitet mit ihnen zusammen. Wiederholt traten als Anmelder oder Veranstaltungsleiter von autonomen Aufzügen auch Aktivisten der Partei DIE LINKE. in Erscheinung. Am 14. Januar legten aus Anlass des 88. Jahrestags der Ermordung der Veranstaltung Gründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Rosa Luxemin Berlin Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

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168 Linksextremismus burg und Karl

168 Linksextremismus burg und Karl Liebknecht, Funktionäre der Linkspartei.PDS traditionell Kränze am Denkmal der ermordeten Kommunisten in Berlin-Friedrichsfelde nieder. Unter den rund 7.000 Teilnehmern des Gedenkmarsches befanden sich auch Angehörige der Linkspartei.PDS und revolutionär-marxistischer Organisationen. Zu den Veranstaltungen hatten insbesondere auch Angehörige der Antifaschistischen Aktion, der Antifaschistischen Linken, der VVN-BdA, der SDAJ, der KPD, der DKP und des Linkspartei.PDS-nahen Jugendverbands ['solid] aufgerufen. An der Tags zuvor XII. Internationale durchgeführten XII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz nahm Rosa-Luxemburgauch der Münchner DKP-Funktionär Leo Mayer teil. Er führte aus, SoziaKonferenz lismus sei nicht nur Wertesystem, sondern eine neue Gesellschaftsformation mit anderen Eigentumsund Machtverhältnissen. Der Marxismus müsse wieder an Attraktivität und in der Linken an Einfluss gewinnen sowie über soziale Bewegungen in die gesamte Gesellschaft kolportiert werden. Aktivitäten Unter dem Motto "Kein Raum für Nazis" nahmen am 20. Januar in in Bayern München etwa 180 Personen, darunter Angehörige der Linkspartei.PDS und der Antifa Jugend München (AJM), an einer antifaschistischen Demonstration teil. Die Protestveranstaltung war von Aktivisten der Linkspartei.PDS angemeldet und geleitet worden. Anlässlich eines Neujahrtreffens der Deutschen Partei - Die Freiheitlichen (DP) am 28. Januar in Fürstenfeldbruck veranstalteten Angehörige der Linkspartei.PDS eine antifaschistische Gegendemonstration, an der sich rund 300 Aktivisten beteiligten. Dabei schwenkten Angehörige der DKP und der AJM Fahnen. Im Zusammenhang mit der 43. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik beteiligten sich mehrere Tausend Personen an Gegendemonstrationen am 9. und 10. Februar auf dem Marienplatz. Dabei konnten Aktivisten der Linkspartei.PDS, der DKP, der MLPD, der SAV, der SDAJ, der VVN-BdA, der FAU, der Gruppe Anarchisten/Rätekommunisten München, des RSB und von ['solid] festgestellt werden. An einer antifaschistischen Protestaktion gegen eine Mahnwache der NPD am 13. Februar auf dem Münchner Marienplatz nahmen neben etwa 30 Angehörigen der lokalen Antifa-Szene auch Angehörige der Linkspartei.PDS teil. Am 7. April führte die Antifaschistische Aktion Straubing eine Demonstration gegen Rechtsextremismus in Geiselhöring durch. Unter den rund 180 Teilnehmern befanden sich auch Angehörige der autonomen und anarchistischen Szene. Die Protestveranstaltung wurde von einem Funktionär der Linkspartei.PDS geleitet. Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

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Linksextremismus 169 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 4.200 400 Vorsitzender: Heinz Stehr Gründung: 26.09.1968 Sitz: Essen Nürnberg
neuen Parteiprogramms heißt es dazu: "Die DKP als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse ist hervorgegangen aus dem Kampf der deutschen Arbeiterbewegung
Tradition der revolutionären deutschen Sozialdemokratie und der Kommunistischen Partei Deutschlands. (...) Fundament und politischer Kompass der Bekenntnis zu Politik

Linksextremismus 169 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 4.200 400 Vorsitzender: Heinz Stehr Gründung: 26.09.1968 Sitz: Essen Nürnberg und München Publikationen: "Unsere Zeit" (UZ); "Rundbrief" "Marxistische Blätter" 2.2.1 Ideologische Ausrichtung Die bis zur Wende von der SED der DDR ideologisch und materiell abhängige DKP hat durch das Parteiprogramm vom April 2006 ihre gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielsetzung und ihre unveränderte ideologische Ausrichtung bestätigt. Die DKP verUnveränderte steht sich weiterhin als revolutionäre Partei, die in der Arbeiterklasse ideologische jene Kraft sieht, die im Bündnis mit anderen Teilen der Bevölkerung die Ausrichtung Eigentumsund Machtverhältnisse "revolutionär" verändern und den "Sozialismus" durchsetzen kann. In der Präambel des neuen Parteiprogramms heißt es dazu: "Die DKP als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse ist hervorgegangen aus dem Kampf der deutschen Arbeiterbewegung gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung, gegen Militarismus und Krieg. Sie steht in der Tradition der revolutionären deutschen Sozialdemokratie und der Kommunistischen Partei Deutschlands. (...) Fundament und politischer Kompass der Bekenntnis zu Politik der DKP sind die von Marx, Engels und Lenin begründeten und von Sozialismus und anderen Marxistinnen und Marxisten weitergeführten Erkenntnisse des wisKlassenkampf senschaftlichen Sozialismus, der materialistischen Dialektik, des historischen Materialismus und der Politischen Ökonomie. Die DKP wendet diese Lehren des Marxismus auf die Bedingungen des Klassenkampfes in unserer Zeit an und trägt zu ihrer Weiterentwicklung bei. (...) Ziel der DKP ist der Sozialismus/Kommunismus." Die Agitation der DKP richtete sich vorrangig auf die Themenbereiche Antimilitarismus, Sozialabbau, eigene Bündnispolitik und Konsolidierung der Partei. Die DKP engagierte sich bei Aktionen gegen die 43. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik, bei den Ostermärschen und bei weiteren Aktivitäten gegen Krieg, Bundeswehreinsätze und Militarisierung der EU, wie beim Antikriegstag am 1. September auf dem Marienplatz in München. Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Kontakte zu die DKP eine Vielzahl von Kontakten zu kommunistischen Parteien und ausländischen Bewegungen. Auf der 12. Tagung des Parteivorstands
Februar 2008 Parteien in Mörfelden-Walldorf geplanten 18. Parteitag gestellt, in dem die DKP zu ihrer internationalen Tätigkeit Stellung nimmt
soll die regelmäßig stattfindende Zusammenarbeit mit der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande (NCPN) und mit der kommunistischen Partei Luxemburgs fortgesetzt
kommunistischen und ArbeiSchaffung eines terparteien Europas. Der seit Januar 2005 bestehende Beobachterstatus Netzwerks der DKP in der Partei der Europäischen
Hinblick auf die Solidarität mit Kuba unterhält der Parteivorstand eine eigene Arbeitsgruppe. Weiter entwickelt werden soll auch die Solidarität
sozialistischen Vietnam verpflichtet und bemühe sich, ihre Kontakte zu kommunistischen Parteien des afrikanischen Kontinents zu verstärken. Wichtigster Bezugspunkt hierfür
Südafrikanische Kommunistische Partei (SACP). Die brisante Situation im Nahen Osten erfordere die Solidarität der DKP mit der palästinensischen Bevölkerung
Nordbayern pflegt seit Jahren eine enge Verbindung zur Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM). 2.2.4 Umfeld der DKP 2.2.4.1 Vereinigung

Linksextremismus 171 2.2.3 Internationale Verbindungen Auf der Grundlage des kommunistischen Internationalismus unterhält Kontakte zu die DKP eine Vielzahl von Kontakten zu kommunistischen Parteien und ausländischen Bewegungen. Auf der 12. Tagung des Parteivorstands am 8. und 9. Sepkommunistischen tember in Essen wurde ein Antrag an den am 23. und 24. Februar 2008 Parteien in Mörfelden-Walldorf geplanten 18. Parteitag gestellt, in dem die DKP zu ihrer internationalen Tätigkeit Stellung nimmt. So soll die regelmäßig stattfindende Zusammenarbeit mit der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande (NCPN) und mit der kommunistischen Partei Luxemburgs fortgesetzt werden. Angestrebt wird die Schaffung eines Netzwerks zwischen den kommunistischen und ArbeiSchaffung eines terparteien Europas. Der seit Januar 2005 bestehende Beobachterstatus Netzwerks der DKP in der Partei der Europäischen Linken (EL) soll genutzt werden, um an den Initiativen dieser Partei mitzuarbeiten und Überlegungen zu Initiativen bzw. Aktivitäten einzubringen. Im Hinblick auf die Solidarität mit Kuba unterhält der Parteivorstand eine eigene Arbeitsgruppe. Weiter entwickelt werden soll auch die Solidarität und Zusammenarbeit mit Venezuela, Bolivien und der KP Chinas. Die DKP bleibe der Solidarität mit dem sozialistischen Vietnam verpflichtet und bemühe sich, ihre Kontakte zu kommunistischen Parteien des afrikanischen Kontinents zu verstärken. Wichtigster Bezugspunkt hierfür sei die Südafrikanische Kommunistische Partei (SACP). Die brisante Situation im Nahen Osten erfordere die Solidarität der DKP mit der palästinensischen Bevölkerung im Kampf um das Recht, einen eigenen Staat zu gründen. Die DKP Nordbayern pflegt seit Jahren eine enge Verbindung zur Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM). 2.2.4 Umfeld der DKP 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder: 6.000 700 Vorsitzende: Prof. Dr. Heinrich Fink; Werner Pfennig Gründung: 15.-17.03.1947 Sitz: Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikation: "antifa" Die VVN-BdA, die bundesweit größte Organisation im Spektrum des 60-jähriges Antifaschismus, feierte im Januar ihr 60-jähriges Bestehen. Mit seiner Bestehen Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

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SDAJ einen weiteren Mitglie"KONTRA!" derzuwachs. 2.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder: 2.300 100 Vorsitzender: Stefan Engel
gegründeten Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervor. In der Präambel des Statuts der MLPD wird festgestellt, dass sich die Partei
Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Weiter wird in der Präambel betont: "Die MLPD ist eine Partei neuen Typs

Linksextremismus 175 Kampagne startete in Bayern am 18. September in Nürnberg, wo vor mehreren Schulen etwa 680 CDs verteilt wurden. Die SDAJ-Bayern ist Herausgeber der zweimonatlich erscheinenden Jugendzeitung "KONTRA!" mit einer Auflage von inzwischen 6.000 Jugendzeitung Exemplaren. In Bayern verzeichnete die SDAJ einen weiteren Mitglie"KONTRA!" derzuwachs. 2.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder: 2.300 100 Vorsitzender: Stefan Engel Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen München, Nürnberg Publikationen: "Rote Fahne" (Zentralorgan); "REVOLUTIONÄRER WEG" (Theorieorgan); "REBELL" (Jugendmagazin); "Galileo - streitbare Wissenschaft" (Zeitung der MLPD-Hochschulgruppen) Die MLPD wurde am 20. Juni 1982 in Bochum gegründet; sie ging durch Umbenennung aus dem im August 1972 gegründeten Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervor. In der Präambel des Statuts der MLPD wird festgestellt, dass sich die Partei als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland" versteht. Ihr grundlegendes Ziel sei "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Extremistische Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für Grundhaltung den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Weiter wird in der Präambel betont: "Die MLPD ist eine Partei neuen Typs. Sie ist im Kampf gegen den Verrat am Sozialismus und die Verfälschung des Marxismus-Leninismus durch den modernen Revisionismus entstanden und arbeitet auf der Grundlage der proletarischen Denkweise. (...) Die Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-tung und ihre lebendige Anwendung auf die konkreten Verhältnisse der fortschreitenden gesellschaftlichen Wirklichkeit bilden die entscheidende Grundlage für einen Aufschwung des Kampfs für den Sozialismus." Die maoistisch-stalinistisch ausgerichtete MLPD sieht sich selbst als "Teil Maoistisch-stalinisder internationalen marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung, tische Ausrichtung Erbe der revolutionären Tradition der KPD, der deutschen Arbeiterklasse und ihrer großen Führer Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und Ernst Thälmann". Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Linksextremismus 179 Die Gründe für

Linksextremismus 179 Die Gründe für den höheren Zulauf gegenüber der Großdemonstration im Vorjahr mit rund 1.700 Demonstranten sind maßgeblich in frühzeitigen Mobilisierungskampagnen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm zu sehen, die gleichzeitig zu Protesten gegen die 43. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik aufriefen. 2.6 Sonstige orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten Die teils bundesweit, teils regional tätigen sonstigen linksextremistischen Parteien, Organisationen und Bündnisse entfalteten in Bayern kaum Außenwirkung. Dies gilt insbesondere für die Marxistische Gruppe Marxistische (MG), die trotz ihres bislang nicht widerrufenen Auflösungsbeschlusses Gruppe (MG) vom Mai 1991 bundesweit mit rund 10.000 Anhängern fortbesteht. Sie verfügt in Bayern über etwa 4.200 Anhänger, von denen nahezu 700 aktiv sind. Öffentlich trat die MG nur bei regelmäßigen "GEGENSTANDPUNKT"-Diskussionsveranstaltungen in München, Nürnberg, Augsburg und Regensburg in Erscheinung; die Bezeichnung dieser Veranstaltungen geht auf die seit 1992 von führenden MG-Funktionären herausgegebene Zeitschrift "GEGENSTANDPUNKT" zurück. Die an der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen aktive Sozialistische Gruppe ist ebenfalls der MG zuzurechnen. Der 1973 gegründete Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD AB (AB) beteiligte sich in Bayern überwiegend an Demonstrationen und Veranstaltungen anderer Organisationen. Der AB zeigte, wie in den Jahren zuvor, nur geringe Aktivitäten. So nahm der AB an einer "Mahnund Schutzwache" zum 27. Jahrestag des "faschistischen Oktoberfestattentats" am 26. September in München teil. Außerdem führte der AB zum 90. Jahrestag der Oktoberrevolution am 10. November in München eine Vortragsveranstaltung durch. Die "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union - Internationale Assoziation" (FAU-IAA) ist eine bundesweit aktive linksextremistische Gruppierung mit etwa 250 Anhängern, die anarchistische Ziele verfolgt und die Bundesrepublik Deutschland als Staat "zerschlagen" will. Sie versteht sich selbst als anarchistische Organisation mit gewerkschaftlichem Anspruch und strebt als sozialrevolutionäre Bewegung eine "herrschaftsfreie, auf SelbstverwalFAU-IAA tung gegründete Gesellschaft" an. Dabei setzen die Anhänger der FAU-IAA auf Formen der "direkten Aktion" (z.B. Besetzungen, Boykotts, Streiks und Sabotage). In Bayern gibt es Ortsgruppen in München und Dachau. Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 400 4.200 Unsere Zeit (UZ) 18 Bezirksorganisationen, aufgeteilt
Deutschland (ND) (neuer Name beschlossen auf dem - parteinahe Zeitung - Parteitag am 16.06.2007) werktäglich, 53.600 16 Landesverbände mit Kreisverbänden und Basisorganisationen
kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE. monatlich, 1.500 DIE LINKE Bayern
Kommunistische aufbau der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München vierteljährlich Marxistisch-Leninistische 100 2.300 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich

Linksextremismus 199 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2007 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 400 4.200 Unsere Zeit (UZ) 18 Bezirksorganisationen, aufgeteilt wöchentlich, 6.000 in Kreisund Grundorganisationen sowie Betriebsgruppen, Marxistische Blätter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 2.500 Rundbrief monatlich DIE LINKE., vormals Die Linkspartei.PDS 69.200 Neues Deutschland (ND) (neuer Name beschlossen auf dem - parteinahe Zeitung - Parteitag am 16.06.2007) werktäglich, 53.600 16 Landesverbände mit Kreisverbänden und Basisorganisationen, DISPUT Berlin monatlich, 11.000 UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE. monatlich, 1.500 DIE LINKE Bayern 2.200 TITEL (Informationsforum mit 35 Kreisverbänden der Linkspartei.PDS Bayern) 11.09.1990, München unregelmäßig, 1.500 Arbeiterbund für den Wieder100 150 Kommunistische aufbau der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München vierteljährlich Marxistisch-Leninistische 100 2.300 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich, 7.500 10 Parteibezirke, über 100 Ortsgruppen und Stützpunkte, REVOLUTIONÄRER WEG 17./18.06.1982, Gelsenkirchen unregelmäßig marx21, vormals Linksuck-Netzwerk 10 400 marx21, (Sozialistische Arbeitergruppe - SAG) fünfmal im Jahr 1993, Berlin Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

DFLP) 89 der KPD (AB) 179 Demokratische Jugend Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) 89 (Demokratik Genclik - DEM-GENC) 90 Asiatische Organisierte
Special Affairs (DSA) 210 Augsburger Bündnis - Nationale Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 169 Opposition e.V. 146 Deutsche Liga für Volk

248 Sachwortregister Sachwortregister ABLE 207 BLOODY MINDS 130 ABSURD 132 Bolschewistische Partei Nordkurdistan/Türkei Admintech 202 (BP-KK/T) 92 ADÜTDF 84 BRAUNE BRÜDER 130 Aktion Transparente Verwaltung Bürgerbewegung Pro München - patriotisch München (ATV) 210 und sozial e.V. 117 Al-Aqsa e.V. 54 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) 109 Al-Ekhlaas 34 "Bürgerinitiative Ausländerstopp" Nürnberg 109 Al-Gamaa al-Islamiya (GI) 54 "Bürgerinitiative Ausländerstopp" München 110 Al-Jihad al-Elektruni 36 BURNING HATE 130 Al-Mujahid al-Tiqani 36 Al-Qaida 64 Celebrity Centres (CC) 206 Al-Tauhid 64 Church of Scientology International (CSI) 201 Ansar al-Islam 66 "Church"-Sektor 206 Anti-Antifa Nürnberg 123 Citizens Commission on Human Rights (CCHR) 210 Antideutsche 194 CIWANEN AZAD (Freie Jugendliche) 74 Antifa NT 181 Clears 203 Antifaschismus 186 Contra Real 181 Antifaschistische Linke Fürth 191 CRIMINON 207 Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg 200 Cyber Djihad 36 Anti-Globalisierung 189 Antiimperialismus 192 DAMAGE INCORPORATED 130 Applied Scholastics 207 Demokratische Front für die Befreiung Arbeiterbund für den Wiederaufbau Palästinas (DFLP) 89 der KPD (AB) 179 Demokratische Jugend Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) 89 (Demokratik Genclik - DEM-GENC) 90 Asiatische Organisierte Kriminalität 232 Department of Special Affairs (DSA) 210 Augsburger Bündnis - Nationale Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 169 Opposition e.V. 146 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 117 Autonome 180 Deutsche Partei - Die Freiheitlichen (DP) 117 Autonome Jugend Antifa 181 Deutsche Stimme (DS) 101 Autonome Nationalisten München (ANM) 122 Deutsche Volksunion (DVU) 111 Deutsches Büro für Menschenrechte 210 barricada - zeitung für autonome politik und kultur 183 Deutsches Kolleg (DK) 117 Bewaffnete Einheiten der Armen "Deutschland-Pakt" 103 und Unterdrückten (FESK) 83 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 78 Black Metal 131 Dianetik nach L. Ron Hubbard 201 Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 250 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Sachwortregister Jugendverband Linksjugend ['solid] 160 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 81 Jugendverband REBELL 176 marx21 176 Jugendverband ['solid] 160 Marxistische Blätter
Marxistisches Forum (MF) 158 Kalifatsstaat 47 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 82 Kameradschaft Asgard Ratisbona 122 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
Deutscher Sozialisten (KDS) 124 Mitteilungen der Kommunistischen Kinderorganisation ROTFÜCHSE 176 Plattform der Partei DIE LINKE. 199 Koma Civaken Kurdistan
Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 199 Muslimbruderschaft (MB) 53 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 158 Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) 167 NARCONON 209 Kommunistische
Plattform (KPF) 158 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 96 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 175 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 145 Konföderation der Arbeiter

250 Sachwortregister Jugendverband Linksjugend ['solid] 160 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 81 Jugendverband REBELL 176 marx21 176 Jugendverband ['solid] 160 Marxistische Blätter 199 Junge Nationaldemokraten (JN) 106 Marxistische Gruppe (MG) 179 Marxistisches Forum (MF) 158 Kalifatsstaat 47 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 82 Kameradschaft Asgard Ratisbona 122 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Kameradschaft Augsburg 124 (MLPD) 175 Kameradschaft Main-Spessart 123 Mensch und Maß 146 Kameradschaft München 121 militante gruppe (mg) 185 Kameradschaftsbund Hochfranken 123 Militanzdebatte 184 Kameradschaft Süd - Aktionsbüro SüdMilli Gazete 46 deutschland (AS) 121 Milli-Görüs-Bewegung 40 Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS) 124 Mitteilungen der Kommunistischen Kinderorganisation ROTFÜCHSE 176 Plattform der Partei DIE LINKE. 199 Koma Civaken Kurdistan (KCK) 75 Mudjahidin 64 Koma Komalen Kurdistan (KKK) 75 Münchner Bündnis gegen Krieg und Kommission für Verstöße der Psychiatrie Rassismus 178 gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) 209 Multi-Kultur-Haus Ulm e.V. (MKH) 60 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 199 Muslimbruderschaft (MB) 53 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 158 Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) 167 NARCONON 209 Kommunistische Plattform (KPF) 158 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 96 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 175 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 145 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) 81 Nationaler Block (NB) 101 Konföderation der unterdrückten Migranten Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 85 in Europa (AvEG-Kon) 83 National Liberation Army (NLA) 86 Konföderation für demokratische Rechte National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung in Europa (ADHK) 82 (NZ) 111 KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans) 72 Nation-Europa-Freunde e.V. 118 KONTRA! 175 Nation Europa Verlag GmbH 118 Konvertiten 35 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte 118 Koordination der kurdischen demokratischen Nazis unplugged 187 Gesellschaft in Europa (CDK) 72 Neue PKK 74 Kurdischer Nationalkongress (KNK) 73 Neues Schwaben 146 Newroz 76 Leuchter-Bericht 141 NOISE OF HATE 130 Libyan Islamic Fighting Group 67 NS Black Metal 131 Linkspartei.PDS Landesverband Bayern 162 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation Linksruck-Netzwerk 176 (NSDAP-AO) 144 Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 251 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 81 Rote Fahne 199 Türkische Kommunistische Partei/MarxisRote Schulhof-CD 174 ten-Leninisten (TKP/ML) 81 ROTFÜCHSE

Sachwortregister 251 Office of Special Affairs (OSA) 209 Schulhof-CD 120 Oi-Skinheads 127 Schutzbund für das Deutsche Volk e.V. Org 206 (SDV) 146 Organisation al-Qaida im islamischen Maghreb 66 Schwarzer Block 191 Organisierte Autonomie 181 Scientology Kirche Bayern e.V. (SKB) 214 Organisierte Kriminalität (OK) 223 Scientology Kirche Deutschland e.V. (SKD) 206 Scientology-Organisation (SO) 201 Partei der Europäischen Linken (EL) 167 Sea Org 206 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 84 SHARPs 127 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 151 Serxwebun 72 Partizan-Flügel (TKP/ML) 81 Skinheads 127 PKK (Arbeiterpartei Kurdistans; nunmehr SOKO 18 130 KONGRA GEL) 72 ['solid] 160 policy letters 202 Solidaritätskomitee mit den politischen POSITION 200 Gefangenen und deren Familien in der PRIDE'N PAIN 130 Türkei (TAYAD) 80 Proliferation 220 Source 201 Pro München 117 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 199 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 173 radikale Linke 181 REBELL 176 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 150 Redskins 127 Sozialistische Gruppe 179 Religious Technology Center (RTC) 205 Sozialrevolutionäre Aktion Regensburg 122 Renees 130 STIEFELJUNGS 130 Revisionismus 140 SWR (Auslandsnachrichtendienst der GUS) 216 REVOLUTIONÄRER WEG 199 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 78 Tablighi Jamaat 50 Revolutionär Sozialistischer Bund (RSB) 178 Terrornetzwerk 64 Revolutionärer Aufbau München 181 Thetan 202 Rockerkriminalität 233 TITEL - Informationsforum der LinksROJ TV 74 partei.PDS Bayern 199 Rote Armee Fraktion 192 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 81 Rote Fahne 199 Türkische Kommunistische Partei/MarxisRote Schulhof-CD 174 ten-Leninisten (TKP/ML) 81 ROTFÜCHSE 176 Türkische Volksbefreiungspartei-Front Rudolf-Gutachten 141 (THKP-C Devrimci Sol) 78 Rudolf Heß 125 Tugendpartei (FP) 41 Salafiyya-Gruppe für Predigt und Kampf Union islamischer Studentenvereine in (GSPC) 66 Europa (U.I.S.A.) 89 Scharia 32 Unsere Zeit (UZ) 199 Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Tauhid ..................................................................... 55 3.7 Hizb Allah (Partei Gottes) ............................................. 56 3.8 Hizb al-Dawa al-Islamiya (Dawa), Islamisch-Irakische Gemeinschaft Deutschland
Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) ................................ 75 5.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) ..................................................................... 78 5.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) .. 80 5.5 Föderation

Inhaltsverzeichnis 5 3. Islamistische Gruppierungen ........................................ 40 3.1 Die internationale islamische Front - Al-Qaida ............... 40 3.2 Die Muslimbruderschaft (MB) und ihre regionalen Strömungen ................................................................ 42 3.2.1 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) ....... 44 3.2.2 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS)/ Islamischer Bund Palästina (IBP) und Al-Aqsa e.V. ........................... 46 3.2.3 Islamische Heilsfront (FIS) ............................................. 48 3.2.4 En Nahda .................................................................... 49 3.3 Hizb ut-Tahrir ............................................................... 50 3.4 Ansar al-Islam .............................................................. 52 3.5 Tablighi Jamaat (TJ) ...................................................... 54 3.6 Al-Tauhid ..................................................................... 55 3.7 Hizb Allah (Partei Gottes) ............................................. 56 3.8 Hizb al-Dawa al-Islamiya (Dawa), Islamisch-Irakische Gemeinschaft Deutschland e.V. (IIGD) .......................... 57 3.9 Hezb-i Islami Afghanistan (HIA) .................................... 58 3.10 Islamische Vereinigung in Bayern e.V. (IVB) ................... 59 3.11 Türkische islamistische Gruppierungen ......................... 60 3.11.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) .......... 60 3.11.2 Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) .................................. 64 4. Verbote sonstiger islamistischer Organisationen ............ 66 4.1 Multi-Kultur-Haus Ulm e.V. (MKH) ............................... 66 4.2 Verlagsgesellschaft Yeni Akit GmbH ............................. 68 5. Sonstige ausländerextremistische Gruppierungen .......... 69 5.1 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL), ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) bzw. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ............................ 69 5.1.1 Allgemeines ................................................................. 69 5.1.2 Aktivitäten ................................................................... 72 5.1.3 Exekutivmaßnahmen und Gerichtsverfahren ................. 74 5.2 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) ................................ 75 5.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) ..................................................................... 78 5.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) .. 80 5.5 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) .............................................. 80 Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten ............. 179 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ......................... 180 2.2.1 Ideologische Ausrichtung ............................................. 180 2.2.2 Organisation ................................................................. 181 2.2.3 Teilnahme

8 Inhaltsverzeichnis 5. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines .................................................................. 163 1.1 Merkmale des Linksextremismus ................................... 163 1.2 Entwicklung der Organisationen ................................... 164 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 165 2.1 Die Linkspartei.PDS ...................................................... 165 2.1.1 Ideologische Ausrichtung ............................................. 166 2.1.2 Organisation ................................................................ 171 2.1.3 Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften ..... 172 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) ................................... 172 2.1.3.2 Marxistisches Forum (MF) ............................................. 174 2.1.4 Jugendverband ['solid] ................................................. 174 2.1.5 Die Linkspartei.PDS Landesverband Bayern und ihre Organisationseinheiten ................................................. 176 2.1.6 Teilnahme an Wahlen .................................................. 177 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus ............................ 178 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten ............. 179 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ......................... 180 2.2.1 Ideologische Ausrichtung ............................................. 180 2.2.2 Organisation ................................................................. 181 2.2.3 Teilnahme an Wahlen ................................................... 181 2.2.4 Internationale Verbindungen ........................................ 182 2.2.5 Umfeld der DKP ........................................................... 183 2.2.5.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ............ 183 2.2.5.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) .............. 185 2.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ..... 187 2.4 Linksruck-Netzwerk (Sozialistische Arbeitergruppe - SAG) 189 2.5 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus ............ 190 2.6 Sonstige orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten ............................................... 192 3. Gewaltorientierte Linksextremisten ............................... 192 3.1 Autonome Gruppen ..................................................... 192 3.1.1 Ideologische Ausrichtung und Aktionsformen .............. 193 3.1.2 Strukturen, informationelle Vernetzung und Publikationen 194 3.1.3 Schwerpunktthemen und Aktionen ............................. 196 3.1.3.1 Strategiedebatte - Fortsetzung der Gewaltdiskussion ... 196 Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

ihnen, wie die DHKP-C und die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP), sehen ihr Heimatland Türkei als Kampfgebiet

76 Ausländerextremismus Die 1978 gegründete und 1983 in Deutschland verbotene revolutionär-marxistische Devrimci Sol versteht sich als eine an den Grundsätzen des Marxismus-Leninismus ausgerichtete Volksbewegung. Sie zählt zu den militantesten türkischen Extremistengruppen, die mit Hilfe einer Revolutionäre bewaffneten Revolution auf die Zerschlagung des türkischen Staates Zielsetzung zielen und in der Türkei terroristisch aktiv sind. Seit 1993 ist die Devrimci Sol in den "Karatas-Flügel", aus dem die 1994 in Syrien gegründete Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) hervorging, und den "Yagan-Flügel", aus dem sich die Türkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C Devrimci Sol) entwickelte, gespalten. Das Bundesministerium des Innern verfügte am 13. August 1998 gegen die DHKP-C als Ersatzorganisation der Devrimci Sol ein Vereinsverbot und gegen die THKP-C Devrimci Sol ein Betätigungsverbot. Beide Verbote sind bestandskräftig. Mit Beschluss vom 2. Mai 2002 nahm die Europäische Union die DHKP-C in die EU-Terrorliste auf. Örtliche Schwerpunkte der DHKP-C mit insgesamt rund 110 Anhängern in Bayern bestehen in Aschaffenburg, München, Neu-Ulm, Regensburg und Nürnberg; für die THKP-C Devrimci Sol sind in Bayern nur einzelne Mitglieder aktiv. Die Agitation und der Kampf gegen den "Imperialismus", gegen die NATO, die USA sowie die türkische Staatsund Gesellschaftsordnung sind zentrale Elemente der Ideologie der türkischen linksextremistischen Gruppierungen. Einige von ihnen, wie die DHKP-C und die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP), sehen ihr Heimatland Türkei als Kampfgebiet an, in dem auch terroristische Anschläge zur Erreichung politischer Ziele als legitimes Mittel betrachtet werden. Der mutmaßliche DHKP-C-Tarnverein "Anatolische Föderation e.V." führte im Februar und März in Deutschland und den angrenzenden Staaten die Kampagne "Gemeinsam gegen Rechtsraub" durch. Diese richtete sich vorgeblich gegen Sozialabbau, gegen "Hartz IV" und gegen Ausländerfeindlichkeit. Zu diesen Themen wurden einige Demonstrationen sowie mehrere "Info-Tische" durchgeführt. Anlässlich des Selbstmords eines Anhängers der türkischen "Revolutionären Volksbefreiungsfront" (DHKC), des militärischen Arms der DHKP-C, protestierten am 30. Mai etwa ein Dutzend mutmaßlicher DHKP-C-Sympathisanten vor den türkischen Generalkonsulaten in Düsseldorf und Frankfurt am Main. Der Selbstmord geschah aus Protest gegen den Bau neuer Gefängnisse in der Türkei, in denen anstelle der bisherigen Großraumzellen Einzelzellen eingerichtet werden. Im November 2000 hatten linksextremistische Häftlinge in der Türkei aus Protest gegen die Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Ausländerextremismus 5.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Deutschland Bayern Mitglieder: 1.800 120 Gründung: 1972 in der Türkei Die Organisation ist gespalten
Maoistische Kommunistische Partei (MKP), ehemals Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) * Partizan-Flügel (TKP/ML) Die Entwicklung der TKP/ML ist seit dem Ende
sich das DABK im Jahr 2002 in Maoistische Kommunistische Partei (MKP) umbenannt. Beide Organisationen vertreten die Ideologie des Marxismus-Leninismus

78 Ausländerextremismus 5.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Deutschland Bayern Mitglieder: 1.800 120 Gründung: 1972 in der Türkei Die Organisation ist gespalten in: * Maoistische Kommunistische Partei (MKP), ehemals Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) * Partizan-Flügel (TKP/ML) Die Entwicklung der TKP/ML ist seit dem Ende der 70er Jahre durch eine Vielzahl von Fraktionsbildungen und Abspaltungen geprägt. Im Jahr 1994 spaltete sich das Ostanatolische Gebietskomitee (DABK) vom so genannten Partizan-Fügel der TKP/ML ab. Dies führte zur Bildung von zwei neuen unabhängig voneinander existierenden Organisationen, die sich beide als Nachfolgeorganisation der ursprünglichen TKP/ML sehen. Während der Partizan-Fügel nach wie vor die Bezeichnung TKP/ML verwendet, hat sich das DABK im Jahr 2002 in Maoistische Kommunistische Partei (MKP) umbenannt. Beide Organisationen vertreten die Ideologie des Marxismus-Leninismus, ergänzt um die Ideen Mao Tse-tungs, befürworten den bewaffneten Kampf als Grundform ihres Handelns und propagieren den bewaffneten Bürgerkrieg mit anschließender Bildung einer Volksregierung. Mit der Türkischen Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) auf Seiten der TKP/ML und der Volksbefreiungsarmee (HKO) auf Seiten der MKP unterhalten beide Gruppierungen in der Türkei bewaffnete Guerillagruppen. Organisation In Deutschland organisierten sich die Anhänger der TKP/ML (Partizan-Flüin Deutschland gel) in der 1976 gegründeten Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) und der Ende 1986 gebildeten Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK). Beide Vereinigungen präsentieren sich als Massenorganisationen und tarnen ihre Verbindungen zur TKP/ML weitgehend. Die Anhänger der MKP sind seit Sommer 1997 in den beiden Basisorganisationen Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF) bzw. Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) organisiert. Der Partizan-Flügel der TKP/ML gab anlässlich der Demonstration am 9. Januar in Berlin zum 85. Jahrestag des Todes von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht eine Flugschrift in deutscher und türkischer Sprache heraus. Darin äußerte die Organisation die Hoffnung, dass "die bitteren Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Deutschland ebenso wenig in Sicht seien wie eine "echte kommunistische Partei". Damit nahm die TKP/ML erstmals zur politischen Situation

Ausländerextremismus 79 Ergebnisse des Globalisierungsmärchens...die gesellschaftlichen Massenbewegungen weiterhin auf die Straßen bringen" werden. Eine derartige Massenbewegung könne auch als historische Gelegenheit für die Revolution ausgenutzt werden. Voraussetzung sei aber, dass die deutsche revolutionäre Arbeiterbewegung sich von ihrer unbeweglichen Faulheit befreie. Man könne nur hoffen, dass die langsam erwachende Arbeiterklasse in Europa auch bald in Deutschland aus ihrem Winterschlaf erwache und sich von den Klassenkämpfen in anderen Teilen der Welt beeinflussen lasse. Das Näherrücken einer "revolutionären Phase" sei jedoch auch davon abhängig, dass es eine "neue Rosa" (Luxemburg) und einen "neuen Karl" (Liebknecht) gäbe, die jedoch in Deutschland ebenso wenig in Sicht seien wie eine "echte kommunistische Partei". Damit nahm die TKP/ML erstmals zur politischen Situation in Deutschland Stellung; bisher hatte sie in ihren Schriften nur gegen die Türkei agitiert. Die ATIK führte vom 25. bis 27. März in Frankfurt am Main ihren Jahreskongress durch, an dem etwa 300 Personen teilnahmen. Eines der zentralen Agitationsthemen der Veranstaltung richtete sich gegen "Hartz IV". Zum Gedenken an den 32. Todestag von Ibrahim Kaypakkaya, Gründer der TKP/ML, organisierten die MKP-Fraktion und der Partizan-Flügel im Mai in mehreren deutschen Städten Veranstaltungen, an denen insgesamt rund 5.000 Anhänger aus dem gesamten Bundesgebiet und dem westlichen Ausland teilnahmen. Nach Presseberichten sollen am 18. Juni in der Provinz Tunceli im Südosten der Türkei 17 Anhänger der MKP - darunter ein früher in Deutschland aktiver Funktionär - von der Armee getötet sowie drei Anhänger verhaftet worden sein. In mehreren deutschen Städten protestierten daraufhin linksextremistische türkische Gruppen (darunter MKP, MLKP, DHKP-C und KONGRA GEL) gegen dieses "Massaker". Die Proteste wurden zum Teil von deutschen linksextremistischen Gruppen unterstützt. In einer Erklärung der MKP hieß es: "Wir werden nicht aufgeben und resignieren! (...) Unsere Antwort auf diese Massaker wird die Volksrevolution sein." Vor der Bundestagswahl am 18. September forderten türkische LinksAufruf zur extremisten, so auch die TKP/ML, auf ihren Internet-Seiten zur Wahl Bundestagswahl deutscher linksextremistischer Parteien auf. Vordergründig wurden dabei die "bürgerlichen/etablierten Parteien" angegriffen, ohne die eigenen ideologischen Ziele, nämlich Marxismus, Leninismus oder Maoismus, erkennen zu lassen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

Sozialistische Alternative" (SAV) verfolgt das Ziel der Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft. Sie versteht sich als "revolutionäre, sozialistische Organisation
Mitglieder vorwiegend im offen extremistischen Zusammenschluss "Antikapitalistische Linke" der Partei DIE LINKE, um Einfluss auf die Partei nehmen zu können

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