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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg

Anarchistischen Plattform" - u. a. weitere Zusammenschlüsse mit der "Arbeitsgemeinschaft Antifaschismus" (AG Antifa), der "Arbeitsgemeinschaft Bund Westdeutscher Kommunisten

ergibt sich aus der Gründung einer "Kommunistischen Plattform" (KPF) im baden-württembergischen Landesverband. Daneben bestehen - abgesehen von der inzwischen nicht mehr existenten "Anarchistischen Plattform" - u. a. weitere Zusammenschlüsse mit der "Arbeitsgemeinschaft Antifaschismus" (AG Antifa), der "Arbeitsgemeinschaft Bund Westdeutscher Kommunisten in und bei der PDS" (AG BWK), der "Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS" (AG Junge Genossinnen), der "Ökologischen Plattform" sowie der "Plattform 'Demokratischer Sozialismus'". Die Präsenz der verschiedenen politischen Strömungen innerhalb der PDS hat eine einheitliche Ausrichtung der Partei bislang verhindert. Die u.a. durch die provozierenden Thesen des PDSBundesvorstandsmitglieds Andre BRIE im Jahr 1996 angestoßene, immer heftigere parteiinterne Debatte über Selbstverständnis und politische Orientierung der PDS wird im Interesse künftiger Handlungsfähigkeit die Partei - über den derzeit allein vorhandenen negativen Grundkonsens hinaus - zur Festlegung auf eine konkrete Zielund Handlungsperspektive zwingen. Dazu gehören die Neudefinition der künftigen Rolle der Plattformen innerhalb der PDS ebenso wie die Entscheidung über den bundesweiten Anspruch der Partei oder ihre Beschränkung auf die Rolle einer Regionalpartei, die Klärung des Verhältnisses zu den "Altstalinisten" sowie die Frage des künftigen Umgangs mit Doppelmitgliedschaften. Ob die Partei die Beantwortung der anstehenden grundlegenden Fragen auf die Dauer unbeschadet überstehen wird, bleibt abzuwarten. Die PDS beabsichtigt, an der nächsten Landtagswahl in Baden-Württemberg teilzunehmen. Diese Ankündigung zählt zu den verstärkten Anstrengungen des Landesverbandes, politisches Profil zu gewinnen und sich in die Landespolitik einzumischen. Bei der Landtagswahl vom März 1996 hatte die Partei in durchaus realistischer Einschätzung ihrer derzeitigen Möglichkeiten auf eine Kandidatur verzichtet. Die PDS konnte ihre Mitgliederzahl im Jahr 1996 in Baden-Würt-

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

Organisierung für unverzichtbar. Solche Kreise arbeiten u. a. in zahlreichen "Antifa-Gruppen", "Anti-Umstrukturierungs-Initiativen" und anarchistisch inspirierten Personenzusammenschlüssen

2 - Politischer Extremismus - 33 Auch 1994 wurden unter dem Schlagwort "KLASSE GEGEN KLASSE" zahlreiche Anschläge verübt (vgl. a. 2.1.3 Sonderthema: Terroristische Gruppe "KLASSE GEGEN KLASSE"). Eine weitere Ursache für die Aufsplitterung und Zerstrittenheit des autonomen Potentials ist der seit rund zwei Jahren festzustellende Generationswechsel innerhalb der Szene. Die in den 80er Jahren als Aktivisten hervorgetretenen Autonomen werden heute von der nachgewachsenen jungen Generation, die zum großen Teil aus dem Ostteil der Stadtinsbesondere aus Friedrichshain und Prenzlauer Berg - kommt, als sog. Alt-Autonome heruntergespielt. Diese haben sich überwiegend deshalb aus der Szene zurückgezogen. Einige wenige "Alt-Autonome" versuchen, über die noch bestehenden szeneeigenen Kommunikationswege Einfluß auf die neue Generation zu gewinnen. Das vergangene Jahr hat aber deutlich gemacht, daß dies nur in geringem Umfang gelungen ist. Obwohl Autonome von der Grundtendenz her den Aufbau einer (eigenen) Organisation ablehnen und die Mehrheit der Autonomen sich als "organisationsfeindlich" bezeichnet, halten Teile des autonomen Potentials einen gewissen Grad von Organisierung für unverzichtbar. Solche Kreise arbeiten u. a. in zahlreichen "Antifa-Gruppen", "Anti-Umstrukturierungs-Initiativen" und anarchistisch inspirierten Personenzusammenschlüssen mit. Seit etwa zwei bis drei Jahren sind allerdings innerhalb der in Bewegung geratenen autonomen Szene Bestrebungen zu registrieren, die es zuvor mit einem derartig hohen Maß an Ernsthaftigkeit, Verbindlichkeit und Kontinuität nicht gegeben hatte und die insofern eine "neue Qualität" darstellen. Organisationszusammenhänge haben sich gebildet, die der beklagten Orientierungsund Perspektiviosigkeit entgegenwirken sollen und eine Diskussion um die "Neukonstituierung der revolutionären Linken" vorantreiben wollen. Die bisher bestehenden Strukturen innerhalb der Szene (z. B. "Infotelefone", "Infoläden", "Vollversammlungen" und "Telefonketten") haben nicht ausgereicht, diesen Diskussionsprozeß in Gang zu bringen. Auch das computergestützte Informationssystem "SpinnenNetz", dessen Info-Netzwerk politischer Gruppen und Infoläden 1994 über das gesamte Bundesgebiet ausgebaut wurde, konnte die Unfähigkeit der Szene, über einzelne Kampagnen hinaus kontinuierlich nachhaltige politische Arbeit zu leisten, nicht überwinden.

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AAB Antifaschistische Aktion Burg afa06 Antifaschistische Aktion 06 AG Aktionsgruppe G 10-LSA Gesetz zur Ausführung des Artikel

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AAB Antifaschistische Aktion Burg afa06 Antifaschistische Aktion 06 AG Aktionsgruppe G 10-LSA Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes im Land Sachsen-Anhalt A.L.M. Autonome Linke Magdeburg AQAH al-Qaida auf der arabischen Halbinsel AQM al-Qaida im islamischen Maghreb BPjM Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien BSI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz CDK Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa CRI Tschetschenische Republik Itschkeria DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front DKP Deutsche Kommunistische Partei DS Deutsche Stimme DVU Deutsche Volksunion FNAW Freie Nationalisten Altmark-West FSB Federalnaja Sluschba Besopasnosti (Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation) GAR Gemeinsames Abwehrzentrum Rechtsextremismus GIAZ Gemeinsames Informationsund Auswertungszentrum islamistischer Terrorismus GRU Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (Militärischer Auslandsnachrichtendienst der Russischen Föderation) GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) GUS Gemeinschaft Unabhängiger Staaten HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene Und deren Angehörige e.V. HPG Volksverteidigungskräfte 140

Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

einer tre-misten zu Blockadeaktionen. Es ge"kämpferischen antifaschistischen Delang ihnen, den Februar-Aufzug der monstration" am 11. Oktober
Landeskriminalamt, sondern Parteien und Einzelpersonen" in Stuttdie "starke antifaschistische Bewegung gart protestieren wollten, rief das "Antiin Baden-Württemberg" die vormals

LIN KS EXTREM IS M U S Ebenfalls auf geringeres Interesse Seit Februar 2014 ging eine Bürgerstießen die Proteste gegen den "Naziinitiative "Besorgte Eltern Badenaufmarsch" in Göppingen. Obwohl Württemberg" aus Protest gegen den dieser im Vorfeld abgesagt worden war, neuen Bildungsplan der Landesrewurde dennoch unter dem Motto "Wir gierung auf die Straße. Gegen ihre bleiben dran! Faschistische Umtriebe Demonstrationen am 1. Februar und konsequent bekämpfen/Antifaschis1. März 2014 mobilisierten Linksexmus ist und bleibt legitim" zu einer tre-misten zu Blockadeaktionen. Es ge"kämpferischen antifaschistischen Delang ihnen, den Februar-Aufzug der monstration" am 11. Oktober 2014 in Bürgerinitiative zu verhindern. Auch Göppingen mobilisiert. Laut einem am 5. April 2014, als zum dritten Mal Beitrag auf "linksunten.indymedia" "extrem christliche, homophobe und sollte damit aufgezeigt werden, dass offen rechte Organisationen, Gruppen, nicht das Landeskriminalamt, sondern Parteien und Einzelpersonen" in Stuttdie "starke antifaschistische Bewegung gart protestieren wollten, rief das "Antiin Baden-Württemberg" die vormals faschistische Aktionsbündnis Stuttgart alljährlich stattfindende Demonstration und Region" (AABS) zur Störung bzw. der Rechtsextremisten "zerschlagen" Verhinderung der Veranstaltung auf. habe. Im Vorfeld einer weiteren, für den 3. Mai 2014 angemeldeten Kundgebung der 5.1.3 Bildungsplangegner mobilisierten GEGEN "RECHTE ALLIANZEN" Linksextremisten zu zwei Gegende2014 gab es neuartige politische Konmonstrationen. In einem Kommentar stellationen, denen sich die linksexauf "linksunten.indymedia" hieß es, tremistische Szene weitgehend undass es nicht um den Bildungsplan, vorbereitet gegenüber sah, und die sondern um "die Erprobung eines deshalb nur verzögerte Reaktionen Rechtsfrontkonzepts für Deutschland" auslösten. Dazu gehörten das Auftregehe. Während die Bildungsplangegten einer Gemengelage von religiösen ner schließlich ihren Protest absagten, Fundamentalisten, "Faschisten" und zogen die Gegendemonstranten ihre Rechtspopulisten oder ein neuer Veranstaltung durch. Auf "linksunten. Schulterschluss von Rechtsextremisindymedia" war angekündigt worden, ten und Hooligans im Protest gegen "den gefährlichen Allianzen ein 'DeSalafisten. saster für alle' [zu] bereiten". 253

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg

Linksextremismus en, die Geschichte zu entsorgen und umzudeuten ..." ("Antifa-Rundschau", Nr.27 vom Juli-September 1996, S.4) wird die dieser Definition

Linksextremismus en, die Geschichte zu entsorgen und umzudeuten ..." ("Antifa-Rundschau", Nr.27 vom Juli-September 1996, S.4) wird die dieser Definition zugrundeliegende angebliche Zweckkumpanei zwischen dem deutschen Staat und den "Faschisten" behauptet. Unbeschadet der Tatsache, daß es in der VVN-BdA auch Anhänger nichtextremistischer Auffassungen gibt, ist auch auf regionaler Ebene erkennbar, daß die Organisation in ihrem politischen Engagement immer wieder das Bündnis auch mit linksextremistischen Parteien und Zusammenschlüssen sucht, darunter in erster Linie die DKP, aber auch die MLPD, die PDS, der trotzkistische "Revolutionär-Sozialistische Bund" (RSB) sowie autonome Gruppen. Gerade Öffnung gedie Verbindung zu autonomen Kreisen wird von der VVN-BdA ausgenüber gedrücklich gesucht. In diesem Zusammenhang deutet die insbesonwaltbereiten dere in Karlsruhe und Offenburg aktive "VVN-BdA-Jugendantifa" A utonomen auf erste Erfolge gezielter Bemühungen um die Rekrutierung politischen Nachwuchses auch aus dieser "Szene" hin. 5.2 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Gründung: 1989 rin Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 215 Baden-Württemberg (1995: ca.200) ca. 110.000 Bund (1995: ca.120.000) Publikationen: "DISPUT" "PDS-Pressedienst" Die tatsächlichen Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) haben sich

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

Berliner autonomen Szeneschrift "INTERIM" wurde festgestellt, daß antifaschistische Arbeit viele Aspekte habe, neben Öffentlichkeitsarbeit und der Unterstützung von Flüchtlingen auch
Schreiber in "INTERIM": "Auch wenn es in der autonomen Antifa bisher Konsens ist, faschistische Kader nicht zu töten, so würden

2 - Politischer Extremismus - 45 Niederschlag fand diese Entwicklung auch in Szenepublikationen, deren einschlägige Beiträge zunehmend eine verbale Radikalisierung deutlich werden ließen. Ein offensives Eintreten für das bewußte Inkaufnehmen der Tötung von "Faschos" bei "Angriffsaktionen" war der Tenor solcher Beiträge. In Flugblättern, aber v. a. in der Berliner autonomen Szeneschrift "INTERIM" wurde festgestellt, daß antifaschistische Arbeit viele Aspekte habe, neben Öffentlichkeitsarbeit und der Unterstützung von Flüchtlingen auch die Verhinderung von "Faschistentreffen" und das Angreifen "faschistischer Infrastruktur". Wörtlich hieß es: "Der Angriff auf die Nazikader im Chinarestaurant im April 1992 gehört dazu. Wir werden nicht zulassen, daß eine Handlungsform gegen eine andere ausgespielt wird. (...) Diese Aktion hätte in jeder anderen Stadt genauso passieren können. (...) Es wundert uns heute, daß es in den vielen bisherigen Auseinandersetzungen mit Faschistinnen nicht schon früher Tote unter ihnen gegeben hat." Weiter sinnierten die unbekannten Schreiber in "INTERIM": "Auch wenn es in der autonomen Antifa bisher Konsens ist, faschistische Kader nicht zu töten, so würden es doch nicht wenige sein, die ... sich darüber riesig freuen würden und dies auch politisch voll in Ordnung finden würden. Und seien wir doch mal ehrlich. Nach der Tötung von Kaindl dachten doch viele - na und? Hat's mal einen von denen erwischt. Vielen war es auch einfach gleichgültig bis scheiß egal. Die scheiß-egal-Haltung und Gleichgültigkeit ist auf jeden Fall kritisierenswürdig, denn schließlich läßt sich politischer Widerstand nicht auf Gleichgültigkeit aufbauen. Strategien, Konzepte, Planungen, Genauigkeit können manchmal schon recht hilfreich sein. Es zeigt aber zumindest, daß es für die Tötung eine gewisse Akzeptanz auch in der Szene gibt." Auf die Festnahmen im Fall KAINDL reagierte das gewaltbereite linksextremistische Spektrum mit einer bundesweit geführten Solidaritätskampagne für die Inhaftierten und flüchtigen weiteren Verdächtigten. Eine wichtige Rolle bei der überregionalen Organisierung dieser Kampagne,

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg

Bewegung", Mumia ABU-JAMAL. Unvermindert aktuell sind die Themen "Antifaschismus" und "Antirassismus". Dabei kam es 1996 im Rahmen der Asyl
Geblieben sind auch die Aktionsfelder "Repression" und "Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstands". Weiter an Bedeutung gewonnen hat außerdem der "Antimilitarismus

C. LINKSEXTREMISMUS 1. Allgemeiner Überblick Nachdem die "Rote Armee Fraktion" (RAF) auch 1996 auf jegliche Aktivitäten verzichtet hatte, meldete sie sich anläßlich der Selbstgestellung des mit Haftbefehl gesuchten Christoph SEIDLER und dem in diesem Zusammenhang erstmals breiter in der ÖffentlichErklärung keit bekanntgewordenen "Aussteigerprogramm" des Verfassungsder RAF Schutzes Anfang Dezember wieder zu Wort. Von der "Antiimperialistischen Zelle" (AIZ) gingen seit der Festnahme der beiden mutmaßlichen Führungsmitglieder Bernhard FALK und Michael STEINAU Ende Februar 1996 keine Anschlagsaktivitäten mehr aus. Die Debatte im linksextremistischen/-terroristischen Spektrum um die zukünftige politische Strategie hielt weiter an, ohne daß wesentliche Fortschritte zu erkennen gewesen wären. Der Zustand der "Szene" war vielmehr geprägt durch anhaltende Zerstrittenheit, einhergehend mit einer gewissen Ratund Orientierungslosigkeit. Wie im Jahr zuvor konzentrierte sich die linksextremistische/-terroristische "Szene" auch 1996 stark auf die Unterstützung des kurSolidarisiedischen "Befreiungskampfes" und die Solidarisierung mit der "Arrung mit der beiterpartei Kurdistans" (PKK). Deutlich in den Hintergrund getrePKK ten ist die bundesweite Unterstützungskampagne gegen die Vollstreckung der Todestrafe an dem in den USA wegen Polizistenmordes inhaftierten Farbigen und ehemaligen Angehörigen der "Black-Panther-Bewegung", Mumia ABU-JAMAL. Unvermindert aktuell sind die Themen "Antifaschismus" und "Antirassismus". Dabei kam es 1996 im Rahmen der Asyl-, Abschiebungsund Rückführungsproblematik zu einer Vielzahl von Aktionen und Kampagnen gegen "Abschiebeknäste" und Abschiebehaft. Geblieben sind auch die Aktionsfelder "Repression" und "Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstands". Weiter an Bedeutung gewonnen hat außerdem der "Antimilitarismus" in der Auseinandersetzung mit den angeblichen Remilitarisierungsund 120

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

Naziproblem und der staatlichen Repression beenden. Wir werden weiterhin antifaschistische und antikapitalistische Perspektiven in die Gesellschaft tragen und uns für
staatenund klassenlose Gesellschaft einsetzen." Ein so genannter "Zusammenschluss antifaschistischer Gruppen in Halle" rief - wie viele demokratische Initiativen auch - zu Gegenaktivitäten

LLIIN NKKS SEEX XTTRREEM MIIS SMMU USS rechtsextremistischen Szene den Aufzug zu stören. Die Polizei unterband ein Aufeinandertreffen mit den Versammlungsteilnehmern. Die AAB zeigte sich mit dem Verlauf der Demonstration und der Anzahl der Teilnehmer zufrieden. Weiter hieß es in einem Interneteintrag: "Mit der Demonstration werden wir allerdings nicht unsere politische Arbeit zu dem noch immer anhaltenden Naziproblem und der staatlichen Repression beenden. Wir werden weiterhin antifaschistische und antikapitalistische Perspektiven in die Gesellschaft tragen und uns für die staatenund klassenlose Gesellschaft einsetzen." Ein so genannter "Zusammenschluss antifaschistischer Gruppen in Halle" rief - wie viele demokratische Initiativen auch - zu Gegenaktivitäten anlässlich einer rechtsextremistischen Demonstration auf: "Der 1. Mai - hierzulande seit 1933 der 'Tag der deutschen Arbeit' - steht wieder bevor. Die ostdeutsche Naziszene hat sich für den von ihnen nun ausgerufenen Kampftag gegen EU'Erweiterungsorgie' und 'Fremdarbeiterinvasion' ausgerechnet Halle ausgesucht. Da in Halle der einzige und zentrale Aufmarsch der ostdeutschen Naziszene stattfinden wird, ist demnach mit einer größeren Ansammlung dieser Berufsdeutschen am Hauptbahnhof Halle/Saale zu rechnen. Der sollte für die angereisten Nazis im wahrsten Sinne des Wortes zur Endstation werden. Denn es gilt ihren Aufmarsch zum Desaster zu machen. Nicht, weil die Stadt so zeigen kann, dass sie 'bunt statt braun' sei Ebenso wenig um zu verhindern, dass der 'Tag der Arbeit' 'besudelt' wird. Denn die Nazis gehören zu Deutschland und zum 'Tag der Arbeit' wie die Schmeißfliege zum Scheißhaufen Es ist schlichtweg die Tatsache, dass noch der dümmste Nazi eine unmittelbare Gefahr für jeden ist, der nicht in sein ausgeprägtes Feindbild passt, die es notwendig macht, ihm den öffentlichen Raum zu nehmen, ihm offensiv entgegenzutreten." Am 1. Mai nahmen in Halle (Saale) etwa 800 Personen an Aktionen gegen den Aufzug der rechtsextremistischen Initiative "Zukunft statt Globalisierung" teil. Unter den Gegendemonstranten befanden sich zu einem kleinen Teil auch Angehörige der autonomen Szenen aus Halle, Berlin und Leipzig. Während des Demonstrations62

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen

Juli einen Spendenaufruf der Autonodie Voraussetzungen schaffen, daß men Antifa (M) zur Beschaffung eines der größte Teil der Bevölkerung
sowohl der DKP als auch der Durchsetzung von antimonopolistiAutonomen Antifa (M). Es erscheint schen Reformen in den zentralen jedoch unwahrscheinlich

che politischen Ziele zu formulieren, Juli einen Spendenaufruf der Autonodie Voraussetzungen schaffen, daß men Antifa (M) zur Beschaffung eines der größte Teil der Bevölkerung den Radiosenders für die MRTA37. Auf Isaac notwendigen Übergang zum SoziaVELAZCO, den Europasprecher der lismus bewußt vollzieht. Aus unserer MRTA konzentrieren sich SolidaritätsSicht verlangt dies vor allem die aktionen sowohl der DKP als auch der Durchsetzung von antimonopolistiAutonomen Antifa (M). Es erscheint schen Reformen in den zentralen jedoch unwahrscheinlich, dass die gesellschaftlichen Bereichen, um theorielastige DKP von den eher aktiden Weg zum Sozialismus zu öffonsorientierten Autonomen als Bündnen." nispartner akzeptiert wird. Von zentraler Bedeutung für die IdeoZur traditionellen Bündnisstrategie logie der DKP ist ferner der so genannder DKP gehört der oftmals vergeblite Internationalismus, der auf der che Versuch, bestehende ProtestbeweÜberzeugung basiert, dass die globale gungen und aktuellen sozialen Protest Herrschaft des Kapitals nur durch das zu instrumentalisieren und ideologisch internationale Zusammenwirken aller zu beeinflussen. Für den Bundestagsausgebeuteten Menschen überwunwahlkampf forderte der Vorsitzende den werden kann. Seinen praktischen STEHR, in "gesellschaftliche AuseinanNiederschlag fand der Internationalisdersetzungen" einzugreifen. Beispielmus in der Teilnahme von 30 "Bruderhaft nannte er dabei die "Hamburger parteien" und "BefreiungsbewegunGroßdemonstration gegen die Bilgen" aus 29 Staaten am 14. Parteitag, dungsund Ausbildungsmisere" oder darunter das Mitglied des Politbüros die "Großdemonstration" in Berlin der Kubanischen Kommunistischen zum "Politikwechsel". Partei, Juan Carlos Robinson ARGAMONTE. Als natürlichen Verbündeten betrachtet die DKP die PDS, deren Ehrenvorsitzender MODROW in einem Grußwort an die Delegierten des Parteitages in Hannover für eine Verbesserung der Zusammenarbeit plädierte. Eine Einflussnahme der DKP auf die Politik der PDS ist angesichts der Kräfteverhältnisse der beiden Parteien jedoch unrealistisch. Überdies dürften reformorientierte Kräfte innerhalb der PDS befürchten, dass ein öffentliches Zusammenwirken beider Parteien die PDS diskreditiert. Die ideologische Übereinstimmung der DKP mit der Kommunistischen Plattform der PDS ist allerdings beträchtlich. 37 Movimiento Revolucionario Tupac Amaru - Ferner sucht die DKP eine AnnäheRevolutionäre Bewegung Tupac Amaru. Ein rung an das autonome Spektrum. So Kommando der peruanischen Guerillaorganisation MRTA hatte 1996 die japanische Botschaft veröffentlichte die Wochenzeitung in Peru besetzt und erfolglos versucht, inhafUnsere Zeit in ihrer Ausgabe vom 17. tierte MRTA-Angehörige freizupressen. 122

Seite 347 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

berufen, oft aber auch ihre eigenen Vorstellungen entwickeln. Anti-Antifa Unter dem Begriff Anti-Antifa verfolgen Neonazis in Anlehnung

Begriffserläuterungen Begriffe, die sich auf die Rechtsgrundlagen, Aufgaben und Methoden des Verfassungsschutzes und auf seine Beobachtungsfelder beziehen Anarchismus Die Anhänger des Anarchismus erhoffen eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft ohne den Zwang gesellschaftlicher Normen. In Deutschland gibt es eine Anzahl anarchistischer Kleinparteien und -gruppen, die sich zum Teil auf klassische Theoretiker des Anarchismus wie Bakunin berufen, oft aber auch ihre eigenen Vorstellungen entwickeln. Anti-Antifa Unter dem Begriff Anti-Antifa verfolgen Neonazis in Anlehnung an die Terminologie und Vorgehensweise von Linksextremisten ein Konzept zur Erfassung und Veröffentlichung von Daten über politische Gegner. Mit der Begriffswahl wollen sie verdeutlichen, dass ihr Handeln eine Reaktion auf linksextremistische Aktivitäten darstellt und als solche auch militante Aktionsformen umfassen kann. Ihre Aktivitäten weisen bisher in der Regel allerdings einen propagandistischen Charakter auf und zielen vornehmlich auf die Verunsicherung des Gegners ab. Als Gegner werden dabei auch Angehörige der Sicherheitsbehörden angesehen. Antideutsche Antideutsche Strukturen bilden eine Besonderheit innerhalb der linksextremistischen Szene. Ausgehend von der Vorstellung, der deutsche Staat strebe die Errichtung eines "Vierten Reiches" und eine neuerliche Dominanz über Europa an, fordern deren Anhänger die Auflösung der nationalstaatlichen Identität. Antideutsche sprechen sich daneben - in Befürchtung eines neuerlichen, von Deutschland ausgehenden Holocaust - für eine massive Unterstützung Israels und des Judentums sowie daraus resultierend auch der USA aus. Im linksextremistischen Umfeld treten Antideutsche verstärkt durch Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisierende linksextremistische Gruppierungen hervor. 344

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

Aktivisten in Merseburg getroffen habe, um das "Treiben der Antifa-Demonstration zu beobachten". Weiterhin wurde auf dieser Internetpräsenz berichtet, dass

RREEC CHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMUUSS an der Demonstration der "Freien Kräfte" am 1. Mai in Halle (Saale) und am 18. Juni in Merseburg teil. Rechtsextremistische Szene Merseburg Der rechtsextremistischen Szene in Merseburg können derzeit etwa 30 bis 35 Personen zugerechnet werden, die in der "AG Merseburg" und im NPD-Kreisverband Saalekreis organisiert sind. Trotz dieser beiden Personenzusammenschlüsse wirkt die örtliche rechtsextremistische Szene in Merseburg unstrukturiert. Die "AG Merseburg" trat im Berichtsjahr kaum öffentlich in Erscheinung. Rolf DIETRICH (Braunsbedra, OT Frankleben, Saalekreis) meldete als Privatperson im Namen einer "Bürgerinitiative für Meinungsfreiheit" am 13. Juli 2010 in der Kreisverwaltung Saalekreis eine Kundgebung für den 18. Juni in Merseburg unter dem Motto "Arbeiter im Kampf für die Freiheit - Damals wie heute 17. Juni 53-11" an. An der Kundgebung beteiligten sich etwa 200 Personen der rechtsextremistischen Szene. Als Versammlungsleiter trat der bekannte Rechtsextremist Stefan WAGNER (Schkeuditz, Sachsen) in Erscheinung. Angehörige der "AG Halle/Saalekreis" fungierten als Ordner. Am 29. Juli führte eine Flüchtlingsinitiative in Merseburg eine versammlungsrechtliche Aktion zum Thema "Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge, Residenzpflicht abschaffen" durch. 19 Angehörige der rechtsextremistischen Szene versuchten mehrfach, den Aufzug zu stören. Als sie den Platzverweisen der Polizei nicht nachkamen, wurden sie in Gewahrsam genommen. Gegen diese Störer wurden vier Strafanzeigen erstattet, unter anderem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung. Auf der Internetseite der "AG Halle/Saalekreis" wurde über diesen Vorfall berichtet. Darin heißt es, dass man sich spontan mit 25 Aktivisten in Merseburg getroffen habe, um das "Treiben der Antifa-Demonstration zu beobachten". Weiterhin wurde auf dieser Internetpräsenz berichtet, dass im August vermehrt Mobilisierungsplakate und Aufkleber für den "7. nati18

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen

atom aktuell * 115 f. Anti-EXPO-AG * 105 - 109 Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation (AA/BO) * 93 - 95, 97, 119 Antiimperialistische Zelle
Auskunftsersuchen * 193 Autonome * 8, 88, 90, 91 - 116 Autonome Antifa (M) (AA(M)), Göttingen * 93, 94, 115, 125 B BAHCELI

Stichwortverzeichnis A Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland * 78 f. AKDAG, Hasan * 143 Aktion Freies Deutschland (AFD) * 24, 39 AL-KHALIFA, Ahmed * 167 alhambra * 91, 97, 105 anti atom aktuell * 115 f. Anti-EXPO-AG * 105 - 109 Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation (AA/BO) * 93 - 95, 97, 119 Antiimperialistische Zelle (AIZ) * 90, 117 f. Antiimperialistischer Widerstand (AIW) * 117 APFEL, Holger * 54, 57 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) * 6, 113 f., 117, 119, 130 f., 132 - 145, 147, 149, 151 f., 154 ff. Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. * 41 Asgard.BBS * 28 Auschwitz-Lüge * 24 f. Auskunftsersuchen * 193 Autonome * 8, 88, 90, 91 - 116 Autonome Antifa (M) (AA(M)), Göttingen * 93, 94, 115, 125 B BAHCELI, Devlet * 154 f. BARZANI, Diulshad * 145 BARZANI, Masoud * 146 BAßLER, Karl * 41 BENJAMIN, Michael * 123, 124 BENOIST, Alain de * 82, 86 Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) * 169 BIN LADEN, Osama * 131 BOSSE, Georg-Albert * 79 - 80 BRAST * 91, 96, 102 BROMBACHER, Ellen * 124 Bund für Gesamtdeutschland (BGD) * 78 C Castor-Atommülltransporte * 99, 115 f., 127, 128 Celebrity-Zentren * 176 Church of Scientology International * 181 D DABIRAN, Juvad * 171 Demokratische Partei Kurdistans-Irak (DPK-I), auch KDP abgekürzt * 135, 145 f. Der Aktivist * 57, 59, 60, 61 Der Neue Republikaner * 68, 69, 71 f., 73, 75 f. 194

Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

Presse" durch die Bezirke Kreuzberg und Neukölln auf Initiative des "Antifa-Cafe-Wedding". Für die Demonstration war in dem autonomen

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" ist, eine CD mit rechtsextremistischer Musik und der Aufschrift

R REEC CHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS Selbst Personen des öffentlichen Lebens, die sich kritisch mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzen, werden Ziel rechtsextremistischer Agitation. Zunehmend rücken auch Parteieinrichtungen und Parteimitglieder in den Fokus rechtsextremistischer Agitation. Vorwiegend handelt es sich dabei um Beleidigungen, Bedrohungen oder Sachbeschädigungen, wie die nachfolgenden Vorkommnisse exemplarisch zeigen: Am 19. September erhielt in der Hansestadt Gardelegen (Altmarkkreis Salzwedel) ein Mitglied der Partei "DIE LINKE.", das auch Mitglied des Kreistages und der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" ist, eine CD mit rechtsextremistischer Musik und der Aufschrift: "Wir sind wieder da". Im Dezember beschädigten in Magdeburg unbekannte Täter die Sicherheitsverglasung an der Haupteingangstür des Wahlkreisbüros des Fraktionsvorsitzenden der Partei "DIE LINKE." im Landtag von Sachsen-Anhalt. Darüber hinaus waren Rußanhaftungen feststellbar, welche auf den Einsatz von Pyrotechnik hindeuten. Hammerskinheads (HS) in Sachsen-Anhalt In Sachsen-Anhalt liegen keine Erkenntnisse über gefestigte Strukturen der "Hammerskinheads" vor. Veranstaltungen der international agierenden Organisation, meist rechtsextremistische Musikveranstaltungen mit anschließender Zusammenkunft, fanden fast ausschließlich im Ausland statt. Hieran nahmen auch Einzelpersonen aus Sachsen-Anhalt teil. Rechtsextremistisch beeinflusste Hooliganund Rockerszene In einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Stendal wurde das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen-Anhalt mit Ermittlungen gegen Angehörige des MC "Red Devils" Salzwedel beauftragt. Am 15. September wurden deshalb Räumlichkeiten von Angehörigen der "Red Devils" durchsucht. Bei den "Red Devils" handelt es sich 10

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

zahlreiche Brandanschläge auf Fahrzeuge der Bundeswehr verübt. Die "Antifaschismusarbeit" (vgl. Kap IV, Nr. 3) von Linksextre"Antifaschismus" misten zielt

LINKSEXTREMISMUS dern auch bei den Anfang Juni 2009 in Berlin durchgeführten "action weeks" und bei Angriffen auf Polizeibeamte und -einrichtungen im weiteren Verlauf des Jahres 2009. Das Aktionsfeld "Antimilitarismus" (vgl. Kap. IV, Nr. 2) stand "Antimilitarismus" ebenfalls im Fokus der "politischen Arbeit" von Linksextremisten. So mobilisierten sie bereits seit Mitte des Jahres 2008 zu Protesten gegen den NATO-Gipfel; deutsche Aktivisten stellten sowohl im eigens dafür eingerichteten Protestcamp vom 1. bis 5. April 2009 in Straßburg (Frankreich) als auch bei der internationalen Großdemonstration am 4. April 2009 eines der größten Kontingente. Die Demonstration in Straßburg war von schweren Ausschreitungen begleitet. Darüber hinaus wurde die Ende Oktober 2008 initiierte Kampagne gegen den als Kriegsprofiteur und "Deutsche Heeres Logistik" apostrophierten Logistikdienstleister DHL und die Deutsche Post AG u.a. mit zahlreichen Brandanschlägen fortgesetzt. Auch die Auslandseinsätze der Bundeswehr standen in der besonderen Kritik militanter Linksextremisten. Aus diesem Spektrum heraus wurden im Jahr 2009 zahlreiche Brandanschläge auf Fahrzeuge der Bundeswehr verübt. Die "Antifaschismusarbeit" (vgl. Kap IV, Nr. 3) von Linksextre"Antifaschismus" misten zielt nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen ab. Eigentliches Ziel von Linksextremisten ist es hingegen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu überwinden, um die dem "kapitalistischen System" angeblich innewohnenden Wurzeln des Faschismus zu beseitigen. Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremisten richteten sich gegen "Nazi-Aufmärsche", tatsächliche oder vermeintliche Angehörige der rechtsextremistischen Szene oder deren Strukturen. Bei Aufmärschen von Rechtsextremisten suchten Linksextremisten die direkte Konfrontation mit dem "politischen" Gegner. Die Mitte des Jahres 2007 aus der Fusion der "Linkspartei.PDS" Offen extremistimit der nichtextremistischen Partei "Arbeit & soziale Gerechtigsche Strukturen keit - Die Wahlalternative" gebildete Partei "DIE LINKE." akzepin der Partei tiert in ihren Reihen offen extremistische Zusammenschlüsse "DIE LINKE." 145

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Mitglieder und die zunehmende Konfrontation mit Linksextremisten aus dem Antifa-Bereich ( VSB 2013, S. 164). Der mediale Auftritt der Vereinigung

Rechtsextremismus Bis Ende 2013 war HNK & WWT überwiegend im Raum Hamburg aktiv. Ausgehend von Hamburg wurden ab 2014 auch in anderen Bundesländern WWT-Sektionen gegründet, die als selbstständige Personenzusammenschlüsse öffentlich auftraten und überwiegend aus bereits bekannten und zum Teil gewalttätigen Rechtsextremisten und Neonazis bestanden. Während in anderen Ländern neue Sektionen aufgebaut wurden, wandten sich in Hamburg etliche Mitglieder von der WWT ab. Anfang 2015 lag die mobilisierbare Anhängerschaft bei höchstens zehn Personen. Eine Hauptursache für den Rückgang waren, neben internen Spannungen, weitere Strafverfahren gegen WWT-Mitglieder und die zunehmende Konfrontation mit Linksextremisten aus dem Antifa-Bereich ( VSB 2013, S. 164). Der mediale Auftritt der Vereinigung war bereits Anfang 2014 völlig zum Erliegen gekommen. Als Erkennungszeichen bei öffentlichen Auftritten diente den WWT-Sektionen vor allem die uniformartige Oberbekleidung (T-Shirts mit der Aufschrift WWT) der Aktivisten, die sie bei Musikveranstaltungen, Kundgebungen und sonstigen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene trugen. Die WWT versuchte 2015 durch die Organisation von Konzerten und Musikveranstaltungen ihre ideologische Gesinnung und rechtsextremistische Propaganda zu verbreiten. Die Aktivisten der Hamburger Sektion verlagerten ihr allgemein rückläufiges politisches Engagement weitestgehend auf andere Bundesländer, insbesondere Berlin. Aktivisten der WWT Sektion Hamburg nahmen am 14.03.2015 an einem Trauermarsch in Zweibrücken (Rheinland-Pfalz) und an einer von der "Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf" organisierten "Montagsdemonstration" am 20.04.2015 in Berlin-Marzahn teil. Neben einer NPD-Kundgebung am 08.05.2015 in Karlshorst (Berlin) wurden Angehörige der Gruppierung auch auf dem jährlichen sogenannten "Tag der deutschen Zukunft" am 06.06.2015 in Neuruppin (Brandenburg) festgestellt. Am 12.09.2015 kam es in Berlin-Friedrichshain zu massiven Ausschreitungen zwischen Rechtsund Linksextremisten unter Beteiligung von WWT-Mitgliedern. Da die kurzfristig verbotene Großveranstaltung "Tag der Patrioten" in Hamburg ( 5.2) nicht stattfand, suchten circa 50 Neonazis, die ursprünglich nach Hamburg reisen wollten, die Konfrontation mit dem linken Spektrum. Es wurden 41 Personen festgenom163

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Szene mobilisierten ebenfalls gegen den "Tag der Patrioten". Die autonome Antifa-Kampagne "Good Bye Deutschland" veröffentlichte Mitte Juni

Linksextremismus Gruppe "Roter Aufbau", die Flora und weitere Teile der linksextremistischen Szene mobilisierten ebenfalls gegen den "Tag der Patrioten". Die autonome Antifa-Kampagne "Good Bye Deutschland" veröffentlichte Mitte Juni 2015 den Kurzaufruf "Good Bye Deutschland - den rechten Aufmarsch am 12.09. angreifen!". Darin hieß es unter anderem: "[...] Deshalb heißt es für uns am 12. September, sich dem deutschen Mob mit allen Mitteln und auf allen Ebenen entgegenzustellen und ihn, egal ob er sich ,patriotisch' oder 'nationalistisch' nennt, anzugreifen." Der Internetauftritt: "Nicht einen Tag den deutschen Patrioten" thematisierte ebenfalls den geplanten Aufmarsch. Darin hieß es: "In einer auf Verwertung, Konkurrenz und Leistungszwang begründeten Gesellschaft sind faschistische und rechtspopulistische Kräfte die brutalisierte Fortführung der kapitalistischen Logik." Es gelte, "der herrschenden Politik, die sich an der Verwertungslogik des Kapitals orientiert, entgegenzutreten." Die antiimperialistische Gruppe "Roter Aufbau Hamburg" (RAH) verkündete, die "braune Pest" entschlossen aus der Stadt jagen zu wollen. "Wir werden ihnen mit allen Mitteln zeigen, dass ihre Zeichensetzung falsch ist, denn Hamburg ist nicht nur am 1. Mai rot, sondern auch immer dann, wenn rechtes Gesindel durch unsere Straßen ziehen will." Man könne sich nicht auf "Bullen und andere Hunde der Herrschenden" verlassen, denn diese seien Teil des Problems. Den Aufruf des HBgR "Kein Aufmarsch von Nazi-Hooligans in Hamburg! Internationale Solidarität statt völkischem Patriotismus! Refugees welcome" unterstützten auch viele Gruppierungen aus dem linksextremistischen Spektrum, darunter der RAH ( 5.1.4) Nach dem Verbot der rechtsextremistischen Veranstaltung demonstrierten etwa 14.000 Menschen durch die Hamburger Innenstadt, dar122

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) .................................................................................................. 88 4.4 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD

5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD).......................................................... 46 5.1.1 "Junge Nationaldemokraten" (JN)........................................................................................ 53 5.2 "Die Republikaner" (REP) .................................................................................................... 55 5.3 "Deutsche Volksunion" (DVU).............................................................................................. 61 6. Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten ........................................................................... 64 6.1 Das Scheitern rechtsextremistischer Sammlungsbemühungen .......................................... 64 6.2 "Gesellschaft für Freie Publizistik e.V." (GFP) ..................................................................... 66 6.3 Organisationsunabhängige rechtsextremistische Verlage in Baden-Württemberg: GRABERT-Verlag"/"Hohenrain-Verlag" ............................................................................... 67 7. Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus ...................................................... 69 7.1 Allgemeines ......................................................................................................................... 69 7.2 Revisionismus...................................................................................................................... 70 8. Intellektualisierungstendenzen im Rechtsextremismus ....................................................... 72 D. LINKSEXTREMISMUS .............................................................................................................. 75 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen.............................................................................. 75 2. Übersicht in Zahlen.............................................................................................................. 78 2.1 Personenpotenzial ............................................................................................................... 78 2.2 Strafund Gewalttaten......................................................................................................... 79 3. Gewaltbereiter Linksextremismus........................................................................................ 80 4. Parteien und sonstige Organisationen................................................................................. 82 4.1 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) ................................................................ 82 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP)........................................................................... 85 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) .................................................................................................. 88 4.4 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ..................................................... 91 4.5 "Rote Hilfe e.V." (RH)........................................................................................................... 93 4.6 Sonstige Organisationen ..................................................................................................... 95 2

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

Begehung von Straftaten kam es insbesondere im Bereich "Antifaschismus", schwerpunktmäßig jedoch im Zusammenhang mit der Europawahl und den baden-württembergischen
Kommunalwahlen u. a. in Baden-Württemberg. Daneben behielt der "Antifaschismus" seine Relevanz. Im Zuge des Wahlkampfs vor den Europaund

LIN KS EXTREM IS M U S ist die Anzahl autonomer bzw. anarchistischer Gruppen in Baden-Württemberg gestiegen. Bei den linksextremistisch motivierten Straftaten war in Baden-Württemberg ein leichter Anstieg zu verzeichnen, während die Zahl der Gewalttaten deutlich zurückging. Schwere Gewalttaten blieben weitgehend aus. Zur Begehung von Straftaten kam es insbesondere im Bereich "Antifaschismus", schwerpunktmäßig jedoch im Zusammenhang mit der Europawahl und den baden-württembergischen Kommunalwahlen. Angesichts der ursprünglich für 2014 vorgesehenen Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main hatte sich die linksextremistische Szene zunächst auf die Vorbereitung und Durchführung neuerlicher "Blockupy"-Proteste konzentriert. Mit der Verschiebung des Eröffnungstermins um mehrere Monate rückte das geplante G7-Treffen auf Schloss Elmau in Bayern, das ebenfalls für 2015 geplant ist, in den Mittelpunkt. Dennoch wurde gleichzeitig die Mobilisierung für die "Blockupy"-Proteste bis zum "Tag X" im neuen Jahr fortgesetzt. An der Europawahl beteiligten sich Linksextremisten nur marginal. Die Wahlergebnisse bewerteten sie vor allem als Vormarsch der "Faschisten" in Europa. Noch geringer war die Beteiligung an den gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen u. a. in Baden-Württemberg. Daneben behielt der "Antifaschismus" seine Relevanz. Im Zuge des Wahlkampfs vor den Europaund den Kommunalwahlen stand abermals die Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus an erster Stelle. Darüber hinaus sorgten einige neue Phänomene für heftige Diskussionen in der linksextremistischen Szene: zum einen die vermeintlich "rechten Allianzen" gegen den Bildungsplan der Landesregierung oder gegen öffentliche Auftritte von Salafisten bzw. Islamisten, zum anderen die Formierung einer "Friedensbewegung 2014", die in der Frage polarisierte, wie mit diesen Erscheinungen umzugehen sei. 215

Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

führte Linksextremisten den verfolgten "Anzu überwiegend propalästinensischen tifaschistinnen und Antifaschisten". Der Demonstrationen in Deutschland, an angeblich große Einfluss der "Faschisdenen
Ukraine wurde Agitation gegen die vermeintliche "Mivor allem unter "antifaschistischen" litarisierung" der EU und dem Kampf Vorzeichen gesehen. Neben

LIN KS EXTREM IS M U S 1.4 "INTERNATIONALISMUS" ALS schisten" und die tatsächliche oder verREAKTION AUF POLITISCHmeintliche Unterdrückung der "LinMILITÄRISCHE KRISENHERDE ken" in der Ukraine im Vordergrund. Der gegen Mitte des Jahres neu entDemzufolge galt die Solidarität von fachte Israel-Palästina-Konflikt führte Linksextremisten den verfolgten "Anzu überwiegend propalästinensischen tifaschistinnen und Antifaschisten". Der Demonstrationen in Deutschland, an angeblich große Einfluss der "Faschisdenen sich Linksextremisten jedoch ten" in der Ukraine zeige überdies, dass eher verhalten beteiligten. In der Israelder "Faschismus" erneut in Europa sein frage ist die Szene nach wie vor gespalHaupt erhebe. ten. Dagegen führten die Kämpfe zwischen PKK-nahen Verbänden und der Terror-Miliz "Islamischer Staat" (IS) 1.5 DAUERTHEMA um die syrische Stadt Kobane zu einer "ANTIMILITARISMUS" breiten Solidarisierungswelle mit dem Die politischen Konflikte in Nahost "kurdischen Widerstand", der in die und in der Ukraine, die im Lauf des Forderung nach einer Aufhebung des Jahres eskalierten und auch in militäriPKK-Verbots in Deutschland mündesche Auseinandersetzungen mündeten, te. Die kurdischen Gebiete waren für verliehen für Linksextremisten dem Linksextremisten auch deshalb verteiKampf "gegen Faschismus und Krieg" digenswert, weil dort ihrer Ansicht nach neue Aktualität und Dringlichkeit. Bedie Ansätze einer "alternativen Gesellsonders die Auseinandersetzungen um schaftsordnung" etabliert worden sind. die Ukraine demonstrierten aus ihrer Auf einer linksextremistischen InterSicht den Kampf zwischen einem als netseite wurde darüber hinaus ausge"kapitalistisch" definierten Russland führt, dass für "Rojava" wie für Palästina und den kapitalistischen Hauptländern im Übrigen gleichermaßen gelte: "Der im Westen um Einflusssphären und Hauptfeind ist der Imperialismus". DieRohstoffe. Eine angeblich auf Kriegsse Aussage steht beispielhaft für den führung ausgerichtete EU trete in Kondiesbezüglichen Konsens innerhalb kurrenz zur weltweiten Militärmacht der Szene. USA. Im Jahr der Europawahl lag naturgemäß ein Schwerpunkt auf der Der Konflikt um die Ukraine wurde Agitation gegen die vermeintliche "Mivor allem unter "antifaschistischen" litarisierung" der EU und dem Kampf Vorzeichen gesehen. Neben den kriefür ein "anderes" Europa. Dabei wurde gerischen Auseinandersetzungen stanerneut auch die Rolle der Bundeswehr den die vermeintliche Rolle der "Fathematisiert. 221