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Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Die Aktivitäten der GFP stagnieren seit Jahren. Impulse für eine Annäherung innerhalb des rechtsextremistischen Parteienlagers
Bedeutung der neuen Kommunikationsmedien innerhalb der Homepages rechtsextremistischen Szene zur Selbstdarstellung, Mobilisierung und angestiegen Agitation ist weiter angestiegen. Während
sind besonders im Internet, aber auch bei den parteiunabhängigen rechtsextremistischen Info-Telefonen hohe Zuwachsraten festzustellen. 3.1 Internet Die Zahl
deutschen Rechtsextremisten betriebenen Home pages im World Wide Web (WWW) ist auf über 330 weiter kräftig gestiegen (1998: rund
Rechtsextremisten schöpfen inzwischen das gesamte Spektrum mul timedialer Möglichkeiten aus: Auch Radiound TV-Sendungen über Internet sind keine Seltenheit mehr
Gegengewicht zu den "Systemmedien" zu bilden. So bietet der rechtsextremistische Pressedienst "Politische Hintergrundinforma tionen" (PHI) über seiner Homepage Videos
Internet bislang vor allem als Agitationsmedium für Kommunikation Rechtsextremisten Bedeutung zu, so wird es nun auch verstärkt als über Internet
Kommunikationsmittel eingesetzt. Dazu nutzen Rechtsextremisten vermehrt die Möglichkeit des E-mail-Verkehrs. Teilweise ist diese Kommunikation automatisiert durch die Einrichtung

82 Rechtsextremistische Bestrebungen Die Aktivitäten der GFP stagnieren seit Jahren. Impulse für eine Annäherung innerhalb des rechtsextremistischen Parteienlagers gin gen von ihr nicht aus. 3. Neue Kommunikationsmedien Zahl der Die Bedeutung der neuen Kommunikationsmedien innerhalb der Homepages rechtsextremistischen Szene zur Selbstdarstellung, Mobilisierung und angestiegen Agitation ist weiter angestiegen. Während die Nutzung von Mail boxnetzen stark zurückging, sind besonders im Internet, aber auch bei den parteiunabhängigen rechtsextremistischen Info-Telefonen hohe Zuwachsraten festzustellen. 3.1 Internet Die Zahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Home pages im World Wide Web (WWW) ist auf über 330 weiter kräftig gestiegen (1998: rund 200). Rechtsextremisten schöpfen inzwischen das gesamte Spektrum mul timedialer Möglichkeiten aus: Auch Radiound TV-Sendungen über Internet sind keine Seltenheit mehr. Ziel dieser Sendungen ist es, ein Gegengewicht zu den "Systemmedien" zu bilden. So bietet der rechtsextremistische Pressedienst "Politische Hintergrundinforma tionen" (PHI) über seiner Homepage Videos an, z. B. mit einem Auftritt des Liedermachers Frank RENNICKE. "NIT Radio" und "Radio Germania" (vgl. Kap. IV, Nr. 2.3) bringen in ihren Sendungen eine Mischung aus szenetypischer Musik und Wortbeiträgen. Verstärkte Kam dem Internet bislang vor allem als Agitationsmedium für Kommunikation Rechtsextremisten Bedeutung zu, so wird es nun auch verstärkt als über Internet Kommunikationsmittel eingesetzt. Dazu nutzen Rechtsextremisten vermehrt die Möglichkeit des E-mail-Verkehrs. Teilweise ist diese Kommunikation automatisiert durch die Einrichtung von MailingListen auf den Homepages, in die sich interessierte Internetnutzer eintragen können, um dann vom Hompagebetreiber laufend per E-Mail über aktuelle Entwicklungen unterrichtet zu werden. Zunehmend gibt es auf den Homepages sogenannte geschlossene

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

motivierte Straftaten 3.2.1 Gewalttaten Bundesweit wurden 896 Gewalttaten mit linksextremistischer Motivation gegenüber 521 Gewalttaten im Jahr 2004 erfasst. In Bayern
vermutender rechtsextremistischer Motivation den größten Teil der politisch motivierten Gewalttaten, sondern Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Motivation
Zahl der Gewalttaten Massiver Anstieg von Linksextremisten ist mit 107 gegenüber 27 im Jahr 2004 massiv der Gewalttaten angestiegen
Gewalttaten zum größten Teil bei Aktionen gegen von Rechtsextremisten organisierte Veranstaltungen begangen, insbesondere am 2. April in München. Zwei unbekannte

204 Linksextremismus brannten vollständig aus, es entstand ein Sachschaden in Höhe von etwa drei Millionen Euro. Das Tatziel sowie die zeitliche Nähe zum Castor-Transport im November nach Gorleben/Niedersachsen deuten auf militante Täter aus der Anti-Atom-Szene hin. Anschläge beim Anfang November ereigneten sich im Vorfeld des Castor-Transports Castor-Transport weitere Brandsowie Hakenkrallenanschläge schwerpunktmäßig im norddeutschen Raum. Gegen den eigentlichen Transport nach Gorleben vom 19. bis 22. November protestierten rund 3.500 Personen, darunter etwa 200 Linksextremisten. Dabei kam es auch zu einzelnen Gewalttätigkeiten. Einem im Vergleich zum Vorjahr leichten Rückgang militanter Aktionen während der Transportphase steht eine Zunahme von Hakenkrallenund Brandanschlägen durch mutmaßlich linksextremistische Gewalttäter im Vorfeld des Transports gegenüber. 3.2 Linksextremistisch motivierte Straftaten 3.2.1 Gewalttaten Bundesweit wurden 896 Gewalttaten mit linksextremistischer Motivation gegenüber 521 Gewalttaten im Jahr 2004 erfasst. In Bayern stellten im Jahr 2005 nicht mehr Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation den größten Teil der politisch motivierten Gewalttaten, sondern Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Motivation. Die Zahl der Gewalttaten Massiver Anstieg von Linksextremisten ist mit 107 gegenüber 27 im Jahr 2004 massiv der Gewalttaten angestiegen. Die Erhöhung ist insbesondere auf 82 antifaschistisch motivierte Gewaltdelikte zurückzuführen; im Jahr 2004 waren es 15. Weitere 14 Gewalttaten standen im Zusammenhang mit Anti-Globalisierungs-Motiven, sechs waren antimilitaristisch motiviert, vier anarchistisch und ein Gewaltdelikt richtete sich gegen politische Gegner. Auffällig ist, dass die Gewalttaten überwiegend in Verbindung mit Demonstrationen und Kundgebungen standen und sich in diesem Zusammenhang größtenteils massiv gegen Polizeibeamte richteten. Neben Gewaltdelikten im Zusammenhang mit der 41. Münchner Sicherheitskonferenz im Februar wurden die Gewalttaten zum größten Teil bei Aktionen gegen von Rechtsextremisten organisierte Veranstaltungen begangen, insbesondere am 2. April in München. Zwei unbekannte Täter verübten am Morgen des 15. Januar mit einem Molotowcocktail einen Brandanschlag auf eine Münchner Gaststätte, in der am selben Tag der Bundesparteitag der DVU stattfand (vgl. auch Nummer 3.1.3.2 dieses Abschnitts). Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 schlag erhielten die Rechtsextremisten Axel SCHUNK (Bayern) und Thomas WULFF (Mecklenburg-Vorpommern). Nunmehr
Berichtszeitraum wurde die Immobilie im Internet zum Kauf angeboten. Rechtsextremistische Szene im Landkreis Jerichower Land Der gewaltorientierten und unstrukturierten Szene
nennenswerten Aktivitäten zu verzeichnen.42 Im Berichtsjahr bemühte sich ein Rechtsextremist aus Möckern, OT Stresow, ein Objekt im Ort zu erwerben
bestand die Möglichkeit, dass er dieses für rechtsextremistische Zwecke nutzen könnte. Die zuständige Gemeinde verzichtete auf eine neue Ausschreibung
sich eine nicht unerhebliche Zahl von Rechtsextremisten der Region engagiert.43 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Börde Der rechtsextremistischen Szene werden etwa
Szene ist bemüht, neue kameradschaftsähnliche Strukturen zu etablieren. 42 Rechtsextremistische Schmiererei in Burg. (c) Ministerium für Inneres und Sport

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 schlag erhielten die Rechtsextremisten Axel SCHUNK (Bayern) und Thomas WULFF (Mecklenburg-Vorpommern). Nunmehr soll diese Liegenschaft vermutlich wieder aufgegeben werden. Im Berichtszeitraum wurde die Immobilie im Internet zum Kauf angeboten. Rechtsextremistische Szene im Landkreis Jerichower Land Der gewaltorientierten und unstrukturierten Szene werden etwa 60 bis 70 Personen zugerechnet, etwa 30 bis 40 weniger als im Vorjahr. Im Landkreis Jerichower Land waren im Berichtszeitraum keine nennenswerten Aktivitäten zu verzeichnen.42 Im Berichtsjahr bemühte sich ein Rechtsextremist aus Möckern, OT Stresow, ein Objekt im Ort zu erwerben. Es bestand die Möglichkeit, dass er dieses für rechtsextremistische Zwecke nutzen könnte. Die zuständige Gemeinde verzichtete auf eine neue Ausschreibung des Grundstücks. Somit konnte dieses nicht erworben werden. Im Landkreis existiert zudem der Fußballclub "FC Ostelbien Dornburg e.V.", in dem sich eine nicht unerhebliche Zahl von Rechtsextremisten der Region engagiert.43 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Börde Der rechtsextremistischen Szene werden etwa 20 bis 30 Personen zugerechnet, die unstrukturiert agieren und nicht öffentlich in Erscheinung traten. Die nicht parteigebundene Szene im Landkreis Börde wird als subkulturell geprägt und gewaltbereit eingeschätzt. Die Szene ist bemüht, neue kameradschaftsähnliche Strukturen zu etablieren. 42 Rechtsextremistische Schmiererei in Burg. (c) Ministerium für Inneres und Sport. 43 Zur ebenfalls im Landkreis aktiven Fangruppierung BWSE siehe Seite 33. 55

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen

fanden im Verlauf des Jahres weitere kleinere Veranstaltungen Thüringer Rechtsextremisten statt, die sich auf wirtschaftspolitische Themen bezogen. So initiierten Neonazis
Rahmen solcher öffentlichen Auftritte bemühten sich die Redner des rechtsextremistischen Lagers, eingängige Bezüge zwischen tagesaktuellen sozialen Themen und ihren eigenen
Hintergrund ihrer Ausführungen, um in die für das rechtsextremistische Spektrum typische plump-plakative Rhetorik zu verfallen. Auch einschlägige Beiträge
Republikaner" die in Deutschland lebenden Asylbewerber in typisch rechtsextremistischer Manier mit der Aussage Goldzähne für Asylbewerber Zahnlücken für Deutsche" für
Probleme des deutschen Sozialsystems verantwortlich. Das rechtsextremistische Spektrum greift Themen aus dem sozialpolitischen Bereich auf und entwirft scheinbar maßgeschneiderte Lösungen
sich einzunehmen und sich als politische Alternative anzubieten. Die Rechtsextremisten konnten jedoch auch in der sozialpolitisch schwierigen Situation
ihre Lösungsversuche für ungeeignet gehalten wurden. 4.5 Exkurs: "Das rechtsextremistische Spektrum und der Irak-Krieg" Der Krieg
ihrer Verbündeten gegen den Irak beherrschte den Diskurs des rechtsextremistischen Spektrums in der ersten Jahreshälfte. Es stellte sich gegen
Kräfte am Krieg im Irak Nutzen zu ziehen. Die Rechtsextremisten, in deren Agitation der Antiamerikanismus eine zentrale Rolle spielt, thematisierten

Zielvorstellungen zu wecken. Mitunter kombinierten sie auch verschiedene aktuelle Themen miteinander, um hieraus vermeintliche Lösungsansätze zu entwickeln. Exemplarisch hierfür steht die Demonstration der NPD, die am 5. April in Erfurt unter der Losung "Schafft Arbeitsplätze und keine Militäreinsätze" stattfand. Diese Losung ist insofern besonders bemerkenswert, als die Bundesregierung von Beginn der politischen und diplomatischen Auseinandersetzungen an jegliche militärische und finanzielle Beteiligung an Militäreinsätzen der USA im Irak ablehnte. In dieselbe Richtung zielte die Demonstration der Neonazis, die am 18. Oktober unter dem Motto "Volk steh auf! Gegen Sozialabbau, Massenarbeitslosigkeit und Kriegsbeteiligung! Für soziale Gerechtigkeit und Frieden!" ebenfalls in der Landeshauptstadt veranstaltet wurde. Darüber hinaus fanden im Verlauf des Jahres weitere kleinere Veranstaltungen Thüringer Rechtsextremisten statt, die sich auf wirtschaftspolitische Themen bezogen. So initiierten Neonazis am 4. Juli in Friedrichroda zum Beispiel eine Mahnwache, deren Losung "Für Steuerentlastungen und Schaffung von Arbeitsplätzen" lautete. Im Rahmen solcher öffentlichen Auftritte bemühten sich die Redner des rechtsextremistischen Lagers, eingängige Bezüge zwischen tagesaktuellen sozialen Themen und ihren eigenen ideologischen Argumentationsmustern herauszuarbeiten. Nicht selten trat die Erörterung sozialer Probleme schnell in den Hintergrund ihrer Ausführungen, um in die für das rechtsextremistische Spektrum typische plump-plakative Rhetorik zu verfallen. Auch einschlägige Beiträge in Zeitungen und im Internet sowie Flugblätter waren darauf ausgerichtet, solche Zusammenhänge herzustellen. Das Reizthema "Sozialabbau" griff insbesondere die "Deutsche Stimme", das Parteiorgan der NPD, wiederholt auf. So gab die Monatszeitung beispielsweise im Mai und September Artikel heraus, die die Titel "Sozialstaatsdemontage als Reform-Rhetorik" bzw. "Totenmesse für das Solidarsystem" trugen. Weitere Äußerungen zu diesem Thema fanden sich auch im Internet. So machte der Kreisverband Weimar der "Republikaner" die in Deutschland lebenden Asylbewerber in typisch rechtsextremistischer Manier mit der Aussage Goldzähne für Asylbewerber Zahnlücken für Deutsche" für die Probleme des deutschen Sozialsystems verantwortlich. Das rechtsextremistische Spektrum greift Themen aus dem sozialpolitischen Bereich auf und entwirft scheinbar maßgeschneiderte Lösungen, um einen größeren Personenkreis für sich einzunehmen und sich als politische Alternative anzubieten. Die Rechtsextremisten konnten jedoch auch in der sozialpolitisch schwierigen Situation, die das Jahr 2003 kennzeichnete, kaum neue Anhänger gewinnen, da ihre Argumentationsmuster durchschaut, ihre wahren Ziele erkannt und ihre Lösungsversuche für ungeeignet gehalten wurden. 4.5 Exkurs: "Das rechtsextremistische Spektrum und der Irak-Krieg" Der Krieg der USA und ihrer Verbündeten gegen den Irak beherrschte den Diskurs des rechtsextremistischen Spektrums in der ersten Jahreshälfte. Es stellte sich gegen den Krieg, um sich aus seiner weitgehenden Isolation in der Gesellschaft zu befreien, sich als Bündnispartner der Kriegsgegner anzubieten und aus der in der Bevölkerung weitverbreiteten Ablehnung der Beteiligung deutscher Kräfte am Krieg im Irak Nutzen zu ziehen. Die Rechtsextremisten, in deren Agitation der Antiamerikanismus eine zentrale Rolle spielt, thematisierten den Krieg mit dem Ziel, ihre antiamerikanische Einstellung und ihre ideologischen Positionen zum Ausdruck zu bringen. Sie sehen in den USA einen Feind, weil sie deren Wertvorstellungen - insbesondere Demokratie, Menschenrechte, Parlamentarismus und Plu32

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS WANDLUNGEN IM ÄUSSEREN In vielen Fällen ist nicht auszuschließen, ERSCHEINUNGSBILD dass mit der Abkehr vom typischen Das äußere Erscheinungsbild
rechtsÄußeren bereits der erste Schritt zur extremistischer Skinheads entspricht Abkehr von der rechtsextremistischen bei weitem nicht immer den gängigen Skinheadszene
Klischees. Zudem sind die verbliebenen auch nicht zwangsläufig vom RechtsSkinheads von den übrigen subkulturell extremismus insgesamt. geprägten Rechtsextremisten nur noch
sehr schwer zu unterscheiden. Zwar KRITIK ANDERER RECHTSsind Glatze, Springerstiefel und BomEXTREMISTEN berjacke nach wie vor optisch prägend Neben
anderen Teilen der heads nehmen Anleihen bei anderen rechtsextremistischen Szene ausgesetzt: Subkulturen und geben längeren Haaren, Zum einen werden seit
Frage, ob ein "Skinhead" keit, die zuweilen selbst für rechtsextremit untypischem Aussehen tatsächlich mistische Maßstäbe primitive Frauennoch zur Szene
exzessiven Algut könnte es sich um einen Rechtskoholkonsum. Diese stoßen samt ihren extremisten handeln, den man nicht Vertretern auf Ablehnung

RECHTSEXTREMISMUS WANDLUNGEN IM ÄUSSEREN In vielen Fällen ist nicht auszuschließen, ERSCHEINUNGSBILD dass mit der Abkehr vom typischen Das äußere Erscheinungsbild rechtsÄußeren bereits der erste Schritt zur extremistischer Skinheads entspricht Abkehr von der rechtsextremistischen bei weitem nicht immer den gängigen Skinheadszene vollzogen ist - wenn Klischees. Zudem sind die verbliebenen auch nicht zwangsläufig vom RechtsSkinheads von den übrigen subkulturell extremismus insgesamt. geprägten Rechtsextremisten nur noch sehr schwer zu unterscheiden. Zwar KRITIK ANDERER RECHTSsind Glatze, Springerstiefel und BomEXTREMISTEN berjacke nach wie vor optisch prägend Neben der breiten Ächtung durch die für Teile der Szene. Seit Jahren ist jeGesellschaft sehen sich die Skinheads doch auch die klare Tendenz zu beobbereits seit Jahrzehnten teils harscher achten, sich hiervon zu lösen. SkinKritik auch aus anderen Teilen der heads nehmen Anleihen bei anderen rechtsextremistischen Szene ausgesetzt: Subkulturen und geben längeren Haaren, Zum einen werden seit Anbeginn die modischer Kleidung und Turnschuhen britischen und damit nichtdeutschen den Vorzug, auch wenn sie zuweilen Ursprünge dieser Subkultur, der dort bis noch an der Selbstbezeichnung "Skinheute verbreitete Gebrauch englischer head" festhalten. Fremdwörter und die szenetypischen Musikstile als "undeutsch" abgelehnt. Je nachdem, wie Äußerlichkeiten bei Zum anderen besteht die Befürchtung, der Definition einer Subkultur bewertet dass sich das militante Skin-Erscheiwerden, hat dieser Trend möglichernungsbild negativ auf das eigene Image weise Auswirkungen auf Größe und auswirken könnte. Eine ähnliche EinCharakter der Szene. Misst man dem schätzung betrifft weitere typische Eiäußeren Erscheinungsbild einen hohen genheiten "klassischer" Skinheads, etwa Stellenwert bei, stellt sich in der Konproletenhaftes Auftreten, Disziplinlosigsequenz die Frage, ob ein "Skinhead" keit, die zuweilen selbst für rechtsextremit untypischem Aussehen tatsächlich mistische Maßstäbe primitive Frauennoch zur Szene zu rechnen ist. Genauso feindlichkeit und den exzessiven Algut könnte es sich um einen Rechtskoholkonsum. Diese stoßen samt ihren extremisten handeln, den man nicht Vertretern auf Ablehnung, da sie die mehr ohne weiteres an seiner AufmaGesamtszene in ein negativeres Licht chung, sondern nur noch an seinen rücken könnten. ideologischen Überzeugungen erkennt. 139

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus einandersetzung zwischen Anhängern des 1. FC Magdeburg und des 1. FC Köln. Hier trat ein Mann als gewaltbereiter Fussballfan
Erscheinung, welcher der Verfassungsschutzbehörde bereits als Rechtsextremist bekannt war. Am 30. Mai sollen zwölf Personen auf einer Fußgängerbrücke mehrfach lautstark
sollen dabei Fankleidung des 1. FC Magdeburg getragen haben. Rechtsextremistische Waffenaffinität Nicht nur subkulturell geprägte Rechtsextremisten, sondern Rechtsextremisten generell, weisen
nicht zu vernachlässigendes Bedrohungspotenzial dar. Dies haben insbesondere die rechtsterroristischen Aktivitäten des NSU und zuletzt auch aktuell die Taten
gezeigt. Bereits in der Vergangenheit war festzustellen, dass sich Rechtsextremisten an Schießtrainings und militärähnlichen Übungen im Inund Ausland beteiligen. Dieses
Szene propagandistisch geforderten stetigen Wehrhaftigkeit. Auch im Berichtszeitraum haben Rechtsextremisten an Schießübungen im Ausland teilgenommen, davon entfiel auf Sachsen-Anhalt
geringe Anzahl. Soweit der Verfassungsschutzbehörde ausreichend mitteilbare Erkenntnisse zu Rechtsextremisten mit waffenrechtlichen Erlaubnissen vorliegen, die Zweifel an der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit

RechtsextRemismus einandersetzung zwischen Anhängern des 1. FC Magdeburg und des 1. FC Köln. Hier trat ein Mann als gewaltbereiter Fussballfan in Erscheinung, welcher der Verfassungsschutzbehörde bereits als Rechtsextremist bekannt war. Am 30. Mai sollen zwölf Personen auf einer Fußgängerbrücke mehrfach lautstark "Heil Hitler" sowie "Deutschland den Deutschen" gerufen und dabei Pyrotechnik abgebrannt haben. Einige Personen sollen dabei Fankleidung des 1. FC Magdeburg getragen haben. Rechtsextremistische Waffenaffinität Nicht nur subkulturell geprägte Rechtsextremisten, sondern Rechtsextremisten generell, weisen häufig eine besondere Affinität zu Waffen und Militaria auf. Diese haben in der Szene aus milieuspezifischen und insbesondere ideologischen Gründen eine große Bedeutung. Die Kombination aus menschenverachtender Weltanschauung, niedriger Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt und ausgeprägter Affinität zu Waffen stellt ein nicht zu vernachlässigendes Bedrohungspotenzial dar. Dies haben insbesondere die rechtsterroristischen Aktivitäten des NSU und zuletzt auch aktuell die Taten von Halle (Saale) und Kassel gezeigt. Bereits in der Vergangenheit war festzustellen, dass sich Rechtsextremisten an Schießtrainings und militärähnlichen Übungen im Inund Ausland beteiligen. Dieses Verhalten folgt dabei der in der Szene propagandistisch geforderten stetigen Wehrhaftigkeit. Auch im Berichtszeitraum haben Rechtsextremisten an Schießübungen im Ausland teilgenommen, davon entfiel auf Sachsen-Anhalt nur eine geringe Anzahl. Soweit der Verfassungsschutzbehörde ausreichend mitteilbare Erkenntnisse zu Rechtsextremisten mit waffenrechtlichen Erlaubnissen vorliegen, die Zweifel an der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit aufkommen lassen, werden die zuständigen 92 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Dieser verstarb am 8. September 2018 infolge einer körperlichen Auseinandersetzung mit zwei Afghanen. Der Fall erregte ein hohes mediales
daraufhin zu mehreren Versammlungen unter der Beteiligung von Rechtsextremisten.9 Das LG Dessau-Roßlau verurteilte am 17. Mai die beiden Afghanen
Monaten. Die Urteilsverkündung war Anlass für einen maßgeblich von Rechtsextremisten initiierten Aufzug am 19. Mai in Köthen (Anhalt). Es beteiligten
szeneintern zwar noch im Internet thematisiert, öffentlichkeitswirksame Aktionen von Rechtsextremisten waren jedoch nicht mehr zu verzeichnen. Subkulturell geprägte und mithin
nicht organisierte Rechtsextremisten schließen sich zudem anderen Versammlungen an, mit deren Themen sie sich identifizieren bzw. die sie sich
Sexualstraftäter" beteiligten sich auch einzelne Personen der regionalen Szene. Rechtsextremistische Musik Der dem subkulturell geprägten Rechtsextremismus zuzurechnende Personenkreis definiert sich
hauptsächlich über szenetypische Musik und den damit verbundenen Lebensstil. Rechtsextremistische Musik hat daher eine identitätsstiftende Funktion und dient zudem
Lockmittel, um Jugendliche oder junge Erwachsene an die rechtsextremistische Szene sowie 9 - siehe VSB 2018, Seite 73 ff. Verfassungsschutzbericht

RechtsextRemismus Dieser verstarb am 8. September 2018 infolge einer körperlichen Auseinandersetzung mit zwei Afghanen. Der Fall erregte ein hohes mediales bundesweites Interesse. Es kam daraufhin zu mehreren Versammlungen unter der Beteiligung von Rechtsextremisten.9 Das LG Dessau-Roßlau verurteilte am 17. Mai die beiden Afghanen zu Haftstraßen von einem Jahr und acht Monaten, bzw. einem Jahr und fünf Monaten. Die Urteilsverkündung war Anlass für einen maßgeblich von Rechtsextremisten initiierten Aufzug am 19. Mai in Köthen (Anhalt). Es beteiligten sich etwa 300 Personen, darunter auch Personen aus dem nichtextremistischen Bereich. Die Teilnehmerzahl erreichte jedoch nicht mehr die Höhe wie noch 2018. Die erstmalige Jährung des Todestages am 8. September wurde szeneintern zwar noch im Internet thematisiert, öffentlichkeitswirksame Aktionen von Rechtsextremisten waren jedoch nicht mehr zu verzeichnen. Subkulturell geprägte und mithin nicht organisierte Rechtsextremisten schließen sich zudem anderen Versammlungen an, mit deren Themen sie sich identifizieren bzw. die sie sich zu Eigen machen können. Ein Beispiel dafür sind mehrere versammlungsrechtliche Aktionen, die am 24. Februar, 31. März und 4. Mai in Bad Lauchstädt (Landkreis Saalekreis) stattfanden. Anlass waren Verhandlungen vor dem LG Halle über eine Sexualstraftat zum Nachteil von Kindern aus dem Juli 2015. An den Demonstrationen unter dem Motto "Höhere Strafen für Sexualstraftäter" beteiligten sich auch einzelne Personen der regionalen Szene. Rechtsextremistische Musik Der dem subkulturell geprägten Rechtsextremismus zuzurechnende Personenkreis definiert sich hauptsächlich über szenetypische Musik und den damit verbundenen Lebensstil. Rechtsextremistische Musik hat daher eine identitätsstiftende Funktion und dient zudem als Lockmittel, um Jugendliche oder junge Erwachsene an die rechtsextremistische Szene sowie 9 - siehe VSB 2018, Seite 73 ff. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 97

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen

gedacht haben. Sandro WEILKES war während einer Auseinandersetzung zwischen rechtsund linksgerichteten Jugendlichen im Jahr 1995 in Neuhaus am Rennweg erstochen
worden. Seither versucht die rechtsextremistische Szene, dessen Tod als Märtyrertod zu stilisieren und die Straftat als politisch motiviertes Verbrechen darzustellen
Alljährlich veranstalten Rechtsextremisten aus diesem Anlass im Mai eine Demonstration, um den Getöteten als "Gefallenen der Bewegung" auszuweisen
Während sich dieser Gedächtnisveranstaltung im Jahr 2000 noch 300 Rechtsextremisten angeschlossen hatten, ging die Anzahl der Teilnehmer im Jahr
eine Kundgebung statt, an der sich bis zu 200 Rechtsextremisten beteiligten. Die Veranstaltung war vom Kreisverband Gera-Greiz
Deutschen Stimme" und im Internet hatte die rechtsextremistische Szene, darunter die Skinheadband "Eugenik" und der "Nationale Widerstand Jena", aufgerufen, sich
hatte. Der Vorsitzende des Kreisverbands 37 Siehe Exkurs: "Das rechtsextremistische Spektrum und der Irak-Krieg", S. 32ff. 38 Im Internet

"Sandro-WEILKES-Gedenkmarsch" Am 10. Mai veranstaltete der Landesverband Thüringen der NPD in Neuhaus am Rennweg zum achten Mal den "Sandro-WEILKES-Gedenkmarsch", in den sich ca. 150 Rechtsextremisten aus Thüringen einreihten. Sie setzten sich überwiegend aus "Freien Nationalisten" zusammen. In einer Rede soll Christian BÄRTHEL aus Ronneburg "... aller Deutschen, die demselben krankhaften antideutschen Haß zum Opfer fielen wie Sandro Weilkes ..." gedacht haben. Sandro WEILKES war während einer Auseinandersetzung zwischen rechtsund linksgerichteten Jugendlichen im Jahr 1995 in Neuhaus am Rennweg erstochen worden. Seither versucht die rechtsextremistische Szene, dessen Tod als Märtyrertod zu stilisieren und die Straftat als politisch motiviertes Verbrechen darzustellen. Alljährlich veranstalten Rechtsextremisten aus diesem Anlass im Mai eine Demonstration, um den Getöteten als "Gefallenen der Bewegung" auszuweisen und ihn auf diese Weise in einer pseudo-historischen Tradition zu den Toten der SA und der HJ aus der "Kampfzeit" der NSBewegung zu verorten. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Anzahl der Teilnehmer leicht an, lag aber immer noch unter dem Durchschnitt der letzten Jahre. Während sich dieser Gedächtnisveranstaltung im Jahr 2000 noch 300 Rechtsextremisten angeschlossen hatten, ging die Anzahl der Teilnehmer im Jahr 2001 auf 220 und im Jahr 2002 auf 120 zurück. Veranstaltungen des Kreisverbands Gera-Greiz der NPD Am 21. Juni fand im "Park der Jugend" in Gera unter dem Motto "Rock gegen Krieg" eine Kundgebung statt, an der sich bis zu 200 Rechtsextremisten beteiligten. Die Veranstaltung war vom Kreisverband Gera-Greiz der NPD zusammen mit "unabhängigen Kameraden", die den "Freien Nationalen Kräften Gera" zugehören, vorbereitet worden. In der "Deutschen Stimme" und im Internet hatte die rechtsextremistische Szene, darunter die Skinheadband "Eugenik" und der "Nationale Widerstand Jena", aufgerufen, sich der Kundgebung anzuschließen. Frank SCHWERDT, der als einziger Redner auftrat, verurteilte den Krieg der USA und ihrer Verbündeten gegen den Irak.37 Erstmals hatte die NPD in Thüringen eine Veranstaltung organisiert, in deren Mittelpunkt nicht Reden, sondern musikalische Beiträge standen. Es traten die Musikgruppen "Kommando Ost" aus Mecklenburg-Vorpommern und "Thor" aus Sachsen sowie die Skinheadbands "Confident of Victory"38 aus Brandenburg und "Eugenik" aus Gera auf. Sie spielten, unterstrich die NPD im Internet, "Lieder gegen die Unterdrückung und Fremdbestimmung unseres Volkes" und verliehen mit ihren Texten "unserem politischen Willen Ausdruck". Die Initiatoren kündigten an, diese Veranstaltung im Jahr 2004 zu wiederholen. Veranstaltungen des Kreisverbands Gera-Greiz der NPD am 25. Oktober und 22. November in Bergisdorf/Sachsen-Anhalt verboten Der NPD-Kreisverband Gera plante für den 25. Oktober eine Veranstaltung in Bergisdorf, deren Schwerpunkt wie am 21. Juni in Gera wieder musikalische Beiträge bilden sollten. Sie fand jedoch nicht statt, da die zuständige Verwaltungsgemeinschaft den Auftritt der angekündigten neun Musikgruppen kurzfristig untersagt hatte. Der Vorsitzende des Kreisverbands 37 Siehe Exkurs: "Das rechtsextremistische Spektrum und der Irak-Krieg", S. 32ff. 38 Im Internet war die Band "Sturm & Drang (C.o.V.)" aufgeführt. Diese trat mit ihrem Projekt "Confident of Victory" auf. 41

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

linksextremistische Gewaltszene verfügt über diffuse ideologische Ansätze, die sie istallisationspunkt: selbst unter dem Schlagwort des antifaschistischen Kampfes zusammenfaßt
Antifa rechtsextremistischen Szene sind die ideologischen Ansätze noch schwächer ausgeprägt. Hier allerdings steht der Kampf gegen "die Linken" im Vordergrund
AntiAntifa-Kampf" wird möglicherweise durch seine organisationsübergreifenden Handhne Rechts kein Links gebe und umgekehrt, um lungsanweisungen erkennbar zu Buche schlagen
Hinsicht lassen sich auch für Thüringen konstatieren. Gewalttätigkeiten zwischen Linksund Rechtsgleich relativ hoch, jedoch nimmt die Gesamteinen eher geringeren Raum
Frühzeitigkeit, in der iedrige Gewaltschwelle. Der Eintritt in die linksnt vielfach nicht verstandesmäßig gesteuert, sonFreundeskreis oder anderen äußeren Einflüssen, jmilienersatz
Allerdings lassen sich Unterschiede idung ausmachen: Die rechtsextremistische Szene ft; in der linksextremistischen Szene lassen sich hin11

Die linksextremistische Gewaltszene verfügt über diffuse ideologische Ansätze, die sie istallisationspunkt: selbst unter dem Schlagwort des antifaschistischen Kampfes zusammenfaßt; in der Antifa rechtsextremistischen Szene sind die ideologischen Ansätze noch schwächer ausgeprägt. Hier allerdings steht der Kampf gegen "die Linken" im Vordergrund. Der "AntiAntifa-Kampf" wird möglicherweise durch seine organisationsübergreifenden Handhne Rechts kein Links gebe und umgekehrt, um lungsanweisungen erkennbar zu Buche schlagen. Erste Vernetzungserfolge in ideolo:n, das in besonderem Maße in Thüringen zu gischer und technischer Hinsicht lassen sich auch für Thüringen konstatieren. Gewalttätigkeiten zwischen Linksund Rechtsgleich relativ hoch, jedoch nimmt die Gesamteinen eher geringeren Raum ein. Für Gewaltlisten im Jahre 1994 seien hier beispielhaft Ilmenau, 1a, Sonneberg, >. November 1994 in Altenburg, SO. Dezember 1994 in Altenburg. .1 über extremistische Gewalttaten und Delikte ge Verallgemeinerungen gegenüber dem Potenllichkeit der Beteiligten, die Frühzeitigkeit, in der iedrige Gewaltschwelle. Der Eintritt in die linksnt vielfach nicht verstandesmäßig gesteuert, sonFreundeskreis oder anderen äußeren Einflüssen, jmilienersatz dar, der überflüssig wird, wenn der I er eine feste Freundin oder einen Freund findet Lebensumfeld eintritt, in dem szenetypische Ver;r auch Unterschiede erkennen: In der linksextre5ig intelligentere Mitglieder anzutreffen. Für den i, ist der Verbleib dort enger und länger, als dies j beobachten ist. lolmißbrauch; im besonderem Maße ist dies infestzustellen: Dort führt das sogenannte "Kampfjgewogene Unterschiede zwischen Gewalt gegen me sie in der linksextremistischen Szene der 80er nd unbekannt. Allerdings lassen sich Unterschiede idung ausmachen: Die rechtsextremistische Szene ft; in der linksextremistischen Szene lassen sich hin11

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

denen Stimmungsmache gegen Flüchtlinge betrieben wird. 7.2 Sonstige rechtsextremistische Organisationen Gesellschaft für Freie Publizistik e. V. (GfP) Die GfP wurde
SSOffizieren und NSDAP Funktionären gegründet. Sie ist die mitgliederstärkste rechtsex tremistische Kulturvereinigung, ihr gehören vor allem Verleger, Redakteure, Schriftsteller
Meinungsfreiheit für die "nationale Publizistik". Sie unterhält Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen sowie zu organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Ver lagen und Vertriebsdiensten
veranstaltete Kongresse dienen dazu, Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum zusammenzuführen und den organisationsübergreifenden Zusammenhalt zu stärken
fand in Kirch heim (Thüringen) der von rund 150 Rechtsextremisten besuchte GfPJahreskongress statt. Im Rahmen der Veranstaltung wurde eine Auszeichnung
Herausgeber der von 1991 bis 2001 produzierten rechtsextremistischen Publikation "Staatsbriefe" (1991-2001), HansDietrich Sander, verliehen. Die Laudatio hielt das NPDBundesvorstandsmitglied
Burschenschaft engagieren sich einzelne Personen, die Beziehungen zur rechtsextremistischen Szene unterhalten oder in der Vergangenheit unterhalten haben. Bei Veranstaltungen
Aktivitas traten seit Jahren auch Referenten aus dem rechts extremistischen Bereich auf. Die Aktivitas der Burschenschaft Danubia ist maßgeblich
Redner u. a. der Vordenker Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 137 Rechtsextremismus

Netzwerk Facebook vertreten und verlinkt dort Nachrichten zum Thema Asyl, mit denen Stimmungsmache gegen Flüchtlinge betrieben wird. 7.2 Sonstige rechtsextremistische Organisationen Gesellschaft für Freie Publizistik e. V. (GfP) Die GfP wurde 1960 von ehemaligen SSOffizieren und NSDAP Funktionären gegründet. Sie ist die mitgliederstärkste rechtsex tremistische Kulturvereinigung, ihr gehören vor allem Verleger, Redakteure, Schriftsteller und Buchhändler an. Die GfP, die ihren Sitz in München hat, stellt drei Themen in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten: die Relativierung der Kriegsschuld, die "Ausländer frage" und die Meinungsfreiheit für die "nationale Publizistik". Sie unterhält Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen sowie zu organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Ver lagen und Vertriebsdiensten. Von der GfP veranstaltete Kongresse dienen dazu, Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum zusammenzuführen und den organisationsübergreifenden Zusammenhalt zu stärken. Vom 29. bis 31. Mai fand in Kirch heim (Thüringen) der von rund 150 Rechtsextremisten besuchte GfPJahreskongress statt. Im Rahmen der Veranstaltung wurde eine Auszeichnung an den Herausgeber der von 1991 bis 2001 produzierten rechtsextremistischen Publikation "Staatsbriefe" (1991-2001), HansDietrich Sander, verliehen. Die Laudatio hielt das NPDBundesvorstandsmitglied Arne Schimmer. Aktivitas der Burschenschaft Danubia München Die Burschenschaft Danubia hat ihren Sitz in München. In der Bogenhausener etwa zehn Personen umfassenden Aktivitas (= studierende Mit Gespräche glieder) der Burschenschaft engagieren sich einzelne Personen, die Beziehungen zur rechtsextremistischen Szene unterhalten oder in der Vergangenheit unterhalten haben. Bei Veranstaltungen der Aktivitas traten seit Jahren auch Referenten aus dem rechts extremistischen Bereich auf. Die Aktivitas der Burschenschaft Danubia ist maßgeblich an der Durchführung der in regelmä ßigen Abständen in München stattfindenden "Bogenhausener Gespräche" beteiligt. Im Jahr 2014 war Redner u. a. der Vordenker Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 137 Rechtsextremismus

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Rechtsextremismus Landkreis Ostprignitz-Ruppin (OPR) Rechtsextremistisches 81 Personenpotenzial Gewaltbereite Rechtsextremisten 45 Rechtsextremistische Parteien NPD Kreisverband PrignitzRuppin Rechtsextremistische OrganisaAntikapitalistisches Kollektiv/ tionen
Wittstock/Dosse; Liederabend am 02.07.2016 Vertriebe - Landkreis Oberspreewald-Lausitz (OSL) Rechtsextremistisches 77 Personenpotenzial Gewaltbereite Rechtsextremisten 12 Rechtsextremistische Parteien NPD Kreisverband Lausitz
Rechtsextremistische OrganisaIdentitärer Aufbruch tionen (Kameradschaften, "Freie Kräfte" etc.) Immobilien

Rechtsextremismus Landkreis Ostprignitz-Ruppin (OPR) Rechtsextremistisches 81 Personenpotenzial Gewaltbereite Rechtsextremisten 45 Rechtsextremistische Parteien NPD Kreisverband PrignitzRuppin Rechtsextremistische OrganisaAntikapitalistisches Kollektiv/ tionen (Kameradschaften, "Freie Aktionsgruppe Nord-Ost (AKK/ Kräfte" etc.) AGNO); Freie Kräfte Neuruppin/ Osthavelland (FKN/O); Freie Kräfte Ost (FKO) / Freie Kräfte Wittstock/Dosse; Weisse Wölfe Terrorcrew (WWT) Immobilien - Bands - Liedermacher Morgenröte Mike Konzerte und Liederabende Konzert am 03.12.2016, Wittstock/Dosse; Liederabend am 02.07.2016 Vertriebe - Landkreis Oberspreewald-Lausitz (OSL) Rechtsextremistisches 77 Personenpotenzial Gewaltbereite Rechtsextremisten 12 Rechtsextremistische Parteien NPD Kreisverband Lausitz Rechtsextremistische OrganisaIdentitärer Aufbruch tionen (Kameradschaften, "Freie Kräfte" etc.) Immobilien - 133

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus stützung der "Nazis" zugeschrieben wird. Für Linksextremisten steht "Antifaschismus" daher auch für die Forderung nach einer Überwindung der bestehenden
Staat und nicht lediglich eine Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Im Themenfeld "Antikapitalismus" wird der Kapitalismus nicht als reine Wirtschaftsordnung angesehen
angesehen, der einen repressiven und willkürlichen Sicherheitsapparat unterhält und linke Politik kriminalsisiert
ökonomischen Machtverhältnisse" aufrechtzuerhalten. Linksextremisten sind hier insbesondere zweifach aktiv. Einerseits werden rechtsstaatliche Maßnahmen diskreditiert, andererseits werden "Solidaritätskampagnen" für von Strafverfolgung
Aspekte in den Vordergrund. So gab es Versuche einer linksextremistischen Beeinflussung der "Klima-Bewegung", indem die Szene das Thema aufgriff
entsprechend agierte. Linksextremisten möchten so eine Anschlussfähigkeit an Teile des nichtextremistischen Bereichs erlangen, damit dort die Abgrenzung zu Positionen
Verhaltensweisen des Linksextremismus schwindet bzw. diese Positionen und Verhaltensweisen als legitim und nicht mehr extremistisch bzw. verfassungsfeindlich wahrgenommen werden
Themenfeld war die "Kurdistan-Solidarität". Die bestehenden Verbindungen zwischen Linksextremisten Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

Linksextremismus stützung der "Nazis" zugeschrieben wird. Für Linksextremisten steht "Antifaschismus" daher auch für die Forderung nach einer Überwindung der bestehenden Gesellschaftsund Staatsordnung und ist somit auch ein Angriff auf den Staat und nicht lediglich eine Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Im Themenfeld "Antikapitalismus" wird der Kapitalismus nicht als reine Wirtschaftsordnung angesehen, sondern als Grundübel und Auslöser von Kriegen, Rassismus oder ökologischen Katastrophen. Kapitalismus und demokratischer Verfassungsstaat werden dabei gleichgesetzt, so dass im Endeffekt beides zu bekämpfen ist. Im Themenfeld "Antirepression" wird der Staat als ein Erfüllungsgehilfe des Kapitals angesehen, der einen repressiven und willkürlichen Sicherheitsapparat unterhält und linke Politik kriminalsisiert, um so die "ökonomischen Machtverhältnisse" aufrechtzuerhalten. Linksextremisten sind hier insbesondere zweifach aktiv. Einerseits werden rechtsstaatliche Maßnahmen diskreditiert, andererseits werden "Solidaritätskampagnen" für von Strafverfolgung betroffene Szeneangehörige organisiert. Neben diesen "klassischen" Themen traten, den Ereignissen im Berichtsjahr geschuldet, auch neue Aspekte in den Vordergrund. So gab es Versuche einer linksextremistischen Beeinflussung der "Klima-Bewegung", indem die Szene das Thema aufgriff und entsprechend agierte. Linksextremisten möchten so eine Anschlussfähigkeit an Teile des nichtextremistischen Bereichs erlangen, damit dort die Abgrenzung zu Positionen und Verhaltensweisen des Linksextremismus schwindet bzw. diese Positionen und Verhaltensweisen als legitim und nicht mehr extremistisch bzw. verfassungsfeindlich wahrgenommen werden. Ein weiteres relevantes Themenfeld war die "Kurdistan-Solidarität". Die bestehenden Verbindungen zwischen Linksextremisten Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 123

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen

rechtsextremistische Szene wertete die Gedenkveranstaltung als einen Erfolg, weil die Anzahl der Teilnehmer von 800 im Jahre 2001 über
Vorjahren auch, zu Plakatund Sprühaktionen. Gedenkveranstaltungen von Rechtsextremisten zum Volkstrauertag (16. November) Der Volkstrauertag ist in der Bundesrepublik Deutschland seit
Nationalsozialismus zu gedenken. Dieser Tag wird von den Rechtsextremisten seit Jahren als "Heldengedenktag" missbraucht, um die Wehrmacht zu glorifizieren
Motto: "Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsoldaten" ca. 630 Rechtsextremisten auf, unter denen sich auch Teilnehmer aus Thüringen befanden
Polizei gelang es, gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen den Rechtsextremisten und etwa 250 Gegendemonstranten zu verhindern. Obwohl das rechtsextremistische Spektrum, insbesondere
Veranstalter, die mit 1.000 Personen gerechnet hatten, zurück. Die rechtsextremistische Szene wertete es jedoch als einen Erfolg, erstmals seit zehn
Neonazis teil.21 In Bad Salzungen legte eine Gruppe von Rechtsextremisten am Kriegerdenkmal im Rathenaupark einen Kranz nieder, dessen Schleife
Bevölkerung Sympathie zu gewinnen. So organisierten Rechtsextremisten bundesweit Demonstrationen gegen die vom Hamburger Institut für Sozialforschung initiierte Ausstellung "Verbrechen

Die rechtsextremistische Szene wertete die Gedenkveranstaltung als einen Erfolg, weil die Anzahl der Teilnehmer von 800 im Jahre 2001 über 2.500 im Jahr danach auf etwa 2.600 im Berichtszeitraum angestiegen war, ausländische Delegationen zunehmend Präsenz zeigten und das Bundesverfassungsgericht die Veranstaltung letzten Endes zugelassen hatte. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stellt für die Veranstalter künftiger "HEßGedenkmärsche" ein hohes Maß an Planungssicherheit dar. Es ist daher zu erwarten, dass für die Veranstaltung im Jahr 2004 eine ähnliche Teilnehmerzahl mobilisiert werden kann. In Thüringen wurden keine Veranstaltungen bekannt, die einen Bezug zu HEß hatten. Jedoch kam es, wie in den Vorjahren auch, zu Plakatund Sprühaktionen. Gedenkveranstaltungen von Rechtsextremisten zum Volkstrauertag (16. November) Der Volkstrauertag ist in der Bundesrepublik Deutschland seit 1952 ein nationaler Trauertag, um der Opfer beider Weltkriege und des Nationalsozialismus zu gedenken. Dieser Tag wird von den Rechtsextremisten seit Jahren als "Heldengedenktag" missbraucht, um die Wehrmacht zu glorifizieren, die von ihr im Zweiten Weltkrieg begangenen Verbrechen zu leugnen und das nationalsozialistische Regime von der Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg zu entlasten. Eine zentrale Bedeutung kommt der Veranstaltung in Halbe/Brandenburg zu. Am 15. November marschierten vor dem Soldatenfriedhof in Halbe - der größten Kriegsgräberstätte des Zweiten Weltkriegs in Deutschland - unter dem Motto: "Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsoldaten" ca. 630 Rechtsextremisten auf, unter denen sich auch Teilnehmer aus Thüringen befanden. Als Redner traten die beiden Hamburger Neonazis Christian WORCH und Thomas WULFF sowie der Thüringer Neonazi Thorsten HEISE auf. Der Polizei gelang es, gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen den Rechtsextremisten und etwa 250 Gegendemonstranten zu verhindern. Obwohl das rechtsextremistische Spektrum, insbesondere im Internet, massiv für die Kundgebung geworben hatte, blieb die Anzahl der Teilnehmer hinter den Erwartungen der Veranstalter, die mit 1.000 Personen gerechnet hatten, zurück. Die rechtsextremistische Szene wertete es jedoch als einen Erfolg, erstmals seit zehn Jahren wieder in Halbe präsent gewesen zu sein. In Thüringen fanden am Volkstrauertag Veranstaltungen u.a. auf der Schmücke bei Oberhof, in Friedrichroda, Saalfeld-Remschütz und Gera statt. Da zu den Veranstaltern - insbesondere zu Kurt HOPPE, Michael BURKERT, Sandro TAUBER und Jörg KRAUTHEIM - enge Kontakte bestehen, nahmen auch hier Neonazis teil.21 In Bad Salzungen legte eine Gruppe von Rechtsextremisten am Kriegerdenkmal im Rathenaupark einen Kranz nieder, dessen Schleife u.a. die Aufschrift "Kameradschaft ZPH Bad Salzungen" trug. Die Abkürzung ZPH steht für "Zukunft Perspektive Heimat"; die ZPH stellt eine Gruppierung innerhalb des NSAW dar. Veranstaltungen mit Bezug auf aktuelle Themen Neonazis bedienen sich nicht nur historischer Daten, um ihre Ansichten und Ziele der Bevölkerung nahe zu bringen. Sie greifen auch Gegenwartsthemen auf, um sie in ihrem Sinne umzudeuten und in der Bevölkerung Sympathie zu gewinnen. So organisierten Rechtsextremisten bundesweit Demonstrationen gegen die vom Hamburger Institut für Sozialforschung initiierte Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen 21 Siehe auch Kapitel "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), S. 34ff., und Kapitel "Deutsche Partei" (DP), S. 48ff. 28

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Oppositionsbewegungen (z.B. "Nordische Widerstandsbewegung"18) zählen ebenso zu den Partnern wie in der rechtsextremistischen Szene bekannte Einzelpersonen. Die jährlich
stattfindenden zentralen "Gedenkveranstaltungen" der internationalen rechtsextremistischen Szene - beispielsweise der "Tag der Ehre" im Februar in Budapest (Ungarn) oder der "Lukov
Vergleich zu den Vorjahren gestiegene Teilnehmerzahl deutscher Rechtsextremisten belegt den hohen Stellenwert dieser Ereignisse, da sie - wie Parteiverantwortliche oder Parteimitglieder
animieren vermag. Anziehungskraft besitzen auch Veranstaltungen der Partei "DIE RECHTE" mit europäischem Themenbezug und die seit einigen Jahren etablierten "Europakongresse
einen relativ hohen Aufmerksamkeitsgrad bei einem Großteil der europäischen rechtsextremistischen Szene. Am 14. April 2018 führte "DIE RECHTE" in Dortmund
Selbstbestimmung und souveräne Nationalstaaten!" durch, an der etwa 600 Rechtsextremisten teilnahmen. Die Beteiligung von Rechtsextremisten aus dem europäischen Ausland zeigt
Jahren auch durch eine regelmäßige Beteiligung ihrer Mitglieder an rechtsextremistischen Veranstaltungen im europäischen Ausland vorangetrieben hat. Die Anti-EU-Kundgebung
November 2017 in Schwerte (Nordrhein-Westfalen) mit rund 150 Rechtsextremisten und Rednern aus mehreren europäischen Ländern ausgerichtet hatte. 18 "Nordiska

RECHTSEXTREMISMUS Oppositionsbewegungen (z.B. "Nordische Widerstandsbewegung"18) zählen ebenso zu den Partnern wie in der rechtsextremistischen Szene bekannte Einzelpersonen. Die jährlich stattfindenden zentralen "Gedenkveranstaltungen" der internationalen rechtsextremistischen Szene - beispielsweise der "Tag der Ehre" im Februar in Budapest (Ungarn) oder der "Lukov-Marsch" in Sofia (Bulgarien) - bilden hier regelmäßig einen Schwerpunkt. Die im Vergleich zu den Vorjahren gestiegene Teilnehmerzahl deutscher Rechtsextremisten belegt den hohen Stellenwert dieser Ereignisse, da sie - wie Parteiverantwortliche oder Parteimitglieder stets betonen - vor allem regelmäßig die Gelegenheit bieten, neue Kontakte zu knüpfen und bestehende internationale Vernetzungen zu stärken. Darüber hinaus lässt sich feststellen, dass die über Jahre gepflegte internationale Vernetzung nicht nur engere persönliche Kontakte fördert, sondern auch ein größeres Personenpotenzial zur Beteiligung an Veranstaltungen im Ausland zu animieren vermag. Anziehungskraft besitzen auch Veranstaltungen der Partei "DIE RECHTE" mit europäischem Themenbezug und die seit einigen Jahren etablierten "Europakongresse" der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationalisten" (JN). Die detailreichen Ankündigungen im Vorfeld der Veranstaltungen und die Nachberichterstattung im Internet sprechen für einen relativ hohen Aufmerksamkeitsgrad bei einem Großteil der europäischen rechtsextremistischen Szene. Am 14. April 2018 führte "DIE RECHTE" in Dortmund (NordrheinWestfalen) eine Demonstration unter dem Motto "Unser Europa ist nicht eure EU! Für Selbstbestimmung und souveräne Nationalstaaten!" durch, an der etwa 600 Rechtsextremisten teilnahmen. Die Beteiligung von Rechtsextremisten aus dem europäischen Ausland zeigt die internationale Vernetzung der Partei, die sie in den letzten Jahren auch durch eine regelmäßige Beteiligung ihrer Mitglieder an rechtsextremistischen Veranstaltungen im europäischen Ausland vorangetrieben hat. Die Anti-EU-Kundgebung in Dortmund markierte den Abschluss einer mehrmonatigen Kampagne der Partei mit dem Titel "Europa erwache". Ihren Auftakt bildete ein "Europakongress" unter dem Motto "Gemeinsam für Europa", den die Partei am 4. November 2017 in Schwerte (Nordrhein-Westfalen) mit rund 150 Rechtsextremisten und Rednern aus mehreren europäischen Ländern ausgerichtet hatte. 18 "Nordiska motstandsrörelsen". 72

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen

statt, zu denen als Redner und Teilnehmer auch Thüringer Rechtsextremisten reisten. Auch in Thüringen gingen Neonazis auf verschiedene aktuelle Themen
eine Mahnwache in dieser Stadt durch, an der 12 Rechtsextremisten mitwirkten. Am 4. Juli fand in Friedrichroda eine Mahnwache statt
Meiningen eine Demonstration durch, um auf das "Schicksal" inhaftierter Rechtsextremisten hinzuweisen. An der Veranstaltung beteiligten sich 85 Personen. Die Anzahl
Neonazi Gerd ITTNER aus Bayern und eine Thüringer Rechtsextremistin auf, die auch in anderen Bundesländern auf Veranstaltungen, die von Christian
weiteren eine Demonstration statt, an der sich etwa 150 Rechtsextremisten aus Thüringen beteiligten. Die Veranstaltung war von dem rechtsextremistisch ausgerichteten
Bündnis für Thüringen" in Zusammenarbeit mit Vertretern verschiedener rechtsextremistischer Parteien, Initiativen und freien Gruppen initiiert worden. Als Leiter der Veranstaltung
sich BÄRTHEL daraufhin als Landesbeauftragter der "Freiheitli22 Siehe Exkurse: "Rechtsextremisten agitieren gegen die aktuelle Sozialund Wirtschaftspolitik
rechtsextremistische Spektrum und der Irak-Krieg", S. 32ff. 23 Siehe auch Kapitel "Deutsche Partei", S. 48ff

des Vernichtungskrieges 1941-1944", kurz "Wehrmachtsausstellung", um wie schon im Jahr 2002 die von der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg begangenen Verbrechen und deren Mitschuld am Holocaust im revisionistischen Sinne zu verharmlosen. Solche Demonstrationen fanden beispielsweise in Chemnitz und in Dortmund statt, zu denen als Redner und Teilnehmer auch Thüringer Rechtsextremisten reisten. Auch in Thüringen gingen Neonazis auf verschiedene aktuelle Themen wie den Krieg im Irak ein, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich zu ziehen.22 Am 8. Februar führten zwei Neonazis aus Gotha unter dem Motto "Damals wie heute - Bomben gegen freie Völker. Zum Gedenken an die Bombardierung Gothas am 6. Februar 1945" eine Mahnwache in dieser Stadt durch, an der 12 Rechtsextremisten mitwirkten. Am 4. Juli fand in Friedrichroda eine Mahnwache statt, mit der "Für Steuerentlastung und Schaffung von Arbeitsplätzen" geworben wurde. Sie war von dem Neonazi und Jugendbeauftragten der "Deutschen Partei" (DP), Michael BURKERT, angemeldet worden, der neben einem anderen Neonazi auch als Veranstalter auftrat. Die Aktion, an der sich 14 Personen beteiligten, wurde vom Landesvorsitzenden der DP, Kurt HOPPE, und dem Schatzmeister dieser Partei, Manfred REICH, genutzt, um Informationsmaterial der DP zu verteilen. 23 In Flugblättern des "Skinhead Clubs Friedrichroda" wurde der Bundesregierung u.a. vorgeworfen, dem "Mittelstand ... eine fast unzumutbare Steuerlast" aufzubürden. Die Bevölkerung nahm von der Mahnwache nur wenig Notiz. Die angebotenen Schriften wurden jedoch in stärkerem Maße angenommen als bei früheren Aktionen. Am 26. Juli führten Neonazis unter dem Motto "Stoppt die Repression gegen die nationalen Gefangenen" in Meiningen eine Demonstration durch, um auf das "Schicksal" inhaftierter Rechtsextremisten hinzuweisen. An der Veranstaltung beteiligten sich 85 Personen. Die Anzahl der Teilnehmer blieb damit erheblich hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück, die mit 250 bis 300 Personen gerechnet hatten. Als Redner traten abermals der Jugendbeauftragte der DP, Michael BURKERT, der Neonazi Gerd ITTNER aus Bayern und eine Thüringer Rechtsextremistin auf, die auch in anderen Bundesländern auf Veranstaltungen, die von Christian WORCH angemeldet worden waren, das Wort ergriff. Gegen ITTNER wurde aufgrund seiner Rede wegen des Verdachts der Verunglimpfung des Staats und seiner Symbole ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Am 18. Oktober fand in Erfurt unter dem Motto "Volk steh auf! Gegen Sozialabbau, Massenarbeitslosigkeit und Kriegsbeteiligung! Für soziale Gerechtigkeit und Frieden!" des weiteren eine Demonstration statt, an der sich etwa 150 Rechtsextremisten aus Thüringen beteiligten. Die Veranstaltung war von dem rechtsextremistisch ausgerichteten "Bündnis für Thüringen" in Zusammenarbeit mit Vertretern verschiedener rechtsextremistischer Parteien, Initiativen und freien Gruppen initiiert worden. Als Leiter der Veranstaltung trat Christian BÄRTHEL auf, der die Aktion als Privatperson für das "Bündnis für Thüringen" angemeldet und sich als stellvertretender Landesvorsitzender bzw. Landessprecher der DP als einer der Hauptredner angekündigt hatte. Der Landesverband der DP sprach sich gegen die Demonstration aus, da sie fälschlicherweise auf ein Bündnis zwischen der DP und der NPD hindeuten könne, und enthob BÄRTHEL seiner Funktion als stellvertretender Landesvorsitzender. Auf aktualisierten Flugblättern bezeichnete sich BÄRTHEL daraufhin als Landesbeauftragter der "Freiheitli22 Siehe Exkurse: "Rechtsextremisten agitieren gegen die aktuelle Sozialund Wirtschaftspolitik", S. 31f., und "Das rechtsextremistische Spektrum und der Irak-Krieg", S. 32ff. 23 Siehe auch Kapitel "Deutsche Partei", S. 48ff. 29

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund

Darstellungen 14 Mitgliederentwicklung im organisierten Rechtsradikalismus 15 Auflagenentwicklung der rechtsextremen Wochenzeitungen 1960-1970 16 NPD-Schwerpunkte bei den Bundestagswahlen
Schlagzeilen der "Deutschen National-Zeitung" 23 Ordner der NPD Linksradikale Bestrebungen 1969/1970 24 A) Allgemeine Erkenntnisse 24 B) Die Tätigkeit

Inhalt Rechtsradikale Bestrebungen 1969/1970 7 A) Allgemeine Entwicklung 7 1. Zunehmender Verfall des Rechtsradikalismus Wahlniederlagen der NPD / Parteiinterne Machtkämpfe, Mitgliederschwund 8 2. Organisationsund Mitgliederstand 8 B) Träger rechtsradikaler Bestrebungen 8 1. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Organisation und politische Ausrichtung / Finanzierung 9 2. Der "Ordnungsdienst" (OD) der NPD 10 3. "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) 10 4. "Junge Nationaldemokraten" (JN) 10 5. Rechtsradikale "Widerstandsgruppen" "Aktion Widerstand" / Sonstige "Widerstandsgruppen" 11 6. Sonstige Träger rechtsradikaler Bestrebungen 11 C) Rechtsradikale Presse 12 D) Ausschreitungen und Gewaltakte Abbildungen und grafische Darstellungen 14 Mitgliederentwicklung im organisierten Rechtsradikalismus 15 Auflagenentwicklung der rechtsextremen Wochenzeitungen 1960-1970 16 NPD-Schwerpunkte bei den Bundestagswahlen 1969 und 1965 17 Altersschichtung der NPD-Mitglieder 18 Die Berufsund Sozialschichtung der NPD-Mitglieder 19 Leitthemen der NPD zur Deutschlandund Ostpolitik 20 Antisemitische und nazistische Ausschreitungen 1960-1970 21 Die Strafverfolgung nazistischer und antisemitischer Ausschreitungen 1960-1970 22 Schlagzeilen der "Deutschen National-Zeitung" 23 Ordner der NPD Linksradikale Bestrebungen 1969/1970 24 A) Allgemeine Erkenntnisse 24 B) Die Tätigkeit der Kommunisten 24 1. Nah-und Fernziele 25 2. Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten und Gewerkschaftern

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 29 ligung solcher Bands - rund ein Drittel aller Veranstaltungen - über durchschnittlich viele Besucher anzogen. Rechtsextremistische Liedermacher traten sowohl
Rande von Rechtsextremis oder im Anschluss an Veranstaltungen rechtsextremistischer Parteien tische Lieder als auch bei Balladenabenden auf. Einer der bekanntesten
Vertrieb von Skinhead-Musik Die Zahl der Vertriebe, die rechtsextremistische Musik - häufig in Verbindung mit szenetypischen Textilien und Schmuck - anbieten
Einzelanbietern bedeutsam. Zahlreiche Exekutivverfahren gegen Vertreiber und Besteller rechts Exekutivmaß extremistischer Skinhead-Musik sowie gegen Mitglieder rechtsextre nahmen gegen mistischer
stellte die Polizei bei dem Betreiber eines Vertriebs rechtsextremistischer Tonträger in Ulm erneut über 5.000 CDs mit strafrechtlich relevantem Inhalt
Amtsgericht Lingen mit Jens HESSLER einen der führenden Vertreiber rechtsextremistischer Tonträger wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
einer Geldstrafe verur teilt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Im Sommer kündigte der Vertrieb "Vincente Directori" aus Glinde (Schleswig

Rechtsextremistische Bestrebungen 29 ligung solcher Bands - rund ein Drittel aller Veranstaltungen - über durchschnittlich viele Besucher anzogen. Rechtsextremistische Liedermacher traten sowohl am Rande von Rechtsextremis oder im Anschluss an Veranstaltungen rechtsextremistischer Parteien tische Lieder als auch bei Balladenabenden auf. Einer der bekanntesten Lieder macher macher ist Frank RENNICKE, der bei vielen von der NPD organisierten Veranstaltungen eingeladen war. Seine Auftritte bei Veranstaltungen der Partei "Die Republikaner" (REP) waren innerparteilich umstritten. 2.2 Vertrieb von Skinhead-Musik Die Zahl der Vertriebe, die rechtsextremistische Musik - häufig in Verbindung mit szenetypischen Textilien und Schmuck - anbieten, ist mit rund 50 (1998: 50) konstant geblieben. Neben dem Versand handel ist auch der Verkauf am Rande von Skinhead-Konzerten durch eine Reihe von Einzelanbietern bedeutsam. Zahlreiche Exekutivverfahren gegen Vertreiber und Besteller rechts Exekutivmaß extremistischer Skinhead-Musik sowie gegen Mitglieder rechtsextre nahmen gegen mistischer Bands, in deren Verlauf mehrere tausend Tonträger sicherVertreiber und Besteller zeigen gestellt wurden, führten zu einer Verunsicherung der Szene: Diese ist Wirkung beim Vertrieb strafrechtlich relevanter Musik noch vorsichtiger gewor den. Der Postversand dieser überwiegend im Ausland produzierten Tonträger ging zurück. Die Verbreitung erfolgt wieder vermehrt durch persönlich bekannte Unterverteiler von Hand zu Hand. Bei Durchsuchungen am 31. März und 26. Mai stellte die Polizei bei dem Betreiber eines Vertriebs rechtsextremistischer Tonträger in Ulm erneut über 5.000 CDs mit strafrechtlich relevantem Inhalt sicher. Das Amtsgericht Ulm verurteilte den Betreiber am 25. Oktober wegen Volksverhetzung und Verbreitens von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung. Am 28. September verurteilte das Amtsgericht Lingen mit Jens HESSLER einen der führenden Vertreiber rechtsextremistischer Tonträger wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. Ein Mitangeklagter, bei dem die Polizei in einem für HESSLER betriebenen Depot mehrere Tausend CDs sichergestellt hatte, erhielt wegen Beihilfe eine Bewährungsstrafe von sechs Monaten, ein weiterer Gehilfe wurde zu einer Geldstrafe verur teilt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Im Sommer kündigte der Vertrieb "Vincente Directori" aus Glinde (Schleswig-Holstein) die Einstellung seiner Aktivitäten an. Er begrün dete dies u. a. mit den zahlreichen gegen ihn und seine Kunden ein-

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Rechtsextremismus Vertriebe Rebel Records, Cottbus Landkreis Elbe Elster (EE) Rechtsextremistisches 31 Personenpotenzial Gewaltbereite Rechtsextremisten 7 Rechtsextremistische Parteien NPD Kreisverband Lausitz
Rechtsextremistische Organisa- - tionen (Kameradschaften, "Freie Kräfte" etc.) Immobilien - Bands - Liedermacher - Konzerte und Liederabende - Vertriebe - kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder) Rechtsextremistisches
Personenpotenzial Gewaltbereite Rechtsextremisten 22 Rechtsextremistische Parteien NPD Kreisverband Oderland Rechtsextremistische OrganisaBruderschaft 25; tionen (Kameradschaften, "Freie Europäische Aktion (EA); Kräfte

Rechtsextremismus Vertriebe Rebel Records, Cottbus Landkreis Elbe Elster (EE) Rechtsextremistisches 31 Personenpotenzial Gewaltbereite Rechtsextremisten 7 Rechtsextremistische Parteien NPD Kreisverband Lausitz Rechtsextremistische Organisa- - tionen (Kameradschaften, "Freie Kräfte" etc.) Immobilien - Bands - Liedermacher - Konzerte und Liederabende - Vertriebe - kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder) Rechtsextremistisches 61 Personenpotenzial Gewaltbereite Rechtsextremisten 22 Rechtsextremistische Parteien NPD Kreisverband Oderland Rechtsextremistische OrganisaBruderschaft 25; tionen (Kameradschaften, "Freie Europäische Aktion (EA); Kräfte" etc.) Kameradschaft Kommando Werwolf (KSKW) Immobilien - Bands - Liedermacher Konzerte und Liederabende - Vertriebe - 129

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund

Partei verlassen haben. Im Jahre 1970 Kennzeichnend für den Rechtsradikalismus im traten sieben Landtagsabgeordnete, 19 AbgeBundesgebiet ist nach
West) Landesebene hat sich gegenüber 1969 fast bestehen 66 rechtsradikale Vereinigungen mit verdoppelt. 1969 verließen 12 Funktionäre dieinsgesamt
Ausgeschiedenen fühlten sich durch die Gesamtzahl der Personen, die rechtsdie "undemokratische, totalitäre, satzungsradikalen Organisationen angehören, erstwidrige innerparteiliche Cliquenwirtschaft" mals seit
Mitgliedern des Berliner Landesverbandes -- Neben der NPD, der größten rechtsradikalen Gölles u. a. - vom 8. November 1969 an den Organisation
Mitglieder), besitzen Parteivorstand der NPD). Der 2. stellvertreneun rechtsextreme Jugendund Studententende Vorsitzende des Kreisverbandes Harorganisationen etwa 800 Mitglieder, die nicht
sonstiGespräch mit einem Journalisten Anfang April gen rechtsradikalen Organisationen entfallen 1970, die NPD könne nicht das "Recht einer insgesamt
Partei aus, nachdem er mit seiB) Träger rechtsradikaler nen innerparteilichen Reformvorstellungen bei Bestrebungen den Delegierten des 4. Bundes-Parteitages nicht
mehr die Verantwortung "für diesen Den Kern des organisierten RechtsradikalisScherbenhaufen" tragen wolle. mus bildet die NPD. Sie allein verfügt über
eine nennenswerte Organisation, die 11 LanAuswirkung auf die anderen rechtsradikalen desverbände, 62 Bezirksverbände, 470 KreisOrganisationen und Gruppen geblieben. Die verbände

über; ein Jahr zuvor waren noch rd. 6000 Beisich auf die Wahrnehmung unpolitischer Sontrittserklärungen eingegangen. Die Gesamtderinteressen. Andere verfielen in politisches stärke der Partei ist damit von 28000 MitglieSektierertum. dern Ende 1969 auf 21 000 Ende 1970 zurückgegangen. Von besonderer Bedeutung ist dabei, daß zu2. Organisationsund Mitgliederstand nehmend auch Funktionäre und Mandatsträger die Partei verlassen haben. Im Jahre 1970 Kennzeichnend für den Rechtsradikalismus im traten sieben Landtagsabgeordnete, 19 AbgeBundesgebiet ist nach wie vor ein ständiger ordnete in kommunalen VertretungskörperWechsel seiner organisatorischen Strukturen schaften und mindestens 68 Kreisfunktionäre und die starke Fluktuation innerhalb der Mitaus der Partei aus. Die Zahl der Austritte von gliedschaft. führenden Funktionären auf Bundesoder Im Bundesgebiet einschließlich Berlin (West) Landesebene hat sich gegenüber 1969 fast bestehen 66 rechtsradikale Vereinigungen mit verdoppelt. 1969 verließen 12 Funktionäre dieinsgesamt rd. 31 500 Mitgliedern. Nach Abzug ser Kategorie die Partei, 1970 waren es 23. der Doppelmitgliedschaften (etwa 2000) liegt Viele der Ausgeschiedenen fühlten sich durch die Gesamtzahl der Personen, die rechtsdie "undemokratische, totalitäre, satzungsradikalen Organisationen angehören, erstwidrige innerparteiliche Cliquenwirtschaft" mals seit 4 Jahren wieder unter 30000 (Ende abgestoßen (so ein Austrittsschreiben von acht 1968 ca. 37000). Mitgliedern des Berliner Landesverbandes -- Neben der NPD, der größten rechtsradikalen Gölles u. a. - vom 8. November 1969 an den Organisation (21 000 Mitglieder), besitzen Parteivorstand der NPD). Der 2. stellvertreneun rechtsextreme Jugendund Studententende Vorsitzende des Kreisverbandes Harorganisationen etwa 800 Mitglieder, die nicht burg-Land, Heinrich Ahrend, erklärte in einem zugleich der NPD angehören. Auf die sonstiGespräch mit einem Journalisten Anfang April gen rechtsradikalen Organisationen entfallen 1970, die NPD könne nicht das "Recht einer insgesamt rd. 7 500 Mitglieder ohne gleichzeirechten Opposition" für sich in Anspruch nehtige NPD-Mitgliedschaft. men, solange sie "radikale Elemente deckt", denen die Begriffe "Würde des Menschen und Toleranz völlig unbekannt sind". Der bayerische Landesvorsitzende Herrmannsdörfer trat aus der Partei aus, nachdem er mit seiB) Träger rechtsradikaler nen innerparteilichen Reformvorstellungen bei Bestrebungen den Delegierten des 4. Bundes-Parteitages nicht durchdringen konnte. Der frühere Landesvorsitzende der NPD in Hessen, Heinrich 1. Die "Nationaldemokratische Partei Fassbender, begründete in einem Schreiben Deutschlands" (NPD) an den Parteivorsitzenden v. Thadden vom 7. November 1970 seinen Austritt damit, daß Organisation und politische Ausrichtung er nicht mehr die Verantwortung "für diesen Den Kern des organisierten RechtsradikalisScherbenhaufen" tragen wolle. mus bildet die NPD. Sie allein verfügt über Die Rückschläge der NPD sind nicht ohne eine nennenswerte Organisation, die 11 LanAuswirkung auf die anderen rechtsradikalen desverbände, 62 Bezirksverbände, 470 KreisOrganisationen und Gruppen geblieben. Die verbände und 765 Ortsverbände umfaßt. Wahlniederlagen der NPD haben auch dort Die zahlreichen Abgänge (7 000 im Jahre 1970) Auflösungstendenzen, Gruppenegoismus, Rihaben die Sozialschichtung der Partei gegenvalitäten und Resignation ausgelöst oder verüber 1969 verändert. Das Rückgrat der Partei stärkt. Einzelne Gruppierungen sind seit gebilden nach wie vor Angehörige mittelständiraumer Zeit völlig inaktiv oder beschränken scher Schichten. Jedoch hat sich der Anteil

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

wird. Ebenfalls steht zu befürchten, dass die Konfrontationsgewalt zwischen Rechtsund Linksextremisten durch die aktuelle Flüchtlingsdebatte weiter angefeuert wird. Hetze
Internet Rechtsextremisten nutzen die Möglichkeiten des Internets, um dort ihre menschenverachtende und rassistische Propaganda zu verbreiten. Bewusst werden hier Ängste
überschätzt werden. Die vermeintliche Anonymität des Internets befeuert viele Rechtsextremisten, gegen Flüchtlinge, Ausländer und Andersdenkende zu hetzen. Zudem werden Halbwahrheiten

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