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Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Politisch motivierte Kriminalität "rechts" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Im Freistaat Sachsen wurden im Jahr 2018 2.199 rechtsextremistische Straftaten registriert
Damit stieg die Anzahl der rechtsextremistischen Straftaten, nach einem Rückgang 2017, wieder stark an und erreichte in etwa das Niveau
Jahre ca. 4 bis 6 %. Dies zeigt, dass die rechtsextremistische Szene im Jahr 2018 eine hohe Dynamik auch im Straftatengeschehen
entfalten konnte. Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 2.380 2.500 2.234 2.199 1.959 2.000 1.710 1.635 1.500 Straftaten gesamt darunter Gewalttaten darunter
Rechtsextremistische Gewalttaten Die rechtsextremistischen Gewaltdelikte entwickelten sich ebenfalls entgegen dem Trend der vorangegangenen Jahre. Insgesamt waren 138 Gewaltdelikte zu verzeichnen
Vorjahren bereits festgestellte Entwicklungslinie, nach der sich das Grundniveau rechtsextremistischer Gewaltbereitschaft seit 2012 dauerhaft erhöht hat. Das Straftatenaufkommen der letzten
Jahren vor 2014. Der Anteil der Gewalttaten an den rechtsextremistischen Straftaten stieg wieder auf 6,3 %. Im Jahr zuvor

1.8 Politisch motivierte Kriminalität "rechts" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Im Freistaat Sachsen wurden im Jahr 2018 2.199 rechtsextremistische Straftaten registriert (2017: 1.959; 2016: 2.380; 2015: 2.234). Damit stieg die Anzahl der rechtsextremistischen Straftaten, nach einem Rückgang 2017, wieder stark an und erreichte in etwa das Niveau von 2015. Der Anstieg betrug ca. 12 % und war damit auch im langfristigen Vergleich außergewöhnlich hoch. Außer im Jahr 2015 betrugen die Anstiege der vergangenen Jahre ca. 4 bis 6 %. Dies zeigt, dass die rechtsextremistische Szene im Jahr 2018 eine hohe Dynamik auch im Straftatengeschehen entfalten konnte. Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 2.380 2.500 2.234 2.199 1.959 2.000 1.710 1.635 1.500 Straftaten gesamt darunter Gewalttaten darunter fremdenfeindlich 1.000 784 692 571 500 442 235 201 146 145 95 138 67 83 0 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Rechtsextremistische Gewalttaten Die rechtsextremistischen Gewaltdelikte entwickelten sich ebenfalls entgegen dem Trend der vorangegangenen Jahre. Insgesamt waren 138 Gewaltdelikte zu verzeichnen (2017: 95; 2016: 145; 2015: 201). Damit bewegen sich die Gewalttaten wieder auf einem ähnlich hohen Niveau wie 2016. Damit bestätigt sich die in den Vorjahren bereits festgestellte Entwicklungslinie, nach der sich das Grundniveau rechtsextremistischer Gewaltbereitschaft seit 2012 dauerhaft erhöht hat. Das Straftatenaufkommen der letzten Jahre liegt im Mittel doppelt so hoch wie in den Jahren vor 2014. Der Anteil der Gewalttaten an den rechtsextremistischen Straftaten stieg wieder auf 6,3 %. Im Jahr zuvor war der Anteil noch auf 4,9 % gefallen. Damit liegt das Niveau immer noch unter dem Höchststand von 2015 (9 %), aber auch über dem Stand von 2016 (6 %). Die Anzahl der fremdenfeindlichen Gewaltdelikte ist im Jahr 2018 mit 96 Gewaltdelikten um 37 % gestiegen. 2017 (70 Fälle) war noch ein Rückgang um ca. 30 % vorhanden (2016: 99 Fälle; 2015: 121 Fälle). Trotz dieses Rückganges 2017 lagen die absoluten Zahlen immer noch deutlich über dem Niveau vergangener Jahre239. Mit den Zahlen von 2018 bleiben die Werte zwar unter den Höchstständen von 2015, erreichen aber wieder das Niveau von 2016. 239 2014: 63; 2013: 36; 2012: 22 127

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus oder altmodisch daher. Dieses Image ist erfahrungsgemäß für viele Jugendliche attraktiv. Dass - mindestens - die rechtsextremistischen Inhalte dieser Musik zudem
diese Attraktivität sogar noch steigern: Scheint ein Bekenntnis zum Rechtsextremismus beziehungsweise zu dessen zumindest nach außen antibürgerlichsten Variante, der rechtsextremistischen
Elterngeneration nachhaltig zu provozieren. Dass die Ablehnung, die rechtsextremistischer Skinheadmusik von Seiten der Provozierten entgegenschlägt, gute Gründe hat, wird
politische Orientierung verfügen, nicht erkannt oder bewusst ignoriert. Die rechtsextremistische Szene ist sich der Anziehungskraft rechtsextremistischer Skinheadmusik seit langem bewusst
dann auch über das Internet verbreitete Informationen über eine rechtsextremistische Propagandaoffensive vor, die von ihren Initiatoren "Projekt Schulhof" getauft wurde
dessen Initiatoren, zu denen unter andeProjektplanung rem einschlägig bekannte Rechtsextremisten aus Südwestdeutschland zählten, eine CD unter dem Titel "Anpassung
kostenlos an Jugendliche zu verteilen, um sie für die rechtsextremistische Szene und deren Ideologien zu interessieren und letztlich zu rekrutieren

Rechtsextremismus oder altmodisch daher. Dieses Image ist erfahrungsgemäß für viele Jugendliche attraktiv. Dass - mindestens - die rechtsextremistischen Inhalte dieser Musik zudem in den Medien und der Erwachsenenwelt der demokratischen Mehrheitsgesellschaft in der Regel konsequente Ablehnung und Stigmatisierung erfahren, kann in den Augen mancher Jugendlicher diese Attraktivität sogar noch steigern: Scheint ein Bekenntnis zum Rechtsextremismus beziehungsweise zu dessen zumindest nach außen antibürgerlichsten Variante, der rechtsextremistischen Skinheadszene, doch der sicherste Weg für Jugendliche zu sein, ihre Gesellschaft und Elterngeneration nachhaltig zu provozieren. Dass die Ablehnung, die rechtsextremistischer Skinheadmusik von Seiten der Provozierten entgegenschlägt, gute Gründe hat, wird von diesen Jugendlichen, die altersund/oder bildungsbedingt häufig noch nicht über eine fundierte politische Orientierung verfügen, nicht erkannt oder bewusst ignoriert. Die rechtsextremistische Szene ist sich der Anziehungskraft rechtsextremistischer Skinheadmusik seit langem bewusst und entwickelte im Jahr 2004 Aktivitäten, dieses Potenzial noch gezielter und in einer bisher unbekannten Dimension für sich zu nutzen. Bereits seit Anfang 2004 lagen den deutschen Verfassungsschutzbehörden erste, dann auch über das Internet verbreitete Informationen über eine rechtsextremistische Propagandaoffensive vor, die von ihren Initiatoren "Projekt Schulhof" getauft wurde. Im Laufe der folgenden Monate ergab sich ein genaueres Bild dieses "Projekts": Demnach planten dessen Initiatoren, zu denen unter andeProjektplanung rem einschlägig bekannte Rechtsextremisten aus Südwestdeutschland zählten, eine CD unter dem Titel "Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund" in außerordentlich hoher Stückzahl bundesweit und kostenlos an Jugendliche zu verteilen, um sie für die rechtsextremistische Szene und deren Ideologien zu interessieren und letztlich zu rekrutieren. Zu diesem Zweck sollten die Verteilaktionen auf oder in der Nähe von Schulgeländen und an anderen Orten stattfinden, an denen sich Jugendliche verstärkt aufhalten. Gleichzeitig sollte eine die Aktion begleitende Internetseite geschaltet werden. Diese unter einer Adresse in Schweden234 registrierte Seite ist 234 Die Anschrift wurde laut schwedischen Behörden bereits in der Vergangenheit für den Vertrieb von Propagandamaterial verwendet. 177

Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Handeln als "staatliche Repression" definiert wird. Das spielt der linksextremistischen Interpretation des eigenen Handelns als notwendige Gegengewalt in die Hände
erwartenden Protestaktionen gegen die Demonstration der rechtsextremistischen Partei D er D ritte Weg am 1. Mai 2018 in Chemnitz
rechnen. Große Bündnisse unter Beteiligung oder sogar Dominanz von Linksextremisten, melden Demonstrationen an, und geben damit gewaltbereiten Kleingruppen Raum für
Maße auf die Unterstützung durch Leipziger Linksextremisten angewiesen sein. Da im Jahr 2018 Rechtsextremisten für ihre 1. Mai-Aktionen
Antikapitalismus" schärfer als bisher in den Fokus der Linksextremisten rücken. Das signalisieren die Auseinandersetzungen der Szene anlässlich des G20-Gipfels
Outing-Aktionen gerechnet werden. Neben tatsächlichen und vermeintlichen Rechtsextremisten könnten zunehmend Personen aus Justiz und Polizei davon betroffen sein. Darauf
wegen ihres Einsatzes bei der Räumung eines von Linksextremisten besetzten Hauses in Berlin gebracht wurden. Auf der Webseite "g 20doku

Linksex tremismus - Ausblick linksextremistische Szene die Problematik der Vermittelbarkeit auch nicht mehr relevant. Tendenziell zeigte sich dies bereits im Aufruf gegen die Innenminister-Konferenz, der von allen Bündnispartnern mitgetragen wurde. Der Aufruf weist darauf hin, dass polizeiliches Handeln als "staatliche Repression" definiert wird. Das spielt der linksextremistischen Interpretation des eigenen Handelns als notwendige Gegengewalt in die Hände. Das führt dazu, dass bei Aufrufen zu Demonstrationen wieder auf eine breite Beteiligung aller Protestformen Wert gelegt wird - der Trend zeigte sich bereits bei den Aufrufen gegen Demonstrationen von LEGIDA und der Partei D er D ritter Weg - und diese mit allen Mitteln durchgesetzt werden. Bei den zu erwartenden Protestaktionen gegen die Demonstration der rechtsextremistischen Partei D er D ritte Weg am 1. Mai 2018 in Chemnitz ist deshalb wieder mit einem "arbeitsteiligen" Vorgehen zu rechnen. Große Bündnisse unter Beteiligung oder sogar Dominanz von Linksextremisten, melden Demonstrationen an, und geben damit gewaltbereiten Kleingruppen Raum für eigenständige Aktionen. Dadurch wird auch zunehmend die Rote Hilfe an Bedeutung gewinnen. Die wachsende Relevanz dieser Organisation zeichnete sich bereits 2017 durch ihre Mitarbeit im "No IMK"-Bündnis und ihrem öffentlichen Auftritt während der Demonstration ab, bei der sie besonders den "antirepressiven" Charakter dieser Aktion betonte. Perspektivisch wird somit die Leipziger Szene in Sachsen an Dominanz und bundesweit an Akzeptanz gewinnen. Hingegen wird vor allem die Dresdner Szene gegenüber der Szene in Leipzig weiter an Bedeutung verlieren. Sie ist allein kaum mehr in der Lage, eigenständig auf größere, aus ihrer Sicht relevante Ereignisse, angemessen zu reagieren. Sie ist mittlerweile offenbar auch nicht mehr fähig, eine spürbare überregionale Mobilisierung zu initiieren. Die autonome Szene in Chemnitz ist mit ca. 15 Personen nochmals kleiner und weniger strukturiert, aber anlassbezogen vergleichsweise aktiv. Sie wird weiterhin in hohem Maße auf die Unterstützung durch Leipziger Linksextremisten angewiesen sein. Da im Jahr 2018 Rechtsextremisten für ihre 1. Mai-Aktionen in Chemnitz mobilisieren wollen, ist davon auszugehen, dass antirassistische und antifaschistische Gruppen aus Leipzig die Gegenproteste in Chemnitz organisieren und auch daran teilnehmen werden. Die Entwicklung der autonomen Szene in Sachsen kann sich auch auf deren Aktionsfelder auswirken. Neben dem "Antifaschismuskampf" und dem "Kampf um Freiräume" dürften künftig die Themenfelder "Antirepression" und Antikapitalismus" schärfer als bisher in den Fokus der Linksextremisten rücken. Das signalisieren die Auseinandersetzungen der Szene anlässlich des G20-Gipfels, der von der Szene als "Gipfel der Repression" wahrgenommen wurde, aber auch die Aktionen gegen die Innenminister-Konferenz auf regionaler Ebene. Vor allem durch die zu erwartende zentrale Rolle des Themenfeldes "Antirepression" muss mit einer Erweiterung der Zielgruppen bei Outing-Aktionen gerechnet werden. Neben tatsächlichen und vermeintlichen Rechtsextremisten könnten zunehmend Personen aus Justiz und Polizei davon betroffen sein. Darauf weisen Plakatierungen hin, auf denen Politiker und Polizeibeamte abgebildet waren, welche im Zusammenhang mit dem G-20 Gipfel in Hamburg bzw. wegen ihres Einsatzes bei der Räumung eines von Linksextremisten besetzten Hauses in Berlin gebracht wurden. Auf der Webseite "g 20doku-org" wird dazu aufgefordert, Namen und Adressen öffentlich zu machen. 238

Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

autoNomeN. Aus ihrer Sicht ist es hensweise von Linksextremisten ein Konzept zur geboten, den Kampf gegen Faschisten und RasErfassung
verdeutlichen, dass ihr Handeln eine Reaktion für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistiauf linksextremistische Aktivitäten darstellt und schen Kundgebungen geworben. Die Agitation
einer Sachschäden, teilweise aber auch zu Personendeutlichen Polarisierung im linksextremistischen schäden. Gefüge bei. Hauptbestandteil antideutscher Ideologie ist die bedingungslose Solidarität
Unterstützung Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. des Staates Israels und des Judentums aus und Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten stehen
nicht nur schen Nationalstaat insgesamt ab. Im linksextregegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsexmistischen Umfeld treten aNtideutsche verstärkt tremisten, sondern immer auch
durch Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisieund seine Vertreter, insbesondere Angehörige rende linksextremistische Gruppierungen hervor. der Sicherheitsbehörden. 246 | IV Verfassungsschutz

2. Glossar der Verfassungsschutzbehörden Anti-Antifa Antifa, autoNome Unter dem Begriff "Anti-Antifa" verfolgen NeoDer "antifaschistische Kampf" ist ein Hauptaginazis in Anlehnung an Terminologie und Vorgetationsfeld von autoNomeN. Aus ihrer Sicht ist es hensweise von Linksextremisten ein Konzept zur geboten, den Kampf gegen Faschisten und RasErfassung und Veröffentlichung von Daten über sisten in die eigenen Hände zu nehmen. In autopolitische Gegner. Mit der Begriffswahl wollen nomen Publikationen und Stellungnahmen wird sie verdeutlichen, dass ihr Handeln eine Reaktion für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistiauf linksextremistische Aktivitäten darstellt und schen Kundgebungen geworben. Die Agitation als solche auch militante Aktionsformen umfasrichtet sich auch gegen bestimmte staatliche sen kann. Ihre Aktivitäten weisen bisher in der Einrichtungen oder ihre Repräsentanten. DarRegel einen propagandistischen Charakter auf über hinaus werden Adressen und "Steckbriefe" und zielen vornehmlich auf die Verunsicherung von politischen Gegnern veröffentlicht, die nicht des Gegners ab. Als Gegner werden dabei auch selten mit der Aufforderung verbunden sind, Angehörige der Sicherheitsbehörden angesehen. diese Personen auch anzugreifen. Im Rahmen der "antifaschistischen Selbsthilfe" werden auch a NtiDeutsChe militante Aktionen befürwortet, die sich in erster Linie gegen den politischen Gegner, insbeAnhänger einer antideutschen Ideologie bilden sondere tatsächliche oder vermeintliche "Nazis" eine Besonderheit innerhalb der gewaltbereiten richten. Dadurch kommt es regelmäßig zu hohen linksextremistischen Szene und tragen zu einer Sachschäden, teilweise aber auch zu Personendeutlichen Polarisierung im linksextremistischen schäden. Gefüge bei. Hauptbestandteil antideutscher Ideologie ist die bedingungslose Solidarität mit Antifaschismus der Politik des Staates Israels und dem jüdischen Volk. aNtideutsche sprechen sich - in Befürchtung "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Deeines neuerlichen, von Deutschland ausgehenmokraten verwendet, um ihre Ablehnung des den Holocaust - für eine massive Unterstützung Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. des Staates Israels und des Judentums aus und Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten stehen oft positiv zu den USA als deren Schutzdiesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupmacht. aNtideutsche befürchten ein Erstarken des ten, dass der kapitalistische Staat den Faschisdeutschen Nationalismus und ein großdeutsches mus hervorbringe, zumindest aber toleriere. "Viertes Reich", sie lehnen daher einen deutDaher richtet sich der Antifaschismus nicht nur schen Nationalstaat insgesamt ab. Im linksextregegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsexmistischen Umfeld treten aNtideutsche verstärkt tremisten, sondern immer auch gegen den Staat durch Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisieund seine Vertreter, insbesondere Angehörige rende linksextremistische Gruppierungen hervor. der Sicherheitsbehörden. 246 | IV Verfassungsschutz

Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Linksex tremismus - Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen der DDR-Betrachtung in der Roten Hilfe durchzusetzen versucht". 365 Die RH Leipzig
Konflikt zu entschärfen. Demnach würden verschiedene Reaktionen "recht authentisch das strömungsübergreifende linke Spektrum" widerspiegeln
Region im Südwesten des Freistaates allerdings nicht. 3.7 Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen Unter diesem Oberbegriff werden jene Bestrebungen zusammengefasst
Institutionen der parlamentarischen und rechtsstaatlichen Demokratie. Zwar weisen diese Gruppierungen unter allen linksextremistischen Bestrebungen das prägnanteste weltanschauliche und theoretische Fundament
Personen nur einen marginalen Einfluss auf den Linksextremismus in Sachsen. Zu den orthodoxen Gruppierungen zählen z. B. die Kommunistische
lattform der Partei DIE LINKE. (KPF), die Kommunistische Partei D eutschlands (KPD), die D eutsche Kommunistische Partei

Linksex tremismus - Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen der DDR-Betrachtung in der Roten Hilfe durchzusetzen versucht". 365 Die RH Leipzig schlug im Juli 2017 eine Gegenausgabe vor. 366 Der Bundesvorstand versuchte mit einer Erklärung im Januar 2017 den Konflikt zu entschärfen. Demnach würden verschiedene Reaktionen "recht authentisch das strömungsübergreifende linke Spektrum" widerspiegeln, "aus dem wir als RH uns auch insgesamt zusammensetzen". Das führe zwangsläufig auch zu "unterschiedlichste[n] Auffassungen und Bewertungen zur Geschichte der Linken". 367 Die Thematik wurde im Oktober 2017 erneut aufgegriffen, als der "Ermittlungsausschuss Dresden (ehemals Rote-Hilfe Ortgruppe Dresden)" 368 unter dem Motto "Was heißt hier Siegerjustiz" eine Veranstaltungsreihe in Dresden mitgestaltete. Die Internetseite des Ermittlungsausschusses 369 verweist auf Publikationen der RH. Regelmäßige Sprechstunden finden nach wie vor im "AZ Conni" in Dresden statt. Südwestsachsen Die im Jahr 2015 zu den seit mehreren Jahren fest etablierten RH-Ortsgruppen in Leipzig und Dresden hinzugekommene Regionalgruppe Südwestsachsen mit Sitz in Chemnitz370 verfügt mit ca. 30 Mitgliedern weiterhin über eine nur geringe Gruppenstärke. Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten entwickelte die dritte selbstständig arbeitende Struktur für die Region im Südwesten des Freistaates allerdings nicht. 3.7 Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen Unter diesem Oberbegriff werden jene Bestrebungen zusammengefasst, die sich zu den Theorien von Marx, Engels und Lenin, der These vom Klassenkampf sowie zur Diktatur des Proletariats bekennen. Gemeinsamer weltanschaulich-politischer Nenner dieser orthodox-kommunistischen Gruppierungen ist die Negierung der Grundlagen und Wertvorstellungen des demokratischen Verfassungsstaates. Ziel ist die Auflösung der Institutionen der parlamentarischen und rechtsstaatlichen Demokratie. Zwar weisen diese Gruppierungen unter allen linksextremistischen Bestrebungen das prägnanteste weltanschauliche und theoretische Fundament auf, welches zudem mit einer deutlichen Programmatik und klar konturierten Zielvorstellungen verbunden ist. Dennoch hat das Potenzial von ca. 200 Personen nur einen marginalen Einfluss auf den Linksextremismus in Sachsen. Zu den orthodoxen Gruppierungen zählen z. B. die Kommunistische P lattform der Partei DIE LINKE. (KPF), die Kommunistische Partei D eutschlands (KPD), die D eutsche Kommunistische Partei (DKP), die M arxistisch -L eninistische Partei D eutschlands (MLPD) und das K ommunistische A ktionsbündnis D resden (KAD). 365 https://ura-dresden.org (Stand: 18. Oktober 2017) 366 https://antirepession.noblogs.org (Stand: 23. August 2017) 367 DIE ROTE HILFE, Ausgabe 01/2017 368 https://ura-dresden.org (Stand: 18. Oktober 2017) 369 https://ea-dresden.site36.net/ (Stand: 26. Oktober 2017) 370 In der Zeitschrift DIE ROTE HILFE, Ausgabe 04/2017, fanden sich keine Angaben mehr zur Kontaktadresse der Regionalgruppe Südwestsachsen. Es liegen zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Erkenntnisse zu einer etwaigen Inaktivität der Gruppe in Chemnitz vor. 232

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Rechtsextremismus Die 1979 gegründete "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) war bis zu ihrem vom Bundesminister
wurde in der Verbotsverfügung unter anderem vorgeworfen, inhaftierte Rechtsextremisten in ihrer aggressiven Haltung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu bestärken
Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats sowie der Verherrlichung des Nationalsozialismus heraus habe die HNG versucht, rechtsextremistische Straftäter in der Szene
halten. Durch die Begleitung während ihrer Haftzeit habe deren rechtsextremistische Überzeugung stabilisiert und eine Lösung aus der Szene verhindert werden
finanzieller Unterstützung habe die HNG zugleich auch die rechtsextremistische Szene als Ganzes gestärkt und gefestigt. Der überwiegende Teil der etwa
Mitglieder war parallel in lokale oder regionale rechtsextremistische Zusammenhänge eingebunden. Die HNG übte hierdurch eine integrative und vernetzende Funktion
veröffentlichte die HNG unter anderem Namen und Adressen inhaftierter Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland, um ihnen zu Briefkontakten außerhalb
Vorsitzende der HNG, dass alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gegen das Verbot ausgeschöpft würden. Sie forderte "alle nationalen Aktivisten
Dass mit dem Verbot der HNG die Gefangenenbetreuung durch rechtsextremistische Strukturen nicht automatisch der Vergangenheit angehört

Rechtsextremismus Die 1979 gegründete "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) war bis zu ihrem vom Bundesminister des Inneren mit Wirkung vom 21.09.2011 verfügten Verbot die einzige bundesweit agierende neonazistische Vereinigung. Der HNG wurde in der Verbotsverfügung unter anderem vorgeworfen, inhaftierte Rechtsextremisten in ihrer aggressiven Haltung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu bestärken. Aus der Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats sowie der Verherrlichung des Nationalsozialismus heraus habe die HNG versucht, rechtsextremistische Straftäter in der Szene zu halten. Durch die Begleitung während ihrer Haftzeit habe deren rechtsextremistische Überzeugung stabilisiert und eine Lösung aus der Szene verhindert werden sollen. Mit Solidaritätsbekundungen und finanzieller Unterstützung habe die HNG zugleich auch die rechtsextremistische Szene als Ganzes gestärkt und gefestigt. Der überwiegende Teil der etwa 600 Mitglieder war parallel in lokale oder regionale rechtsextremistische Zusammenhänge eingebunden. Die HNG übte hierdurch eine integrative und vernetzende Funktion in der neonazistischen Szene aus. Die monatliche Herausgabe der Publikation "Nachrichten der HNG" war ein wesentliches Hilfsmittel. In ihrer Zeitschrift veröffentlichte die HNG unter anderem Namen und Adressen inhaftierter Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland, um ihnen zu Briefkontakten außerhalb der Haftanstalten zu verhelfen. Dem Verbot waren 2010 ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren und umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen voraus gegangen. Diese wurden 2011 weitergeführt, unter anderem wurden die Konten des Vereins beschlagnahmt. Strukturen der HNG waren in Hamburg nicht vorhanden. In einer Pressemitteilung vom 21.09.2011 erklärte die Vorsitzende der HNG, dass alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gegen das Verbot ausgeschöpft würden. Sie forderte "alle nationalen Aktivisten" auf, die "inhaftierten Kameraden in den Systemkerkern auch zukünftig nicht allein zu lassen". Dass mit dem Verbot der HNG die Gefangenenbetreuung durch rechtsextremistische Strukturen nicht automatisch der Vergangenheit angehört, 157

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

Grundbuch eingetragen. Hinweise auf Verbindungen der Käuferin zum rechtsextremistischen Spektrum lagen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vor. Im Nachhinein wurde
bekannt, dass sie seit dem Jahr 2010 dem rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." als Mitglied angehören soll. Die vom Freistaat
sich erneut, dass der Verein vielfältige Verbindungen in die rechtsextremistische Kameradschaftsszene sowie zu rechtsextremistischen Organisationen und Parteien unterhält. So wurde
Kammwegklause" in Erfurt dient seit Längerem als Anlaufpunkt der rechtsextremistischen Szene. Das Lokal wurde im Berichtszeitraum u. a. für
rechtsextremistisches Konzert genutzt. 8. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen und Vereine Im Berichtszeitraum traten wiederholt überregional aktive rechtsextremistische Gruppierungen in Erscheinung
germanisch-heidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. "Europäische Aktion" (EA) Die im Jahr 2010 unter Beteiligung
Humanum" (CH) 27 Urteil vom 26. April 2013. 72 Rechtsextremismus

im Grundbuch eingetragen. Hinweise auf Verbindungen der Käuferin zum rechtsextremistischen Spektrum lagen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vor. Im Nachhinein wurde bekannt, dass sie seit dem Jahr 2010 dem rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." als Mitglied angehören soll. Die vom Freistaat Thüringen im Dezember 2011 wegen arglistiger Täuschung angestrengte Anfechtungsklage wies das Landgericht Erfurt als unbegründet zurück.27 Die im August 2012 beim Verwaltungsgericht Weimar eingereichte Klage des Vereins gegen seine Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten 2011, 2012 und 2013 wurde mit Urteil vom 3. Dezember abgewiesen. Die Immobilie wurde auch im Berichtszeitraum überwiegend für mehrtägige Vortragsveranstaltungen mit Historikern und Zeitzeugen genutzt. Dabei zeigte sich erneut, dass der Verein vielfältige Verbindungen in die rechtsextremistische Kameradschaftsszene sowie zu rechtsextremistischen Organisationen und Parteien unterhält. So wurde das Sommerfest des "Freundeskreises Udo Voigt" am 23. Juli unter Teilnahme des ehemaligen NPD-Parteivorsitzenden auf dem Vereinsgelände ausgerichtet. "Kammwegklause" in Erfurt Die Gaststätte "Kammwegklause" in Erfurt dient seit Längerem als Anlaufpunkt der rechtsextremistischen Szene. Das Lokal wurde im Berichtszeitraum u. a. für ein rechtsextremistisches Konzert genutzt. 8. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen und Vereine Im Berichtszeitraum traten wiederholt überregional aktive rechtsextremistische Gruppierungen in Erscheinung, die den Freistaat wegen seiner zentralen Lage für ihre Tagungen bevorzugen. Die Veranstaltungsteilnehmer reisten überwiegend aus anderen Bundesländern an. Das Spektrum der im Folgenden dargestellten Gruppierungen reicht vom germanisch-heidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. "Europäische Aktion" (EA) Die im Jahr 2010 unter Beteiligung von ehemaligen Mitgliedern der seit Frühjahr 2008 verbotenen Vereine "Collegium Humanum" (CH) 27 Urteil vom 26. April 2013. 72 Rechtsextremismus

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Linksextremisten tische Gruppen und Einzelpersonen aus dieser an den Protesten gegen eine Veranstaltung des Stadt organisiert. von ihnen als "rechtspopulistisch
Konferenz für Souveränität" unter das zu keinen Aktivitäten von Linksextremisten kam, Thema "Für die Zukunft der Familie! - Werden mobilisierten Leipziger
Personen, me verhindern, bevor sie passieren! Keine Chandarunter auch Linksextremisten, protestierten ce für rassistische Brandstifter_innen!". Wie der unter
Nicht Aufruf zeigt, richtete sich die Demonstration mit uns! Rechtspopulistischem Kongress entgegen die als "biologistisch" bezeichnete Asylschlossen entgegentreten!". Die Demonstranten
Kritik an den Rednern, die aus Sicht der Linksextremisten dafür bekannt seien, "Diskriminierungsund Herrschaftsverhältnisse umzukehren und offensichtliche Ungerechtigkeiten zu bagatellisieren
nationalistische, rassistische und völkische" Standpunkte vertreten würden, zeigen deutlich linksextremistische Verhaltensweisen und Denkmuster. Westsachsen Quelle: Facebook. In der Region Westsachsen

Nordsachsen forderung der Bürgerinitiative "Rackwitz 2.0" folgten und der Demonstration fern blieben und Im Bereich Nordsachsen gibt es keine aktive so eine etwaige Konfrontation verhindert werlinksextremistische Szene. Linksextremistische den konnte. Aktivitäten werden - aufgrund der örtlichen Nähe und vor allem durch die Ausstrahlung der Am 23. November beteiligten sich in Schkeuditz Leipziger Szene - zumeist durch linksextremis(Landkreis Nordsachsen) auch Linksextremisten tische Gruppen und Einzelpersonen aus dieser an den Protesten gegen eine Veranstaltung des Stadt organisiert. von ihnen als "rechtspopulistisch" bezeichneten Magazins "Compact". Dieses hatte die VeranstalWährend es im Landkreis Leipzig im Jahr 2013 tung "2. Konferenz für Souveränität" unter das zu keinen Aktivitäten von Linksextremisten kam, Thema "Für die Zukunft der Familie! - Werden mobilisierten Leipziger autoNome umgehend zu Europas Völker abgeschafft?" gestellt. Ausgeeiner Demonstration in Rackwitz (Landkreis hend von Leipzig formierte sich Widerstand geNordsachsen), als bekannt wurde, dass die Eingen die Veranstaltung. Das nicht extremistische richtung eines Asylbewerberheimes auf breiten Aktionsbündnis "NoCompact", dem auch die Widerstand in der Bevölkerung gestoßen war. linksextremistische Leipziger Gruppierung aNtifa Am 14. September 2013 demonstrierten dann kleiNParis (AKP) angehört, rief zu Protesten gedort ca. 200 Personen unter dem Motto "Pogrogen die Veranstaltung auf. Etwa 400 Personen, me verhindern, bevor sie passieren! Keine Chandarunter auch Linksextremisten, protestierten ce für rassistische Brandstifter_innen!". Wie der unter dem Motto "Compact-Konferenz? Nicht Aufruf zeigt, richtete sich die Demonstration mit uns! Rechtspopulistischem Kongress entgegen die als "biologistisch" bezeichnete Asylschlossen entgegentreten!". Die Demonstranten politik der Bundesregierung und gegen die als traten aggressiv auf und blockierten Zufahrten "rassistisch" benannte Mobilisierung der Bürgerzum Veranstaltungsort. Das aktive Vorgehen initiative "Rackwitz 2.0". gegen die Konferenz und die Kritik an den Rednern, die aus Sicht der Linksextremisten dafür bekannt seien, "Diskriminierungsund Herrschaftsverhältnisse umzukehren und offensichtliche Ungerechtigkeiten zu bagatellisieren" und die "nationalistische, rassistische und völkische" Standpunkte vertreten würden, zeigen deutlich linksextremistische Verhaltensweisen und Denkmuster. Westsachsen Quelle: Facebook. In der Region Westsachsen gibt es lediglich im Vogtlandkreis eine kleine, weitgehend unstrukturierte autonome Szene, die sich in der Stadt Der friedliche Verlauf der Demonstration ist daPlauen konzentriert. Dort existieren die Gruprauf zurückzuführen, dass die Bürger der Aufpierungen aNtifa PlaueN und aNtifa JugeNd PlaueN II Extremismus im Freistaat Sachsen | 209

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Auch diese Zahl liegt unter der des Jahres rechtsextremistische Straftaten registriert (2012: 2011 (84). Der Anteil der Gewalttaten
liegt damit aber Die gegen den politischen Gegner (links) gerichgleichwohl noch unter der Zahl von 2011 (1.692). teten Gewalttaten
Jahr 2013 erneut Ein Anstieg war auch bei den rechtsextremistigesunken und nahmen einen Anteil von etwa schen Gewaltdelikten zu verzeichnen
wurden 33 % an den rechtsextremistisch motivierten Geim Berichtsjahr 67 rechtsextremistisch motivierwalttaten in Sachsen ein (2012: ca. 43 %, 2011: te Gewalttaten
gegenüber 54 im Jahr 54 %, 2010: 58 %). Straftaten mit rechtsextremistischem Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Hintergrund
rechtsextremistische Straftaten insgesamt Gewalttaten insgesamt davon Gewalttaten davon gegen den politischen Gegner 226 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

5. Politisch motivierte Kriminalität - Straftaten mit extremistischem Hintergrund Extremistisch motivierte Straftaten bilden eine sie darauf abzielen, bestimmte VerfassungsTeilmenge der Politisch motivierten Kriminalität. grundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu Es handelt sich dabei um diejenigen Straftaten, setzen, die für die freiheitliche demokratische bei denen es Anhaltspunkte dafür gibt, dass Grundordnung prägend sind. 5.1 Politisch motivierte Kriminalität "rechts" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Im Freistaat Sachsen wurden im Jahr 2013 1.635 2012. Auch diese Zahl liegt unter der des Jahres rechtsextremistische Straftaten registriert (2012: 2011 (84). Der Anteil der Gewalttaten an den 1.602). Nachdem diese Zahl in den vorangegangerechtsextremistischen Straftaten betrug insgenen Jahren stets rückläufig gewesen war, stieg sie samt ca. 4 % (2012: ca. 3 %). im Jahr 2013 um ca. 2 % an. Sie liegt damit aber Die gegen den politischen Gegner (links) gerichgleichwohl noch unter der Zahl von 2011 (1.692). teten Gewalttaten (22) sind im Jahr 2013 erneut Ein Anstieg war auch bei den rechtsextremistigesunken und nahmen einen Anteil von etwa schen Gewaltdelikten zu verzeichnen. So wurden 33 % an den rechtsextremistisch motivierten Geim Berichtsjahr 67 rechtsextremistisch motivierwalttaten in Sachsen ein (2012: ca. 43 %, 2011: te Gewalttaten registriert gegenüber 54 im Jahr 54 %, 2010: 58 %). Straftaten mit rechtsextremistischem Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Hintergrund 3.000 150 1.969 1.808 98 2.000 1.692 1.602 1.635 100 84 84 67 57 54 42 45 1.000 50 23 22 84 98 84 54 67 0 0 2009 2010 2011 2012 2013 2009 2010 2011 2012 2013 rechtsextremistische Straftaten insgesamt Gewalttaten insgesamt davon Gewalttaten davon gegen den politischen Gegner 226 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

Rechtsextremistische Personenund Wählerpotenziale Das Abschneiden rechtsextremistischer Parteien bei Wahlen kann anders als 2003 nicht auf eine Formel gebracht werden
Bürgerschaftswahl am 29. Februar 2004, obwohl sie als einzige rechtsextremistische Partei angetreten war, mit 0,3 Prozent der Stimmen. Dieselbe
erstmals seit 1968 wieder in einen deutschen Landtag ein. Rechtsextremistisches Personenpotenzial in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum
Rechtsextremismus Land Bund Land Bund Land Bund Rechtsextremistische Skinheads 800 10.700 870 10.000 1.000 10.000 und sonstige gewaltbereite Zirkel Neonazistische
nach Abzug der Doppelmitgliedschaften Rechtsextremistische Parteien 2.800 28.100 2.530 25.000 2.390 24.300 ddavon
Sonstige rechtsextremistische 450 4.400 400 4.100 350 3.800 Organisationen1 Gesamtsumme 4.320 45.800 4.090 42.100 4.040 41.900 Tatsächliches Personenpotenzial nach
Dass trotz der Wahlerfolge für NPD und DVU die rechtsextremistischen für MitgliederParteien 2004 in der Summe weiter an Mitgliedern verloren
ausüben. Zum anderen bestehen die innerparteilichstrukturellen und Imageprobleme der rechtsextremistischen Parteien, wie sie schon in den vergangenen Jahren festgestellt wurden

1.1 Rechtsextremistische Personenund Wählerpotenziale Das Abschneiden rechtsextremistischer Parteien bei Wahlen kann anders als 2003 nicht auf eine Formel gebracht werden. 2004 standen deutliche Niederlagen neben spektakulären Wahlerfolgen - teilweise für ein und dieselbe Partei. So scheiterte die NPD bei der Hamburger Bürgerschaftswahl am 29. Februar 2004, obwohl sie als einzige rechtsextremistische Partei angetreten war, mit 0,3 Prozent der Stimmen. Dieselbe Partei errang jedoch bei der sächsischen Landtagswahl am 19. September 2004 9,2 Prozent und zog damit erstmals seit 1968 wieder in einen deutschen Landtag ein. Rechtsextremistisches Personenpotenzial in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 2002 - 2004 2002 2003 2004 Rechtsextremismus Land Bund Land Bund Land Bund Rechtsextremistische Skinheads 800 10.700 870 10.000 1.000 10.000 und sonstige gewaltbereite Zirkel Neonazistische Parteien/ Organisationen und Einzelpersonen 270 2.600 290 3.000 300 3.800 nach Abzug der Doppelmitgliedschaften Rechtsextremistische Parteien 2.800 28.100 2.530 25.000 2.390 24.300 ddavon: DVU 1.200 13.000 1.100 11.500 1.000 11.000 REP 1.200 9.000 1.000 8.000 950 7.500 NPD 400 6.100 380 5.000 380 5.300 DP 50 500 60 500 Sonstige rechtsextremistische 450 4.400 400 4.100 350 3.800 Organisationen1 Gesamtsumme 4.320 45.800 4.090 42.100 4.040 41.900 Tatsächliches Personenpotenzial nach 4.200 45.000 4.000 41.500 3.900 40.700 Abzug der Mehrfachmitgliedschaften Grafik: LfV BW 1 einschließlich Studentenund Jugendorganisationen Stand: 31.12.2004 Gründe Dass trotz der Wahlerfolge für NPD und DVU die rechtsextremistischen für MitgliederParteien 2004 in der Summe weiter an Mitgliedern verloren, ist unter andeverluste der rem mit zwei Faktoren zu erklären. Zum einen verharrten die REP und Parteien - deutlicher noch - die DP 2004 in der mittlerweile gewohnten Erfolglosigkeit und konnten schon deshalb keine gesteigerte Attraktivität auf eventuelle Neumitglieder ausüben. Zum anderen bestehen die innerparteilichstrukturellen und Imageprobleme der rechtsextremistischen Parteien, wie sie schon in den vergangenen Jahren festgestellt wurden, fort. Dies trifft auch und gerade für DVU und NPD zu, so dass selbst bei diesen beiden die Wahlerfolge und der Zuspruch, den sie aus der Ausnutzung der Krisenerscheinungen in Deutschland ziehen können, den Mitgliederschwund der 116

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Rechtsextremismus Schutzgüter sonst angreifen und bekämpfen (zum Beispiel HolocaustLeugner). Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2010 2011 in Hamburg Subkulturell geprägte Rechts140 120 extremisten
davon NPD 140 140 davon DVU 130 100 Sonstige rechtsextremistische 60 60 Organisationen und Einzelpersonen Summe 540 490 abzügl. Mehrfachmitgliedschaften
Gesamtpotenzial 480 450 davon gewaltorientierte 180 180 Rechtsextremisten - Alle Zahlen sind gerundet - Neben den 120 Personen der rechtsextremistischen subkulturellen Szene
sind gewaltbereite Rechtsextremisten in Hamburg sowohl in der parteiunabhängigen Neonazi-Szene als auch in der NPD anzutreffen. Die Gesamtzahl
gewaltorientierten Rechtsextremisten liegt, einschließlich der rechtsextremistischen Gewalttäter ohne Gruppenoder Szeneanbindung, die unter "Sonstige" erfasst werden, weiterhin bei 180. Die Quote
Kriminalität (PMK) Im Jahr 2011 wurden in Hamburg 298 rechtsextremistische Straftaten verübt und damit 18 weniger als 2010 (316). Dies

Rechtsextremismus Schutzgüter sonst angreifen und bekämpfen (zum Beispiel HolocaustLeugner). Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2010 2011 in Hamburg Subkulturell geprägte Rechts140 120 extremisten Neonazis 70 70 Parteien 270 240 davon NPD 140 140 davon DVU 130 100 Sonstige rechtsextremistische 60 60 Organisationen und Einzelpersonen Summe 540 490 abzügl. Mehrfachmitgliedschaften 60 40 Gesamtpotenzial 480 450 davon gewaltorientierte 180 180 Rechtsextremisten - Alle Zahlen sind gerundet - Neben den 120 Personen der rechtsextremistischen subkulturellen Szene sind gewaltbereite Rechtsextremisten in Hamburg sowohl in der parteiunabhängigen Neonazi-Szene als auch in der NPD anzutreffen. Die Gesamtzahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten liegt, einschließlich der rechtsextremistischen Gewalttäter ohne Gruppenoder Szeneanbindung, die unter "Sonstige" erfasst werden, weiterhin bei 180. Die Quote liegt damit bei 40 % (2010 = 38 %). 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Im Jahr 2011 wurden in Hamburg 298 rechtsextremistische Straftaten verübt und damit 18 weniger als 2010 (316). Dies entspricht einem Rück148

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

konspirativ organisierten Musikveranstaltungen eine besondere Anziehungskraft aus. Innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam
Großbritannien und den USA - sind auch bei deutschen Rechtsextremisten beliebt. Entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland
Deutschland weiterhin starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss rechtsextremistischer Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch. Der subkulturellen rechtsextremistischen
weiterhin etwa 280 Personen. 6.1 Erscheinungsformen, Botschaften und Wirkung rechtsextremistischer Musik Die rechtsextremistische Musikszene geht inzwischen weit über die Subkultur
Skinheads hinaus und reicht zunehmend auch in die von Rechtsextremisten besetzten Randbereiche der "Hardcore"und "Black Metal"-Szene hinein
Erscheinungsbilds und Selbstverständnisses nur wenig gemein. Im subkulturell geprägten rechtsextremistischen Spektrum herrschen auf die nationalsozialistische Ideologie ausgerichtete Ansichten
Schlagwort "White Power" symbolisiert die rassistische Einstellung der rechtsextremistischen Skinheads. Sie sehen sich als "Krieger der weißen Rasse
Rechtsextremismus

listische Gewaltherrschaft glorifiziert. Dadurch geschürte Feindbilder prägen dann die häufig noch ungefestigten ideologischen Einstellungen der meist jugendlichen Konsumenten. Konzertveranstaltungen einschlägiger Bands erzeugen bei den Besuchern ein Gefühl der Gemeinschaft und Stärke. Auch auf Jugendliche, die der Szene noch nicht fest angehören, sondern sich vorerst in deren Umfeld bewegen, üben die oft konspirativ organisierten Musikveranstaltungen eine besondere Anziehungskraft aus. Innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen Zugehörigkeit zur "White-Power"-Bewegung19 und weitgehend übereinstimmenden Feindbildern basiert. Einschlägige Bands aus dem Ausland - insbesondere aus Großbritannien und den USA - sind auch bei deutschen Rechtsextremisten beliebt. Entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland auf. Im Gegenzug beteiligen sich deutsche Bands an Veranstaltungen im Ausland. Zum Teil werden auch Tonträger speziell für den englischsprachigen Markt produziert. Volksverhetzende fremdsprachige Tonträger finden in Deutschland weiterhin starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss rechtsextremistischer Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch. Der subkulturellen rechtsextremistischen Szene gehörten 2016 bundesweit ca. 8.500 Personen an. In Thüringen zählte das Teilspektrum weiterhin etwa 280 Personen. 6.1 Erscheinungsformen, Botschaften und Wirkung rechtsextremistischer Musik Die rechtsextremistische Musikszene geht inzwischen weit über die Subkultur der Skinheads hinaus und reicht zunehmend auch in die von Rechtsextremisten besetzten Randbereiche der "Hardcore"und "Black Metal"-Szene hinein. Die einzelnen Subkulturen weisen durchaus Ähnlichkeiten auf, sei es im Hinblick auf die Wirkung ihrer Musik, die Verbreitung ihrer CDs oder die Organisation von Konzerten. Dennoch haben sie hinsichtlich ihres Erscheinungsbilds und Selbstverständnisses nur wenig gemein. Im subkulturell geprägten rechtsextremistischen Spektrum herrschen auf die nationalsozialistische Ideologie ausgerichtete Ansichten vor, die von nationalistischen, rassistischen, antisemitischen und gegen Andersdenkende gerichteten Vorurteilen bestimmt sind. Eine fest gefügte, in sich geschlossene Weltanschauung besteht allerdings zumeist nicht. Viele Texte handeln vordergründig von der Rückbesinnung auf althergebrachte Werte und Normen oder dem germanischen Brauchtum. Es werden aber auch gesellschaftspolitische Themen der Gegenwart aufgegriffen. Neben der Ablehnung der bestehenden 19 Das Schlagwort "White Power" symbolisiert die rassistische Einstellung der rechtsextremistischen Skinheads. Sie sehen sich als "Krieger der weißen Rasse" an. 60 Rechtsextremismus

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Aufruf aus Chemnitz nicht. Alternativ sehen Linksextremisten im Outing299 mutmaßlicher Rechtsextremisten ein adäquates Mittel, dass es ihnen trotz geringer personeller
Akteur, der sich anschickt, das organisatorische Rückgrat des neuen rechten Vormarsches zu werden.", https:// nationalismusistkeinealternative.net/artikel-im-lower-class-magazine/ (Stand: 11. Februar

Linksex tremismus - A u tonome außerhalb der Städte Leipzig und Dresden Auch der im Jahr 2016 zu verzeichnende starke Anstieg klandestiner Aktionen297 setzte sich nicht fort. So gab es 2017 zehn solcher Aktionen gegenüber 15 im Vorjahr bzw. fünf im Jahr 2015. Dennoch hat diese Aktionsform weiter große Bedeutung. Zu einer Häufung entsprechender Aktionen kam es im Umland von Leipzig. Hauptziel war der politische Gegner. Darüber hinaus zeigte sich insbesondere im zeitlichen Zusammenhang mit der Bundestagswahl im September 2017 eine Häufung von Straftaten gegen Funktionsträger und Büros der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Diese wurden vorwiegend in den ländlichen Regionen Sachsens und in der Region Ostsachsen begangen, obwohl diese Regionen keine bzw. nur schwach ausgeprägte linksextremistische Strukturen aufweisen. Dies muss sich jedoch nicht widersprechen, diese Taten bedingen nicht zwingend ein hohes linksextremistisches Personenpotenzial. Ein kleiner, aber fester Personenkreis mit hohem Konspirationsgrad ist eine hinreichende Voraussetzung. Die AfD gilt in der linksextremistischen Szene als "Erste-Klasse-Gegner"298; Angriffe auf sie werden daher als legitim angesehen. Region Westsachsen Die Region Westsachsen umfasst die Stadt Chemnitz, den Vogtlandkreis, den Landkreis Zwickau sowie den Erzgebirgskreis. In der Region existierten im Berichtsjahr im Vergleich zu Leipzig und Dresden lediglich kleine, weitgehend unstrukturierte autonome Szenen mit wenigen Personen, die sich nach wie vor in den Städten Chemnitz und Plauen konzentrierten. Dabei agierten Autonome jeweils ohne eigene lokale Gruppenbezeichnung. Ihre öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten waren im Jahr 2017 im Vergleich zum Vorjahr insgesamt rückläufig. Insbesondere wandten sich Linksextremisten von den von Nichtextremisten organisierten Protestdemonstrationen gegen Versammlungen der PEGIDA Chemnitz-Westsachsen in Chemnitz ab. Bereits 2016 hatten sich ihre Aktivitäten nur auf verbale Proteste in Hörund Sichtweite der jeweiligen Gegenveranstaltung beschränkt, ohne diese nachhaltig zu stören. Auch der weitgehend ruhige Verlauf des Demonstrationsgeschehens am 5. März 2017 ist kennzeichnend für die personell gering aufgestellte und schwach vernetzte Chemnitzer autonome Szene. Anlässlich des 72. Jahrestages der Zerstörung von Chemnitz im Zweiten Weltkrieg beteiligten sich nur 20 Linksextremisten an dem Aufzug eines nicht extremistischen Veranstalters. Obwohl das Demonstrationsmotto "Chemnitz entnazifizieren [...]" für Linksextremisten attraktiv war, folgten die aktionsorientierten autonomen Gruppen dem Aufruf aus Chemnitz nicht. Alternativ sehen Linksextremisten im Outing299 mutmaßlicher Rechtsextremisten ein adäquates Mittel, dass es ihnen trotz geringer personeller Stärke ermöglicht, öffentlichkeitswirksam Akzente zu setzen. Dazu zählen das Plakatieren von Flyern in der Nähe der Arbeitsstelle von Betroffenen 297 siehe Glossar 298 "Als ...umsGanze!-Bündnis werden wir die AfD daher in diesem Jahr als 'Erste-Klasse-Gegner' angreifen, als einen Akteur, der sich anschickt, das organisatorische Rückgrat des neuen rechten Vormarsches zu werden.", https:// nationalismusistkeinealternative.net/artikel-im-lower-class-magazine/ (Stand: 11. Februar 2016) 299 Zur Aktionsform des "Outings" siehe Abschnitt II.3.3 A utonome 210

Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Besonders im Zusammenhang mit der Bundestagswahl beschloss die KPF, die Schwerpunkte ihres Engagements auf das Wirken innerhalb der Partei
LINKE. und hier auf die Verteidigung der Grundsätze des Parteiprogramms zu legen. Dies betreffe sowohl die "friedenspolitischen Prinzipien" als auch
Partei "DIE LINKE." anerkannt. den Umgang mit der Geschichte. Als Am 9. November 2013 verabschiedete Konsequenz aus der Überzeugung, dass
weiterhin eine RegieNetzwerk innerund außerhalb der " rungsbeteiligung von DIE LINKE. unPartei, ihre Neuaufstellung als abgedenkbar. Der "Vorgang Holm"14 zeuge
Landesverbänden der Partei zu er und führende Leute der LINKEN von dem System haben, in dem wir etablieren. In Baden
skrupellos. Das zehnjährige Bestehen der Partei DIE LINKE. nahm die AKL zum Anlass, noch im Vorfeld der Bundestags3.3.2 wahl eine
erste Ausgabe ihres "Bulletins" "ANTIKAPITALISTISCHE LINKE" zum Thema "Zehn Jahre DIE LINKE - (AKL) eine Zwischenbilanz" herauszugeben. Die AKL entstand
einer Andungsaufruf "Für eine antikapitaliskündigung, "zusammen mit ihren Symtische Linke" aus demselben Jahr unterpathisant*innen linke Positionen in zeichneten über

LINKSEXTREMISMUS Besonders im Zusammenhang mit der Bundestagswahl beschloss die KPF, die Schwerpunkte ihres Engagements auf das Wirken innerhalb der Partei DIE LINKE. und hier auf die Verteidigung der Grundsätze des Parteiprogramms zu legen. Dies betreffe sowohl die "friedenspolitischen Prinzipien" als auch der Partei "DIE LINKE." anerkannt. den Umgang mit der Geschichte. Als Am 9. November 2013 verabschiedete Konsequenz aus der Überzeugung, dass die AKL auf ihrer Bundesmitgliederes unmöglich sei, mit Grünen und Soversammlung in Hannover eine neue zialdemokraten einen "grundlegenden Grundsatzerklärung; damit betrachtete Politikwechsel herbei[zu]führen", war sie, nach Jahren der Existenz als loses für die KPF auch weiterhin eine RegieNetzwerk innerund außerhalb der " rungsbeteiligung von DIE LINKE. unPartei, ihre Neuaufstellung als abgedenkbar. Der "Vorgang Holm"14 zeuge schlossen. Auch hat sie ihr seither verfolgtes Ziel erreicht, sich bundesweit von den tiefen Illusionen, die in den Landesverbänden der Partei zu er und führende Leute der LINKEN von dem System haben, in dem wir etablieren. In Baden-Württemberg grünleben. Dieses System ist rachsüchtig. dete sich die AKL am 22. März 2014 als Rache wird dafür geübt, dass über vier neue Landesarbeitsgemeinschaft. Jahrzehnte in einem Teil Deutschlands " die Macht des Kapitals gebrochen war. Und es ist skrupellos. Das zehnjährige Bestehen der Partei DIE LINKE. nahm die AKL zum Anlass, noch im Vorfeld der Bundestags3.3.2 wahl eine erste Ausgabe ihres "Bulletins" "ANTIKAPITALISTISCHE LINKE" zum Thema "Zehn Jahre DIE LINKE - (AKL) eine Zwischenbilanz" herauszugeben. Die AKL entstand 2006. Ihren GrünDarin wolle sie, so hieß es in einer Andungsaufruf "Für eine antikapitaliskündigung, "zusammen mit ihren Symtische Linke" aus demselben Jahr unterpathisant*innen linke Positionen in zeichneten über 1.700 Personen. Seit die Öffentlichkeit bringen". Wie schon Ende 2012 ist sie offiziell als satzungsim Jahr zuvor stand dabei für die AKL gemäßer Zusammenschluss innerhalb die Forderung nach einer Orientierung 14 Der Sozialwissenschaftler Andrej Holm war 2016/17 kurzzeitig Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen der Berliner Landesregierung. Er erklärte seinen Rücktritt, nachdem der Regierende Bürgermeister angekündigt hatte, ihn wegen falscher Angaben zu seiner früheren Tätigkeit als Hauptamtlicher Mitarbeiter beim Ministerium für 225 Staatssicherheit zu entlassen.

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

ureigenen Themenfeld für Linksextremisten, der "sozialen Frage", Fuß gefasst haben. Die Aufmerksamkeit, die Versuchen von Rechtsextremisten gewidmet wurde, sich
wieder Appelle veröffentlicht, keine Rechtsextremisten auf Demonstrationen zu dulden. Anzeichen für eine bewusste Tolerierung durch Linksextremisten gab es denn auch
erfolgreich praktizierte "Querfrontstrategie"301. Als Alarmsignal wurden die Wahlerfolge rechtsextremistischer Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg, vor allem
Februar 2004, S. 5. 300 "(Links
Deutsche Beißreflexe" - Flugblatt der ADKK. 301 Gemeinsames Agieren von Linksund Rechtsextremisten bei bestimmten politischen Fragen

den anderen als "Symbol dafür, dass wir uns als Bündnispartner Israels verstehen", als Zwang zum Bekenntnis über "antifaschistische" Floskeln hinaus und schließlich als "die wohl eindeutigste Bekundung eines konkreten Antifaschismus" 299. Ähnliche, allerdings nicht gewalttätige Vorfälle wie in Hamburg im Januar 2004, wo es auf einer Demonstration erstmals zu einer Massenschlägerei unter "Linken" gekommen war, ereigneten sich auch in Baden-Württemberg. Israelfahnen und die Fahnen der einstigen Anti-Hitler-Koalition tauchten am 23. Februar 2004 auf einer "Antifa-Demo" in Pforzheim auf. Erst im Nachhinein allerdings lösten über "Indymedia" veröffentlichte Photos eine heftige Diskussion aus. Für die nächste Demonstration am gleichen Ort am 3. April 2004 untersagten Organisatoren der Veranstaltung das Mitführen von Israelfahnen. Eine "antideutsch-kommunistische Koordination Baden-Württemberg" (ADKK) äußerte daraufhin ihr Unverständnis darüber, "wie eine Demo oder eine Organisation, die sich als antifaschistisch ansieht, es fordern beziehungsweise zulassen kann, dass die Fahne, welche die eindeutigste Bekundung eines konkreten Antifaschismus ist, von einer antifaschistischen Kundgebung/Demonstration verbannt wird. Für uns bedeutet konkreter Antifaschismus, unsere Solidarität mit Israel zu bekunden. (...)" 300 Neben den fortdauernden internen Querelen war ein weiterer Tiefschlag für die "antifaschistische Bewegung" die Beobachtung, dass "Neonazis" mittlerweile auch auf dem ureigenen Themenfeld für Linksextremisten, der "sozialen Frage", Fuß gefasst haben. Die Aufmerksamkeit, die Versuchen von Rechtsextremisten gewidmet wurde, sich in die Demonstrationen gegen "Sozialabbau" einzureihen, zeigte, dass eine unbehelligte Teilnahme von Rechtsextremisten an solchen Veranstaltungen unerwünscht war. Außerdem wurden immer wieder Appelle veröffentlicht, keine Rechtsextremisten auf Demonstrationen zu dulden. Anzeichen für eine bewusste Tolerierung durch Linksextremisten gab es denn auch nicht, geschweige denn solche für eine erfolgreich praktizierte "Querfrontstrategie"301. Als Alarmsignal wurden die Wahlerfolge rechtsextremistischer Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg, vor allem aber der Einzug der NPD in den sächsischen Landtag gewertet. Insbesondere die DKP 299 "Jungle World" Nr. 10 vom 25. Februar 2004, S. 5. 300 "(Links-)Deutsche Beißreflexe" - Flugblatt der ADKK. 301 Gemeinsames Agieren von Linksund Rechtsextremisten bei bestimmten politischen Fragen. 218

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

emismus - Landkreis Mittelsachsen Parteiungebundene Strukturen Neonationalsozialistische und subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen In einem Objekt in Mittweida fanden im Jahr
durchschnittlich ca. 250 Personen besucht. Der für die rechtsextremistische Szene bedeutsamste Vortrag fand am 14. Oktober 2017 statt. Als "Zeitzeugin
Ursula HAVERBECK auf, eine mehrfach verurteilte Holocaust-Leugnerin und Rechtsextremistin. Für diese Veranstaltung war bereits im Vorfeld bundesweit mittels eines
Veranstaltung beteiligten sich etwa 300 Personen, darunter Rechtsextremisten aus mehreren sächsischen Landkreisen sowie aus anderen Bundesländern. Die Vorträge selbst wurden
überregional aktiven Neonationalsozialisten organisiert. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Zum Betätigungsfeld der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene zählen auch
Durchführung und Teilnahme an Quelle: LfV Sachsen rechtsextremistischen Musikveranstaltungen. So wurde mittels (Stand: 10. Oktober 2017) eines Flyers für einen
rechtsextremistischen Liederabend am 27. Mai 2017 in der Region Döbeln mobilisiert, welcher schließlich kurzfristig nach Brand-Erbisdorf, OT Gränitz, verlegt
verdressed (Raum Döbeln) existieren im Landkreis Mittelsachsen Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Die Band S achsenblut war zusammen mit der Freitaler

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 4. Rechtsextremistische Kleinparteien 132 und Wählervereinigungen Unbedeutende Rolle Die rechtsextremistischen Kleinparteien und Wählervereinigungen befinden sich im Niedergang
Rolle wird immer unbedeutender. Die 1997 entstandene Kleinpartei "Vereinigte Rechte" löste sich auf. Die in den 90er Jahren gegründeten Kleinparteien
beträgt nur noch gut 200. Als Sammlungsbewegung im "rechten Lager" spielt sie keine Rolle mehr. Lediglich einer der Bundesvorsitzenden
Alfred MECHTERSHEIMER ohne größere Resonanz, die Zersplitterung im rechtsextremistischen Parteienbereich zu überwinden. Die im Jahr 2000 als DVU-Abspaltung gegründete
Thüringen und Sachsen erfolglos geblieben. VI. Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus Abwertung des Langfristiges Ziel rechtsextremistischer Intellektualisierungsbemüdemokratischen hungen ist der politische Systemwechsel
werden kann. Demokratische Wertvorstellungen werden dabei diffamiert oder im rechtsextremistischen Sinne umgedeutet. Zudem bemühen sich rechtsextremistische Intellektuelle zum Teil darum

114 Rechtsextremistische Bestrebungen 4. Rechtsextremistische Kleinparteien 132 und Wählervereinigungen Unbedeutende Rolle Die rechtsextremistischen Kleinparteien und Wählervereinigungen befinden sich im Niedergang bzw. in Stagnation. Ihre Rolle wird immer unbedeutender. Die 1997 entstandene Kleinpartei "Vereinigte Rechte" löste sich auf. Die in den 90er Jahren gegründeten Kleinparteien "Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland (Deutschland)" und "Bund für Gesamtdeutschland" (BGD) beteiligten sich nicht an Wahlen; sie waren auch sonst nahezu inaktiv. Die Mitgliederzahl des Vereins "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) ist stark gesunken und beträgt nur noch gut 200. Als Sammlungsbewegung im "rechten Lager" spielt sie keine Rolle mehr. Lediglich einer der Bundesvorsitzenden ist in einem Kommunalparlament aktiv. Mit der "Deutschen Aufbau-Organisation" (DAO) und dem "Friedenskomitee 2000"/"Deutschland-Bewegung" versucht Dr. Alfred MECHTERSHEIMER ohne größere Resonanz, die Zersplitterung im rechtsextremistischen Parteienbereich zu überwinden. Die im Jahr 2000 als DVU-Abspaltung gegründete "Freiheitliche Deutsche Volkspartei" (FDVP) mit ca. 200 Mitgliedern verfügte zwar im Landtag von Sachsen-Anhalt über eine zuletzt sechsköpfige Fraktion. Ihre Bemühungen, auch außerhalb ihres Stammlands Landesverbände zu gründen und sich so organisatorisch zu stabilisieren, sind aber bis auf Thüringen und Sachsen erfolglos geblieben. VI. Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus Abwertung des Langfristiges Ziel rechtsextremistischer Intellektualisierungsbemüdemokratischen hungen ist der politische Systemwechsel im Wege einer intellektuelVerfassungsstaats len und kulturellen Vorherrschaft. Dem demokratischen Verfassungsstaat soll gezielt seine Berechtigung abgesprochen werden. Dazu werden mobilisierungsfähige Themen besetzt, mit denen die Meinungsbildung bestimmt und der Einfluss erhöht werden kann. Demokratische Wertvorstellungen werden dabei diffamiert oder im rechtsextremistischen Sinne umgedeutet. Zudem bemühen sich rechtsextremistische Intellektuelle zum Teil darum, Parteien oder Organisationen des gemeinsamen politischen Lagers mit Argumentationshilfen oder Schulungen zu unterstützen.

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

Institutionen und * Überwindung des demokratischen Systems. Die Vorliebe für rechtsextremistische Musik trägt nicht selten dazu bei, Jugendliche rechtsextremistisch zu beeinflussen
Gewaltparolen, die Gruppendynamik und nicht selten auch Alkoholexzesse erzeugen "rechtsextremistische Erlebniswelten". Sie können Jugendliche nachhaltig anregen, rechtsextremistische Feindbilder zu übernehmen
oder diese zu verfestigen. Somit kann rechtsextremistische Musik verhaltensprägend wirken und für das rechtsextremistische Spektrum einnehmen. Durch die Vielfalt
angewandten musikalischen Stilrichtungen gelang es der rechtsextremistischen Musikszene schon in der Vergangenheit, Jugendliche aus unterschiedlichen subkulturellen Strömungen an rechtsextremistisches Gedankengut
Afroamerikanischen stammenden - Musikstil Hip Hop. 6.2 Produktionsund Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Musik wird größtenteils in von Szeneanhängern gewerbsmäßig betriebenen Labels produziert. Für
Vergangenheit verschiedene "Eigenproduktionen" oder auch Sampler von rechtsextremistischen Bands bzw. Liedermachern heraus. Über die zugehörigen Vertriebe werden Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen

Verhältnisse übt man sich in Kapitalismusund Globalisierungskritik. In einigen Veröffentlichungen kommt zudem die in der Szene verbreitete antiamerikanische Haltung zum Ausdruck. So seien sämtliche derzeit herrschende Krisen, Terror und Krieg einzig dem ausgeprägten Machtstreben der USA geschuldet. Teils in offener Hetze, oft aber auch verbrämt, geht es in den Texten beispielsweise um: * Verherrlichung des Skinheaddaseins (z. B. Männlichkeitsritus, Alkoholgenuss), * Kampfansage an die bürgerliche Gesellschaft, den politischen Gegner, staatliche Institutionen, * Verharmlosung der Gräueltaten im Zweiten Weltkrieg, Sympathie zu Adolf Hitler, * Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus, * Propagierung eines Führerstaats, * Aufbau und Pflege szenetypischer Feindbilder, * fremdenund ausländerfeindliche Hetze, * Aufrufe zum Widerstand, vor allem gegen staatliche Institutionen und * Überwindung des demokratischen Systems. Die Vorliebe für rechtsextremistische Musik trägt nicht selten dazu bei, Jugendliche rechtsextremistisch zu beeinflussen. Die Hassund Gewaltparolen, die Gruppendynamik und nicht selten auch Alkoholexzesse erzeugen "rechtsextremistische Erlebniswelten". Sie können Jugendliche nachhaltig anregen, rechtsextremistische Feindbilder zu übernehmen oder diese zu verfestigen. Somit kann rechtsextremistische Musik verhaltensprägend wirken und für das rechtsextremistische Spektrum einnehmen. Durch die Vielfalt der angewandten musikalischen Stilrichtungen gelang es der rechtsextremistischen Musikszene schon in der Vergangenheit, Jugendliche aus unterschiedlichen subkulturellen Strömungen an rechtsextremistisches Gedankengut heranzuführen bzw. ihre Bindung an die Szene zu festigen. Für den fortbestehenden Drang, immer neue Möglichkeiten zur Nachwuchsrekrutierung auszuschöpfen, spricht die Öffnung selbst gegenüber dem intern umstrittenen - weil aus dem Afroamerikanischen stammenden - Musikstil Hip Hop. 6.2 Produktionsund Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Musik wird größtenteils in von Szeneanhängern gewerbsmäßig betriebenen Labels produziert. Für gewöhnlich sind diesen Labels Vertriebe angeschlossen. Im Freistaat bestehen derartige Strukturen z. B. über "W & B Records" (Fretterode) und "Germania Records" (Sondershausen). Beide Labels brachten in der Vergangenheit verschiedene "Eigenproduktionen" oder auch Sampler von rechtsextremistischen Bands bzw. Liedermachern heraus. Über die zugehörigen Vertriebe werden Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 61

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

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Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Verein immer noch einen gewissen Bekanntheitsgrad in der rechtsextremistischen Szene besitzt und ein entsprechendes Personenpotenzial mobilisieren kann. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische
Vertriebe und Verlage Die rechtsextremistische Musikszene im Landkreis Görlitz ist lediglich durch den Liedermacher Oiram vertreten, welcher
Jahr 2017 seinen Wohnsitz nach Sachsen verlegt hat. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenp otenzial Neben den parteigebundenen und parteiungebundenen Strukturen existiert
Landkreis Görlitz eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen dieser Personen im Landkreis waren meist lose und gingen selten
Wohnorte der Beteiligten hinaus. Subkulturell Quelle: www.facebook.com/Oiram geprägte Rechtsextremisten beteiligten sich auch überregional (Stand: 19. Dezember 2016) an rechtsextremistischen
Übrigen als Mobilisierungspotenzial, z. B. für die Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure, zur Verfügung und nahmen außerdem regelmäßig, vereinzelt auch überregional
asylbezogenen Veranstaltungen teil. Hauptsächlich fiel die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Sie richteten sich

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