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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Unterbindungsmaßnahmen gegen Rechtsextremisten deutlich sichtbar gegriffen haben. Für den "Antifa"-Sektor (O 2.2.1) boten sich in dieser Hinsicht wenig praktische
Anknüpfungsmöglichkeiten. Das führte dazu, daß Rechtsextremisten bzw. von der "Antifa" als solche eingestufte Personen und Gruppen verstärkt an ihren Wohnund

Tatarten 1995 1995 1996 1996 Zeitraum 01.01. - 31.12. Bund Hamburg Bund Hamburg Tötungsdelikte 0 0 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 0 2 0 Schußwaffenanschläge 1 0 0 0 Sprengstoffanschläge 8 0 11 0 Brandanschläge 86 5 93 1 Landfriedensbrüche 76 6 83 3 Körperverletzungen 35 2 30 0 Widerstandshandlungen 23 2 23 0 Raubüberfälle 5 0 2 0 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, 114 0 154 2 Luftoder Straßenverkehr Sachbeschädigungen mit 224 13 256 11 erheblicher Gewaltanwendung Gewalttaten insgesamt: 572 28 654 17 Gewaltandrohungen 137 4 111 8*) Sonstige Gesetzesverletzungen mit 256 9 167 4 linksextremistischem Hintergrund Gesetzesverletzungen insgesamt: 965 41 932 29 *) 6 Fälle mit Anti-"Castor"-Bezug Linksextremistisch motivierte Gewalt geht seit einigen Jahren weit überwiegend von militanten Autonomen und Anarchisten (O 2.4) im Kontext zu aktuellen und symbolträchtigen linksextremistischen "Reizthemen" bzw. Kampagnen aus. Straßenmilitanz im Verlauf von Demonstrationen und sog. "Anschlußaktionen" hinterließen in früheren Jahren häufig erhebliche Sachschäden. Heute beteiligen sich weit weniger Menschen an öffentlichen Aufmärschen und Gewalttäter agieren eher aus konspirativ vorbereiteten - bevorzugt nächtlichen - kommandoähnlichen Aktionen. Auf Veranstaltungen politischer Gegner, in der Regel Kundgebungen, Demonstrationen und Aufmärsche von Rechtsextremisten, warteten Linksextremisten auch dieses Jahr überwiegend vergeblich, weil die staatlichen Verbotsund Unterbindungsmaßnahmen gegen Rechtsextremisten deutlich sichtbar gegriffen haben. Für den "Antifa"-Sektor (O 2.2.1) boten sich in dieser Hinsicht wenig praktische Anknüpfungsmöglichkeiten. Das führte dazu, daß Rechtsextremisten bzw. von der "Antifa" als solche eingestufte Personen und Gruppen verstärkt an ihren Wohnund Tagungsorten "aufgesucht" wurden, um ihnen durch Störoder ZerStöraktionen "Denkzettel" zu verpassen und sie einzuschüchtern. 154

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Bekämpfung wird dadurch erschwert. Zunehmend orientieren sich jüngere Antifas als Teil des AIW an den von Realitäten längst überholten Thesen
anhaltender Agonie. Andere thematische Schwerpunkte wie "Hafenstraße" oder "Antifaschismus'1 haben sich für die Re161

Seite der Terroristen starben Menschen bei Schußwechseln mit der Polizei, an den Folgen eines Hungerstreiks und durch Selbstmorde. Ein Ende der RAF wäre zwar nicht gleichbedeutend mit einem generellen Ende linksextremistisch motivierten Terrors in Deutschland. Es würde jedoch eine schwerwiegende Last heimtückischer Bedrohung von den Menschen nehmen und ein verhängnisvolles, Jahrzehnte währendes Kapitel in der Geschichte des deutschen Linksterrorismus schließen. 2.3.2.2 Antiimperialistischer Widerstand (AIW): Die im Abschnitt 2.3.2.1 beschriebene "Zäsur" der RAF (1992) hatte nachhaltige ungewollte Konsequenzen. Sie rüttelte nicht nur in der RAF selbst, sondern auch im gesamten linksterroristischen deutschen Umfeld an bisher unerschütterlich erscheinenden Orientierungen und Selbstgewißheiten. Ein den Realitäten entrücktes, auf politisch-idealistischen Illusionen ruhendes und längst bröckelndes Theoriegebäude stürzte ein. Bis dahin war es möglich, dem Linksterrorismus nahestehende, angelagerte oder zugehörende Personen zumindest nach verschiedenen ideologischen Teilbereichen gegenseitig abzugrenzen und z.B. dem sogenannten RAF-Umfeld zuzuordnen. Diese Unterschiede sind seit 1992 zunehmend verschwommen. Heute kann nur noch global von einem terroristischen Umfeld gesprochen werden. Ein gemeinsamer Nenner ist, daß diese Szene sich zum größten Teil als " antiimperialistischer Widerstand" (AIW) definiert. Es handelt sich um einen Personenkreis, der "antiimperialistisch" ausgerichtet ist und grundsätzlich den "bewaffneten Kampf (militärische und/oder militante Anschläge) als Mittel der politischen Auseinandersetzung akzeptiert. Dabei ist stark umstritten, wann (bereits jetzt oder erst später aus einer Position der Stärke) und in welcher Intensität der bewaffnete Kampf (sachoder personenbezogene Anschläge) zu führen ist. Auch die Interpretationen, was unter " Imperialismus " zu verstehen und welches Verhalten "antiimperialistisch" ist, sind vor dem Hintergrund linksextremistischer Dialektik und Semantik vielseitig dehnbar. Dem AIW werden diverse wechselnde, häufig kurzlebige, diffuse, eher informelle Gruppenzusammenhänge zugerechnet, die sich nur selten mit Organisationsbezeichnungen, ereignisbezogenen Phantasienamen oder mehrdeutigen Kürzeln in der Öffentlichkeit bemerkbar machen. Die Grenzen im AIW sind fließend und verändern sich ständig. Seine Beobachtung und Bekämpfung wird dadurch erschwert. Zunehmend orientieren sich jüngere Antifas als Teil des AIW an den von Realitäten längst überholten Thesen und eingestandenermaßen gescheiterten Strategieansätzen der "Rote Armee Fraktion" (RAF). Sie selbst sind bisher allerdings mit Anschlägen nicht erkennbar in Erscheinung getreten. Seit der "Zäsur" der RAF und der dadurch eingekehrten Krise verharrt die terroristische Szene des AIW in Hamburg weitgehend in anhaltender Agonie. Andere thematische Schwerpunkte wie "Hafenstraße" oder "Antifaschismus'1 haben sich für die Re161

Seite 274 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Hauptsächliche Themenfelder der PMK-Links waren im Jahr 2012 "Antifaschismus" (Rückgang von 978 auf 636 Straftaten), "Konfrontation mit dem politischen
linken" Szene vermehrt Sachbeschädigungen in Form von Farbschmierereien mit antifaschistischen Parolen, wie beispielsweise "Nazis raus", und Parolen gegen die Polizei

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Hauptsächliche Themenfelder der PMK-Links waren im Jahr 2012 "Antifaschismus" (Rückgang von 978 auf 636 Straftaten), "Konfrontation mit dem politischen Gegner" (Rückgang von 787 auf 579 Straftaten) und "Innenund Sicherheitspolitik" (Rückgang von 374 auf 268 Straftaten). Fast zwei Drittel der Straftaten der PMK-Links (622 von 963 Straftaten) waren Sachbeschädigungen (434 Delikte) und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz (188 Delikte). Die Anzahl der Sachbeschädigungen ist im Vergleich zum Vorjahr angestiegen (von 393 auf 434 Straftaten). Der in den Vorjahren beobachtete Trend, dass in der "linken" Szene vermehrt Sachbeschädigungen in Form von Farbschmierereien mit antifaschistischen Parolen, wie beispielsweise "Nazis raus", und Parolen gegen die Polizei begangen werden, setzte sich fort. Die Auseinandersetzung mit den "Rechten" bildete wie im Vorjahr den Schwerpunkt innerhalb der PMK-Links. Die Fallzahlen der Verstöße gegen das Versammlungsgesetz gingen zurück (von 515 auf 188 Straftaten). Auch der Anteil der Straftaten bei demonstrativen Ereignissen am Gesamtstraftatenaufkommen der PMK-Links lag im Jahr 2012 mit 41,4% (399 von 963 Delikten) unter dem Niveau des Vorjahres (2011: 58,9%). Der Rückgang der Fallzahlen um 338 (von 1301 im Vorjahr auf 963 Straftaten) lässt sich zurückführen auf den Rückgang an Veranstaltungen der "rechten" Szene und den sich daraus üblicherweise entwickelnden Konfrontationsdelikten bei der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und/oder der Polizei. Gewaltkriminalität im Phänomenbereich PMK-Links Die Anzahl der Gewaltdelikte durch "Linke" ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken (von 219 auf 147 Straftaten). 63,9% der Gewaltdelikte (94 von 147 Straftaten) wurden bei demonstrativen Ereignissen verübt. Die Zahl der Körperverletzungen ist ebenso zurückgegangen (Rückgang von 116 auf 84 Straftaten) wie die Zahl der Landfriedensbrüche (von 44 auf 16 Straftaten). Die Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte stehen fast ausschließlich im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen (55 von 59 Straftaten). Der Auftrag der Polizei, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu schützen und die Durchführung der Demonstration zu gewährleisten, wird bewusst ideologisch umgedeutet und als Schutz 272 ExtREmismus in zAhlEn

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

sich vom "Häuserkampf' über die Antiatomund Friedensbewegung, ,^4ntirepressions"-Kampagnen, "Antifaschismus", "Antimilitaris" und Widerstand gegen Munitionstransporte ständig wechselnde Schwerpunkte gesucht. "Antifa

Widerstand sind Eckpunkte autonomen Selbstverständnisses. Nicht fürs Proletariat, sondern für ein universell selbstbestimmtes Leben wird gekämpft. Autonome lassen sich weniger von Ideologien wie Marxismus, Sozialismus und Kommunismus leiten, weil sie davon ausgehen, daß auch diese nicht auf staatliche Macht (z.B. "Diktatur des Proletariats") und Staatlichkeit an sich verzichten. Vielmehr wollen sie das System zerschlagen und "Autonomie" als totales Prinzip in einer herrschaftsfreien Gesellschaft ("Keine Macht für niemand!") durchsetzen. Gewaltbereitschaft ist konzeptioneller Bestandteil autonomen Selbstverständnisses. Statt einer Revolution der proletarischen "Massen" stehen bei Autonomen die eigene Person und individuelle Betroffenheit im Vordergrund. Hierarchien und Machtzentren, damit auch der Staat ("Schweinesystem"), werden abgelehnt. Ihr von dogmatischen Linksextremisten abweichendes Politikverständnis hindert Autonome aber nicht mehr, mit ihnen zusammenzuarbeiten, wenn es den eigenen Zielen dient. Autonome Gruppen sind zumeist lokal/dezentral und unstrukturiert angelegte Personenzusammenhänge, deren Willensbildung sich auf Plenumstreffen vollzieht. Einzelne Plenen halten untereinander Kontakte. Stabile und stringente überregionale bzw. bundesweite Vereinheitlichungen scheiterten bisher am antihierarchischen, antiautoritären und organisationsfeindlichen autonomen Selbstverständnis. Die Praxis autonomer Gruppen hat sich vom "Häuserkampf' über die Antiatomund Friedensbewegung, ,^4ntirepressions"-Kampagnen, "Antifaschismus", "Antimilitaris" und Widerstand gegen Munitionstransporte ständig wechselnde Schwerpunkte gesucht. "Antifa", "Antirassismus", Asylverfahrensfragen, Umstrukturierung von Wohnvierteln, Widerstand gegen Atommüllbzw. Castortransporte und internationalistische Ambitionen standen das Jahr über im Vordergrund autonomen Denkens und Handelns. Angebliche autonome "Gegenwehr" kennt in ihrer Vielfalt und Erfindung von Rechtfertigungen kaum Grenzen. Sie kann sich in Massenmilitanz und Straßenkrawallen entladen, oder aber in spontanen oder konspirativ vorbereiteten und durchgeführten Anschlägen bemerkbar machen. Unabhängig von Art und Ausmaß ihrer Gewalt legen Autonome Wert darauf, ihr Handeln öffentlich zu begründen. " Vermeidbarkeit" ist ein Grundprinzip ihrer Anknüpfungsstrategie. Insbesondere unter Jugendlichen versuchen Autonome, Interessenten einzufangen, deren Bedürfnis, Frust oder Haß aktionistisch auszuleben, entgegenzukommen. Verbindungen und Kontakte ergeben sich zumeist über "befreite" Räume, besetzte Häuser, Wohngemeinschaften, Jugendzentren, Kneipen, Infound Buchläden. Als eine Art "befreites" Terrain definieren Autonome in Hamburg das im Zuge einer Besetzungsaktion "angeeignete" Stadtteilzentrum "Rote Flora" im Szenequartier Schanzenviertel. 168

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Demonstrationsort Frankfurt maßgeblich von anarchistischen Zusammenhängen und dem von autonomen Antifa-Gruppierungen dominierten Bündnis '...ums Ganze*!' mobilisiert. Während und nach

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Auch in Nordrhein-Westfalen wurde für den deutschen Demonstrationsort Frankfurt maßgeblich von anarchistischen Zusammenhängen und dem von autonomen Antifa-Gruppierungen dominierten Bündnis '...ums Ganze*!' mobilisiert. Während und nach der Demonstration eskalierte der Protest: Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei mit zum Teil schweren Verletzungen auf beiden Seiten sowie Sachschäden in Millionenhöhe. Über 400 Personen wurden festgenommen. Szeneseitig wurde der Aktionstag als Erfolg gefeiert: "In Frankfurt brachten 6.000 Menschen auf einer großen, kämpferischen Demonstration deutlich ihre Unzufriedenheit mit den bestehenden gesellschaftlichen Verhältnissen zum Ausdruck. [...] Der politische Gehalt und die mediale Wahrnehmung eines so umfangreichen Protestes als explizit antikapitalistisch [...] ist ein notwendiger und großer Fortschritt [...]."121 Sachschäden wurden als politisches Signal gewertet und die Körperverletzungen lakonisch als Nebeneffekt dargestellt: "Die Angriffe mit Farbbeuteln und Steinen auf u.a. den Sitz der Europäischen Zentralbank, die Wache der Stadtpolizei und die Arbeitsagentur können wir in Anbetracht der immer brutaler werdenden sozialen Bedingungen nachvollziehen. Wir verstehen diese militanten Aktionen als Ausdruck der Wut über die autoritäre Krisenpolitik in der EU. [...] Das Verletzen von Menschen ist dabei nicht Ziel unserer Politik."122 "Blockupy!"-Aktionstage vom 16. bis 19. Mai 2012 in Frankfurt Bei den vom 16. bis 19. Mai 2012 geplanten "Blockupy!"-Aktionstagen in Frankfurt handelte es sich um eine Aktion sowohl zivildemokratischer Protestinitiativen als auch 121 M31 Rückblick: Große Demo und Riots in FFM" - http://de.indymedia.org/2012/04/327996. shtml - v. 5.4.12; Zugriff: 10.12.2012. 122 Leo Schneider, Pressesprecher des M31-Bündnisses, zitiert nach "M31: Zehntausende gegen Kapitalismus", de.indymedia.org/2012/04/327762.shtml v. 2.4.12, Zugriff: 10.12.2012. linksExtREmismus 161

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

dominierte 'Bündnis Verfassungsschutz auflösen!', in dem sich auch die 'Antifaschistische Koordination Köln und Umland' (AKKU)120 engagiert hat, zu einer
gefertigt. kämpfen" in Köln 119 Ein Beispiel von vielen: Antifaschistische Linke Berlin vom Dezember 2011, www.antifa.de/ cms/content/view/1818/32/, Zugriff

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Auf Internetplattformen der Szene sowie in nahestehenden Printmedien wurde die Abschaffung des Verfassungsschutzes gefordert, der seit jeher ein "repressives Unterdrückungsinstrument" vor allen gegen "Linke" sei.119 Bereits am 29. Oktober 2012 kam es vor dem Polizeipräsidium Köln durch das linksextremistisch dominierte 'Bündnis Verfassungsschutz auflösen!', in dem sich auch die 'Antifaschistische Koordination Köln und Umland' (AKKU)120 engagiert hat, zu einer mit 70 Personen störungsfrei verlaufenen Kundgebung mit dem Thema "Gegen die Schönfärberei von Verfassungsschutz und Rassismus! Verfassungsschutz auflösen! Institutionellen Rassismus bekämpfen!" Im Rahmen dieser Kampagne fand am 10. November 2012 vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln-Chorweiler eine Demonstration unter dem Motto "Verfassungsschutz auflösen - Rassismus bekämpfen". Obwohl der Anmelder nur mit 500 Teilnehmern gerechnet hatte, nahmen bis zu 1.000 Personen an der Veranstaltung teil. Der Aufzug wurde von gut 500 schwarz gekleideten, dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnenden Demonstrationsteilnehmern angeführt. Im Verlauf der Demonstration wurden bengalisches Licht und Pyrotechnik eingesetzt, während der Zwischenkundgebung unmittelbar vor dem BfV Einsatzkräfte der Polizei mit Glasflaschen und bengalischem Licht beworfen. Zu Verletzungen kam es nicht, es wurden aber Plakat-Aufruf zur Demonstration "VerfasStrafanzeigen wegen Landfriedensbruchs sungsschutz auflösen - Rassismus beund wegen Sachbeschädigung gefertigt. kämpfen" in Köln 119 Ein Beispiel von vielen: Antifaschistische Linke Berlin vom Dezember 2011, www.antifa.de/ cms/content/view/1818/32/, Zugriff: 02.12.2012. 120 www.antifa-koeln.net/index.php/archiv/antifaschismus-neonazismus-a-rechtspopulismus/ neonazismus/item/5-pressemitteilung-des-buendnisses-verfassungsschutz-aufloesen, Zugriff: 01.12.2012. linksExtREmismus 159

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

marginalisiert sind. Wenn sie vor dem Hintergrund des staatlichen Antifaschismus am 3. Oktober auch noch gegen diesen Laden...demonstrieren, dann
scheint sich hinter ihrem Antifaschismus vor allem die Sehnsucht nach einem besseren, das heißt nazifreien Deutschland zu verbergen." Weiter hieß

LINKSEXTREMISMUS Während einer Demonstration am 3. Oktober in Leipzig, die sich gegen die Eröffnung eines Geschäftes zum Vertrieb von "Thor Steinar-Bekleidung" richtete, verteilten Angehörige der Gruppierung "ag no tears für krauts" Flugblätter mit dem Titel "Ladenschluss versus Ausverkauf". Darin wurde das Anliegen der Demonstration als "Aufnahmeantrag in die Gemeinschaft der anständigen Deutschen" diskreditiert. Im Text hieß es: "Wenn den Organisatoren der heutigen Demonstration vor dem Hintergrund des deutschen Geltungsdranges wegen Auschwitz, der Entschädigungsverweigerung für frühere Zwangsarbeiter oder der deutschen Verständnissinnigkeit gegenüber den antisemitischen Mörderbanden im Nahen Osten zum 'Tag der Deutschen Einheit' nur ein kleiner ThorSteinar-Shop in Leipzig einfällt, dann scheinen sie an Deutschland nur ein paar Nazis zu stören, die auf gesamtgesellschaftlicher Ebene längst marginalisiert sind. Wenn sie vor dem Hintergrund des staatlichen Antifaschismus am 3. Oktober auch noch gegen diesen Laden...demonstrieren, dann scheint sich hinter ihrem Antifaschismus vor allem die Sehnsucht nach einem besseren, das heißt nazifreien Deutschland zu verbergen." Weiter hieß es, die Demonstranten würden weder von "Staat und Kapital" noch vom "Nachleben des Nationalsozialismus in der Demokratie" etwas wissen wollen. Unter dem Motto "Schluss mit dem Theater. Alternative Gegenkultur statt braunem Lifestyle. Naziläden dicht machen" veranstaltete das "Linke Bündnis Magdeburg", bestehend aus den Gruppierungen AAMD, GIS und "Bürgerinitiative Montagsdemo", im Zeitraum vom 2. bis 11. November eine Aktionswoche. Neben einigen Vortragsveranstaltungen fand in Magdeburg am 3. November eine themengleiche Demonstration statt, an der sich etwa 180 Szeneangehörige beteiligten. 75

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

überall ist Widerstand", an der sich auch Anhänger der "Antifaschisti schen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB) beteiligten, drei Personen festgenommen
sprechen, sondern mit ihr politisch zu wirken. Mit ihr antifaschistischen, gesellschaftskritischen Protest zu diffamieren und einzuschüchtern. (...) ,Betroffen ist einer, gemeint

LINKSEXTREMISMUS Verletzungen und sogar die Gefährdung von Menschenleben in Kauf. Beispielsweise wurden im Rahmen einer Demonstration am 9. Juni 2013 in Berlin unter dem Motto "Überall ist Taksim, überall ist Widerstand", an der sich auch Anhänger der "Antifaschisti schen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB) beteiligten, drei Personen festgenommen, die im Demonstrationszug Pyrotech nik mit sich geführt hatten. Einer der Festgenommenen hatte zuvor eine "Bengalische Fackel" auf Polizeikräfte geschleudert. Gegen die Festgenommenen wurde Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Sprengstoff und Versammlungsgesetz bzw. versuchter gefährlicher Körperverletzung erstattet. Solidarität mit Die Solidarität mit inhaftierten "GenossInnen" im In und Aus inhaftierten land hat innerhalb der "Antirepressionsarbeit" einen besonde Gefangenen ren Stellenwert: Die Zeitschrift "GefangenenInfo", die alle zwei Monate von dem Netzwerk "Freiheit für alle politischen Gefange nen" herausgegeben wird, bietet "politischen Häftlingen" aus dem linksextremistischen Spektrum ein Forum, um gegen das "repres sive System" zu agitieren: "Repression ist ein immanenter Bestandteil dieses Systems und solange dieses System existiert, wird Widerstand mit Repression beantwortet werden." ("GefangenenInfo" Nr. 377, Juni/Juli 2013, S. 7) Die "Rote Hilfe e.V." (vgl. Kap. III, Nr. 6), das "Anarchist Black Cross Berlin" sowie verschiedene weitere linksextremistische Gruppen sprechen von einer politisch instrumentalisierten Justiz: "Diesem Staat geht nicht darum, mit der Justiz, ,unabhängig und gerecht' ein Urteil zu sprechen, sondern mit ihr politisch zu wirken. Mit ihr antifaschistischen, gesellschaftskritischen Protest zu diffamieren und einzuschüchtern. (...) ,Betroffen ist einer, gemeint sind wir alle'." (Internetportal "linksunten.indymedia", 21. Februar 2013) 152

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Feld autonomer Zusammenhänge in Hamburg beleuchtet. Auf die autonome "Antifa" wurde bereits gesondert unter 2.2.1 eingegangen. Weitere Fundstellen und Bezugspunkte
Soligruppe" {"radikal"-Komplex) in der "Roten Flora" statt. Auch "Antifa"-Gruppen nutzen die Räumlichkeiten für eigene Veranstaltungen. Im Vorfeld

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

linksextremistisch beeinflussten Spektrums massiv zur Teilnahme auf. Die autonome antifa [f] rief unter dem Motto "alles für alle - gegen elitenbildung
standortlogik - kapitalismus abschaffen" zu einem separaten "Antifa & StudiAntifa & Block" innerhalb des ursprünglich Studierenden und Schülern vorbehaltenen Studi-Block Demonstrationszuges

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 SKNILSUMSIMERTXESKNIL "Wie die gesprühten Parolen an der Wänden, die sich gegen die sogenannten Arbeitsmarktreformen belegen, wurden die Fahrzeuge nicht Opfer eines 'zufälligen Vandalismus'. Vielmehr handelt es sich um eine Sabotage an der Infrastruktur der AQA um ihre Arbeit zu behindern. Das es die AQA nun schon zum zweiten mal getroffen hat, ist kein Zufall. Durch die Funktion des Main-Kinzig-Kreises als Optionsmodell und die besondere Rolle Erich Pipas bei der Gestaltung von Hartz IV bekommt die AQA eine bundesweite Bedeutung." Bereits im Januar 2005 war im Rahmen der gegen die Einführung der Hartz IVReformen bundesweit propagierten Aktionen der Initiative "Agenturschluss" das Firmengebäude mit Farbeiern beworfen, mit Parolen besprüht und Fensterscheiben eingeworfen worden. Etwa 450 Personen aus linksextremistischen Zusammenhängen waren dem gesonderten Aufruf der IL zu einem "Wir wollen Alles"-Block gefolgt, der sich an einer Demonstration von insgesamt etwa 4.000 Teilnehmern des "Aktionsbündnisses Sozialproteste" am 3. Juni in Berlin beteiligte. Das Motto lautete: "Schluss mit den Reformen gegen uns! - Gemeinsam gegen Massenentlassungen, Sozialabbau, innere Aufrüstung und Krieg". Nach der Auftaktkundgebung kam es während des Umzugs durch die Innenstadt aus dem "Wir wollen Alles"-Block heraus zu Flaschenwürfen und Tätlichkeiten gegenüber eingesetzten Polizeikräften. Dabei wurden zehn Polizeibeamte leicht verletzt, sieben Demonstranten festgenommen. Im Rahmen eines gewerkschaftlichen, für den 21. Oktober propagierten bundesweiten Aktionstages "Für die soziale Erneuerung! Für eine Zukunft mit Perspektiven!" Bundesweiter mit dezentralen Veranstaltungen in fünf deutschen Städten (Berlin, Dortmund, MünAktionstag chen, Stuttgart, Frankfurt am Main) demonstrierten in Frankfurt am Main insgesamt 18.000 Personen unter dem Motto: "Das geht besser. Aber nicht von allein!" Für den Aktionstag riefen auch Organisationen und Gruppierungen des gesamten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Spektrums massiv zur Teilnahme auf. Die autonome antifa [f] rief unter dem Motto "alles für alle - gegen elitenbildung und standortlogik - kapitalismus abschaffen" zu einem separaten "Antifa & StudiAntifa & Block" innerhalb des ursprünglich Studierenden und Schülern vorbehaltenen Studi-Block Demonstrationszuges auf. Aus diesem etwa 1.000 Personen umfassenden Demonstrationszug kam es zu Blockadeversuchen im Bereich des Hauptbahnhofs und einer Autobahn. Etwa 300 Demonstranten gelang für kurze Zeit die Blockade einer Straße im Innenstadtbereich. Mehrere Personen wurden wegen Landfriedensbruchs und Verstößen gegen das Vermummungsverbot festgenommen. Vom 2. bis 3. Dezember führte das linksextremistisch beeinflusste Bündnis 3. Juni unter dem Motto "Börsenlahmlegung als Strategie gegen Sozialabbau" in Frankfurt am Main eine "bundesweite Aktionsund Strategiekonferenz gegen Sozialund Lohnabbau" durch. Über die Fragen "Wie weiter mit den sozialen Bewegungen?" - "Orientierung und Schwerpunktsetzung für neue Aktionen in 2007" diskutierten etwa 130 Vertreter verschiedener Gruppierungen und Bündnisse gegen "Sozialabbau", in denen Linksextremisten über maßgeblichen Einfluss verfügen. In der allgemeinen Diskussion wurde u.a. geäußert, dass die Notwendigkeit offensiverer Aktionen anstatt "leicht politisierter Volksfeste", etwa durch eine Blockade der 123

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

einen einzigen Zweck hin reduziert, die Herausgabe der bundesweiten "Antifaschistischen Nachrichten" zu "unterstützen". Der Herausgeberkreis umfaßt ein politisches Spektrum
Politik" (VSP) bis hin zum Vorsitzenden des " Bundes der Antifaschisten e. V. " (BdA, Sitz: Leipzig) reicht. Eine angestrebte Auflagenerhöhung - zuletzt

gab sich nachfolgend zunehmend unter deren Dach. Zur Bundestagswahl 1994 kandidierten BWK-Mitglieder - auch in Hamburg - auf Wahllisten der PDS. Inzwischen sind die alten Landesverbände des BWK in "AGen BWK in und bei der PDS" aufgegangen. Im März 1995 erklärte der BWK seine Auflösung als politische Partei. Die als politische Vereinigung bestehende Nachfolgestruktur "Bund Westdeutscher Kommunisten - Bundeskonferenz" - ist ein Konstrukt, das den Identitätszusammenhang der "Arbeitsgemeinschaften" bewahren soll. Die "Bundeskonferenz" tagte im März und Oktober. Der PDS-Bundesvorstand entdeckte 1995 in dieser Zweigleisigkeit Anzeichen für eine mit dem Parteistatut unvereinbare " Unterwanderung durch politische Splittergruppen". Die PDS-Bundesschiedskommission (BSK) sprach von einer "organisierten Ankoppelung" bzw. "Anlagerung" des BWK an die PDS, um dort die BWKOrganisation zu "rekonstituieren". Die Hamburger AG "BWK in und bei der PDS/Linke Liste " umfaßt ca. 50 Mitglieder. Sie entfaltete das Jahr über kaum eigenständige Außenaktivitäten, sondern beschränkte sich auf interne Veranstaltungen, wie ein Wochenendseminar und eine Mitgliederversammlung. Im November unterstützte sie im Zuge der "Antirassismus "-Kampagne eine gruppenübergreifenden Demonstration gegen Abschiebungen. Die von Personen des ehemaligen BWK beeinflußte " Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VF) hatte bereits 1994 ihre Auflösung beschlossen und sich perspektivisch auf eine Annäherung an die VVN-BdA orientiert. 1995 beschloß die VF, sich künftig "Arbeitsgemeinschaft gegen Reaktion, Faschismus und Krieg/Volksfront" (AG/VF) zu nennen und diese ins Kölner Vereinsregister eintragen zu lassen. Bis zur Mitgliederversammlung im November 1996 war die Eintragung nicht erfolgt. Die AG/VF sondiert weiter bei der VVN/BdA Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit. Nach der Mitgliederversammlung im November berichteten Teilnehmer " über weitere Verbesserungen in der praktischen Zusammenarbeit mit der VVN und über die Mitarbeit in Zusammenhängen der VVN". Die zentrale Aufgabenstellung der früheren VF und heutigen AG/VF hat sich seit 1995 zunehmend auf einen einzigen Zweck hin reduziert, die Herausgabe der bundesweiten "Antifaschistischen Nachrichten" zu "unterstützen". Der Herausgeberkreis umfaßt ein politisches Spektrum, das von der "Anarchistischen Gruppe/Rätekommunisten" (AG/R, Hamburg) über ein Hamburger Mitglied des VVN-BdA-Bundesausschusses, die " BW K-Bundeskonferenz", die " Vereinigung für Sozialistische Politik" (VSP) bis hin zum Vorsitzenden des " Bundes der Antifaschisten e. V. " (BdA, Sitz: Leipzig) reicht. Eine angestrebte Auflagenerhöhung - zuletzt ca. 900 Stück - wurde bis zum Jahresende nicht erreicht. Die AG/VF besteht z.Zt. aus unter 300 Personen (Hamburg: ca. 20). Dem Ende des Jahres gewählten bundesweiten Vorstand sowie der Finanzprüfungskommission ge198

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

verbal oder tätlich, ist von Aktionen mit antifaschistischem Anspruch auszuschließen. Antizionistinnen und Antisemitinnen gehören nicht in linke Strukturen, Bündnisse
antifaschistische Demonstrationen." ("göttinger drucksache", Nr. 552 vom 29. September 2006, S. 2) Aufgrund der unterschiedlichen Ideologien beider Lager fällt

"Wer durch antizionistische oder antisemitische Positionen hervortritt, sei es verbal oder tätlich, ist von Aktionen mit antifaschistischem Anspruch auszuschließen. Antizionistinnen und Antisemitinnen gehören nicht in linke Strukturen, Bündnisse und auf antifaschistische Demonstrationen." ("göttinger drucksache", Nr. 552 vom 29. September 2006, S. 2) Aufgrund der unterschiedlichen Ideologien beider Lager fällt die Mobilisierung zu gemeinsamen Aktionen immer schwerer. Die Auseinandersetzungen, vor allem in einschlägigen Internet portalen, sind häufig hasserfüllt. Bei Veranstaltungen und Demonstrationen kommt es mitunter zu tätlichen Auseinandersetzungen. Bei Kundgebungen und Demonstrationen aus Anlass des Militäreinsatzes Israels im Libanon wurde das Konfliktpotenzial innerhalb der Szene erneut deutlich. Mehrfach kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen, da Antideutsche mit Israelflaggen auf libanesisch dominierten Demonstrationen erschienen. 3. Traditionelle Anarchisten Anarchistische Konzepte werden in Deutschland insbesondere von Gruppierungen der "Graswurzelbewegung" und den in der "Freien Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU) organisierten Anarcho-Syndikalisten, deutsche Sektion der "Internationalen Arbeiter Assoziation" (IAA), verfolgt. Daneben bestehen weitere, kleinere anarchistische Gruppierungen wie AnarchoKommunisten oder deutsche Ableger der weltweit organisierten "Red and Anarchist Shinheads". "GraswurzelUnter Bezug auf die aus dem angelsächsischen Kulturkreis stambewegung" mende "Graswurzelidee" (englisch: grass root movement) lehnen die Anhänger der "Graswurzelbewegung" die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung ab und fordern stattdessen eine herrschaftsfreie, auf Selbstverwaltung gegründete Gesellschaft. Die seit 1972 regelmäßig erscheinende Zeitung "Graswurzelrevolution - für eine gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft" dient den Aktionsgruppen und sonstigen Zusammenhängen des Netzwerkes als Plattform. Darin artikulieren sie die Vorstellungen für die angestrebte "tiefgreifende gesellschaftliche Umwälzung, in der durch Macht von unten alle Formen von Gewalt und Herrschaft abgeschafft" werden sollen. Die anarchis166

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

sehen ihre Zielsetzung im Wesentlichen in der sogenannten Anti-AntifaArbeit. Anti-Antifa bedeutet, dass zum Beispiel die persönlichen Daten politischer

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Bereich Münster Demonstration am 3. März 2012 "Für eine selbstbestimmte Zukunft unseres Volkes! Raus aus EU, NATO und UNO" Die rechtsextremistische Szene im Bereich Münster hat sich insbesondere bei der Demonstration am 3. März 2012 gezeigt. Unter dem Motto "Für eine selbstbestimmte Zukunft unseres Volkes! Raus aus EU, NATO und UNO" haben etwa 350 Neonazis demonstriert. Die Veranstaltung wurde von einer hohen Zahl von Gegendemonstranten kritisch begleitet. Ansonsten hatte sich die Szene in Münster eher der 'Kameradschaft Hamm' angeschlossen und an dortigen Veranstaltungen teilgenommen oder sich mit den dortigen Aktivisten an überregionalen Demonstrationen beteiligt. Daher hat das Plakat zur DemonstraVerbot der 'Kameradschaft Hamm' auch eine Schwächung tion am 3. März 2012 der Münsteraner Szene bewirkt. Wie in Dortmund und Hamm in Münster gründete sich auch im Bereich Münster ein Kreisverband der Partei 'Die Rechte', der jedoch bislang lediglich im Internet aktiv ist. Szene Wuppertal 'Nationale Sozialisten Wuppertal' (NaSoWpt) Die unter der Eigenbezeichnung 'Nationale Sozialisten Wuppertal' (NaSoWpt) aktive Gruppierung hat - bezogen auf das zweite Halbjahr 2012 - ihre öffentlichkeitswirksamen Aktionen und Auftritte stark reduziert. Die NaSoWpt sehen ihre Zielsetzung im Wesentlichen in der sogenannten Anti-AntifaArbeit. Anti-Antifa bedeutet, dass zum Beispiel die persönlichen Daten politischer Gegner gesammelt und veröffentlicht sowie deren Aktionen und Veranstaltungen dokumentiert werden. Ein zentrales Ziel ist dabei, den politischen Gegner einzuschüchtern. Am 24. März 2012 organisierte die NaSoWpt die Mobilisierung für eine sogenannte Solidaritätskundgebung für Neonazis, die im Verfahren der Staatsanwaltschaft Koblenz gegen das 'Aktionsbüro Mittelrhein' in Rheinland-Pfalz inhaftiert wurden. Neben 106 REchtsExtREmismus

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

Hintergründe des Brandanschlages auf die Gaststätte" eingingen. Dabei wurde die Antifa-Bewegung, die für den Brandanschlag verantwortlich sei, als eine

RECHTSEXTREMISMUS + Strukturelle Entwicklungen und berichtszeitraumbezogene Aktivitäten der Neonaziszene Kameradschaftsszene Magdeburg Die im Herbst 1997 gegründete "Kameradschaft Magdeburg" setzt sich aus einstigen B&H-Angehörigen, Neonazis, Skinheads und ehemaligen NPD-Mitgliedern zusammen. Ihr sind etwa 20 aktive Personen zuzurechnen. Im Berichtszeitraum firmierte der Personenkreis unter der Bezeichnung "Freie Nationalisten Magdeburg" oder "Freie Kräfte". Seit Ende des Jahres 2001 gibt die Gruppierung die Publikation "Nationaler Beobachter -- Rundbrief für Magdeburg und Umgebung" heraus. Ihre Aktivitäten beschränkten sich auf wenige öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen: Am 25. Mai führten etwa 20 so genannte "Freie Nationalisten" aus Magdeburg eine Spontandemonstration in der Magdeburger Innenstadt durch. Ein an Passanten verteiltes Flugblatt informierte unter der Überschrift "Fühlen Sie sich beobachtet???" über die videogestützte Beobachtung des Breiten Weges und der Ernst-Reuter-Allee in Magdeburg. Am 6. Juli initiierte Matthias GÜTTLER, Führungsfigur der örtlichen Kameradschaftsszene, in Magdeburg eine Demonstration unter dem Motto "Linken Terror bekämpfen", an der sich etwa 250 Personen aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Schleswig-Holstein beteiligten. Vor der ehemaligen Szene-Gaststätte "Zum Reinheitsgebot" wurde eine Zwischenkundgebung durchgeführt, bei der die Redner auf die Hintergründe des Brandanschlages auf die Gaststätte" eingingen. Dabei wurde die Antifa-Bewegung, die für den Brandanschlag verantwortlich sei, als eine aus Steuermitteln geförderte kriminelle Ver- 7 Siehe auch Seite 52f. 18

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veröffentlichen, die dem Sinne des Projektes entsprechen und eine antifaschistische, autonome und antinationale Grundhaltung haben" (Internetseite "end of road
Proteste gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten Im Mittelpunkt der "Antifaschismusarbeit" stehen Proteste gegen Strukturen und Veranstaltungen von (vermeintlichen) Rechtsextremisten. Im Rahmen

Kommunikation Das Internet ist das wichtigste Kommunikationsmittel der linksextremistischen Szene. Es dient ihr sowohl als Kommunikationsplattform als auch als Medium zur Verbreitung von Propaganda. Die am 25. August 2017 vom Bundesinnenministerium verbotene Internetplattform 53 "linksunten.indymedia" nahm eine zentrale Bedeutung für das gesamte "linke" Spektrum ein. Sie betrieb einen "offenen Journalismus", d.h., jeder Internetnutzer konnte dort ohne redaktionelle Vorgaben und unter Nutzung eines Pseudonyms Beiträge veröffentlichen, die andere Internetnutzer wiederum anonym kommentieren und ergänzen konnten. Die Beiträge reichten von Berichten zum Verlauf von Kundgebungen über Analysen zu tagespolitischen Entwicklungen bis hin zu Taterklärungen und Selbstbezichtigungsschreiben sowie Informationsoder Diffamierungskampagnen gegen politische Gegner. Die Internetseite "de.indymedia.org" könnte das verbotene Internetportal in Zukunft ersetzen. In Bremen gibt es seit 2009 die Internetplattform "end of road". Die Betreiber erklärten, dass es sich um ein "antikapitalistisches Projekt" handele und sie "nur Dinge veröffentlichen, die dem Sinne des Projektes entsprechen und eine antifaschistische, autonome und antinationale Grundhaltung haben" (Internetseite "end of road", 06.09.2009). Die veröffentlichten Artikel, Aktionsberichte, Demonstrationsaufrufe und Terminankündigungen spiegeln ein breites Themenspektrum wieder. Die Nutzer können die eingestellten Artikel kommentieren und sind darüber hinaus zum Einsenden von Berichten und Terminankündigungen aufgefordert. Die veröffentlichten Beiträge stammen jedoch auch aus anderen Medien. Ein zentrales Publikationsorgan ist die in Berlin herausgegebene Szene-Zeitschrift "Interim", die als eine von wenigen autonomen Schriften bundesweite Bedeutung genießt. Die Szene-Zeitschrift dient vor allem dem gewaltbereiten autonomen Spektrum zur Information und Diskussion. In der "Interim" finden sich Beiträge zu aktuellen Themen, aber auch Rechtfertigungen zur Gewaltanwendung sowie Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten. Um Strafverfolgungsmaßnahmen zu erschweren, gibt es keine feste Redaktion, auch wird kein Impressum abgedruckt. Titelbild der "Interim" 2017 5.3.2 Proteste gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten Im Mittelpunkt der "Antifaschismusarbeit" stehen Proteste gegen Strukturen und Veranstaltungen von (vermeintlichen) Rechtsextremisten. Im Rahmen von Demonstrationen und Veranstaltungen kommt es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen gewaltorientierten Linksextremisten und gewaltorientierten Rechtsextremisten. In Bremen kam es in den vergangenen Jahren insbesondere im Zuge von Fußballspielen zu zahlreichen gewalttätigen Konflikten zwischen rechtsextremistisch beeinflussten Hooligans und "linken" Fußballfans der Ultra-Szene sowie gewaltorientierten Linksextremisten. Eine solche gewalttätige Auseinandersetzung mit mehreren Verletzten hatte es zuletzt am 16. Dezember 2017 nach einem Fußballspiel zwischen den Fußballvereinen "Werder Bremen" und "Mainz 05" gegeben. Etwa 80 zum Teil vermummte "linke" Ultras griffen "rechte" Hooligans mit Flaschen, Steinen und Stühlen in einer Kneipe im Bremer Steintorviertel an, die anschließende, auf der Straße fortgeführte "Massenschlägerei" wurde von der Polizei gestoppt.

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bremen

Ebene und darüber hinaus. Darum haben wir uns als antifaschistische Gruppe Bremen dazu entschlossen uns beim kommunistischen ...ums Ganze
organisieren." (Internetseite des "...umsGanze!"-Bündnisses: Der nächste Schritt: Die Antifaschistische Gruppe Bremen goes ...umsGanze!, 10.10.2017). "Revolutionärer Aufbau BRD" Die seit

Die in den vergangenen Jahren verstärkte Zusammenarbeit zwischen AGB und BA auf regionaler Ebene führte am 16. Oktober 2017 zum Beitritt der AGB zum kommunistischen "...umsGanze!-Bündnis". Die AGB ist damit die zweite Gruppierung aus Bremen, die dem Bündnis angehört; die BA trat ihm bereits 2011 bei. In der Beitrittserklärung wird die postautonome Ausrichtung der AGB deutlich, die nicht nur die Zusammenarbeit linksextremistischer Gruppierungen auf regionaler Ebene, sondern auch die bundesweite Vernetzung Gleichgesinnter für notwendig hält, um 45 ihr längerfristiges Ziel der Formierung einer Massenbewegung zur Überwindung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung zu erreichen: "Die gesellschaftlichen Zustände in Deutschland, Europa und der Welt werden nicht besser. Viel mehr stolpert der Kapitalismus von Krise zu Krise (...).Das sind keine neuen Erkenntnisse für die radikale Linke. Genauso wenig wie die Erkenntnis, dass es für uns als radikale Linke darum gehen muss diese Ideologien, dieses falsche Bewusstsein zu bekämpfen und Alternativen zu entwickeln und aufzuzeigen. Das ist schon an sich keine kleine Aufgabe, sondern erfordert gemeinsame Analysen, Diskussionen, Strategien und Aktionen auf lokaler Ebene und darüber hinaus. Darum haben wir uns als antifaschistische Gruppe Bremen dazu entschlossen uns beim kommunistischen ...ums Ganze! zu organisieren." (Internetseite des "...umsGanze!"-Bündnisses: Der nächste Schritt: Die Antifaschistische Gruppe Bremen goes ...umsGanze!, 10.10.2017). "Revolutionärer Aufbau BRD" Die seit 2012 zunächst unter der Bezeichnung "Kommunistische Jugendgruppe Bremen" aktive Gruppierung nannte sich im Jahr 2015 in "Revolutionärer Aufbau Bremen" (RAB) um. Anfang 2017 erfolgte der Zusammenschluss mit der Hamburger Schwestergruppierung "Revolutionärer Aufbau Waterkant" unter dem Namen "Revolutionärer Aufbau BRD" (RA BRD). Die Gruppierung ist dem antiimperialistischen Spektrum zuzurechnen, das ideologisch auf Fragmente der kommunistischen Ideologie zurückgreift, speziell auf den Marxismus-Leninismus nach stalinistischer und maoistischer Ausprägung. Sowohl der Stalinismus als auch der Maoismus stehen für totalitäre Herrschaftssysteme in der Sowjetunion bzw. China, in denen eine kommunistische Partei weite Bevölkerungsteile tyrannisierte und zahlreiche "politische Gegner" ermordete. Die von der RA BRD propagierte revolutionäre Umgestaltung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung hin zum Kommunismus wird in der Nachbetrachtung der "Liebknecht-Luxemburg"-Demonstration in Berlin vom Januar 2017 deutlich, an der Angehörige des RAB teilnahmen: "'Nur der Griff der Massen zum Gewehr - schafft den Sozialismus her! (...) Ausbeutung abwählen, das klappt nie - Boykott der Wahl der Bourgeoisie' drückten wir aus, dass nur die bewaffnete Machtergreifung durch die Massen (die Revolution) der Klasse die Macht geben wird und es keine Alternative zur Revolutionären Gewalt - wie bspw. Das Parlament gibt." (Fehler im Original, Facebook-Seite des RAB, 17.01.2017). Organisatorisch verfolgt die Gruppierung das auf Karl Liebknecht zurückgehende Prinzip "Klarheit vor Einheit": "Wir haben keinen Bock auf irgendein diffuses "dagegen"-sein, auf Meinungspluralismus in der Gruppe und die Zusammenarbeit mit Leuten, die eine ganz andere Politik vertreten, sondern wollen uns als Lohnabhängige organisieren, die sich dies Gesellschaft wirklich erklären, die eine entsprechend radikale Kritik vertreten und sich in allen wesentlichen Fragen eine gemeinsame Kritik erarbeiten, welche die Grundlage unserer Politik ist." (Fehler im Original, Internetseite der RA BRD, 17.02.2016). Die Gruppierung gehört zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens und ruft zu Gewalt auf. In einem Mobilisierungsvideo zu den linksextremistischen Protesten zum 1. Mai 2016 treten vermummte Personen in martialischer Form auf und zünden u.a. Pyrotechnik. Eine Aktivistin zielt mit einer täuschend echt aussehenden Waffe in die Kamera.

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Jahren teil. Gegen die Veranstaltung hatte in der norddeutschen "Antifa"Szene (O siehe 2.2.1.3) ein " Celler Bündnis gegen
insgesamt 83 Personalienfeststellungen und über 200 Platzverweise. In der "Antifa"-Szene wurde später behauptet, man habe knapp ein halbes Hundert

Die Geschicke des Hetendorf-Komplexes werden maßgeblich durch den Rechtsextremisten und Hamburger Anwalt Jürgen RIEGER gestaltet. Er ist seit Mitte des Jahres Vorsitzender des " Heide-Heim e. V. " - davor stellvertretender Vorsitzender. RIEGER ist auch Vorstandsmitglied in zwei Trägervereinigungen des " Heide-Heim e. V. ", der "Gesellschaß für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e. V." (GfbAEV) und dem "Nordischen Ring" (NR). Die GfbAEV und der NR sind Träger u.a. rassistischen Gedankengutes. Die GfbAEV wurde 1962 in Ellerau (Schleswig-Holstein) als "Deutsche Gesellschaft für Erbgesundheitspflege" gegründet und 1972 umbenannt. Nach Auffassung der GfbAEV begeht jeder Mann " biologischen Verrat ", der eine Partnerin "fremder Rasse heiratet" und "Kinder anderer Rassen adoptiert und in unseren Lebensbereich bringt, so daß dadurch die Bastardisierung hier gefördert wird" ("Neue Anthropologie" Nr. 1/2, Juni 1991). Der NR wurde 1974 von ehemaligen GfbAEV-Mitgliedern gegründet. Auch er wendet sich in seiner Publikation "Nordische Zukunft" gegen die "Rassenmischung" und strebt die "Erhaltung der biologischen Substanz der nordischen Rasse" an. Einer Vereinsregistereintragung zufolge gilt die GfbAEV seit 08.01.97 in Deutschland im rechtlichen Sinne als aufgelöst, nachdem der Verein seinen Sitz von Ellerau nach Moholm (Schweden) verlegt hat. RIEGER ist maßgeblich verantwortlich für die Planung der jährlich stattfindenden " Hetendorfer Tagungswoche ", die seit sechs Jahren zur Pflege des sogenannten nordischen Brauchtums veranstaltet wird und neben symbolischen Ritualien politische Vorträge anbietet. An der diesjährigen Tagungswoche nebst Sonnenwendfeier vom 15.-23. Juni nahmen erheblich weniger Personen als in den vergangenen Jahren teil. Gegen die Veranstaltung hatte in der norddeutschen "Antifa"Szene (O siehe 2.2.1.3) ein " Celler Bündnis gegen die 6. Hetendorfer Tagungswoche " zum Ort des Geschehens mobilisiert und mit bis zu mehreren Hundert Personen - u.a. aus Hamburg - die Anfahrt der Tagungsteilnehmer blockiert. Am Tag der Sonnenwendfeier (20. Juni) kam es zu Übergriffen überwiegend vermummt und zum Teil militant agierender Demonstranten (u.a. Landfriedensbruch, Körperverletzung, Sachbeschädigung). Die eingreifende Polizei meldete 56 vorläufige Festnahmen, insgesamt 83 Personalienfeststellungen und über 200 Platzverweise. In der "Antifa"-Szene wurde später behauptet, man habe knapp ein halbes Hundert am 15./16. Juni anreisende "Faschos" zum Umkehren " bewogen ". Das im April 1992 in Hamburg gegründete "Deutsche Rechtsbüro" (DRB) fungiert bundesweit als Kontaktund Koordinierungsstelle für juristischen Rat suchende Personen und Organisationen. Es möchte der weitverbreiteten Unwissenheit und Unsicherheit in rechtsextremistischen Kreisen insbesondere über strafrechtliche Zusammenhänge begegnen. Dazu betreibt es Öffentlichkeitsarbeit, gibt juristische Ratgeber und Presseerklärungen heraus, organisiert Schulungen und Vorträge. Es vermittelt bedarfsentsprechend kompetente "national" eingestellte Rechtsanwälte, die mit dem 118

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belegt auch eine entsprechende neue Kursrichtung der sog. "Anti-Antifa". Richtete sich diese Kampagne bisher vornehmlich darauf, politische Gegner
Verfassungsschutzbehörden, Richter und Staatsanwälte ins Visier der "Anti-Antifa". Es gibt bisher allerdings keine Anzeichen dafür, daß solche Recherchen, "Schwarze

ternativen zu der ihnen verhaßten Staatsform zu entwickeln, die sie mit Terror beseitigen wollen. In den letzten zwei Jahrzehnten gab es in der Bundesrepublik - ganz anders als im Linksextremismus - nur vereinzelt rechtsextremistisch motivierte terroristische Tatausführungen. Zu den schlimmsten Ereignissen gehörten der Anschlag auf das Münchener Oktoberfest am 26.09.1980 (13 Tote, 215 Verletzte), die mit "antiimperialistischen" Begründungen verübten Anschläge der HEPP/KEXEL-Gruppe 1982 auf Fahrzeuge amerikanischer Soldaten in Hessen sowie Anschläge der "Deutschen Aktionsgruppen " des Manfred ROEDER (u.a. Brandanschlag 1980 in Hamburg auf ein Asylbewerberheim, 2 Tote). Diskussionsauslösend für neuerliche Debatten in Teilen des " nationalen " Lagers über Sinn oder Unsinn, - z.B. Zweckmäßigkeit und Erfolgsaussichten - eines "revolutionären" bewaffneten Kampfes ist das Empfinden vieler Rechtsextremisten, einer permanenten - aus ihrer Sicht ungerechtfertigten - politischen Verfolgung und hohen Strafen ausgesetzt zu sein, von denen vergleichbare linksextremistische oder ausländische Gewalttäter verschont würden. Dabei werden z.B. Vergleiche zwischen dem angeblich großzügig geduldeten Ablauf der von Punks veranstalteten "Chaostage" 1995 in Hannover und der tagelangen vorbeugenden Ingewahrsamnahme potentieller Teilnehmer der rechtsextremistischen Rudolf-HESS-Gedenkaktionen 1995 gezogen. Die anläßlich dieser Ereignisse behauptete Einseitigkeit und Willkür gegen Rechts hat eine latent schwelende Gewaltbereitschaft unter Rechtsextremisten angefacht und deren Aggressionsbereitschaft primär gegen Vertreter und Repräsentanten des staatlichen "Repressionsapparates" gerichtet. Dieses belegt auch eine entsprechende neue Kursrichtung der sog. "Anti-Antifa". Richtete sich diese Kampagne bisher vornehmlich darauf, politische Gegner der linksextremistischen Szene aufzuklären, öffentlichkeitswirksam zu "outen" und zu bekämpfen, geraten zunehmend Polizeibeamte, Angehörige von Verfassungsschutzbehörden, Richter und Staatsanwälte ins Visier der "Anti-Antifa". Es gibt bisher allerdings keine Anzeichen dafür, daß solche Recherchen, "Schwarze Listen" (Z> 1.4.3) und demonstrative Einschüchterungsversuche in terroristische Aktionen münden sollen. Die weit überwiegende Mehrheit der Rechtsextremisten hält etwaige terroristische Aktionsformen für kontraproduktiv. Sie befürchtet, daß sich die staatliche Repression gegen Rechts dadurch nur noch verschärfen würde. Ein bewaffnetes Vorgehen erscheint ihr unter den derzeitigen "Kampßedingungen" in der Bundesrepublik sinnlos. Es gibt jedoch vereinzelte Befürworter, nach deren Worten sich in Deutschland die "Zustände" bereits so extrem zugespitzt haben, daß der nach ihrer Einschätzung bereits begonnene Untergang des bestehenden Systems gewaltsam beschleunigt werden müsse. Dieses würde dann den Weg zur Errichtung eines nationalistisch geprägten Staates öffnen. Bereits seit einigen Jahren kursieren Handlungsanleitungen für 53

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

sich auch auf die Mobilisierungsfähigkeit der Magdeburger Autonomenszene zu antifaschistischen Demonstrationen aus. Es gelang der Magdeburg Szene im Berichtsjahr deshalb
AAMD und die GIS auf, sich aus allen antifaschistischen Strukturen zurückzuziehen. Ferner rief sie andere

LINKSEXTREMISMUS Auseinandersetzungen zwischen linksextremistischen Szeneangehörigen In Magdeburg kam es auch im Jahr 2007 zu Auseinandersetzungen zwischen so genannten "Antiimperialisten" - vertreten durch GIS und AAMD - und so genannten "Antideutschen" - vertreten durch das AIP. Dies ist auch über die Region hinaus bekannt und wird unter anderem im Internet diskutiert und gewertet. "Antideutsche" erklären sich mit dem jüdischen Volk und dem Staat Israel uneingeschränkt solidarisch. Sie begründen ihre Gegnerschaft zum deutschen Staat, indem sie diesem und seinen Bürgern einen prinzipiellen Antisemitismus einhergehend mit Großmachtstreben unterstellen. Im Gegensatz dazu solidarisieren sich die amerikafeindlich gesinnten, antiimperialistischen Gruppierungen mit dem gegen Israel gerichteten so genannten palästinensischen Befreiungskampf. Die verhärteten Fronten wirkten sich auch auf die Mobilisierungsfähigkeit der Magdeburger Autonomenszene zu antifaschistischen Demonstrationen aus. Es gelang der Magdeburg Szene im Berichtsjahr deshalb nicht mehr, gemeinsame Veranstaltungen zu organisieren. Für den 27. Januar rief das AIP zu einer Kundgebung der so genannten "Initiative gegen Antisemitismus" in Magdeburg unter dem Motto "...dass Auschwitz sich nicht wiederhole" auf, und nahm damit Bezug auf den 62. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz. An der Veranstaltung nahmen etwa 30 Angehörige des "antideutschen" Spektrums aus Magdeburg, Halle und Leipzig teil. Nach der Kundgebung kam es beim Rückweg der Teilnehmer zum Bahnhof zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen einigen Antideutschen und Angehörigen von GIS und AAMD. Die antideutsche "ag no tears for krauts" aus Halle bezeichnete die AAMD später als Verursacherin der Auseinandersetzung. Sie forderte in einem Interneteintrag die AAMD und die GIS auf, sich aus allen antifaschistischen Strukturen zurückzuziehen. Ferner rief sie andere 68

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Deutsche Jugend im Freiheitskampf. - National-radikal-sozial! - Kampf gegen die Antifa-Banden! - Stoppt den roten Terror! - Freiheit für alle nationalen

te - Kern ehemaliger NL-Angehöriger blieb politisch aktiv. Der 1. Vorsitzende Thomas WULFF und sein Stellvertreter Christian WORCH waren die wesentlichen Führungspersonen der NL. Beide sind seit Jahren maßgebliche Aktivisten der bundesdeutschen Neonazi-Szene. Vor dem Tod KÜHNENS zählten sie zu dessen engsten Weggefährten und identifizierten sich vollständig mit seiner politischen Zielsetzung und nationalsozialistischen Gesinnung. Seit der Inhaftierung WORCHs ab Februar diesen Jahres leitet ausschließlich WULFF die Aktivitäten der früheren NL-Angehörigen. Einen örtlichen Schwerpunkt der ehemaligen NL bildete wiederum das Gebiet Hamburg-Bramfeld, Farmsen, Rahlstedt. Die in dieser Gegend aktiven früheren NLAnhänger entstammen der dortigen Skinhead-Szene, in der sie eine gewisse Führungsrolle wahrnehmen. Vorübergehend beeinflußten sie ein bis zu 30-köpfiges Skinhead-Umfeld, das inzwischen - auch infolge des Vereinsverbotes - schrumpft. Die von Bramfelder ehemaligen NL-Anhängern herausgegebene Publikation "Bramfelder Sturm - Stimme der nationalen Jugend" erschien 1996 im dritten Jahr in einer Auflage von mehreren hundert Exemplaren. Um der mittlerweile überregionalen Verbreitung dieser Postille Rechnung zu tragen, wird sie seit November (Ausgabe Nr. 11) als "Hamburger Sturm" betitelt. Obwohl die Urheber Skinheads sind, ist die Publikation nicht ausschließlich ein Skin-Fanzine (O 1.7.2). Es enthält auch "poltische" Beiträge über Neonazi-Aktivitäten. Inhalte und Aussagen, z.B. gegen Ausländer und politische Gegner gerichtete Agitation sowie die Verherrlichung des "Friedensfliegers" Rudolf HESS und des Germanentums, entsprechen der üblichen neonazistischen Propaganda. Die Herausgeber lehnen sich dabei offenbar an die nationalsozialistische Ausrichtung der verbotenen NL an. So unterzeichneten sie das Vorwort einer Ausgabe mit der Formel "mit unserem Gruß!" und druckten darunter - im Hinblick auf den Geburtstag Adolf HITLERs am 20. April - einen Glückwunsch für "Dr. Adolf Schmidtler". Zwar bemühten sich die Autoren und Herausgeber, einen unmittelbaren NL-Bezug zu vermeiden. Das inhaltliche Gesamtbild des "Hamburger Sturm" sowie die umfangreiche Berichterstattung über die Aktivitäten der früheren NL-Anhänger ließen dennoch deutlich die Nähe zum Gedankengut des verbotenen Vereines erkennen. Daneben vertrieben die ehemaligen Bramfelder NL-Anhänger auch Aufkleber, die inhaltlich und sprachlich teilweise mit dem vor dem NL-Verbot verbreiteten Propagandamaterial übereinstimmten: - Deutsche Jugend im Freiheitskampf. - National-radikal-sozial! - Kampf gegen die Antifa-Banden! - Stoppt den roten Terror! - Freiheit für alle nationalen politischen Gefangenen! - Meinungsfreiheit auch für sogenannte Neonazis! - Multi-Kulti ist Völkermord! - Stoppt die Überfremdung! - Todesstrafe für Drogendealer! - Deutsche nehmen niemals Drogen! 62