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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

Internetportal "linksunten.indymedia", 21. Oktober 2013) Zu den Internetpräsenzen, auf denen sich in besonders massiver Art und Weise rechtsextremistische Agitation
indizierte - überregionale Inter netplattform "Altermedia Deutschland". Neben einer rechtsex tremistisch verzerrten Berichterstattung über das aktuelle Zeit geschehen werden auch Aktivitäten
Geschehnisse in der rechtsextremistischen Szene selbst thematisiert und diese Aktio nen (z.B. Demonstrationen) gewürdigt und als Erfolge vermarktet. All dies
trägt zum Selbstwertgefühl der aktiven Rechtsextremisten bei, soll aber auch politisch Gleichgesinnte dazu animieren, an Aktionen teilzunehmen. Im Kommentarbereich
oder Min derheiten gehetzt. Dem gilt es, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegenzutreten. SicherheitsUm entsprechende staatliche oder gegnerische Operationen zu bewusstsein

BEDEUTUNG DES INTERNETS FÜR EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN Wahrnehmbarkeit zu erhöhen, nutzen Linksextremisten daher gruppenunabhängige Internetplattformen wie "Indymedia Deutschland" oder - verstärkt - "linksunten.indymedia". Ein wesentliches Ziel dieser beiden Internetplattformen besteht darin, eine "von staatlichen Kontrollen und kapitalistischen Interessen" freie "Gegenöffentlichkeit" zu etablieren. Dem dient das "Open Posting", das jedem Nutzer die ungefilterte Veröffentlichung von Beiträgen über ein Eingabeformular ermöglichen soll, ebenso wie die barrierefreie Kommentarfunktion. Daneben nutzen linksextre mistische Gewalttäter beide Plattformen, um Taterklärungen oder Selbstbezichtigungsschreiben zu veröffentlichen. Wie wichtig die eigene Öffentlichkeitsarbeit ist, betont ein "autonomes Medienkol lektiv" bei "linksunten.indymedia": "Daher vergesst nicht, dass es nicht nur darauf ankommt, Aktionen zu starten sondern auch, diese zu vermitteln und zu verbreiten." (Internetportal "linksunten.indymedia", 21. Oktober 2013) Zu den Internetpräsenzen, auf denen sich in besonders massiver Art und Weise rechtsextremistische Agitation und Propaganda entfaltet, zählt die - seit 2012 indizierte - überregionale Inter netplattform "Altermedia Deutschland". Neben einer rechtsex tremistisch verzerrten Berichterstattung über das aktuelle Zeit geschehen werden auch Aktivitäten und Geschehnisse in der rechtsextremistischen Szene selbst thematisiert und diese Aktio nen (z.B. Demonstrationen) gewürdigt und als Erfolge vermarktet. All dies trägt zum Selbstwertgefühl der aktiven Rechtsextremisten bei, soll aber auch politisch Gleichgesinnte dazu animieren, an Aktionen teilzunehmen. Im Kommentarbereich der jeweiligen Meldungen kommt es regelmäßig zu strafrechtlich relevanten antisemitischen, frem denfeindlichen und rassistischen Äußerungen. Es wird nicht sel ten offen und unverhohlen gegen politische Gegner oder Min derheiten gehetzt. Dem gilt es, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegenzutreten. SicherheitsUm entsprechende staatliche oder gegnerische Operationen zu bewusstsein verhindern, treffen Extremisten Sicherheitsvorkehrungen. Hierzu 56

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Eine rechtsextreme Ideologie wird als neonazistisch bezeichnet, wenn sie an den historischen Nationalsozialismus anknüpft. 1.4 Ideologie des Linksextremismus Linksextremismus
freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit, Parlamentarismus und Gewaltenteilung. Konkret lehnen Linksextremisten die herrschende Staatsordnung als imperialistisch oder kapitalistisch
herrschende Ordnung die Herrschaft einer gesellschaftlichen Elite sicher. Linksextremistisches Hauptziel ist daher, die Staatsordnung durch einen revolutionären Akt zu überwinden
Allen linksextremistischen Ansätzen ist gemein, dass sie eine "herrschaftsfreie Ordnung" anstreben. Sie unterscheiden sich aber stark voneinander, wenn
Ihre ideologische Position stellt eine Überspitzung und Fortführung des linksextremistischen Gedankens der Herrschaftsfreiheit dar. Anarchisten streben die Auflösung sämtlicher staatlicher

Hintergrundinformationen - Ideologien 189 zur Ausgrenzung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen ab. Eine besondere Form des Rassismus ist der Antisemitismus. Darunter versteht man die Feindschaft gegenüber den Juden als Gesamtheit aufgrund stereotypischer rassistischer, sozialer, politischer und/oder religiöser Vorurteile. Ein weiteres Element des Rechtsextremismus ist der Neonazismus, der durch seinen Bezug zum historischen Phänomen des Nationalsozialismus gekennzeichnet ist. Eine rechtsextreme Ideologie wird als neonazistisch bezeichnet, wenn sie an den historischen Nationalsozialismus anknüpft. 1.4 Ideologie des Linksextremismus Linksextremismus ist eine Sammelbezeichnung für Ideologien oder Ideologieelemente, die sich gegen die freiheitliche-demokratische Grundordnung richten und auf eine "herrschaftsfreie Ordnung"286 abzielen. Bei letzterer handelt es sich um ein mit politischer, sozialer und ökonomischer Freiheit ausgestattetes Gemeinwesen gleicher Menschen. Sie kann direkt oder über Zwischenstufen wie etwa im Marxismus-Leninismus (Diktatur des Proletariats) erreicht werden. Diese Ordnung reicht weit über das in demokratischen Verfassungsstaaten akzeptierte Prinzip der menschlichen Fundamentalgleichheit hinaus. Linksextremistische Ideologien richten sich gegen zentrale Grundrechte und Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit, Parlamentarismus und Gewaltenteilung. Konkret lehnen Linksextremisten die herrschende Staatsordnung als imperialistisch oder kapitalistisch ab und unterstellen ihr, sie diene lediglich dazu, die Bevölkerung strukturell zu unterdrücken. Gleichzeitig, so die extremistische Kritik, stelle die herrschende Ordnung die Herrschaft einer gesellschaftlichen Elite sicher. Linksextremistisches Hauptziel ist daher, die Staatsordnung durch einen revolutionären Akt zu überwinden. Allen linksextremistischen Ansätzen ist gemein, dass sie eine "herrschaftsfreie Ordnung" anstreben. Sie unterscheiden sich aber stark voneinander, wenn es in der Umsetzung darum geht, wie diese erreicht werden kann. Anarchisten Anarchisten haben kein zentrales Theoriegebäude ausgebildet. Ihre ideologische Position stellt eine Überspitzung und Fortführung des linksextremistischen Gedankens der Herrschaftsfreiheit dar. Anarchisten streben die Auflösung sämtlicher staatlicher Einrichtungen an und wollen diese durch dezentrale Selbstverwaltungseinheiten ersetzen. 286 Vgl. u. a. Uwe Backes / Eckard Jesse: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Berlin 1996, S. 60.

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Herrschaft in Verbindung gebracht werden. 4.2 Rechtsextremistische Skinheads Nach wie vor übt der so genannte Skinhead-Kult eine Faszination
Skinhead-Subkultur reichen von den so genannten Redskins (links extremistisch beeinflusste Skinheads) über die so genannten SHARPs SHARPs (Skinheads against
Skinheads ("unpolitische Skinheads") bis hin zur White-PowerMehrheit der rechtsextremistischen Skinheads einschließlich der so ge Skinheads nannten White-Power-Skinheads
eine vom organisierten Rechtsextre Diffuse rechts mismus unabhängige diffuse rechtsextremistische Weltanschauung her extremistische ausgebildet. Sie ist von rassistisch motivierter Fremdenfeindlichkeit
Ausländer, aber auch Personen aus sozialen Randgruppen sowie "Linke", also alle zu ihren Feindbildern zählenden Menschen. Die Skinhead-Bewegung entstand
Ablehnung der bürger lichen Gesellschaft signalisierte. Die Beachtung, die rechtsextremis tischen Skinheads in der Öffentlichkeit und in den Medien zuteil

144 Rechtsextremismus anderen können andere Jugend-Szenen so leichter beeinflusst werden, um sich neue Rekrutierungsfelder zu erschließen. Hinweise auf die Zu gehörigkeit zur rechtsextremistischen Szene erschließen sich heute eher durch versteckte oder verschlüsselte Symbole, die für Gleich gesinnte erkennbar sind. Beliebt sind neben NS-Zahlen und "NS-Dress codes", auch Runen und Symbole der nordischen Mythologie, die all gemein nicht sofort mit der NS-Herrschaft in Verbindung gebracht werden. 4.2 Rechtsextremistische Skinheads Nach wie vor übt der so genannte Skinhead-Kult eine Faszination auf Jugendliche aus, auch wenn das klassische Skinhead-Outfit aus der Mode gerät. Für die häufig nur lose strukturierte Skinhead-Szene "Spaßfaktor" stehen Spaß, d.h. laute Skinhead-Musik, exzessiver Alkoholkonsum, Pogo-Tanzen und Randale im Vordergrund. Die politischen Ansichten Redskins der Skinhead-Subkultur reichen von den so genannten Redskins (links extremistisch beeinflusste Skinheads) über die so genannten SHARPs SHARPs (Skinheads against racial prejudice - Skinheads gegen rassistische Vor Oi-Skinheads urteile) und die Oi-Skinheads ("unpolitische Skinheads") bis hin zur White-PowerMehrheit der rechtsextremistischen Skinheads einschließlich der so ge Skinheads nannten White-Power-Skinheads. Skinheads sind zu einer rational bestimmten politischen Meinungs bildung oft kaum fähig und an einer fundierten politischen Ausein andersetzung nicht interessiert. Eine politische Überzeugung bildet sich allerdings je nach Einzelfall nicht selten nach Beitritt in die Szene stärker aus. In Skinhead-Kreisen hat sich eine vom organisierten Rechtsextre Diffuse rechts mismus unabhängige diffuse rechtsextremistische Weltanschauung her extremistische ausgebildet. Sie ist von rassistisch motivierter Fremdenfeindlichkeit Weltanschauung sowie übersteigertem Nationalbewusstsein geprägt und knüpft inso fern an wesentliche Elemente des Nationalsozialismus an. Diese Einstel lung spiegelt sich in meist spontanen Gewalttaten wider. Opfer sind nach wie vor Ausländer, aber auch Personen aus sozialen Randgruppen sowie "Linke", also alle zu ihren Feindbildern zählenden Menschen. Die Skinhead-Bewegung entstand Ende der 1960er Jahre in Großbri tannien und trat erstmals Ende der 1970er Jahre in der Bundesrepublik Deutschland in Erscheinung. Sie war ursprünglich eine jugendliche Sub kultur, die durch ihr Auftreten eine extreme Ablehnung der bürger lichen Gesellschaft signalisierte. Die Beachtung, die rechtsextremis tischen Skinheads in der Öffentlichkeit und in den Medien zuteil wird, ist auf ihre brutalen und menschenverachtenden Gewalttaten zurückVerfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

sich ca. 20.000 Personen, darunter auch Vertreter der deutschen linksextremistischen Szene. Anlaß 'war - wie in den Vorjahren - der Jahrestag
militärischer Güter an die Türkei sowie die Wahlerfolge der rechtsradikalen Partei "Die Republikaner" in der Bundesrepublik Deutschland. 1.1.1 Orthodoxe Kommunisten
Rheinland-Pfalz verhielten sie sich weitgehend passiv. 1.1.2 "Neue Linke" Zu den führenden Gruppen der türkischen "Neuen Linken" gehört

gegenüber dem Vorjahr wieder um ca. 70.000 angestiegen. Nur eine geringe Anzahl dieser Personen entfaltet politische Aktivitäten in extremistischen Organisationen. Einzelne Gruppierungen der "Neuen Linken" neigen zur Gewalt. 1.1 Linksextremisten Unter den türkischen Linksextremisten sind sowohl orthodox-kommunistische Organisationen als auch Gruppierungen der "Neuen Linken" vertreten. Anhänger beider linksextremistischer Richtungen organisierten im Berichtsjahr aus verschiedenen Anlässen gemeinsame Aktionen. Besonders im August 1989 kam es bundesweit zu einer Vielzahl von Solidaritätsbekundungen wegen des Hungerstreiks in der Türkei inhaftierter Landsleute mit überwiegend friedlichem Verlauf. An einer Großveranstaltung türkischer und kurdischer Linksextremisten am 9- September 1989 in Köln beteiligten sich ca. 20.000 Personen, darunter auch Vertreter der deutschen linksextremistischen Szene. Anlaß 'war - wie in den Vorjahren - der Jahrestag der Machtübernahme durch das Militär in der Türkei (12. September 1980). Zu den bevorzugten Agitationsthemen gehörten auch die deutsche Wirtschaftshilfe und die Lieferung militärischer Güter an die Türkei sowie die Wahlerfolge der rechtsradikalen Partei "Die Republikaner" in der Bundesrepublik Deutschland. 1.1.1 Orthodoxe Kommunisten Der Zusammenschluß der orthodox-kommunistisch beeinflußten "Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (FIDEF) und der "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa - Einigkeit für Demokratie" (DIBAF) zur "Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei" (GDF) am 7./8. Mai 1988 in Duisburg führte bisher nicht zur beabsichtigten Bildung einer einheitlichen Immigrantenorganisation mit allen "fortschrittlichen" türkischen Gruppierungen. In einer Presseerklärung vom 23. Oktober 1989 wurde der Rücktritt des GDF-Vorsitzenden Hasan ÖZCAN und die Wahl seines Nachfolgers Arif ÜNAL bekanntgegeben. Die Parteiführung der "Vereinigten kommunistischen Partei der Türkei" (TBKP)86 forderte ihre im Exil lebenden maßgeblichen Funktionäre auf, bis Ende 1989 in die Türkei zurückzukehren, um dort für die Aufhebung des Verbots ihrer Organisation zu kämpfen. Diese beiden Organisationen und auch die übrigen orthodox-kommunistischen Gruppierungen zeigten kaum öffentliche Aktivitäten. Auch in Rheinland-Pfalz verhielten sie sich weitgehend passiv. 1.1.2 "Neue Linke" Zu den führenden Gruppen der türkischen "Neuen Linken" gehört die gewaltDie TBKP entstand am 8. Oktober 1988 in Oberhausen durch Vereinigung der "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP), der Kernorganisation der FIDEF, und der "Arbeiterpartei der Türkei" (TIP), der Kernorganisation der DIBAF. 101

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Aktivitäten von Linksextremisten Bis 2008 - Dominanz der a NtideUtscheN und von BürgerInnen und Neonazis" mache es "beStagnation der Teilnehmerzahlen wegungsorientierten
solchen Aktionen zu beteiligen, so die Kritik Die linksextremistischen Proteste im Zusamanderer Linksextremisten. menhang mit dem 13. Februar gewannen erst
libertäreN Netzwerk dresdeN) ein, indem damals bundesweit mobilisierbaren linksextrediese sich klar von der "antideutschen" Tradimistischen Teilnehmer bewegte sich meist zwition
eine zwar stabile, bündnisorientierte Programmatik in die linksexaber auch zahlenmäßig begrenzte Anhängertremistische Organisation einbrachte. Auf dieser schaft schließen ließ
Obwohl sie stets zur VerEs wurde von zahlreichen linksextremistischen hinderung der "Naziaufmärsche" aufforderten, Gruppen unterstützt, darunter das mobilisiegriffen
Aufrufen wie "Deutsche TäterInrungsstarke Netzwerk iNterveNtioNistische liNke nen sind keine Opfer" vorrangig das Gedenken (IL) mit den ihm angehörenden Gruppierungen
bürgerlicher Kreise an "vermeintliche" deutsche avaNti - ProJekt uNdogmatische liNke, aNtifaschisBombenopfer an. Bis einschließlich 2011 kam es tische liNke berliN
für eiNe liNke ströauch regelmäßig zu demonstrativen Aktionen muNg (F.e.l.S. Berlin). Zwar unterzeichneten auch gegen die traditionellen öffentlichen Gedenkverzahlreiche nicht

4.1.3 Aktivitäten von Linksextremisten Bis 2008 - Dominanz der a NtideUtscheN und von BürgerInnen und Neonazis" mache es "beStagnation der Teilnehmerzahlen wegungsorientierten Antifas" unmöglich, sich an solchen Aktionen zu beteiligen, so die Kritik Die linksextremistischen Proteste im Zusamanderer Linksextremisten. menhang mit dem 13. Februar gewannen erst ab 2004 auch überregional an Bedeutung und wurden stärker öffentlichkeitswirksam. 2009 - Ein Neubeginn / Das Bündnis "no pasaran!" Ab 2006 versuchten die Organisatoren, ihre Anhänger stets im Rahmen eigener DemonstDen aus Szenesicht überfälligen Strategiewechrationen an die Route des politischen Gegners sel leitete die 2008 entstandene Gruppe No heranzuführen und diesen dann an taktisch gePasaraN!25 dresdeN (spätere Umbenennung in ak eigneten Punkten zu blockieren. Die Anzahl der aNtifa im libertäreN Netzwerk dresdeN) ein, indem damals bundesweit mobilisierbaren linksextrediese sich klar von der "antideutschen" Tradimistischen Teilnehmer bewegte sich meist zwition distanzierte und stattdessen erstmals eine schen 650 und 700, was auf eine zwar stabile, bündnisorientierte Programmatik in die linksexaber auch zahlenmäßig begrenzte Anhängertremistische Organisation einbrachte. Auf dieser schaft schließen ließ. Der Aufruf zur Teilnahme Grundlage initiierte No PasaraN! dresdeN das bunging regelmäßig von "antideutsch"24 orientierten desweite Demonstrationsbündnis "no pasaran!". Gruppierungen aus. Obwohl sie stets zur VerEs wurde von zahlreichen linksextremistischen hinderung der "Naziaufmärsche" aufforderten, Gruppen unterstützt, darunter das mobilisiegriffen sie mit Aufrufen wie "Deutsche TäterInrungsstarke Netzwerk iNterveNtioNistische liNke nen sind keine Opfer" vorrangig das Gedenken (IL) mit den ihm angehörenden Gruppierungen bürgerlicher Kreise an "vermeintliche" deutsche avaNti - ProJekt uNdogmatische liNke, aNtifaschisBombenopfer an. Bis einschließlich 2011 kam es tische liNke berliN (ALB) und für eiNe liNke ströauch regelmäßig zu demonstrativen Aktionen muNg (F.e.l.S. Berlin). Zwar unterzeichneten auch gegen die traditionellen öffentlichen Gedenkverzahlreiche nicht extremistische Organisationen anstaltungen auf dem Dresdner Heidefriedhof. und Gruppen den Aufruf des Bündnisses "no pasaran!" für eine Demonstration am 14. Februar Die bis zum Februar 2008 andauernde Dominanz 2009. Zu einem Aktionsbündnis mit nicht extre"antideutscher" Teilnehmer war verantwortlich mistischen Gegnern der JuNgeN laNdsmaNNschaft für die Stagnation der Teilnehmerzahlen und ostdeutschlaNds (JLO)26 kam es hier allerdings noch wurde bundesweit von maßgeblichen autononicht. Dies gelang dem Bündnis erstmals für den men Gruppierungen abgelehnt. Die für aNtideut13. Februar 2010. sche typische "undifferenzierte Gleichsetzung 24 Erläuterungen dazu: Vgl. Beitrag "aUtonome", II.2.2.1.1.. 25 Deutsch: "Sie werden nicht durchkommen!" 26 Der JLO-Landesverband Sachsen-Niederschlesien organisierte seit 1999 den jährlich stattfindenden Trauermarsch anlässlich der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg, vgl. Beitrag zur JLO, I.4.1.2. I Aktuelle Entwicklungen | 35

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen

Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe Politisch motivierte Kriminalität links
Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die VolksverPolitisch motivierter Kriminalität -linkswerden Straftretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, taten
nach Art der Themenfelder) einer "linden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und ken" Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass
Recht, bereits die Außerkraftsetzung oder Abschaffung eines das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlaElements der freiheitlichen demokratischen Grundmentarischen Opposition

Politisch motivierte Ausländerkriminalität Themenfelder Politisch motivierter Ausländerkriminalität werden Themenfelder der politisch motivierten Kriminalität Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umwurden bundeseinheitlich vereinbart. Ausgehend von stände der Tat oder der Erkenntnisse über den Täter den Umständen der Tat werden nach dem vorgeseheAnhaltspunkte dafür vorliegen, dass die durch eine nen Definitionssystem die Taten zunächst einem Thenichtdeutsche Herkunft geprägte Einstellung des Tämenfeld zugeordnet. Eine phänomenologische Zuordters entscheidend für die Tatbegehung war, insbesonnung erfolgt danach auf Grund ggf. weiterer Informadere wenn sie darauf gerichtet sind tionen zur Tat bzw. zum Täter. Verhältnisse und Entwicklungen im Inund Ausland oder aus dem Ausland Verhältnisse und Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland Phänomenbereiche zu beeinflussen. Straftaten der politisch motivierten AusländerkriminaPolitisch motivierte Kriminalität rechts lität können auch durch deutsche Staatsangehörige begangen werden. Politisch motivierter Kriminalität -rechtswerden Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verstänStraftaten mit extremistischem Hinterdiger Betrachtung (z. B. nach Art der Themenfelder) grund/Extremistische Kriminalität einer "rechten" Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass die Tat bereits die Außerkraftsetzung oder AbExtremistische Kriminalität ist eine Teilmenge der poschaffung eines Elements der freiheitlichen demokralitisch motivierten Kriminalität. Der extremistischen tischen Grundordnung (Extremismus) zum Ziel Kriminalität werden Straftaten zugeordnet, bei denen haben muss. tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie Insbesondere sind Taten dazuzurechnen, wenn Bezüge gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu völkischem Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwigerichtet sind, d. h. darauf zielen, einen der folgenden nismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Gelursächlich für die Tatbegehung waren. tung zu setzen: das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe Politisch motivierte Kriminalität links der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die VolksverPolitisch motivierter Kriminalität -linkswerden Straftretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, taten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände gleicher und geheimer Wahl zu wählen, der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltsdie Bindung der Gesetzgebung an die verfassungspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Bemäßige Ordnung und die Bindung der vollziehentrachtung (z. B. nach Art der Themenfelder) einer "linden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und ken" Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass die Tat Recht, bereits die Außerkraftsetzung oder Abschaffung eines das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlaElements der freiheitlichen demokratischen Grundmentarischen Opposition, ordnung (Extremismus) zum Ziel haben muss. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre VerantInsbesondere sind Taten dazuzurechnen, wenn Bezüge wortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, zu Autonomie, Anarchismus oder Kommunismus (eindie Unabhängigkeit der Gerichte, schließlich Marxismus) ganz oder teilweise ursächlich der Ausschluss jeglicher Gewaltund Willkürherrfür die Tatbegehung waren. schaft und die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Rechtsextremismus 99 Produktionen. Die für solche menschenverachtenden Produktionen verantwortlichen Bands fühlen sich deshalb durch Indizierungsmaßnahmen oder Einziehungsbeschlüsse in der Szene
wichtige ausländische Vertriebe mit einer auch auf den deutschen rechtsextremistischen Musikmarkt zielenden Angebotspalette können neben Werwolf Records die amerikanischen Versandhändler
Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt wurden. Die Anzahl deutscher rechtsextremistischer Musikvertriebe, die nur in Ausnahmefällen strafrechtlich relevante CDs im Angebot
herausragende Bedeutung der Musik als organisationsübergreifendes identitätsstiftendes Medium des Rechtsextremismus. Wichtige deutsche Vertriebe sind Front Records, PC Records (beide Sachsen
Hollenstedt) spielen in der Szene einer eher untergeordnete Rolle. Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen Die Anzahl rechtsextremistischer niedersächsischer SkinheadBands ist gegenüber
Musikgruppen konstant geblieben. Auf Bundesebene werden mittlerweile über 150 rechtsextremistische Musikgruppen registriert. Hinzu kommen rechtsextremistische Liedermacher und so genannte Projekte
temporäre Zusammenschlüsse rechtsextremistischer Musiker unter einem Arbeitsnamen, um Tonträger zu produzieren oder gemeinsame Konzertauftritte zu absolvieren. Die niedersächsischen Bands Nordfront
Niedersachsen hinaus in ganz Deutschland große Beachtung in der rechtsextremistischen Musikszene

Rechtsextremismus 99 Produktionen. Die für solche menschenverachtenden Produktionen verantwortlichen Bands fühlen sich deshalb durch Indizierungsmaßnahmen oder Einziehungsbeschlüsse in der Szene aufgewertet. Als wichtige ausländische Vertriebe mit einer auch auf den deutschen rechtsextremistischen Musikmarkt zielenden Angebotspalette können neben Werwolf Records die amerikanischen Versandhändler Free Your Mind, ISD Records, Micetrap Distribution, NS 88 und NSM 88, angeführt werden. Der australische Vertrieb Scythian Services hat sein Angebot stark ausgeweitet und verbreitet eine Vielzahl volksverhetzender, in Deutschland strafrechtlich relevanter Produktionen. Darunter finden sich beispielsweise die Tonträger der Bands Landser (Berlin) und Race War (Baden-Württemberg), deren Mitglieder in Deutschland wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt wurden. Die Anzahl deutscher rechtsextremistischer Musikvertriebe, die nur in Ausnahmefällen strafrechtlich relevante CDs im Angebot führen, ist im Verlauf des Jahres auf 80 gestiegen. Diese Entwicklung dokumentiert die herausragende Bedeutung der Musik als organisationsübergreifendes identitätsstiftendes Medium des Rechtsextremismus. Wichtige deutsche Vertriebe sind Front Records, PC Records (beide Sachsen), der WB Versand (Thüringen) und der Wikinger Versand (Bayern). Die neun in Niedersachsen ansässigen Vertriebe AdlerVersand (Diekholzen), Der Versand (Bovenden), Max H8te (Braunschweig), Multiplex Musica (Hannover), Nordic Flame (Seevetal), Offensiv-Records (Ostrhauderfehn), Ragnarök (Seesen), Streetwear Tostedt (Tostedt) und Unsere Musik.de (Hollenstedt) spielen in der Szene einer eher untergeordnete Rolle. Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen Die Anzahl rechtsextremistischer niedersächsischer SkinheadBands ist gegenüber dem Vorjahr mit sieben Musikgruppen konstant geblieben. Auf Bundesebene werden mittlerweile über 150 rechtsextremistische Musikgruppen registriert. Hinzu kommen rechtsextremistische Liedermacher und so genannte Projekte - temporäre Zusammenschlüsse rechtsextremistischer Musiker unter einem Arbeitsnamen, um Tonträger zu produzieren oder gemeinsame Konzertauftritte zu absolvieren. Die niedersächsischen Bands Nordfront (Hannover), Cherusker (Osnabrück) und Stahlgewitter (Meppen) finden über Niedersachsen hinaus in ganz Deutschland große Beachtung in der rechtsextremistischen Musikszene.

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

Nach Phänomenbereichen unterschieden entfallen 266 Straftaten auf die PMK-Links, 82 Straftaten auf die PMKRechts und 8 Straftaten
Rechts : .227 (2008: 369) auf die PMK-Links : 86 (2008: 47) auf die PMK-Ausländer
begründet. Beinahe die Hälfte der Gewaltdelikte ist der PMK-Links zuzuordnen (vgl. Grafik
Rechts PMK-Links PMK-Ausländer PMK-Sonstige Grafik 3: PMK-Gewalt nach Phänomenbereichen im Jahresvergleich von 2001 bis 2009 Ursächlich
für den Anstieg der Gewaltdelikte durch "Linke" ist insbesondere die Anzahl von Straftaten bei singulären Ereignissen. Allein 58 Gewaltdelikte wurden
Gegendemonstration zur Großkundgebung der "Rechten" anlässlich des Antikriegstages am 5. September 2009 in Dortmund verübt. Die Betrachtung der PMK-Gewalt
nach Phänomenbereichen zeigt deutlich unterschiedliche Entwicklungen: : Anstieg der PMK-Links um 56,4 % auf 29 Straftaten
Straftaten (2008: 8) sowie : Rückgang der PMK-Rechts um 7,0 % auf 73 Straftaten (2008: 86) und : der PMK-Ausländer

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 740 Straftaten wurden im Begründungszusammenhang mit den Europa-, Kommunalund Bundestagswahlen verübt, mit deutlichem Schwerpunkt bei den Kommunalwahlen (53 Straftaten). Es handelte sich dabei überwiegend (443 von 740 Straftaten) um Sachbeschädigungen zumeist an Wahlplakaten. Nach Phänomenbereichen unterschieden entfallen 266 Straftaten auf die PMK-Links, 82 Straftaten auf die PMKRechts und 8 Straftaten auf die PMK-Ausländer. 284 Straftaten sind der PMK-Sonstige zuzurechnen, da sich bei ihnen keine Anhaltspunkte für die Zuordnung zu einem Phänomenbereich ergaben. Von den 5.637 Delikten sind 4.895 (2008: 3.784) als extremistische Straftaten im Sinne des SS 3 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen einzustufen, weil sie sich z. B. gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richteten. Von den 4.895 extremistischen Straftaten entfallen : 3.53 (2008: 3.230) auf die PMK-Rechts : .227 (2008: 369) auf die PMK-Links : 86 (2008: 47) auf die PMK-Ausländer und : 329 (2008: 38) auf die PMK-Sonstige. Insgesamt ist bei den extremistischen Straftaten ein Anstieg um 29,4 % (. Delikte) zu verzeichnen. Anstieg der "Politisch motivierten Gewaltkriminalität" In Nordrhein-Westfalen wurden insgesamt 442 (2008: 376) "Politisch motivierte Gewaltdelikte" (PMK-Gewalt) bekannt. Dies bedeutet einen Anstieg um 7,6 % (66 Delikte), der sich insbesondere durch einen Zuwachs bei den Landfriedensbruchdelikten (Anstieg von 46 auf 69 Straftaten) und bei den Widerstandshandlungen (Anstieg von 24 auf 6 Straftaten) begründet. Beinahe die Hälfte der Gewaltdelikte ist der PMK-Links zuzuordnen (vgl. Grafik 3). 500 (442) 450 23 400 (376) 27 (368) (348) 18 16 350 23 16 32 300 (278) 51 219 (228) 23 250 15 157 140 (218) (214) (201) 8 14 133 17 8 8 200 25 11 96 13 62 67 66 150 62 100 186 172 173 132 144 148 123 130 115 50 0 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 PMK-Rechts PMK-Links PMK-Ausländer PMK-Sonstige Grafik 3: PMK-Gewalt nach Phänomenbereichen im Jahresvergleich von 2001 bis 2009 Ursächlich für den Anstieg der Gewaltdelikte durch "Linke" ist insbesondere die Anzahl von Straftaten bei singulären Ereignissen. Allein 58 Gewaltdelikte wurden bei der Gegendemonstration zur Großkundgebung der "Rechten" anlässlich des Antikriegstages am 5. September 2009 in Dortmund verübt. Die Betrachtung der PMK-Gewalt nach Phänomenbereichen zeigt deutlich unterschiedliche Entwicklungen: : Anstieg der PMK-Links um 56,4 % auf 29 Straftaten (2008: 40) und : der PMK-Sonstige um 27,8 % auf 23 Straftaten (2008: 8) sowie : Rückgang der PMK-Rechts um 7,0 % auf 73 Straftaten (2008: 86) und : der PMK-Ausländer um 5,6 % auf 27 Straftaten (2008: 32). 24 Politisch motiviERtE kRiminAlität

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen

Unterschiede und Schwerpunkte Rechtsextremistisch orientierte Jugendliche Für rechtsextremistisch orientierte Jugendliche ist typisch, daß sie sich in losen, informellen Gruppen, meist
innerhalb eines Stadtgebietes, zusammenfinden. Vereinfachte Feindbilder - Antifaschisten, Linke, Homosexuelle, Ausländer, Sicherheitskräfte - kennzeichnen ihre Ideologie. Die Masse der Gruppenmitglieder entspricht
auch dabei. Alkoholeinfluß spielt eine erhebliche Rolle. Fest organisierte rechtsextremistische Jugendliche sind in Thüringen selten. Schwerpunkte - "Rechts" Für diesen Teil
strebt eine informelle Vernetzung und Zentralisierung regionaler und lokaler rechtsextremer Potentiale ohne Formalmitgliedschaft und hierarchische Strukturierung an. Der gleichsam "autonome
Gera, Jena, Sonneberg, Weimar, Gotha, Erfurt und Kahla. Linksextremistisch orientierte Jugendliche Linksextremistisch orientierte Jugendliche entstammen häufiger politisch interessierten Elternhäusern
Sprühen von Parolen und Graffities. Schwerpunkte - "Links" Ein erheblicher Teil der jugendlichen Gewaltszene, der sich selbst "links" definiert

Unterschiede und Schwerpunkte Rechtsextremistisch orientierte Jugendliche Für rechtsextremistisch orientierte Jugendliche ist typisch, daß sie sich in losen, informellen Gruppen, meist innerhalb eines Stadtgebietes, zusammenfinden. Vereinfachte Feindbilder - Antifaschisten, Linke, Homosexuelle, Ausländer, Sicherheitskräfte - kennzeichnen ihre Ideologie. Die Masse der Gruppenmitglieder entspricht dem verbreiteten Klischee: jung, männlich, Hauptschulabgänger. Die hohe Instabilität der Gruppen zeigt sich insbesondere darin, daß ältere Jugendliche oft ausscheiden, wenn feste soziale Bindungen (Freundschaften, Eheschließungen, Eintritt ins Berufsleben) entstehen. Mädchen treten kaum und meist nur als Freundinnen von Mitgliedern in Erscheinung. Die Gruppen sind durchweg gewaltbereit. Männliche Mitglieder dominieren auch dabei. Alkoholeinfluß spielt eine erhebliche Rolle. Fest organisierte rechtsextremistische Jugendliche sind in Thüringen selten. Schwerpunkte - "Rechts" Für diesen Teil der jugendlichen Gewaltszene sind strukturarme Zusammenschlüsse kennzeichnend. Im Jahr 1994 wurde erstmals eine Gruppierung namens Anti-Antifa-Ostthüringen bekannt. Die Anti-Antifa, 1992 von dem Hamburger Neonazi Christian Worch gegründet, strebt eine informelle Vernetzung und Zentralisierung regionaler und lokaler rechtsextremer Potentiale ohne Formalmitgliedschaft und hierarchische Strukturierung an. Der gleichsam "autonome" Zusammenschluß, der auch unter der Bezeichnung Thüringer Heimatschutz (THS) firmiert, ist ein Sammelbecken, das Raum für Kontakt zwischen organisierten Neonazis und gewaltbereiten "nationalen" Jugendlichen bietet. Die Klientel stammt vor allem aus dem Raum Saalfeld-Rudolstadt, aus Gera, Jena, Sonneberg, Weimar, Gotha, Erfurt und Kahla. Linksextremistisch orientierte Jugendliche Linksextremistisch orientierte Jugendliche entstammen häufiger politisch interessierten Elternhäusern. In der Regel haben sie eine höhere Schulbildung. Jungen und Mädchen sind in den Gruppen weitgehend gleichberechtigt. Auch hier ist eine gewisse Fluktuation und ein wenig fester Verbund zu beobachten, wenngleich die Stabilität etwas größer zu veranschlagen ist. Als Beitrag zum "antifaschistischen Kampf" verstehen die Jugendlichen ihre Aktivitäten selbst, so u.a. das Sprühen von Parolen und Graffities. Schwerpunkte - "Links" Ein erheblicher Teil der jugendlichen Gewaltszene, der sich selbst "links" definiert, ist dem Bereich der Autonomen und hier dem Aktionsfeld "Antifaschis17

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Die Zahl der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist mit 72 Gruppen (2000: 78) leicht zurückgegangen, diesem Spektrum gehören rund
Mitglieder/Aktivisten an. Rechtsextremismuspotenzial 1) 1999 2000 2001 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten
Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 6.000 6.500 6.500 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 77 4.200 78 4.200 72 4.300 Summe
gerundet. 2) Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 3) Nach
nicht davon ausgegangen werden, dass alle Mitglieder der REP rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. 5) Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich
rechtsextremistischen Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (für das Jahr

34 Rechtsextremistische Bestrebungen Die Zahl der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist mit 72 Gruppen (2000: 78) leicht zurückgegangen, diesem Spektrum gehören rund 4.300 (2000: 4.200) Mitglieder/Aktivisten an. Rechtsextremismuspotenzial 1) 1999 2000 2001 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 2) 5 9.000 2 9.700 1 10.400 Neonazis 3) 49 2.200 60 2.200 65 2.800 Parteien 3 37.000 3 36.500 3 33.000 davon "Die Republikaner" (REP) 4) 14.000 13.000 11.500 "Deutsche Volksunion" (DVU) 17.000 17.000 15.000 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 6.000 6.500 6.500 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 77 4.200 78 4.200 72 4.300 Summe 134 52.400 143 52.600 141 50.500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 5) 51.400 50.900 49.700 1) Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2) Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind als gewaltbereit nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 3) Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. Die Anzahl der Gruppen umfasst nur diejenigen neonazistischen Gruppierungen und diejenigen der rund 150 Kameradschaften, die ein gewisses Maß an Organisierung aufweisen. 4) Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle Mitglieder der REP rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. 5) Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der rechtsextremistischen Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (für das Jahr 2001: 800).

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

fentlichkeit auch ein wichtiges geschichtspolierstmals zur Verhinderung des rechtsextremistisches Themenfeld zu besetzen. In kurzer Zeit tischen Aufzuges. Seit diesem Zeitpunkt
einer zunächst nur regional bedeutsamen zu aktionsorientierten Linksextremismus in Sachsen einer Großveranstaltung mit bereits 5.000 Teildar. Es findet auch bundesweite
Akbrennende Barrikaden und eine beispiellose Estion von Rechtsextremisten dar. Das verdeutlicht kalation linksextremistischer Gewalt neben gronicht nur den Stellenwert
Trauermarschs für ßen Menschenblockaden. Was führte zu dieser die rechtsextremistische Szene, sondern weist Entwicklung? Was bewegte die Gewalttäter
versucht, durch eine Analyse des jährDie linksextremistische Szene entwickelt seit lichen Aufzuges von Rechtsextremisten sowie 2004 Gegenaktivitäten, die eine auch
überregider dagegen gerichteten linksextremistischen onale Resonanz im linksextremistischen Bereich Protestaktionen Antworten auf diese Fragen zu erzielten. Ziel war stets

4 Spektrenübergreifende Themen / Tendenzen 4.1 Analyse zu extremistischen Aktivitäten anlässlich des Jahrestages der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg 4.1.1 Überblick Seit über einem Jahrzehnt organisiert die JuNge Trauermarschs. Die entsprechenden Aktionen laNdsmaNNschaft ostdeutschlaNd e. V. (JLO) - Lanwurden bis 2008 von "antideutschen" autoNodesverband Sachsen/Niederschlesien (bis 2006 meN17 dominiert. Deren Konzept von GegendeJuNge laNdsmaNNschaft ostPreusseN) anlässlich der monstrationen als Ausgangspunkte für BloBombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg ckadeversuche wurde szeneintern letztlich als einen so genannten Trauermarsch. Mit der reerfolglos wahrgenommen. Ab 2009 übernahm gelmäßigen Durchführung dieser Veranstaltung ein anlassbezogen neu entstandenes überrezeigen Rechtsextremisten nicht nur entspregionales Bündnis die Organisation der Gegenchende Präsenz, sondern versuchen, in der Öfmaßnahmen. Dessen Aktivitäten führten 2010 fentlichkeit auch ein wichtiges geschichtspolierstmals zur Verhinderung des rechtsextremistisches Themenfeld zu besetzen. In kurzer Zeit tischen Aufzuges. Seit diesem Zeitpunkt stellt entwickelte sich diese Demonstration in Dresden der 13. Februar das wichtigste Ereignis für den von einer zunächst nur regional bedeutsamen zu aktionsorientierten Linksextremismus in Sachsen einer Großveranstaltung mit bereits 5.000 Teildar. Es findet auch bundesweite Resonanz. nehmern im Jahr 2005. Der Trauermarsch stellt Das Bild Dresdens am 19. Februar 2011 prägten seitdem die größte bundesweite öffentliche Akbrennende Barrikaden und eine beispiellose Estion von Rechtsextremisten dar. Das verdeutlicht kalation linksextremistischer Gewalt neben gronicht nur den Stellenwert des Trauermarschs für ßen Menschenblockaden. Was führte zu dieser die rechtsextremistische Szene, sondern weist Entwicklung? Was bewegte die Gewalttäter? Wie auf dessen Brisanz überhaupt hin. waren sie organisiert und wie gingen sie vor? Der Beitrag versucht, durch eine Analyse des jährDie linksextremistische Szene entwickelt seit lichen Aufzuges von Rechtsextremisten sowie 2004 Gegenaktivitäten, die eine auch überregider dagegen gerichteten linksextremistischen onale Resonanz im linksextremistischen Bereich Protestaktionen Antworten auf diese Fragen zu erzielten. Ziel war stets die Verhinderung des geben. 17 Vgl. Beitrag "aUtonome", II.2.2.1.1. 30 | I Aktuelle Entwicklungen

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

INHALTSVERZEICHNIS Linksextremismus I. Überblick 136 1. Entwicklungstendenzen 136 2. Organisationen und Personenpotenzial 139 II. Gewaltbereitschaft in der linksextremistischen Szene
Gewalt 145 2. Festere organisatorische Strukturen 147 2.1 "Interventionistische Linke" (IL) 147 2.2 "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI
Offen extremistische Strukturen" in der Partei DIE LINKE 180 5.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) 181 5.2 "Sozialistische
Linke" (SL) 181 5.3 "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" (Cuba Si) 182 5.4 "Antikapitalistische Linke" (AKL) 182 5.5 "Marxistisches Forum
Geraer/Sozialistischer Dialog in der Partei DIE LINKE" (GSoD) 184 5.7 "Marx21" 185 6. "Rote Hilfe e.V." (RH) 186 IV. Linksextremistische

INHALTSVERZEICHNIS Linksextremismus I. Überblick 136 1. Entwicklungstendenzen 136 2. Organisationen und Personenpotenzial 139 II. Gewaltbereitschaft in der linksextremistischen Szene 141 1. Autonome 141 1.1 Selbstverständnis 141 1.2 Konfrontative Gewalt 145 2. Festere organisatorische Strukturen 147 2.1 "Interventionistische Linke" (IL) 147 2.2 "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) 149 3. Aktionsfelder 151 3.1 "Antirepression" 151 3.2 "Antimilitarismus" 156 3.3 "Antifaschismus" 158 3.4 "Antigentrifizierung" ("Kampf um Freiräume"/"Kampf um die Stadt") 162 3.5 "Antirassismus" 166 3.6 Internationalismus 168 4. Objektbezogene Anschläge 170 III. Parteien und sonstige Gruppierungen 173 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 173 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 173 1.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 174 2. "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 176 3. "GegenStandpunkt" (GSP) 178 4. Trotzkisten 179 5. "Offen extremistische Strukturen" in der Partei DIE LINKE 180 5.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) 181 5.2 "Sozialistische Linke" (SL) 181 5.3 "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" (Cuba Si) 182 5.4 "Antikapitalistische Linke" (AKL) 182 5.5 "Marxistisches Forum" (MF) 183 5.6 "Geraer/Sozialistischer Dialog in der Partei DIE LINKE" (GSoD) 184 5.7 "Marx21" 185 6. "Rote Hilfe e.V." (RH) 186 IV. Linksextremistische Verbreitungsstrukturen 189 8

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt

schnitte belegen, dass durch die rechtsextremistischen Inhalte der Sendungen gegen geltendes Strafrecht verstoßen wurde. Rechtsextremistisches Internet-TV Am 8. August
startete im Internet ein rechtsextremistisches TVProjekt mit dem Namen "Deutsch-Deutsche Einigkeit" (DDE), das von verschiedenen rechtsextremistischen Initiativen unterstützt wird
zufolge große Resonanz. Neben den bisher bekannten Medienprojekten der rechtsextremistischen Szene, "Media Pro Patria" und "Volksfront-Medien", sowie den verbreiteten
weiteres Feld eröffnet worden zu sein, mit dem Rechtsextremisten die eigene Medienpräsenz steigern wollen. Rechtsextremistische Community "NS-Treff" Rechtsextremisten versuchen
Bildung von "Freundeskreisen", die über die Grenzen der rechtsextremistischen Szene hinausreichen können. Bei "NS-Treff" handelt sich um eine
für Rechtsextremisten gegründete Community, die auch solchen Nutzern, denen aufgrund ihrer politischen Selbstdarstellung die Beteiligung an anderen Communities versagt wurde

schnitte belegen, dass durch die rechtsextremistischen Inhalte der Sendungen gegen geltendes Strafrecht verstoßen wurde. Rechtsextremistisches Internet-TV Am 8. August startete im Internet ein rechtsextremistisches TVProjekt mit dem Namen "Deutsch-Deutsche Einigkeit" (DDE), das von verschiedenen rechtsextremistischen Initiativen unterstützt wird. Die erste Sendung (über 30 Minuten) fand Angaben auf der Homepage zufolge große Resonanz. Neben den bisher bekannten Medienprojekten der rechtsextremistischen Szene, "Media Pro Patria" und "Volksfront-Medien", sowie den verbreiteten Videos bei "Youtube" scheint damit ein weiteres Feld eröffnet worden zu sein, mit dem Rechtsextremisten die eigene Medienpräsenz steigern wollen. Rechtsextremistische Community "NS-Treff" Rechtsextremisten versuchen in der jüngsten Zeit verstärkt, sich aus ihrer gesellschaftlichen Isolation zu lösen, indem sie sich aktiv, bisweilen sogar aggressiv an nicht-extremistischen OnlineCommunities (Social-Networking-Websites) beteiligen. Diese Communities stellen virtuelle Freundesnetzwerke dar, in denen der Nutzer ein persönliches Profil anlegen und danach Musik, Videos, Texte oder Fotos hochladen und zur Begutachtung und Kommentierung durch die Community freigeben kann. Insbesondere die wechselseitigen Verlinkungen unter den Nutzern fördern die Bildung von "Freundeskreisen", die über die Grenzen der rechtsextremistischen Szene hinausreichen können. Bei "NS-Treff" handelt sich um eine von und für Rechtsextremisten gegründete Community, die auch solchen Nutzern, denen aufgrund ihrer politischen Selbstdarstellung die Beteiligung an anderen Communities versagt wurde, eine "virtuelle Heimat" bieten will. "Wir haben keinen Bock mehr uns mit faschistischen Demokraten, die gern tolerant sein wollen, herum zu ärgern, 45

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund

Linksextremistische undogmatische Gruppen Die schwer überschaubare undogmatische linksextremistische Bewegung ist gewachsen. Ihre Buntscheckigkeit illustrierte der Aufruf einer linksextremistischen "Alternativzeitung
Pseudonym "Mescalero" veröffentlichten "Buback-Nachruf" nieder. Zu den undogmatischen Linksextremisten gehören Anhänger eines nichtdogmatischen "wissenschaftlichen Sozialismus", Sozialrevolutionäre verschiedenster Schattierungen
Anarchisten. Neben solchen undogmatischen Linksextremisten bestehen Gruppen, die in denselben Bereichen -- häufig mit ähnlichen Namen (z. B. Initiativen, Basisgruppen
wirken, ohne verfassungsfeindliche Ziele zu vertreten. Die Mehrzahl der linksextremistischen undogmatischen Gruppen befürwortete im Berichtsjahr eine "fröhliche Revolte" und eine
ihren Anhängern die Hemmungen gegenüber Gewaltanwendung abzubauen. (Zu den linksextremistischen undogmatischen Gruppen der terroristischen Randszene vgl. Abschnitt
Vielfalt der Organisationsformen der undogmatischen "Neuen Linken" beschrieb der "Pflasterstrand": "Es gibt Wohngemeinschaften, Kneipen, Landkommunen, Kollektive von Anwälten, Sozialarbeitern, Lehrern
besondere Bedeutung für die Kommunikation der undogmatischen Gruppen hatten "linke Buchläden", deren Zahl -- mehrere hundert -- im Berichtsjahr anstieg; sie vertrieben
häufig Gewaltliteratur und bemühten sich, "Informationsmedien für die linke Szene" sowie Kontaktzentren für örtliche Gruppen zu sein

3. Linksextremistische undogmatische Gruppen Die schwer überschaubare undogmatische linksextremistische Bewegung ist gewachsen. Ihre Buntscheckigkeit illustrierte der Aufruf einer linksextremistischen "Alternativzeitung"; er wandte sich u.a. an die "Militanten, Stadtindianer, Lesben", die "Sozialisten, Makrobioten, Ökologen", die "Fantasten, Fortschrittsgegner, Kiffer, Kämpfer und Chaoten" ("Pflasterstrand" Nr. 20/77). Ihre zahlreichen Gruppen -- meist kleine lockere und kurzlebige Zusammenschlüsse ohne feste Mitgliedschaft und Programm -- haben mindestens zweierlei gemeinsam: die oft bis zum Ekel und Haß gesteigerte Ablehnung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung, die sie zerstören wollen, und die Ablehnung des "dogmatischen, bürokratischen" MarxismusLeninismus. Sie verneinen die Reformierbarkeit der demokratischen Ordnung, wollen sie deshalb zersetzen und zerstören; sie nennen als Endziel meist nur eine vage rätesozialistische Perspektive. Ihre häufig zynische Verachtung der bestehenden politischen und gesellschaftlichen Formen und Werte schlug sich erneut in zahlreichen Publikationen wie z. B. dem unter dem Pseudonym "Mescalero" veröffentlichten "Buback-Nachruf" nieder. Zu den undogmatischen Linksextremisten gehören Anhänger eines nichtdogmatischen "wissenschaftlichen Sozialismus", Sozialrevolutionäre verschiedenster Schattierungen bis hin zu Anarchisten. Neben solchen undogmatischen Linksextremisten bestehen Gruppen, die in denselben Bereichen -- häufig mit ähnlichen Namen (z. B. Initiativen, Basisgruppen) und ähnlichen Organisationsund Aktionsformen -- wirken, ohne verfassungsfeindliche Ziele zu vertreten. Die Mehrzahl der linksextremistischen undogmatischen Gruppen befürwortete im Berichtsjahr eine "fröhliche Revolte" und eine "fröhliche Militanz" und lehnte deshalb Terroranschläge der "Stadtguerilla" ab; gleichwohl haben die Publikationen der "fröhlichen" Gruppen häufig durch primitive Politpornographie, infamen "Politulk" und grobschlächtigen Stil wesentlich dazu beigetragen, bei ihren Anhängern die Hemmungen gegenüber Gewaltanwendung abzubauen. (Zu den linksextremistischen undogmatischen Gruppen der terroristischen Randszene vgl. Abschnitt VII. 3.1.6 und 3.2.6.) Die Vielfalt der Organisationsformen der undogmatischen "Neuen Linken" beschrieb der "Pflasterstrand": "Es gibt Wohngemeinschaften, Kneipen, Landkommunen, Kollektive von Anwälten, Sozialarbeitern, Lehrern, Kindergärtnern. Es gibt alternative Werkstätten und hundert Alternativzeitungen, Männerund Frauengruppen, Versuche, eine andere Medizin, Ernährung und Ökologie zu entwickeln, es gibt Buchläden und Z e n t r e n . . . " (a.a.O.). Eine besondere Bedeutung für die Kommunikation der undogmatischen Gruppen hatten "linke Buchläden", deren Zahl -- mehrere hundert -- im Berichtsjahr anstieg; sie vertrieben häufig Gewaltliteratur und bemühten sich, "Informationsmedien für die linke Szene" sowie Kontaktzentren für örtliche Gruppen zu sein.

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

bestimmten Bestrebungen gegen diese Wesensmerkmale der verfassungsmäßigen Ordnung richten. Rechtsund Linksextremismus unterscheiden sich ideengeschichtlich durch ein unterschiedliches Verhältnis
realisiert werden kann, negieren Rechtsextremisten das in Artikel 3 des Grundgesetzes postulierte Gleichheitsprinzip grundsätzlich. Linksextremisten hingegen verabsolutieren das Gleichheitspostulat
Meinungen negierenden absoluten Wahrheitsanspruch resultiert. Eine in sich geschlossene rechtsextremistische Ideologie gibt es nicht. Vielmehr werden mit dem Begriff Rechtsextremismus

Rechtsextremismus 75 Einführung Der von den Verfassungsschutzbehörden verwendete Extremismusbegriff orientiert sich an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das in seinen Verbotsurteilen gegen die Sozialistische Reichspartei (SRP) 1952 und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) im Jahr 1956 die Wesensmerkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bestimmte: - Grundund Menschenrechte, - Volkssouveränität, - Gewaltenteilung, - Verantwortlichkeit der Regierung, - Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, - Unabhängigkeit der Gerichte sowie das - Mehrparteienprinzip mit dem Recht auf Bildung und Ausübung der Opposition. Ein Personenzusammenschluss wird als extremistisch bezeichnet, wenn sich seine politisch bestimmten Bestrebungen gegen diese Wesensmerkmale der verfassungsmäßigen Ordnung richten. Rechtsund Linksextremismus unterscheiden sich ideengeschichtlich durch ein unterschiedliches Verhältnis zu den Werten der Aufklärung und der Französischen Revolution. Während es Linksextremisten aufgrund der ökonomischen Kräfteverhältnisse ausschließen, dass die Gleichheit der Menschen in einer parlamentarischen Demokratie realisiert werden kann, negieren Rechtsextremisten das in Artikel 3 des Grundgesetzes postulierte Gleichheitsprinzip grundsätzlich. Linksextremisten hingegen verabsolutieren das Gleichheitspostulat und schränken damit die universelle Gültigkeit der Freiheitsund Individualrechte ein. Beiden Spielarten des Extremismus gemein ist ihr antipluralistischer Charakter, der aus einem abweichende Meinungen negierenden absoluten Wahrheitsanspruch resultiert. Eine in sich geschlossene rechtsextremistische Ideologie gibt es nicht. Vielmehr werden mit dem Begriff Rechtsextremismus Ideologieelemente erfasst, die in unterschiedlicher Intensität und mit unterschiedlicher Stoßrichtung der weltanschaulichen Überzeugung von einer Ungleichwertigkeit der Menschen Ausdruck verleihen. Zu nennen sind im Einzelnen: - Aggressive menschenverachtende Fremdenfeindlichkeit, - Antisemitismus, - Rassismus, - Unterscheidung von "lebenswertem" und "lebensunwertem" Leben,

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz

Deutschen bleiben. Dem deutschen Volk müssen die gleichen Rechte zustehen wie allen anderen Völkern auch. Dies schließt das Recht
Deutschen bleiben. Dem deutschen Volk müssen die gleichen Rechte zustehen wie allen anderen Völkern auch. Dies schließt das Recht
Asylverfahren, Ausweisung von kriminellen Ausländern. Alle gesetzgeberischen und rechtlichen Möglichkeiten unserer freiheitlichen Rechtsordnung müssen ausgeschöpft werden, um unzweifelhafte Scheinasylanten rascher
deutschen Charakter Deutschlands zu erhalten. 2. Deutschland zuerst Das Recht auf Selbstbestimmung in gerechten Grenzen ist für das deutsche Volk
wollen die Deutschlandvorstellungen des Grundgesetzes und der deutschen höchsthchterlichen Rechtsprechung in einem freiheitlichen und demokratischen, sozialen und deutschen Rechtsstaat
Grundlage eines gleichen Rechts für alle Menschen, Völker und Staaten sowie der allgemeinen Regeln des Völkerrechts verwirklichen. Sie verharmlosen

- übersteigertem Nationalismus (Vgl. Punkt 1 Abs. 1 des Programms der "DVU-Liste D": "Deutschland soll das Land der Deutschen bleiben. Dem deutschen Volk müssen die gleichen Rechte zustehen wie allen anderen Völkern auch. Dies schließt das Recht auf das angestammte Land, die nationale Identität und Selbstbestimmung ein.") DEUTSCHE VOIKSUNION -UstB~DPROGRAMM der D E U T S C H E N V O L K S U N I O N -- Liste D 1. Deutschland soll deutsch bleiben Deutschland soll das Land der Deutschen bleiben. Dem deutschen Volk müssen die gleichen Rechte zustehen wie allen anderen Völkern auch. Dies schließt das Recht auf das angestammte Land, die nationale Identität und Selbstbestimmung ein. Daraus folgt: Begrenzung des Ausländeranteils, Stopp dem zunehmenden Ausländerzustrom, Beschleunigung der Asylverfahren, Ausweisung von kriminellen Ausländern. Alle gesetzgeberischen und rechtlichen Möglichkeiten unserer freiheitlichen Rechtsordnung müssen ausgeschöpft werden, um unzweifelhafte Scheinasylanten rascher abzuschieben und die Belastung für den deutschen Steuerzahler nachhaltig zu verringern. Wir respektieren alle Völker, reichen Menschen jeden Volkstums brüderlich die Hand. Alle Gutgesinnten werden unser Anliegen verstehen und gutheißen, den deutschen Charakter Deutschlands zu erhalten. 2. Deutschland zuerst Das Recht auf Selbstbestimmung in gerechten Grenzen ist für das deutsche Volk ebenso unverzichtbar wie für jedes andere Volk der Welt. Wir wollen die Deutschlandvorstellungen des Grundgesetzes und der deutschen höchsthchterlichen Rechtsprechung in einem freiheitlichen und demokratischen, sozialen und deutschen Rechtsstaat auf der Grundlage eines gleichen Rechts für alle Menschen, Völker und Staaten sowie der allgemeinen Regeln des Völkerrechts verwirklichen. Sie verharmlosen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft und leugnen die Verantwortung der Deutschen für den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges ("Die Lüge über die Hitler-Zeit - So wird das deutsche Volk betrogen" - D N Z vom 30. Januar 1987 und "War nur Hitler schuldig? Ursachen des Zweiten 85

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1981 Nordrhein-Westfalen

möglicherweise von polnischen Nationalistengruppen ausgingen. 4.2 Türken Linksextremisten Von den in Nordrhein-Westfalen lebenden ca. 8.000 linksextremistischen Türken gehören etwa
orthodox-kommunistischen Lager und ein Drittel der Neuen Linken an. Hauptrepräsentant der orthodoxen Linken ist die von der moskautreuen Kommunistischen
mehr als 10 Gruppen zersplitterte und militantere Neue Linke tritt besonders durch folgende Organisationen in Erscheinung: * Föderation der Arbeiter
deren Anhänger konspirativ und vereinzelt gewalttätig agieren. Alle linksextremistischen Türkenorganisationen sind sich einig in ihrer Gegnerschaft zu und Agitation gegen
faschistische" Türken. Anhänger der Neuen Linken waren im Berichtsjahr wieder in tätliche Auseinandersetzungen mit nationalistischen Landsleuten verwickelt. So griffen DEVRIMCI
Messerstiche und Hiebe mit Eisenstangen. Weitere Tätlichkeiten zwischen angeblich linksextremistischen und extrem nationalistischen Türken ereigneten sich im Juni und Oktober
begann in Duisburg eine Kette von Auseinandersetzungen zwischen vermutlich linksextremistischen Türken, die die Streitigkeiten begonnen haben sollen, und nationalistischen Landsleuten
Außer in Kampagnen gegen den "faschistischen" Gegner wandten sich linksextremistische Türkengruppen im Berichtszeitraum mit zahlreichen Protestaktionen (Demonstrationen, Hungerstreiks, Kirchenbesetzungen, Flugblattverbreitung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 Die Verhängung des Kriegsrechts in Polen (13. Dezember 1981) löste eine Reihe von Bombenund sonstigen Drohungen gegenüber der polnischen Botschaft aus, die möglicherweise von polnischen Nationalistengruppen ausgingen. 4.2 Türken Linksextremisten Von den in Nordrhein-Westfalen lebenden ca. 8.000 linksextremistischen Türken gehören etwa zwei Drittel dem orthodox-kommunistischen Lager und ein Drittel der Neuen Linken an. Hauptrepräsentant der orthodoxen Linken ist die von der moskautreuen Kommunistischen Partei der Türken (TKP) beeinflußte Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FIDEF) mit Sitz in Düsseldorf; sie verfügt allein in Nordrhein-Westfalen über rd. 25 Mitgliedsvereine. Die demgegenüber in mehr als 10 Gruppen zersplitterte und militantere Neue Linke tritt besonders durch folgende Organisationen in Erscheinung: * Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) mit Sitz in Duisburg, beeinflußt durch die proalbanische Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML), * Studentenföderation der Türkei in Deutschland e.V. (ATÖF), studentische Parallelorganisation zur ATIF, Sitz München, * Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in Deutschland (DIDF) mit Sitz in Köln, beeinflußt von der albanienorientierten Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei (TDKP), * DEVRIMCI YOL (Revolutionärer Weg), deren Anhänger konspirativ und vereinzelt gewalttätig agieren. Alle linksextremistischen Türkenorganisationen sind sich einig in ihrer Gegnerschaft zu und Agitation gegen "faschistische" Türken. Anhänger der Neuen Linken waren im Berichtsjahr wieder in tätliche Auseinandersetzungen mit nationalistischen Landsleuten verwickelt. So griffen DEVRIMCI YOL-Anhänger Ende Februar in Duisburg vermeintliche "Graue Wölfe" an und verletzten drei durch Messerstiche und Hiebe mit Eisenstangen. Weitere Tätlichkeiten zwischen angeblich linksextremistischen und extrem nationalistischen Türken ereigneten sich im Juni und Oktober 1981 in Köln. Mit einer Massenschlägerei gegen Ende Dezember 1981 begann in Duisburg eine Kette von Auseinandersetzungen zwischen vermutlich linksextremistischen Türken, die die Streitigkeiten begonnen haben sollen, und nationalistischen Landsleuten. Sie gipfelten in einem Mordversuch; insgesamt 10 Türken mußten mit z. T. schweren Hiebund Stichverletzungen in Krankenhäuser eingeliefert werden. Außer in Kampagnen gegen den "faschistischen" Gegner wandten sich linksextremistische Türkengruppen im Berichtszeitraum mit zahlreichen Protestaktionen (Demonstrationen, Hungerstreiks, Kirchenbesetzungen, Flugblattverbreitung, Plakatund Schmieraktionen sowie kurzfristige Konsulatsbesetzung in Köln im August) gegen die derzeitige Militärregierung im 29

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

Eine gelangte schaft zu kaschieren. Die jährliche Zusammenstellung linksextremistischer zur Zündung. Die Bahnstrecke musste aufgrund des Schadens mehrere Gewalttaten beweist
ohne Einfluss auf den Bahnverkehr bist ein Nazi beziehungsweise Rechter" an, drückte ihn zunächst gegen blieb. Die Taten stehen
Bahnnetzes aufgefunden wurden. Zwei 21und 24-jährige Mitglieder der rechtsextremistischen Szene In der Mehrzahl ist es nicht zur Zündung
Cottbus von fünf vermummten Angehörigen der linksextremistischen Szene angegriffen und durch Faustschläge, Tritte sowie mit einem Knüppel attackiert. Im Zusammenhang
einem Besuch des "linken" Szenetreffs "Archiv" in Potsdam wurden am 17.04.2011 drei 21bis 31-jährige Besucher von fünf oder sechs
Polizei. Fünf mit Sturmhauben vermummte, augenscheinliche Mitglieder der "linken" Szene attackierten am 23.04.2011 in Cottbus verbal und tätlich zwei Teilnehmer

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Linksextremismus 3.4 Beispiele linksextremistischer Straftaten gegen ein Privatfahrzeug, das auf der öffentlichen Straße vor der Revierpolizei stand. Im anderen Fall war ein Fahrzeug der Bundespolizei Linksextremistische Gewalt hat viele Facetten: Körperverletzungen durch betroffen. Angriffe auf Polizeibeamte oder den politischen Gegner, Brandstiftungen oder Anschläge auf die öffentliche Infrastruktur. Linksextremistische GeEin 23-Jähriger wurde am 03.10.2011 in Potsdam aufgrund seines walttäter beweisen immer wieder aufs Neue, dass sie bewusst große Sachäußeren Erscheinungsbildes geschlagen und als "Scheiß Nazi" beschäden, die Gefährdung von Menschenleben und schwere Verletzungen schimpft. Er erlitt einen Nasenbeinbruch. von Menschen in Kauf nehmen, wenn sie diese als Feinde ansehen. Bei Unbekannte Täter legten an der ICE-Bahnstrecke Hamburg-Berlin bei ihren Vorhaben und Taten berufen sie sich häufig auf demokratische WerFalkensee (Ortsteil Finkenkrug, HVL) in Kabelschächten zwei unkonte. Das ist jedoch nur ein Versuch, ihre eigene Intoleranz und Gewaltbereitventionelle Brandund Sprengvorrichtungen (USBV) ab. Eine gelangte schaft zu kaschieren. Die jährliche Zusammenstellung linksextremistischer zur Zündung. Die Bahnstrecke musste aufgrund des Schadens mehrere Gewalttaten beweist das immer wieder aufs Neue. Tage gesperrt werden. Am 12.10.2011 entdeckten Mitarbeiter der Deutschen Bahn an der ICE-Strecke Berlin-Hannover zwischen Staaken und Ein 16-Jähriger sprach am 08.01.2011 in Oberkrämer (Ortsteil Bötzow, Wustermark bei Dallgow-Döberitz (HVL) drei USBV. Eine davon löste OHV) einen 17-Jährigen wegen dessen Kleidung mit den Worten "Du eine Störmeldung aus, was aber ohne Einfluss auf den Bahnverkehr bist ein Nazi beziehungsweise Rechter" an, drückte ihn zunächst gegen blieb. Die Taten stehen im Zusammenhang zu einer größeren Zahl von einen Zaun, anschließend zu Boden und versetzte ihm mehrere FaustUSBV, die im Zeitraum vom 10.10.2011 bis 13.10.2011 in Kabelschächschläge ins Gesicht. ten des Berliner und Brandenburger Bahnnetzes aufgefunden wurden. Zwei 21und 24-jährige Mitglieder der rechtsextremistischen Szene In der Mehrzahl ist es nicht zur Zündung der Brandsätze gekommen. wurden am 07.02.2011 in Cottbus von fünf vermummten Angehörigen der linksextremistischen Szene angegriffen und durch Faustschläge, Tritte sowie mit einem Knüppel attackiert. Im Zusammenhang mit einem Besuch des "linken" Szenetreffs "Archiv" in Potsdam wurden am 17.04.2011 drei 21bis 31-jährige Besucher von fünf oder sechs Personen als "Scheiß Faschos" und "Nazis" beschimpft, mit Reizgas besprüht, zu Boden gerissen und getreten. Die Täter entfernten sich noch vor dem Eintreffen der Polizei. Fünf mit Sturmhauben vermummte, augenscheinliche Mitglieder der "linken" Szene attackierten am 23.04.2011 in Cottbus verbal und tätlich zwei Teilnehmer einer vorausgegangenen Mahnwache der NPD. Nachdem die Geschädigten in einem Einkaufszentrum untergetaucht waren, postierten sich ihre Verfolger davor. Als diese unter den Passanten einen weiteren Teilnehmer der Mahnwache entdeckten, stürzten sie sich auf ihn. Der Geschädigte konnte einem angesetzten Faustschlag jedoch ausweichen und entkam. Unbekannte Täter entzündeten am 02.07.2011 in Oranienburg (OHV) Vorderreifen von zwei Fahrzeugen. In einem Fall richtete sich die Tat 148 149

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

Endlösung der Judenfrage" unzweifelhaft stattgefunden hat, werden durch rechtsextremistische Revisionisten bewusst ignoriert. Schwarzer Block Der sog. "Schwarze Block", vermummte Aktivisten
einheitlicher "Kampfausrüstung", ist eine Aktionsform, die ursprünglich im linksextremistischen autonomen Spektrum entwickelt wurde und vor allem bei Demonstrationen angewandt wird

Rechtsextremismus Unter Rechtsextremismus werden Bestrebungen verstanden, die sich gegen die im Grundgesetz konkretisierte fundamentale Gleichheit der Menschen richten und die universelle Geltung der Menschenrechte ablehnen. Rechtsextremisten sind Feinde des demokratischen Verfassungsstaates, sie haben ein autoritäres Staatsverständnis, das bis hin zur Forderung nach einem nach dem Führerprinzip aufgebauten Staatswesen ausgeprägt ist. Das rechtsextremistische Weltbild ist geprägt von einer Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit, aus der u.a. Fremdenfeindlichkeit resultiert. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder "Rasse" bestimme den Wert eines Menschen. Offener oder immanenter Bestandteil aller rechtsextremistischen Bestrebungen ist zudem der Antisemitismus. Individuelle Rechte und gesellschaftliche Interessenvertretungen treten zugunsten kollektivistischer "volksgemeinschaftlicher" Konstrukte zurück (Antipluralismus). Revisionismus, rechtsextremistischer Der das Bestreben nach einer kritischen Überprüfung von Erkenntnissen beschreibende Begriff "Revisionismus" wird von Rechtsextremisten zur Umdeutung der Vergangenheit verwendet. Ihnen geht es dabei nicht um eine wissenschaftlich objektive Erforschung der Geschichte, sondern um die Manipulation des Geschichtsbildes, um insbesondere den Nationalsozialismus in einem günstigen Licht erscheinen zu lassen. Man kann unterscheiden zwischen einem Revisionismus im engeren Sinn, der den Holocaust leugnet, und einem Revisionismus im weiteren Sinn, der etwa die deutsche Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges bestreitet. Der zeitgeschichtliche Revisionismus bedient sich unterschiedlicher Aussagen und Methoden. So beinhaltet die Leugnung des "Holocaust", das Ausmaß der Ermordung von Millionen europäischer Juden durch das NS-Regime zu verharmlosen oder sogar abzustreiten. Dabei werden vorhandene Dokumente auf unseriöse Weise fehlinterpretiert oder fadenscheinige Vorwände zur Leugnung der Ereignisse gesucht. Forschungsergebnisse seriöser Historiker, die eindeutig belegen, dass die "Endlösung der Judenfrage" unzweifelhaft stattgefunden hat, werden durch rechtsextremistische Revisionisten bewusst ignoriert. Schwarzer Block Der sog. "Schwarze Block", vermummte Aktivisten in einheitlicher "Kampfausrüstung", ist eine Aktionsform, die ursprünglich im linksextremistischen autonomen Spektrum entwickelt wurde und vor allem bei Demonstrationen angewandt wird. Der "Schwarze Block" ist keine zentral organisierte und koordinierte Organisations124 Anhang

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Linksextremismus Aus diesem Grunde kann die IL eine Scharnierfunktion zwischen dem gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum, den dogmatischen Linksextremisten und dem demokratischen
zugleich die wachsende Bedeutung des Netzwerkes für die gesamte linksextremistische Szene. Ihre verfassungsfeindliche Ausrichtung bringt
ihrem Selbstverständnis zum Ausdruck: "Wir wollen eine radikale Linke, die aktiv nicht nur gegen die Zumutungen und Grausamkeiten, sondern gegen
reinen Kritik zu verlieren. Wir wollen eine radikale Linke, die auf den revolutionären Bruch mit dem nationalen und globalen Kapitalismus
orientiert ist. Kurz: Wir wollen eine neue, gesellschaftliche radikale Linke, die um politische Hegemonie ringt und Gegenmacht organisiert. (Internetseite
nicht angenommen worden. Dort sind die beiden Gruppierungen Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und Basisdemokratische Linke (BL) weiterhin eigenständige Mitglieder
Selbstdarstellung des Bündnisses, so wurde es 2006 gegründet, um "linksradikale Gesellschaftskritik überregional zu organisieren und handlungsfähig zu machen." Nach eigener

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