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Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

oder allgemein "Nordischen" zugeordnet werden, sind zentral für die rechtsextremistische Symbolik. Die Runenschrift soll die angebliche Überlegenheit der "nordischen Rasse
ursprünglich in der "linken" Protestkultur der 1980er Jahre verbreitete Palästinensertuch sogar bei Rechtsextremisten, besonders unter den "Autonomen Nationalisten", ein sehr
antisemitische Grundhaltungen zum Ausdruck bringen. Mittels der Symbolik erkennen Rechtsextremisten Gleichgesinnte und grenzen sich gleichzeitig von ihrer Umwelt ab. Dabei
signalisiert den verbotenen Gruß "Heil Hitler". Symbolträchtig sind für Rechtsextremisten auch Daten: Der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß oder

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus 7.1 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Rechtsextremisten denken in rassistischen Kategorien von Überund Unterordnung und drücken dies durch Symbole und Kennzeichen aus. In der Gruppe definieren Rechtsextremisten sich über ihre "Gemeinschaft" und grenzen sich von anderen ab, die sie zu ihren "Feinden" erklären. Durch Symbole werden Feindbilder und Gemeinschaftsgefühl gestärkt und in die Öffentlichkeit getragen. Vorbild ist die Symbolik des Nationalsozialismus. Es ist in Deutschland strafbar, Kennzeichen verbotener und ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen öffentlich zu zeigen. Deswegen suchen Rechtsextremisten nach Alternativen, um die Verbundenheit untereinander und ihre Ablehnung der Demokratie zum Ausdruck zu bringen. Dabei greifen sie auf Symbole, Codes und Modemarken zurück. Zeichen, die dem "Germanischen" oder allgemein "Nordischen" zugeordnet werden, sind zentral für die rechtsextremistische Symbolik. Die Runenschrift soll die angebliche Überlegenheit der "nordischen Rasse" demonstrieren. Die Frakturschrift wird als besonders "deutsche" Schrift verstanden, obwohl gerade sie 1941 im "Dritten Reich" als "Judenlettern" verboten wurde. Auch Zeichen aus internationalen rassistischen Zusammenhängen werden gebraucht, so etwa die "White Power"-Symbolik, welche bei US-amerikanischen Rassisten Anwendung findet. Mittlerweile ist das ursprünglich in der "linken" Protestkultur der 1980er Jahre verbreitete Palästinensertuch sogar bei Rechtsextremisten, besonders unter den "Autonomen Nationalisten", ein sehr beliebtes Accessoire. Schließlich lassen sich darüber antisemitische Grundhaltungen zum Ausdruck bringen. Mittels der Symbolik erkennen Rechtsextremisten Gleichgesinnte und grenzen sich gleichzeitig von ihrer Umwelt ab. Dabei setzen sie auch auf Zahlencodes. Die als Gruß verwendete Zahl "14" zum Beispiel steht für die von US-amerikanischen Rassisten verwendete, aus vierzehn Worten bestehende Formel "We must secure the existence of our people and a future for white children" (Wir müssen den Bestand unseres Volkes und eine Zukunft für weiße Kinder sichern). Die "18" steht für den ersten und achten Buchstaben im Alphabet (Adolf Hitler). "88" wiederum signalisiert den verbotenen Gruß "Heil Hitler". Symbolträchtig sind für Rechtsextremisten auch Daten: Der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß oder der 198 199

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

nicht-extremistischen Spektrum nahm jedoch aufgrund der deutlichen Dominanz rechtsextremistischer Themen und Personen schnell drastisch ab. Ab Mitte des Jahres
dominierten zahlenmäßig Rechtsextremisten die BärgidaDemonstrationen. Neben der organisatorischen und ideologischen Verbindung der Veranstalter zu rechtsextremistischen Gruppierungen wie der "Bürgerbewegung
Kundgebungen stellten Aktivisten von HoGeSa-Berlin die Ordner. Das rechtsextremistische Teilnehmerpotenzial schlägt sich auch in der Zunahme strafrechtlich relevanter Vorfälle
Zeigen des Hitlergrußes auf den Bärgida-Veranstaltungen nieder. 3.5 Rechtsextremistische Agitation gegen Flüchtlinge in Berlin Seit 2014 konzentrieren sich
Aktivitäten des überwiegenden Teils der rechtsextremistischen Szene Berlins auf Proteste gegen Flüchtlinge oder Flüchtlingsheime. Rechtsextremistische Demonstrationen, Kundgebungen und "Mahnwachen" nahmen
negative Folgen für die Gesellschaft habe. Zum anderen versuchen Rechtsextremisten, mit diesem Thema Anschlussfähigkeit außerhalb ihres eigenen Milieus zu erzielen
geschieht das unter Verschleierung ihrer tatsächlichen Identität. Zwischen den rechtsextremistischen Lagern (traditioneller vs. islamfeindlicher Rechtsextremismus) ist das Thema Flüchtlinge derzeit

116 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 Bärgida-Demonstration beteiligten sich mit 500 Teilnehmern noch sehr viele Personen, zum Teil auch Nicht-Extremisten. Der Personenanteil aus dem nicht-extremistischen Spektrum nahm jedoch aufgrund der deutlichen Dominanz rechtsextremistischer Themen und Personen schnell drastisch ab. Ab Mitte des Jahres dominierten zahlenmäßig Rechtsextremisten die BärgidaDemonstrationen. Neben der organisatorischen und ideologischen Verbindung der Veranstalter zu rechtsextremistischen Gruppierungen wie der "Bürgerbewegung Pro Deutschland" sowie HoGeSa-Berlin nehmen regelmäßig Funktionäre und Mitglieder der "Identitären Bewegung", der NPD Berlin sowie der "Europäischen Aktion" an den Demonstrationen teil. Bei mehreren Kundgebungen stellten Aktivisten von HoGeSa-Berlin die Ordner. Das rechtsextremistische Teilnehmerpotenzial schlägt sich auch in der Zunahme strafrechtlich relevanter Vorfälle wie dem Zeigen des Hitlergrußes auf den Bärgida-Veranstaltungen nieder. 3.5 Rechtsextremistische Agitation gegen Flüchtlinge in Berlin Seit 2014 konzentrieren sich die Aktivitäten des überwiegenden Teils der rechtsextremistischen Szene Berlins auf Proteste gegen Flüchtlinge oder Flüchtlingsheime. Rechtsextremistische Demonstrationen, Kundgebungen und "Mahnwachen" nahmen im letzten Jahr zahlenmäßig deutlich zu und fanden ab der zweiten Jahreshälfte nahezu täglich und an unterschiedlichen Orten statt. Die überwiegende Mehrheit dieser Aktionen wurde in den östlichen Stadtbezirken Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick, Pankow und Lichtenberg durchgeführt. Zum einen herrscht innerhalb der Szene Konsens, dass die Aufnahme von Flüchtlingen ausschließlich negative Folgen für die Gesellschaft habe. Zum anderen versuchen Rechtsextremisten, mit diesem Thema Anschlussfähigkeit außerhalb ihres eigenen Milieus zu erzielen. Sie gerieren sich vor Ort als Interessenwahrer verunsicherter Bürger. Teilweise geschieht das unter Verschleierung ihrer tatsächlichen Identität. Zwischen den rechtsextremistischen Lagern (traditioneller vs. islamfeindlicher Rechtsextremismus) ist das Thema Flüchtlinge derzeit der einzige verbindende ideologische Kitt. Trotz unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung kommt es bisweilen zu Kooperationen. Auf einigen Demonstrationen (z.B. Bärgida) nahmen Angehörige beider Lager teil und treten dort teilweise gemeinsam als Redner auf.

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Rechtsextremistische Themenfelder und Aktionsformen 3.1 Rechtsextremistische Themenfelder Der Rechtsextremismus tritt in verschiedenen Ausprägungen nationalistischer, rassistischer und antisemitischer Ideologieelemente sowie
oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Dieses rechtsextremistische Werteverständnis steht in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz, das dieWürde
Menschen in den Mittelpunkt stellt. Klassische Rechtsextremisten versuchen, die nationalsozialistische GewaltThemen herrschaft unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen zu rechtfertigen, Widerstandskämpfer
Energie systematisch den Interessen der Bürger schadet, diskreditiert werden. Rechtsextremisten lehnen die Kernbereiche der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Hinzu kommt
Interessen der 'Nolksgemeinschaft" zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die zu einer Aushöhlung der Grundrechte führt (völkischer Kollektivismus
Diese Merkmale sind nicht gleichmäßig bei allen Rechtsextremisten zu beobachten. Manchmal sind nur Teilaspekte bestimmend; auch die Intensität
freiheitliche demokratische Grundordnung sind unterschiedlich. 84 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

3. Rechtsextremistische Themenfelder und Aktionsformen 3.1 Rechtsextremistische Themenfelder Der Rechtsextremismus tritt in verschiedenen Ausprägungen nationalistischer, rassistischer und antisemitischer Ideologieelemente sowie in unterschiedlichen, sich daraus herleitenden Ziel- F und morgen fremd im eigenen band! setzungen auf. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Dieses rechtsextremistische Werteverständnis steht in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz, das dieWürde des Menschen in den Mittelpunkt stellt. Klassische Rechtsextremisten versuchen, die nationalsozialistische GewaltThemen herrschaft unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen zu rechtfertigen, Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen des Dritten Reichs zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen (Geschichtsrevisionismus). Zusätzlich verunglimpfen sie den demokratischen Verfassungsstaat und seine Repräsentanten, indem sie beispielsweise Deutschland als Marionettenstaat ausländischer, insbesondere US-amerikanischer, Interessen darstellen. Deutsche Politiker diffamieren sie dabei regelmäßig als korrupte Handlanger ausländischer Interessen. Die eigene Organisation und ihre Vertreter sollen als die alleinigen Wahrer der Interessen des deutschen Volkes dargestellt und der politische Gegner als Verräter, der mit krimineller Energie systematisch den Interessen der Bürger schadet, diskreditiert werden. Rechtsextremisten lehnen die Kernbereiche der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Hinzu kommt die pauschale Überbewertung der Interessen der 'Nolksgemeinschaft" zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die zu einer Aushöhlung der Grundrechte führt (völkischer Kollektivismus). Diese Merkmale sind nicht gleichmäßig bei allen Rechtsextremisten zu beobachten. Manchmal sind nur Teilaspekte bestimmend; auch die Intensität und die Strategie des Kampfs gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind unterschiedlich. 84 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt

schnitte belegen, dass durch die rechtsextremistischen Inhalte der Sendungen gegen geltendes Strafrecht verstoßen wurde. Rechtsextremistisches Internet-TV Am 8. August
startete im Internet ein rechtsextremistisches TVProjekt mit dem Namen "Deutsch-Deutsche Einigkeit" (DDE), das von verschiedenen rechtsextremistischen Initiativen unterstützt wird
zufolge große Resonanz. Neben den bisher bekannten Medienprojekten der rechtsextremistischen Szene, "Media Pro Patria" und "Volksfront-Medien", sowie den verbreiteten
weiteres Feld eröffnet worden zu sein, mit dem Rechtsextremisten die eigene Medienpräsenz steigern wollen. Rechtsextremistische Community "NS-Treff" Rechtsextremisten versuchen
Bildung von "Freundeskreisen", die über die Grenzen der rechtsextremistischen Szene hinausreichen können. Bei "NS-Treff" handelt sich um eine
für Rechtsextremisten gegründete Community, die auch solchen Nutzern, denen aufgrund ihrer politischen Selbstdarstellung die Beteiligung an anderen Communities versagt wurde

schnitte belegen, dass durch die rechtsextremistischen Inhalte der Sendungen gegen geltendes Strafrecht verstoßen wurde. Rechtsextremistisches Internet-TV Am 8. August startete im Internet ein rechtsextremistisches TVProjekt mit dem Namen "Deutsch-Deutsche Einigkeit" (DDE), das von verschiedenen rechtsextremistischen Initiativen unterstützt wird. Die erste Sendung (über 30 Minuten) fand Angaben auf der Homepage zufolge große Resonanz. Neben den bisher bekannten Medienprojekten der rechtsextremistischen Szene, "Media Pro Patria" und "Volksfront-Medien", sowie den verbreiteten Videos bei "Youtube" scheint damit ein weiteres Feld eröffnet worden zu sein, mit dem Rechtsextremisten die eigene Medienpräsenz steigern wollen. Rechtsextremistische Community "NS-Treff" Rechtsextremisten versuchen in der jüngsten Zeit verstärkt, sich aus ihrer gesellschaftlichen Isolation zu lösen, indem sie sich aktiv, bisweilen sogar aggressiv an nicht-extremistischen OnlineCommunities (Social-Networking-Websites) beteiligen. Diese Communities stellen virtuelle Freundesnetzwerke dar, in denen der Nutzer ein persönliches Profil anlegen und danach Musik, Videos, Texte oder Fotos hochladen und zur Begutachtung und Kommentierung durch die Community freigeben kann. Insbesondere die wechselseitigen Verlinkungen unter den Nutzern fördern die Bildung von "Freundeskreisen", die über die Grenzen der rechtsextremistischen Szene hinausreichen können. Bei "NS-Treff" handelt sich um eine von und für Rechtsextremisten gegründete Community, die auch solchen Nutzern, denen aufgrund ihrer politischen Selbstdarstellung die Beteiligung an anderen Communities versagt wurde, eine "virtuelle Heimat" bieten will. "Wir haben keinen Bock mehr uns mit faschistischen Demokraten, die gern tolerant sein wollen, herum zu ärgern, 45

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Antirepression. Für jeden Linksextremisten stehen antifaschistische Aktivitäten im Vordergrund. Wie die Bekämpfung des Rechtsextremismus nutzen sie auch andere gesellschaftliche Reizthemen
Anhänger zu finden. Antifaschismus Linksextremisten nutzen den breiten gesellschaftlichen Konsens Ablehnung der gegen den Rechtsextremismus für ihre politischen Ziele
allerdings weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus Demokratie hinaus reichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen
deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 151 Linksextremismus

4. Linksextremistische Themenfelder Um ihre politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen durchzusetzen, engagieren sich Linksextremisten in verschiedenen politischen undgesellschaftlichen Themenfeldern. Typische Aktionsfelder für Linksextremisten sind Antifaschismus, Antimilitarismus, Antirepression, Antiimperialismus, Antiglobalisierung, Antiatomkraft, Asylpolitik und der Kampf gegen "Sozialabbau" Die wichtigsten waren im Jahr 2013 Antifaschismus, Antimilitarismus und Antirepression. Für jeden Linksextremisten stehen antifaschistische Aktivitäten im Vordergrund. Wie die Bekämpfung des Rechtsextremismus nutzen sie auch andere gesellschaftliche Reizthemen, um innerhalb bürgerlich-demokratischer Protestbewegungen neue Anhänger zu finden. Antifaschismus Linksextremisten nutzen den breiten gesellschaftlichen Konsens Ablehnung der gegen den Rechtsextremismus für ihre politischen Ziele, die allerdings weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus Demokratie hinaus reichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie. Ursprünglich bezog sich der Begriff Antifaschismus auf die inneritalienische Opposition gegen die Herrschaft Mussolinis. Die Wurzeln des deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 151 Linksextremismus

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

Bayern ist Gewalttaten in die Zahl der Gewalttaten von Linksextremisten im Vergleich zum VorBayern jahr erheblich angestiegen
motiviert und standen im Zusammenhang mit Aktivitäten gegen Versammlungen rechtsextremistischer Organisationen, insbesondere der NPD, und Angriffen gegen tatsächliche oder vermeintliche
Rechtsextremisten. Am 20. März durchbrachen während einer Protestkundgebung gegen einen NPD-Aufzug in München etwa 30 Personen eine Polizeiabsper

154 Linksextremismus 3.1.6.7 Einflussnahme auf die Antikernkraftbewegung Auch 2004 beteiligten sich Linksextremisten an dem Protest gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie, der im Wesentlichen von nicht-extremistischen Bürgerund Umweltschutzinitiativen getragen wird. Dabei versuchten die Linksextremisten, dem Protest eine staatsfeindliche Ausrichtung zu geben. Schwerpunkt waren Aktionen gegen den Castor-Transport, der vom 6. bis 9. November von der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague/Frankreich zum Zwischenlager Gorleben/Niedersachsen führte. Während des gesamten Transports kam es immer wieder zu Störungen und Blockaden, die Verzögerungen zur Folge hatten. An den Protestaktivitäten nahmen bundesweit insgesamt bis zu 5.000 Personen teil, darunter etwa 250 aus der linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Szene, einschließlich rund 100 Autonome. Überschattet Todesfall beim wurde der Transport durch einen folgenschweren Unfall, der sich am Castor-Transport Nachmittag des 7. November im lothringischen Avricourt ereignete. Ein 21-jähriger französischer Umweltaktivist, der sich an die Gleise gekettet hatte, wurde trotz sofort eingeleiteter Notbremsung vom Castor-Transportzug überrollt. Er starb noch auf dem Weg ins Krankenhaus. In mehreren Städten, so auch in München, fanden Mahnwachen und Solidaritätskundgebungen statt. Der Bau von Zwischenlagern an den bayerischen Kernkraftwerken wird im linksextremistischen Spektrum auch von der PDS thematisiert. Unter dem Motto "Atom-Lager niX da!" beteiligte sie sich an einer Demonstration am 26. September in Grafenrheinfeld bei Schweinfurt. An dieser Protestveranstaltung nahm auch die Coburger Ortsgruppe von ['solid] teil. 3.2 Gewalttaten in Bayern Bundesweit wurden 521 Gewalttaten mit linksextremistischer MotiAnstieg der vation gegenüber 483 Gewalttaten im Jahr 2003 erfasst. In Bayern ist Gewalttaten in die Zahl der Gewalttaten von Linksextremisten im Vergleich zum VorBayern jahr erheblich angestiegen. Von den 27 (2003: 16) in Bayern verübten Gewalttaten waren 15 "antifaschistisch" motiviert und standen im Zusammenhang mit Aktivitäten gegen Versammlungen rechtsextremistischer Organisationen, insbesondere der NPD, und Angriffen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Am 20. März durchbrachen während einer Protestkundgebung gegen einen NPD-Aufzug in München etwa 30 Personen eine Polizeiabsper-

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Gegner, insbesondere gegen Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren sowie gegen linksextremistische Antifaschisten: Am 30. Mai skandierten mehrere unbekannte Personen
Aschaffenburg rechtsextremistische Parolen. Ein 35-Jähriger forderte sie auf, dies zu unterlassen. Daraufhin schlugendie Täter ihn und seinen Begleiter
Arbeit nochmals - auch personell - verstärkt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 81 Rechtsextremismus

2.2 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, verbunden mit Hass und Ablehnung von Demokratie und pluralistischer Gesellschaft, 5 X MR bilden den Nährboden für rechtsextremistische Gewalttaten. Die Pr d "INVASION STOPPEN! HE HEN ARBEITSMARKT N Abwertung und Entmenschlichung von Feindbildern fördern ein SCHÜTZEN } Sinken der Hemmschwelle zur Gewaltanwendung. Derin Teilen der Szene gepflegte Gewaltkult, der mit der Verherrlichung von "kriegerisch-soldatischer Tugend" einhergeht, wirkt sich ebenfalls auf Gewaltbefürwortung und -anwendung aus. Die Mehrzahl der rechtsextremistischen Gewalttaten wird spontan verübt. Häufig erfolgen solche Taten aus einer Situation heraus, in der Rechtsextremisten - einzeln oder in kleinen Gruppen - auf Personen treffen, die den typischen rechtsextremistischen Feindbildern entsprechen. Beispielsweise beschimpften am 19. Mai zwei junge Männer aus Bamberg eine türkische Familie mit Parolen wie "Scheiß Türken" und schlugen diese zu Boden. Einer schwangeren Frau wurde mehrfach in den Bauch geboxt und getreten. Ein weiteres Opfer erlitt einen Schlüsselbeinbruch. Rechtsextremistisch motivierte Gewalt richtet sich darüber hinaus auch gegen den politischen Gegner, insbesondere gegen Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren sowie gegen linksextremistische Antifaschisten: Am 30. Mai skandierten mehrere unbekannte Personen in Aschaffenburg rechtsextremistische Parolen. Ein 35-Jähriger forderte sie auf, dies zu unterlassen. Daraufhin schlugendie Täter ihn und seinen Begleiter zu Boden und traten auf sie ein. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat die Beobachtung von gewaltorientierten Personen und Gruppen in einem eigenen Referat gebündelt. Es wird damit ein fallbezogener Beobachtungsansatz verfolgt, wobei der Informationsaustausch mit den Polizeibehörden eine besondere Rolle spielt. Außerdem wurde die präventive Arbeit nochmals - auch personell - verstärkt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 81 Rechtsextremismus

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Propaganda von Rechtsextremisten treten seit einigen Neue Jahren sozialund wirtschaftspolitischeThemen mehr und mehr Themenfelder in den Vordergrund. Durch Verknüpfung sozialer
Problemfelder mit rechtsextremistischen Theorie-Elementen wollen Rechtsextremisten aus den Sorgen der Bevölkerung Kapital schlagen. Teile des rechtsextremistischen Spektrums propagieren einen
Hintergrund steigender Asylbewerberzahlen agitieren Fü a a u; Lu) Rechtsextremisten vermehrt gegen die Einrichtung neuer Fr r u, SAGEN NEIN
betreiben Kampagnen im Internet. Zudem gewinnt in der rechtsextremistischen Szene die Islamfeindlichkeit an Bedeutung. Rechtsextremisten lehnen den Islam bzw. Muslime
undeutsch" ab und sprechen ihnen das Recht als gleichwertige Menschen ab. Sie unterstellen ihnen eine pauschale Minderwertigkeit und fordern beispielsweise
Bedrohung der Inneren Sicherheit dargestellt. Ein weiteres Themenfeld, das Rechtsextremisten in den letzten Jahren verstärkt besetzt haben, ist der Umwelt
völkischen Bewegung gestellt. Demzufolge Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 85 Rechtsextremismus

In der Propaganda von Rechtsextremisten treten seit einigen Neue Jahren sozialund wirtschaftspolitischeThemen mehr und mehr Themenfelder in den Vordergrund. Durch Verknüpfung sozialer Problemfelder mit rechtsextremistischen Theorie-Elementen wollen Rechtsextremisten aus den Sorgen der Bevölkerung Kapital schlagen. Teile des rechtsextremistischen Spektrums propagieren einen "Vvolksbezogenen Sozialismus" mit dem Ziel, in sozialistisch orientierte Wählerschichten einzudringen. UL) Vor dem Hintergrund steigender Asylbewerberzahlen agitieren Fü a a u; Lu) Rechtsextremisten vermehrt gegen die Einrichtung neuer Fr r u, SAGEN NEIN! Asylbewerberunterkünfte. Dabei versuchen sie, Ängste in der n4(a TESTRT Bevölkerung vor angeblicher Überfremdung und Steigerung der Kriminalität vor Ort zu schüren und sich selbst als die einzige politische Kraft darzustellen, die diese Sorgen ernst nimmt. Dazu verteilen sie Flugblätter, ergreifen das Wort in öffentlichen Versammlungen und betreiben Kampagnen im Internet. Zudem gewinnt in der rechtsextremistischen Szene die Islamfeindlichkeit an Bedeutung. Rechtsextremisten lehnen den Islam bzw. Muslime als "undeutsch" ab und sprechen ihnen das Recht als gleichwertige Menschen ab. Sie unterstellen ihnen eine pauschale Minderwertigkeit und fordern beispielsweise, Muslimen bestimmte Grundrechte gar nicht oder nur eingeschränkt zuzugestehen. Auf diese Weise versuchen sie - z.B. bei Diskussionen um den Bau von Moscheen - Ängste vor Überfremdung zu weckenoder Vorurteile gegenüber Muslimen und dem Islam zu schaffen bzw. zu verstärken. Muslime werden pauschal als Bedrohung der Inneren Sicherheit dargestellt. Ein weiteres Themenfeld, das Rechtsextremisten in den letzten Jahren verstärkt besetzt haben, ist der Umwelt-, NaturundTierschutz. Umweltschutz wird als "Heimatschutz" interpretiert und in den Kontext der völkischen Bewegung gestellt. Demzufolge Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 85 Rechtsextremismus

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Rechtsextremismus "Oi-Rock", "RAC-Rock" ("Rock against Communism"), "Hatecore" und "Black Metal", aber auch Balladen sind die in der rechtsextremistischen
Subkultur vorherrschenden Musikgenres. Seit einiger Zeit wird in der rechten Musikszene aber auch mit Hip Hop experimentiert. 2012 waren circa
rechtsextremistische Bands in Deutschland aktiv (2011: 160). Hinzu kam eine Reihe von Einzelmusikern, die im Rahmen von Liederabenden auftraten
Jahr 2012 fanden bundesweit weniger rechtsextremistische Musikveranstaltungen statt als 2011. Insgesamt wurden 148 Veranstaltungen bekannt, bei denen Musikgruppen oder Einzelinterpreten
auftraten (2011: 218). Auch bei Konzerten mit Live-Auftritten rechtsextremistischer Bands zeigte sich diese rückläufige Tendenz. Während 2011 deutschlandweit
Januar 2012 verurteilte das Landgericht Koblenz zwölf Unterstützer des rechtsextremistischen "Widerstand Radio" unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung
dass die Beschuldigten durch Wortbeiträge und teilweise indiziertes Musikmaterial rechtsextremistischer Bands, menschenverachtende, rassistische und zum Teil nationalsozialistische Inhalte verbreitet hatten
Oktober 2012 wurde der Frontmann der rechtsextremistischen Band "Gigi und die braunen Stadtmusikanten", Daniel GIESE, wegen Volksverhetzung und Billigung einer
Gisa PAHL ( 9.5) hatte zuvor das Lied "DönerKiller" für rechtlich einwandfrei befunden

Rechtsextremismus "Oi-Rock", "RAC-Rock" ("Rock against Communism"), "Hatecore" und "Black Metal", aber auch Balladen sind die in der rechtsextremistischen Subkultur vorherrschenden Musikgenres. Seit einiger Zeit wird in der rechten Musikszene aber auch mit Hip Hop experimentiert. 2012 waren circa 182 rechtsextremistische Bands in Deutschland aktiv (2011: 160). Hinzu kam eine Reihe von Einzelmusikern, die im Rahmen von Liederabenden auftraten. Im Jahr 2012 fanden bundesweit weniger rechtsextremistische Musikveranstaltungen statt als 2011. Insgesamt wurden 148 Veranstaltungen bekannt, bei denen Musikgruppen oder Einzelinterpreten auftraten (2011: 218). Auch bei Konzerten mit Live-Auftritten rechtsextremistischer Bands zeigte sich diese rückläufige Tendenz. Während 2011 deutschlandweit 131 entsprechende Konzerte festgestellt wurden, waren es 2012 nur noch 82. Dieser Rückgang ist auch auf den größeren Aufklärungsund Verfolgungsdruck der Sicherheitsbehörden zurückzuführen. Die meisten Konzerte fanden, wie in den Vorjahren, in den ostdeutschen Bundesländern statt; ein regionaler Schwerpunkt war Sachsen. Ein weiteres Medium zur Vernetzung der Szene sind Internetradios. Im Januar 2012 verurteilte das Landgericht Koblenz zwölf Unterstützer des rechtsextremistischen "Widerstand Radio" unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung zu Bewährungsstrafen zwischen sechs und 15 Monaten. In einem Fall wurde wegen bestehender Vorstrafen eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung verhängt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die Beschuldigten durch Wortbeiträge und teilweise indiziertes Musikmaterial rechtsextremistischer Bands, menschenverachtende, rassistische und zum Teil nationalsozialistische Inhalte verbreitet hatten. Im Oktober 2012 wurde der Frontmann der rechtsextremistischen Band "Gigi und die braunen Stadtmusikanten", Daniel GIESE, wegen Volksverhetzung und Billigung einer Straftat zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Außerdem musste er eine Geldstrafe in Höhe von 600 Euro zahlen. Die Band war im November 2011 in den Fokus der Öffentlichkeit geraten, als bekannt wurde, dass ihre CD "Adolf Hitler lebt" das Lied "Döner-Killer" enthält. Darin verhöhnt GIESE die Opfer des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU). Das Amtsgericht Meppen kam zu dem Ergebnis, GIESE habe die Neonazi-Morde gebilligt, zudem sei bei zwei weiteren Liedern der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Die Hamburger Szene-Anwältin Gisa PAHL ( 9.5) hatte zuvor das Lied "DönerKiller" für rechtlich einwandfrei befunden. 162

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Rechtsextremismus Beschuldigten wurde daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung und Körperverletzung eingeleitet. Während die Gruppe nach bisherigen Erkenntnissen zuvor nicht
Outing" zahlreicher "HNK & WWT"-Angehöriger in der von Linksextremisten im Februar 2012 veröffentlichten Broschüre "Den weißen Wölfen Terror machen
seitens der Gruppe öffentlich nicht kommentiert. 6. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Als subkulturell geprägte Szene werden rechtsextremistische Skinheads und Anhänger anderer
rechtsextremistischer Jugendkulturen sowie weitere, überwiegend gewaltorientierte rechtsextremistische Einzelpersonen zusammengefasst. Angehörige der subkulturellen Szene teilen zwar einzelne rechtsextremistische Einstellungen und Argumentationsmuster
primär politisch aktiv. Aktivitäten mit Erlebnischarakter wie der Besuch rechtsextremistischer Musikveranstaltungen, aber auch die Teilnahme an Demonstrationen stehen für
neonazistischer Gruppen - kaum Interesse. Kennzeichnend ist das Ausleben eines "rechten" Lebensgefühls, zu dem neben Rockmusik mit nationalistischen und rassistischen Texten
Alkoholkonsum und szenetypische Straftaten gehören. Die durch Musik und rechtsextremistische Propaganda vermittelten Feindbilder fördern Hass und Aggressivität. Sie sind oftmals

Rechtsextremismus Beschuldigten wurde daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung und Körperverletzung eingeleitet. Während die Gruppe nach bisherigen Erkenntnissen zuvor nicht mit der Hamburger NPD zusammenarbeitete, unterstützten einige Mitglieder erstmals am 08.09.2012 einen Infostand der NPD in Bramfeld. Am 22.11.2012 wurden Aktivisten bei einer "Aufkleberund Plakataktion" in Wandsbek polizeilich festgestellt. Medial agierte "HNK & WWT" in der zweiten Jahreshälfte seltener. Ihr Internetauftritt und Youtube-Kanal wurden seit September 2012 nicht mehr aktualisiert, auch ihr Twitter-Kanal existiert nicht mehr. Das "Outing" zahlreicher "HNK & WWT"-Angehöriger in der von Linksextremisten im Februar 2012 veröffentlichten Broschüre "Den weißen Wölfen Terror machen!" ( 5.3.2) wurde seitens der Gruppe öffentlich nicht kommentiert. 6. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Als subkulturell geprägte Szene werden rechtsextremistische Skinheads und Anhänger anderer rechtsextremistischer Jugendkulturen sowie weitere, überwiegend gewaltorientierte rechtsextremistische Einzelpersonen zusammengefasst. Angehörige der subkulturellen Szene teilen zwar einzelne rechtsextremistische Einstellungen und Argumentationsmuster, sie sind aber nicht primär politisch aktiv. Aktivitäten mit Erlebnischarakter wie der Besuch rechtsextremistischer Musikveranstaltungen, aber auch die Teilnahme an Demonstrationen stehen für sie im Vordergrund. An ideologischer Schulung, langfristiger politischer Betätigung und Einbindung in entsprechende Strukturen besteht - im Gegensatz zu Angehörigen neonazistischer Gruppen - kaum Interesse. Kennzeichnend ist das Ausleben eines "rechten" Lebensgefühls, zu dem neben Rockmusik mit nationalistischen und rassistischen Texten auch starker Alkoholkonsum und szenetypische Straftaten gehören. Die durch Musik und rechtsextremistische Propaganda vermittelten Feindbilder fördern Hass und Aggressivität. Sie sind oftmals Auslöser für Gewalttaten, die spontan und oft unter Alkoholeinfluss aus Gruppen heraus verübt werden. Die Skinhead-, NS-Hatecore und NS-Black-Metal-Szene ist daher als durchgängig gewaltorientiert einzuschätzen. 160

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

Eigenvertrieb Seit einigen Jahren etabliert sich auch eine linksextremistische Hass-Mumit kleinen Stückzahlen anbieten. Der hohe und erfolgreiche Druck
gehalten. demokratische Grundordnung oder Personen aufgerufen. Sie dienen der Rechtsextremistische Bands aus Brandenburg und anderen BundeslänSzene ebenso als Mittel für
rechtliche us begrenzt. Tonträger werden heimlich produziert und ebenso heimlich Reaktionen erfolgt. Die bislang eher zögerliche Beschäftigung mit linksexvertrieben. Parallel
Oranienburg. Eine der letzten Alternativen ist das Grundstück des Rechtsextremisten Klaus Mann in Finowfurt (BAR). Rock ist ein Bestandteil
Freiheit der Künste gedeckt. Stilistisch lässt sich die linksextremistische Musikszene schwer eingrenzen. In der Regel ist ihr eines gemein
klassischen Stil der Arbeiterbewegung gehören ebenfalls zum Repertoire linksextremistischer Musiker. Plattformen für linksextremistische Hass-Musik Zwei Festivals, die im vergangenen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Hass-Musik im Extremismus Tonträger nach wie vor bei bekannten und vertrauten Labels produzieren 2.2 Hass-Musik mit linksextremistischen Bezügen und vermarkten lassen. "Neulinge" werden zur Veröffentlichung weiterhin auf das Internet ausweichen und ihre Eigenproduktion im Eigenvertrieb Seit einigen Jahren etabliert sich auch eine linksextremistische Hass-Mumit kleinen Stückzahlen anbieten. Der hohe und erfolgreiche Druck der sik. In ihren Texten wird zu Gewalt und zum Kampf gegen die freiheitliche Sicherheitsbehörden wird in Brandenburg konsequent aufrecht gehalten. demokratische Grundordnung oder Personen aufgerufen. Sie dienen der Rechtsextremistische Bands aus Brandenburg und anderen BundeslänSzene ebenso als Mittel für die Rekrutierung, Mobilisierung sowie zur Fidern wissen das. Brandenburgische Hass-Musiker weichen daher weiternanzierung. Im Gegensatz zu rechtsextremistischer Hass-Musik sind in hin auf andere (Bundes-)Länder aus. In Brandenburg ist ihr Aktionsradidiesem Bereich jedoch bisher kaum zivilgesellschaftliche oder rechtliche us begrenzt. Tonträger werden heimlich produziert und ebenso heimlich Reaktionen erfolgt. Die bislang eher zögerliche Beschäftigung mit linksexvertrieben. Parallel dazu wird nach abgeschiedenen Privatobjekten für tremistischer Hass-Musik liegt vor allem an der schwierigen Abgrenzung kleinere Konzerte Ausschau gehalten. Ein solcher Ort war bis September und Zuordnung. 2011 der "Speicher" (JUZ) in Oranienburg. Eine der letzten Alternativen ist das Grundstück des Rechtsextremisten Klaus Mann in Finowfurt (BAR). Rock ist ein Bestandteil der Jugendkultur und hat sich in zahlreiche StiMöglicherweise wird die NPD versuchen, dieses Grundstück häufiger für le ausdifferenziert. Für den etwas später aufgekommenen Pop gilt das Konzerte zu nutzen. Schon deshalb, um ihre Anbindung an Neonationalebenso. Diese Stile dienen nicht nur der Unterhaltung. Sie können ebenso sozialisten zu intensivieren. Kommt es jedoch zu Konzerten, so ist eine bewusst politisch wie kritisch sein und als Ventil für Protest dienen. Eine zunehmend professionellere Organisation feststellbar. Demokratie kann und muss das aushalten. Schließlich lässt sich über Geschmäcker vortrefflich streiten. Hass-Musiker unterliegen aber dem Irrglauben, sie könnten sich mit Ihren politisch motivierten Gewaltaufrufen auf die Kunstund Meinungsfreiheit berufen. Dem ist aber nicht so. Gewalt gegen den politischen Gegner, den Staat oder seine Vertreter auszuüben, oder zu solcher Gewalt aufzurufen, ist nicht durch die Freiheit der Meinung oder durch die Freiheit der Künste gedeckt. Stilistisch lässt sich die linksextremistische Musikszene schwer eingrenzen. In der Regel ist ihr eines gemein: Sie will in der Öffentlichkeit als Protest verstanden werden. Punk und Hardcore sind dominierende Stile, Hip Hop und Elektro gewinnen zunehmend an Bedeutung. Ska, Reggae und Kampflieder im klassischen Stil der Arbeiterbewegung gehören ebenfalls zum Repertoire linksextremistischer Musiker. Plattformen für linksextremistische Hass-Musik Zwei Festivals, die im vergangenen Jahr in Brandenburg stattgefunden haben, können als Beispiel genannt werden: Am 25. Juni 2011 traten auf der Veranstaltung "Dahme zeigt Gesicht" (LDS) mit den Punkbands "Bums" aus Baden-Württemberg und "Daily Terroristen" aus Niedersachsen zwei Bands auf, die in einzelnen Texten die Grenze zwischen Gesellschaftskritik und Gewaltverherrlichung klar überschreiten. So enthält der Titel "Räumt auf!" der Band "Bums" folgende Textzeile: 122 123

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

August konnte die Partei DIE RECHTE für eine Kundge bung zum Thema "Gegen Asylbetrug und Behördenwillkür" in Rosenheim 100 Rechtsextremisten
unmittelbarer Nähe zum Münchner Hauptbahnhof führte die Partei DIE RECHTE am 19. September eine Versammlung zum Thema "Schluss
dieser Zeit täglich mehrere tausend Flüchtlinge an. Islamfeindlichkeit Rassistisches Rechtsextremisten verknüpfen häufig die Agitation gegen Asylbe "Volksgemein werber
Agitation gegen den Islam. Rechtsextremistische schafts"Denken Muslimfeindlichkeit ist eine moderne Form der Fremdenfeindlich keit. Die Ablehnung der Muslime basiert
einer "raumfremden" Religion an und werden als "undeutsch" abgelehnt. Rechtsextremisten beteiligen sich beispielsweise an Diskussionen um den Bau von Moscheen
ergreifen und die Veranstaltungen als Plattform für ihre rechtsextremistische Agitation zu nutzen. Muslime werden dabei pauschal als Bedrohung der inneren
Islamischer Staat versuchte der Kreisverband München der Partei DIE RECHTE am 7. Februar Ängste in der Bevölkerung für sich
rassistische Form der Judenfeindlichkeit Antisemitismus und ein wesentlicher Bestandteil rechtsextremistischer Ideologie. Antisemitismus ist inzwischen häufig auch im Gewand des Anti
eine Politik der "Ausrottung" vorwirft. 104 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus

Am 29. August konnte die Partei DIE RECHTE für eine Kundge bung zum Thema "Gegen Asylbetrug und Behördenwillkür" in Rosenheim 100 Rechtsextremisten mobilisieren. Als Redner trat auch ein NPDFunktionär aus Augsburg auf. In unmittelbarer Nähe zum Münchner Hauptbahnhof führte die Partei DIE RECHTE am 19. September eine Versammlung zum Thema "Schluss mit dem Asylwahnsinn! Wir sind das Volk!" durch. Dabei unterstützen erneut NPDVertreter die Veranstaltung. Die Wahl des Versamm lungsortes war als bewusste Provokation gedacht. Am Münchner Hauptbahnhof kamen zu dieser Zeit täglich mehrere tausend Flüchtlinge an. Islamfeindlichkeit Rassistisches Rechtsextremisten verknüpfen häufig die Agitation gegen Asylbe "Volksgemein werber mit der Agitation gegen den Islam. Rechtsextremistische schafts"Denken Muslimfeindlichkeit ist eine moderne Form der Fremdenfeindlich keit. Die Ablehnung der Muslime basiert auf dem rassistischen "Volksgemeinschafts"Gedanken: Demzufolge gehören Muslime einer "raumfremden" Religion an und werden als "undeutsch" abgelehnt. Rechtsextremisten beteiligen sich beispielsweise an Diskussionen um den Bau von Moscheen, versuchen dort, das Wort zu ergreifen und die Veranstaltungen als Plattform für ihre rechtsextremistische Agitation zu nutzen. Muslime werden dabei pauschal als Bedrohung der inneren Sicherheit dargestellt. Mit der Darstellung einer Scheinhinrichtung der Terrororgani sation Islamischer Staat versuchte der Kreisverband München der Partei DIE RECHTE am 7. Februar Ängste in der Bevölkerung für sich zu instrumentalisieren. Im Nachgang zu der Kundgebung, die vor einem Münchner Einkaufszentrum stattfand, veröffentlichte der Kreisverband im Internet einen Artikel, in dem er Muslimen pauschal Gewaltbereitschaft unterstellte. Antisemitismus Antizionistischer Antisemitismus ist eine rassistische Form der Judenfeindlichkeit Antisemitismus und ein wesentlicher Bestandteil rechtsextremistischer Ideologie. Antisemitismus ist inzwischen häufig auch im Gewand des Anti zionismus anzutreffen.Der antizionistische Antisemitismus gibt vor, Israel zu kritisieren, lehnt aber tatsächlich das Existenzrecht Israels ab. Er diffamiert den jüdischen Staat, indem er ihm einen "Vernichtungskrieg" und eine Politik der "Ausrottung" vorwirft. 104 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Als die wichtigsten Strömungen gelten dabei die "Neue Rechte" und die "National revolutionäre ", Ideologievarianten des Rechtsextremismus, die sich
langfristig auf die Abschaffung des demokratischen Verfassungsstaates zielen. "Neue Rechtecc Die Vertreter der "Neuen Rechten" berufen sich auf die "Konservative
Meinungsführerschaft für ihre verfassungsfeindlichen Positionen zu gewinnen. Zahlreiche rechtsextremistische Publikationen bilden das Forum für diese lagerinterne Diskussion . Während etwa
nationalrevolutionärem Zuschnitt publiziert, ist die Zeitschrift >>Staatsbriefe<< der >> Neuen Rechten << zuzuordnen. Der >>Grabert-Verlag<< (vgl. Kap. VIII) veröffentlicht übersetzte Schriften
französischen >>Neuen Rechten<<. Die Vertreter des intellektuellen Rechtsextremismus vermeiden es, ihre ideologischen Fernziele deutlich zu nennen und konkret die Forderung
etwa Teile der Schriften demokratischer Autoren als Versatzstücke in rechtsextremistische Agitationen einbezogen und systemimmanente Kritikansätze unausgewogen zitiert und stetig wiederholt

120 Rechtsextremistische Bestrebungen Als die wichtigsten Strömungen gelten dabei die "Neue Rechte" und die "National revolutionäre ", Ideologievarianten des Rechtsextremismus, die sich - wenn auch von verschiedenen theoretischen Ausgangspositionen - gleichermaßen gegen die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wenden und langfristig auf die Abschaffung des demokratischen Verfassungsstaates zielen. "Neue Rechtecc Die Vertreter der "Neuen Rechten" berufen sich auf die "Konservative Revolution" und damit auf eine antidemokratische Bewegung in der Weimarer Republik, die versuchte, das Fundament der parlamentari - schen Verfassung mittels einer geistig -kulturellen Revolution zu untergraben . Die wichtigsten Vertreter dieser Strömung waren Edgar Julius Jung, Arthur Moeller van den Bruck und Carl Schmitt. Ihre konkreten Vorstellungen zielten auf die Etablierung eines cäsaristisch -autoritären Staates ab, der wesentlich vom Vorbild des italienischen Faschismus geprägt sein sollte. "NationalAnders als diese etatistische, also an einem starken Staat ausgerichrevolutionäre" tete Denkschule orientiert sich das Lager der "Nationalrevolutionäre<< am Ordnungsbegriff der völkischen Gemeinschaft. Auch bei ihnen gelten Intellektuelle aus der Zeit der Weimarer Republik wie etwa Ernst Niekisch oder Ernst von Salomon als geistige Vorbilder. Sie fordern die Abkehr vom politisch kulturellen Westen und die Hinwendung zu einem >>Neuen Nationalismus<< sowie die Etablierung einer homogenen Gemeinschaft; diese unterwirft das Individuum zwar nicht primär den Zwängen eines autoritären Staates, läßt es aber umso mehr in den Ansprüchen der Gemeinschaft aufgehen. Ziel: MeinungsBeide Ideologievarianten suchen die politisch-intellektuelle Debatte, führerschaft um die Meinungsführerschaft für ihre verfassungsfeindlichen Positionen zu gewinnen. Zahlreiche rechtsextremistische Publikationen bilden das Forum für diese lagerinterne Diskussion . Während etwa das Theorieorgan >>Sieipnir<< überwiegend Beiträge mit nationalrevolutionärem Zuschnitt publiziert, ist die Zeitschrift >>Staatsbriefe<< der >> Neuen Rechten << zuzuordnen. Der >>Grabert-Verlag<< (vgl. Kap. VIII) veröffentlicht übersetzte Schriften der französischen >>Neuen Rechten<<. Die Vertreter des intellektuellen Rechtsextremismus vermeiden es, ihre ideologischen Fernziele deutlich zu nennen und konkret die Forderung nach Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu stellen. Ihre Taktik besteht vielmehr darin, die Grenzen zwischen konservativen Vorstellungen einerseits und extremistischen IdeoErosion der logieelementen zu verwischen. Die fundamentale Ablehnung der Abgrenzung zwidemokratischen Prinzipien und Institutionen wird im Sinne vorschen Demokraten getäuschter Gemeinsamkeit mit systemimmanenter Kritik getarnt. So und Extremisten werden etwa Teile der Schriften demokratischer Autoren als Versatzstücke in rechtsextremistische Agitationen einbezogen und systemimmanente Kritikansätze unausgewogen zitiert und stetig wiederholt.

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

schon seit mehreren Jahren auch umzusetzen. intensive Kontakte ostsächsischer Linksextremisten - vor allem der Anrtra Lausitz - zur Ostsachsen "Antifa" in Nordböhmen
autonome Szene verfügte in Ostsachsen anstaltungen und Aktionen gegen Rechtsextzwar über Strukturen; in der Öffentlichkeit remisten durchgeführt. zeigten diese jedoch
eine geringe eigenAm 18. Januar 2014 beteiligten sich Linksextreständige Präsenz. Sie beschränkten sich auf misten aus Ostsachsen in Liberec (Tschechische
Veranstaltungen der NPD. In Zittau wurde ein Transparent der linksextremistischen Anrtra Lausitz mitgeführt. Vor allem die geringen Teilnenmerzahlen
Aktivitäten unterstrichen die personelle Schwäche der Linksextremisten in Ostsachsen. Auch die nur wenigen ÖffentlichkeitswirksaNeben der Anrra Lausitz existieren
Region men linksextremistischen Aktionen sind damit des Weiteren die ANTIFASCHISTISCHE AKTION GÖRLITZ erklärlich. Die Akteure setzten stärker
linksextremistische AUTONOMAL-VERSAND Teilnahme an Aktionen in Dresden. Dies zeigte in Zittau (Landkreis Görlitz). Der Versand versich beispielsweise in einer
dennoch bereits seit Jahgab es im Berichtsjahr keine aktive linksren eine feste Struktur mit kontinuierlicher extremistische Szene. Demzufolge
politischer Arbeit, die in der Region über eine linksextremistische Personenpotenzial im 222 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

künftig verhindern oder zumindest stören. herausgehobene Stellung verfügt. Die GruppieDer Stellenwert und die Akzeptanz, welche die rung mobilisierte in den vergangenen Jahren linksextremistische Antifa RDL auch außerhalb auf ihrer Internetseite auch zu überregionalen der Region besitzt, werden davon abhängen, Aktionen und sogar zu Veranstaltungen im ob es Ihr künftig gelingt, diese Zielstellung Ausland. So gibt es schon seit mehreren Jahren auch umzusetzen. intensive Kontakte ostsächsischer Linksextremisten - vor allem der Anrtra Lausitz - zur Ostsachsen "Antifa" in Nordböhmen (Tschechische Republik). Es wurden regelmäßig gemeinsame VerDie autonome Szene verfügte in Ostsachsen anstaltungen und Aktionen gegen Rechtsextzwar über Strukturen; in der Öffentlichkeit remisten durchgeführt. zeigten diese jedoch nur eine geringe eigenAm 18. Januar 2014 beteiligten sich Linksextreständige Präsenz. Sie beschränkten sich auf misten aus Ostsachsen in Liberec (Tschechische Gegenveranstaltungen zu regional begrenzten Republik) an einem "Aktionstag" in Gedenken Aktionen, welche ihrerseits durch nichtextan einen getöteten tschechischen Antifaschisremistische Veranstalter organisiert worden ten. In diesem Zusammenhang fanden ein Konwaren und bei denen sie dann eigene Posizert sowie eine unangemeldete Demonstration tionen zum Ausdruck bringen konnten. So Statt, bei der ein Transparent der AntIFA-Lausitz 228 beteiligten sich jeweils etwa zehn Personen am mitgeführt wurde". 6. August 2014 in Zittau und Bautzen an Aktionen gegen Veranstaltungen der NPD. In Zittau wurde ein Transparent der linksextremistischen Anrtra Lausitz mitgeführt. Vor allem die geringen Teilnenmerzahlen bei den Aktivitäten unterstrichen die personelle Schwäche der Linksextremisten in Ostsachsen. Auch die nur wenigen ÖffentlichkeitswirksaNeben der Anrra Lausitz existieren in der Region men linksextremistischen Aktionen sind damit des Weiteren die ANTIFASCHISTISCHE AKTION GÖRLITZ erklärlich. Die Akteure setzten stärker auf die und der linksextremistische AUTONOMAL-VERSAND Teilnahme an Aktionen in Dresden. Dies zeigte in Zittau (Landkreis Görlitz). Der Versand versich beispielsweise in einer kontinuierlichen fügt über Kontakte zur regionalen und überreMobilisierung zu den Aktivitäten anlässlich des gionalen autonomen Szene. Jahrestages der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg. Nordsachsen Trotz der geringen personellen Stärke gibt es In den Landkreisen Leipzig und Nordsachsen mit der Antra Lausitz dennoch bereits seit Jahgab es im Berichtsjahr keine aktive linksren eine feste Struktur mit kontinuierlicher extremistische Szene. Demzufolge war das politischer Arbeit, die in der Region über eine linksextremistische Personenpotenzial im 222 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

äußerte beziehung gewaltbereiter Linksextremissich dazu ein Aktivist der linksextremistischen ten rechtfertigte und eine Abgrenzung von KAMPAGNE 129EV In einem Interview
zwischen 2010 übernahm das Bündnis diesen Konsens Staat und Linken eine Debatte über Blockaden für die folgenden Jahre und distanzierte
nicht unbedingt Die von Linksextremisten beabsichtigte Verdem klassisch linken Spektrum zuzuordnen schiebung der politischen Parameter im Rahsind, sind Blockaden
vordergründig Bewusstsein als auch das Erkennen der eigenen gegen Rechtsextremisten, sondern vor allem Handlungsoptionen zu fördern." gegen Institutionen des demokratischen
Rechtsstaates, die als faschistisch bezeichnet Mittlerweile ist nicht nur ein Diskurs in Gang werden. Insofern vermittelt der Aufruf die gekommen
sich bei Blockaden um typisch linksextremistische Position, die die "berechtigten" Widerstand handelt. LinksextBundesrepublik Deutschland als faschistisch remisten sind inzwischen

Mit dieser Fragestellung lässt sich aber - vor "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" einen allem im Rahmen von Bündnissen - auch Druck sogenannten "Aktionskonsens", der die Einauf die Demokratie ausüben. Deutlich äußerte beziehung gewaltbereiter Linksextremissich dazu ein Aktivist der linksextremistischen ten rechtfertigte und eine Abgrenzung von KAMPAGNE 129EV In einem Interview der Szenegewaltsamen Aktionsformen ausschloss. Trotz zeitschrift "Underdog'. So stellt er fest, dass gewalttätiger Ausschreitungen am 13. Februar infolge der Auseinandersetzung zwischen 2010 übernahm das Bündnis diesen Konsens Staat und Linken eine Debatte über Blockaden für die folgenden Jahre und distanzierte sich als legales politisches Mittel entbrannt sei: nicht von Strafund Gewalttaten. "(...} für viele Menschen, die nicht unbedingt Die von Linksextremisten beabsichtigte Verdem klassisch linken Spektrum zuzuordnen schiebung der politischen Parameter im Rahsind, sind Blockaden so erst zum persönlichen men von "antifaschistischen" Demonstrationen Protestund Widerstandshandeln geworden." und Blockaden oder sogar In der öffentlichen Meinung zeigte sich an folgendem BeiDie Aktionsform Blockade besitzt somit eine spiel: In Leipzig rief das in seiner Gesamtheit Brückenfunktion sowie eine meinungsund nicht extremistische Bündnis "Rassismus akzeptanzbildende Funktion. Diese Funktion tötet! Leipzig" zu einer Demonstration gegen skizziert eine Dresdner Protagonistin. Sie stellt LEGIDA'" am 12. Januar 2015 auf. So wird u.a. fest: festgestellt: "(...) ob völkisch oder national, Deutschland ist uns scheiß egal. Wer Deutsch"Am Ende hat das Konzept der Massenblockade land liebt, den/die können wir nur hassen!" in Dresden dazu geführt, sowohl das politische Der Aufruf richtet sich nicht vordergründig Bewusstsein als auch das Erkennen der eigenen gegen Rechtsextremisten, sondern vor allem Handlungsoptionen zu fördern." gegen Institutionen des demokratischen Rechtsstaates, die als faschistisch bezeichnet Mittlerweile ist nicht nur ein Diskurs in Gang werden. Insofern vermittelt der Aufruf die gekommen, ob es sich bei Blockaden um typisch linksextremistische Position, die die "berechtigten" Widerstand handelt. LinksextBundesrepublik Deutschland als faschistisch remisten sind inzwischen zum Teil akzeptierte brandmarkt. Deshalb richte sich der Protest - Partner etablierter Institutionen geworden. so der Aufruf - nicht nur gegen den "bürgerInsofern deutet sich eine Verschiebung der lichen Rassismus, sondern auch gegen den in politischen Parameter an. Denn unter dem Behörden und Medien verorteten Rassismus'. Mantel des "berechtigten Widerstandes" stelZiel des Protestes sei es, "deutschnationale len ausnahmslos alle beteiligten Kräfte und rassistische Räume zu verunmöglichen zunehmend das Gewaltmonopol des Staates in und Rassistinnen in ihre Schranken zu weisen". Frage. Diese Entwicklung zeigte sich in Sachsen bereits 2010. So schloss das in seiner GesamtDas hier für Leipzig angeführte Beiheit nicht extremistische Aktionsbündnis spiel ist ein weiterer Beleg dafür, dass =A(r) Ungehorsam! Disobedience! a.a.D, S. 84 Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 231

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Vordringliches Ziel: Ziel der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH), die im Oktober rechtsextremi1996 ihren Parteistatus aufgegeben
innerDEUTSCHE LIGA FüR VOLK UND HEIMAT u halb der rechtsextremistischen Szene nicht erreicht. Ihr Einfluß beruht weiterhin vor allem
ihrer Nähe zu wichtigen Organen rechtsextremistischer Publizistik ("Nation & Europa - Deutsche Monatshefte,,, "Europa vorn<<; vgl. Kap. VIII). "Runde Tische<< von Ihre
Bündnisbemühungen blieben auch 1997 ohne durchgreifenden Rechtsextremisten Erfolg. Die im Zuge der DLVH-Kampagne für "Runde Tische<< entstandenen bündnispolitisch orientierten
Kreise organisierten nur wenige Treffen, wie etwa das "Bündnis Rechts für Deutschland<< am 2. März in Nortorf (Schleswig-Holstein
Käsehing 700 bündnisorien(Bayern) über 700 Mitglieder und Anhänger rechtsextremistischer tierten RechtsOrganisationen zu einem "Kongreß des gemeinsamen Neubeginns extremisten demokratischer
Deutschland<< sollte ein parteiübergreifendes Signal zur Neuformierung der deutschen Rechten gesetzt werden. Die Teilnehmer, darunter auch Vertreter des französischen ** Front
gegen die europäische Integration aus und riefen die "demokratische Rechte in Deutschland<< zur Einigung nach den Vorbildern

114 Rechtsextremistische Bestrebungen Vordringliches Ziel: Ziel der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH), die im Oktober rechtsextremi1996 ihren Parteistatus aufgegeben hat, ist eine "Bewegung des stische Bündnisse demokratischen Patriotismus", die Gleichgesinnte über Parteiund Vereinsgrenzen hinweg zusammenbringen und deren Kräfte bündeln soll 1051. Nachdem es ihr nicht gelungen war, sich als Wahlpartei zu etablieren, hat die DLVH auch als Ver- ~ ein die angestrebte Bedeutung innerDEUTSCHE LIGA FüR VOLK UND HEIMAT u halb der rechtsextremistischen Szene nicht erreicht. Ihr Einfluß beruht weiterhin vor allem auf ihrer Nähe zu wichtigen Organen rechtsextremistischer Publizistik ("Nation & Europa - Deutsche Monatshefte,,, "Europa vorn<<; vgl. Kap. VIII). "Runde Tische<< von Ihre Bündnisbemühungen blieben auch 1997 ohne durchgreifenden Rechtsextremisten Erfolg. Die im Zuge der DLVH-Kampagne für "Runde Tische<< entstandenen bündnispolitisch orientierten Kreise organisierten nur wenige Treffen, wie etwa das "Bündnis Rechts für Deutschland<< am 2. März in Nortorf (Schleswig-Holstein) mit rund 100 Teilnehmern und am 20. September in Ottendorf (Schleswig-Holstein) mit rund 70 Teilnehmern. Das 1996 von den Landesvorsitzenden der DLVH und der "Nationaldemokratischen Partei DeutschlandS<< (NPD) in Schleswig-Holstein initiierte "Bündnis<< will auch bei der Bundestagswahl 1998 aktiv werden. Die parteiübergreifende "Initiative Pro Deutschland<< veranstaltete am 8. März in Berlin ein Jetzt: Treffen, an dem Mitglieder der DLVH, der NPD und der Partei Ausländer-Stopp! Schluß mit dem Asylmißbrauch "Die Republikaner<< (REP) teilnahmen. Die "Initiative<< versteht Für Deutsche muß Deutschland Vorrang haben sich als Koordinationskreis der Landesverbände dieser ParteiDEUTSCHE LIGA en in Berlin und Brandenburg. FÜR VOLK UND HEIMAT Treffen von über Auf Einladung der DLVH trafen sich am 2. November in Käsehing 700 bündnisorien(Bayern) über 700 Mitglieder und Anhänger rechtsextremistischer tierten RechtsOrganisationen zu einem "Kongreß des gemeinsamen Neubeginns extremisten demokratischer Sozialpatrioten<< .Mit dieser "Großkundgebung des demokratischen Patriotismus in Deutschland<< sollte ein parteiübergreifendes Signal zur Neuformierung der deutschen Rechten gesetzt werden. Die Teilnehmer, darunter auch Vertreter des französischen ** Front National " (FN) und des belgischen *>VIaams Blok,, (VB), verab - schiedeten eine "Köschinger Resolution << .Darin sprachen sie sich gegen die europäische Integration aus und riefen die "demokratische Rechte in Deutschland<< zur Einigung nach den Vorbildern von FN und VB auf.

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Ängsten vor sozialen Veränderungen und zunehmender Kriminalität. Schwerpunkte rechtsextremistischer Agitation waren ferner Propagandaaktionen zum 60. Jahrestag der Nürnberger Prozesse. Rechtsextremisten
Schandurteilen", denn das Ziel der "Siegerjustiz" sei "nicht Recht, sondern Rache" gewesen. Auch die Auseinandersetzungen um die in einer dänischen
Zeitung Mohammedveröffentlichten Mohammed-Karikaturen boten deutschen RechtsKarikaturen extremisten Ansatzpunkte zur Propaganda, machten aber auch das Spannungsverhältnis von Rechtsextremismus und Islamismus
deutlich: Einerseits lehnen Rechtsextremisten Ausländer, insbesondere solche aus anderen Kulturen, in Deutschland ab. Andererseits wird die Agitation des Islamismus gegen
westliche Werte zustimmend zur Kenntnis genommen. Desgleichen griff das rechtsextremistische Spektrum die revisionistischen und antisemitischen Äußerungen des iranischen Staatspräsidenten Ahmadinedschad
Motor für die anhaltenden Versuche zur Einigung des rechtsextremistischen Lagers. Der von den Parteivorsitzen"Deutschland-Pakt
Kräften in der von der NPD dominierten "Volksfront von rechts" ist allerdings durch eine aktuelle Finanzkrise erheblich gefährdet
zwar weiterhin die finanzstärkste rechtsextremistische Partei, aber nach wie vor zu einer sachorientierten politischen Arbeit nicht fähig. Das wenig ausgeprägte

20 Entwicklung des politischen Extremismus men auf und versuchten, durch Verknüpfung nationalistischer, fremdenfeindlicher, antisemitischer und sozialdemagogischer Thesen die in der Bevölkerung vorhandenen Sorgen und Verunsicherungen für ihre extremistischen Ziele zu instrumentalisieren. Schwerpunkte Die Nahost-Problematik wurde von ihnen im Sinn ihres rassistisch motirechtsextremisvierten Antisemitismus kommentiert. Darüber hinaus dienten ihnen die tischer Agitation Osterweiterung der Europäischen Union (EU) sowie die Beitrittsverhandlungen der Türkei zur EU zur Schürung von Ängsten vor sozialen Veränderungen und zunehmender Kriminalität. Schwerpunkte rechtsextremistischer Agitation waren ferner Propagandaaktionen zum 60. Jahrestag der Nürnberger Prozesse. Rechtsextremisten sprachen in diesem Zusammenhang von "Schandurteilen", denn das Ziel der "Siegerjustiz" sei "nicht Recht, sondern Rache" gewesen. Auch die Auseinandersetzungen um die in einer dänischen Zeitung Mohammedveröffentlichten Mohammed-Karikaturen boten deutschen RechtsKarikaturen extremisten Ansatzpunkte zur Propaganda, machten aber auch das Spannungsverhältnis von Rechtsextremismus und Islamismus deutlich: Einerseits lehnen Rechtsextremisten Ausländer, insbesondere solche aus anderen Kulturen, in Deutschland ab. Andererseits wird die Agitation des Islamismus gegen westliche Werte zustimmend zur Kenntnis genommen. Desgleichen griff das rechtsextremistische Spektrum die revisionistischen und antisemitischen Äußerungen des iranischen Staatspräsidenten Ahmadinedschad auf, um so die eigenen Positionen zu stärken. Die NPD war auch 2006 der Motor für die anhaltenden Versuche zur Einigung des rechtsextremistischen Lagers. Der von den Parteivorsitzen"Deutschland-Pakt" den der NPD und DVU in einem so genannten Deutschland-Pakt im von NPD und DVU Januar 2005 vereinbarte Verzicht auf konkurrierende Kandidaturen bei Wahlen auf Europa-, Bundesund Landesebene bis 2009 wurde nach dem Wahlerfolg der NPD in Mecklenburg-Vorpommern bekräftigt. Die weitere Zusammenarbeit mit der DVU und den neonazistisch orientierten Kräften in der von der NPD dominierten "Volksfront von rechts" ist allerdings durch eine aktuelle Finanzkrise erheblich gefährdet. Die DVU ist zwar weiterhin die finanzstärkste rechtsextremistische Partei, aber nach wie vor zu einer sachorientierten politischen Arbeit nicht fähig. Das wenig ausgeprägte Parteileben ist nicht demokratisch organisiert und vom bedingungslosen Machtanspruch des Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey dominiert. Obwohl die Vorsitzenden von NPD und DVU ständig betonen, dass sich beide Parteien in den Grundzielen einig seien, bestehen in den bündnispolitischen Positionen nach wie vor DiffeVerfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

Eine gelangte schaft zu kaschieren. Die jährliche Zusammenstellung linksextremistischer zur Zündung. Die Bahnstrecke musste aufgrund des Schadens mehrere Gewalttaten beweist
ohne Einfluss auf den Bahnverkehr bist ein Nazi beziehungsweise Rechter" an, drückte ihn zunächst gegen blieb. Die Taten stehen
Bahnnetzes aufgefunden wurden. Zwei 21und 24-jährige Mitglieder der rechtsextremistischen Szene In der Mehrzahl ist es nicht zur Zündung
Cottbus von fünf vermummten Angehörigen der linksextremistischen Szene angegriffen und durch Faustschläge, Tritte sowie mit einem Knüppel attackiert. Im Zusammenhang
einem Besuch des "linken" Szenetreffs "Archiv" in Potsdam wurden am 17.04.2011 drei 21bis 31-jährige Besucher von fünf oder sechs
Polizei. Fünf mit Sturmhauben vermummte, augenscheinliche Mitglieder der "linken" Szene attackierten am 23.04.2011 in Cottbus verbal und tätlich zwei Teilnehmer

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Linksextremismus 3.4 Beispiele linksextremistischer Straftaten gegen ein Privatfahrzeug, das auf der öffentlichen Straße vor der Revierpolizei stand. Im anderen Fall war ein Fahrzeug der Bundespolizei Linksextremistische Gewalt hat viele Facetten: Körperverletzungen durch betroffen. Angriffe auf Polizeibeamte oder den politischen Gegner, Brandstiftungen oder Anschläge auf die öffentliche Infrastruktur. Linksextremistische GeEin 23-Jähriger wurde am 03.10.2011 in Potsdam aufgrund seines walttäter beweisen immer wieder aufs Neue, dass sie bewusst große Sachäußeren Erscheinungsbildes geschlagen und als "Scheiß Nazi" beschäden, die Gefährdung von Menschenleben und schwere Verletzungen schimpft. Er erlitt einen Nasenbeinbruch. von Menschen in Kauf nehmen, wenn sie diese als Feinde ansehen. Bei Unbekannte Täter legten an der ICE-Bahnstrecke Hamburg-Berlin bei ihren Vorhaben und Taten berufen sie sich häufig auf demokratische WerFalkensee (Ortsteil Finkenkrug, HVL) in Kabelschächten zwei unkonte. Das ist jedoch nur ein Versuch, ihre eigene Intoleranz und Gewaltbereitventionelle Brandund Sprengvorrichtungen (USBV) ab. Eine gelangte schaft zu kaschieren. Die jährliche Zusammenstellung linksextremistischer zur Zündung. Die Bahnstrecke musste aufgrund des Schadens mehrere Gewalttaten beweist das immer wieder aufs Neue. Tage gesperrt werden. Am 12.10.2011 entdeckten Mitarbeiter der Deutschen Bahn an der ICE-Strecke Berlin-Hannover zwischen Staaken und Ein 16-Jähriger sprach am 08.01.2011 in Oberkrämer (Ortsteil Bötzow, Wustermark bei Dallgow-Döberitz (HVL) drei USBV. Eine davon löste OHV) einen 17-Jährigen wegen dessen Kleidung mit den Worten "Du eine Störmeldung aus, was aber ohne Einfluss auf den Bahnverkehr bist ein Nazi beziehungsweise Rechter" an, drückte ihn zunächst gegen blieb. Die Taten stehen im Zusammenhang zu einer größeren Zahl von einen Zaun, anschließend zu Boden und versetzte ihm mehrere FaustUSBV, die im Zeitraum vom 10.10.2011 bis 13.10.2011 in Kabelschächschläge ins Gesicht. ten des Berliner und Brandenburger Bahnnetzes aufgefunden wurden. Zwei 21und 24-jährige Mitglieder der rechtsextremistischen Szene In der Mehrzahl ist es nicht zur Zündung der Brandsätze gekommen. wurden am 07.02.2011 in Cottbus von fünf vermummten Angehörigen der linksextremistischen Szene angegriffen und durch Faustschläge, Tritte sowie mit einem Knüppel attackiert. Im Zusammenhang mit einem Besuch des "linken" Szenetreffs "Archiv" in Potsdam wurden am 17.04.2011 drei 21bis 31-jährige Besucher von fünf oder sechs Personen als "Scheiß Faschos" und "Nazis" beschimpft, mit Reizgas besprüht, zu Boden gerissen und getreten. Die Täter entfernten sich noch vor dem Eintreffen der Polizei. Fünf mit Sturmhauben vermummte, augenscheinliche Mitglieder der "linken" Szene attackierten am 23.04.2011 in Cottbus verbal und tätlich zwei Teilnehmer einer vorausgegangenen Mahnwache der NPD. Nachdem die Geschädigten in einem Einkaufszentrum untergetaucht waren, postierten sich ihre Verfolger davor. Als diese unter den Passanten einen weiteren Teilnehmer der Mahnwache entdeckten, stürzten sie sich auf ihn. Der Geschädigte konnte einem angesetzten Faustschlag jedoch ausweichen und entkam. Unbekannte Täter entzündeten am 02.07.2011 in Oranienburg (OHV) Vorderreifen von zwei Fahrzeugen. In einem Fall richtete sich die Tat 148 149

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

auch zu erwarten, dass Rechtsextremisten durch die hohe Anzahl hier ansässiger rechtswieder verstärkt versuchen, unter dem Deckextremistischer Unternehmen - auch weiterhin
Schwerpunkt im Bundesgebiet bleiben. Die treten. Produktion von Tonträgern rechtsextremistischer Bands und Liedermacher wird weiterhin Auch die Beteiligung von Rechtsextremisten
bürgerlichen Initiativen war schon im Jahr 2014 das ausschlaggeDie rechtsextremistische Szene wird auch bendere Argument für die Szene. weiterhin bestrebt
einer zwischen parteigebundenen und parteiungeDezentralisierung der szeneeigenen Immobilibundenen Rechtsextremisten bleiben wird. Es enstruktur führen. stärkt den inneren Zusammenhalt der Szene
Anti-Asyl-Kampagnen eine Steigerung der Anhängerzahlen der rechtsextremistischen Szene einhergehen wird. Allerdings ist davon auszugehen, dass sich eine steigende
Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten auch in Form von Übergriffen auf Asylbewerber oder deren Unterkünfte zeigen wird. Die Zahlen der rechtsextremistischen Konzerte
Szene keine zusätzlichen Veranstaltungsobjekte erschließen kann. Hinsichtlich der rechtsextremistischen Vertriebsszene ist zwar weiter mit einer Fluktuation auf niedrigem Niveau

ist auch zu erwarten, dass Rechtsextremisten durch die hohe Anzahl hier ansässiger rechtswieder verstärkt versuchen, unter dem Deckextremistischer Unternehmen - auch weiterhin mantel von (Schein-)"Bürgerinitiativen" aufzuein Schwerpunkt im Bundesgebiet bleiben. Die treten. Produktion von Tonträgern rechtsextremistischer Bands und Liedermacher wird weiterhin Auch die Beteiligung von Rechtsextremisten ein wichtiger Bestandteil der Aktivitäten der an bürgerlichen Anti-Asyl-Protesten wird sich Unternehmen sein. Ebenso wird der Trend zur im Jahr 2015 fortsetzen, auch wenn sich beider Ausweitung des Sortimentes, insbesondere im Ziele deutlich unterscheiden. Der MobilisieTextilbereich anhalten. rungserfolg einiger dieser bürgerlichen Initiativen war schon im Jahr 2014 das ausschlaggeDie rechtsextremistische Szene wird auch bendere Argument für die Szene. weiterhin bestrebt sein, neue Immobilien mit möglichst umfassender Verfügbarkeit zu Es ist absehbar, dass das Thema Anti-Asyl erschließen. Zunächst dürften knapper wervorerst das einzig verbindende aktuelle Thema dende finanzielle Mittel jedoch eher zu einer zwischen parteigebundenen und parteiungeDezentralisierung der szeneeigenen Immobilibundenen Rechtsextremisten bleiben wird. Es enstruktur führen. stärkt den inneren Zusammenhalt der Szene und bietet ihr eine Bühne zum gemeinsamen Handeln. Ferner erlaubt es ihr, auch unter Nichtextremisten aktiv für sich und ihre Standpunkte zu werben. Dennoch ist nicht zu erwarten, dass mit den Anti-Asyl-Kampagnen eine Steigerung der Anhängerzahlen der rechtsextremistischen Szene einhergehen wird. Allerdings ist davon auszugehen, dass sich eine steigende Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten auch in Form von Übergriffen auf Asylbewerber oder deren Unterkünfte zeigen wird. Die Zahlen der rechtsextremistischen Konzerte sind in Sachsen seit Jahren rückläufig. Es ist mit einer Stagnation der Konzertzahlen zu rechnen, solange sich die Szene keine zusätzlichen Veranstaltungsobjekte erschließen kann. Hinsichtlich der rechtsextremistischen Vertriebsszene ist zwar weiter mit einer Fluktuation auf niedrigem Niveau zu rechnen, allerdings wird der Freistaat Sachsen - bedingt 164 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Linksextremismus 4. Linksextremismus Linksextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2015 2016 Parteien Deutsche Kommunistische Partei
parteiungebundene Strukturen - Rote Hilfe e.V. - 210 215 weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial - Autonome - 200 210 sonstige linksextremistische Organisationen 70 70 Mehrfachzählungen
Linksextremismus 50 50 Gesamtzahl der Linksextremisten (nach Abzug von Mehrfachzählungen) 490 500 Der Linksextremismus präsentiert sich strukturell in drei Erscheinungsformen
Parteien, parteiunabhängige, beziehungsweise parteiungebundene Strukturen und ein weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial. Letzteres wird in Brandenburg durch gewaltbereite Autonome dominiert
bilden zugleich den größten Personenanteil des Phänomenbereichs Linksextremismus in Brandenburg

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