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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • sich das DABK im Jahr 2002 in Maoistische Kommunistische Partei (MKP) umbenannt. Beide Organisationen vertreten die Ideologie des Marxismus-Leninismus
Ausländerextremismus 81 wendet, hat sich das DABK im Jahr 2002 in Maoistische Kommunistische Partei (MKP) umbenannt. Beide Organisationen vertreten die Ideologie des Marxismus-Leninismus, ergänzt um die Ideen Mao Tse-tungs, befürworten den bewaffneten Kampf als Grundform ihres Handelns und propagieren den bewaffneten Bürgerkrieg mit anschließender Bildung einer Volksregierung. Mit der "Türkischen Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) auf Seiten der TKP/ML und der "Volksbefreiungsarmee" (HKO) auf Seiten der MKP unterhalten beide Gruppierungen in der Türkei bewaffnete Guerillagruppen. In Deutschland organisierten sich die Anhänger der TKP/ML (Partizan-FlüOrganisation gel) in der 1976 gegründeten "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in in Deutschland Deutschland e.V." (ATIF) und der Ende 1986 gebildeten "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK). Beide Vereinigungen präsentieren sich als Massenorganisationen und tarnen ihre Verbindungen zur TKP/ML weitgehend. Die Anhänger der MKP sind seit Sommer 1997 in den beiden Basisorganisationen "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland" (ADHF) bzw. "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK) organisiert. In einer Internet-Veröffentlichung bezeichnete die ATIK die neu konziAktivitäten pierten Befragungen von Einbürgerungsbewerbern in Baden-Württemberg als "institutionell-rassistische Politik". Der Fragenkatalog diene dazu, die Gesinnung von Muslimen "auszuschnüffeln" und zeige ein "rassistisches und faschistoides" Gedankengut. Zum 1. Mai nahmen türkische Linksextremisten wie in den Vorjahren an Kundgebungen deutscher Organisationen teil. Die ATIK erklärte im Internet unter der Überschrift "Am 1. Mai Sind Wir Laut Stark Und Militant Dabei": "Es ist heute der wichtigste Tag um den gemeinsamen Kampf zu erhöhen und die Zukunft zu gewinnen. Denn es ist heute der Rote 1. Mai! Deshalb sagen wir Laut und Stark am 1. Mai: Alle Besatzungsmächte raus aus dem Irak und Palästina! Kampf dem Rassismus und Faschismus Überall!" Die der ATIK angeschlossene "Neue demokratische Jugend" (YDG) veranstaltete am 14. Oktober in Frankfurt am Main ihr 16. Jugend-, Kulturund Kunstfestival mit über 900 Teilnehmern. Anlässlich des 33. Todestags von Ibrahim Kaypakkaya, Gründer der TKP/ML, kamen am 20. Mai etwa 5.000 Personen in Wetzlar/Hessen zu einer Gedenkfeier der TKP/ML zusammen. Die MKP gedachte Kaypakkayas in einer Versammlung mit mehr als 1.000 Personen am 28. Mai in Hamburg. Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück. 5.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 600 40 Gründung
  • gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur. Ihre Basisorganisation ist die "Föderation der Arbeiterimmigranten
82 Ausländerextremismus Am 17. Juni fand in Köln eine Veranstaltung der MKP zum Gedenken an 17 im Jahr 2005 in der Türkei getötete Genossen statt. Daran beteiligten sich etwa 800 Personen aus ganz Deutschland und aus Westeuropa. Sie skandierten Parolen wie "Es lebe der Volkskrieg!" und "Tod dem Faschismus in aller Welt!" Die Teilnehmerzahl blieb hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück. 5.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 600 40 Gründung: 1994 in der Türkei Publikation: "Yeniden Atilim" (Neuer Vorstoß) Die in der Türkei verbotene terroristische MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Wie die TKP/ML und die Devrimci Sol erstrebt sie die gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur. Ihre Basisorganisation ist die "Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e.V." (AGIF) mit Sitz in Köln. Mitglieder der MLKP waren auch im Jahr 2006 wieder an der Rosa-Luxemburg-Gedenk-Veranstaltung im Januar in Berlin und an Protesten gegen die Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik im Februar in München beteiligt. Unter der Überschrift "Am 1. Mai auf die Straßen - Gegen Besatzung, Sozialabbau und Anti-Terror-Gesetze" veröffentlichte die MLKP im Internet einen Aufruf zum 1. Mai. Es handle sich nicht um einen gewöhnlichen Feiertag, sondern um einen "Tag für die kämpferischen Forderungen der Arbeiterklasse, für die internationale Solidarität und des Kampfes gegen die Bourgeoisie. (...) Arbeiter, Werktätige, lasst uns den ersten Mai ... mit unseren Transparenten, unserem revolutionären Motto, als das Fest der Arbeit feiern. Kommt zu den 1. Mai-Demonstrationen, um unsere Stimmen zu vermehren und unsere Kräfte zu vereinigen". Das Internationale Büro der MLKP verurteilte im Internet "die zionistische Aggression und Barbarei" Israels gegen Palästinenser und Libanesen sowie die Rolle der USA: "Die Angriffe auf Palästina und ... auf den Libanon sind die Verwirklichung eines imperialistisch-zionistischen Planes. (...) Es ist unrealistisch, dass die Zionisten ohne Wissen und Einverständnis der USA an mehreren Fronten Angriffe durchführen ... Aus diesem Grund sind die Probleme, denen Israel gegenVerfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • hervorgegangen (in Deutschland seit 13.08.1998 verboten) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Yeniden Atilim (Neuer Vorstoß) - wöchentlich - Bewaffnete Einheiten der Armen
Ausländerextremismus 91 Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschließlich Erscheinungsweise) Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) in Deutschland seit 09.02.1983 verboten; 1993 in zwei Fraktionen (Karatasbzw. Yagan-Flügel) zerfallen Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Ekmek ve Adalet aus dem Karatas-Flügel der Devrimci Sol hervorgegangen (Brot und Gerechtigkeit) (in Deutschland seit 13.08.1998 verboten) - wöchentlich - Yürüyüs (Marsch) - wöchentlich - Türkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C Devrimci Sol) aus dem Yagan-Flügel der Devrimci Sol hervorgegangen (in Deutschland seit 13.08.1998 verboten) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Yeniden Atilim (Neuer Vorstoß) - wöchentlich - Bewaffnete Einheiten der Armen und Unterdrücker (FESK) - militärischer Arm der MLKP - Basisorganisation der MLKP: Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-Kon) Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei AGIF Bülteni in Deutschland e.V. (AGIF) - zweimonatlich - 4.2 Extreme Nationalisten Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine Türk Federasyon Bülteni in Europa e.V. (ADÜTDF) - monatlich - Sitz: Frankfurt am Main 4.3 Islamische Extremisten Milli Görüs-Bewegung Publizistisches Sprachrohr: Milli Gazete Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) Verbandszeitschrift: Sitz: Kerpen Milli Görüs & Perspektive Hilafet Devleti (Kalifatsstaat) Publizistisches Sprachrohr: vormals: Verband der islamischen Vereine und Barika-I Hakikat (Aufleuchten der Gemeinden e.V. (ICCB) mit Sitz in Köln Wahrheit) (in Deutschland seit 12.12.2001 verboten) Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • Engels, die historische Entwicklung der Partei sowie die politische Herkunft ihrer Mitglieder aus kommunistischen Organisationen, insbesondere der SED, müssen auch
  • verwendeten Begriffe eine Doppeldeutigkeit. Das 2003 in Chemnitz verabschiedete Parteiprogramm verfolgt weiterhin dieselbe ideologische Zielsetzung - eine über die Grenzen
  • Gesellschaftsform hinausweisende sozialistische Ordnung - und hält am "Manifest der Kommunistischen Partei", der Lehre von Marx und Engels, sowie an Rosa
  • Linkspartei.PDS weiterhin ausdrücklich in die Tradition der revolutionären kommunistischen Arbeiterbewegung und wendet sich "aus historischer Erfahrung" entschieden gegen jegliche Form
Linksextremismus 151 der Grundidee der parlamentarischen repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes unvereinbar. Das programmatische Ziel der Linkspartei.PDS ist nach wie vor eine über die Grenzen der bestehenden Gesellschaftsform hinausweisende sozialistische Ordnung. Die Linkspartei.PDS vertritt einen konsequenten Internationalismus und ist dem Erbe von Marx und Engels, den vielfältigen Strömungen der Bekenntnis zu revolutionären und internationalen Arbeiterbewegung sowie anderen Marx und Engels revolutionären und "volks-demokratischen" Bewegungen verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet. Die Berufung auf Marx und Engels, die historische Entwicklung der Partei sowie die politische Herkunft ihrer Mitglieder aus kommunistischen Organisationen, insbesondere der SED, müssen auch bei der Auslegung ihrer programmatischen Äußerungen berücksichtigt werden. Die Linkspartei.PDS verwendet Begriffe wie Demokratie und Menschenrechte, die sie auch schon als SED gebraucht hat. Die Realität der DDR bewies jedoch, dass diese Begriffe dort anders, nämlich freiheitsund demokratiefeindlich, definiert waren. Ursache für die andere Interpretation politischer Begriffe ist deren bewusste Umwidmung im Umwidmung Lehrgebäude des Marxismus-Leninismus, in dessen Denkschule die von Begriffen Mehrheit der Mitglieder der Linkspartei.PDS erzogen wurde. Deshalb besitzen die in ihrer Programmatik verwendeten Begriffe eine Doppeldeutigkeit. Das 2003 in Chemnitz verabschiedete Parteiprogramm verfolgt weiterhin dieselbe ideologische Zielsetzung - eine über die Grenzen der bestehenden Gesellschaftsform hinausweisende sozialistische Ordnung - und hält am "Manifest der Kommunistischen Partei", der Lehre von Marx und Engels, sowie an Rosa Luxemburg fest. Obwohl im Programm auf die Erwähnung der bolschewistischen Oktoberrevolution von 1917 verzichtet wird, stellt sich die Linkspartei.PDS weiterhin ausdrücklich in die Tradition der revolutionären kommunistischen Arbeiterbewegung und wendet sich "aus historischer Erfahrung" entschieden gegen jegliche Form von "Antikommunismus". Sie ist auch vom gescheiterten Sozialismusversuch der früheren DDR nach wie vor überzeugt. Der Unrechtsgehalt des SED-Regimes wird relativiert; es wird betont, dass der "Aufbau einer besseren Gesellschaftsordnung" für den Osten keiner "Entschuldigung" bedürfe und die "antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands und das spätere Bestreben, eine Überwindung sozialistische Gesellschaft zu gestalten" in "berechtigtem Gegensatz der bestehenden zur Weiterführung des Kapitalismus in Westdeutschland" gestanden Gesellschaftshätten. Im Bestreben um das gesellschaftliche Endziel kämpft die Linksordnung Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • Delegierten bestätigten bei der turnusgemäßen Neuwahl des 20-köpfigen Parteivorstands Neuwahl des mit 88,5 % der abgegebenen Stimmen Prof
  • Sahra Wagenknecht, Linkspartei.PDS-Europaabgeordnete und Mitglied des Bundeskoordinierungsrats der Kommunistischen Plattform der Linkspartei.PDS (KPF), fand zum wiederholten Male mit einer
  • Delegiertenstimmen ihre Bestätigung als Vorstandsmitglied in der Parteiführung. In seiner Rede forderte der wiedergewählte Parteivorsitzende "eine tief greifende Veränderung
Linksextremismus 153 Das Eckpunktepapier enthält Formulierungen und strategische Vorstellungen, die die Linkspartei.PDS bereits im Leitantrag des Parteivorstands auf dem Potsdamer Parteitag im Oktober 2004 festgelegt und im "Kooperationsabkommen" wiederholt hatte. Dazu gehört auch die inhaltliche Wiedergabe des Prinzips des "strategischen Dreiecks", das sich aus Prinzip des "strateparlamentarischer Opposition und außerparlamentarischem Widerstand gischen Dreiecks" sowie der visionären Entwicklung einer zukünftigen Gesellschaft zusammensetzt. Das Festhalten an der Lehre von Marx und die Versuche, fundamentale Positionen des geltenden Programms der Linkspartei.PDS in das gemeinsame Papier zu integrieren, macht das Bestreben der Linkspartei.PDS deutlich, ihre Ideologie nach wie vor aufrecht zu erhalten und für den Bündnispartner WASG verbindlich festzuschreiben. Am 29. und 30. April führte die Linkspartei.PDS ihre 1. Tagung des 10. Parteitags in Halle/Sachsen-Anhalt durch. Die Delegierten bestätigten bei der turnusgemäßen Neuwahl des 20-köpfigen Parteivorstands Neuwahl des mit 88,5 % der abgegebenen Stimmen Prof. Dr. Lothar Bisky als VorsitParteivorstands zenden. Sahra Wagenknecht, Linkspartei.PDS-Europaabgeordnete und Mitglied des Bundeskoordinierungsrats der Kommunistischen Plattform der Linkspartei.PDS (KPF), fand zum wiederholten Male mit einer Zustimmung von 60,9 % der Delegiertenstimmen ihre Bestätigung als Vorstandsmitglied in der Parteiführung. In seiner Rede forderte der wiedergewählte Parteivorsitzende "eine tief greifende Veränderung der herrschenden Eigentumsund Machtverhältnisse". Im Zusammenhang mit der Menschenrechtsdiskussion um Kuba verlangte er eine Beendigung der Embargopolitik gegen den mittelamerikanischen Staat und sprach sich zugleich für eine intensivere Zusammenarbeit mit der sozialistischen Führung in Kuba aus. Mit großer Mehrheit beschlossen die Delegierten die Aufgaben und Aufgaben und Arbeitsschwerpunkte für das Jahr 2006. So stehe der ParteibildungsArbeitsschwerprozess mit der WASG im Vordergrund und müsse vorangebracht werpunkte den. Darüber hinaus solle der parlamentarische Einfluss der Linkspartei.PDS gestärkt werden. Eine besondere Rolle spiele dabei die "Auseinandersetzung mit rechten und rechtsextremen Kräften". Eine weitere Aufgabe sei das Engagement in "sozialen Bewegungen, in der Friedensund Antifa-Arbeit" sowie in "der globalisierungskritischen Bewegung". In dem Beschluss heißt es dazu weiter: "Ein Schwerpunkt dabei ist die Vorbereitung des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm, den wir gemeinsam mit den globalisierungskritischen und anderen Bewegungen nutzen wollen, um unseren Forderungen für Frieden und globale Gerechtigkeit Nachdruck zu verleihen." Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • verkürzten Zitat aus dem "Kommunistischen Manifest" (1848) von Karl Marx und Friedrich Engels beschrieben als "eine Gesellschaft
  • Enthalten ist auch die Aussage, dass die neue Partei "plural" sein solle. Hiermit wird auf das bisher von der "Linkspartei.PDS
Linksextremismus 155 Ziel des demokratischen Sozialismus nicht aus den Augen verlieren. Der Gründungsentwurf der "Programmatischen Eckpunkte" stimmt in den wesentlichen Kernaussagen mit dem überarbeiteten Eckpunktepapier vom September überein. So enthält auch er überwiegend Positionen, die die Linkspartei.PDS seit Jahren in ihren programmatischen Papieren vertritt. Dazu gehört insbesondere das Festhalten am Ziel der SystemFesthalten am überwindung, indem eine Gesellschaft gefordert wird, die "über den Ziel der SystemKapitalismus hinausweist und die ihn in einem transformatorischen Proüberwindung zess überwindet". Die anzustrebende Gesellschaft wird wieder - wie bereits im Programm der PDS von 2003 - mit dem verkürzten Zitat aus dem "Kommunistischen Manifest" (1848) von Karl Marx und Friedrich Engels beschrieben als "eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung einer und eines jeden die Bedingung der freien Entwicklung aller" ist. Die beiden Vorentwürfe wiesen diese Formulierung nicht auf. Enthalten ist auch die Aussage, dass die neue Partei "plural" sein solle. Hiermit wird auf das bisher von der "Linkspartei.PDS" vertretene Prinzip des "Pluralismus" verwiesen, d.h. das Recht, innerhalb der Partei Zusammenschlüsse oder Plattformen zu bilden. Dies berechtigt die neue Partei, auch offen extremistische Zusammenschlüsse zu bilden. Der Gesamtverlauf der Fusionsbestrebungen und die Formulierungen in den Entwürfen der Gründungsdokumente machen deutlich, dass der Zusammenschluss beider Parteien maßgeblich durch die Linkspartei.PDS Dominierende bestimmt oder sogar dominiert wird. Nach Beratungen innerhalb beider Linkspartei.PDS Parteien soll auf parallel stattfindenden Parteitagen am 24. und 25. März 2007 über die bis dahin vorliegenden Leitanträge entschieden werden. Anlässlich einer außerordentlichen Tagung des 10. Parteitags der Linkspartei.PDS am 26. November in Berlin stimmten 84,7 % der gewählten Delegierten der Umwandlung der Partei von einem nicht rechtsfähigen Umwandlung in in einen rechtsfähigen Verein durch Änderung des Statuts zu. Einen rechtsfähigen gleichlautenden Beschluss hatte die WASG eine Woche zuvor auf ihrem Verein Bundesparteitag gefasst. Ein von der Linkspartei.PDS in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zu Fragen einer Parteifusion war zu dem Ergebnis gekommen, dass sich beide Parteien zunächst in eingetragene und damit rechtsfähige Vereine umwandeln sollten und dann der kleinere Verein dem größeren beitritt. Die aufnehmende Partei müsse nicht aufgelöst werden und behalte alle ihr zustehenden Rechtsansprüche und deren verfestigte Vorstufen. Die Umwandlung bedeute weder den Verlust des Parteistatus noch eine Einschränkung des politischen Handlungsspielraums. Am 10. Dezember beschlossen die Vorstände von Linkspartei.PDS und WASG auf einer gemeinsamen Sitzung die Entwürfe der GründungsVerfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • Linksextremismus 157 standteile der Linkspartei.PDS. Die Partei muss sich deshalb die Tätigkeit Integrale der Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften wie auch
  • Arbeitsund Interessengemeinschaften themenbezogen auf wichtigen Aktionsfeldern tätig werden. 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) Die am 30. Dezember 1989 gegründete
  • arbeitet auch mit der noch in der DDR gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zusammen. Innerhalb der Linkspartei.PDS
  • Gesellschaft. Die KPF strebt eine enge Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen Parteien und Organisationen an und sucht die Beteiligung an außerparlamentarischen
Linksextremismus 157 standteile der Linkspartei.PDS. Die Partei muss sich deshalb die Tätigkeit Integrale der Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften wie auch das Bestandteile der Wirken der sonstigen innerparteilichen Zusammenschlüsse sowie die Linkspartei.PDS Äußerungen ihrer Mitglieder als Gesamtpartei zurechnen lassen. Plattformen sind in der Regel Zusammenschlüsse mit gemeinsamer Ideologie, während Arbeitsund Interessengemeinschaften themenbezogen auf wichtigen Aktionsfeldern tätig werden. 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) Die am 30. Dezember 1989 gegründete KPF der Linkspartei.PDS - ihr sind etwa 1.000 Mitglieder zuzurechnen - ist eine marxistisch-leninistische Organisation. Sie betrachtet die DKP als natürliche Verbündete und arbeitet auch mit der noch in der DDR gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zusammen. Innerhalb der Linkspartei.PDS ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Kommunismus bekennt. Sie strebt die Fortsetzung marxistischer und Bekenntnis zum leninistischer Politik, also die Diktatur des Proletariats, an. In ihren Marxismus-LeniGründungsthesen betonte sie: nismus "Die revolutionäre Arbeiterbewegung mit dem Wissenschaftlichen Kommunismus, mit dem Marxismus-Leninismus, zu verbinden, aufgrund der marxistisch-leninistischen Analyse der realen Gesellschaftsentwicklung Strategie und Taktik zu bestimmen und Politik zu organisieren - ist vornehmste Aufgabe der Kommunisten und sie bleibt es." Nach einer programmatischen Erklärung vom Februar 1994, verfasst von drei Sprechern der KPF, bildet der Wissenschaftliche Kommunismus, wie er durch Lenin, Luxemburg, Gramsci, Trotzki, Bucharin oder Mao Tse-tung weiterentwickelt worden ist, die Grundlage für die Politik der KPF. Ziel der KPF sei die revolutionäre Transformation der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue klassenlose Gesellschaft. Die KPF strebt eine enge Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen Parteien und Organisationen an und sucht die Beteiligung an außerparlamentarischen Initiativen, insbesondere in dem von ihr in kommunistischer Ideologie verstandenen Antifaschismus. Am 19. März veranstaltete die KPF in Berlin die 5. Tagung ihrer 5. Tagung der 12. Bundeskonferenz, in deren Mittelpunkt die Festlegung der "näch12. Bundessten Aufgaben der Kommunistischen Plattform der Linkspartei.PDS" konferenz stand. Im dazu ergangenen Beschluss heißt es: "Im Rahmen der Diskussion über die programmatischen Eckpunkte einer zukünftigen Linkspartei formulieren wir gemeinsam mit Genossinnen und Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • Juni 1995 konstituierte sich in Berlin das orthodox-kommunistisch ausgerichtete MF. Es will die soziale, ökonomische und politische Situation
  • innerhalb der Linkspartei.PDS gehören rund 60 Personen an, darunter Parteimitglieder sowie Personen des Staatsapparats, des Kulturund Wirtschaftsbereichs der ehemaligen
Linksextremismus 159 2.1.3.2 Marxistisches Forum (MF) Am 6. Juni 1995 konstituierte sich in Berlin das orthodox-kommunistisch ausgerichtete MF. Es will die soziale, ökonomische und politische Situation mit den Mitteln des Marxismus analysieren, die marxistische Theorie weiterentwickeln und zur theoretischen Fundierung Weiterentwickder Politik der Linkspartei.PDS beitragen. Dazu gehöre neben der lung der marxismarxistischen Aufarbeitung der Geschichte der DDR und des Soziatischen Theorie lismus auch die Untersuchung der Dialektik von systemimmanenten und systemüberwindenden Reformen. Außerdem solle auf die notwendige Verstärkung des antimilitaristischen Kampfs aufmerksam gemacht werden. Dem Zusammenschluss innerhalb der Linkspartei.PDS gehören rund 60 Personen an, darunter Parteimitglieder sowie Personen des Staatsapparats, des Kulturund Wirtschaftsbereichs der ehemaligen DDR. Das Forum übt Einfluss in der Partei u.a. über die Mitgliedschaft in verschiedenen Parteigremien aus. 2.1.4 Jugendverband ['solid] Am 19. Juni 1999 wurde in Hannover der Jugendverband ['solid] - die sozialistische Jugend gegründet. Der Name steht für "sozialistisch, links und demokratisch". Ziel des Jugendverbands ist es nach der im "Die Linke.PDS-Pressedienst" Nummer 25 vom 25. Juni 1999 abgedruckten Gründungserklärung, in organisierter Form der "rechten Hegemonie in Gründungsder Gesellschaft" entgegenzutreten. Man wolle keine "Kampfreserve" erklärung der Linkspartei.PDS werden, sondern strebe "eine gleichberechtigte Zusammenarbeit auch mit den regionalen und lokalen Jugendstrukturen in und bei der PDS" an; ['solid] sei nicht die Jugendorganisation der Linkspartei.PDS. Anlässlich der 1. Tagung des 8. Parteitags vom 12. bis 13. Oktober 2002 in Gera erklärte der Parteivorstand der Linkspartei.PDS in seinem Tätigkeitsbericht: "Der Parteivorstand erkannte per Beschluss ['solid] als den PDS-nahen bundesweiten Jugendverband an und unterstützte ihn materiell und ideell." Organ der Jugendorganisation ist "Die Ware"; das Magazin erscheint vierteljährlich. Dem Jugendverband ['solid] gehören in 14 Landesverbänden zwischenzeitlich etwa 1.500 Mitglieder (davon rund 100 in Bayern) an. Er verfügt in Bayern über einen Landesverband mit OrtsOrganisationsgruppen in München, Passau, Regensburg, Nürnberg, Bayreuth, Ingolstrukturen stadt, Aschaffenburg, Coburg, Weißenburg, Würzburg und Bamberg. In Erlangen wurde eine Ortsgruppe und in Cham eine Regionalgruppe Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • marxistisch-leninistisch beeinflussten Kommunistischen Plattform der Linkspartei.PDS (KPF) als auch erstmals ein Mitglied der nicht extremistischen Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit
160 Linksextremismus neu gegründet. Als Organ der bayerischen Jugendorganisation erscheint der Landesmitgliederrundbrief "['ROTFRONT!]". BundesdelegierAuf der 7. Bundesdelegiertenkonferenz des Jugendverbands ['solid] vom tenkonferenz 12. bis 14. Mai in Potsdam wählten die Delegierten einen neuen Bundessprecherrat, dem sowohl ein Vertreter der marxistisch-leninistisch beeinflussten Kommunistischen Plattform der Linkspartei.PDS (KPF) als auch erstmals ein Mitglied der nicht extremistischen Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) angehören. Der Vorsitzende der Linkspartei.PDS Prof. Dr. Lothar Bisky sicherte als Gastredner dem Verband die Unterstützung seiner Partei zu. Neben den Wahlen diskutierten die rund 100 Delegierten über die weiteren inhaltlichen Schwerpunkte und Aktionen des Jugendverbands im kommenden Jahr. Im Leitantrag "Mitmachen, die Linke stark machen, den Kapitalismus kaputtmachen!" bekräftigte der Jugendverband seinen Gestaltungsanspruch im Parteineubildungsprozess. Die neue Linke müsse mit einem populären Antikapitalismus einer gesellschaftlichen Gegenbewegung zum Neoliberalismus den Boden ebnen. Das gewachsene Konzept des parteinahen Jugendverbands soll präzisiert, weiterentwickelt und mit Hilfe von Kampagnen und Projekten für "weitere junge Engagierte" geöffnet werden. Hinsichtlich des Verhältnisses von ['solid] zur Linkspartei.PDS wird betont, dass ['solid] ein "Netzwerkverband" sowie eine "nur" parteinahe Jugendorganisation sei. Ein hoher Freiheitsgrad gegenüber der Partei und das Recht auf Selbstorganisation seien Ausdruck eines innoCharakter der vativen linken Organisationsverständnisses. Zum Charakter der künfkünftigen tigen Aktivitäten des Verbands, u. a. im Zusammenhang mit der "selbstAktivitäten ernannten Weltregierung G8", heißt es: "Unser Agieren sollte vermehrt im offenen zivilen Ungehorsam ufern. Revoltieren gegen menschenverachtende Verhältnisse und die Aneignung dessen, was uns allein zusteht, sind, ob symbolisch oder praktisch, Ziele eines solchen Aktionismus. Ob nun das Blockieren von Veranstaltungen, das Stören von öffentlichen Zelebrierungen von Nationalismus und Militarismus oder das Auftauchen mit unseren Botschaften an Orten, wo mensch dies nicht wünscht - vieles ist möglich und unserer Kreativität sind nur wenige Grenzen gesetzt. Das Überschreiten von Grenzen sorgt nicht nur für eine stärkere öffentliche Aufmerksamkeit, sie ist vor allem Ausdruck unseres Willens, dieses System ... zu überwinden." Neuformierung In einem am 15. August veröffentlichten Thesenpapier zur "Neuformierung einer pluralen Jugendorganisation der Linken" sprach sich ['solid] erneut für einen "Netzwerkund Beteiligungsverband" aus, der den Gruppen vor Ort eine hohe Autonomie lasse und einen "breiten Einstiegskorridor in die Neue Linke" biete. Die "politische Eigenverantwortlichkeit des Verbands" dürfe von der Partei nicht in Frage gestellt Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • Juni 2007 ein kommissarischer Parteivorstand einberufen werden, der die Parteibildung in Bayern unmittelbar nach der bundesweiten Neugründung umsetzen soll
  • gegenüber 22,6 % im Jahr 2001 zurück. 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus Im Rahmen der so genannten internationalen Solidarität
  • unterhält die Linkspartei.PDS vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der Linkspartei.PDS nennt
Linksextremismus 163 die "basisdemokratischen Strukturen" der Linkspartei.PDS in Bayern - bestehend aus Landesverband, Kreisverbänden, Basisorganisationen, Arbeitsgemeinschaften, Interessensgruppen und Plattformen - auch in der "Nachfolgepartei" fortzuführen seien. Dies müsse auch in einem neuen Statut der beiden Parteien so berücksichtigt werden. Auf diese Weise könne die neue Partei auf das bisherige Organisationsgerüst der Linkspartei.PDS zurückgreifen und eine "lebendige, basisdemokratische Entwicklung" garantieren. Auf der Landesmitgliederversammlung am 4. November in Augsburg Landesmitgliederdiskutierten etwa 50 Mitglieder den Entwurf der Gründungsdokumente versammlung in von Linkspartei.PDS und WASG. Sie erklärten, die Parteienfusion auf Augsburg Landesebene mit dem Aufbau einer bayerischen Landesund Kreisstruktur der neuen Partei zu unterstützen. Außerdem solle bis zur Parteigründung im Juni 2007 ein kommissarischer Parteivorstand einberufen werden, der die Parteibildung in Bayern unmittelbar nach der bundesweiten Neugründung umsetzen soll. 2.1.6 Teilnahme an Wahlen Die Linkspartei.PDS wurde bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Landtagswahlen 26. März mit einem Zweitstimmenanteil von 24,1 % erneut zweitstärkste politische Kraft im Land und erzielte gegenüber 2002 einen Zuwachs von 3,7 Prozentpunkten. Bei den zeitgleich durchgeführten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kandidierte die Linkspartei.PDS nicht eigenständig, sondern trat mit einigen Kandidaten auf den Listen der WASG an. Die WASG scheiterte gleichwohl in beiden Ländern an der 5 %-Hürde. In Mecklenburg-Vorpommern erzielte die Linkspartei.PDS bei der Landtagswahl am 17. September einen Zweitstimmenanteil von 16,8 % und behielt damit ihren Status als drittstärkste Fraktion. Bei der ebenfalls am 17. September abgehaltenen Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin fiel sie jedoch auf einen Zweitstimmenanteil von 13,4 % gegenüber 22,6 % im Jahr 2001 zurück. 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus Im Rahmen der so genannten internationalen Solidarität unterhält die Linkspartei.PDS vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der Linkspartei.PDS nennt dies "InternationaInternationalismus lismus" und orientiert sich damit an der Idee des Weltkommunismus. Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • Aufrufen zu Spendenaktionen für das kommunistische Kuba zum Ausdruck kommt. Die Partei Auslandskontakte unterhält zudem ausgeprägte Kontakte zu Funktionären
  • Bezirks Schwaben nach Bregenz, um Mitglieder der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) bei ihrer Unterschriftensammlung für die Zulassung der KPÖ
  • Nationalratswahlen im September zu unterstützen. Zum 71. Pressefest der kommunistischen Zeitschrift "L'Humanite" vom 15. bis 17. September
  • Anlass des 87. Jahrestags der Ermordung der Gründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, traditionell Kränze
164 Linksextremismus Mit der kubanischen Revolution fühlt sich die Linkspartei.PDS solidarisch eng verbunden, was nicht zuletzt auch in Aufrufen zu Spendenaktionen für das kommunistische Kuba zum Ausdruck kommt. Die Partei Auslandskontakte unterhält zudem ausgeprägte Kontakte zu Funktionären im sozialistisch regierten Venezuela. Eine seit jeher ideologisch motivierte internationalistische Solidarität gibt es auch für ausländische "Befreiungsbewegungen", so für die kolumbianische Guerillaorganisation FARC-EP, die Aufnahme in die EU-Liste der terroristischen Vereinigungen gefunden hat. Am 16. August reisten Linkspartei.PDS-Mitglieder des Kreisverbands Augsburg und des Bezirks Schwaben nach Bregenz, um Mitglieder der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) bei ihrer Unterschriftensammlung für die Zulassung der KPÖ an den Nationalratswahlen im September zu unterstützen. Zum 71. Pressefest der kommunistischen Zeitschrift "L'Humanite" vom 15. bis 17. September in La Courneuve bei Paris reiste auch eine bayerische Linkspartei.PDS-Delegation an. 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten Die Linkspartei.PDS pflegt Kontakte zu fast allen anderen inländischen linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen sowie zu gewaltbereiten Autonomen und arbeitet mit ihnen zusammen. Veranstaltung Am 15. Januar legte der Vorsitzende der Linkspartei.PDS Prof. Dr. Lothar in Berlin Bisky gemeinsam mit den beiden Vorsitzenden der Linkspartei.PDS-Bundestagsfraktion Oskar Lafontaine und Dr. Gregor Gysi aus Anlass des 87. Jahrestags der Ermordung der Gründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, traditionell Kränze am Denkmal der ermordeten Kommunisten in Berlin-Friedrichsfelde nieder. Rund 20.000 Personen, darunter Angehörige der Linkspartei.PDS und revolutionär-marxistischer Organisationen, beteiligten sich an dem Gedenkmarsch. Unter den Teilnehmern befanden sich außerdem der ehemalige Staatsratsvorsitzende der DDR und Parteichef der SED Egon Krenz, der Ehrenvorsitzende der Linkspartei.PDS und letzte DDR-Ministerpräsident Dr. Hans Modrow sowie der Vorstand der Partei der Europäischen Linken (EL) mit ihrem Vorsitzenden Fausto Bertinotti. Aktivitäten Anlässlich eines Aufzugs von Rechtsextremisten am 1. April in Cham in Bayern beteiligten sich rund 350 Personen des linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Spektrums an einer Gegendemonstration. Darunter befanden sich Aktivisten der autonomen und antifaschistischen Szene in Regensburg, der Ortsgruppe Regensburg von ['solid], Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • Personen der gewaltbereiten autonomen Szene - zuzurechnen. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 4.200 400 Vorsitzender: Heinz Stehr Gründung
Linksextremismus 165 der VVN-BdA und der Linkspartei.PDS. Die Landessprecherin der Linkspartei.PDS Landesverband Bayern und Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter sprach zu den Gegendemonstranten. In Augsburg beteiligten sich am 1. Mai bis zu 1.000 Anhänger der Linkspartei.PDS, der VVN-BdA, der MLPD und der KPD an Demonstrationen. Ein Aufmarsch von Rechtsextremisten am 14. Oktober in Nürnberg führte zu einer Gegendemonstration unter dem Motto "We can do it!", an der sich Aktivisten der Linkspartei.PDS und von ['solid] beteiligten. Von insgesamt rund 5.000 Gegendemonstranten waren nahezu 800 Teilnehmer dem linksextremistischen Spektrum - darunter etwa 400 Personen der gewaltbereiten autonomen Szene - zuzurechnen. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 4.200 400 Vorsitzender: Heinz Stehr Gründung: 26.09.1968 Sitz: Essen Nürnberg und München Publikationen: "Unsere Zeit" (UZ); "Rundbrief" "Marxistische Blätter" 2.2.1 Ideologische Ausrichtung Die bis zur Wende von der SED der DDR ideologisch und materiell abhängige DKP bestätigte ihre gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielsetzung und ihre unveränderte ideoloUnveränderte gische Ausrichtung im neuen Parteiprogramm, das auf der 2. Tagung ideologische des 17. Parteitags am 8. April in Duisburg-Rheinhausen beschlossen Ausrichtung wurde und das seit 1978 geltende Programm ablöst. Innerparteiliche Konflikte hatten seit 1993 eine Neufassung verhindert. Die DKP versteht sich weiterhin als Partei, die in der Arbeiterklasse jene Bekenntnis zu revolutionäre Kraft sieht, die im Bündnis mit anderen Teilen der BevölSozialismus und kerung die Eigentumsund Machtverhältnisse "revolutionär" veränKlassenkampf dern und den "Sozialismus" durchsetzen kann. In der Präambel des neuen Parteiprogramms heißt es dazu: "Die DKP als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse ist hervorgegangen aus dem Kampf der deutschen Arbeiterbewegung gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung, gegen Militarismus und Krieg. Sie steht in der Tradition der revolutionären deutschen Sozialdemokratie und der KommunistiVerfassungsschutzbericht Bayern 2006
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  • Linksextremismus schen Partei Deutschlands. (...) Fundament und politischer Kompass der Politik der DKP sind die von Marx, Engels und Lenin begründeten
  • Entwicklung aller ist'.(K. Marx / F. Engels: Manifest der Kommunistischen Partei, 1848) Für dieses Ziel die Arbeiterklasse und die Mehrheit
  • systemimmanenlismus" ten Verbrechen ausgeblendet: "Das Ziel der Deutschen Kommunistischen Partei, der Sozialismus, ist die grundlegende Alternative zum Kapitalismus. (...) Der Übergang
  • Aufbau sieht die DKP aber nicht mehr ausschließlich die kommunistische Partei und die Arbeiterklasse, Neue "soziale sondern die "große Vielfalt
166 Linksextremismus schen Partei Deutschlands. (...) Fundament und politischer Kompass der Politik der DKP sind die von Marx, Engels und Lenin begründeten und von anderen Marxistinnen und Marxisten weitergeführten Erkenntnisse des wissenschaftlichen Sozialismus, der materialistischen Dialektik, des historischen Materialismus und der Politischen Ökonomie. Die DKP wendet diese Lehren des Marxismus auf die Bedingungen des Klassenkampfes in unserer Zeit an und trägt zu ihrer Weiterentwicklung bei. (...) Ziel der DKP ist der Sozialismus/Kommunismus. Unter der Voraussetzung des gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln und der gesamtgesellschaftlichen Planung der Produktion kann in einem längeren historischen Prozess eine Ordnung menschlichen Zusammenlebens entstehen, 'worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist'.(K. Marx / F. Engels: Manifest der Kommunistischen Partei, 1848) Für dieses Ziel die Arbeiterklasse und die Mehrheit der anderen Werktätigen zu gewinnen - darum geht es der DKP." Idealisiertes Bild Ferner wird ein idealisiertes Bild des "realen Sozialismus" gezeichnet des "realen Soziaund dessen diktatorischer Charakter einschließlich der systemimmanenlismus" ten Verbrechen ausgeblendet: "Das Ziel der Deutschen Kommunistischen Partei, der Sozialismus, ist die grundlegende Alternative zum Kapitalismus. (...) Der Übergang zum Kommunismus wird in einem langen geschichtlichen Prozess durch den Aufbau des Sozialismus vorbereitet. Die sozialistische Gesellschaftsordnung setzt die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Werktätigen voraus. Sie gründet sich auf das gesellschaftliche Eigentum an allen wichtigen Produktionsmitteln, an den Finanzinstituten und Naturressourcen. Sie ermöglicht damit die planvolle Nutzung und Mehrung des gesellschaftlichen Reichtums zum Wohle der Allgemeinheit ..." "Sie (Anmerkung: die Oktoberrevolution 1917 in Russland) gab der Menschheit das Signal zum Aufbruch in eine neue Epoche. Unter ungünstigsten Ausgangsbedingungen wurden in der Sowjetunion und später in weiteren sozialistischen Staaten großartige Leistungen vollbracht. (...) Die Deutsche Demokratische Republik hat unter Führung der SED der Macht des deutschen Imperialismus Grenzen gesetzt." Arbeiterklasse als Die Arbeiterklasse sei die entscheidende Kraft im Kampf gegen die entscheidende Kraft Macht des Kapitals und zur Erkämpfung des Sozialismus. Das Zusammengehen der Klasse mit ganzer Kraft zu unterstützen, das Einigende in den Vordergrund zu rücken, gemeinsame Aktionen zu fördern und zur Entwicklung des Klassenbewusstseins beizutragen bezeichnet die DKP als ihren Grundsatz und ihre Aufgabe. Als Akteure für den sozialistischen Aufbau sieht die DKP aber nicht mehr ausschließlich die kommunistische Partei und die Arbeiterklasse, Neue "soziale sondern die "große Vielfalt neuer sozialer Akteure" und jedes potenAkteure" zielle Opfer des "Neoliberalismus". Zu diesen Kräften zählt die DKP soziale Protestbewegungen, Gewerkschaften, "Abgeordnete linker ParVerfassungsschutzbericht Bayern 2006
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  • Sozialabbau". Aus Anlass des 50. Jahrestags des Parteiverbots der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) durch das Bundesverfassungsgericht führte
Linksextremismus 167 teien und Wahlbündnisse" sowie "antifaschistische Organisationen und Bündnisse". Gleichwohl ist sie bestrebt, in wichtigen VorfeldorganisaEinfluss in Vortionen, wie der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der feldorganisationen Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), ihren maßgeblichen Einfluss nicht aufzugeben. Die Agitation der DKP richtete sich vorrangig auf die Themenbereiche Antifaschismus, Anti-Globalisierung, Antimilitarismus sowie "Demokratieund Sozialabbau". Aus Anlass des 50. Jahrestags des Parteiverbots der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) durch das Bundesverfassungsgericht führte die DKP am 19. August in Berlin eine Veranstaltung unter dem Motto "50 Jahre KPD-Verbot - Kommunisten-Verfolgung beenden! Das KPD-Verbot aufheben!" durch. Die Veranstaltung war Teil einer neu aufgelegten Kampagne, die bereits vor Jahren dazu benutzt wurde, um die Aufhebung des KPD-Verbots und eine Entschädigung der vermeintlichen Opfer des "Kalten Krieges" voranzutreiben. In Bayern fanden aus diesem Anlass DKP-Veranstaltungen am 6. September in Hassfurt und am 30. September in Nürnberg statt. 2.2.2 Organisation Die DKP ist eine bundesweit organisierte Partei mit Sitz in Essen. Sie ist in 18 Bezirksorganisationen - 13 in den westlichen Bundesländern sowie eine in Berlin und vier in ostdeutschen Ländern - gegliedert, die Organisationsweiter in 87 Kreisund 280 Grundorganisationen sowie 14 Betriebsstrukturen gruppen unterteilt sind. Die Zahl der Mitglieder ist bei fortschreitender Überalterung auf 4.200 zurückgegangen. Dem sich aus 40 Mitgliedern zusammensetzenden Parteivorstand gehören neben dem DKP-Vorsitzenden Heinz Stehr und den beiden stellvertretenden Vorsitzenden Prof. Dr. Nina Hager und Rolf Priemer auch vier Funktionäre aus Bayern an. In Bayern bestehen zwei Bezirksorganisationen (Nordund Südbayern), zwölf Kreisverbände, eine Betriebsgruppe sowie ein "BetriebsRückgang der aktiv". Die Mitgliederzahl in Bayern verringerte sich weiter auf rund Mitgliederzahl in 400. Die DKP wird überwiegend von Altkommunisten repräsentiert. Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
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  • Kontakte zu die DKP eine Vielzahl von Kontakten zu kommunistischen Parteien und ausländischen Bewegungen, insbesondere in Kuba, Venezuela
  • Jahren pflegt die DKP Nordbayern enge Verbindungen Parteien zur Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM) und zu deren
168 Linksextremismus 2.2.3 Internationale Verbindungen Auf der Grundlage des kommunistischen Internationalismus unterhält Kontakte zu die DKP eine Vielzahl von Kontakten zu kommunistischen Parteien und ausländischen Bewegungen, insbesondere in Kuba, Venezuela und der Tschechischen kommunistischen Republik. Seit Jahren pflegt die DKP Nordbayern enge Verbindungen Parteien zur Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM) und zu deren am 12. Oktober vom Innenministerium der Tschechischen Republik verbotenen Jugendorganisation KSM. Seit Januar 2005 ist die DKP in der Partei der Europäischen Linken (EL) Mitglied mit Beobachterstatus. 2.2.4 Umfeld der DKP 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder: 6.000 700 Vorsitzende: Prof. Dr. Heinrich Fink; Werner Pfennig Gründung: 15.-17.03.1947 Sitz: Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikation: "antifa" Die VVN-BdA bleibt die bundesweit größte Organisation im linksextremistischen Spektrum des Antifaschismus. Als gleichberechtigte Vorsitzende der VVN-BdA fungieren Prof. Dr. Heinrich Fink aus Berlin und Werner Pfennig aus Stuttgart. Seit August 2003 erscheint die Zeitschrift "antifa" in zweimonatigem Rhythmus. In einem in der Tageszeitung "junge Welt" (jW) vom 14. Januar veröffentlichten Interview bestätigte der ehemalige SED-Funktionär Prof. Dr. Heinrich Fink, der zu DDR-Zeiten Ordinarius an der theologischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin war, ausdrücklich die extremistische Ausrichtung seiner Vereinigung. Auf die Zwischenbemerkung des Befragers, seinem Verband werde des Öfteren vorgeworfen, im Kampf gegen den Neofaschismus zu sehr auf den Staat zu vertrauen, antwortete der Bundesvorsitzende der VVN-BdA: "Den Vorwurf, wir seien in welcher Art und Weise auch immer staatstragend, möchte ich deutlich zurückweisen. Das Gegenteil ist der Fall." Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
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  • Tablighi Jamaat (TJ) .................................................... 50 3.5 Hizb Allah (Partei Gottes) ............................................. 52 3.6 Die Muslimbruderschaft (MB) und ihre regionalen Strömungen
  • Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) ................................ 78 5.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) ...................................................................... 81 5.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) .. 82 Verfassungsschutzbericht Bayern
Inhaltsverzeichnis 5 3.3 Hizb ut-Tahrir ............................................................... 48 3.4 Tablighi Jamaat (TJ) .................................................... 50 3.5 Hizb Allah (Partei Gottes) ............................................. 52 3.6 Die Muslimbruderschaft (MB) und ihre regionalen Strömungen ................................................................. 53 3.6.1 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) ....... 55 3.6.2 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) .................. 57 3.6.3 Islamische Heilsfront (FIS) ............................................. 59 3.6.4 En Nahda .................................................................... 59 3.7 Islamistische Szene Neu-Ulm/Ulm - Verbotenes Multi-Kultur-Haus Ulm e.V. (MKH), .............................. 60 4. Islamistischer Terrorismus ............................................. 62 4.1 Überblick ..................................................................... 62 4.2 Tätertypen des Djihad .................................................. 63 4.3 Das Terrornetzwerk um al-Qaida .................................. 64 4.3.1 Internationales Netzwerk und lokale Terrorgruppen ...... 64 4.3.2 Ansar al-Islam/Ansar al-Sunna (AAI/AAS) ...................... 66 4.3.3 Organisation al-Qaida im islamischen Maghreb ............ 66 4.3.4 Libyan Islamic Fighting Group (LIFG) ............................. 67 4.4 Botschaften und Drohungen ........................................ 67 4.5 Terroranschläge und Anschlagsplanungen .................... 69 4.5.1 Deutschland ................................................................ 69 4.5.2 Europa ......................................................................... 70 4.5.3 Irak ............................................................................. 70 4.5.4 Afghanistan ................................................................. 70 4.5.5 Weitere Anschläge ....................................................... 71 4.6 Ausblick ...................................................................... 71 5. Sonstige ausländerextremistische Gruppierungen ......... 72 5.1 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL), ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) bzw. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ............................ 72 5.1.1 Allgemeines ................................................................ 72 5.1.2 Aktivitäten und Exekutivmaßnahmen ........................... 76 5.2 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) ................................ 78 5.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) ...................................................................... 81 5.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) .. 82 Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
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  • Kuba. Enge Kontakte pflegt die SDAJ Bayern zur Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM) in der Tschechischen Republik
  • München verzeichnete die SDAJ einen Mitgliederzuwachs. 2.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder: 2.300 100 Vorsitzender: Stefan Engel
  • gegründeten Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervor. In der Präambel des Statuts der MLPD wird festgestellt, dass sich die Partei
  • Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Weiter wird in der Präambel betont: "Die MLPD ist eine Partei neuen Typs
Linksextremismus 171 Die kommunistische Jugendorganisation unterhält Kontakte zu linksextremistischen Ausländerorganisationen und unterstützt zusammen mit anderen kommunistischen Jugendverbänden aus Europa und Nordamerika Solidaritätsprojekte vor allem auf Kuba. Enge Kontakte pflegt die SDAJ Bayern zur Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM) in der Tschechischen Republik und zu deren Jugendverband KSM, der am 12. Oktober durch das Innenministerium der Tschechischen Republik verboten wurde. Noch im Juni nahm eine gemeinsame Delegation von DKP und der SDAJ an einem traditionellen Treffen der KSCM in Domazlice teil; im Juli veranstaltete die SDAJ Bayern ihr jährliches Seminar ebenfalls in der Tschechischen Republik. Die SDAJ-Bayern ist Herausgeber der zweimonatlich erscheinenden Jugendzeitung "KONTRA!". In München verzeichnete die SDAJ einen Mitgliederzuwachs. 2.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder: 2.300 100 Vorsitzender: Stefan Engel Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen München, Nürnberg Publikationen: "Rote Fahne" (Zentralorgan); "REVOLUTIONÄRER WEG" (Theorieorgan); "REBELL" (Jugendmagazin); "Galileo - streitbare Wissenschaft" (Zeitung der MLPD-Hochschulgruppen) Die MLPD wurde 1982 in Bochum gegründet; sie ging durch Umbenennung aus dem im August 1972 gegründeten Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervor. In der Präambel des Statuts der MLPD wird festgestellt, dass sich die Partei als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland" versteht. Ihr grundlegendes Ziel sei "der revolutionäre Sturz der Diktatur des MonopolExtremistische kapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau Grundhaltung des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Weiter wird in der Präambel betont: "Die MLPD ist eine Partei neuen Typs. Sie ist im Kampf gegen den Verrat am Sozialismus und die Verfälschung des Marxismus-Leninismus durch den Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • etwa 38 %. Die MLPD habe Beziehungen zu 470 Parteien und OrganiAuslandskontakte sationen der "internationalen marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung
  • Zentralkomitee der MLPD zur Unterstützung der terroristisch agierenden Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP) und ihres bewaffneten Arms, der Neuen Volksarmee
172 Linksextremismus modernen Revisionismus entstanden und arbeitet auf der Grundlage der proletarischen Denkweise. (...) Die Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-tung und ihre lebendige Anwendung auf die konkreten Verhältnisse der fortschreitenden gesellschaftlichen Wirklichkeit bilden die entscheidende Grundlage für einen Aufschwung des Kampfs für den Sozialismus." Maoistisch-stalinisDie maoistisch-stalinistisch ausgerichtete MLPD sieht sich selbst als "Teil tische Ausrichtung der internationalen marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung, Erbe der revolutionären Tradition der KPD, der deutschen Arbeiterklasse und ihrer großen Führer Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und Ernst Thälmann". OrganisationsDie zentralistisch geführte MLPD ist in Betriebszellen, Ortsund Kreisstrukturen gruppen, Bezirke und vereinzelt in Landesverbände gegliedert. Ihre Zentrale und ihren Aktionsschwerpunkt hat sie in Nordrhein-Westfalen. Stefan Engel ist seit der Parteigründung im Jahre 1982 Vorsitzender; er gilt als unumstrittener Vordenker und Idol. Laut eigener Aussage ist die Partei zusammen mit ihrem Jugendverband "REBELL" in über 450 Orten in allen Bundesländern Deutschlands vertreten. Die Mehrzahl der Parteimitglieder seien Arbeiter und einfache Angestellte. 80 % der Mitglieder seien in Gewerkschaften organisiert; der Frauenanteil liege bei etwa 38 %. Die MLPD habe Beziehungen zu 470 Parteien und OrganiAuslandskontakte sationen der "internationalen marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung" in 78 Ländern. Am 1. März rief das Zentralkomitee der MLPD zur Unterstützung der terroristisch agierenden Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP) und ihres bewaffneten Arms, der Neuen Volksarmee (NPA), auf. Die Partei ist finanziell unabhängig; sie finanziert sich eigenen Angaben zufolge ausschließlich durch freiwillige Spenden und Mitgliedsbeiträge. Die Großspende einer Privatperson an die MLPD in einer Gesamthöhe von 2,5 Millionen Euro in den Jahren 2005 und 2006 rief in den Medien ein enormes Echo hervor. Neben der Frauenund Familienarbeit legt die MLPD besonderes AugenNachwuchsmerk auf die Rekrutierung von Nachwuchskadern im Kinderund Juorganisationen gendbereich. Hierzu bedient sie sich der Jugendorganisation "REBELL" und deren Kinderorganisation "ROTFÜCHSE", die mit altersgerechten Freizeitangeboten locken. Sommercamps mit Freizeitund Bildungsangeboten vermitteln mit jugendnah konzipierten Schulungen eine "proletarische Denkweise". Im linksextremistischen Spektrum ist die "sektenhaft führerzentrierte und autoritär beherrschte" MLPD isoliert. Trotz massiver Bemühungen, Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
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  • 176 Linksextremismus durch die Polizei
176 Linksextremismus durch die Polizei. Hintergrund waren überwiegend Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, aber auch Beleidigungen und Widerstandshandlungen. Im Juli und August forderte das Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus mit Unterstützung der DKP, der SDAJ und libanesischer bzw. palästinensischer Gruppen in Deutschland ein Ende der "Aggression Israels" und verharmloste die islamistische Hizb Allah (Partei Gottes). 2.6 Sonstige orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten Die teils bundesweit, teils regional tätigen sonstigen linksextremistischen Parteien, Organisationen und Bündnisse entfalteten in Bayern kaum Marxistische Außenwirkung. Dies gilt insbesondere für die Marxistische Gruppe (MG), Gruppe die trotz ihres bislang nicht widerrufenen Auflösungsbeschlusses vom Mai 1991 bundesweit mit rund 10.000 Anhängern fortbesteht. Sie verfügt in Bayern über etwa 4.200 Anhänger, von denen nahezu 700 aktiv sind. Öffentlich trat die MG nur bei regelmäßigen "GEGENSTANDPUNKT"-Diskussionsveranstaltungen in München, Nürnberg, Augsburg und Regensburg in Erscheinung; die Bezeichnung dieser Veranstaltungen geht auf die seit 1992 von führenden MG-Funktionären herausgegebene Zeitschrift "GEGENSTANDPUNKT" zurück. Die an der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen aktive Sozialistische Gruppe ist ebenfalls der MG zuzurechnen. AB Der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) beteiligte sich in Bayern vor allem an Demonstrationen und Diskussionsveranstaltungen anderer Organisationen. Am 5. September arrangierte der AB in München eine Vortragsveranstaltung über die Aktion "Das Begräbnis oder die HIMMLISCHEN VIER" in Berlin. Hierbei handelt sich um eine zeitgeschichtliche Vorführung gegen den Krieg, die Bertold Brechts "Legende vom toten Soldaten" aufgreift und sich gleichzeitig gegen die Kampagne "Du bist Deutschland" wendet. Außerdem führte der AB eine Mahnwache zum 26. Jahrestag des "faschistischen Oktoberfestanschlags" durch. FAU-IAA Die "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union - Internationale Assoziation" (FAU-IAA) ist eine bundesweit aktive linksextremistische Gruppierung mit etwa 250 Anhängern, die anarchistische Ziele verfolgt und die Bundesrepublik Deutschland als Staat "zerschlagen" will. Sie versteht sich selbst als anarchistische Organisation mit gewerkschaftlichem Anspruch und strebt als sozialrevolutionäre Bewegung eine "herrschaftsVerfassungsschutzbericht Bayern 2006
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  • Sozialistische Alternative" (SAV) verfolgt das Ziel der Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft. Sie versteht sich als "revolutionäre, sozialistische Organisation
  • Mitglieder vorwiegend im offen extremistischen Zusammenschluss "Antikapitalistische Linke" der Partei DIE LINKE, um Einfluss auf die Partei nehmen zu können
LINKSEXTREMISMUS 10. "Sozialistische Alternative" (SAV), deutsche Sektion des internationalen Dachverbandes "Committee for a Worker's International" (CWI) mit Sitz in London Gründung: 1994 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Bundesleitung Mitglieder/Anhänger 300 (2014: 350) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Solidarität" mit Jugendbeilage "megafon" (Zeitung, monatlich) "sozialismus.info" (Theoriemagazin, vierteljährlich) Die trotzkistische "Sozialistische Alternative" (SAV) verfolgt das Ziel der Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft. Sie versteht sich als "revolutionäre, sozialistische Organisation in der Tradition von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht". Die SAV bedient sich der Strategie des Entrismus. So agieren ihre Mitglieder vorwiegend im offen extremistischen Zusammenschluss "Antikapitalistische Linke" der Partei DIE LINKE, um Einfluss auf die Partei nehmen zu können. Die SAV beteiligt sich an bundesweiten Protestaktionen und Kampagnen, insbesondere hat sie zur Teilnahme an den Protesten anlässlich der Eröffnung des EZB-Neubaus am 18. März 2015 in Frankfurt am Main (Hessen) mobilisiert und war mit zahlreichen Mitgliedern aus verschiedenen Bundesländern bei den Blockaden und der Demonstration vertreten. Sie betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antimilitarismus" und "Antiglobalisierung". Das tendenziell rückläufige Mitgliederpotenzial wirkt sich auch auf die Teilnehmerzahl der jährlich ausgerichteten sogenannten Sozialismustage aus. 139