Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 10232 Seiten

"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

KAINDL-Prozesses gegen 7 türkische, kurdische und deutsche Antifaschistinnen mit Internationalen Prozeßbeobachterinnen". Veranstaltungsort war die Humboldt-Universität Berlin (BerlinMitte
einen "politischen Prozeß" gegen Personen handele, die sich lediglich antifaschistisch und antirassistisch engagiert hätten. 23. September Brandanschlag der Gruppe "KLASSE

5 - Anhang II: Chronologie - 230 darunter Angehörige der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), beteiligt. Anhänger der "Revolutionären Kommunisten BRD" (RK) versuchten, die Polizei u. a. durch Pfiffe zu provozieren. Im Vorfeld der Demonstration kam es zu zwei vorläufigen Festnahmen wegen Waffenbesitzes; dabei wurden ein Schreckschußrevolver und ein Wurfstern festgestellt. 20. September Protestaktionen anläßlich des ersten Prozeßtages im sog. KAINDL-Prozeß in Berlin-Tiergarten. An einer Kundgebung mit anschließender Demonstration, die vom Landgericht zur Turmstraße (Kaufhaus Hertie) führte, beteiligten sich bis zu 300 Personen, überwiegend Angehörige der autonomen Szene. 20. September Informationsund Diskussionsveranstaltung "zum Auftakt des KAINDL-Prozesses gegen 7 türkische, kurdische und deutsche Antifaschistinnen mit Internationalen Prozeßbeobachterinnen". Veranstaltungsort war die Humboldt-Universität Berlin (BerlinMitte). Es beteiligten sich ca. 400 Personen, darunter Angehörige des Berliner RAF-Umfeldes sowie zahlreiche Autonome. Übereinstimmend wurde in allen Redebeiträgen festgestellt, daß es sich um einen "politischen Prozeß" gegen Personen handele, die sich lediglich antifaschistisch und antirassistisch engagiert hätten. 23. September Brandanschlag der Gruppe "KLASSE GEGEN KLASSE" (KGK) auf den Pkw Audi 100 einer Projektierungsgesellschaft des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Walter MOMPER, in Berlin-Kreuzberg. Der Wagen brannte völlig aus. Eine Taterklärung von KGK zu dem Anschlag wurde in dem autonomen Szeneblatt "INTERIM"; Nr. 301, vom 29. September, veröffentlicht. 29. September Brandanschlag vermutlicher Autonomer auf Pkw Daimler Benz 600 in Berlin-Friedrichshain. Der Pkw brannte im vorderen Bereich völlig aus.

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

erwirtschaftet worden. 21. Mai Demonstration "Gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes und der Selbstverteidigung von Immigran- * tlnnen". Es beteiligten sich
Kundgebung vor der JVA Plötzensee "Gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes und der Selbstverteidigung von Immigrantinnen". Die Kundgebung in Berlin

5 - Anhang II: Chronologie - 222 In der Nähe des Tatortes wurden drei gleichlautende Taterklärungen gefunden. Darin wird auf in Deutschland lebende Kurden und deren angeblich drohende Abschiebung in die Türkei Bezug genommen; die SPD wird "als Teil rassistischer Herrschaftssicherung" diffamiert. 8. Mai Buttersäureanschlag auf ein Hotel in Berlin-Prenzlauer Berg. Etwa zum gleichen Zeitpunkt wurden in der Herberge Flugblätter verteilt, in denen Unbekannte die Behauptung aufstellen, die Gelder für den Bau des Hotels seien durch das Elend von Flüchtlingen und Obdachlosen erwirtschaftet worden. 21. Mai Demonstration "Gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes und der Selbstverteidigung von Immigran- * tlnnen". Es beteiligten sich bis zu 2 500 Personen. Ein Großteil der Aufzugsteilnehmer gehörte dem linksextremistischen Spektrum an. Im Verlauf der Demonstration kam es zu kleineren Sachbeschädigungen sowie zu vereinzelten Steinwürfen gegen Polizeibeamte. Acht Personen wurden vorläufig festgenommen. 22. Mai Kundgebung vor der JVA Plötzensee "Gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes und der Selbstverteidigung von Immigrantinnen". Die Kundgebung in Berlin-Tiergarten war als Ergänzung zu der Demonstration vom 21. Mai gedacht. An der Kundgebung nahmen ca. 200 Personen teil, darunter überwiegend Autonome. Es kam zu einer Freiheitsentziehung wegen angelegter Schutzbekleidung und zu 10 Sicherstellungen nach dem ASOG. 28. Mai Demonstration unter dem Motto "Nie wieder Solingen". An dem Aufzug eines "Anti-Nazi-Bündnisses Berlin", in dem Linksextremisten mitarbeiten, vom Hermannplatz (BerlinNeukölln) zum Alexanderplatz beteiligten sich bis zu 350 Personen. Anmelder war ein Funktionär der "Sozialistischen Arbeitergruppe" (SAG).

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

Terroristin Irmgard MÖLLER bzw. zum Prozeß gegen die "inhaftierten Antifaschisten im Fall Kaindl". Es beteiligten sich etwa 40 Personen, überwiegend
autonome "Antifas" sowie einige Angehörige des Berliner RAF-Umfeldes

5 -Anhang II: Chronologie231 3. Oktober Demonstration gegen die "Vereinigung Deutschlands" und gegen die Feierlichkeiten anläßlich des 50. Geburtstages von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) vom 4. bis 6. Oktober in Madrid/Spanien. Der Aufzug mit ca. 1 500 Teilnehmern führte von der Friedrichstraße am früheren "Checkpoint-Charlie" (Berlin-Kreuzberg) zur Humboldt-Universität (Berlin-Mitte). Zum überwiegenden Teil waren die Teilnehmer den Autonomen zuzurechnen, darüber hinaus beteiligten sich Angehörige des Berliner RAF-Umfeldes und Anhänger der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) an der Demonstration. Zu Zwischenfällen kam es auf der Straße Unter den Linden (Berlin-Mitte), als Demonstrationsteilnehmer versuchten, Wahlplakate der Partei "Die Republikaner" (REP) von Laternenmasten zu entfernen. Dabei wurden einige Personen vorläufig festgenommen. Im Anschluß an die Kundgebung fanden sich ca. 150 Autonome auf dem Alexanderplatz (Berlin-Mitte) ein. Bei der Versammlung wurden dort aufgestellte Wahlplakate verschiedener Parteien zerstört. Die Polizei löste die Zusammenkunft auf, dabei kam es wiederum zu einigen vorläufigen Festnahmen. 8. Oktober Demonstration gegen "Rassismus und Faschismus" unter dem Motto: "Keine Faschistinnen und Rassistinnen in die Parlamente - Wahlen ändern nix (sic!) - Organisiert Euch selbst!". Ca. 2 000 Personen marschierten vom Hermannplatz (BerlinNeukölln) zum Gendarmenmarkt (Berlin-Mitte) Unter den Teilnehmern waren zahlreiche Autonome, Angehörige des Berliner RAF-Umfeldes und Anhänger der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD). 16. Oktober Veranstaltung im "Haus der Demokratie" in Berlin-Mitte zur Freilassungskampagne für die ehemalige RAF-Terroristin Irmgard MÖLLER bzw. zum Prozeß gegen die "inhaftierten Antifaschisten im Fall Kaindl". Es beteiligten sich etwa 40 Personen, überwiegend autonome "Antifas" sowie einige Angehörige des Berliner RAF-Umfeldes.

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Protest gegen die "systematische Kriminalisierung von AntifaschistInnen" aufrief. Das hohe Polizeiaufgebot der vorangegangenen Wochen, "schikanöse Personenkontrollen" und "Ingewahrsamnahmen" standen
Menschen unverhohlen aus und fordern immer weitere Befugnisse. Antifaschistisches Engagement wird mit harten Strafen überzogen, um die vermeintlichen ÜbeltäterInnen

168 Linksextremismus so genannten Warm-Up-Demo in Göttingen mit einem eigenen Redebeitrag, in dem sie zu Protest gegen die "systematische Kriminalisierung von AntifaschistInnen" aufrief. Das hohe Polizeiaufgebot der vorangegangenen Wochen, "schikanöse Personenkontrollen" und "Ingewahrsamnahmen" standen im Fokus ihrer Kritik: "Die staatlichen Repressionsorgane spionieren die Menschen unverhohlen aus und fordern immer weitere Befugnisse. Antifaschistisches Engagement wird mit harten Strafen überzogen, um die vermeintlichen ÜbeltäterInnen zu diskreditieren und zu kriminalisieren." (Internetseite der Roten Hilfe) Nach dem Betätigungsverbot für die PKK gründeten die RH und die Föderation der Kurdischen Vereine in Deutschland 1996 gemeinsam den Rechtshilfefonds AZADI. Er unterstützt als eingetragener Verein nach den gleichen Prinzipien wie die RH Kurdinnen und Kurden, die in Deutschland im Zuge ihrer politischen Betätigung mit Strafverfolgung bedroht sind, in Ermittlungsverfahren, vor Gericht und im Gefängnis. Antirevisionistische Publikationen RotFuchs Der RotFuchs - Tribüne für Kommunisten und Sozialisten in Deutschland wurde im Februar 1998 von der DKP-Gruppe Berlin-Nordost als politisch theoretische Monatsschrift mit marxistisch-leninistischem Profil gegründet. Die regelmäßig 32 Seiten umfassende Zeitschrift kritisierte die "reformistische" Entwicklung der DKP und entwickelte sich zu einer Konkurrenz für die DKP-Parteizeitung UZ. Nach parteiinternen Streitigkeiten trennte sich die Redaktion im Juni 2001 von der DKP und gründete als "parteiunabhängiges Blatt mit unveränderter Orientierung" am 27.07.2001 den RotFuchs-Förderverein e. V. (RotFuchs e. V.). Nach eigenen Angaben zählt der Förderverein über 800 Mitglieder, die in 23 Regionalgruppen organisiert sind, und ca. 14.000 ständige Leser. Die auch über das Internet abrufbare Zeitschrift wird im Postversand in 27 Ländern verteilt und besitzt auch in Niedersachsen einen erheblichen Verbreitungsgrad. Der sich als revolutionäre Zeitschrift verstehende RotFuchs lehnt einen "modernen Reformsozialismus" strikt ab. Dieser agiere im Rahmen des bestehenden Systems und sei bereits Teil des Kapitalismus. Seine Wortführer seien unwiderruflich

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

Krieg" (Volksfront) 1979 von der damaligen KPD/ML gegründete "antifaschistische" Bündnisorganisation mit einem hohen Anteil von Mitgliedern
denen unter 20 im "Landesverband Westberlin" organisiert sind. Publikation: "Antifaschistische Nachrichten", 14tgl., Aufl.: 600. In Berlin: "frontblatt", mtl., Aufl

4 - Anhang I: Kurzdarstellungen - 191 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Die 1986 aus einer Fusion der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) und der "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) hervorgegangene VSP umfaßt bundesweit unter 300 Mitglieder, die in zahlreichen Ortsgruppen u. a. in Berlin organisiert sind. Publikation: "SoZ - Sozialistische Zeitung", 14tgl., Aufl.: 2 000. "Vereinigung der Arbeitskreise für Arbeitnehmerpolitik und Demokratie" (VAA) 1989 mit dem Ziel, Gewerkschaftler, Sozialdemokraten und Jugendliche zur Mitarbeit zu gewinnen, von der ISA gebildete Tarnorganisation. Publikation: "Freie Tribüne für Arbeitnehmerpolitik" (Januar 1994 eingestellt). "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) 1979 von der damaligen KPD/ML gegründete "antifaschistische" Bündnisorganisation mit einem hohen Anteil von Mitgliedern des BWK und der VSP; in den Führungsgremien dominieren inzwischen Mitglieder des BWK. Die Volksfront hat derzeit 200 Mitglieder, von denen unter 20 im "Landesverband Westberlin" organisiert sind. Publikation: "Antifaschistische Nachrichten", 14tgl., Aufl.: 600. In Berlin: "frontblatt", mtl., Aufl.: 300.

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

AA/BO organisiert sind, Kontakte oder nehmen an bundesweiten "Antifa"-Treffen teil. Auch in der autonomen Szene Brandenburgs findensich Organisationsansätze, allerdings
Konzerte", deren Einnahmen zum Beispiel für den Aufbau von "Antifa"-Strukturen im Land Brandenburg oder die Herausgabe von Szenepublikationen verwendet

Darüber hinaus haben sogenannte Infoläden eine zentrale Funktion für die Kommunikation der Szene. Sie dienen als KontaktInfoläden adresse, Anlaufstelle und Koordinierungszentrale. Durch die Herstellung und Verbreitung von Plakaten und Flugblättern informieren diese Läden über aktuelle Vorhaben und mobilisieren so die Szeneangehörigen zu Demonstrationen, Kampagnen und Aktionen. Gleichzeitig vertreiben sie linksextremistische Literatur, etwa Szenepublikationen oder Schriften zum deutschen Linksterrorismus. Solche Läden befinden sich zum Beispiel in Potsdam und Guben. Seit Anfang der 90er Jahre gibt es innerhalb der autonomen Szene Deutschlands Bemühungen, die einzelnen Gruppen stärker zu vernetzen und zu strukturieren. Ein Beispiel dafür ist die "Antigemeinnützige faschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO). An den Vereine Diskussionen über solche Konzepte beteiligen sich aucheinige brandenburgische Autonome. So halten sie zu Gruppen außerhalb Brandenburgs, die in der AA/BO organisiert sind, Kontakte oder nehmen an bundesweiten "Antifa"-Treffen teil. Auch in der autonomen Szene Brandenburgs findensich Organisationsansätze, allerdings vor allem auflokaler Ebene. So haben sich in manchen Orten gemeinnützige Vereine gegründet, die eine dauerhafte Finanzierung, aber auch die Bündelung der eigenen Kräfte bei Verhandlungen mit kommunalen Verwaltungen über alternative Wohnoder Kulturprojekte sichern sollen. Sofern derartige Vereine innerhalb des Regelsystems des demokratischen Rechtsstaates nur alternativen Lebensformen Gestalt geben wollen, fallen sie nicht in den Blick der Verfassungsschutzbehörde. Das gilt aber nicht für Autonome, die unter dem Deckmantel eines gemeinnützigen Vereins Strukturen für eine Konfrontation mit der demokratischen Verfassungsund Rechtsordnung aufbauen. Linksextremistisch beeinflußte Musikgruppen, etwa die Band "Bloody Bones" aus Brandenburg an der Havel, gewinnen in der linksextremistisch orientierten Jugendszene zunehmend an Bedeutung. So geben diese Gruppen "Soli-Konzerte", deren Einnahmen zum Beispiel für den Aufbau von "Antifa"-Strukturen im Land Brandenburg oder die Herausgabe von Szenepublikationen verwendet werden. Diese Konzerte finden meist in besetzten Häusern oder bekannten Szenetreffpunkten statt. Solche Musikveranstaltungen werden auch von nichtextremistisch eingestellten Jugendlichen besucht. Über einschlägige Bands undihre Auftritte wird in szenetypischen Fanzines berichtet. Im Land Brandenburg ist das Szeneblatt "Muckefuck" verbreitet. Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

aber versteht sie sich als "Antifa"-Zeitung und ZEITEN NO. RREE berichtet deshalb über Neonazis (zum Teil nach informationen ISEUSHOnER
gegeben. Hinter den Kulissen... Zeitung für Subkultur, Regionales und Antifa schisinur Vermutlich wegen nachlassenden Engagements oder finanzieller 81 Schwierigkeiten haben

Landesweit gibt es etwa 350 Angehörige autonomer Gruppen. Diese agieren vornehmlich in den Städten Angermünde, Bad Freienwalde, Brandenburg an der Havel, Cottbus, Eberswalde, Finsterwalde, Forst, Frankfurt (Oder), Guben, Potsdam, Rathenow, Senftenberg, Spremberg. Autonome pflegen untereinander eine recht intensive KommunikaSzeneblätter tion. Dazu dienen -- zum Teil konspirativ verbreitete -- Szeneblätter. In Brandenburg werden zur Zeit die Szenepublikationen"... hinter den Kulissen" und "Harte Zeiten" verbreitet. Die viermal im Jahr erscheinende Zeitschrift "... hinter den Kulissen" beschäftigt sich vor allem mit Themen aus der Region: Sie stellt HARTE autonome Gruppen aus Berlin und Brandenburg mit ihren Aktivitäten und Problemen vor; vorrangig 3 N N u _ n e aber versteht sie sich als "Antifa"-Zeitung und ZEITEN NO. RREE berichtet deshalb über Neonazis (zum Teil nach informationen ISEUSHOnER Ten a a eigenen Recherchen, zum Teil auf Grund von Vermutungen und Spekulationen) und -- tendenziös efhine in, aus, um und für -- über das Verhalten von Politikern und Polizisten (ihnen wird in der Regel mindestens Nachlässigkeit Cottbus und Naivität gegenüber Neonazis, schlimmstenfalls erscheint so oft es geht 1mark Kumpanei mit ihnen unterstellt). "Harte Zeiten" kontakt: ua greift Themen aus dem Cottbuser Raum auf, zum a n Beispiel den Protest gegen die Bundesgartenschau strasse ErÜigend 100 03046 cottbüs w (BUGA). In jüngster Zeit hat diese Publikation aber a auch Berichten über revolutionäre Bewegungen in anderen Ländern und Grundsatzdiskussionen größeren Raum gegeben. Hinter den Kulissen... Zeitung für Subkultur, Regionales und Antifa schisinur Vermutlich wegen nachlassenden Engagements oder finanzieller 81 Schwierigkeiten haben einige noch 1994 existierende Szeneblätter (wie die "Geierwally" aus Schwedt oder der Potsdamer "Büxenöffna") ihr Erscheinen eingestellt. Verfassungsschutzbericht 1995

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

erklärung der Göttinger Gruppe A.L.I., in der sie den "antifaschistischen Widerstand" als politischen Erfolg beurteilt und zugleich das "Überaufgebot
Breite dieses Widerstandes zu erhöhen". Aktionsfeld Antirassismus Die Aktionsfelder Antifaschismus und Antirassismus hängen im ideologischen Verständnis der Autonomen unmittelbar zusammen

148 Linksextremismus erklärung der Göttinger Gruppe A.L.I., in der sie den "antifaschistischen Widerstand" als politischen Erfolg beurteilt und zugleich das "Überaufgebot" an Polizeikräften kritisiert. Da es die Gerichte und die Polizei seien, die den Neonazis ihre "national befreite Zone" ermöglichten, kündigt die Gruppierung im Falle zukünftiger Versammlungen von Rechtsextremisten an, "die Rolle der Polizei nicht aus dem Auge zu verlieren". Auch "Redical M" kritisiert in einer Internetveröffentlichung aus dem Oktober die "Polizeirepression", die sich in "Überwachung und Polizeibrutalität" gezeigt habe. Sie erachtet es daher für erforderlich, "die Vielfalt der Aktionsformen und Breite dieses Widerstandes zu erhöhen". Aktionsfeld Antirassismus Die Aktionsfelder Antifaschismus und Antirassismus hängen im ideologischen Verständnis der Autonomen unmittelbar zusammen. Die Ursache für Rassismus sehen Autonome in der von Klassengegensätzen, Ausbeutung und Unterdrückung geprägten kapitalistischen Gesellschaft. Im Berichtsjahr konzentrierten Linksextremisten ihre Kritik auf das europäische "Lagersystem", insbesondere die Unterbringung ausländischer Flüchtlinge und Migranten in "Abschiebelagern", die sie als besonderen Ausdruck "rassistischer Politik" betrachten. Häufig agierten sie dabei als Einzelpersonen in überwiegend nichtextremistischen Gruppen und Flüchtlingsorganisationen. Im Juni und September beteiligten sich Linksextremisten an zwei jeweils dreitägigen Anti-Lager-Aktionstagen107 vor den Zentralen Ausländerund Aufnahmeeinrichtungen in Bramsche-Hesepe und in Oldenburg. Dabei forderten sie, den von ihnen als systemimmanent bezeichneten "staatlichen Rassismus" durch die Abschaffung des Systems bekämpfen zu müssen. So propagierten einige Linksextremisten am 6. Juni bei einer von nicht-extremistischen Organisationen getragenen Demonstration gegen das Abschiebelager Bramsche-Hesepe in der Osnabrücker Innenstadt: "Gegen Abschiebemaschinerie und kapitalistische Verwertungslogik!". An den im Wesentlichen störungsfrei verlaufenen Veranstaltungen wie Workshops, Hearings und Diskussionen sowie den Demonstrationen in den Innenstadtbereichen Osnabrücks und Oldenburgs beteiligten sich in der Regel nur vereinzelt Linksextremisten aus dem regionalen Umfeld. Auch gelang es wiederum nicht, Teilnehmer über den betroffenen 107 Die in den Jahren 2004 und 2005 mehrtägigen Anti-Lager-Touren, die auch durch Niedersachsen führten, stellten eine neue Aktionsform gegenüber den in den vorangegangenen Jahren durchgeführten stationären Grenzcamps an den EU-Außengrenzen zu Polen und Tschechien sowie an Orten "innerdeutscher Grenzen und rassistischer Kontrollen" wie am Flughafen Frankfurt/Main oder am Sitz des Ausländerzentralregisters in Köln dar.

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

sich zunehmend eine Struktur autonomer Personenzusammenschlüsse, die überwiegend durch "Antifa"-Zirkel gebildet wird. Allerdings ist nicht jede "Antifa"Gruppe

Anhaltspunkte dafür, daß sich eigenständige terroristische Strukturen im Land Brandenburg gebildet hätten, gibt es nicht. Indizien Verbindungen zu lassen jedoch vermuten, daß es durchaus Verbindungen einzelner terroristischen Linksextremisten Brandenburgs zu terroristischen Vereinigungen Vereinigungen gibt. Auch offene Sympathiebekundungenfür sie wurden festgestellt. Die in Brandenburg bestehenden kommunistischen Kleinparteien traten auch im Jahr 1995 kaumin Erscheinung. Anarchisten und Trotzkisten spielen nach wie vor in Brandenburg nur eine geringe Rolle. Linksextremistisch orientierte Jugendszene Im Land Brandenburg verfestigt sich zunehmend eine Struktur autonomer Personenzusammenschlüsse, die überwiegend durch "Antifa"-Zirkel gebildet wird. Allerdings ist nicht jede "Antifa"Gruppe dem autonomen Spektrum zuzurechnen. Erst wenn ihre Anhänger gewalttätig agieren, gewaltbereit sind oder Gewalt befürworten, werden sie von der brandenburgischen Verfassungsschutzbehörde beobachtet. Dieses Prinzipgilt auch für die jugendlichen Hausbesetzer, denn bei weitem nicht alle gehören zum autonomen Spektrum; der größere Teil von ihnen läßt sich aufein friedliches Auskommen mit dem sozialen Umfeld ein. Potsdamer Hausbesetzer demonstrieren gegen die Räumung ihrer Häuser. 80 Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

Neben der IL waren aus NRW Autonome aus Antifa-Gruppen, anarchistischen Gruppierungen und von Young Struggle vertreten. Im Wahljahr

Linksextremismus Linksextremistische Parteien, Organisationen und Gruppen stellen weiterhin eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar, weil sie diese revolutionär überwinden und durch eine sozialistische, kommunistische oder anarchistische Gesellschaftsform ersetzen wollen. In linksextremistischen Ideologien wird das Prinzip menschlicher Gleichheit über individuelle Freiheiten gestellt. Die meisten Linksextremisten verstehen sich zudem als Internationalisten und sehen in der Arbeiterklasse das "historische revolutionäre Subjekt". Die autonome Szene in Nordrhein-Westfalen ist insgesamt weiterhin eher weniger ideologiefixiert als aktionsorientiert. Gewalt stellt dabei ein grundsätzlich akzeptiertes Mittel im Kampf gegen den Staat und andere politische Gegner dar. Vor allem im Bereich des Hambacher Forstes übten Linksextremisten der autonomen Szene im Jahr 2017 Gewalt aus. Die Straftaten der Waldbesetzer-Szene richteten sich insbesondere gegen Kräfte der Polizei und Personal des Unternehmens RWE, für dessen Tagebau der Hambacher Forst gerodet werden soll. Daneben wurde bei den durch die Interventionistische Linke (IL) beeinflussten Großaktionen des Bündnisses Ende Gelände gegen den Braunkohleabbau zu Besetzungen und Blockaden aufgerufen. In diesem Zusammenhang kam es zu Straftaten wie Hausfriedensbrüche im Tagebau und Kraftwerksblockaden mit erheblichen wirtschaftlichen Folgen. Diese Aktionen werden von den Beteiligten als "ziviler Ungehorsam" gerechtfertigt. Im Zuge der G20-Proteste sowie der Ende-Gelände-Aktionen sind überregionale und internationale Verflechtungen der linksextremistischen Szene in NRW offenbar geworden. Durch die Beteiligung an lokalen Protesten versuchte die IL, bürgerlich-demokratisches Protestpotenzial für eigene Zwecke zu nutzen, die Grenzen zwischen extremistischem und demokratischem Protest zu verwischen und sich als Teil einer legitimen Protestbewegung zu inszenieren. Ziel der IL ist es dabei, möglichst viele dieser Akteure zu radikalisieren, bis sie sich - so die ideologische Vorstellung - als "unterdrückte Minderheit zu einer aufbegehrenden Mehrheit" entwickeln. Dabei zielt die IL unter anderem mit prinzipieller Billigung gewalttätiger Handlungsoptionen sowohl auf die Herbeiführung kleiner Veränderungen in den lokalen Konflikten als auch auf den revolutionären Bruch mit dem System als Fernziel ab. Die Gegenproteste zum G20-Gipfel in Hamburg wurden in dieser Weise vorbereitet und durchgeführt. Von den im Verfassungsschutz-Verbund prognostizierten bis zu 80.000 Gipfelgegnern kamen 7.500 bis 8.000 aus dem autonomen gewaltbereiten Spektrum, davon wiederum 600 bis 800 aus NRW. Neben der IL waren aus NRW Autonome aus Antifa-Gruppen, anarchistischen Gruppierungen und von Young Struggle vertreten. Im Wahljahr 2017 richteten sich linksextremistische Protestaktionen darüber hinaus auch gegen die erstmals für den Landtag NRW und für den Bundestag kandidierende Partei AfD. Vor allem gegen den Bundesparteitag im April 2017 in Köln wurde massiv mobilisiert und im Rahmen von Blockaden versucht, die Veranstaltung zu verhindern. Dies wurde nur durch ein erhebliches Polizeiaufgebot vereitelt. Zu den Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen zählen im Bereich Linksextremismus weiterhin die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). Beide traten 2017 bei den Wahlen an. Lediglich die MLPD konnte einen Stimmenzuwachs verzeichnen. Sie trat bei der Bundestagswahl mit der im Vorjahr auf ihre Initiative hin und mit weiteren linken Organisationen/Parteien gegründeten Internationalistischen Liste an. Des Weiteren stehen einzelne Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE unter Beobachtung, bei denen Anhaltspunkte für den Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung vorliegen. Die Partei selbst wird vom Verfassungsschutz nicht beobachtet. 66

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Zukunft einbringen". Im Oktober gab die seit 1989 bestehende Antifa AG der Universität Hannover ihre Auflösung bekannt. Als Grund nennen
Einzelpersonen auftretenden ehemaligen Mitglieder der [P.O.P.] und der Antifa AG der Universität Hannover anderen linksextremistischen Gruppierungen anschließen oder eine neue

Linksextremismus 145 onsmittel. Neben dem Internet sind hier die bundesweit vertriebenen Publikationen INTERIM (Berlin) - das bundesweit bedeutendste Printmedium der autonomen Szene -, radikal (Berlin) und Phase 2 (Berlin/Leipzig) zu nennen. Die oft konspirativ erstellten und verbreiteten Veröffentlichungen enthalten z. B. Veranstaltungshinweise, Demonstrationsaufrufe, ideologische Essays als Diskussionsgrundlage, Handlungsanleitungen zu militanten Aktionen sowie Selbstbezichtigungen für Anschläge. Den Neugründungen zum Zwecke der Vernetzung standen auf der anderen Seite Auflösungen gegenüber, die auf ideologische Differenzen sowie die Unverbindlichkeit der Szene insgesamt zurückzuführen sind. So gab nach weniger als zwei Jahren ihres Bestehens die Gruppierung Politik.Organisation. Praxis [P.O.P.] aus Hannover im September in einer im Internet veröffentlichten Erklärung ihre Auflösung bekannt. Als Ursache führte sie u. a. an, dass die Gruppe "kein neues (politisches) Klientel" habe ergründen können. Ihre Kritik richtet sich dabei in erster Linie gegen die zersplitterte linksextremistische Szene Hannovers, benennt damit aber auch zugleich die grundsätzlichen Ursachen der mangelnden Organisierungsfähigkeit in der autonomen Szene: "Hannover steht seit vielen Jahren für eine in sich eingefleischte Szenerie, dessen Alltag gnadenlos Moralisierend ist. Verhaltensstrukturen, Codex-Verordnungen und konkurrierendes Nebeneinander sind oft einzige Verknüpfungspunkte einzelner linker Gruppen. ... Die eigene individuelle Gewissensberuhigung ist oft Kern des politischen Engagements, anstatt die kritische Auseinandersetzung mit den gegenwärtigen Bedingungen des gesellschaftlichen Zusammenlebens". (Fehler aus dem Original übernommen) Trotz Auflösung der Gruppe sehen die Verfasser zahlreiche weitere Betätigungsmöglichkeiten. Da sie nach wie vor "den revolutionären, kommunistischen Kampf gegen die herrschenden Verhältnisse für richtig" erachten, wollen sie sich "an verschiedenen Stellen auch in Zukunft einbringen". Im Oktober gab die seit 1989 bestehende Antifa AG der Universität Hannover ihre Auflösung bekannt. Als Grund nennen die Verfasser "inhaltliche Differenzen in wesentlichen Fragen" - hier sind zum Teil unüberbrückbare Positionen zwischen Antideutschen und Antiimperialisten gemeint. Derzeit ist noch nicht abzusehen, ob sich die nun als Einzelpersonen auftretenden ehemaligen Mitglieder der [P.O.P.] und der Antifa AG der Universität Hannover anderen linksextremistischen Gruppierungen anschließen oder eine neue Gruppierung gründen.

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

Jugend gegen Rassismus in Europa" (JRE) eine Zeitlang jugendliche "Antifaschi78 sten" aus dem linken wie auch demlinksextremistischen Spektrum gewinnen. Allerdings
seitdem ihr trotzkistischer Hintergrund bekannt geworden ist, in der "Antifa"-Szene sehr umstritten. Verfassungsschutz durch Aufklärung

Die Grenzen zwischen terroristischen Vereinigungen im strengen Sinne und Gruppierungen aus der autonomen Szene, die sich terroristischer Mittel bedienen, sind fließend. So wurde im vergangenen Jahr aus Protest gegen Castor-Transporte in gefährlicher Weise in den Schienenverkehr eingegriffen. In Berlin taten sich einige Gruppen mit Anschlägen auf "Nobelkarossen" und -- auf von ihnen als solche bezeichnete -- "Yuppie-Restaurants" hervor. Das Ende des "realen Sozialismus" in Europa hatte die Kommunistischen Parteien und kommunistische Vereinigungen in eine tiefe Sinnkrise gestürzt, so daß sie in ihren Parteien und Überzeugungen und ihrer Glaubwürdigkeit - auch vorsich selbst Vereinigungen erschüttert waren. Viele mußten deshalb einen teilweise drastischen Mitgliederschwund und infolgedessen einen Verfall ihrer Organisationsstrukturen hinnehmen. Nach dieser Phase des dramatischen Abschwungs läßt sich bei diesen Organisationen nunmehr eine gewisse Konsolidierung auf entsprechend niedrigem Niveau feststellen. Trotzdem sind die kommunistischen Parteien noch überwiegend mit sich selbst beschäftigt; ihre Aktionsfähigkeit bleibt beschränkt. Wegenihrer Schwäche wachsen bei ihnen aber die Bereitschaft zur Kooperation miteinander wie auch das Bestreben, sich einflußreicheren Organisationen anzuschließen, um in ihnen einen breiteren Resonanzbodenfür die eigene Programmatik zu finden. "Sozialistische Trotzkistische Organisationen spielen nach wie vor eine AußenAlternative seiterrolle im linksextremistischen Spektrum Deutschlands. BunVORAN" desweit zählen sie nur einige hundert Mitglieder. Nicht ganz erfolglos sind sie allerdings mit ihren Versuchen, auf dem Wege des "Jugend gegen "Entrismus" andere -- auch demokratische -- Organisationen und Rassismus in Bewegungen zu unterwandern. Die "Sozialistische Alternative Europa" VORAN" (SAV) konnte für ihre Vorfeldorganisation "Jugend gegen Rassismus in Europa" (JRE) eine Zeitlang jugendliche "Antifaschi78 sten" aus dem linken wie auch demlinksextremistischen Spektrum gewinnen. Allerdings ist die JRE neuerdings, seitdem ihr trotzkistischer Hintergrund bekannt geworden ist, in der "Antifa"-Szene sehr umstritten. Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

bündnispolitische Aktionen. Bei öffentlichen Versammlungen, hauptsächlich zu den Agitationsschwerpunkten "Antifaschismus" und "Antikapitalismus", beteiligte sich die Partei 2012 verstärkt mit Fahnen
kapitalistische Profitwirtschaft überwunden ist." Weiterhin ist das Aktionsfeld "Antifaschismus" für die DKP von großer Bedeutung. Seit Jahren zeichnet der Hamburger

Linksextremismus zur Verfügung stellt. Wegen abnehmender eigener Kampagnenfähigkeit setzt sie seit Jahren auf bündnispolitische Aktionen. Bei öffentlichen Versammlungen, hauptsächlich zu den Agitationsschwerpunkten "Antifaschismus" und "Antikapitalismus", beteiligte sich die Partei 2012 verstärkt mit Fahnen und Transparenten. So nahm die Altonaer DKP an der Demonstration des HBgR am 02.06.2012 gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch "Tag der deutschen Zukunft" mit einem Transparent "Hinter dem Faschismus steht das Kapital - Der Kampf um Befreiung ist international" teil. Die Partei rief ihre Mitglieder auch zur Teilnahme an einer Demonstration des Bündnisses "umFAIRteilen" am 29.09.2012 auf. Gemeinsam mit der SDAJ und der DKP Schleswig-Holstein bildete sie ein Teilstück der Menschenkette um Hamburger Börse und Rathaus. Ein von ihr mitgeführtes Transparent zeigte neben dem Motiv "Hammer und Sichel" den Text "Die Krise heißt Kapitalismus - Die Lösung: Sozialismus". Auf ihrer Mitgliederversammlung im Oktober 2012 bestätigte die Partei ihren Landesvorsitzenden Olaf HARMS im Amt. Er betonte in seinem Referat die besondere Bedeutung des Kampfes gegen den "Mietenwahnsinn", da sich bei anhaltender Wohnungsnot Mietsteigerungen für die Arbeiterklasse besonders dramatisch auswirken würden. Um zu einer Verbesserung der Situation zu kommen, müssten sich die Betroffenen organisieren, um die notwendige politische Kraft zu entwickeln. Die Ursache für das Wohnungsproblem liege in dem herrschenden "Wirtschaftsund Gesellschaftssystem". Diese Wohnungsnot könne erst beseitigt werden, "wenn die kapitalistische Profitwirtschaft überwunden ist." Weiterhin ist das Aktionsfeld "Antifaschismus" für die DKP von großer Bedeutung. Seit Jahren zeichnet der Hamburger DKP-Vorsitzende Olaf HARMS für den Internetauftritt des HBgR verantwortlich. Er fungiert auch als dessen Pressesprecher. Die DKP unterstützte auch den Aufruf des HBgR zu einer am 03.11.2012 anlässlich des Jahrestages der Aufdeckung des NSU durchgeführten Demonstration. ( 5.3.2) 129

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

nationale Rechte" aus der "Systempresse" und Materialien der "Antifa". Natinnales >> Pressearchiu (NMA) Dieses Schriftgut wird nach eigenem Bekunden Interessenten bereitgestellt
Sinne aufzubauen. Zugleich sollen damit die Anliegen der "Anti-Antifa"Kampagne unterstützt werden. 1995 erschien erstmals und mit bisher einer

"Nationales Pressearchiv" (N.P.A. | Das "Nationale Pressearchiv" in Frankfurt (Oder) existiert seit 1993. Es wird von einem jüngeren Neonazi betrieben. Das "Nationale Pressearchiv" sammelt Veröffentlichungen und andere Materialien von Organisationen und Gruppierungen aus dem gesamten Spektrum des Rechtsextremismus sowie Berichte über die "nationale Rechte" aus der "Systempresse" und Materialien der "Antifa". Natinnales >> Pressearchiu (NMA) Dieses Schriftgut wird nach eigenem Bekunden Interessenten bereitgestellt, um eine Gegenöffentlichkeit im "nationalen" Sinne aufzubauen. Zugleich sollen damit die Anliegen der "Anti-Antifa"Kampagne unterstützt werden. 1995 erschien erstmals und mit bisher einer Nummer der "Natio- | nale Beobachter" als "Rundbrief des Nationalen Pressearchivs (N.P.A.)". Er dient erklärtermaßen dem Zweck, "Informationen und Berichte aus aller Welt zu liefern und damit zur Vernetzung in "zur Vernetzung der nationalen Szene beizutragen". (S. 2). Der Rundbriefgibt der nationalen Presseartikel und Texte neonazistischer Vereinigungen und Aktivi- " Szene beitragen" sten wieder, so einen Kommentar des Hamburgers Christian WORCH zu einem Prozeß wegen neonazistischer Wiederbetätigung in Österreich (ebenda, S. 9-10). Er enthält aber auch eigene Beiträge und bietet darüber hinaus Informationen über il neonazistische Publikationen, Vertriebe und Skinhead-Bands. j 51 Verfassungsschutzbericht 1995

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Kameradschaftsaktivitäten bildet die Agitation gegen das auch von der Antifa-Szene genutzte soziokulturelle Veranstaltungszentrum Buntes Haus. So führte eine

Rechtsextremismus 103 nen, im Besuch von Vortragsveranstaltungen und in gewaltfreien Störaktionen von Veranstaltungen gegen den Rechtsextremismus in der Region Schneverdingen. Die auf Imagepflege gerichtete regelmäßige Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen, z. B. am Heidelauf oder am Heideblütenfest, zeigt, dass sich die Kameradschaftsangehörigen nicht als Außenseiter, sondern als Teil der bürgerlichen Gesellschaft verstehen. Erstmals seit fünf Jahren trat die Kameradschaft 73 in Celle Anfang 2006 wieder in Erscheinung. Die Aktivitäten waren 2001 infolge des Ausstiegs eines Kameradschaftsangehörigen und der Inhaftierung eines führenden Mitglieds zum Erliegen gekommen. Den Schwerpunkt der Kameradschaftsaktivitäten bildet die Agitation gegen das auch von der Antifa-Szene genutzte soziokulturelle Veranstaltungszentrum Buntes Haus. So führte eine von der Kameradschaft 73 bereits im Jahr 2000 gegründete "Bürgerinitiative zur Schließung des Bunten Hauses" zu diesem Zweck Flugblattaktionen, Unterschriftensammlungen und Infotische durch. Einer Kundgebung unter dem Motto "Schluss mit staatlich finanzierter Gewalt! Schließt das Bunte Haus!" wohnten am 4. Februar in Celle 45 Rechtsextremisten bei. Auf einer Internetseite, die im Portal des Aktionsbüros Norddeutschland unter der Kampagnenbezeichnung "Gegen den roten Terror" eingestellt ist, hält die Kameradschaft 73 gegen das soziokulturelle Zentrum gerichtetes Propagandamaterial parat. Über diese regionalspezifischen Aktivitäten hinaus beteiligten sich die Angehörigen der Kameradschaft auch außerhalb Celles an Demonstrationen und Skinhead-Konzerten. Die rechtsextremistische Bürgerinitiative für Zivilcourage (BfZ) Hildesheim ruft auf ihrer Internetseite regelmäßig zu Demonstrationen auf. Außerdem bietet sie selbstverfasste Flugblätter und anderes Propagandamaterial zum Download an. Eine Rubrik für Jugendliche ergänzt den Internetauftritt zielgruppenspezifisch. Für die Flugblätter zeichnet der aus der Region stammende Neonazi Dieter RIEFLING presserechtlich verantwortlich. Wegen des unaufdringlich gestalteten Internetauftritts und der Bürgerengagement vortäuschenden Bezeichnung ist die BfZ nicht auf den ersten Blick als rechtsextremistisch zu erkennen. Gleichnamige Ablegerorganisationen sind inzwischen in Celle, Wolfsburg und Schaumburg entstanden. Die Internetauftritte der einzelnen "Bürgerinitiativen" unterscheiden sich nur durch den jeweiligen regionalen Bezug, strukturell und inhaltlich sind sie gleich gestaltet. Im Raum Wilhelmshaven/Wittmund/Friesland haben sich Rechtsextremisten zur Kameradschaft AG Wiking zusammengeschlossen. Die seit Ende 2005 aktiven Kameradschaftsan-

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

rasssmus" und "Antwnilitarismus" verantworten mussten. So erhielt ein Potsdamer "Antifaschist" einen Zuschuss für Anwaltskosten. Gegen ihn wurde verhandelt, weil

RE) Gründungsjahr: 1975 Sitz: Kiel in Brandenburg aktiv seit: 1993 Mitglieder bundesweit: 3.500 Brandenburg: co für Brandenburg relevante überregionale Publikationen: "Die Rote Hilfe" Die "Rote Hilfe" versteht sich als "eine parteumabhängige, strömungsübergreifende Schutzund Solidaritätsorganisation" Sie "geht dabei von dem Gedanken aus, daß es für die Linke im Kampf gegen de staatliche Repression notwendig ist, über alle Partei und Organisationsgrenzen und über ideologische Differenzen hinweg, sich zu solidarsieren und zu organisi ren. (..) Doch die Rote Hilfe hat sich nicht nur als Aufgabe gestellt, politisch und theoretisch zur Repression Stellung zu nehmen. So wie die Repression Einzelne stellvertretend für alle angreifl, unterstützen wir auch die Einzelnen, indem wir nach unseren Möglichkeiten linke Anwälte vermitteln oder Prozesse mit vorbereiten und begleiten." (Faltblatt "Solidarität. ist eine Wafle!", herausgegeben vomBundesvorstand der RH). Während die "Rote Hilfe" n früheren Jahren eher von Angehörigen des orthodoxen kommunistischen Spektrums dominiert wurde, hat sie sich nun auch im autonomen Milieu verankert. Beiträge der RH erscheinen auch im "Angehöngen Info", einer Monatsschrift, die von 'Angehörigen inhaftierter RAF-Terronsten herausgegeben wrd. Die "Rote Hilfe" leistet Prozesskostenhilfe für Extremisten und weist auf einschlägige Prozesse hin. $e unterstützte Personen aus der DHKP-C sowie Aktivisten aus dem autonomen Spektrum, die sich u. a wegen Aktionen zu den Kampagnethemen "'Antifäschismus', "Anti rasssmus" und "Antwnilitarismus" verantworten mussten. So erhielt ein Potsdamer "Antifaschist" einen Zuschuss für Anwaltskosten. Gegen ihn wurde verhandelt, weil er als Schläger gegen einen Unterschriftensammler der CDUvorgegangen war (vgl. dazu $. 67). In Brandenburg hat die "Rote Hilfe" vor allem unter Autonomen Fuß gefasst. Anlaufpunkte gibt es n Potsdam, Frankfurt (Oder), Rathenow und Senflenberg Im Aprl fand ein Landesaktiventreffen in Rathenow statt. ne Ausstellung der "Roten Hilfe" wurde öffentlich präsentiert. 79

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

Berliner autonomen Szeneschrift "INTERIM" wurde festgestellt, daß antifaschistische Arbeit viele Aspekte habe, neben Öffentlichkeitsarbeit und der Unterstützung von Flüchtlingen auch
Schreiber in "INTERIM": "Auch wenn es in der autonomen Antifa bisher Konsens ist, faschistische Kader nicht zu töten, so würden

2 - Politischer Extremismus - 45 Niederschlag fand diese Entwicklung auch in Szenepublikationen, deren einschlägige Beiträge zunehmend eine verbale Radikalisierung deutlich werden ließen. Ein offensives Eintreten für das bewußte Inkaufnehmen der Tötung von "Faschos" bei "Angriffsaktionen" war der Tenor solcher Beiträge. In Flugblättern, aber v. a. in der Berliner autonomen Szeneschrift "INTERIM" wurde festgestellt, daß antifaschistische Arbeit viele Aspekte habe, neben Öffentlichkeitsarbeit und der Unterstützung von Flüchtlingen auch die Verhinderung von "Faschistentreffen" und das Angreifen "faschistischer Infrastruktur". Wörtlich hieß es: "Der Angriff auf die Nazikader im Chinarestaurant im April 1992 gehört dazu. Wir werden nicht zulassen, daß eine Handlungsform gegen eine andere ausgespielt wird. (...) Diese Aktion hätte in jeder anderen Stadt genauso passieren können. (...) Es wundert uns heute, daß es in den vielen bisherigen Auseinandersetzungen mit Faschistinnen nicht schon früher Tote unter ihnen gegeben hat." Weiter sinnierten die unbekannten Schreiber in "INTERIM": "Auch wenn es in der autonomen Antifa bisher Konsens ist, faschistische Kader nicht zu töten, so würden es doch nicht wenige sein, die ... sich darüber riesig freuen würden und dies auch politisch voll in Ordnung finden würden. Und seien wir doch mal ehrlich. Nach der Tötung von Kaindl dachten doch viele - na und? Hat's mal einen von denen erwischt. Vielen war es auch einfach gleichgültig bis scheiß egal. Die scheiß-egal-Haltung und Gleichgültigkeit ist auf jeden Fall kritisierenswürdig, denn schließlich läßt sich politischer Widerstand nicht auf Gleichgültigkeit aufbauen. Strategien, Konzepte, Planungen, Genauigkeit können manchmal schon recht hilfreich sein. Es zeigt aber zumindest, daß es für die Tötung eine gewisse Akzeptanz auch in der Szene gibt." Auf die Festnahmen im Fall KAINDL reagierte das gewaltbereite linksextremistische Spektrum mit einer bundesweit geführten Solidaritätskampagne für die Inhaftierten und flüchtigen weiteren Verdächtigten. Eine wichtige Rolle bei der überregionalen Organisierung dieser Kampagne,

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

diesen Ausschreitungen auf dem Landtagsgelände erreichte die Kampagne "Antifa Offensive 99 -- Den rechten Vormarsch stoppen!" ihren Höhepunkt. Ein taktisches Mittel
Antifa"Kampfes besteht darin, potenziellen Teilnehmern rechtsextremistischer Veranstaltungen die Anreise zu erschweren oder Busunternehmen, die vermeintliche oder tatsächliche "Nazi "" ransportieren

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

Gegner zu definieren. In anderen Fällen sindderarti"Anti-Antifa"ge Feindseligkeiten durch eine schonverfestigte neonazistische r Kampagne Einstellung motiviert gewesen
daß man diese Gewalttaten 5 aber der organisierten "Anti-Antifa"-Kampagne zurechnen könnte. | Zwölf Jugendliche derlokalen rechtsextremistisch orientierten F Szene

ErEn Manche dieser Gruppen nutzen Symbole und Parolen des politischen Extremismus, umsich gegenrivalisierende Cliquen abzugren- } zen und sie als Gegner zu definieren. In anderen Fällen sindderarti"Anti-Antifa"ge Feindseligkeiten durch eine schonverfestigte neonazistische r Kampagne Einstellung motiviert gewesen, ohne daß man diese Gewalttaten 5 aber der organisierten "Anti-Antifa"-Kampagne zurechnen könnte. | Zwölf Jugendliche derlokalen rechtsextremistisch orientierten F Szene versuchten am 24. April das verbarrikadierte Haus der F Bernauer "Autonomiae.V." zustürmen. Durchdie Polizei F wurde eine Eskalation zwischenbeiden Gruppenverhindert ß Dabei kam es zu Auseinandersetzungender Polizei mit den F rechtsextremistischorientierten Jugendlichen, welche r e randalierten, den Hitlergrußzeigten und Brandflaschen warfen F Vonder zuständigen Staatsanwaltschaft wurde gegen vier FE Brandflaschenwerfer Anklage erhoben Vom 2. bis 4 Juni hielten sich n Potsdam 80 Teilnehmer des Pfingstfestivals des "SJD - Die Falken" auf. Am2. Juni warf eine Gruppe anderer Jugendlicher zehn Fensterscheiben der Turnhalle ein, in der die "Falken" untergebracht waren, und rief "Sieg Heil". Mittlerweile ist gegen einen Tatverdächtigen Anklage erhoben worden. In der Nacht vom 4. zum 5. Jun wurdeein Festivalteilnehmer auf dem Weg in die Ausweichunterkunft tätlich angegriffen. Die Polizei nahm acht Tatverdächtige vorläufig fest und stellte Baseballschl: ein Luftdruckgewehr und ein Samuraischwert sicher Anders als in der Vergangenheit blieben die Gedenkstätten für die Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen sowohl während der Feierlichkeiten anläßlich des 50. Jahrestages der Befreiung der ehemaligen Konzentrationslager Sachsenhausen und Ravensbrück als auch sonst im Jahr 1995 von rechtsextremistischen Anschlägen verschont. -- Allerdings kam es gelegentlich vor, daß meist unerkannt gebliebene -- Täter in den Gästebüchern der Gedenkstätten und an den Gebäuden rechtsextremistische Provokationen hinterließen und Gedenktafeln beschmierten. Die meisten Straftaten, bei denen eine antisemitische Motivation wahrscheinlich oder offensichtlich eine Rolle 1 spielte, waren auch 1995 Schmierereien. Es kamaller32 dings auch zu Friedhofsschändungen. Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

Politischer Extremismus - 36 jeweils auch zu einer Steigerung antifaschistischer Militanz. Straftaten von Linksextremisten korrespondieren insofern mit denjenigen von Rechtsextremisten
beigetragen haben. Dies bedeutet allerdings nicht, daß Linksextremisten ihren "antifaschistischen Kampf" nunmehr als Aktionsfeld minderer Bedeutung begreifen würden. * Nach

2 - Politischer Extremismus - 36 jeweils auch zu einer Steigerung antifaschistischer Militanz. Straftaten von Linksextremisten korrespondieren insofern mit denjenigen von Rechtsextremisten. Die aktuelle Entwicklung hinsichtlich der Anzahl und der Schwere rechtsextremistischer Gewalttaten (ein Anschlag mit tödlichem Ausgang konnte 1994 nicht registriert werden) dürfte daher auch zum Rückgang linksextremistischer Gewalt beigetragen haben. Dies bedeutet allerdings nicht, daß Linksextremisten ihren "antifaschistischen Kampf" nunmehr als Aktionsfeld minderer Bedeutung begreifen würden. * Nach den Ereignissen Ende Juni 1993 in Bad Kleinen bewirkte insbesondere die Tatsache, daß mit Klaus STEINMETZ ein V-Mann des Verfassungsschutzes nahe an der RAF-Kommandoebene Fuß fassen konnte, eine Art Paralyse, nicht nur bei Personen des engeren RAF-Unterstützerbereiches. Für Berlin kommt hinzu, daß zu Beginn des Jahres 1994 verdeckte Ermittler der Polizei in Berliner autonomen Kreisen von Szeneangehörigen aufgespürt werden konnten. Bis heute beschäftigen sich Autonome damit, bisherige Erfahrungen in ihrem "Kampf gegen das System" aufzuarbeiten. Aus dieser Situation resultieren Orientierungslosigkeit und eine noch anhaltende Suche nach neuen Inhalten und Formen des "Widerstandes".