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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 49 2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 50 3 "Komitee für
Aktionseinheit" mit Gewerkschaften . 62 Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" 64 "Antifaschismus"-Kampagne und Kampagne gegen "Rechtsentwicklung" 69 Kampagne gegen angebliche "Berufsverbote

3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 46 DKP-beeinflußte Organisationen 48 1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 49 2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 50 3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 51 4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 52 5 "Die Friedensliste" 54 6 "Demokratische Fraueninitiative" (DFI) 54 7 "Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e. V." (VDJ) 56 8 "Antiimperialistisches Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK) 57 Bündnispolitik 57 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten 60 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften . 62 Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" 64 "Antifaschismus"-Kampagne und Kampagne gegen "Rechtsentwicklung" 69 Kampagne gegen angebliche "Berufsverbote" 70 "Antiimperialistische Solidarität" 71 Betriebsarbeit 72 Jugend-, Kinderund Studentenarbeit 74 Jugend 74 Kinder 77 Studenten 79 Ideologischer Kampf 80 "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V." (IMSF) 80 "Marx-Engels-Stiftung e. V." 81 "Marxistische Arbeiterbildung" 81 Druckerei, Verlage und Buchhandlungen 82 "Kulturarbeit" 84 Teilnahme an Wahlen 85 Landtagswahl im Saarland 87 Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 87 Kommunalwahlen in Hessen 87 Mandate in Kommunalvertretungen 87 Ausblick 1986 88 SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland 88 Anleitung und Unterstützung der DKP 89

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

animiert gera dezu zu militanten Aktionen. Zum Start der AntifaKampagne "Do it yourself" im März 2013 in SchleswigHolstein schrieben Linksextremisten
Bewegung setzen wir auf unabhängige und von unten getragene antifaschistische Initiativen und Strukturen, die Neonazi-Propaganda entlarven und den extrem

LINKSEXTREMISMUS Personen werden "geoutet", um sie aus der Anonymität zu holen und in der Öffentlichkeit anzuprangern. Mit derartigen Aktionen soll den Rechtsextremisten verdeutlicht werden, dass sie Konse quenzen zu befürchten haben. So wurde am 24. August 2013 in Berlin ein Rechtsextremist überfallen und geschlagen, dessen Foto und Wohnanschrift zuvor im Internet veröffentlicht worden war. Dieser Recherchearbeit kommt bei der Identifizierung potenziel ler Angriffsziele eine große Bedeutung zu, denn sie animiert gera dezu zu militanten Aktionen. Zum Start der AntifaKampagne "Do it yourself" im März 2013 in SchleswigHolstein schrieben Linksextremisten: ",Do it yourself' bedeutet, selbst aktiv zu werden. Als autonome Bewegung setzen wir auf unabhängige und von unten getragene antifaschistische Initiativen und Strukturen, die Neonazi-Propaganda entlarven und den extrem rechten Wahlkampf sabotieren, wobei unserer Kreativität keine Grenzen gesetzt sind." (Internetportal "linksunten.indydmedia", 11. März 2013) 3.4 "Antigentrifizierung" ("Kampf um Freiräume"/"Kampf um die Stadt") Mit dem Thema Gentrifizierung versuchen Linksextremisten, eigenes Interesse - den Erhalt von "Freiräumen" - in einen gesell schaftspolitisch relevanten Diskurs einzubetten: ein Thema mit Anschlussfähigkeit, mit dem sie ihre politische Isolierung und Einflusslosigkeit zumindest temporär aufheben könnten. Doch Linksextremisten geht es um mehr: einen "Kampf um die Stadt", eine Stadt, die nicht nach der Verwertungslogik des Kapitals funktioniert und deren Infrastruktur nicht Konsum und Kommerz in den Vordergrund stellt. Spätestens mit den gewalttätigen Auschreitungen in einigen euro päischen Metropolen (Paris (Frankreich), London (Großbritannien), Stockholm (Schweden)) sind Städte für Autonome zum Synonym 162

Seite 278 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Abkürzungsverzeichnis 8.4 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS [AAH] Antifaschistische Aktion CH Collegium Humanum - Hannover Akademie für Umwelt und ABLE Association for better LivLebensschutz
Church of Scientology International A.L.F. Animal Liberation Front A.L.I. Antifaschistische Linke InDA Direkte Aktion (Zeitung der ternational FAU/IAA) AMAK Antimilitaristischer

278 Abkürzungsverzeichnis 8.4 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS [AAH] Antifaschistische Aktion CH Collegium Humanum - Hannover Akademie für Umwelt und ABLE Association for better LivLebensschutz e. V. ing and Education CIK Islamische Gemeinde AG Aktionsgruppe Kurdistans AKL Antikapitalistische Linke CSI Church of Scientology International A.L.F. Animal Liberation Front A.L.I. Antifaschistische Linke InDA Direkte Aktion (Zeitung der ternational FAU/IAA) AMAK Antimilitaristischer AktionsDev Sol Devrimci Sol kreis Hannover DHKP-C Revolutionäre VolksbefreiAMGT Vereinigung der Neuen ungspartei-Front (KARAWeltsicht e. V. TAS-Flügel) AMS Assoziation Marxistischer DIE LINKE.SDS DIE LINKE.SozialisStudentInnen tisch-Demokratischer StuAN Autonome Nationalisten dentenverband ANNW Autonome Nationalisten DITIB Türkisch-Islamische Union Nordwest der Anstalt für Religion e.V. ANS/NA Autonome NationalsoziaDKP Deutsche Kommunistische listen/Nationale Aktivisten Partei AN-WFSZ Autonome Nationalisten DRP Deutsche Reichspartei Wolfenbüttel/Salzgitter DSFI Deutsches SolidaritätskomiAZADI Rechtshilfefonds der RH tee für einen freien Iran und der Föderation der DTP (kurdische) Partei für eine Kurdischen Vereine in demokratische Gesellschaft Deutschland DVU Deutsche Volksunion BfV Bundesamt für VerfassungsEMUG Europäische Moscheebauschutz und UnterstützungsgeBfZ Bürgerinitiative für Zivilmeinschaft e. V. courage ETA Baskische Befreiungsaktion BPjM Bundesprüfstelle für juEU Europäische Union gendgefährdende Medien BVerwG Bundesverwaltungsgericht FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei CCHR Citizens Commission on HuFAU/IAA Freie Arbeiterinnenund man Rights Arbeiter-Union / InternatioCDK Koordination der kurdischen nale ArbeiterInnen demokratischen Gesellschaft Assoziation in Europa ("Civata Demokratik Kurdistan") fdGO freiheitliche demokratische Grundordnung

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

einen einzigen Zweck hin reduziert, die Herausgabe der bundesweiten "Antifaschistischen Nachrichten" zu "unterstützen". Der Herausgeberkreis umfaßt ein politisches Spektrum
Politik" (VSP) bis hin zum Vorsitzenden des " Bundes der Antifaschisten e. V. " (BdA, Sitz: Leipzig) reicht. Eine angestrebte Auflagenerhöhung - zuletzt

gab sich nachfolgend zunehmend unter deren Dach. Zur Bundestagswahl 1994 kandidierten BWK-Mitglieder - auch in Hamburg - auf Wahllisten der PDS. Inzwischen sind die alten Landesverbände des BWK in "AGen BWK in und bei der PDS" aufgegangen. Im März 1995 erklärte der BWK seine Auflösung als politische Partei. Die als politische Vereinigung bestehende Nachfolgestruktur "Bund Westdeutscher Kommunisten - Bundeskonferenz" - ist ein Konstrukt, das den Identitätszusammenhang der "Arbeitsgemeinschaften" bewahren soll. Die "Bundeskonferenz" tagte im März und Oktober. Der PDS-Bundesvorstand entdeckte 1995 in dieser Zweigleisigkeit Anzeichen für eine mit dem Parteistatut unvereinbare " Unterwanderung durch politische Splittergruppen". Die PDS-Bundesschiedskommission (BSK) sprach von einer "organisierten Ankoppelung" bzw. "Anlagerung" des BWK an die PDS, um dort die BWKOrganisation zu "rekonstituieren". Die Hamburger AG "BWK in und bei der PDS/Linke Liste " umfaßt ca. 50 Mitglieder. Sie entfaltete das Jahr über kaum eigenständige Außenaktivitäten, sondern beschränkte sich auf interne Veranstaltungen, wie ein Wochenendseminar und eine Mitgliederversammlung. Im November unterstützte sie im Zuge der "Antirassismus "-Kampagne eine gruppenübergreifenden Demonstration gegen Abschiebungen. Die von Personen des ehemaligen BWK beeinflußte " Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VF) hatte bereits 1994 ihre Auflösung beschlossen und sich perspektivisch auf eine Annäherung an die VVN-BdA orientiert. 1995 beschloß die VF, sich künftig "Arbeitsgemeinschaft gegen Reaktion, Faschismus und Krieg/Volksfront" (AG/VF) zu nennen und diese ins Kölner Vereinsregister eintragen zu lassen. Bis zur Mitgliederversammlung im November 1996 war die Eintragung nicht erfolgt. Die AG/VF sondiert weiter bei der VVN/BdA Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit. Nach der Mitgliederversammlung im November berichteten Teilnehmer " über weitere Verbesserungen in der praktischen Zusammenarbeit mit der VVN und über die Mitarbeit in Zusammenhängen der VVN". Die zentrale Aufgabenstellung der früheren VF und heutigen AG/VF hat sich seit 1995 zunehmend auf einen einzigen Zweck hin reduziert, die Herausgabe der bundesweiten "Antifaschistischen Nachrichten" zu "unterstützen". Der Herausgeberkreis umfaßt ein politisches Spektrum, das von der "Anarchistischen Gruppe/Rätekommunisten" (AG/R, Hamburg) über ein Hamburger Mitglied des VVN-BdA-Bundesausschusses, die " BW K-Bundeskonferenz", die " Vereinigung für Sozialistische Politik" (VSP) bis hin zum Vorsitzenden des " Bundes der Antifaschisten e. V. " (BdA, Sitz: Leipzig) reicht. Eine angestrebte Auflagenerhöhung - zuletzt ca. 900 Stück - wurde bis zum Jahresende nicht erreicht. Die AG/VF besteht z.Zt. aus unter 300 Personen (Hamburg: ca. 20). Dem Ende des Jahres gewählten bundesweiten Vorstand sowie der Finanzprüfungskommission ge198

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

durchbrochen"; die Zusammenarbeit vollziehe sich "innerhalb der Friedensbewegung, der antifaschistischen Bewegung, in Betrieben und Gewerkschaften"123. In diesen "Aktionsfeldern
für "Aktionseinheiten"; sie beschworen dabei "die gemeinsame Tradition des antifaschistischen Widerstandskampfes"124. Mehrfach traten Sozialdemokraten bei Podiumsdiskussionen und Kundgebungen

Arbeiterbewegung vor sich geht, nicht nur rational beurteilen, sondern gleichzeitig im Gefühl miterleben zu können. Der Parteivorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands legt gemeinsam mit dem Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands den Entwurf zur Schaffung einer von chemischen Waffen befreiten Zone in Mitteleuropa vor. Die Führung der Sozialistischen Internationale reist nach Moskau und vertritt dort im Hinblick auf Abrüstung und Entspannung dieselben Gedanken wie der Führer der Kommunistischen Partei der Sowjetunion. Das - und man muß es wissen und nachempfinden - hat es seit Jahrzehnten nicht gegeben. Das schien noch vor kurzem ein Ding der Unmöglichkeit." ("Deutsche Volkszeitung/die tat" vom 12. 7. 1985) Die DKP-Führung insgesamt beurteilte die Entwicklung vorsichtiger. Zwar öffne ein "breites Spektrum politischer Gemeinsamkeiten" eiDKP sieht "Spiel nen "beträchtlichen Spielraum für Aktionseinheiten"120, doch sei räum für Aktions einheit eine "wirkliche Umkehr in der Rüstungspolitik der SPD" bislang " ebensowenig erkennbar, wie eine "wirkliche Veränderung" in ihrer ökonomischen Politik121. Gleichwohl - so die DKP - wäre es "politisch verantwortungslos, wenn in der Sphäre der praktischen Politik die progressiven Keime' übersehen und nicht genutzt würden"122. Die "Mauer zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten" sei trotz der "sogenannten Unvereinbarkeitsbeschlüsse" an "vielen Teilen durchbrochen"; die Zusammenarbeit vollziehe sich "innerhalb der Friedensbewegung, der antifaschistischen Bewegung, in Betrieben und Gewerkschaften"123. In diesen "Aktionsfeldern" kam es erneut zu zahlreichen Bündnissen - lokal, regional und bundesweit - , in denen Kommunisten und SPD-Mitglieder gleichberechtigt mitarbeiteten. Im ersten Halbjahr nutzten die DKP und ihre Vorfeldorganisationen vor allem den 40. Jahrestag der Kapitulation am Ende des 2. Weltkrieges als Anknüpfungspunkt für "Aktionseinheiten"; sie beschworen dabei "die gemeinsame Tradition des antifaschistischen Widerstandskampfes"124. Mehrfach traten Sozialdemokraten bei Podiumsdiskussionen und Kundgebungen, bei denen auch DKP-Funktionäre sprachen, als Redner auf. Die DKP hielt ihre Mitglieder an, das "umfassende Gespräch mit Sozialdemokraten auf allen Ebenen" zu suchen, um die "Aktionseinheit" weiterzuentwickeln125. Das DKP-Zentralorgan veröffentlichte - u. a. im Rahmen einer "UZ-Umfrage zum .Sternenkrieg'" - wiederholt Interviews mit bekannten Sozialdemokraten. In Leitungsgremien DKP-beeinflußter Organisationen z. B. im "Büro" des KFAZ (vgl. Ziff. 1.4.3), im zentralen "Arbeitsausschuß" der Initiative "Weg mit den Berufsverboten" (vgl. Ziff. 2.5) und in DKPbeeinflußten Freundschaftsgesellschaften mit sozialistischen Ländern arbeiteten auch im Berichtsjahr wieder SPD-Mitglieder mit. Der "Sozialistische Hochschulbund" (SHB) suchte die Politik der "Aktionseinheit" in der SPD voranzubringen. Er bezeichnet sich 61

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen

Nachhinein als "spontane Demonstration" dar. Unter dem Synonym "Autonome Antifas Erfurt" wurde im Internet ein Beitrag veröffentlicht, der von einer
werden sollen", sich bei ihr zu melden. Die Erfurter "Antifa Gruppe 17" (AG17) befürchtete in Folge der Aktion eine "Kriminalisierung

Autonome an Protesten gegen rechtsextremistische Veranstaltung in Jena beteiligt Am 10. Januar protestierten etwa 300 Personen in Jena gegen eine im "Braunen Haus" stattfindende Vortragsveranstaltung des bekannten Holocaustleugners Horst MAHLER. Im Anschluss an den friedlichen Protest formierten sich die daran beteiligten ca. 80 Autonomen zu einer eigenen Kundgebung in der Innenstadt. Es kam zu mehreren Festnahmen nachdem Container umgestoßen, Feuerwerkskörper gezündet und Polizisten angegriffen worden waren. Die Gewalttätigkeiten wurden später in einem Internetbeitrag gerechtfertigt. Es sei ein Skandal, heißt es in dem Text mit der Überschrift "Wer A sagt, muss auch CAB sagen"71, dass die rechtsextremistische Veranstaltung von Polizisten beschützt werde. Stadtpolitiker sollten deshalb nicht "aus allen Wolken fallen, wenn die von ihnen bestellten Marionetten mit Schneebällen statt Tee begrüßt" würden. Polizeieinsätze bei rechtsextremistischen Veranstaltungen verstanden die Autoren als "ständige Provokation und Kontrolle durch die Staatsgewalt", so dass es nicht nur "mehr als verständlich", sondern geradezu "notwendig" sei, dass "Frust, Ohnmacht und Wut" ausbrechen. Autonome randalieren in Erfurt Eine Gruppe von 20 bis 40 schwarz gekleideten und vermummten Personen zog in den späten Abendstunden des 27. März randalierend durch die Erfurter Innenstadt. Die offensichtlich dem autonomen Spektrum zuzurechnenden Täter beschädigten Sicherungsvorrichtungen einzelner Baustellen bzw. blockierten mit aus den Verankerungen gerissenen Absperrungen Straßenbahnschienen. Zwei Passanten wurden angegriffen und mit Reizgas verletzt. Die Randalierer warfen Schaufenster zweier Geschäfte, darunter das als "Naziladen" bezeichnete "Trondheim", mit Pflastersteinen ein. Das linksextremistische Spektrum stellte die Randale im Nachhinein als "spontane Demonstration" dar. Unter dem Synonym "Autonome Antifas Erfurt" wurde im Internet ein Beitrag veröffentlicht, der von einer "Solisponti für die Grevenerstraße"72 berichtete. Demzufolge habe man nicht nur Solidarität mit den von der Räumung des Objekts betroffenen Personen äußern, sondern auch an die Situation des "Besetzten Hauses" in Erfurt erinnern wollen. Die "am Rand stehenden Nazis" wären sichtlich betrunken gewesen, hätten sie "beschimpft und provoziert". Später habe es das "Trondheim" "erwischt". Die Erfurter Ortsgruppe des Vereins "Rote Hilfe e. V." (RH) veröffentlichte den Text ebenfalls und bat "alle Menschen, die im Zusammenhang mit dieser Aktion staatlicher Repression unterzogen werden sollen", sich bei ihr zu melden. Die Erfurter "Antifa Gruppe 17" (AG17) befürchtete in Folge der Aktion eine "Kriminalisierung der Linken Szene in Erfurt". Bereits am 7. März griffen etwa 20 im "Besetzten Haus" verkehrende Personen vier männliche Jugendliche an, die sich unweit des Objekts aufhielten. Die Geschädigten wurden als "Nazis" beschimpft. Während sie flüchteten, beschädigten die u. a. mit Pflastersteinen und Feuerlöschern ausgestatteten Angreifer deren Pkw erheblich. Gewalttätige Auseinandersetzungen in Jena Am 13. April beteiligten sich in Jena nach unterschiedlichen Angaben zwischen 40 und 70 Personen an einer unangemeldeten Demonstration durch die Innenstadt. In deren Verlauf setzte sich eine Gruppe Vermummter ab und griff mehrere Personen an, die sie offensichtlich der 71 Die Abkürzung ACAB steht für "All Cops Are Bastards". 72 Es handelt sich hierbei um ein vormals besetztes Gebäude in Münster, das am 26. März 2009 geräumt wurde. 75

Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

Spaltungen und Auflösungen von Gruppenzusammenhängen zur Folge hatten. 5.4 "Antifaschismus" Der "Antifaschismus" von Linksextremisten erhielt 2003 vor dem Hintergrund

eigentlich Israel gegolten hätten. Insofern wird der Islamismus als verbrämter "Faschismus" identifiziert. Zumal die Vereinigten Staaten ihr Vorgehen gegen den Irak unter anderem mit dem Kampf gegen den Terrorismus begründet hatten, fanden sich "Antideutsche" bei diesem Krieg auf Seiten der USA wieder. Gegenüber einem auch als "Hitlers Widergänger" bezeichneten Saddam HUSSEIN wurden die USA als die "Befreier" begrüßt. Die Spannbreite zwischen kompromissloser Gegnerschaft zum Krieg über eine Ablehnung bei gleichzeitiger Distanzierung von Antisemitismus und Antiamerikanismus bis hin zu eindeutiger Befürwortung des Kriegs samt den vielfältigen politischen Zwischentönen machte der linksextremistischen Szene einen klaren Positionsbezug unmöglich. Hauptsächlich in der Auseinandersetzung mit der einseitigen Haltung der "Antideutschen" resultierten hieraus gegenseitige Beschuldigungen, persönliche Anfeindungen und Zerwürfnisse über sogar handfeste Kontroversen bis hin zur Entstehung unversöhnlicher Feindschaften, die Spaltungen und Auflösungen von Gruppenzusammenhängen zur Folge hatten. 5.4 "Antifaschismus" Der "Antifaschismus" von Linksextremisten erhielt 2003 vor dem Hintergrund des Irak-Kriegs und der wiederbelebten "Friedensbewegung" beziehungsweise "Antikriegsbewegung" einen neuen Akzent. Die Beobachtung, dass Rechtsextremisten zunehmend "linke" Parolen vorwegnahmen und dass diese Klientel darüber hinaus Anschluss an die "Friedensbewegung" suchte und dabei teilweise sogar toleriert wurde, führte zu großer Unruhe. Entsprechend heftig wurde die Duldung von "Nazis" auf "Friedensdemos" aus "falsch verstandener Toleranz" kritisiert: "Wer Nazis auf Friedensdemos toleriert und sich diesen nicht aktiv 244

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

NPDAnhänger und Polizeikräfte. Linksextremisten sammeln im Rahmen der sogenannten Antifa "Antifa Recherchearbeit (z.B. "An die Substanz! - rechte Infrastruktur Recherchearbeit

LINKSEXTREMISMUS Einige Beispiele für direkte Angriffe auf Rechtsextremisten: # Am 19. Mai 2013 kam es in Berlin nach einer Versammlung von Linksextremisten zu Auseinandersetzungen mit Angehö rigen der rechtsextremistischen Szene, die die Veranstaltung fotografiert hatten. Rechtsextremisten gaben gegenüber der Polizei an, sie seien mit Flaschen und Stühlen attackiert wor den; dabei sei eine Person durch Glassplitter verletzt worden. Als die Angegriffenen in einen nahegelegenen Imbiss geflüch tet seien, hätten sich die Angreifer vermummt und versucht, mit Gewalt in den Imbiss zu gelangen. Das Ermittlungsverfah ren ist noch nicht abgeschlossen. # Am 3. September 2013 sollen vermummte Personen zwei Wahl helfer der NPD in Bad Blankenburg (Thüringen) attackiert haben, als diese Wahlplakate anbrachten. Ein Geschädigter sei durch Reizgas, Faustschläge, Fußtritte und einen - mit Steinen gefüllten - Beutel verletzt worden. An einem Fahrzeug der Wahlhelfer seien sämtliche Scheiben eingeschlagen worden. Das Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. # Die Polizei ermittelt gegen vier mutmaßliche Angehörige des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums, die am 15. November 2013 in Berlin einen Rechtsextremisten über fallen und mehrfach mit stumpfen Gegenständen auf ihn eingeschlagen haben sollen. Der Geschädigte erlitt u.a. einen Schädelbasisbruch. Das Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. # Am 27. August 2013 kam es während einer NPDVeranstaltung im Rahmen der "Deutschlandfahrt 2013" in Hanau (Hessen) zu Störungen durch linksextremistische Gegendemonstranten. Die Akteure warfen Steine, Lebensmittel sowie Farbbeutel auf NPDAnhänger und Polizeikräfte. Linksextremisten sammeln im Rahmen der sogenannten Antifa "Antifa Recherchearbeit (z.B. "An die Substanz! - rechte Infrastruktur Recherchearbeit" und aufdecken - Nazis in die Pleite treiben") detaillierte Informatio Outingaktionen nen über rechtsextremistsiche Funktionäre, Treffpunkte, "Nazilä den" sowie andere logistische Einrichtungen und veröffentlichen Namen und Adressen im Internet oder in Szenepublikationen. Sie plakatieren "Steckbriefe" oder verteilen Flugblätter im Umfeld der Betroffenen. 161

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Feld autonomer Zusammenhänge in Hamburg beleuchtet. Auf die autonome "Antifa" wurde bereits gesondert unter 2.2.1 eingegangen. Weitere Fundstellen und Bezugspunkte
Soligruppe" {"radikal"-Komplex) in der "Roten Flora" statt. Auch "Antifa"-Gruppen nutzen die Räumlichkeiten für eigene Veranstaltungen. Im Vorfeld

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

diese stützen, anzugreifen". Die IFGHH will "antiimperialistische, antikapitalistische, antifaschistische, antimilitaristische und antipatriarchale Politik in Hamburg und anderswo" unterstützen. Die "Nadir
Texte, Flugblätter, Bekennungen etc. in Mailboxverbundsysteme - z.B. in das "Antifa"-Brett des "Comlink"-Netzes (O 2.6) - einspeist. Die Nachrichten reichen

Projekts integriert. Unter dem Titel "Die Infogruppe stellt sich vor" erläutert die IFGHH ihre selbst gestellten Aufgaben und Ziele. Sie möchte insbesondere den "Austausch und Informationsfluß zwischen linken Gruppen" mittels Datenfernübertragung (hauptsächlich über Mailboxen) initiieren und verbessern. Der "Aufgaben"-Katalog enthält aber auch konkret benannte verfassungsfeindliche Ziele, z.B. die Absicht, die " herrschenden Verhältnisse umzustürzen und alle Ideologien, die diese stützen, anzugreifen". Die IFGHH will "antiimperialistische, antikapitalistische, antifaschistische, antimilitaristische und antipatriarchale Politik in Hamburg und anderswo" unterstützen. Die "Nadir"-Betreiber unterhalten ein über eine Internet-Adresse einsehbares elektronisches Archiv. Die dort nachlesbare Selbstdarstellung legt u.a. dar, daß "Nadir" einer "sozialen Revolution" gegen "Herrschaftsund Ausbeutungsverhältnisse" zur Realität verhelfen will. Um dieses praktisch umzusetzen, hat die IFGHH sich folgende Arbeitsweise vorgenommen: mit Redaktionen "linker Hamburger Zeitungen" zusammenarbeiten, Berichte in andere Städte und Länder verschicken, "bestimmte" Meldungen und Informationen an die "bürgerliche Presse" geben, Informationssammlungen erstellen, in Datenbanken recherchieren, Texte über Mailboxen verbreiten, eingehende Texte weiterleiten, sich als Informationszentrale auf der Ebene elektronischer Vernetzung "etablieren", die Vernetzung von Gruppen unterstützen und organisieren. Die IFGHH übernimmt Assistenzfunktionen für andere linksextremistische Gruppen, indem sie deren Texte, Flugblätter, Bekennungen etc. in Mailboxverbundsysteme - z.B. in das "Antifa"-Brett des "Comlink"-Netzes (O 2.6) - einspeist. Die Nachrichten reichen von Texten zu Hausbesetzungen über die "Kurdistan"-Solidarität bis hin zu Tatbekennungen der terroristischen "Antiimperialistischen Zelle" (AIZ, 3 2.3.2.3). Diese in ihren Akzenten sehr deutliche Bandbreite ist schon aus dem Inhaltsverzeichnis des "Nadir Archivs" abzulesen. Sogar den vollständigen Inhalt ganzer Zeitschriften, wie etwa des autonomen Blattes "Zeck" aus der "Roten Flora", des dem "Antiimperialistischen Widerstand" (AIW, O 2.3.2.2) zuzurechnenden "Angehörigen-Infos" und der von einem zum Teil linksextremistisch zusammengesetzten Kreis herausgegebenen "Lokalberichte Hamburg" "postet" die Gruppe ins Netz. Für Gruppen und Angehörige aus dem linksextremistischen Spektrum bietet "Nadir" einen "e-mail-Dienst", "Newsgroups" (Diskussionsforen zu bestimmten Themenbereichen) und andere elektronische Dienste an. "Nadir" vergleicht sich selbst mit einer Art elektronischem Infoladen. Regelmäßig werden in der "B5" im Zuge sog. "OfflineCafes " Interessierte in die Technik der Mailboxen, des Internets, elektronischer Post etc. eingeführt. Ein Computer mit Internetzugang steht während des " Cafes " zur Verfügung. 171

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Eintreten für die Ziele der "Arbeiterbewegung", des "antifaschistischen", "antisexistischen" und "antirassistischen" Kampfes. Sitz der RH ist Dortmund; der Bundesvorstand
linksextremistischen, auch gewalttätig verlaufenen Demonstrationen festgenommen wurden, militante "Antifas", Wehrund Ersatzdienst-"Totalverweigerer", PKK-Angehörige etc. Die gut 2.000 zahlenden Mitglieder

Rote Hilfe e.V.: Die 1986 aus der ehemaligen KPD/ML-Nebenorganisation "Rote Hilfe Deutschlands " hervorgegangene " Rote Hilfe e. V. " (RH) war in Hamburg nach zeitweiliger Inaktivität 1989 neu gegründet worden. Sie ist eine - laut Satzung "parteiunabhängige" - strömungsübergreifende Schutzund Solidaritätsorganisation für angeblich "politisch Verfolgte". Unter politischer Betätigung in diesem Sinne versteht die RH das Eintreten für die Ziele der "Arbeiterbewegung", des "antifaschistischen", "antisexistischen" und "antirassistischen" Kampfes. Sitz der RH ist Dortmund; der Bundesvorstand ist in Kiel beheimatet. Die RH betätigt sich bundesweit über zahlreiche Ortsund Regionalgruppen. Die Hamburger Ortsgruppe gibt als Kontaktadresse den autonomen Infoladen "Schwarzmarkt" an. Die RH leistet insbesondere finanzielle Unterstützung (laut Eigenangabe jährlich 30.000 bis 60.000 DM, seit Bestehen etwa 900.000 DM) für - von der "Klassenjustiz" - verurteilte Gesinnungsgenossen. In der vierteljährlich erscheinenden Publikation "Die Rote Hilfe" legt die Organisation darüber anhand von Beispielen Rechenschaft ab. Nutznießer sind u.a. Personen, die bei linksextremistischen, auch gewalttätig verlaufenen Demonstrationen festgenommen wurden, militante "Antifas", Wehrund Ersatzdienst-"Totalverweigerer", PKK-Angehörige etc. Die gut 2.000 zahlenden Mitglieder - nur ein Bruchteil davon nimmt an der aktiven Arbeit teil - bringen diese Mittel durch regelmäßige Beiträge und Spenden auf. In ihrer Zeitung und in Flugblättern sowie als Unterstützerin von Demonstrationen und sonstigen Aktionen ergreift die RH Partei für sog. "politische Gefangene". Anläßlich des dritten Todestages des mutmaßlichen RAF-Terroristen Wolfgang GRAMS veranstaltete die Organisation am 29. Juni eine Gedenkkundgebung in Bad Kleinen, um an die "mysteriösen" Umstände des GSG 9-Einsatzes am Bad Kleinener Bahnhof am 27.06.93 zu erinnern. Damals kamen GRAMS und ein GSG 9-Beamter ums Leben. Die Teilnehmer dieser Veranstaltung rekrutierten sich überwiegend aus Zusammenhängen des "Antiimperialistischen Widerstands" (AIW, O 2.3.2.2). Die "Rote Hilfe" Hamburg rief per Flugblatt anläßlich des dritten Jahrestages des PKK-Verbots zu einer "Knastkundgebung" vor dem Untersuchungsgefängnis am Holstenglacis auf. Strafprozesse gegen PKK-Mitglieder wurden dabei als "Repression" hingestellt. "Soligruppe" Hamburg: Am 13.06.95 war es zu exekutiven Maßnahmen im Zuge von Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft gegen Verdachtspersonen im Zusammenhang mit den terroristischen Vereinigungen (O 2.3.2) "Antiimperialistische Zelle" (AIZ), "Das K.O.M.I.T.E.E.", "Rote Armee Fraktion" (RAF) sowie gegen mutmaßliche Verantwortliche der Untergrundzeitschrift "radikal" gekommen. Danach gab es eine breite Solidarisierung in der linksextremistischen Szene für die von den bundesweit durchgeführten Durchsuchungen und Festnahmen Betroffenen, u.a. die bundesweite Demonstration am 16.12.95 in Hamburg mit etwa 4.700 Teilnehmern. In Hamburg - ähnlich in anderen Städten - gründete sich die "Soligruppe Ham172

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

November) Neben AVANTI gehören aus Niedersachsen noch die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) aus Göttingen und die Rote Aktion Kornstrasse
AVANTI Hannover Die seit 1998 bestehende Antifa 3000 hatte über ihre Internetseite mitgeteilt, dass sie sich nach reiflicher Überlegung

Linksextremismus 191 4.6.2 Teil der "Interventionistischen Linken" AVANTI ist eingebunden in das bundesweite Netzwerk "Interventionistische Linke" (IL), einem Zusammenschluss von 21 Gruppierungen des antiimperialistischen und autonomen Spektrums, aber auch nichtextremistischer Organisationen. Die IL betrachtet sich als organisierte und undogmatische "linksradikale Strömung", die durch Intervention in gesellschaftspolitische Auseinandersetzungen Handlungsfähigkeit demonstriert. Ihre verfassungsfeindliche Ausrichtung dokumentiert die IL in ihrer Einladung zur "Zweiten offenen Arbeitskonferenz" im April 2008 in Marburg: "Eine radikale Linke wird im Dazwischengehen deshalb immer auch sag-, sichtund streitbar machen, dass rebellische Wünsche und emanzipatorische Kämpfe konsequent nur in einer Politik des offensiven Bruchs mit den bestehenden Herrschaftsverhältnissen ausgefochten werden können." (veröffentlicht auf der Internetseite der IL, Ausdruck vom 11. November) Neben AVANTI gehören aus Niedersachsen noch die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) aus Göttingen und die Rote Aktion Kornstrasse (RAK) aus Hannover zur IL. 4.6.3 AVANTI Hannover Die seit 1998 bestehende Antifa 3000 hatte über ihre Internetseite mitgeteilt, dass sie sich nach reiflicher Überlegung und dem positiven Verlauf gemeinsamer Projekte der Organisation AVANTI - Projekt undogmatische Linke als Ortsgruppe Hannover angeschlossen und als solche zum 01.11.2005 in "Avanti Hannover" umbenannt hat. Die Gruppe hat eine klare extremistische Ausrichtung: "Unsere Überzeugung war und ist, dass die heutige Gesellschaft revolutionär verändert werden muss und dass die hierfür notwendige gesellschaftliche Gegenmacht nicht allein aus spontanen Bewegungen bestehen kann, sondern die Beteiligung revolutionärer Organisationen braucht." (veröffentlicht auf der Internetseite von AVANTI, Ausdruck vom 17.10.2005)

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Unterbindungsmaßnahmen gegen Rechtsextremisten deutlich sichtbar gegriffen haben. Für den "Antifa"-Sektor (O 2.2.1) boten sich in dieser Hinsicht wenig praktische
Anknüpfungsmöglichkeiten. Das führte dazu, daß Rechtsextremisten bzw. von der "Antifa" als solche eingestufte Personen und Gruppen verstärkt an ihren Wohnund

Tatarten 1995 1995 1996 1996 Zeitraum 01.01. - 31.12. Bund Hamburg Bund Hamburg Tötungsdelikte 0 0 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 0 2 0 Schußwaffenanschläge 1 0 0 0 Sprengstoffanschläge 8 0 11 0 Brandanschläge 86 5 93 1 Landfriedensbrüche 76 6 83 3 Körperverletzungen 35 2 30 0 Widerstandshandlungen 23 2 23 0 Raubüberfälle 5 0 2 0 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, 114 0 154 2 Luftoder Straßenverkehr Sachbeschädigungen mit 224 13 256 11 erheblicher Gewaltanwendung Gewalttaten insgesamt: 572 28 654 17 Gewaltandrohungen 137 4 111 8*) Sonstige Gesetzesverletzungen mit 256 9 167 4 linksextremistischem Hintergrund Gesetzesverletzungen insgesamt: 965 41 932 29 *) 6 Fälle mit Anti-"Castor"-Bezug Linksextremistisch motivierte Gewalt geht seit einigen Jahren weit überwiegend von militanten Autonomen und Anarchisten (O 2.4) im Kontext zu aktuellen und symbolträchtigen linksextremistischen "Reizthemen" bzw. Kampagnen aus. Straßenmilitanz im Verlauf von Demonstrationen und sog. "Anschlußaktionen" hinterließen in früheren Jahren häufig erhebliche Sachschäden. Heute beteiligen sich weit weniger Menschen an öffentlichen Aufmärschen und Gewalttäter agieren eher aus konspirativ vorbereiteten - bevorzugt nächtlichen - kommandoähnlichen Aktionen. Auf Veranstaltungen politischer Gegner, in der Regel Kundgebungen, Demonstrationen und Aufmärsche von Rechtsextremisten, warteten Linksextremisten auch dieses Jahr überwiegend vergeblich, weil die staatlichen Verbotsund Unterbindungsmaßnahmen gegen Rechtsextremisten deutlich sichtbar gegriffen haben. Für den "Antifa"-Sektor (O 2.2.1) boten sich in dieser Hinsicht wenig praktische Anknüpfungsmöglichkeiten. Das führte dazu, daß Rechtsextremisten bzw. von der "Antifa" als solche eingestufte Personen und Gruppen verstärkt an ihren Wohnund Tagungsorten "aufgesucht" wurden, um ihnen durch Störoder ZerStöraktionen "Denkzettel" zu verpassen und sie einzuschüchtern. 154

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

Thema "Rüstungshaushalt in Zeiten des Sozialabbaus". Die "Antifa Nachrichten" berichteten über ein offenbar gelungenes Wochenendseminar der VVN-BdA zum Thema
innerhalb der kapitalistischen Welt." 320 Hier und im Folgenden: "Antifa Nachrichten" Nr. 1 vom Januar 2003, S. 9f.; Übernahme

Linksextremismus linksextremistischen Organisationen mitgetragenen "Tübinger Aktionstage gegen Sozialabbau" referierte die Landessprecherin der VVN-BdA zum Thema "Rüstungshaushalt in Zeiten des Sozialabbaus". Die "Antifa Nachrichten" berichteten über ein offenbar gelungenes Wochenendseminar der VVN-BdA zum Thema "Krieg und Frieden in unserer Zeit", aus dem, wie es hieß, jede "Menge Informationen zum Thema, Wissen, fesselnd aufbereitet und spannende Diskussionen" mitzunehmen waren.320 Dabei wurden die Inhalte, um die es ging, ausführlich wiedergegeben. "Kriege", so lautete eine der Aussagen des zitierten Referenten, seien "eine Erscheinung der Klassengesellschaft, in der eine Minderheit über die Machtmittel verfügt, andere für sich arbeiten zu lassen und Kriege zu führen." Im historischen Rückblick wurde der 1. Weltkrieg als ein Einschnitt beschrieben insofern, als der "Friedenswille... in RevoluKapitalismus tionen" eingemündet sei. Weiter hieß es: und Krieg als unlösbarer "Die Erkenntnis, diese Gesellschaftsordnung, Zusammenhang die zum Krieg treibt, muss weg, die kapitalistische Logik muss überwunden werden, war die Triebfeder auch der gescheiterten deutschen Revolution von 1918." Zur weiteren Entwicklung nach 1945 wurde ausgeführt: "Mit der Herstellung des 'Gleichgewicht des Schreckens', des atomaren Patts waren der stärksten imperialistischen Macht, Zügel angelegt. (...) Heute hat der mächtigste Staat der Welt freie Hand. (...) Die USA sind seit dem römischen Imperium die erste Hegemonialmacht mit globalem Herrschaftsanspruch. Sie spielen eine aggressive Sonderrolle selbst innerhalb der kapitalistischen Welt." 320 Hier und im Folgenden: "Antifa Nachrichten" Nr. 1 vom Januar 2003, S. 9f.; Übernahme wie im Original. 229

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Bekämpfung wird dadurch erschwert. Zunehmend orientieren sich jüngere Antifas als Teil des AIW an den von Realitäten längst überholten Thesen
anhaltender Agonie. Andere thematische Schwerpunkte wie "Hafenstraße" oder "Antifaschismus'1 haben sich für die Re161

Seite der Terroristen starben Menschen bei Schußwechseln mit der Polizei, an den Folgen eines Hungerstreiks und durch Selbstmorde. Ein Ende der RAF wäre zwar nicht gleichbedeutend mit einem generellen Ende linksextremistisch motivierten Terrors in Deutschland. Es würde jedoch eine schwerwiegende Last heimtückischer Bedrohung von den Menschen nehmen und ein verhängnisvolles, Jahrzehnte währendes Kapitel in der Geschichte des deutschen Linksterrorismus schließen. 2.3.2.2 Antiimperialistischer Widerstand (AIW): Die im Abschnitt 2.3.2.1 beschriebene "Zäsur" der RAF (1992) hatte nachhaltige ungewollte Konsequenzen. Sie rüttelte nicht nur in der RAF selbst, sondern auch im gesamten linksterroristischen deutschen Umfeld an bisher unerschütterlich erscheinenden Orientierungen und Selbstgewißheiten. Ein den Realitäten entrücktes, auf politisch-idealistischen Illusionen ruhendes und längst bröckelndes Theoriegebäude stürzte ein. Bis dahin war es möglich, dem Linksterrorismus nahestehende, angelagerte oder zugehörende Personen zumindest nach verschiedenen ideologischen Teilbereichen gegenseitig abzugrenzen und z.B. dem sogenannten RAF-Umfeld zuzuordnen. Diese Unterschiede sind seit 1992 zunehmend verschwommen. Heute kann nur noch global von einem terroristischen Umfeld gesprochen werden. Ein gemeinsamer Nenner ist, daß diese Szene sich zum größten Teil als " antiimperialistischer Widerstand" (AIW) definiert. Es handelt sich um einen Personenkreis, der "antiimperialistisch" ausgerichtet ist und grundsätzlich den "bewaffneten Kampf (militärische und/oder militante Anschläge) als Mittel der politischen Auseinandersetzung akzeptiert. Dabei ist stark umstritten, wann (bereits jetzt oder erst später aus einer Position der Stärke) und in welcher Intensität der bewaffnete Kampf (sachoder personenbezogene Anschläge) zu führen ist. Auch die Interpretationen, was unter " Imperialismus " zu verstehen und welches Verhalten "antiimperialistisch" ist, sind vor dem Hintergrund linksextremistischer Dialektik und Semantik vielseitig dehnbar. Dem AIW werden diverse wechselnde, häufig kurzlebige, diffuse, eher informelle Gruppenzusammenhänge zugerechnet, die sich nur selten mit Organisationsbezeichnungen, ereignisbezogenen Phantasienamen oder mehrdeutigen Kürzeln in der Öffentlichkeit bemerkbar machen. Die Grenzen im AIW sind fließend und verändern sich ständig. Seine Beobachtung und Bekämpfung wird dadurch erschwert. Zunehmend orientieren sich jüngere Antifas als Teil des AIW an den von Realitäten längst überholten Thesen und eingestandenermaßen gescheiterten Strategieansätzen der "Rote Armee Fraktion" (RAF). Sie selbst sind bisher allerdings mit Anschlägen nicht erkennbar in Erscheinung getreten. Seit der "Zäsur" der RAF und der dadurch eingekehrten Krise verharrt die terroristische Szene des AIW in Hamburg weitgehend in anhaltender Agonie. Andere thematische Schwerpunkte wie "Hafenstraße" oder "Antifaschismus'1 haben sich für die Re161

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

Bevölkerung... darzulegen gelang, gerade auch unter dem Eindruck kapi314 "antifa Kreisinfo", Sonderausgabe vom Januar 2003, S. 5; Übernahme
Original. 315 Hier und im Folgenden: "antifa Kreisinfo", Sonderausgabe vom Januar 2003, S. 6; Übernahme wie im Original

Linksextremismus Die Gefahr, dass dieses System womöglich auch in Deutschland als Alternative zur kapitalistischen Ordnung gesehen werden könnte, musste beseitigt werden. (...) Die 'Machtergreifung' erfolgte keineswegs überraschend oder heimtückisch, sondern war von langer Hand vorbereitet worden. (...) Niemand weiß, ob nicht in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten nicht wieder auf das Machtmittel Faschismus gesetzt werden wird. (...)"314 Damit wird der von der VVN-BdA immer wieder benutzte Begriff "Machtübergabe" beziehungsweise "Machtübertragung" in seiner eigentlichen politischen Tragweite erläutert, nämlich der unverändert vertretenen kommunistischen These vom Faschismus als "Herrschaftsinstrument des Kapitals". Darüber hinaus wird die Identifikation mit "klassischer" marxistischer Geschichtsinterpretation wie auch der kommunistischen Ideologie erkennbar. Denn im Zusammenhang mit der Erinnerung an den von der KPD am 31. Januar 1933 in Mössingen/Krs. Tübingen ausgerufenen Generalstreik, gelobt als in Deutschland einzigartiger Versuch, die "Machtübergabe"315 an Hitler rückgängig zu machen, wurde die alte These erneuert, dass "der Kampf der KPD" gegen die drohende Naziherrschaft "am entschiedensten" gewesen sei. Dies ungeachtet der historischen Tatsache, dass für Kommunisten bis 1935 der Kampf gegen die Sozialdemokratie im Vordergrund gestanden hatte. Ferner formulierte man zu den Vorgängen als solchen: "Die Mössinger KPD hatte Einfluss und Stimme bei der Bevölkerung. (...) Ihre Politik war programmatisch vielleicht mehr auf Bewusstseinsbildung ausgerichtet als bei manch anderer KPD-Gruppe. Begriffe wie 'Diktatur des Proletariats', von den Gegnern als Schreckgespenst verbreitet, konnte von den versierten Kadern wohl klarer in ihrem wirklichen Sinngehalt vermittelt werden und ermöglichte so den angstfreien Umgang mit dieser Idee. (...) Das große Ziel Sozialismus als erstrebenswert für die arbeitende Bevölkerung... darzulegen gelang, gerade auch unter dem Eindruck kapi314 "antifa Kreisinfo", Sonderausgabe vom Januar 2003, S. 5; Übernahme wie im Original. 315 Hier und im Folgenden: "antifa Kreisinfo", Sonderausgabe vom Januar 2003, S. 6; Übernahme wie im Original. 227

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

schreiben Szeneangehörige in einer im Internet eingestellten Publikation: "Die antifaschistische Praxis darf demzufolge nicht allein auf den Naziaufmarsch ausgerichtet sein
Daher muss die radikale, antifaschistische Kritik und eine an dieser orientierte Praxis an die Wurzeln des bürgerlichen Denkens

LINKSEXTREMISMUS seine Hauptaufgabe. So schreiben Szeneangehörige in einer im Internet eingestellten Publikation: "Die antifaschistische Praxis darf demzufolge nicht allein auf den Naziaufmarsch ausgerichtet sein (...). Daher muss die radikale, antifaschistische Kritik und eine an dieser orientierte Praxis an die Wurzeln des bürgerlichen Denkens und der bürgerlichen Gesellschaft gehen." ("Magdeburg Nazifrei! Kannste knicken!", Januar 2013) Aktionistisch ausgerichtete Linksextremisten stellen die Militanz Direkte in den Vordergrund. Sie suchen die direkte Konfrontation mit Konfrontation Rechtsextremisten: "Die Polizei und der Staat sind keine Hilfe im Kampf gegen den Faschismus. (...) Das heißt für uns: Wir müssen den Kampf gegen den Faschismus in unsere eigenen Hände nehmen!" (Internetportal "linksunten.indymedia", 24. Juli 2013) Polizeiliche Maßnahmen bei Demonstrationen verhindern Militante zumeist ein direktes Aufeinandertreffen der politischen Geg Protestaktionen ner. In der Folge richtet sich die Aggression von Linksextremis ten gegen die Polizei als Vertreter eines "repressiven" Staates, der Rechtsextremismus angeblich nicht nur ermöglicht, sondern auch noch aktiv schützt. Typisch für militante Proteste von Linksextremisten sind fol gende Beispiele: # Am 12. Januar 2013 beteiligten sich in Magdeburg (Sachsen Anhalt) etwa 1.000 Personen, darunter rund 350 gewaltbereite Szeneangehörige, an einer von Linksextremisten initiierten Demonstration gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremis ten. In deren Verlauf wurden in der Innenstadt Straßenblocka den errichtet und aus einer Gruppe von rund 200 Personen heraus Polizeibeamte mit Flaschen und Steinen beworfen. Vereinzelt wurden Rauchbomben und Feuerwerkskörper gezündet. Bei den Ausschreitungen wurden 19 Polizeibeamte verletzt. 159

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

sich vom "Häuserkampf' über die Antiatomund Friedensbewegung, ,^4ntirepressions"-Kampagnen, "Antifaschismus", "Antimilitaris" und Widerstand gegen Munitionstransporte ständig wechselnde Schwerpunkte gesucht. "Antifa

Widerstand sind Eckpunkte autonomen Selbstverständnisses. Nicht fürs Proletariat, sondern für ein universell selbstbestimmtes Leben wird gekämpft. Autonome lassen sich weniger von Ideologien wie Marxismus, Sozialismus und Kommunismus leiten, weil sie davon ausgehen, daß auch diese nicht auf staatliche Macht (z.B. "Diktatur des Proletariats") und Staatlichkeit an sich verzichten. Vielmehr wollen sie das System zerschlagen und "Autonomie" als totales Prinzip in einer herrschaftsfreien Gesellschaft ("Keine Macht für niemand!") durchsetzen. Gewaltbereitschaft ist konzeptioneller Bestandteil autonomen Selbstverständnisses. Statt einer Revolution der proletarischen "Massen" stehen bei Autonomen die eigene Person und individuelle Betroffenheit im Vordergrund. Hierarchien und Machtzentren, damit auch der Staat ("Schweinesystem"), werden abgelehnt. Ihr von dogmatischen Linksextremisten abweichendes Politikverständnis hindert Autonome aber nicht mehr, mit ihnen zusammenzuarbeiten, wenn es den eigenen Zielen dient. Autonome Gruppen sind zumeist lokal/dezentral und unstrukturiert angelegte Personenzusammenhänge, deren Willensbildung sich auf Plenumstreffen vollzieht. Einzelne Plenen halten untereinander Kontakte. Stabile und stringente überregionale bzw. bundesweite Vereinheitlichungen scheiterten bisher am antihierarchischen, antiautoritären und organisationsfeindlichen autonomen Selbstverständnis. Die Praxis autonomer Gruppen hat sich vom "Häuserkampf' über die Antiatomund Friedensbewegung, ,^4ntirepressions"-Kampagnen, "Antifaschismus", "Antimilitaris" und Widerstand gegen Munitionstransporte ständig wechselnde Schwerpunkte gesucht. "Antifa", "Antirassismus", Asylverfahrensfragen, Umstrukturierung von Wohnvierteln, Widerstand gegen Atommüllbzw. Castortransporte und internationalistische Ambitionen standen das Jahr über im Vordergrund autonomen Denkens und Handelns. Angebliche autonome "Gegenwehr" kennt in ihrer Vielfalt und Erfindung von Rechtfertigungen kaum Grenzen. Sie kann sich in Massenmilitanz und Straßenkrawallen entladen, oder aber in spontanen oder konspirativ vorbereiteten und durchgeführten Anschlägen bemerkbar machen. Unabhängig von Art und Ausmaß ihrer Gewalt legen Autonome Wert darauf, ihr Handeln öffentlich zu begründen. " Vermeidbarkeit" ist ein Grundprinzip ihrer Anknüpfungsstrategie. Insbesondere unter Jugendlichen versuchen Autonome, Interessenten einzufangen, deren Bedürfnis, Frust oder Haß aktionistisch auszuleben, entgegenzukommen. Verbindungen und Kontakte ergeben sich zumeist über "befreite" Räume, besetzte Häuser, Wohngemeinschaften, Jugendzentren, Kneipen, Infound Buchläden. Als eine Art "befreites" Terrain definieren Autonome in Hamburg das im Zuge einer Besetzungsaktion "angeeignete" Stadtteilzentrum "Rote Flora" im Szenequartier Schanzenviertel. 168

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

Geschichte der ehemaligen DDR und damit auf die "antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands" wie auf das "Bestreben, eine sozialistische

Linksextremismus Vorstandsneuwahlen auf dem Ende Juni 2003 abgehaltenen Berliner Sonderparteitag sowie eine vom Vorwurf mangelnder Umgangsformen und innerparteilicher Demokratie begleitete Programmdebatte neues Parteihatten zu fortgesetztem Imageverlust der Partei geführt. programm Mit der Verabschiedung eines neuen Parteiprogramms auf dem Chemnitzer Parteitag vom 25. und 26. Oktober 2003 dürfte die PDS ihre Krise zunächst entschärft sowie ihre Politikund Handlungsfähigkeit zumindest nach außen wiederhergestellt haben. Trotz des über weite Strecken neu konzipierten Aufbaus des neuen Programms ist letztendlich dessen ablehnende Grundtendenz gegenüber dem Politikund Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland bestehen geblieben. Einige zentrale Aussagen des alten Parteiprogramms wurden weitgehend unverändert in das neue übernommen. So ist die ausdrückliche Berufung auf das "Erbe von Karl Marx und Friedrich Engels" geblieben. Trotz gesteigerter Selbstkritik nahm man in positiver Form auch Bezug auf die Geschichte der ehemaligen DDR und damit auf die "antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands" wie auf das "Bestreben, eine sozialistische Gesellschaft zu gestalten". Diese habe "in berechtigtem Gegensatz zur Rettung des Kapitalismus in Westdeutschland" gestanden. Trotz aller parteiinterner Kritik an einer "Verwässerung" dieses Grundziels wurde auch die Festlegung auf den Sozialismus in enger Anlehnung an das Kommunistische Manifest kaum verändert: "[Der] Sozialismus ist für uns ein notwendiges Ziel - eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung einer und eines jeden zur Bedingung der freien Entwicklung aller geworden ist." 217

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Deutsche Jugend im Freiheitskampf. - National-radikal-sozial! - Kampf gegen die Antifa-Banden! - Stoppt den roten Terror! - Freiheit für alle nationalen

te - Kern ehemaliger NL-Angehöriger blieb politisch aktiv. Der 1. Vorsitzende Thomas WULFF und sein Stellvertreter Christian WORCH waren die wesentlichen Führungspersonen der NL. Beide sind seit Jahren maßgebliche Aktivisten der bundesdeutschen Neonazi-Szene. Vor dem Tod KÜHNENS zählten sie zu dessen engsten Weggefährten und identifizierten sich vollständig mit seiner politischen Zielsetzung und nationalsozialistischen Gesinnung. Seit der Inhaftierung WORCHs ab Februar diesen Jahres leitet ausschließlich WULFF die Aktivitäten der früheren NL-Angehörigen. Einen örtlichen Schwerpunkt der ehemaligen NL bildete wiederum das Gebiet Hamburg-Bramfeld, Farmsen, Rahlstedt. Die in dieser Gegend aktiven früheren NLAnhänger entstammen der dortigen Skinhead-Szene, in der sie eine gewisse Führungsrolle wahrnehmen. Vorübergehend beeinflußten sie ein bis zu 30-köpfiges Skinhead-Umfeld, das inzwischen - auch infolge des Vereinsverbotes - schrumpft. Die von Bramfelder ehemaligen NL-Anhängern herausgegebene Publikation "Bramfelder Sturm - Stimme der nationalen Jugend" erschien 1996 im dritten Jahr in einer Auflage von mehreren hundert Exemplaren. Um der mittlerweile überregionalen Verbreitung dieser Postille Rechnung zu tragen, wird sie seit November (Ausgabe Nr. 11) als "Hamburger Sturm" betitelt. Obwohl die Urheber Skinheads sind, ist die Publikation nicht ausschließlich ein Skin-Fanzine (O 1.7.2). Es enthält auch "poltische" Beiträge über Neonazi-Aktivitäten. Inhalte und Aussagen, z.B. gegen Ausländer und politische Gegner gerichtete Agitation sowie die Verherrlichung des "Friedensfliegers" Rudolf HESS und des Germanentums, entsprechen der üblichen neonazistischen Propaganda. Die Herausgeber lehnen sich dabei offenbar an die nationalsozialistische Ausrichtung der verbotenen NL an. So unterzeichneten sie das Vorwort einer Ausgabe mit der Formel "mit unserem Gruß!" und druckten darunter - im Hinblick auf den Geburtstag Adolf HITLERs am 20. April - einen Glückwunsch für "Dr. Adolf Schmidtler". Zwar bemühten sich die Autoren und Herausgeber, einen unmittelbaren NL-Bezug zu vermeiden. Das inhaltliche Gesamtbild des "Hamburger Sturm" sowie die umfangreiche Berichterstattung über die Aktivitäten der früheren NL-Anhänger ließen dennoch deutlich die Nähe zum Gedankengut des verbotenen Vereines erkennen. Daneben vertrieben die ehemaligen Bramfelder NL-Anhänger auch Aufkleber, die inhaltlich und sprachlich teilweise mit dem vor dem NL-Verbot verbreiteten Propagandamaterial übereinstimmten: - Deutsche Jugend im Freiheitskampf. - National-radikal-sozial! - Kampf gegen die Antifa-Banden! - Stoppt den roten Terror! - Freiheit für alle nationalen politischen Gefangenen! - Meinungsfreiheit auch für sogenannte Neonazis! - Multi-Kulti ist Völkermord! - Stoppt die Überfremdung! - Todesstrafe für Drogendealer! - Deutsche nehmen niemals Drogen! 62