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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten 5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld Die DKP bleibt ihrem Selbstverständnis nach
5. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten 5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld Die DKP bleibt ihrem Selbstverständnis nach die "revolutionäre" Partei der Arbeiterklasse. Theoretische Grundlage ihres politischen Wirkens ist die "wissenschaftliche" Weltanschauung von Marx, Engels und Lenin. Der von ihr angestrebte "Sozialismus / Kommunismus" könne nicht das Produkt einer Summe von Reformen sein, sondern sei nur durch einen revolutionären Bruch mit den derzeitigen Verhältnissen ("Überwindung des Kapitalismus") zu erreichen. Die Partei räumt ein, noch keinen Weg gefunden zu haben, um ihr Ziel zu realisieren. Sie hält einen wirkungsvollen außerparlamentarischen Kampf für notwendig, der über einen längeren Zeitraum durchgehalten werden müsse. Ritualisierung und Erstarrung verhindern weiterhin eine politische Außenwirkung der DKP. Die Einkapselung trägt andererseits zur inneren Stabilität und Immunisierung gegen Veränderungen in der Gesellschaft bei, denen sich die alten Kader nicht mehr stellen wollen. Von den 47 Leitungskadern auf Bundesebene gehören 13 der DKP seit ihrer Konstituierung 1968 an. Diese Personengruppe dürfte insgesamt über einen Vorlauf in der illegalen KPD verfügen. Die Mitgliederzahl der Organisation liegt bei 4.500 (1999: über 5.000) . Diese - schon 1999 registrierte - rückläufige Tendenz wurde von der DKP nach dem Mitgliedsbuchumtausch im Vorfeld des 15. Parteitages bestätigt. Dieser Parteitag (vom 2. bis 4. Juni in Duisburg-Rheinhausen / NRW) mit Gästen u.a. aus SDAJ, VVN-BdA, KPF der PDS sowie informellen Mitarbeitern (IM, "Kundschafter für den Frieden") des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der früheren DDR sah für die DKP keine Alternative zu 128
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • Türkei gegründete "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten" (TKP/ML) hatte sich 1994 gespalten. Es entstanden zwei Flügel, die inzwischen selbständige neue Parteien
4.2.2 TKP/ML und TKP(ML) Die 1972 in der Türkei gegründete "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten" (TKP/ML) hatte sich 1994 gespalten. Es entstanden zwei Flügel, die inzwischen selbständige neue Parteien mit gleichlautender Namensgebung, aber unterschiedlichen Abkürzungen bilden, die TKP/ML und die TKP(ML). Aus dem "Partizan"-Flügel entstand die TKP/ML. Sie hat diese Abkürzung von der Ursprungsorganisation übernommen und verfügt außerhalb der Türkei über folgende Strukturen: * Basisorganisation in Europa: "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei" (türkische Abkürzung ATIK). Sie versucht, ihre Verbindung zur TKP/ML zu verschleiern. * Basisorganisation in Deutschland: "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (türk. Abk.: ATIF). Sie agiert über örtliche Vereine und "Arbeitsgruppen". * Jugendorganisation: "Neue Demokratische Jugend" (türk. Abk.: YDG). Sie ist direkt der europäischen Dachorganisation (ATIK) unterstellt. * Nebenorganisation: "Demokratischer Künstlerverband" (türk. Abk.: DSB) Aus dem zeitweise als "Ostanatolisches Gebietskomitee" (türk. Abkürzung: DABK) bezeichneten DABK-Flügel entstand die - sich in der Abkürzung nur durch Klammerschreibweise unterscheidende - TKP(ML). Sie unterhält außerhalb der Türkei folgende Strukturen: * Basisorganisation in Europa: "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (türk. Abk.: ADHK) * Basisorganisation in Deutschland: "Föderation für Demokratische Rechte in Deutschland" (türk. Abk.: ADHF). Auf regionaler Ebene bestehen Bezirkskomitees. Diesen unterstehen Stadtund Ortskomitees. 159
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • Brandanschlägen auf türkische Einrichtungen unter Beweis. 4.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Die bundesweit auf etwa 600 Mitglieder (Hamburg: etwa
  • geschätzte MLKP ist 1994 aus der Vereinigung der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten Leninisten Bewegung" (TKP/ML H) und der unbedeutenden "Türkischen Kommunistischen
kischen Linksextremisten teil. So veranstaltete der "Kulturund Solidaritätsverein Hamburg" am 1.7.2000 eine friedliche Demonstration unter dem Motto "Der größte Feind der Menschheit ist der Faschismus und der Rassismus". An diesem Protestmarsch von etwa 40 Personen in HamburgOttensen beteiligten sich Anhänger der TKP(ML), MLKP und DHKP-C. Zahlreiche Demonstrationen in Hamburg mit bis zu 280 Teilnehmern, an denen sich Angehörige beider Parteien - neben anderen deutschen und türkischen Linksextremisten - zusammenfanden, gehörten zu einer im Mai begonnen bundesweiten Kundgebungsserie. Verantwortlich hierfür war das Bündnis "Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen" ( "Devrimci Tutsaklarla Dayanisma Komitesi" , Abkürzung = DETUDAK), in dem beide Flügel mit der MLKP und DHKP-C zusammenarbeiteten. Die DHKP- C zog sich im Juni aus dem Bündnis zurück und gründete ein eigenes "Komitee gegen Isolationshaft" (IKM). Der Protest beider Bündnisse richtet sich insbesondere gegen die Einführung von Gefängniszellen des "F-Typs" ("Isohaft nach Stammheimer Muster") und gegen "Folter in türkischen Gefängnissen". Diese Zellen für ein bis drei Personen sind anstelle der üblichen Gemeinschaftszellen mit bis zu 100 Inhaftierten vorgesehen. Bislang konnten die extremistischen Organisationen ihre Gefolgsleute in den Großzellen ständig unter Kontrolle halten; so konnte sich ein gruppenbestimmtes Eigenleben entwickeln. Mit zahlreichen publizistischen und demonstrativen Aktionen im Bundesgebiet protestierten Anhänger des Bündnisses und Einzelpersonen der antiimperialistischen deutschen Szene kontinuierlich gegen diese Pläne. Die ADHK veranstaltete im Rahmen einer europaweiten Kampagne im Juli 2000 mit 20-50 Teilnehmern in Hamburg einen achttägigen Hungerstreik, der von einem Kulturund Informationsprogramm begleitet wurde. Hamburger TKP/ML-Anhänger stellten ihre Gewaltbereitschaft zuletzt im Sommer 1996 bei Brandanschlägen auf türkische Einrichtungen unter Beweis. 4.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Die bundesweit auf etwa 600 Mitglieder (Hamburg: etwa 30) geschätzte MLKP ist 1994 aus der Vereinigung der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten Leninisten Bewegung" (TKP/ML H) und der unbedeutenden "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) hervorge162
Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • Anstalt für Religion DK Deutsches Kolleg DKP Deutsche Kommunistische Partei DP Deutsche Partei DPK/I Demokratische Partei Kurdistans DRB Deutsches Rechtsbüro
AZ Autonome Zelle AZUM Autonome Zelle 'in Gedenken an Ulrike Meinhof' B B5 B 5 (Treffobjekt in der Brigittenstraße) BAT Bundesweite Antifatreffen BFB Bund Freier Bürger BIG Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland und Hamburg e.V. C CCHR Citizens Commission on Human Rights CLO Continental Liasion Offices D DABK Ostanatolisches Gebietskomitee DAS Department of Special Affairs DESG Deutsch-Europäische Studiengesellschaft DETUDAK Solidaritätskomitee der revolutionären Gefangenen DGH Demokrati Genclik Hareketi = Demokratische Jugendbewegung DHKC siehe: DHKP-C (tritt unter verschiedenen Bezeichnungen auf) DHKP siehe: DHKP-C (tritt unter verschiedenen Bezeichnungen auf) DHKP-C Demvrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi = Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front, tritt auch als DHKC oder DHKP auf DITIB Türkisch-islamische Union der Anstalt für Religion DK Deutsches Kolleg DKP Deutsche Kommunistische Partei DP Deutsche Partei DPK/I Demokratische Partei Kurdistans DRB Deutsches Rechtsbüro DSA Department of Special Affairs 242
Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • KURD Konföderation kurdischer Vereine in Europa KP/IÖ Kommunistische Partei / Aufbauorganisation (MLKPAbspaltung) KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform
ICCB Islami Cemaat Ve Cemiyetler Birligi = Verband der IslamIschen Vereine und Gemeinden e.V. Köln (vorrangige neue Bezeichnung: "Der Kalifatstaat") IGD Islamische Gemeinde in Deutschland e.V. IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. IH Islami Hareket = Islamische Bewegung IIGD Islamisch-Irakische Gemeinschaft - Deutschland IKM Komitee gegen Isolationshaft IMSV Iranische Moslemische Studentenvereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V. IS International Socialists ISBH Islamischer Studienbund Hamburg e.V. IWF Internationaler Währungsfonds IZ Islamisches Zentrum IZH Islamisches Zentrum Hamburg IZM Islamisches Zentrum München J JA (B) Junge Antifa Bergedorf JN Junge Nationaldemokraten JUKO Junge Kommunisten JUMP Jugend Umwelt Projektwerkstatt K K&D Gruppe Kritik und Diskussion KAB Kürdistan Aleviler Birligi = Union der Aleviten aus Kurdistan KGÖ Kommunistische Jugendorganisation KIH Kürdistan Islam Hareketi = Islamische Bewegung Kurdistans KIZ Kurdistan-Informations-Zentrum KNK Kurdischer Nationalkongress KON-KURD Konföderation kurdischer Vereine in Europa KP/IÖ Kommunistische Partei / Aufbauorganisation (MLKPAbspaltung) KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform in und bei der PDS KRH Kurdischer Roter Halbmond = Heyva Sor A Kurdistane = HSK) 245
Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • GmbH 76 DURMUS, Nihat 152 Deutsche Akademie 85 Deutsche Kommunistische Partei DVU (Deutsche Volksunion
Clears 197 Deutsches Kolleg (DK) 23 CLO (Continental Liasion Offices) Devrimci Demokrasi 161 193 Devrimci Sol (Revolutionäre Club 88 46, 62, 69 Linke) 155, 156 Club der toten Gleise 124 Devrimci Tutsaklarla Dayanisma Continental Liasion Offices (CLO) Komitesi (DETUDAK) 162 193 DGH (Demokratische Criminon 194 Jugendbewegung) 160, 161 DHKP-C155, 156, 157, 158, D 162 Dianetik 198 DABK (Ostanatolisches die drei von der Tankstelle 106 Gebietskomitee) 159 Die Republikaner (REP) 71 Die Rote Hilfe 110 Datenschutz 13 Demokratieprojekt, PKK-146, DIESNER, Kay 49 147 DK (Deutsches Kolleg) 23 Demokratische Jugendbewegung DKP (Deutsche Kommunistische (DGH) 160 Partei)95, 100, 122, 128, Demokratische Partei Kurdistans 129, 130, 131, 132, 136 / Irak (DPK/I) 146 DKP-Bezirksorganisation Demokratischer Künstlerverband Hamburg 129 (DSB) 159 DP (Deutsche Partei) 72 Department of Special Affairs DPK/I (Demokratische Partei (DAS) 198 Kurdistans / Irak) 146 Dresdner Bank, deportation.class - Gegen das Geschäft mit Abschiebung Sachbeschädigung bei... 104 (Kampagne) 114 Drogenhandel(s), Förderung des Der Geheimdienst der organisierten ... 152 Scientology-Organisation DSA (Department of Special (Publikation des LfV Hamburg) Affairs) 198 194 DSB (Demokratischer Der Schwarze Kanal 135 Künstlerverband) 159 Der Wehrwolf 56 DSU (Deutsch Soziale Union) 72 DETUDAK 158, 161, 162, 164 DSZ-Druckschriftenund Deutsch Soziale Union (DSU) 72 Zeitungsverlag GmbH 76 DURMUS, Nihat 152 Deutsche Akademie 85 Deutsche Kommunistische Partei DVU (Deutsche Volksunion) 25, (DKP) 95, 128 28, 30, 32, 65, 71, 72, 75, Deutsche Partei (DP) 72 76, 77, 78, 79, 80, 81 Deutsche Stimme 45, 51, 73, 84 Deutsche Volksunion (DVU) 76 254
Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • Marinetechnik 214 Marxistische Gruppe (MG) 134 N Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Nachrichtendienste der GUS162 Republiken 207 Materieller Geheimschutz
  • Khaled 182 Nationale Befreiungsarmee (NLA) MLKP (Marxistisch-Leninistische 176 Kommunistische Partei) 157, Nationale Befreiungsfront 158, 162, 163 Kurdistans (ERNK
M MOUSLI, Tarek 99 MTZ (Magda-Thürey-Zentrum) 129 M-18 (MLKP-Guerillaorganisation) 163 Mücadele (ATIK-Zeitschrift) 160 Mädelschar Deutschland 62 Mujahedin 187, 188 Magda-Thürey-Zentrum (MTZ) Multinationale Gruppierungen der DKP 129 185 MAHLER, Horst 21, 22, 23, 85, Mumia 104 91 Muslimbruderschaft (MB)182, MAISON DE FRANCE, Berlin 99 185 Marinetechnik 214 Marxistische Gruppe (MG) 134 N Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Nachrichtendienste der GUS162 Republiken 207 Materieller Geheimschutz 213 Nachrichtendienste nah-, mittelMB (Muslimbruderschaft) 182, und fernöstlicher Staaten 208 185, 190 Nachrichtendienstliches MEDYA-TV 144 Informationssystem (NADIS)17 Mehringhof, Nachrichtendienstliches Durchsuchungsaktion im ... 99 Vorgehen der SO 201 Methoden russischer Nadir (Nadir Info System) 110 Geheimdienste 206 NADIS (Nachrichtendienstliches Metin KAPLAN - Festnahme und Informationssystem) 17 Verurteilung des ... 168 Nahkampf 56 MG (Marxistische Gruppe)134, Nahost-Konflikt 180 135 Narconon 194 MHP 154 NASRALLAH, Hassan 172, 183 Milli Gazete 166 Nation & Europa - Deutsche Ministerium für Monatshefte 73 Nachrichtenwesen und National Liberation Army (NLA) Sicherheit (VEVAK) 208 176 MIRDAMADI, Mohsen 177 Nationaldemokratische Partei MISCAVIGE, David 193 Deutschlands (NPD) 82 MISHAL, Khaled 182 Nationale Befreiungsarmee (NLA) MLKP (Marxistisch-Leninistische 176 Kommunistische Partei) 157, Nationale Befreiungsfront 158, 162, 163 Kurdistans (ERNK) 144 MLKP-Guerillaorganisation M-18 Nationale Demokratische 163 Initiative Kurdistan 151 Mojahed (Publikation) 179 Nationale Liste (NL) 59 260
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin
  • Trotzkisten 61 3.1 Marxistisch-leninistische Parteien 63 3.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 63 3.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin
7 INHALTSVERZEICHNIS INHALTSVERZEICHNIS A VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN 1 Aufbau und Organisation 13 2 Öffentlichkeitsarbeit (Verfassungsschutz durch Aufklärung) 13 Schaubild: Kontrolle über das Landesamt für Verfassungsschutz Berlin 17 B LINKSEXTREMISMUS 1 Allgemeiner Überblick 21 2 Gewaltbereite Linksextremisten 23 2.1 Autonome 26 2.1.1 Ziele 26 2.1.2 Aktionsformen und Militanz 29 2.1.3 Gesteigerte Aktionsbereitschaft und -fähigkeit 30 2.1.4 Aktionsschwerpunkte 34 2.1.5 Publikationen 45 2.1.6 Einsatz innovativer Kommunikationstechniken 47 2.2 Terrorismus 48 2.2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 49 2.2.2 "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) 53 2.2.3 "Antiimperialistischerwiderstand" (AIW) 55 2.2.4 "KLASSE GEGEN KLASSE" (KGK) 57 2.2.5 "Revolutionäre Zellen" (RZ) / "Rote Zora" 58 2.3 Anarchistische Personenzusammenhänge 59 3 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten einschließlich Trotzkisten 61 3.1 Marxistisch-leninistische Parteien 63 3.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 63 3.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin) 64 3.1.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 65 3.2 Sonstige revolutionär-marxistische Gruppen einschließlich trotzkistischer Vereinigungen 66 3.2.1 "Marxistische Gruppe" (MG) 66 3.2.2 "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) 67 3.2.3 "Freie Deutsche Jugend" (FDJ) 68
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin
  • Devrimci Yol" ("Revolutionärer Weg") 147 3.1.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) 148 3.1.4 "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP
9 JiJMALI'J/r.;^^l r jMj|l'J D AUSLÄNDEREXTREMISMUS 1 Allgemeiner Überblick 137 2 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 140 3 Türken 143 3.1 Linksextremistische türkische Organisationen 144 3.1.1 "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke") 144 3.1.2 "Devrimci Yol" ("Revolutionärer Weg") 147 3.1.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) 148 3.1.4 "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) 150 3.2 Extrem-nationalistische türkische Organisationen: "Idealistenvereine" 151 3.3 Islamisch-extremistische türkische Organisationen: "Islamische Gemeinschaft - Milli Görüs" (IGMG) 152 4 Araber/ Palästinenser 153 4.1 Arabische Islamisten: "Muslimsbruderschaft" (MB) 154 4.2 Palästinenser 155 4.2.1 "Bewegung des islamischen Widerstandes" (HAMAS) 155 4.2.2 Laizistische Palästinenser-Organisationen 156 4.3 "Hizb Allah" ("Partei Gottes") 159 5 Iraner 160 5.1 Staatsterroristische Bestrebungen des Iran 160 5.2 "Union Islamischer Studentenvereine in Europa" (U.I.S.A.) 162 5.3 Oppositionelle Iraner 163 6 Ausblick 165 E SPIONAGEABWEHR 1 Allgemeiner Überblick 169 1.1 Ziele 170 1.2 Methodik 171 2 Rußland 172 2.1 Russische Nachrichtendienste 172
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin
  • Trotzkisten davon u. a. "Deutsche Kommunistische Partei* (DKP) 130 6 260 130 6 000 "Kommunistische Partei Deutschlands
22 LINKSEXTREMIST desamt für Verfassungsschutz (BfV) zählte im Berichtszeitraum 35 700 (1995: 35 500) Linksextremisten. Linksextremistische Potentiale in Berlin und Deutschland 1996 1996 1995 1995 Berlin Bund Berlin Bund gesamt 2 650 35 700* 2 200 35 500* Gewaltbereite Linksextremisten 1450 7 000 1 350 7 000 einschließlich Anarchisten davon u. a. Autonome 1 200" 6 000 1 200 6 000 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten einschließlich 1 200 28 700 850 28 500 Trotzkisten davon u. a. "Deutsche Kommunistische Partei* (DKP) 130 6 260 130 6 000 "Kommunistische Partei Deutschlands" 40 200 40 200 (KPD - Sitz Berlin) "Marxistisch-leninistische Partei 120 2 700 120 2 700 Deutschlands" (MLPD) "Marxistische Gruppe" (MG) 40 10 000 40 10 000 Trotzkistische Vereinigungen 300 1 700 250 1 650 Bundeszahlen beruhen auf Angaben des Bundesministeriums des Innern vom 19. März 1997. Hierin enthalten sind die 200 Mitglieder der "AG Autonome Gruppen in und bei der PDS" (AG AG). ~ (tm) * v Die stärkste Gefahr für die innere Sicherheit Berlins aging a auch Hauptgefahr m durch 1 1996 von den äußerst gewalttätigen Autonomen aus. Wie in den Autonome! j a ^ g n z u v o r konzentrierten sie ihre Aktivitäten auf die beiden Hauptthemen "Antifaschistischer Kampf" und "Umstrukturierung" Berlins infolge der Hauptstadtprojekte.
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin
  • Gruppe, deren Fernziel darin besteht, mit anderen Gruppen eine kommunistische Partei zu gründen
36 LINKSEXTREM J liuJUU Verbindlichkeit von Gremienentscheidungen und -Vereinbarungen ab. 1996 hatte die Berliner "Antifa"-Szene mit ihren Bemühungen um "Organisierung" Erfolg, einst vorherrschende Spontaneität verlor unter "Antifa"-Aktivisten zugunsten eher planvoller Vorgehensweisen an Signifikanz. Derzeit ist in Berlin eine Konzentration militant-antifaschistischer Gruppierungen festzustellen. U. a. haben Autonome aus Passau (Bayern) und Göttingen (Niedersachsen) ihr Aktionsfeld nach Berlin verlagert. Eine zentrale Rolle spielt hierbei die "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB). Die AAB wurde Mitte 1993 gegründet. Ihr gehören derzeit etwa 40 Mitglieder an. Als vorrangiges Ziel definiert die AAB den Aufbau verbindlicher "Antifa"-Strukturen in Berlin und Umgebung. Hierzu beteiligt sie sich nach eigenen Angaben auch regelmäßig an den sog. Vernetzungstreffen Berliner autonomer "Antifa"-Gruppen. Ihr gelang es, wie sie ferner erklärte, "Antifa"-Jugendgruppen in Friedrichshain, Treptow, Prenzlauer Berg, Lichtenberg und Kreuzberg im Sinne der Absichten Autonomer zu "infiltrieren" oder neu zu gründen. Die AAB propagiert einen militanten "Antifaschismus". Neben der Unterstützung zahlreicher Aufrufe in Flugblättern zu den Themen "Antifaschismus", "Rassismus", "Flüchtlinge und Migration" beteiligte sich die AAB an der Vorbereitung mehrerer Demonstrationen. So initiierte sie im Berichtszeitraum beispielsweise die "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" vom Rosa-Luxemburg-Platz (Mitte) zum Kollwitzplatz (Prenzlauer Berg). An dem Aufzug nahmen etwa 9 000 Personen teil, darunter ca. 800 Autonome. Während des Marsches und nach Abschluß der Demonstration kam es zu Ausschreitungen. R A i l B e i der "Roten Antifaschistischen Initiative" (RAI) handelt es jP sich um eine kommunistisch orientierte Gruppe, deren Fernziel darin besteht, mit anderen Gruppen eine kommunistische Partei zu gründen.
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin
  • hiervon: "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 130 6 260 130 6 000 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - 40 200 40 200 Sitz
62 UNKSEXTOEMISMUS Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten einschließlich Trotzkisten in Berlin und Deutschland 1996 1996 1995 1995 Berlin Bund Berlin Bund gesamt 1 200 28 700* 850 28 500* hiervon: "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 130 6 260 130 6 000 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - 40 200 40 200 Sitz Berlin) "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" 120 2 700 120 2 700 (MLPD) "Marxistische Gruppe" (MG) 40 10 000 40 10 000 "Revolutionäre Kommunisten BRD" (RK) 30 100 100 150 Trotzkistische Vereinigungen 300 1 700 250 1650 Bundeszahlen beruhen auf Angaben des Bundesministeriums des Innern vom 19. März 1997.
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin
  • UNKSEXTF^JntaUS 3.1 Marxistisch-leninistische Parteien 3.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Mitgliederzahl: 6 260 bundesweit
  • früheren Funktionären der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründete "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) etablierte erst 1990 einen
  • Wende übernahm sie bedingungslos die Linie der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und betonte ihre völlige Übereinstimmung mit der politischen
  • Einheitspartei Deutschlands" (SED). Sie ist weiterhin die bedeutendste orthodox-kommunistische Partei Deutschlands und hält an den Grundaussagen des "Manifests
  • Kommunistischen Partei" fest. U. a. strebt sie den Bruch mit den "kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" an. Mitglieder der DKP unterhielten
  • Angehörigen der "Kommunistischen Plattform der PDS" (KPF) und der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin). Die Bezirksorganisation Berlin
63 UNKSEXTF^JntaUS 3.1 Marxistisch-leninistische Parteien 3.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Mitgliederzahl: 6 260 bundesweit (1995: 6 000), 130 in Berlin (1995: 130) Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gründung : 25. September 1968 Ideologie: marxististisch-leninistisch unter Anlehnung an frühere Interpretationen der KPdSU Publikationen: "Unsere Zeit (UZ) - Zeitung der DKP" (wöchentlich, Auflage: etwa 10 000); "Marxistische Blätter (2monatlich, Auflage: 3 000); "Anstoß - Organ des DKP-Bezirks Berlin" (monatlich, Auflage: 500) Die am 25. September 1968 von früheren Funktionären der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründete "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) etablierte erst 1990 einen Landesverband in Berlin. Bis zur Wende übernahm sie bedingungslos die Linie der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und betonte ihre völlige Übereinstimmung mit der politischen Zielsetzung der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED). Sie ist weiterhin die bedeutendste orthodox-kommunistische Partei Deutschlands und hält an den Grundaussagen des "Manifests der Kommunistischen Partei" fest. U. a. strebt sie den Bruch mit den "kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" an. Mitglieder der DKP unterhielten im Berichtszeitraum enge Verbindungen zu Angehörigen der "Kommunistischen Plattform der PDS" (KPF) und der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin). Die Bezirksorganisation Berlin der DKP hat wie im Vorjahr ca. 130 Mitglieder, die in vier Bezirksgruppen organisiert sind; bundesweit stieg die Mitgliederzahl der Partei auf 6 260 (1995: 6 000). Eigene öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wurden 1996 nicht festgestellt.
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin
  • uwrcaE/rfi5jJ]i:,uiiJj 3.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin) Sitz: Berlin Mitgliederzahl: 200 bundesweit (1995: 200), 40 in Berlin
  • leninistisch, stalinistische Elemente Publikationen: "Die Rote Fahne - Zentralorgan der Kommunistischen Partei Deutschlands" (monatlich, Auflage: 6 000); "Trotz alledem - Zeitschrift
  • Kommunistischen Partei Deutschlands für Theorie und Praxis der Parteiarbeit" (zweimonatlich) Die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin) Entstehung und Ideologie
  • Sitz Berlin propagiert den Aufbau einer einheitlichen kommunistischen Partei. Ziel ist die "Revolution des Volkes und ... die Errichtung einer kommunistischen
64 uwrcaE/rfi5jJ]i:,uiiJj 3.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin) Sitz: Berlin Mitgliederzahl: 200 bundesweit (1995: 200), 40 in Berlin (1995: 40) Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gründung: 31.Januar 1990 Ideologie: marxistisch-leninistisch, stalinistische Elemente Publikationen: "Die Rote Fahne - Zentralorgan der Kommunistischen Partei Deutschlands" (monatlich, Auflage: 6 000); "Trotz alledem - Zeitschrift der Kommunistischen Partei Deutschlands für Theorie und Praxis der Parteiarbeit" (zweimonatlich) Die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin) Entstehung und Ideologie entstand in Ost-Berlin in der politischen Umbruchssituation nach dem Fall der innerdeutschen Grenze. Offizielles Gründungsdatum ist der 31. Januar 1990, also ein Zeitpunkt, zu dem noch die DDR existierte. Historisch steht die KPD - Sitz Berlin nach ihrem Selbstverständnis in der Tradition der KPD, die sich im Jahre 1946 mit der SPD zur SED vereinigt hat. Sie will ehemalige SED-Mitglieder, "die treu zu ihren kommunistischen Idealen stehen", vereinen, da die PDS "keine politische Kampfheimat für Kommunisten mehr ist und auch nicht mehr sein wird". Die KPD - Sitz Berlin propagiert den Aufbau einer einheitlichen kommunistischen Partei. Ziel ist die "Revolution des Volkes und ... die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft". Nachdem die KPD - Sitz Berlin 1995 zu den Initiatoren eines Kongresses zur Vorbereitung der Gründung einer "Neuen Kommunistischen Internationale" gehört hatte, war sie auch im letzten Berichtszeitraum bemüht, durch ihre Teilnahme an überregionalen Treffen die internationale kommunistische Bewegung und deren Einheitlichkeit zu unterstützen. Ebenso wie im Vorjahr zählte die Partei in der deutschen Hauptstadt 40 Mitglieder, bundesweit 200.
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin
  • Führende Kraft der in London ansässigen RIM ist die "Kommunistische Partei Perus" (PCP), eine weltweit unter der Bezeichnung "Sendero Luminoso
67 UNKSEXTREMSMUS In Berlin trat die MG auch 1996 lediglich mit "GEGENSTANDPUNKTE"-Diskussionsgruppen im Mehringhof (Kreuzberg) und in der Humboldt-Universität (Mitte) hervor. Hier sind der MG wie seit längerem 40 Angehörige zuzurechnen, bundesweit sollen es 10 000 sein. 3.2.2 "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) Sitz: London (Sitz des Dachverbandes RIM) Mitgliederzahl: 100 bundesweit (1995: 150), 30 in Berlin (1995: 100) Organisationsstruktur: Zusammenschluß Entstehung/Gründung: 1986 Ideologie: marxistisch-leninistisch-maoistisch unter Einschluß von Strategien terroristischer Gruppen aus der Dritten Welt Publikationen: "Eine Welt zu gewinnen" (überregional); "Aufstand! - Zeitung der ' Revolutionären Kommunisten (BRD)" Die "Revolutionären Kommunisten (BRD)" (RK) sind ein nach Entstehung und stalinistischen Prinzipien organisierter Zusammenschluß von Ideologie deutschen Anhängern der "Revolutionary Internationalist Movement" (RIM), einem 1984 entstandenen Dachverband von derzeit 19 Organisationen. Führende Kraft der in London ansässigen RIM ist die "Kommunistische Partei Perus" (PCP), eine weltweit unter der Bezeichnung "Sendero Luminoso" ("Leuchtender Pfad") bekannte Terrororganisation, der in dem Andenstaat u. a. zahlreiche Massaker angelastet werden. Die in der RIM zusammengeschlossenen Gruppen orientieren sich ideologisch an MARX, ENGELS, LENIN und Mao ZEDONG und stellen dabei besonders Maos Konzept des "Revolutionären Volkskrieges" heraus. Seit 1986 traten Anhänger der RIM sporadisch durch Verteilen von Flugblättern in Erscheinung. Bis Anfang 1991 führten sie die Bezeichnung "Sympathisanten der Revolutionären Kommunisten". 1996 konzentrierten die RK ihre Aktivitäten im wesentlichen auf innerhalb der linksextremistischen Szene konsensfähige The-
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  • Devrimci Sol" 50 1 200 50 1 050 "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/M-L) (1996 einschließlich
  • abgespaltener Gruppierungen wie MLKP und KP-IÖ) "Revolutionäre Kommunistische Partei der 60 800 60 800" Türkei" (TDKP) Rechtsextremistische / nationalistische
143 AmiMmmKmEmmmm Im Verlauf der Veranstaltung stranten führten Fahnen der wurde eine Spendensammlung ERNK mit. für die ARGK durchgeführt. 28. Dezember Etwa 1 000 Mitglieder und 28. September Sympathisanten der Berliner An einer Demonstration zum Gliederung der PKK beteiligten Thema "Massaker im Gefängsich im Audimax der Humboldtnis Diyarbakir" nahmen etwa Universität in Berlin-Mitte an 750 Mitglieder und Sympathieiner Gedenkund Kulturversanten der Berliner Gliederung anstaltung aus Anlaß des der PKK teil. Einige DemonJahrestages der Gründung der PKK (27. November 1978). Türken 1996 1996 1995 1995 JJertfn Bund Berlin Bund Türken gesamt 4 070 40 500* 4 070 40170" hiervon: Linksextremistische Türken davon 320 5 300 320 4 770 "Devrimci Sol" 50 1 200 50 1 050 "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/M-L) (1996 einschließlich 180 2 700 150 2 200 abgespaltener Gruppierungen wie MLKP und KP-IÖ) "Revolutionäre Kommunistische Partei der 60 800 60 800" Türkei" (TDKP) Rechtsextremistische / nationalistische 600 6 900 600 6 000 Türken "Großer Idealer Kreis - Türkischer Kulturverein Berlin e. V." (BUD) 300 - 300 - "Türkische Idealistengemeinschaft in Berlin" 300 6 900 300 6 000*** (TUB) Islamisch-extremistische Türken 3150 28 300 3150 29 400 "Islamische Gemeinschaft - Milli Görüs" (IGMG) und "Europäische Moscheebau und 3 000 26 500 3 000 26 200 -unterstützungs Gemeinschaft e. V. (EMUG) "Verband der Islamischen Vereine und 150 1 500 150 2 900 Gemeinden e. V. Köln" (ICCB) Bundeszahlen beruhen auf Angaben des Bundesministeriums des Innern vom 19. März 1997. Diese Angaben entsprechen der Gesamtmitgliederzahl der "Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (DIDF). Diese Angabe entspricht der Gesamtmitgliederzahl der "Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V." (ADÜTDF).
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin
  • Personen, die mehrheitlich linksextremistischen türkischen Organisationen, darunter der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP), der "Marxistisch-leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP
147 AUSLANDEREXTREMISMUS len an die Bürowände und entDie gewalttätigen Auseinanderkamen unerkannt. Gegenüber setzungen zwischen den verfeinder Deutschen Presse-Agentur deten Flügeln der "Devrimci Sol" teilte ein anonymer Anrufer mit, dauerten auch im Jahr 1996 an. Im für den Überfall sei eine GrupVerlauf der "Revolutionären 1. pe mit Namen "Revolutionäre Mai-Demonstration" kam es zwiLinke" verantwortlich. Er schen Anhängern des KARATASkündigte weitere Aktionen an, und des YAGAN-Flügels erneut zu solange sich die Situation in tätlichen Auseinandersetzungen. der Türkei nicht ändere. 3.1.2 "Devrimci Yol" ("Revolutionärer Weg") Sitz: Türkei Organisationsstruktur: konspirativ arbeitende Kaderorganisation Mitgliederzahl: 400 bundesweit (1995: 450) 30 in Berlin (1995: 30) Entstehung/Gründung: Juni 1978 Ideologie: Sozialrevolutionär Auf Initiative des "Devrimci Yol" (zur Entstehung vgl. 3.1.1) fand am 13. April im Audimax der Technischen Universität Berlin eine Podiumsdiskussion statt. An der als Veranstaltung der neugegründeten türkischen "Partei der Freiheit und Solidarität" (ÖDP) angekündigten Zusammenkunft beteiligten sich etwa 70 Personen, die mehrheitlich linksextremistischen türkischen Organisationen, darunter der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP), der "Marxistisch-leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP) und dem "Devrimci Yol", zuzurechnen waren.
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin
  • AmiJ J IDHn^KTREMISMUS 3.1.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) Sitz: Auslandsbüros in Duisburg und Köln Organisationsstruktur: konspirativ arbeitende Kaderpartei Mitgliederzahl
  • Nachfolgeorganisationen der TKP/M-L Hareketi ("Bewegung"), die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) und die "Kommunistische Partei - Aufbauorganisation
148 AmiJ J IDHn^KTREMISMUS 3.1.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) Sitz: Auslandsbüros in Duisburg und Köln Organisationsstruktur: konspirativ arbeitende Kaderpartei Mitgliederzahl: 2 700 bundesweit (1995: 2 200) 180 in Berlin (1995: 150) Entstehung/Gründung: 1971, in der Bundesrepublik seit 1973/74 Ideologie: Sozialrevolutionär Die in der Türkei terroristisch operierende TKP/M-L propagiert den Sturz des politischen Regimes in der Türkei durch "revolutionären Kampf. Die Organisation ist nach wie vor von Spaltungen und Fraktionsbildungen geprägt. Die sog. Mutterpartei ist gegenwärtig aufgrund eines 1994 erneut entfachten internen Machtkampfes in zwei organisatorisch voneinander unabhängige Flügel gespalten. Beide - der "Partizan"-Flügel und das "Ostanatolische Gebietskomitee" (DABK) - nahmen für sich in der Vergangenheit die Bezeichnung TKP/M-L in Anspruch und trugen Auseinandersetzungen z. T. gewaltsam aus. Für den Bereich Berlin konnte jedoch 1996 eher eine zweckgebundene Kooperation beider Flügel festgestellt werden. Von besonderer Bedeutung für die Sicherheitslage Berlins waren die Nachfolgeorganisationen der TKP/M-L Hareketi ("Bewegung"), die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) und die "Kommunistische Partei - Aufbauorganisation" (KP-IÖ). Wie im vergangenen Jahr kam es bundesweit zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den Mitgliedern dieser Abspaltungen: * 14. Juni chen Thema erschienen, kam Etwa 30 Anhänger der MLKP es zu Handgreiflichkeiten. errichteten vor einem Cafe in der Adalbertstraße (Berlin- * 31. Juli Kreuzberg) einen Infostand, um Anhänger von MLKP und KP-IÖ auf einen Hungerstreik in türkiverletzten bei einer Schießerei schen Gefängnissen (s. u.) hinin Berlin-Neukölln eine ^jährizuweisen. Als Sympathisanten ge türkische Jugendliche. des DABK und der KP-IÖ mit einem Transparent zum glei-
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  • AUSLÄNDEREXTREMISMU$ 3.1.4 "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) Organisationsstruktur: konspirativ arbeitende Kaderorganisation Mitgliederzahl*: 800 bundesweit (1995: 800) 60 in Berlin
150 AUSLÄNDEREXTREMISMU$ 3.1.4 "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) Organisationsstruktur: konspirativ arbeitende Kaderorganisation Mitgliederzahl*: 800 bundesweit (1995: 800) 60 in Berlin (1995: 60) Entstehung/Gründung: 2. Februar 1980 Ideologie: revolutionär-marxistisch Diese Angaben entsprechen der Gesamtmitgliederzahl der "Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (DIDF). Ziel der TDKP ist, nach Realisierung der "national-demokratischen Volksrevolution" durch bewaffneten Volksaufstand eine Staatsordnung auf marxistisch-leninistischer Grundlage zu errichten. Die Organisation tritt in der Bundesrepublik Deutschland eher publizistisch, selten mit eigenen öffentlichen Aktivitäten in Erscheinung: * 27. Januar worden. Er starb an den Folgen Veranstaltung der Berliner Glievon Mißhandlungen durch Poliderung der TDKP in einem Hörzeibeamte. saal der Technischen Universität Berlin (Berlin-Charlot- * 29. Juni tenburg) mit über 100 TeilAufzug der Berliner Gliederung nehmern. der TDKP unter dem Motto Hauptredner war der ehemalige "Angriffe der türkischen Polizei Chef der TDKP, der sich gegenauf die Demonstrierenden in wärtig in der Türkei in einer der Türkei" durch Berlin-Kreuzlegalen Partei engagiert und für berg unter Beteiligung von die linksorientierte türkische ebenfalls etwa 100 Personen. In Tageszeitung "Evrensel" arbeieiner Rede und in Flugblättern tet. Er sprach über den Tod des wurde zur Solidarität mit der türkischen Journalisten Metin türkischen "Partei der Arbeit" GÖKTEPE, der für die (EMEK Partisi) aufgerufen. "Evrensel" gearbeitet hatte. Am Die "EMEK Partisi" ist ein Zu8. Januar 1996 war GÖKTEPE sammenschluß mehrerer linksim Zusammenhang mit einer orientierter Gruppierungen, bei nicht genehmigten Demonstradem die TDKP eine dominietion in Istanbul festgenommen rende Rolle spielen soll.
Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen
  • Linksextremismus und -terrorismus............................................. 97 3.1 Linksextremismus...................................................................................................................97 3.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ..................................................................97 3.1.2 Partei des Demokratischen Sozialismus, Landesverband Nordrhein
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 2 2.3.2 Rechtsextremistische Skinhead-Musikszene ...........................................................68 2.3.3 Neue Skinhead-Bands ..............................................................................................68 2.3.4 Neue gewaltverherrlichende Liedtexte .....................................................................68 2.3.5 Fanzines....................................................................................................................69 2.3.6 Polizeiliche und justizielle Maßnahmen ....................................................................71 2.4 Revisionismus ........................................................................................................................72 2.4.1 Revisionisten und revisionistische Bestrebungen.....................................................74 2.4.1.1 Ernst Zündel, Kanada.................................................................................74 2.4.1.2 Germar Scheerer geb. Rudolf, z.Zt. unbekannten Aufenthalts ...................74 2.4.1.3 David Irving, Großbritannien........................................................................74 2.4.1.4 Udo Walendy, z.Zt. in Haft...........................................................................74 2.4.1.5 Radio Islam, Schweden ...............................................................................74 2.4.1.6 National-Journal, Großbritannien ................................................................75 2.4.1.7 Stiftung "Vrij Historisch Onderzoek" (VHO), Belgien...................................76 2.4.1.8 Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung (VffG), Belgien................77 2.4.1.9 Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GFP) ...............................................78 2.4.1.10 Vereinigung für Gesamtdeutsche Politik e.V. (VGP).................................79 2.4.1.11 Freundeskreis Freiheit für Deutschland (FFD) ..........................................79 2.5 Neue Rechte ..........................................................................................................................79 2.5.1 Junge Freiheit (JF)....................................................................................................79 2.5.2 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte (NE)........................................................85 2.5.3 Signal (ehemals Europa Vorn)..................................................................................87 2.5.4 Staatsbriefe ...............................................................................................................88 2.5.5 Sleipnir - Zeitschrift für Kultur, Geschichte und Politik..............................................89 2.5.6 Deutsches Kolleg (DK)..............................................................................................90 2.5.7 Thule-Seminar -Forschungsund Lehrgemeinschaft für die indoeuropäische Kultur e.V. .....................................................................................................................................90 2.5.8 Deutsch-Europäische Studiengesellschaft (DESG) .................................................91 2.6 Rechtsextremistische Verlage, Vertriebe, Publikationen .......................................................92 2.6.1 RK Druck und Vertrieb ..............................................................................................92 2.6.2 Donner-Versand GbR ...............................................................................................92 2.6.3 Grabert-Verlag ..........................................................................................................92 2.6.4 Unabhängige Nachrichten (UN)................................................................................93 2.6.5 Verlag und Agentur Werner Symanek ......................................................................94 2.6.6 Verlag für Volkstum und Zeitgeschichtsforschung ...................................................94 2.6.7 Der Schlesier ............................................................................................................95 3 Linksextremismus und -terrorismus............................................. 97 3.1 Linksextremismus...................................................................................................................97 3.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ..................................................................97 3.1.2 Partei des Demokratischen Sozialismus, Landesverband Nordrhein-Westfalen (PDS NRW)........................................................................................................................99 3.1.3 Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) ...........................................................102 3.1.4 Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung - Verlagsgesellschaft mbH (GNN-Verlag) ..........................................................................103 3.1.5 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .........................................103 3.2 Militante Linksextremisten u.a. Autonome ...........................................................................105 3.2.1 Antiimperialistischer Widerstand.............................................................................115 3.2.2 Kurdistan-Solidarität des Antiimperialistischen Widerstands..................................115 3.2.2.1 Kurdistan-Brigaden ....................................................................................116 3.3 Linksextremistischer Terrorismus ........................................................................................118

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