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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

linksextremistischen türkischen Gruppen "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) und "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP (ML)) entwickelten aufgrund interner Auseinandersetzungen

16 Überblick Mit der "Wiking-Jugend" (WJ) wurde Ende 1994 die größte rechtsextremistische Jugendorganisation verboten. Neben der öffentlichen Ächtung des Rechtsextremismus waren insbesondere die staatlichen Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus (Vereinsverbote, Exekutivmaßnahmen, konsequente Strafverfolgung) und der daraus resultierende Verfolgungsdruck ursächlich für den starken Rückgang der Gewalttaten. Gleichwohl weisen die immer noch hohe Zahl der Gewalttaten und der Anstieg bei den Gesetzesverletzungen mit antisemitischem Hintergrund auf ein nach wie vor erhebliches Täterpotential hin. Abgesehen von punktuellen, zahlenmäßig unbedeutenden Mandatsgewinnen auf kommunaler Ebene spielten rechtsextremistische Parteien bei Wahlen keine Rolle. IV. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 1994 stieg die Zahl der von ausländischen Extremisten verübten Gesetzesverletzungen weiter an. Die von ihnen verübten Gewaltakte forderten fünf Todesopfer. Wie 1993 ist der mit Abstand größte Teil der Gesetzesverletzungen kurdischen und türkischen Gruppen zuzurechnen. Die seit November 1993 in Deutschland verbotene "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) hat auf das Verbot mit juristischen und organisatorischen Maßnahmen sowie zahlreichen demonstrativen, zum Teil außerordentlich gewalttätigen Aktionen reagiert. War die unmittelbar dem Verbot folgende Phase im November und Dezember 1993 noch vorwiegend von zahlreichen Vereinsneugründungen und überwiegend friedlich verlaufenen Kundgebungen gekennzeichnet, so kam es in der ersten Jahreshälfte 1994 zu einer Vielzahl gewalttätiger Ausschreitungen. Dabei forcierte die PKK zunehmend die Konfrontation mit der Polizei. Immer wieder wurden Veranstaltungsverbote oder Auflagen für genehmigte Kundgebungen bzw. Versammlungen mißachtet. Versuche der Polizei, die behördlichen Maßnahmen durchzusetzen, wurden mit gewaltsamen Übergriffen beantwortet. Parteiabweichler bzw. "Verräter" werden nach wie vor von der PKK bestraft. So erschossen unbekannte Täter am 17. Dezember einen ehemaligen PKK-Funktionär, der von der Organisation des Verrats verdächtigt worden war. Die linksextremistischen türkischen Gruppen "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) und "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP (ML)) entwickelten aufgrund interner Auseinandersetzungen nur geringe öffentliche Aktivitäten. Bei den zum Teil

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50 Linksextremistische Bestrebungen Vereinigungen aus

50 Linksextremistische Bestrebungen Vereinigungen aus den alten Bundesländern (z.B. der "Deutschen Kommunistischen Partei" - DKP) um Mitglieder in den neuen Ländern hielten an. Sie hatten aber nur geringen Erfolg. In den westlichen Bundesländern schlössen sich in erheblichem Umfang Mitglieder aus den Reihen der DKP und der revolutionär-marxistischen "Neuen Linken" der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) an. Nicht weiter umgesetzt wurden Überlegungen, die Kommunisten u.a. aus der DKP, der "Kommunistischen Plattform der PDS" (KPF) und der - noch 1990 in der DDR gegründeten - "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) zu einer einheitlichen kommunistischen Partei zusammenzuführen. Die KPD steht nach Fraktionsbildungen und internen Querelen vor dem Zerfall.

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antinationale Linke zu sammeln und zu fördern. 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 1.1 DKP Die DKP hielt auch

Linksextremistische Bestrebungen 51 Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament (12. Juni) und zum Orientierung an Deutschen Bundestag (16. Oktober) richteten insbesondere die DKP, Wahlstrategie der PDS Organisationen in deren Umfeld sowie einzelne kleinere revolutionärmarxistische Gruppierungen ihre Aktivitäten an der Wahlstrategie der PDS aus und nutzten das Angebot, auf den "offenen Listen" der PDS zu kandidieren. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten behaupteten mit zunehmender Bestimmtheit, der Zusammenbruch des Sozialismus in der DDR und den anderen Ländern des "realen Sozialismus" habe seine Ursache nicht im Marxismus-Leninismus selbst, sondern nur in der mangelhaften Ausführung einer an sich guten Idee. Im Kampf gegen das vereinigte Deutschland - die Vereinigung wird als Geburt eines "4. Reiches" diffamiert - engagierte sich die in Hamburg erscheinende linksextremistische Monatsschrift "Konkret". Ihr Verleger brachte im Laufe des Jahres die Tageszeitung "junge Welt" (jW, von 1947 bis 1990 Zentralorgan der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) in der ehemaligen DDR) auf die politische Linie von "Konkret". "Konkret" und jW richteten gemeinsam mit anderen Blättern aus dem linken Spektrum sowie der kleinen, aus dem 1991 aufgelösten "Kommunistischen Bund" (KB) hervorgegangenen "Gruppe K" am 12. November in Dresden eine "theoretische Konferenz" über die Themen Nation, Nationalismus und Antinationalismus aus. Die Konferenz, an der mehrere hundert Personen teilnahmen, stand unter dem Motto: "Links ist da, wo keine Heimat ist". Die Organisatoren verfolgen offensichtlich das Konzept, mit solchen Aktivitäten eine antinationale Linke zu sammeln und zu fördern. 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 1.1 DKP Die DKP hielt auch 1994 an ihrer ideologischen Linie und ihren bisherigen Organisationsstrukturen fest; sie ist in allen westlichen und nach eigenen Angaben inzwischen auch in den meisten östlichen Bundesländern organisiert. Ihre Mitgliederzahl sank unter 6.000; mehr als zwei Drittel der Mitglieder sind bereits älter als 60 Jahre. Altersbedingte Mitgliederverluste konnte die DKP trotz einzelner Zugewinne nicht ausgleichen. Eine leistungsfähige Jugendorganisation als potentielle "Kaderreserve" fehlt. Gleichwohl behauptete Parteisprecher Heinz STEHR, die DKP sei ein politischer Faktor, dessen Wirken weit über die Zahl der Mitglieder hinausgehe91. Rolf PRIEMER, ebenfalls Sprecher der DKP, betonte: Die

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Statut zu der Erkenntnis gelangt, daß eine kommunistische Partei Anleitung zum in Deutschland notwendig ist. Nämlich eine Partei, die festhält

52 Linksextremistische Bestrebungen DKP stelle 1.700 Funktionäre in Vereinen, 370 gewerkschaftliche Funktionäre, Betriebsund Personalräte, Jugendvertreter und Vertrauensleute sowie 37 Parlamentarier auf Kommunalebene; außerdem unterhalte die Partei vielfältige Bündnisbeziehungen. Zur politischen Ausrichtung erklärte er: Festhalten am "Die Mehrheit unserer Mitglieder ist nach vielen Diskussionen über MarxismusPolitik und Praxis, über Thesen zur programmatischen Erneuerung und Leninismus als DKP-Statut zu der Erkenntnis gelangt, daß eine kommunistische Partei Anleitung zum in Deutschland notwendig ist. Nämlich eine Partei, die festhält am soHandeln zialistischen Ziel im Sinne der im Manifest der Kommunistischen Partei von Marx und Engels formulierten Grundaussagen; die den grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen anstrebt; die sich auf die moderne Arbeiterklasse als entscheidende gesellschaftsverändernde Kraft orientiert; die ihr theoretisches Fundament in der schöpferischen Anwendung und Weiterentwicklung der Theorie von Marx, Engels und Lenin für unsere heutigen Kampfbedingungen hat." (Rolf PRIEMER, Sprecher der DKP, Referat auf der 8. Parteivorstandstagung, zitiert nach "DKP-Informationen" Nr. 7/94 vom 24.10.1994) Zur Finanzierung ihrer Aktivitäten blieb die DKP fast ausschließlich auf Mitgliedsbeiträge und Spenden angewiesen. Der durchschnittliche Monatsbeitrag lag unter 20 DM. Die geringen Einnahmen zwangen die Partei wieder zu einem strikten Sparkurs; ihr stehen - neben wenigen hauptamtlichen Funktionären beim Parteivorstand - nur noch ehrenamtliche Mitarbeiter zur Verfügung. Im Rechenschaftsbericht nach SS 23 Parteiengesetz wies die DKP für 1993 Einnahmen von 3,0 Mio DM aus, darunter 1,1 Mio DM an Spenden - einschließlich Großspenden und einer Erbschaft von insgesamt fast 250.000 DM. Zur Entwicklung eigenständiger Kampagnen früherer Ausprägung fehlte der DKP die Kraft. Den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten richtete sie auf die Wahlbündnispolitik. Hauptaugenmerk galt der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS); bei ihr machte die DKP "eine breite Palette von Übereinstimmungen, für die gemeinsam gekämpft werden kann, vor allem außerparlamentarisch, aber auch bei Wahlen"'01 aus. Die Parteiführung konzentrierte ihre Bemühungen darauf, Mitglieder und Funktionäre der DKP auf den "offenen Listen" der PDS zu den Europaund Bundestagswahlen zu plazieren. Kandidatur auf Als Test für die wahlpolitische Zusammenarbeit wertete sie die "offenen Listen" Nominierung eines DKP-Parteivorstandsmitglieds auf der "offenen der PDS Liste" der PDS zur Europawahl am 12. Juni. Die Parteiführung sprach von einem großen Gewinn für das Verhältnis zwischen PDS und DKP11). Der Versuch, zur Bundestagswahl am 16. Oktober DKP-Sprecher

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Linksextremistische Bestrebungen 61 führte vom

Linksextremistische Bestrebungen 61 führte vom 13. bis 21. August in Bayern ein "internationales Anti-NaziCamp" durch, zu dem auch Anhänger ausländischer JRE-Sektionen anreisten. Die rund 1.300 Teilnehmer wurden dort ideologisch für einen - auch militanten - Kampf gegen tatsächliche und vermeintliche "Nazis" eingestimmt. In Flugblättern erklärte JRE, viele ihrer etwa 40 Gruppen hätten Nazis in ihrer Nachbarschaft geoutet, auf ihre soziale Isolierung hingewirkt und sie zum Teil aus ihren Wohnorten vertrieben. Die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) änderte ihre Strategie und Taktik - augenscheinlich auf Weisung des trotzkistischen Dachverbandes "International Socialists" (IS, Sitz Londen): SAG-Mitglieder traten den Jungsozialisten in der SPD bei. Schon Ende 1993 hatte die SAG in internen Papieren diese neue entristische, d.h. auf verdeckte Mitarbeit in anderen Organisationen ausgerichtete Strategie festgelegt: Es gelte, politische Konflikte der Jusos mit der Mutterpartei zuzuspitzen, um eine Minderheit der linken Jusos für den Aufbau einer revolutionären Alternative zu gewinnen. Rund 80 SAG-Kader akzeptierten dies nicht und spalteten sich im Juli als "InternationalistischSozialistische Organisation" (ISO) ab; der SAG verblieben daraufhin noch mehr als 200 Mitglieder. Ihr warfen die Dissidenten ein Schwanken zwischen Aktionismus und Rückzug vor. Sie kritisierten ferner die Führung einer allwissenden Zentrale, das Verheizen der Mitglieder und eine zunehmende Bürokratisierung29'. Gleichwohl orientiert sich auch die neue Sektion an den IS. Auch in der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP), die 1986 durch Spaltung der VSP Zusammenschluß der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) und der damaligen stalinistisch-proalbanischen "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD) entstanden war, gab es eine Spaltung. Sie ging zurück auf seit Jahren anhaltende Diskussionen über die Bildung einer eigenständigen Organisation für Trotzkisten. Ein Teil der Mitglieder bildete daraufhin im Oktober zusammen mit einer kleinen "Gruppe Spartakus" einen "Revolutionär-Sozialistischen Bund" (RSB). Er will sich auf dem XIV. Weltkongreß der "IV. Internationale - Vereinigtes Sekretariat" (Sitz Paris) im Laufe des Jahres 1995 um Anerkennung als deutsche Sektion bemühen. Auch andere trotzkistische Formationen blieben aktiv. Die "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA) kandidierte bei der Europawahl am 12. Juni - erfolglos - unter dem Tarnnamen "Plattform Europa der Arbeitnehmerinnen und Demokratie" (PEAD), der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) stellte zwei Direktkandidaten für die Bundestagswahl auf. Die "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) beklagte weiterhin eine "antikommunistische Hexenjagd" und solidarisierte sich öffentlich mit inhaftierten Funktionären des SEDRegimes wie z.B. Erich MIELKE.

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62 Linksextremistische Bestrebungen 5. "Marxistische

62 Linksextremistische Bestrebungen 5. "Marxistische Gruppe" (MG) Die MG hielt - entgegen ihrer angeblichen Auflösung im Mai 1991 - ihre organisatorischen Strukturen aufrecht; sie blieb eine der größten linksextremistischen Gruppierungen in Deutschland. Der Zusammenhalt wurde durch Wohngemeinschaften, Zusammenhänge am Arbeitsplatz und konspirative Treffen gewahrt. Wichtigstes Medium zur ideologisch-politischen Anleitung der MGAnhänger blieb die "Politische Vierteljahreszeitschrift GEGENSTANDPUNKT" aus der gleichnamigen Verlagsgesellschaft (Sitz München). Die Zeitschrift enthält weiterhin keinen direkten Hinweis auf die MG; die im Impressum genannten Personen und die Gesellschafter des Verlags wurden jedoch früher als führende MG-Funktionäre bekannt. Daneben vertreibt der Verlag ältere Publikationen der MG. In den meisten MGInstrumente zu Hochburgen bot die "GEGENSTANDPUNKT-Redaktion" "Gelegenheit Agitation und zur politischen Diskussion auf einem regelmäßigen JOUR FIXE"30'. Die Propaganda Themenauswahl dieser, die Tradition früherer "Teach-ins" der MG fortsetzenden öffentlichen Veranstaltungsreihe korrespondiert mit dem Inhalt der jeweils aktuellen "GEGENSTANDPUNKT"-Ausgabe. Der Anspruch der Gruppe auf ein Erkenntnismonopol in politischen Fragen sowie das Fortbestehen ihrer verfassungsfeindlichen Zielsetzung wird im Selbstverständnis der Zeitschrift deutlich: "Sie (die Zeitschrift) kann den Kapitalismus heutiger Prägung sogar erklären und den deutschen Imperialismus dazu - und sie hat deswegen weder für ihn noch für die moralischen Rechtfertigungen und Verbesserungsvorschläge, die auf den >Weg Deutschlands in die Normalität< gemünzt sind, etwas übrig. GEGENSTANDPUNKT ist das Organ derer, die angesichts der Unarten von "Marktwirtschaft und Demokratie' immer noch wissen: >Das liegt am System.<" (Systemvorstellung "LINK-S" vom 25. November 1994) Die MG nutzte zur Verbreitung ihrer Agitation weiter die Mailbox "LINK-S". Als Systembetreiber tritt seit Jahresende ein GNNFunktionär in Stuttgart auf. Für eingetragene Nutzer (User) wird dort auch das "CHRONIK-Archiv für marxistische Theorie" angeboten, für das ein MG-Funktionär verantwortlich zeichnet. Im Laufe des Jahres wurde die Zahl der gespeicherten Dokumente von ca. 5.600 auf über 7.000 erhöht. 6. "Rote Hilfe e.V." Die "Rote Hilfe", 1975 auf Initiative der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD)311 gegründet, versteht sich als Rechtsund Hafthilfeorganisation in der Tradition einer gleichnamigen kommunistisch gesteuerten Gruppierung der Weimarer Zeit. Heute

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64 Linksextremistische Bestrebungen 7. "Partei

64 Linksextremistische Bestrebungen 7. "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Die 1990 in PDS umbenannte "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" (SED) - sie zählte nach eigenen Angaben Ende 1994 ca. 124.000 Mitglieder321 - verkörpert nicht mehr den Typ einer orthodoxFundamentale kommunistischen Kaderpartei leninistischer Prägung. Jedoch bieten Ablehnung des die politische Praxis und die programmatische Entwicklung der Partei bestehenden unübersehbare Anhaltspunkte dafür, daß sie die freiheitliche demoGesellschaftskratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht aksystems zeptieren sondern überwinden will. Die PDS versteht sich als linke "Strömungspartei" für unterschiedliche sozialistische Kräfte, denen Kritik und Ablehnung der bestehenden politischen und ökonomischen Verhältnisse gemein sind. Das Parteiprogramm erklärt hierzu, die PDS sei ein Zusammenschluß unterschiedlicher linker Kräfte, die - bei allen Meinungsverschiedenheiten - darin übereinstimmten, daß die Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums überwunden werden müsse: Gegen "In der PDS haben sowohl Menschen einen Platz, die der kapitalistiKapitalismus schen Gesellschaft Widerstand entgegensetzen wollen und die gegebenen Verhältnisse fundamental ablehnen, als auch jene, die ihren Widerstand damit verbinden, die gegebenen Verhältnisse positiv zu verändern und schrittweise zu überwinden." Beseitigung des Kapitalismus, Überwindung des mit ihm verbundenen politischen Systems sowie Errichtung einer neuen "sozialistischen Gesellschaft" gehören somit, auch wenn die "Revolutionsrhetorik" des Marxismus-Leninismus vermieden wird, zu den Zielen der Partei. Im 1993 beschlossenen und bis heute gültigen Parteiprogramm erklärt die PDS: "Die Existenzkrise der Zivilisation macht die Umwälzung der herrschenden kapitalistischen Produktionsund Lebensweise zu einer Frage menschlichen Überlebens." Weiter heißt es in Anlehnung an das "Manifest der Kommunistischen Partei"33': Für Sozialismus "Der Sozialismus ist für uns ein notwendiges Ziel - eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung der einzelnen zur Bedingung der freien Entwicklung aller geworden ist." Die geistigen Wurzeln, auf die sich die PDS im Programm beruft, sind weit gefaßt: Im Geist von "Dem Erbe von Marx und Engels, den vielfältigen Strömungen der deutMarx und Engels schen und internationalen Arbeiterbewegung sowie anderen revolutionären und demokratischen Bewegungen kritisch verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet, (...)"

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

M, 68 Linksextremistische Bestrebungen In

M, 68 Linksextremistische Bestrebungen In einem Interview zur Bundeskonferenz behauptete Angela MARQUARDT, in allen PDS-Landesverbänden gebe es Junge Genossinnen, in der Regel auch in allen Großstädten im Osten wie im Westen; zumindest im Westen habe die AG großen Zulauf31. Mit Angela MARQUARDT - nunmehr stellvertretende Parteivorsitzende der PDS - und Halina WAWCZYNIAK verfügt die AG über zwei Vertreter im Parteivorstand. Weitere In den westlichen Bundesländern - die Partei zählt dort nach eigenen Linksextremisten Angaben ca. 2.400 Mitglieder441 - gehören zur PDS auch ehemalige in der PDS Maoisten aus dem "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) sowie Trotzkisten aus der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP). Im Sommer formierte sich eine "Arbeitsgemeinschaft Autonome Gruppen in und bei der PDS". Aufrufe zur Gründung einer "Anarchistischen Plattform in und bei der PDS" werden seit Herbst bundesweit verbreitet. Der jüngste Parteitag verabschiedete Maßnahmen zur Forcierung der Westausdehnung der Partei. Zusammenarbeit Auch Verflechtungen und Zusammenarbeit mit Kommunisten und mit inund ausLinksextremisten anderer Gruppierungen - vor allem der DKP - werländischen den von der PDS nicht in Abrede gestellt. Linksextremisten Zur Bundestagswahl am 16. Oktober kandidierten für die PDS auf den "offenen Listen" und als Direktkandidaten (oder in beiden Funktionen) etwa 50 Personen, die sonstigen linksextremistischen Organisationen (z.B. der DKP) angehören bzw. in jüngerer Vergangenheit angehörten. Von den Abgeordneten der PDS, die über Landeslisten in den Bundestag einzogen, waren drei früher in der DKP aktiv; ein weiterer übt nach wie vor Funktionen in der VSP (vgl. Nr. 4) aus. Zu ausländischen kommunistischen Parteien und Organisationen unterhält die PDS kontinuierliche freundschaftliche Beziehungen. Im Programm bezeichnet sie dies als "Internationalismus". Insgesamt ergeben sich aus einer Reihe von Zielsetzungen der Partei und programmatischen Aussagen bis in die Parteispitze tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen der Gesamtpartei. Auch hat sich die PDS nicht von den linksextremistischen Strömungen in der Partei, die insbesondere von der "Kommunistischen Plattform", der "AG Junge Genossinnen" und Gruppen aus dem "Bund Westdeutscher Kommunisten" verkörpert werden, getrennt; teilweise haben diese ihre Positionen innerhalb der PDS sogar - auch nach dem Bundesparteitag im Januar 1995 - gefestigt.

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 123, 139-140 Türkische Volksbefreiungsfront - Yagan Flügel (THKP-C) 123, 140 Sachregister U Union

231 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 123, 139-140 Türkische Volksbefreiungsfront - Yagan Flügel (THKP-C) 123, 140 Sachregister U Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) 123 Union der Studenten Kurdistans (YXK) 123 Union islamischer Studentenvereine (U.I.S.A.) 124 Unsere Zeit (UZ) 78, 85, 93, 97 V Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. Köln (ICCB) 124 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 78 Verschlusssachen 180 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 125, 132 Volksbewegung Kosovos (LPK) 143, 144 W Waffen-SS Wanderausstellung "Vernichtungs163 krieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944" 55 White German Girls 58 Word Institute of Scientology Enterprises (WISE) 154 World Wide Web (WWW) 67 Z Zentralkomitee (ZK) 186

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Spaltung auch Wie in den Vorjahren führte die "Türkische Kommunistische Partei/ innerhalb der Marxisten-Leninisten

190 Sicherheitsgefährdende und extremistische Eine von derYAGAN-Gruppefürden 9. April in Frankfurt/M. unter dem Motto "Die Gefallenen der Revolution sind unsterblich" geplante Abendveranstaltung wurde von der Stadt verboten. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof bestätigte das Verbot. Am Veranstaltungstag stoppte die Polizei in Frankfurt/M. und auf der Autobahn mehrere Busse mit etwa 400 mutmaßlichen Veranstaltungsteilnehmern. Spaltung auch Wie in den Vorjahren führte die "Türkische Kommunistische Partei/ innerhalb der Marxisten-Leninisten" (TKP (ML)) am 14. Mai in der Kölner Sporthalle TKP (ML) anläßlich des 22. Jahrestages der Parteigründung eine Veranstaltung mit etwa 7.000 Besuchern aus dem Inund Ausland durch. Bereits während dieser Großveranstaltung deutete ein TKP (ML)-Funktionär in seiner Rede erhebliche Differenzen innerhalb der Parteiführung an. Nur wenige Wochen später brach ein offener Machtkampf zwischen Anhängern der beiden konkurrierenden Fraktionen innerhalb der TKP (ML), dem "Partizan"-Flügel und dem "Ostanatolischen Gebietskomitee" (DABK), aus. Beide Fraktionen beanspruchten für sich die Führung in der Partei. Dadurch kam die politische Arbeit der TKP (ML) nahezu zum Erliegen. Drei Todesopfer In Zusammenhang mit ihrer jährlichen Spendenkampagne versuchten in Zusammenhang vier Aktivisten des DABK in den frühen Morgenstunden des 31. mit einer GeldbeDezember, unter Einsatz von Faustfeuerwaffen und einer Maschinenschaffungsaktion pistole, die etwa 20 Gäste eines türkischen Lokals in Germersheim des DABK (Rheinland-Pfalz) auszurauben. Beim Eintreffen der Polizei eröffneten die Täter sofort das Feuer, das auch aus dem Kreis der Besucher des Lokals auf die Täter gerichtet wurde. Bei der Schießerei kamen drei Täter ums Leben, der vierte Täter konnte festgenommen werden; ein Polizist erlitt Schußverletzungen. In den Wohnungen der Täter wurde Propagandamaterial der TKP (ML) sichergestellt. Der festgenommene Täter bestätigte, daß es sich bei der Tat um eine Geldbeschaffungsaktion für das DABK gehandelt habe. Als Basisorganisationen der TKP (ML) fungieren in Deutschland nach wie vor die "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK) sowie die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF). Beide Verbände verschleiern seit jeher ihre Verbundenheit mit der Partei, deren Spaltung sich auch in den geringen Aktivitäten dieser Organisationen widerspiegelte. Die ATIF veranstaltete lediglich eine größere Kundgebung: Am 10. Februar protestierten rund 300 ihrer Anhänger in Duisburg gegen Exekutivmaßnahmen, die die Polizei in Duisburg im Zusammenhang mit der Tötung eines 34jährigen Türken am 14. Dezember 1993 in Merfeld (Nordrhein-Westfalen) durchgeführt hatte. Die TKP (ML) hatte sich zu der Tötung des Dissidenten bekannt. Mutmaßliche Anhänger der TKP (ML) verübten am 5. Dezember Brandanschläge auf ein türkisches Reisebüro und zwei türkische

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1985 Rheinland-Pfalz

Betriebszeitung der DKP für Siemens

$Betriebszeitung der DKP für Siemens IBetriebsgruppe gegründet UNG DER DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI FÜR MAINZ *".Jahrgang Dezember 1985 auf Streikrecht - BETRIEBSZEITUNG D Das geht Alle an ! LINKS(c) RHEINISCHE MElltllil zmvNG m DKF i m LUDWUSHAFIN 513805 SSII Snit-ORldi: 144*4 h t * Jun* " . * W Ud"Walm/llh., Ttfcfoa H2I /31 "0! fiWiTi mmiihiiMi IEMWWMMI MMwatitj" **!*" iiiiitlA >rti"hll Mi--1* h r--fa*"**" l^iliilTKrS **n "fehl unMnnii "fiTaiw?I11 IfE^tJnnSt *^^(tm) INFORMATIONEN "raJBfJSJ' "" * * N Ä S K t l S Ludwtfrtaf", Kon". Nr. MOM". Zw Zä( tili An/tiamprtldlMtNf. I ^ ^ DER DKP Vrtrttmt AufUat U.iwO EicmpUrt Dt**. PhmbKk * ( - Druck und V"IA| CbH, Xi 11 unci Stub J, "MO M EXTRABLATT Hä" '"" OMiaaa Seveso * Gift Ingelheim ES KONSEQUENT FÜR AR1OEITERINTERESSELN KAISERSLAUTERER II STADTANZEIGER ZEITUNG DER DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI WORMSER DKPArbeitsplätze \Jj/ STADTNACHRICHTEN STADTZEITUNG DER DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI WORMS NoveiTlber (8/a5 Friedensherbst 1985 Die Weltraumkrieger Tf^*zum Frieden zwingen$

Seite 291 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Befreiung Palästinas DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei/Tront DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DN Deutsche Nationalisten

Abkürzungsverzeichnis 291 Abkürzungsverzeichnis AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD AFP Allianz der Palästinensischen Kräfte AIS Islamische Heilsarmee AIZ Antiimperialistische Zelle AJ/BZ Antifaschistische Jugend/Bundesweiter Zusammenschluß AMGT Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. ANS/NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten ANVA/B Aktionsgemeinschaft Nationaler VerbändeA/ölkischer Bund ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. ATIK Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa BBl Bürgerund Bauerninitiative BdA Bund der Antifaschisten BSA Bund Sozialistischer Arbeiter BWK Bund Westdeutscher Kommunisten CWI Committee for a Worker's International DA Deutsche Aktionsgruppen DA Deutsche Alternative DABK Ostanatolisches Gebietskomitee DBI Deutsche Bürgerinitiative e.V. DFLP Demokratische Front für die Befreiung Palästinas DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei/Tront DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DN Deutsche Nationalisten DNZ Deutsche National-Zeitung DUD Deutschland uns Deutschen DVU Deutsche Volksunion DWZ/DA Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei F.e.l.S. Für eine linke Strömung FEYKA-Kurdistan Förderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. FIS Islamische Heilsfront FMJ Förderwerk Mitteldeutsche Jugend FWF Freie Wählergemeinschaft Frankfurt

Seite 292 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

junge Welt KIB Kurdistan Informationsbüro in Deutschland KPD Kommunistische Partei Deutschlands KURD-A Kurdisch-Deutsche Presseagentur KURD-HA Kurdistan-Haber

292 Abkürzungsverzeichnis GfbAEV Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V. GFP Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. GIA Bewaffnete Islamische Gruppen GIM Gruppe Internationale Marxisten GNN Gesellschaften für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. IBP Islamischer Bund Palästina ICCB Verband islamischer Vereine und Gemeinden e.V., Köln ICN International Counter Network IHV Internationales Hilfskomitee für nationale politische Verfolgte und deren Angehörige e.V. IS International Socialists ISA Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation IMSV Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V. ISO Internationalistisch-Sozialistische Organisation IWdN Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener IZH Islamisches Zentrum Hamburg JF Direkte Aktion/Mitteldeutschland JN Junge Nationaldemokraten JRE Jugend gegen Rassismus in Europa jW junge Welt KIB Kurdistan Informationsbüro in Deutschland KPD Kommunistische Partei Deutschlands KURD-A Kurdisch-Deutsche Presseagentur KURD-HA Kurdistan-Haber Ajansi/News Agency LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam MEK Organisation der Volksmodjahedin Iran MES Marx-Engels-Stiftung e.V. MG Marxistische Gruppe MLPD Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands NF Nationalistische Front NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund NIT Nationale Info-Telefone NL Nationale Liste NO Nationale Offensive NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands

Seite 295 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Bewaffnete Islamische Gruppen Deutsche Geschichte 156 (GIA) 193 Deutsche Kommunistische Partei BISKY, Lothar

Sachwortregister 295 Sachwortregister BOHLINGER, Roland 154 BORCHARDT, Siegfried 105 Brandund Sprengstoffanschläge 24, 32 f., 43 ff., 47, 49, 82 ff., 177 f., A 190 Bürgerund Bauerninitiative (BBl) AGITARE BENE 40, 42 110 Bund der Antifaschisten (BdA) 56 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Nationale Aktivisten (ANS/NA) Bundestagswahl 51 f., 54, 58 f., 103, 106 68, 104, 123, 132, 136, 144 Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) Aktionsgemeinschaft Nationaler VerbändeA/ölkischer Bund 61 (ANVA/B) 93 Bund Westdeutscher Kommunisten Allianz der Palästinensischen Kräfte (BWK) 56, 59 f., 68 (AFP) 192 f. BUSSE, Friedhelm 104,106 ALTHANS, Bela Ewald 112 f. Angehörigen Info 60 Angriff 115 c Anti-Antifa 100 ff., 106 Antifaschismus/Antirassismus CHRISTOPHERSEN, Thies 110 ff., 40,42 127, 162 f. Antifaschistische Aktion/BundesCLASH 40 weite Organisation (AA/BO) 42 CLEMENS, Björn 137 Antifaschistische Jugend/ Committee for a Worker's Bundesweiter Zusammenschluß International (CWI) 60 (AJ/BZ) 42 Computerspiele, rechtsextreAntifaschistische Nachrichten 60 mistische 161 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 26, Courage 58 32 f. APFEL, Holger 150 Arbeiterbund für den Wiederaufbau D der KPD (AB) 54 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 31, Das Freie Forum 153 48,60, 177 ff. DECKERT, Günter 132 f., 150 ARNDT-Buchdienst/Europa DEHOUST, Peter 154 Buchhandlung 156 DELLWO, Karl-Heinz 30 ARNDT-Verlag 156 Demokratische Front für die ARRANCA 40 Befreiung Palästinas (DFLP) 193 Aufbruch 103 DER EINBLICK 100 f. Autonome 34 ff., 42, 45 f., 48 f., DER REPUBLIKANER 137 56, 183 Deutsche Aktionsgruppen (DA) 93 Autonome Antifa (M) 29, 42 Deutsche Alternative (DA) 94 f., 100, 114, 120 Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DBI) B 117 Deutsche Bürgerinitative e.V. - weltBerxwedan-Verlags-GmbH 179 f. weit 117 Bewaffnete Islamische Gruppen Deutsche Geschichte 156 (GIA) 193 Deutsche Kommunistische Partei BISKY, Lothar 65 ff. (DKP) 50 ff., 54 ff., 68

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1985 Rheinland-Pfalz

Seite A. Linksextremismus 1. Orthodoxer Kommunismus 9 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 9 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 9 1.1.2 Organisatorischer
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 42 2.1.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 42 2.1.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten

Inhaltsverzeichnis Seite A. Linksextremismus 1. Orthodoxer Kommunismus 9 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 9 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 9 1.1.2 Organisatorischer Aufbau 17 1.1.3 Bündnispolitik und Betriebsarbeit 18 1.1.4 Kampagne gegen "Berufsverbote" 23 1.1.5 Agitation gegen die Bundesregierung 24 1.1.6 Wahlvorbereitungen 24 1.2 Nebenorganisationen der DKP 25 1.2.1 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 26 1.2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 27 1.2.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) 28 1.3 DKP-beeinflußte Organisationen 33 1.3.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 34 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 36 1.3.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 39 1.3.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 40 2. "Neue Linke" 41 2.1 Dogmatische "Neue Linke" 41 2.1.1 Marxistisch-Leninistische Parteien und Bünde (K-Gruppen) 42 2.1.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 42 2.1.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 42 2.1.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 45 2.1.1.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 45 2.1.1.5 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 45 2.1.2 Trotzkistische Gruppen 46 2.1.2.1 "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) 46 2.1.2.2 "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) 46 2.1.3 Sonstige revolutionär-marxistische Gruppen 46 2.1.3.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschlands" (KBW) 46 2.1.3.2 "Marxistische Gruppe" (MG) 46 2.2 Undogmatische "Neue Linke" 51 6

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Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) unterstützt. 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Richtschnur für die politische

A. Linksextremismus 1. Orthodoxer Kommunismus Die orthodoxen Kommunisten behaupteten auch im Jahre 1985 aufgrund ihrer personellen Stärke, ihrer finanziellen Möglichkeiten, ihrer Organisationskraft und der teilweise erfolgreichen Bündnispolitik unangefochten ihre führende Stellung im linksextremistischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind überwiegend in der am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht1 für verfassungswidrig erklärten "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründeten "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zusammengeschlossen. Bei ihrer politischen Arbeit wird die DKP durch ihre Nebenorganisationen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) - "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) sowie durch die von ihr beeinflußten Organisationen - "Deutsche Friedens-Union" (DFU) - "Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) - "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) - "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) unterstützt. 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Richtschnur für die politische Zielsetzung der DKP ist das auf dem 5. Parteitag am 21. Oktober 1978 in Mannheim beschlossene "Mannheimer Programm" 2 . Danach versteht sich die DKP als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse der Bundesrepublik Deutschland" (S. 5, 72, 83). Sie bekennt sich ebenso wie die frühere KPD, deren Wiederzulassung sie fordert (S. 52), zu der "Lehre von Marx, Engels und Lenin" (S. 7, 84, 86, 89), dem "wissenschaftlichen Sozialismus" (S. 7, 72, 84, 86), als "ihrem politischen Kompaß und wissenschaftlichen Fundament ihrer Politik" (S. 7). Mit dem Bekenntnis 1 Vgl. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Band 5, S. 85 ff. 2 Die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Programm der Deutschen Kommunistischen Partei", herausgegeben vom Parteivorstand, Düsseldorf 1978. 9

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zum Marxismus-Leninismus tritt die

zum Marxismus-Leninismus tritt die DKP für die "sozialistische Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" ein, die sie nunmehr mit den Synonymen "sozialistische Umwälzung" (S. 68) und "politische Macht der Arbeiterklasse" (S. 59, 63) umschreibt. Sie verpflichtet sich, "stets im Geist des proletarischen Internationalismus zu handeln" (S. 7, 88) und "für die Stärkung der Einheit der kommunistischen Weltbewegung zu wirken" (S. 7). Dazu gehört die vorbehaltlose Anerkennung der von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU), der "stärksten und erfahrensten Partei der kommunistischen Weltbewegung" (S. 88), und der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) vorgegebenen ideologischen und politischen Linie (S. 88 f). Die Sowjetunion und die DDR verkörpern für die DKP das Modell des "realen Sozialismus" (S. 10 f, 89). "Das Sowjetvolk hat erfolgreich den Sozialismus aufgebaut und vollzieht den Übergang zum Kommunismus" (S. 11). Die DKP rühmte das neue Programm der KPdSU ! als einen "wertvollen Beitrag zur Verbreitung der Ideale, für die wir Kommunisten auch hierzulande kämpfen" ("Unsere Zeit" (UZ), Zentralorgan der DKP, vom 8. November 1985). Anläßlich der "Woche des realen Sozialismus" vom 4. bis 16. November 1985 bekräftigten prominente sowjetische Politiker auf Veranstaltungen der DKP in Rheinland-Pfalz ihre "Hochachtung vor dem ideenreichen und schöpferischen Kampf der Kommunisten der Bundesrepublik" und dankten für deren "Bemühungen, die Wahrheit über den Sozialismus" zu verbreiten (UZ vom 19. November 1985). Neben dem "brüderlichen Verhältnis zur Sowjetunion" (UZ vom 7. November 1984) sind für die DKP die "feste Verbundenheit der Kommunisten der Bundesrepublik zur D D R " (UZ vom 15. Oktober 1985) und die "engen freundschaftlichen Beziehungen der SED und der D K P " (UZ vom 28. November 1985) wesentliche Elemente ihres politischen Handelns. "Unverrückbares" Ziel der DKP ist die Errichtung des "Sozialismus" (S. 7, 59) durch eine "grundlegende Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland" (S. 59). Der "Sozialismus", "diese grundlegend neue Gesellschaftsordnung, die auf der revolutionären Überwindung der kapitalistischen Machtund Besitzverhältnisse aufbaut" (S. 65), sei "eine Etappe auf dem Weg zum Kommunismus, jener Gesellschaft, in der es keine Klassen mehr gibt" (S. 59). Dieses "sozialistische Ziel" will die DKP nicht in "einem einzigen revolutionären Akt", sondern über die Zwischenstufen der "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" (S. 33 ff) und der "antimonopolistischen Demokratie" (S. 66 ff) erreichen. Die in das Parteiprogramm von 1978 neu aufgenommene Zwischenetappe "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" "führt zu einer Schwächung des Monopolkapitals" (S. 58), "festigt die Ak- 1 Das neue Programm der KPdSU wurde in Moskau auf dem 27. Parteitag vom 25. Februar bis 6. März 1986 beschlossen. 10

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Arbeiterklasse, deren Organisation nach marxistisch-leninistischer Lehre die Kommunistische Partei ist (S. 7, 83). ' Vgl. zur verfassungsfeindlichen Zielsetzung

tionseinheit der Arbeiterklasse" (S. 58) und "läßt breite demokratische Bündnisse entstehen" (S. 58). Unter der "antimonopolistischen Demokratie" versteht sie "eine Periode grundlegender Umgestaltungen, in der die Arbeiterklasse und die anderen demokratischen Kräfte über so viel politische Kraft und parlamentarischen Einfluß verfügen, daß sie eine ihre gemeinsamen Interessen vertretende Koalitionsregierung bilden können" (S. 66). Die "antimonopolistische Demokratie" entspricht der Leninschen "revolutionär-demokratischen Diktatur" und stellt sich als Vorstufe der "Diktatur des Proletariats" ("Macht der Arbeiterklasse") dar. Die DKP betrachtet "die antimonopolistische und die sozialistische Umwälzung als miteinander verbundene Entwicklungsstadien in dem einheitlichen revolutionären Prozeß des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus" (S. 68). Zur Tarnung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele1 versichert die DKP, sie "wirke auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland" (S. 6), "bekenne sich zu seinen demokratischen Prinzipien" (S. 6) und "gehe von den Realitäten des eigenen Landes aus" (S. 7) 2 . Hierbei bedient sie sich der bereits von der früheren KPD angewandten "Umwertungstaktik" 3 , indem sie elementare Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten (S. 52) und die Volkssouveränität (S. 52) in ihrem Sinne verfälscht, um behaupten zu können, sie trete für deren Verteidigung ein4. So läßt die DKP die Grundrechte dann nicht gelten, wenn von ihnen in einer Weise Gebrauch gemacht wird, die dem Ziel des "Sozialismus" oder dem Weg dahin zuwiderläuft. "Der Sozialismus gibt dem Volk alle Freiheit, gibt jedoch keinen Raum .. für diejenigen, die die Errungenschaften des Volks und seine verfassungsmäßige Ordnung beseitigen wollen" (S. 64 f). Nach den Vorstellungen der DKP geht die Staatsgewalt nicht vom ganzen Volk, sondern von der werktätigen Bevölkerung aus. "Entsprechend dem .... Prinzip der Volkssouveränität ist es das Ziel der DKP, für das arbeitende Volk ein Höchstmaß an realer Einflußnahme auf das politische und gesellschaftliche Leben zu erreichen" (S. 52). Gemeint ist damit die Arbeiterklasse, deren Organisation nach marxistisch-leninistischer Lehre die Kommunistische Partei ist (S. 7, 83). ' Vgl. zur verfassungsfeindlichen Zielsetzung der DKP das Bundesverwaltungsgericht im sogenannten Peter-Urteil, BVerwG, NJW 1982, 779 (781 ff) und im sogenannten MeisterUrteil, BVerwG, DVB1.1984, 955 (956 f). 2 Die DKP vermeidet es aber, eindeutig die freiheitliche demokratische Grundordnung zu bejahen. 3 Vgl. BVerfGE 5, 85 (323). 4 Auch andere Begriffe, wie Frieden, Freiheit und Faschismus, werden von der DKP in ihrem Sinne umgedeutet. 13

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müssen sich stets der Notwendigkeit bewußt sein, daß die Kommunistische Partei ihre organisatorische, politische und ideologische Selbständigkeit unter allen Umständen

ländischer Arbeiter an (S. 73). Im "Ringen um die Aktionseinheit" mißt sie dem "gemeinsamen Handeln von Kommunisten und Sozialdemokraten entscheidende Bedeutung" bei (S. 73). Sie will "selbst die geringste Übereinstimmung zum Ausgangspunkt des gemeinsamen Wirkens für gemeinsame Anliegen" machen (S. 74, sogenannter Minimalkonsens). Der "beste "Weg für die Entwicklung der Aktionseinheit" sei das "Zusammenwirken von Kommunisten und Sozialdemokraten am Arbeitsplatz, im Betrieb und in den Gewerkschaften" (S. 74). Überhaupt erkennt die DKP den Gewerkschaften "ein besonderes Gewicht für den Kampf der Arbeiterklasse" zu (S. 74). Jeder Kommunist habe die "selbstverständliche Pflicht, ein aktiver Gewerkschafter zu sein" (S. 75). Die DKP setzt sich für "starke und aktive Betriebsund Personalräte, Jugendvertretungen und gewerkschaftliche Vertrauensleutekörper" ein (S. 76). Die Zusammenarbeit mit den Christen hat für sie ebenfalls "großes Gewicht" (S. 80). Sie "achtet das aus ihrem Glauben motivierte Eintreten christlicher Bürger, darunter auch vieler Geistlicher, für die Sache des gesellschaftlichen Fortschritts" (S. 80). In dem 3. Abschnitt der Thesen, in dem die DKP "neue Fragen der Aktionsund Bündnispolitik" behandelt, behauptet sie, "zu Beginn der 80er Jahre" habe der "außerparlamentarische Kampf eine neue Qualität" erhalten (S. 59). Der "Aufschwung der Friedensbewegung und der Arbeiterkämpfe, die positiven Veränderungen in den Gewerkschaften und in der SPD, die Entwicklung der grün-alternativen Strömung sowie das christlich motivierte politische Engagement" hätten "für die Aktionseinheit der Arbeiterklasse und für demokratische Bündnisse" "neue Möglichkeiten" geschaffen, die "ausgeschöpft werden" sollen (S. 61). Als neue Zielgruppen für gemeinsame Aktionen nennt die DKP "die der grün-alternativen Strömung verbundenen, die in den Sozialausschüssen der CDU/CSU organisierten und die sich an keiner Partei oder Bewegung orientierenden Kolleginnen und Kollegen" (S. 68). Auch wenn sie aus taktischen Erwägungen in Bündnissen keinen Führungsanspruch erhebt, fordert sie doch in ihren Thesen, die Kommunisten "müssen sich stets der Notwendigkeit bewußt sein, daß die Kommunistische Partei ihre organisatorische, politische und ideologische Selbständigkeit unter allen Umständen bewahren muß" (S. 74). Die Mitarbeit der DKP bedeutet "nie die Preisgabe prinzipieller Positionen, nie den Verzicht auf die Darlegung unserer Politik, unserer Weltanschauung, unserer grundsätzlichen Zielsetzungen" (Eigenbeilage zur UZ vom 30. März 1985). Mit dem Instrument der Bündnispolitik bemühte sich die DKP auch im Jahre 1985, ihre vergleichsweise geringe Mitgliederzahl und ihr schwaches Wählerpotential auszugleichen und eine Massenwirkung im "außerparlamentarischen Kampf" zu erreichen. 21

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Rheinland-Pfalz auf Mainz und Ludwigshafen am Rhein. 2.1.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) Die KPD billigte auf ihrem

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