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Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Rechtsextremistische Themenfelder und Aktionsformen 3.1 Rechtsextremistische Themenfelder Der Rechtsextremismus tritt in verschiedenen Ausprägungen nationalistischer, rassistischer und antisemitischer Ideologieelemente sowie
oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Dieses rechtsextremistische Werteverständnis steht in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz, das dieWürde
Menschen in den Mittelpunkt stellt. Klassische Rechtsextremisten versuchen, die nationalsozialistische GewaltThemen herrschaft unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen zu rechtfertigen, Widerstandskämpfer
Energie systematisch den Interessen der Bürger schadet, diskreditiert werden. Rechtsextremisten lehnen die Kernbereiche der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Hinzu kommt
Interessen der 'Nolksgemeinschaft" zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die zu einer Aushöhlung der Grundrechte führt (völkischer Kollektivismus
Diese Merkmale sind nicht gleichmäßig bei allen Rechtsextremisten zu beobachten. Manchmal sind nur Teilaspekte bestimmend; auch die Intensität
freiheitliche demokratische Grundordnung sind unterschiedlich. 84 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

3. Rechtsextremistische Themenfelder und Aktionsformen 3.1 Rechtsextremistische Themenfelder Der Rechtsextremismus tritt in verschiedenen Ausprägungen nationalistischer, rassistischer und antisemitischer Ideologieelemente sowie in unterschiedlichen, sich daraus herleitenden Ziel- F und morgen fremd im eigenen band! setzungen auf. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Dieses rechtsextremistische Werteverständnis steht in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz, das dieWürde des Menschen in den Mittelpunkt stellt. Klassische Rechtsextremisten versuchen, die nationalsozialistische GewaltThemen herrschaft unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen zu rechtfertigen, Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen des Dritten Reichs zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen (Geschichtsrevisionismus). Zusätzlich verunglimpfen sie den demokratischen Verfassungsstaat und seine Repräsentanten, indem sie beispielsweise Deutschland als Marionettenstaat ausländischer, insbesondere US-amerikanischer, Interessen darstellen. Deutsche Politiker diffamieren sie dabei regelmäßig als korrupte Handlanger ausländischer Interessen. Die eigene Organisation und ihre Vertreter sollen als die alleinigen Wahrer der Interessen des deutschen Volkes dargestellt und der politische Gegner als Verräter, der mit krimineller Energie systematisch den Interessen der Bürger schadet, diskreditiert werden. Rechtsextremisten lehnen die Kernbereiche der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Hinzu kommt die pauschale Überbewertung der Interessen der 'Nolksgemeinschaft" zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die zu einer Aushöhlung der Grundrechte führt (völkischer Kollektivismus). Diese Merkmale sind nicht gleichmäßig bei allen Rechtsextremisten zu beobachten. Manchmal sind nur Teilaspekte bestimmend; auch die Intensität und die Strategie des Kampfs gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind unterschiedlich. 84 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

vorzugt aus der rechtsextremistischen Szene redie Fanzines auch heute noch ein Medium, das krutiert hat. auch rechtsextremistische Inhalte transportiert. Auch
kein einziges konspirative Vertriebsstrukturen an. Diese handeln Fanzine sächsischer Rechtsextremisten veröferfahrungsgemäß mit Tonträgern in kleinerer fentlicht worden war, kamen
häufig rassistische und volksverhetzende Aussagen. Darüber hinaus nutzen sächsische Rechtsextremisten auch Angebote ausländischer Vertriebsunternehmen. Deren teilweise gezielt auf den deutschen
Häufig finden sich darin auch Artikel, die nach deutschem Recht verboten sind, aber im Ausland hergestellt und angeboten werden dürfen
benachbarten Ausland vor Ort erworben werden. 1.5.5 Fanzines der rechtsextremistischen Szene Fanzines sind Printmedien der subkulturell geprägDie inhaltlichen Schwerpunkte beider
Publikatioten rechtsextremistischen Szene. Vor allem in der nen liegen in der Berichterstattung zur rechtsSkinheadszene waren sie in der Vergangenheit
Musikszene. Dabei werden auch wichtiges Kommunikationsmittel. Mit der verstärkVersatzstücke rechtsextremistischer Ideologie ten Nutzung des Internets nahm die Bedeutung transportiert
erklärt die rechtsextremistische der Fanzines in den letzten Jahren jedoch ab. EheBand SACHSONIA aus Dresden im Fanzine FÜR mals etablierte

vorzugt aus der rechtsextremistischen Szene redie Fanzines auch heute noch ein Medium, das krutiert hat. auch rechtsextremistische Inhalte transportiert. Auch im Jahr 2010 fielen wieder Hinweise auf Nachdem im Jahr 2008 erstmals kein einziges konspirative Vertriebsstrukturen an. Diese handeln Fanzine sächsischer Rechtsextremisten veröferfahrungsgemäß mit Tonträgern in kleinerer fentlicht worden war, kamen 2009 erste AusgaStückzahl und offerieren ihr Material im persönben der neuen Publikationen FÜR IMMER UND lichen Kontakt, so etwa bei Veranstaltungen der EWIG UND FREIES CHEMNITZ heraus. Auch im Berechtsextremistischen Szene wie Konzerten oder richtsjahr wurde je eine weitere Ausgabe dieser über Internet-Tauschbörsen. Die dabei angeboFanzines herausgegeben. tene Produktpalette erfüllt hinsichtlich ihrer Gestaltung und der Textinhalte vielfach Straftatbestände. Unverhohlen werden verbotene Symbole wie Hakenkreuze auf Covers und in Booklets dargestellt, die Texte enthalten häufig rassistische und volksverhetzende Aussagen. Darüber hinaus nutzen sächsische Rechtsextremisten auch Angebote ausländischer Vertriebsunternehmen. Deren teilweise gezielt auf den deutschen Markt ausgerichteten Sortimente können über das Internet erworben werden. Häufig finden sich darin auch Artikel, die nach deutschem Recht verboten sind, aber im Ausland hergestellt und angeboten werden dürfen. Darüber hinaus können Tonträger und weiteres szenerelevantes Material auch im benachbarten Ausland vor Ort erworben werden. 1.5.5 Fanzines der rechtsextremistischen Szene Fanzines sind Printmedien der subkulturell geprägDie inhaltlichen Schwerpunkte beider Publikatioten rechtsextremistischen Szene. Vor allem in der nen liegen in der Berichterstattung zur rechtsSkinheadszene waren sie in der Vergangenheit ein extremistischen Musikszene. Dabei werden auch wichtiges Kommunikationsmittel. Mit der verstärkVersatzstücke rechtsextremistischer Ideologie ten Nutzung des Internets nahm die Bedeutung transportiert. So erklärt die rechtsextremistische der Fanzines in den letzten Jahren jedoch ab. EheBand SACHSONIA aus Dresden im Fanzine FÜR mals etablierte Publikationen wurden eingestellt, IMMER UND EWIG: "Sicherlich bezeichnen wir neuere erschienen nur über einen begrenzten Zeituns in gewisser Weise als Skinheads, sind in aller raum und mit wenigen Ausgaben. Trotzdem sind erster Linie aber freiheitsliebende, für nationalen 32 | Extremistische Bestrebungen

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS ist der höchste Wert seit zehn Jahren 2016 in Dortmund. Teilweise reisen (2006: 35). Dabei war diese Zahl noch
deutsche Rechtsextremisten auch zu 2014 sehr deutlich von 30 (2013) auf Demonstrationen von Gesinnungszwölf zurückgegangen. Ein Grund für genossen
ernehmen sie an Demonstrationen teil, hebliche Aktionismus von Rechtsexderen Organisatoren zwar nicht als tremisten sein, den die Verschärfung Rechtsextremisten einzustufen
Permehr als 100 Teilnehmer. Die Mehrsonen, die keine Rechtsextremisten heit verzeichnete eine Teilnehmerzahl sind, ins Gespräch zu kommen
hatten nicht einmal zehn Teilnehmer. BEDEUTUNG VON DEMONSBaden-württembergische RechtsextreTRATIONEN FÜR DIE RECHTSEXTREmisten nehmen zuweilen in beträchtMISTISCHE SZENE licher Zahl
Demonstrationen in Die hohe Zahl rechtsextremistischer anderen, auch weiter entfernten BunDemonstrationen in Baden-Württemdesländern teil. So berichtete der Lanberg
Jahr 2016 belegt, dass Demonsdesverband der Partei "DIE RECHTE" trationen für Rechtsextremisten nach auf seiner Homepage über Demonswie vor eine

RECHTSEXTREMISMUS ist der höchste Wert seit zehn Jahren 2016 in Dortmund. Teilweise reisen (2006: 35). Dabei war diese Zahl noch deutsche Rechtsextremisten auch zu 2014 sehr deutlich von 30 (2013) auf Demonstrationen von Gesinnungszwölf zurückgegangen. Ein Grund für genossen ins Ausland. Gelegentlich den deutlichen Anstieg dürfte der ernehmen sie an Demonstrationen teil, hebliche Aktionismus von Rechtsexderen Organisatoren zwar nicht als tremisten sein, den die Verschärfung Rechtsextremisten einzustufen sind, der Zuwanderungssituation des Jahres deren Themen jedoch für die Szene 2015 hervorgerufen hatte. Dieser zeigte grundsätzlich anschlussfähig sind. Diesich u. a. in vermehrten Demonstratioses Vorgehen hat aus deren Sicht zum nen - selbst dann noch, als die Zahl der einen den Vorteil, dass sie die VeranstalNeuankömmlinge bereits deutlich sank. tungen nicht selbst organisieren müsDarauf deuten auch Demonstrationssen. Zum anderen können sie sich und mottos wie "Asylflut stoppen" oder ihren Positionen eine scheinbar neu"Kein Geld für Rentner - Milliarden für trale Bühne verschaffen. Ziel der TeilAsylanten" hin. nahme kann es sein, die eigene gesellschaftlich-ideologisch randständige Der Mobilisierungserfolg blieb in der Situation für einen Moment zu überRegel jedoch relativ gering: Lediglich winden, um auf der Basis des gemeinzwei der 32 Demonstrationen hatten samen Demonstrationsthemas mit Permehr als 100 Teilnehmer. Die Mehrsonen, die keine Rechtsextremisten heit verzeichnete eine Teilnehmerzahl sind, ins Gespräch zu kommen - und im zweistelligen, die meisten davon so in die Mitte der Gesellschaft vorzusogar im unteren bis untersten zweistoßen. stelligen Bereich. Einige hatten nicht einmal zehn Teilnehmer. BEDEUTUNG VON DEMONSBaden-württembergische RechtsextreTRATIONEN FÜR DIE RECHTSEXTREmisten nehmen zuweilen in beträchtMISTISCHE SZENE licher Zahl an Demonstrationen in Die hohe Zahl rechtsextremistischer anderen, auch weiter entfernten BunDemonstrationen in Baden-Württemdesländern teil. So berichtete der Lanberg im Jahr 2016 belegt, dass Demonsdesverband der Partei "DIE RECHTE" trationen für Rechtsextremisten nach auf seiner Homepage über Demonswie vor eine Option der Agitation und trationsteilnahmen seiner Mitglieder Propaganda sind. Zumindest in der am 1. Mai 2016 in Erfurt und am 4. Juni Spitze waren außerdem wieder mehr 139

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen

bole, Lebensstil und ideologische Bruchstücke Zur subkulturell geprägten rechtsextremistiausdrücken). Dieses Personenpotenzial wandte schen Szene, zu der Skinheads, sonstige unorsich
allem den lose strukturierten FreieN ganisierte Rechtsextremisten und AngehörikräFteN zu5, die in diesem Zeitraum ihr Persoge subkultureller Kameradschaften2 gehören, nenpotenzial
kräFte im Berichtsjahr demgegenüber wieder deutlich Bei den sonstigen rechtsextremistischen Orgafestere Strukturen anstrebten, um auch bei der nisationen stagnierte
niedrigem Niveau. baren Personenpotenzial planen zu können. Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen (insgesamt: ca 2.700 [2008: ca. 2.800 / bundesweit
feste Strukturen lose Strukturen Rechtsextremistische Kameradschaften Sonstige 2009: ca. 1.380 Parteien Organisationen
Partei deutSchlandS nationalsozialistischer oStdeutSchland e.V. unorganisierte (nPd) Kameradschaften (Jlo) Rechtsextremisten4
Mitglieder Angehörige sonstiger freie kräfte5 außerhalb deutSche VolkSunion subkultureller rechtsextremistischer erkennbarer Organisa(dVu) Kameradschaften Organisationen tionsstrukturen
berücksichtigt. 4 Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind
aktiven oder verbotenen Strukturen und um unorganisierte gewaltbereite Rechtsextremisten, die als so genannte Freie KräFte, Freier Widerstand, Freie nationalisten oder

bole, Lebensstil und ideologische Bruchstücke Zur subkulturell geprägten rechtsextremistiausdrücken). Dieses Personenpotenzial wandte schen Szene, zu der Skinheads, sonstige unorsich vor allem den lose strukturierten FreieN ganisierte Rechtsextremisten und AngehörikräFteN zu5, die in diesem Zeitraum ihr Persoge subkultureller Kameradschaften2 gehören, nenpotenzial mehr als vervierfachen konnten zählten im Berichtsjahr noch ca. 890 Personen (von ca. 170 Personen im Jahr 2004 auf 750 im (2008: ca. 940). Dies entspricht einem Rückgang Jahr 2008). Mehrere Faktoren deuten jedoch daum ca. 5 %. rauf hin, dass die Hauptakteure der FreieN kräFte im Berichtsjahr demgegenüber wieder deutlich Bei den sonstigen rechtsextremistischen Orgafestere Strukturen anstrebten, um auch bei der nisationen stagnierte die Mitgliederzahl im BeUmsetzung von Aktivitäten mit einem kalkulierrichtsjahr auf niedrigem Niveau. baren Personenpotenzial planen zu können. Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen (insgesamt: ca 2.700 [2008: ca. 2.800 / bundesweit 2008: ca. 30.000]3) feste Strukturen lose Strukturen Rechtsextremistische Kameradschaften Sonstige 2009: ca. 1.380 Parteien Organisationen 2008: ca. 1.350 2009: ca. 840 2009: ca. 460 2009: ca. 30 2008: ca. 930 2008: ca. 500 2008: ca. 30 davon u.a.: davon u.a.: davon u.a.: davon u.a.: Subkulturelle Szene nationaldemokratiSche Angehörige neoJunge landSmannSchaft sowie sonstige Partei deutSchlandS nationalsozialistischer oStdeutSchland e.V. unorganisierte (nPd) Kameradschaften (Jlo) Rechtsextremisten4 2009: ca. 800 2009: ca. 190 2009: ca. 20 2009: ca. 620 2008: ca. 850 2008: ca. 160 2008: ca. 20 2008: ca. 600 Mitglieder Angehörige sonstiger freie kräfte5 außerhalb deutSche VolkSunion subkultureller rechtsextremistischer erkennbarer Organisa(dVu) Kameradschaften Organisationen tionsstrukturen 2009: ca. 40 2009: ca. 270 2009: ca. 10 2009: ca. 760 2008: ca. 80 2008: ca. 340 2008: ca. 10 2008: ca. 750 2 Ohne neonationalsozialistische Kameradschaftsszene. 3 Soweit nicht gesondert gekennzeichnet, sind Mehrfachmitgliedschaften nicht berücksichtigt. 4 Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind als gewaltbereit nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 5 Es handelt sich um ehemalige Mitglieder aufgelöster Kameradschaften, um Mitglieder von (in-)aktiven oder verbotenen Strukturen und um unorganisierte gewaltbereite Rechtsextremisten, die als so genannte Freie KräFte, Freier Widerstand, Freie nationalisten oder autonome nationalisten in Sachsen auftreten und ideologisch der neonationalsozialistischen Szene zuzurechnen sind. 4 | Extremistische Bestrebungen

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Propaganda von Rechtsextremisten treten seit einigen Neue Jahren sozialund wirtschaftspolitischeThemen mehr und mehr Themenfelder in den Vordergrund. Durch Verknüpfung sozialer
Problemfelder mit rechtsextremistischen Theorie-Elementen wollen Rechtsextremisten aus den Sorgen der Bevölkerung Kapital schlagen. Teile des rechtsextremistischen Spektrums propagieren einen
Hintergrund steigender Asylbewerberzahlen agitieren Fü a a u; Lu) Rechtsextremisten vermehrt gegen die Einrichtung neuer Fr r u, SAGEN NEIN
betreiben Kampagnen im Internet. Zudem gewinnt in der rechtsextremistischen Szene die Islamfeindlichkeit an Bedeutung. Rechtsextremisten lehnen den Islam bzw. Muslime
undeutsch" ab und sprechen ihnen das Recht als gleichwertige Menschen ab. Sie unterstellen ihnen eine pauschale Minderwertigkeit und fordern beispielsweise
Bedrohung der Inneren Sicherheit dargestellt. Ein weiteres Themenfeld, das Rechtsextremisten in den letzten Jahren verstärkt besetzt haben, ist der Umwelt
völkischen Bewegung gestellt. Demzufolge Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 85 Rechtsextremismus

In der Propaganda von Rechtsextremisten treten seit einigen Neue Jahren sozialund wirtschaftspolitischeThemen mehr und mehr Themenfelder in den Vordergrund. Durch Verknüpfung sozialer Problemfelder mit rechtsextremistischen Theorie-Elementen wollen Rechtsextremisten aus den Sorgen der Bevölkerung Kapital schlagen. Teile des rechtsextremistischen Spektrums propagieren einen "Vvolksbezogenen Sozialismus" mit dem Ziel, in sozialistisch orientierte Wählerschichten einzudringen. UL) Vor dem Hintergrund steigender Asylbewerberzahlen agitieren Fü a a u; Lu) Rechtsextremisten vermehrt gegen die Einrichtung neuer Fr r u, SAGEN NEIN! Asylbewerberunterkünfte. Dabei versuchen sie, Ängste in der n4(a TESTRT Bevölkerung vor angeblicher Überfremdung und Steigerung der Kriminalität vor Ort zu schüren und sich selbst als die einzige politische Kraft darzustellen, die diese Sorgen ernst nimmt. Dazu verteilen sie Flugblätter, ergreifen das Wort in öffentlichen Versammlungen und betreiben Kampagnen im Internet. Zudem gewinnt in der rechtsextremistischen Szene die Islamfeindlichkeit an Bedeutung. Rechtsextremisten lehnen den Islam bzw. Muslime als "undeutsch" ab und sprechen ihnen das Recht als gleichwertige Menschen ab. Sie unterstellen ihnen eine pauschale Minderwertigkeit und fordern beispielsweise, Muslimen bestimmte Grundrechte gar nicht oder nur eingeschränkt zuzugestehen. Auf diese Weise versuchen sie - z.B. bei Diskussionen um den Bau von Moscheen - Ängste vor Überfremdung zu weckenoder Vorurteile gegenüber Muslimen und dem Islam zu schaffen bzw. zu verstärken. Muslime werden pauschal als Bedrohung der Inneren Sicherheit dargestellt. Ein weiteres Themenfeld, das Rechtsextremisten in den letzten Jahren verstärkt besetzt haben, ist der Umwelt-, NaturundTierschutz. Umweltschutz wird als "Heimatschutz" interpretiert und in den Kontext der völkischen Bewegung gestellt. Demzufolge Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 85 Rechtsextremismus

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Zahl der subkulturell geprägten (Skinheads) und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten als auch der Neonazis überdurchschnittlich stark an. Dem Spektrum der gewaltbereiten
Rechtsextremisten werden nunmehr 10.400 Personen zugerechnet (2000: 9.700), den Neonazis 2.800 (2000: 2.200). Die Zunahme bei den gewaltbereiten Rechtsextremisten betrug
mehreren Jahren wieder deutlich zu (27,3%). Weitere 4.300 Rechtsextremisten gehören 72 sonstigen Organisationen an (2000: 4.200 in 78 Organisationen
Rechtsextremistisches Personenpotential 2000 2001 auf Bundesebene Gewaltbereite Rechtsextremisten einschließlich Skinheads 9.700 10.400 Neonazis 2.200 2.800 Parteien 36.500 33.000 davon
davon DVU 17.000 15.000 davon NPD 6.500 6.500 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 4.200 4.300 Summe 52.600 50.500 abzgl. Mehrfachmitgliedschaften
Anzahl der von den Verfassungsschutzbehörden beobachteten rechtsextremistischen Organisationen sank gegenüber dem Vorjahr geringfügig auf 141 (2000: 143). Diese Zahl beinhaltet
Parteien (2000: 3) und 72 sonstige rechtsextremistische Organisationen (2000: 78). In Hamburg war ebenfalls ein deutlicher Rückgang festzustellen. Nach Abzug
Doppelmitgliedschaften umfasst das rechtsextremistische Personenpotential nur noch etwa 820 Personen - gegenüber 910 im Jahre

Demgegenüber wuchs sowohl die Zahl der subkulturell geprägten (Skinheads) und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten als auch der Neonazis überdurchschnittlich stark an. Dem Spektrum der gewaltbereiten Rechtsextremisten werden nunmehr 10.400 Personen zugerechnet (2000: 9.700), den Neonazis 2.800 (2000: 2.200). Die Zunahme bei den gewaltbereiten Rechtsextremisten betrug für die Jahre 2000 und 2001 jeweils 700 Personen, was einem prozentualen Zuwachs von 7,8% bzw. 7,2% entspricht; die Anzahl der Neonazis nahm erstmals seit mehreren Jahren wieder deutlich zu (27,3%). Weitere 4.300 Rechtsextremisten gehören 72 sonstigen Organisationen an (2000: 4.200 in 78 Organisationen). Rechtsextremistisches Personenpotential 2000 2001 auf Bundesebene Gewaltbereite Rechtsextremisten einschließlich Skinheads 9.700 10.400 Neonazis 2.200 2.800 Parteien 36.500 33.000 davon REP 13.000 11.500 davon DVU 17.000 15.000 davon NPD 6.500 6.500 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 4.200 4.300 Summe 52.600 50.500 abzgl. Mehrfachmitgliedschaften 1.700 800 Gesamtpotential 50.900 49.700 Die Anzahl der von den Verfassungsschutzbehörden beobachteten rechtsextremistischen Organisationen sank gegenüber dem Vorjahr geringfügig auf 141 (2000: 143). Diese Zahl beinhaltet 65 zumeist wenig strukturierte, örtliche oder regionale neonazistische Kameradschaften (2000: 60), einen gewaltbereiten Personenzusammenschluss (2000: 2), 3 Parteien (2000: 3) und 72 sonstige rechtsextremistische Organisationen (2000: 78). In Hamburg war ebenfalls ein deutlicher Rückgang festzustellen. Nach Abzug der Doppelmitgliedschaften umfasst das rechtsextremistische Personenpotential nur noch etwa 820 Personen - gegenüber 910 im Jahre 97

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt

Nationalisten Bad Lauchstädt" (F.N.B.L.). 16 "Autonome Nationalisten" und andere Rechtsextremisten unterscheiden sich nicht im Hinblick auf ideologische Fragen, sondern hauptsächlich
nennen sind die militanten Kampfformen wie der aus der linksextremistischen Autonomenszene bekannte "Schwarze Block" einschließlich der für ihn charakteristischen Vermummung
Verwendung von Anglizismen und abgewandelter linksextremistischer Symbolik

Am 19. Juli fand in Halle-Neustadt ein vom JN-Stützpunkt Halle organisiertes "Nationales Fußballturnier" unter dem Motto "Bolzen gegen Kapitalismus" statt. Hieran beteiligten sich etwa 20 Rechtsextremisten aus den Bereichen Harz und Halle. Mitglieder des JN-Stützpunktes nahmen am 7. November zusammen mit Rechtsextremisten aus den Bereichen Bitterfeld-Wolfen, Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld), Magdeburg und Merseburg (Saalekreis) sowie aus den Bundesländern Sachsen und Niedersachsen an einer vom JN-Landesverband Sachsen-Anhalt unter dem Motto "20 Jahre Mauerfall - Wir sind das Volk" organisierten Demonstration teil. "Aktionsgruppe (AG) Halle-Saalekreis" Diesem im Sommer gegründeten rechtsextremistischen Personenzusammenschluss können derzeit 15 bis 20 Personen zugerechnet werden. Er setzt sich aus ehemaligen Mitgliedern des JNStützpunktes Halle, aus den "Freien Kräften Halle", aus unorganisierten Rechtsextremisten der örtlichen Szene und aus der rechtsextremistischen Szene im Saalekreis zusammen und gehört zu den aktivsten rechtsextremistischen Gruppierungen in Sachsen-Anhalt. Führungspersonen dieser Gruppe sind die Neonazis Marcel SCORN (Halle) und Kevin STEPHAN (Bad Lauchstädt, Saalekreis). Bei den Mitgliedern der AG handelt es sich vorwiegend um eher subkulturell geprägte Rechtsextremisten. Die AG macht über Foren im Internet auf sich aufmerksam und bietet anderen Gruppen eine Zusammenarbeit an. Bei der AG ist eine gewisse Affinität zu den "Autonomen Nationalisten" 16 erkennbar. Seit Gründung der AG besteht eine enge Zusammenarbeit mit der Kameradschaftsszene in Bad Lauchstädt, insbesondere den "Freien Nationalisten Bad Lauchstädt" (F.N.B.L.). 16 "Autonome Nationalisten" und andere Rechtsextremisten unterscheiden sich nicht im Hinblick auf ideologische Fragen, sondern hauptsächlich in den Agitationsformen und im Erscheinungsbild. Zu nennen sind die militanten Kampfformen wie der aus der linksextremistischen Autonomenszene bekannte "Schwarze Block" einschließlich der für ihn charakteristischen Vermummung und die Verwendung von Anglizismen und abgewandelter linksextremistischer Symbolik. 19

Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

äußerte beziehung gewaltbereiter Linksextremissich dazu ein Aktivist der linksextremistischen ten rechtfertigte und eine Abgrenzung von KAMPAGNE 129EV In einem Interview
zwischen 2010 übernahm das Bündnis diesen Konsens Staat und Linken eine Debatte über Blockaden für die folgenden Jahre und distanzierte
nicht unbedingt Die von Linksextremisten beabsichtigte Verdem klassisch linken Spektrum zuzuordnen schiebung der politischen Parameter im Rahsind, sind Blockaden
vordergründig Bewusstsein als auch das Erkennen der eigenen gegen Rechtsextremisten, sondern vor allem Handlungsoptionen zu fördern." gegen Institutionen des demokratischen
Rechtsstaates, die als faschistisch bezeichnet Mittlerweile ist nicht nur ein Diskurs in Gang werden. Insofern vermittelt der Aufruf die gekommen
sich bei Blockaden um typisch linksextremistische Position, die die "berechtigten" Widerstand handelt. LinksextBundesrepublik Deutschland als faschistisch remisten sind inzwischen

Mit dieser Fragestellung lässt sich aber - vor "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" einen allem im Rahmen von Bündnissen - auch Druck sogenannten "Aktionskonsens", der die Einauf die Demokratie ausüben. Deutlich äußerte beziehung gewaltbereiter Linksextremissich dazu ein Aktivist der linksextremistischen ten rechtfertigte und eine Abgrenzung von KAMPAGNE 129EV In einem Interview der Szenegewaltsamen Aktionsformen ausschloss. Trotz zeitschrift "Underdog'. So stellt er fest, dass gewalttätiger Ausschreitungen am 13. Februar infolge der Auseinandersetzung zwischen 2010 übernahm das Bündnis diesen Konsens Staat und Linken eine Debatte über Blockaden für die folgenden Jahre und distanzierte sich als legales politisches Mittel entbrannt sei: nicht von Strafund Gewalttaten. "(...} für viele Menschen, die nicht unbedingt Die von Linksextremisten beabsichtigte Verdem klassisch linken Spektrum zuzuordnen schiebung der politischen Parameter im Rahsind, sind Blockaden so erst zum persönlichen men von "antifaschistischen" Demonstrationen Protestund Widerstandshandeln geworden." und Blockaden oder sogar In der öffentlichen Meinung zeigte sich an folgendem BeiDie Aktionsform Blockade besitzt somit eine spiel: In Leipzig rief das in seiner Gesamtheit Brückenfunktion sowie eine meinungsund nicht extremistische Bündnis "Rassismus akzeptanzbildende Funktion. Diese Funktion tötet! Leipzig" zu einer Demonstration gegen skizziert eine Dresdner Protagonistin. Sie stellt LEGIDA'" am 12. Januar 2015 auf. So wird u.a. fest: festgestellt: "(...) ob völkisch oder national, Deutschland ist uns scheiß egal. Wer Deutsch"Am Ende hat das Konzept der Massenblockade land liebt, den/die können wir nur hassen!" in Dresden dazu geführt, sowohl das politische Der Aufruf richtet sich nicht vordergründig Bewusstsein als auch das Erkennen der eigenen gegen Rechtsextremisten, sondern vor allem Handlungsoptionen zu fördern." gegen Institutionen des demokratischen Rechtsstaates, die als faschistisch bezeichnet Mittlerweile ist nicht nur ein Diskurs in Gang werden. Insofern vermittelt der Aufruf die gekommen, ob es sich bei Blockaden um typisch linksextremistische Position, die die "berechtigten" Widerstand handelt. LinksextBundesrepublik Deutschland als faschistisch remisten sind inzwischen zum Teil akzeptierte brandmarkt. Deshalb richte sich der Protest - Partner etablierter Institutionen geworden. so der Aufruf - nicht nur gegen den "bürgerInsofern deutet sich eine Verschiebung der lichen Rassismus, sondern auch gegen den in politischen Parameter an. Denn unter dem Behörden und Medien verorteten Rassismus'. Mantel des "berechtigten Widerstandes" stelZiel des Protestes sei es, "deutschnationale len ausnahmslos alle beteiligten Kräfte und rassistische Räume zu verunmöglichen zunehmend das Gewaltmonopol des Staates in und Rassistinnen in ihre Schranken zu weisen". Frage. Diese Entwicklung zeigte sich in Sachsen bereits 2010. So schloss das in seiner GesamtDas hier für Leipzig angeführte Beiheit nicht extremistische Aktionsbündnis spiel ist ein weiterer Beleg dafür, dass =A(r) Ungehorsam! Disobedience! a.a.D, S. 84 Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 231

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

schon seit mehreren Jahren auch umzusetzen. intensive Kontakte ostsächsischer Linksextremisten - vor allem der Anrtra Lausitz - zur Ostsachsen "Antifa" in Nordböhmen
autonome Szene verfügte in Ostsachsen anstaltungen und Aktionen gegen Rechtsextzwar über Strukturen; in der Öffentlichkeit remisten durchgeführt. zeigten diese jedoch
eine geringe eigenAm 18. Januar 2014 beteiligten sich Linksextreständige Präsenz. Sie beschränkten sich auf misten aus Ostsachsen in Liberec (Tschechische
Veranstaltungen der NPD. In Zittau wurde ein Transparent der linksextremistischen Anrtra Lausitz mitgeführt. Vor allem die geringen Teilnenmerzahlen
Aktivitäten unterstrichen die personelle Schwäche der Linksextremisten in Ostsachsen. Auch die nur wenigen ÖffentlichkeitswirksaNeben der Anrra Lausitz existieren
Region men linksextremistischen Aktionen sind damit des Weiteren die ANTIFASCHISTISCHE AKTION GÖRLITZ erklärlich. Die Akteure setzten stärker
linksextremistische AUTONOMAL-VERSAND Teilnahme an Aktionen in Dresden. Dies zeigte in Zittau (Landkreis Görlitz). Der Versand versich beispielsweise in einer
dennoch bereits seit Jahgab es im Berichtsjahr keine aktive linksren eine feste Struktur mit kontinuierlicher extremistische Szene. Demzufolge
politischer Arbeit, die in der Region über eine linksextremistische Personenpotenzial im 222 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

künftig verhindern oder zumindest stören. herausgehobene Stellung verfügt. Die GruppieDer Stellenwert und die Akzeptanz, welche die rung mobilisierte in den vergangenen Jahren linksextremistische Antifa RDL auch außerhalb auf ihrer Internetseite auch zu überregionalen der Region besitzt, werden davon abhängen, Aktionen und sogar zu Veranstaltungen im ob es Ihr künftig gelingt, diese Zielstellung Ausland. So gibt es schon seit mehreren Jahren auch umzusetzen. intensive Kontakte ostsächsischer Linksextremisten - vor allem der Anrtra Lausitz - zur Ostsachsen "Antifa" in Nordböhmen (Tschechische Republik). Es wurden regelmäßig gemeinsame VerDie autonome Szene verfügte in Ostsachsen anstaltungen und Aktionen gegen Rechtsextzwar über Strukturen; in der Öffentlichkeit remisten durchgeführt. zeigten diese jedoch nur eine geringe eigenAm 18. Januar 2014 beteiligten sich Linksextreständige Präsenz. Sie beschränkten sich auf misten aus Ostsachsen in Liberec (Tschechische Gegenveranstaltungen zu regional begrenzten Republik) an einem "Aktionstag" in Gedenken Aktionen, welche ihrerseits durch nichtextan einen getöteten tschechischen Antifaschisremistische Veranstalter organisiert worden ten. In diesem Zusammenhang fanden ein Konwaren und bei denen sie dann eigene Posizert sowie eine unangemeldete Demonstration tionen zum Ausdruck bringen konnten. So Statt, bei der ein Transparent der AntIFA-Lausitz 228 beteiligten sich jeweils etwa zehn Personen am mitgeführt wurde". 6. August 2014 in Zittau und Bautzen an Aktionen gegen Veranstaltungen der NPD. In Zittau wurde ein Transparent der linksextremistischen Anrtra Lausitz mitgeführt. Vor allem die geringen Teilnenmerzahlen bei den Aktivitäten unterstrichen die personelle Schwäche der Linksextremisten in Ostsachsen. Auch die nur wenigen ÖffentlichkeitswirksaNeben der Anrra Lausitz existieren in der Region men linksextremistischen Aktionen sind damit des Weiteren die ANTIFASCHISTISCHE AKTION GÖRLITZ erklärlich. Die Akteure setzten stärker auf die und der linksextremistische AUTONOMAL-VERSAND Teilnahme an Aktionen in Dresden. Dies zeigte in Zittau (Landkreis Görlitz). Der Versand versich beispielsweise in einer kontinuierlichen fügt über Kontakte zur regionalen und überreMobilisierung zu den Aktivitäten anlässlich des gionalen autonomen Szene. Jahrestages der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg. Nordsachsen Trotz der geringen personellen Stärke gibt es In den Landkreisen Leipzig und Nordsachsen mit der Antra Lausitz dennoch bereits seit Jahgab es im Berichtsjahr keine aktive linksren eine feste Struktur mit kontinuierlicher extremistische Szene. Demzufolge war das politischer Arbeit, die in der Region über eine linksextremistische Personenpotenzial im 222 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Rechtsextremismus 93 Aktionsrepertoire. Ergänzt werden diese konspirativen Aktivitäten von Vernetzungstreffen sowie Schulungs-, Vortragsund Trainingsveranstaltungen. Durch hohe Fluktuation sowie Vereinsverbote
geprägt. Immer schon war diese Szene überwiegend für jüngere Rechtsextremisten reizvoll, unabhängig davon, ob sie dort, 3 wie vormals
aktiv sein können. In den letzten Jahren schufen sich Rechtsextremisten des Netzwerks "Freie Kräfte" weitere Parteistrukturen neben
Rechte"; "Der III. Weg"), in denen Aktivisten eine Heimat fanden, die sich nicht für die ihrer Ansicht nach zu stark
ihre ideologische Provenienz deutlicher, als es sonst in der rechtsextremistischen Szene üblich ist. Eine diesbezügliche Zurückhaltung gibt es im Netzwerk
Freie Kräfte" nicht, anders als bei rechtsextremistischen Parteien und Organisationen, die nach außen den Anschein von Seriosität wahren wollen
Aktivisten nehmen an überregiNeonazis onalen rechtsextremistischen VerAls Neonazis (Neonationalsozialisanstaltungen teil, sind in Berlin aber ten) werden rechtsextremistische überwiegend in verschiedenen
rechtsPersonenzusammenschlüsse beextremistischen Organisationen bzw. zeichnet, die sich an der Ideologie Parteien aktiv. Insofern tritt das Netzdes historischen Nationalsozialismus werk
Nationalismus, Antisemitismus, und aktionsorientierten, offen nazisAntipluralismus, Sozialdarwinismus tischen Rechtsextremisten geprägt

Rechtsextremismus 93 Aktionsrepertoire. Ergänzt werden diese konspirativen Aktivitäten von Vernetzungstreffen sowie Schulungs-, Vortragsund Trainingsveranstaltungen. Durch hohe Fluktuation sowie Vereinsverbote war das Netzwerk "Freie Kräfte" in Berlin von einer starken Veränderung geprägt. Immer schon war diese Szene überwiegend für jüngere Rechtsextremisten reizvoll, unabhängig davon, ob sie dort, 3 wie vormals, in feste Strukturen eingebunden waren (Kameradschaften) oder, wie heute, in einem losen Netzwerk aktiv sein können. In den letzten Jahren schufen sich Rechtsextremisten des Netzwerks "Freie Kräfte" weitere Parteistrukturen neben der NPD ("Die Rechte"; "Der III. Weg"), in denen Aktivisten eine Heimat fanden, die sich nicht für die ihrer Ansicht nach zu stark etablierte und zu gemäßigte NPD erwärmen konnten. Ein geschlossenes neonazistisches Weltbild bildet den kleinsten gemeinsamen Nenner dieser ansonsten heterogenen Szene. Die meisten Angehörigen des Netzwerks agieren anlassbezogen und sind z.T. überregional vernetzt. Die Angehörigen des Netzwerks "Freie Kräfte" bezeichnen sich offen als Nationalsozialisten und dokumentieren ihre ideologische Provenienz deutlicher, als es sonst in der rechtsextremistischen Szene üblich ist. Eine diesbezügliche Zurückhaltung gibt es im Netzwerk "Freie Kräfte" nicht, anders als bei rechtsextremistischen Parteien und Organisationen, die nach außen den Anschein von Seriosität wahren wollen. Die Aktivisten nehmen an überregiNeonazis onalen rechtsextremistischen VerAls Neonazis (Neonationalsozialisanstaltungen teil, sind in Berlin aber ten) werden rechtsextremistische überwiegend in verschiedenen rechtsPersonenzusammenschlüsse beextremistischen Organisationen bzw. zeichnet, die sich an der Ideologie Parteien aktiv. Insofern tritt das Netzdes historischen Nationalsozialismus werk als solches öffentlich gar nicht orientieren. Hierbei beziehen sich mehr in Erscheinung. Der Berliner Neonazis in unterschiedlicher AusLandesverband der NPD ist seit Jahprägung auf ideologische Elemente ren stark von den zumeist jüngeren des Nationalismus, Antisemitismus, und aktionsorientierten, offen nazisAntipluralismus, Sozialdarwinismus tischen Rechtsextremisten geprägt,

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

Eigenvertrieb Seit einigen Jahren etabliert sich auch eine linksextremistische Hass-Mumit kleinen Stückzahlen anbieten. Der hohe und erfolgreiche Druck
gehalten. demokratische Grundordnung oder Personen aufgerufen. Sie dienen der Rechtsextremistische Bands aus Brandenburg und anderen BundeslänSzene ebenso als Mittel für
rechtliche us begrenzt. Tonträger werden heimlich produziert und ebenso heimlich Reaktionen erfolgt. Die bislang eher zögerliche Beschäftigung mit linksexvertrieben. Parallel
Oranienburg. Eine der letzten Alternativen ist das Grundstück des Rechtsextremisten Klaus Mann in Finowfurt (BAR). Rock ist ein Bestandteil
Freiheit der Künste gedeckt. Stilistisch lässt sich die linksextremistische Musikszene schwer eingrenzen. In der Regel ist ihr eines gemein
klassischen Stil der Arbeiterbewegung gehören ebenfalls zum Repertoire linksextremistischer Musiker. Plattformen für linksextremistische Hass-Musik Zwei Festivals, die im vergangenen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Hass-Musik im Extremismus Tonträger nach wie vor bei bekannten und vertrauten Labels produzieren 2.2 Hass-Musik mit linksextremistischen Bezügen und vermarkten lassen. "Neulinge" werden zur Veröffentlichung weiterhin auf das Internet ausweichen und ihre Eigenproduktion im Eigenvertrieb Seit einigen Jahren etabliert sich auch eine linksextremistische Hass-Mumit kleinen Stückzahlen anbieten. Der hohe und erfolgreiche Druck der sik. In ihren Texten wird zu Gewalt und zum Kampf gegen die freiheitliche Sicherheitsbehörden wird in Brandenburg konsequent aufrecht gehalten. demokratische Grundordnung oder Personen aufgerufen. Sie dienen der Rechtsextremistische Bands aus Brandenburg und anderen BundeslänSzene ebenso als Mittel für die Rekrutierung, Mobilisierung sowie zur Fidern wissen das. Brandenburgische Hass-Musiker weichen daher weiternanzierung. Im Gegensatz zu rechtsextremistischer Hass-Musik sind in hin auf andere (Bundes-)Länder aus. In Brandenburg ist ihr Aktionsradidiesem Bereich jedoch bisher kaum zivilgesellschaftliche oder rechtliche us begrenzt. Tonträger werden heimlich produziert und ebenso heimlich Reaktionen erfolgt. Die bislang eher zögerliche Beschäftigung mit linksexvertrieben. Parallel dazu wird nach abgeschiedenen Privatobjekten für tremistischer Hass-Musik liegt vor allem an der schwierigen Abgrenzung kleinere Konzerte Ausschau gehalten. Ein solcher Ort war bis September und Zuordnung. 2011 der "Speicher" (JUZ) in Oranienburg. Eine der letzten Alternativen ist das Grundstück des Rechtsextremisten Klaus Mann in Finowfurt (BAR). Rock ist ein Bestandteil der Jugendkultur und hat sich in zahlreiche StiMöglicherweise wird die NPD versuchen, dieses Grundstück häufiger für le ausdifferenziert. Für den etwas später aufgekommenen Pop gilt das Konzerte zu nutzen. Schon deshalb, um ihre Anbindung an Neonationalebenso. Diese Stile dienen nicht nur der Unterhaltung. Sie können ebenso sozialisten zu intensivieren. Kommt es jedoch zu Konzerten, so ist eine bewusst politisch wie kritisch sein und als Ventil für Protest dienen. Eine zunehmend professionellere Organisation feststellbar. Demokratie kann und muss das aushalten. Schließlich lässt sich über Geschmäcker vortrefflich streiten. Hass-Musiker unterliegen aber dem Irrglauben, sie könnten sich mit Ihren politisch motivierten Gewaltaufrufen auf die Kunstund Meinungsfreiheit berufen. Dem ist aber nicht so. Gewalt gegen den politischen Gegner, den Staat oder seine Vertreter auszuüben, oder zu solcher Gewalt aufzurufen, ist nicht durch die Freiheit der Meinung oder durch die Freiheit der Künste gedeckt. Stilistisch lässt sich die linksextremistische Musikszene schwer eingrenzen. In der Regel ist ihr eines gemein: Sie will in der Öffentlichkeit als Protest verstanden werden. Punk und Hardcore sind dominierende Stile, Hip Hop und Elektro gewinnen zunehmend an Bedeutung. Ska, Reggae und Kampflieder im klassischen Stil der Arbeiterbewegung gehören ebenfalls zum Repertoire linksextremistischer Musiker. Plattformen für linksextremistische Hass-Musik Zwei Festivals, die im vergangenen Jahr in Brandenburg stattgefunden haben, können als Beispiel genannt werden: Am 25. Juni 2011 traten auf der Veranstaltung "Dahme zeigt Gesicht" (LDS) mit den Punkbands "Bums" aus Baden-Württemberg und "Daily Terroristen" aus Niedersachsen zwei Bands auf, die in einzelnen Texten die Grenze zwischen Gesellschaftskritik und Gewaltverherrlichung klar überschreiten. So enthält der Titel "Räumt auf!" der Band "Bums" folgende Textzeile: 122 123

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

auch zu erwarten, dass Rechtsextremisten durch die hohe Anzahl hier ansässiger rechtswieder verstärkt versuchen, unter dem Deckextremistischer Unternehmen - auch weiterhin
Schwerpunkt im Bundesgebiet bleiben. Die treten. Produktion von Tonträgern rechtsextremistischer Bands und Liedermacher wird weiterhin Auch die Beteiligung von Rechtsextremisten
bürgerlichen Initiativen war schon im Jahr 2014 das ausschlaggeDie rechtsextremistische Szene wird auch bendere Argument für die Szene. weiterhin bestrebt
einer zwischen parteigebundenen und parteiungeDezentralisierung der szeneeigenen Immobilibundenen Rechtsextremisten bleiben wird. Es enstruktur führen. stärkt den inneren Zusammenhalt der Szene
Anti-Asyl-Kampagnen eine Steigerung der Anhängerzahlen der rechtsextremistischen Szene einhergehen wird. Allerdings ist davon auszugehen, dass sich eine steigende
Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten auch in Form von Übergriffen auf Asylbewerber oder deren Unterkünfte zeigen wird. Die Zahlen der rechtsextremistischen Konzerte
Szene keine zusätzlichen Veranstaltungsobjekte erschließen kann. Hinsichtlich der rechtsextremistischen Vertriebsszene ist zwar weiter mit einer Fluktuation auf niedrigem Niveau

ist auch zu erwarten, dass Rechtsextremisten durch die hohe Anzahl hier ansässiger rechtswieder verstärkt versuchen, unter dem Deckextremistischer Unternehmen - auch weiterhin mantel von (Schein-)"Bürgerinitiativen" aufzuein Schwerpunkt im Bundesgebiet bleiben. Die treten. Produktion von Tonträgern rechtsextremistischer Bands und Liedermacher wird weiterhin Auch die Beteiligung von Rechtsextremisten ein wichtiger Bestandteil der Aktivitäten der an bürgerlichen Anti-Asyl-Protesten wird sich Unternehmen sein. Ebenso wird der Trend zur im Jahr 2015 fortsetzen, auch wenn sich beider Ausweitung des Sortimentes, insbesondere im Ziele deutlich unterscheiden. Der MobilisieTextilbereich anhalten. rungserfolg einiger dieser bürgerlichen Initiativen war schon im Jahr 2014 das ausschlaggeDie rechtsextremistische Szene wird auch bendere Argument für die Szene. weiterhin bestrebt sein, neue Immobilien mit möglichst umfassender Verfügbarkeit zu Es ist absehbar, dass das Thema Anti-Asyl erschließen. Zunächst dürften knapper wervorerst das einzig verbindende aktuelle Thema dende finanzielle Mittel jedoch eher zu einer zwischen parteigebundenen und parteiungeDezentralisierung der szeneeigenen Immobilibundenen Rechtsextremisten bleiben wird. Es enstruktur führen. stärkt den inneren Zusammenhalt der Szene und bietet ihr eine Bühne zum gemeinsamen Handeln. Ferner erlaubt es ihr, auch unter Nichtextremisten aktiv für sich und ihre Standpunkte zu werben. Dennoch ist nicht zu erwarten, dass mit den Anti-Asyl-Kampagnen eine Steigerung der Anhängerzahlen der rechtsextremistischen Szene einhergehen wird. Allerdings ist davon auszugehen, dass sich eine steigende Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten auch in Form von Übergriffen auf Asylbewerber oder deren Unterkünfte zeigen wird. Die Zahlen der rechtsextremistischen Konzerte sind in Sachsen seit Jahren rückläufig. Es ist mit einer Stagnation der Konzertzahlen zu rechnen, solange sich die Szene keine zusätzlichen Veranstaltungsobjekte erschließen kann. Hinsichtlich der rechtsextremistischen Vertriebsszene ist zwar weiter mit einer Fluktuation auf niedrigem Niveau zu rechnen, allerdings wird der Freistaat Sachsen - bedingt 164 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Sachsen im Berichtsjahr stark (rechts) gerichteten Gewalttaten angestiegen. 5o erhöhte sich die Zahl der links200 extremistischen Straftaten insgesamt um etwa
konfrontativer Jahr 2014 ca. 55 % aller linksextremistischen Absicht gegen den politischen Gegner (rechts) Straftaten in Sachsen registriert (2013: ca. richteten
Mittelsachsen mit 43 Anteil dieser Delikte an den gesamten linksexsowie die Stadt Chemnitz mit 35 Vorfällen. tremistisch motivierten Gewalttaten betrug

Die Anzahl der linksextremistischen Straftaten Anzahl der gegen den politischen Gegner ist im Freistaat Sachsen im Berichtsjahr stark (rechts) gerichteten Gewalttaten angestiegen. 5o erhöhte sich die Zahl der links200 extremistischen Straftaten insgesamt um etwa 41 % auf 821 Delikte (2013: 582). 153 150 104 Die Anzahl der Gewaltdelikte verringerte sich 100 75 leicht um ca. 5 % auf 154 (2013: 162). Sie 68 befindet sich damit jedoch weiterhin auf einem hohen Niveau. Der Anteil der Gewalttaten an den gesamten linksextremistischen Straftaten u beträgt ca. 19 % (2013: ca. 28 %). 2010 2011 2012 2013 2014 Straftaten mit linksextremistischem HinAllerdings weist die Entwicklung der Strafund tergrund Gewalttaten in den einzelnen Regionen und Schwerpunkten der autonomen Szene nicht 1.500 nur deutliche Unterschiede auf, sondern ist sogar dem Landestrend entgegen gesetzt. 000 869 821 Wie im Vorjahr wurden auch im Jahr 2014 die meisten der Jlinksextremistisch motivierten 582 480 linksextreStraftaten (einschließlich Gewalttaten) in Sach500 3796 mistische Straftaten 202 insgesamt sen in den Städten Dresden und Leipzig - und N 82 " davon somit in den Schwerpunkten der autonomen "MB o I I h Gewalttaten Szene - begangen. In beiden Städten gab es 2010 2011 2012 2013 2014 im Berichtszeitraum einen deutlichen Anstieg der Strafund Gewalttaten. In Dresden einen Im Jahr 2014 ist es im Freistaat Sachsen zu Anstieg um etwa 21% von 187 im Jahr 2013 einem deutlichen Rückgang (um ca. 32 %) auf 226 und in Leipzig um 22% von 186 auf der linksextremistisch motivierten Gewalt227. Damit wurden in diesen beiden Städten im taten gekommen, die sich in konfrontativer Jahr 2014 ca. 55 % aller linksextremistischen Absicht gegen den politischen Gegner (rechts) Straftaten in Sachsen registriert (2013: ca. richteten. Es wurden 79 solcher Straftaten 64 %.). Mit deutlichem Abstand folgten der festgestellt gegenüber 104 im Jahr 2013. Der Vogtlandkreis mit 135, Mittelsachsen mit 43 Anteil dieser Delikte an den gesamten linksexsowie die Stadt Chemnitz mit 35 Vorfällen. tremistisch motivierten Gewalttaten betrug im Berichtsjahr 51 % (2013: ca. 64 %). Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 261

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Rechtsextremismus über Urteile im Zusammenhang mit Aktivitäten von Anhängern der NPD bzw. deren Unterorganisationen wie dem "Ring Nationaler Frauen" berichtet
Mitglieder und Verbände der NPD mehrfach als Bevollmächtigte und Rechtsbeistand auf. So unterstützte sie den NPD-Landesverband Thüringen
Halle durchgeführten Veranstaltung. Zudem war die Hamburger Rechtsanwältin als Referentin auf NPD-Schulungsveranstaltungen gefragt und wurde unter anderem für
Außer zur NPD pflegt PAHL Kontakte auch zu anderen Rechtsextremisten wie der "Gesellschaft für freie Publizistik" ( 9.1) und dem neonazistischen
Weiteren vertrat die Hamburger Anwältin mehrere Betroffene im Rechtsstreit gegen das Verbot der neonazistischen Gruppe "Nationaler Widerstand Dortmund" (NWDO). PAHL
unterstützte 2012 auch Hamburger Rechtsextremisten und vertrat die Organisatoren der Neonazi-Demonstration zum "Tag der deutschen Zukunft" (02.06.2012) in Hamburg
Schutz und der Unterstützung politischer Aktivisten aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum. Sie hält zwar grundsätzlich dazu an, Rechtsvorschriften zu beachten
Verhaltensempfehlungen zielen jedoch häufig darauf ab, die Grenze des rechtlich - auch strafrechtlich - gerade noch Zulässigen auszuloten. Auch die Gerichte, beispielsweise
mittlerweile nicht nur als Fürsprecherin, sondern als Aktivistin der rechtsextremistischen Szene. 9.6 Europäische Aktion (EA) Die 2010 zunächst unter

Rechtsextremismus über Urteile im Zusammenhang mit Aktivitäten von Anhängern der NPD bzw. deren Unterorganisationen wie dem "Ring Nationaler Frauen" berichtet. Darüber hinaus trat PAHL für Mitglieder und Verbände der NPD mehrfach als Bevollmächtigte und Rechtsbeistand auf. So unterstützte sie den NPD-Landesverband Thüringen bei der Durchführung seines "11. Thüringentag der nationalen Jugend - Volkstod stoppen!", der am 09.06.2012 in Meiningen (Thüringen) stattfand. Ebenfalls vertrat PAHL die NPD bei einer im Rahmen ihrer "Deutschland-Tour" am 06.08.2012 in Halle durchgeführten Veranstaltung. Zudem war die Hamburger Rechtsanwältin als Referentin auf NPD-Schulungsveranstaltungen gefragt und wurde unter anderem für die "Jahresauftaktschulung" der kommunalen Mandatsträger der NPD ("Kommunalpolitische Vereinigung") am 28.01.2012 im Großraum Leipzig als Referentin zum Thema "Kontenklagen" angekündigt. Außer zur NPD pflegt PAHL Kontakte auch zu anderen Rechtsextremisten wie der "Gesellschaft für freie Publizistik" ( 9.1) und dem neonazistischen Netzwerk "Freies Netz Süd". Des Weiteren vertrat die Hamburger Anwältin mehrere Betroffene im Rechtsstreit gegen das Verbot der neonazistischen Gruppe "Nationaler Widerstand Dortmund" (NWDO). PAHL unterstützte 2012 auch Hamburger Rechtsextremisten und vertrat die Organisatoren der Neonazi-Demonstration zum "Tag der deutschen Zukunft" (02.06.2012) in Hamburg vor Gericht. Das Interesse der Hamburger Anwältin gilt im Wesentlichen dem Schutz und der Unterstützung politischer Aktivisten aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum. Sie hält zwar grundsätzlich dazu an, Rechtsvorschriften zu beachten, die Verhaltensempfehlungen zielen jedoch häufig darauf ab, die Grenze des rechtlich - auch strafrechtlich - gerade noch Zulässigen auszuloten. Auch die Gerichte, beispielsweise das Amtsgericht in Meppen, betrachten PAHL mittlerweile nicht nur als Fürsprecherin, sondern als Aktivistin der rechtsextremistischen Szene. 9.6 Europäische Aktion (EA) Die 2010 zunächst unter der Bezeichnung "Bund Freies Europa" von dem bekannten Schweizer Revisionisten Bernhard SCHAUB gegründete "Europäische Aktion" (EA) hat ihren organisatorischen Schwerpunkt in der Schweiz. Es handelt sich um ein internationales Netzwerk von Holocaustleugnern, das nach eigenen Angaben über "Informationsstellen" und 181

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

grenzte sich von den Mit der Zunahme der rechtsextremistischen klassischen rechtsextremistischen Vertrieben Agitation gegen Asylbewerber - vor allem zur mit deren
sehen uns nicht in Konkurrenz zu bereits bestehenden Rechtsextremistische Musikszene/rechtsexNetzversänden, da ihr unsere Erzeugnisse in tremistische Vertriebe dieser Form
Landkreis Bautzen sind keine Strukturen der Aufkleber und ähnliches..." rechtsextremistischen Musikszene ansässig. Seit Jahren fand dort kein rechtsextremistiDementsprechend wurden Aufkleber
Broschüren sowie Propagandamaterialien Hinweise auf die Existenz einer rechtsextremisangeboten, die szenetypisch ausländerfeindtischen Musikgruppe. liche, antiisraelische sowie antiamerikanische Ressentiments schürten. Betreiber
REPROMEbEn ist der bekannte Rechtsextremist Simon RICHTER aus Radeberg. 1.11.2 Chemnitz (Stadt) In der Stadt Chemnitz gehören der aktiven NEONATIONALSOZIALISTEN
rechtsextremistischen Szene wie im Vorjahr zwischen 150 und 200 Personen an. Im sachMit den NATIONALEN SOZIALISTEN CHEMNITZ (NSC) senweiten Vergleich
liegt das rechtsextremiswurde am 28. März 2014 eine der aktivsten tische Personenpotenzial im mittleren Bereich. neonationalsozialistischen Gruppierungen im Freistaat Sachsen
verboten. Dies hat zu einer spürbaren Verunsicherung der rechtsextremistischen Szene beigetragen. I. Extremismus im Freistaat Sachsen

Nachdem im Berichtsjahr mehrfach sorbische REPrRo-Menen Radeberg Ortsschilder mit antisemitischen Sprüchen und Hakenkreuzen beschmiert worden waren, kam Seit September 2009 ist in Radeberg der es im Landkreis Bautzen vermehrt zu Straftarechtsextremistische Vertrieb REPRo-MEeDIEn ten gegenüber Sorben. So wurden sorbische ansässig. Der Name "Repro" steht dabei für Jugendliche von vermummten Personen belei"Revolutionäre Propaganda'. Der Versand digt und bedrängt. richtete sein Angebot auf die neonationalsozialistische Szene aus und grenzte sich von den Mit der Zunahme der rechtsextremistischen klassischen rechtsextremistischen Vertrieben Agitation gegen Asylbewerber - vor allem zur mit deren eher subkulturell geprägten ProduktZeit der Wahlkämpfe der NPD - häuften sich im palette ab. In einer Selbsterklärung hieß es: Jahr 2014 auch die Straftaten gegen Asylbewerber und deren Aufnahmeeinrichtungen. Es "... Wir haben uns zur Aufgabe gestellt, Propakam vermehrt zu Beleidigungen, Bedrohungen gandamittel für eine revolutionäre Erneuerung und Propagandadelikten. Deutschlands bereitzustellen. Wir sehen uns nicht in Konkurrenz zu bereits bestehenden Rechtsextremistische Musikszene/rechtsexNetzversänden, da ihr unsere Erzeugnisse in tremistische Vertriebe dieser Form nirgendwo anders findet. Dazu gehören vor allem weltanschauliche Schriften, Im Landkreis Bautzen sind keine Strukturen der Aufkleber und ähnliches..." rechtsextremistischen Musikszene ansässig. Seit Jahren fand dort kein rechtsextremistiDementsprechend wurden Aufkleber, Plakate sches Konzert mehr statt. Ebenso wenig gab es und Broschüren sowie Propagandamaterialien Hinweise auf die Existenz einer rechtsextremisangeboten, die szenetypisch ausländerfeindtischen Musikgruppe. liche, antiisraelische sowie antiamerikanische Ressentiments schürten. Betreiber von REPROMEbEn ist der bekannte Rechtsextremist Simon RICHTER aus Radeberg. 1.11.2 Chemnitz (Stadt) In der Stadt Chemnitz gehören der aktiven NEONATIONALSOZIALISTEN rechtsextremistischen Szene wie im Vorjahr zwischen 150 und 200 Personen an. Im sachMit den NATIONALEN SOZIALISTEN CHEMNITZ (NSC) senweiten Vergleich liegt das rechtsextremiswurde am 28. März 2014 eine der aktivsten tische Personenpotenzial im mittleren Bereich. neonationalsozialistischen Gruppierungen im Freistaat Sachsen verboten. Dies hat zu einer spürbaren Verunsicherung der rechtsextremistischen Szene beigetragen. I. Extremismus im Freistaat Sachsen | 109

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Als die wichtigsten Strömungen gelten dabei die "Neue Rechte" und die "National revolutionäre ", Ideologievarianten des Rechtsextremismus, die sich
langfristig auf die Abschaffung des demokratischen Verfassungsstaates zielen. "Neue Rechtecc Die Vertreter der "Neuen Rechten" berufen sich auf die "Konservative
Meinungsführerschaft für ihre verfassungsfeindlichen Positionen zu gewinnen. Zahlreiche rechtsextremistische Publikationen bilden das Forum für diese lagerinterne Diskussion . Während etwa
nationalrevolutionärem Zuschnitt publiziert, ist die Zeitschrift >>Staatsbriefe<< der >> Neuen Rechten << zuzuordnen. Der >>Grabert-Verlag<< (vgl. Kap. VIII) veröffentlicht übersetzte Schriften
französischen >>Neuen Rechten<<. Die Vertreter des intellektuellen Rechtsextremismus vermeiden es, ihre ideologischen Fernziele deutlich zu nennen und konkret die Forderung
etwa Teile der Schriften demokratischer Autoren als Versatzstücke in rechtsextremistische Agitationen einbezogen und systemimmanente Kritikansätze unausgewogen zitiert und stetig wiederholt

120 Rechtsextremistische Bestrebungen Als die wichtigsten Strömungen gelten dabei die "Neue Rechte" und die "National revolutionäre ", Ideologievarianten des Rechtsextremismus, die sich - wenn auch von verschiedenen theoretischen Ausgangspositionen - gleichermaßen gegen die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wenden und langfristig auf die Abschaffung des demokratischen Verfassungsstaates zielen. "Neue Rechtecc Die Vertreter der "Neuen Rechten" berufen sich auf die "Konservative Revolution" und damit auf eine antidemokratische Bewegung in der Weimarer Republik, die versuchte, das Fundament der parlamentari - schen Verfassung mittels einer geistig -kulturellen Revolution zu untergraben . Die wichtigsten Vertreter dieser Strömung waren Edgar Julius Jung, Arthur Moeller van den Bruck und Carl Schmitt. Ihre konkreten Vorstellungen zielten auf die Etablierung eines cäsaristisch -autoritären Staates ab, der wesentlich vom Vorbild des italienischen Faschismus geprägt sein sollte. "NationalAnders als diese etatistische, also an einem starken Staat ausgerichrevolutionäre" tete Denkschule orientiert sich das Lager der "Nationalrevolutionäre<< am Ordnungsbegriff der völkischen Gemeinschaft. Auch bei ihnen gelten Intellektuelle aus der Zeit der Weimarer Republik wie etwa Ernst Niekisch oder Ernst von Salomon als geistige Vorbilder. Sie fordern die Abkehr vom politisch kulturellen Westen und die Hinwendung zu einem >>Neuen Nationalismus<< sowie die Etablierung einer homogenen Gemeinschaft; diese unterwirft das Individuum zwar nicht primär den Zwängen eines autoritären Staates, läßt es aber umso mehr in den Ansprüchen der Gemeinschaft aufgehen. Ziel: MeinungsBeide Ideologievarianten suchen die politisch-intellektuelle Debatte, führerschaft um die Meinungsführerschaft für ihre verfassungsfeindlichen Positionen zu gewinnen. Zahlreiche rechtsextremistische Publikationen bilden das Forum für diese lagerinterne Diskussion . Während etwa das Theorieorgan >>Sieipnir<< überwiegend Beiträge mit nationalrevolutionärem Zuschnitt publiziert, ist die Zeitschrift >>Staatsbriefe<< der >> Neuen Rechten << zuzuordnen. Der >>Grabert-Verlag<< (vgl. Kap. VIII) veröffentlicht übersetzte Schriften der französischen >>Neuen Rechten<<. Die Vertreter des intellektuellen Rechtsextremismus vermeiden es, ihre ideologischen Fernziele deutlich zu nennen und konkret die Forderung nach Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu stellen. Ihre Taktik besteht vielmehr darin, die Grenzen zwischen konservativen Vorstellungen einerseits und extremistischen IdeoErosion der logieelementen zu verwischen. Die fundamentale Ablehnung der Abgrenzung zwidemokratischen Prinzipien und Institutionen wird im Sinne vorschen Demokraten getäuschter Gemeinsamkeit mit systemimmanenter Kritik getarnt. So und Extremisten werden etwa Teile der Schriften demokratischer Autoren als Versatzstücke in rechtsextremistische Agitationen einbezogen und systemimmanente Kritikansätze unausgewogen zitiert und stetig wiederholt.

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Linksextremismus....eneeeneennennnnnnnnennesennenenennenennenensesennnenennenensnnnannn 225 2.9 Hintergrundbeitrag: Blockaden im Rahmen von linksextremistischen Gegenaktionen, Funktionen und Strategien... 228 Islamismus und Ausländerextremismus .....nussneneennnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnn
motivierte Kriminalität "rechts" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund.....eeeeeeneneennneeenenennennennsennennennesennenennnenennnsennennnnnen 259 5.2 Politisch motivierte Kriminalität "links" - Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund......eeeeeeenenneennennennnsennnnennnnnennnennenennenenennesennsenensesenssennannn

Linksextremismus....uunuu2unennennnnenn nenn nn nunnn nunnnnen anne nunnennennnan nunenneun nennnenn an nen nennann nennen 165 2.1 Personenpotenzial..........eeeeeeneeneneneneeneeneeneenenenennennenennennene nennen 165 2.2. AUTONOME aeneeneennennennennnsennennennesennennennesensesennenenensesennenensensnnsesensenenennesensnsnsesesennseesesssnesnsnnnann 168 2.3 Anarchistische Gruppierungen... nennen 181 2.4 Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen .....nneeeennneneenenn 189 2.5 Rote Hrre e.V. (RH)...anannnnnnnnnnnnnnnnnanenennennnnennennnnnnnnnennnnennnnennnennnnnennennnnennnennnnnnnnenennennenn 191 2.6 Linksextremistische Publikationen (Auswahl) .........nnnennnnennennnnnnnnnnnnnnnnn 195 2.7 Regionale Beschreibung linksextremistischer Bestrebungen... 197 2.7.1. AUTONOME In Leipzig .....neeneeeenenennenenennennenennenennenenennenennenenennennenennnrennont 199 2.7.2 AUTONOME In Dresden ....nnnneeeenenensennennennsennnnenennenennesennenenennesennsnnenenensesennann 207 2.7.3 AUTONOME In Chemnitz .....nneeeeneenenneennenenennenennenennnnennennennesennennennnsennnn 218 2.7.4 Autonome außerhalb der Städte Leipzig, Dresden und Chemnitz... 220 2.8 Ausblicke zum Linksextremismus....eneeeneennennnnnnnnennesennenenennenennenensesennnenennenensnnnannn 225 2.9 Hintergrundbeitrag: Blockaden im Rahmen von linksextremistischen Gegenaktionen, Funktionen und Strategien... 228 Islamismus und Ausländerextremismus .....nussneneennnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnn 236 3.1 Personenpotenzial.........eeeeeeneeeneenenenenenenenenenenennennenennennene nennen 236 3.2 Islamismus - Salafistische Bestrebungen.......eeneeennennennnnnnnnnnnnenennenennnenenannn 237 3.3 ARBEITERPARTEI KuRdisTAans (PKK) ..anaannannnnnneaneneenennenennennenennennenennnnennennnnnnnnnennnnnnnnnnennnnnnnnnennennnnen 242 Phänomenübergreifende Betrachtungen - Jugendliche im Fokus von Extremisten ......246 Politisch motivierte Kriminalität -- Straftaten mit extremistischem Hintergrund ........ 259 5.1 Politisch motivierte Kriminalität "rechts" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund.....eeeeeeneneennneeenenennennennsennennennesennenennnenennnsennennnnnen 259 5.2 Politisch motivierte Kriminalität "links" - Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund......eeeeeeenenneennennennnsennnnennnnnennnennenennenenennesennsenensesenssennannn 261 5.3 Politisch motivierte Ausländerkriminalität -Straftaten mit ausländerextremistischem Hintergrund... 262 EEE ze re Begriffe,Bedeutung und Adressaten.KnnKREREEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEE 263 ---;DD Akteure, Aufklärungsschwerpunkte und Methoden.......uuuussennsnenenennnnenenennnnnnnnnn 2.1 Akteure und Aufklärungsschwerpunkte...........eeeeeeenneeneneennenenennenennnennone 264 nennnn 264 2.1.1. Russische Föderation.....eeeeeeenneneennnennennsennennennesennenennennennesennnnnn 264 2.1.2. Volksrepublik China.............eeeneenenneeneenenenennenenennennenenennenennnnnennennone 265 2.1.3 Arabische und nordafrikanische Nachrichtendienste .........eeenenennnnenene 266 2.1.4 Westliche Dienste... 266 2.2 Methoden und Arbeitsweisen der ausländischen Nachrichtendienste..........eenenenenenenenennennnnennnennnennesennenenennesennenensenennnnen essen 267 2.2.1. Beschaffung offener Informationen ........neeneenenenenenennnennnennnnnennnnann 267 2.2.2 Beschaffung öffentlich nicht zugänglicher Informationen... 267 Abwehrmaßnahmen und Sicherheitspartnerschaft ........uuurunnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnn 269

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Linksextremismus 4. Linksextremismus Linksextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2015 2016 Parteien Deutsche Kommunistische Partei
parteiungebundene Strukturen - Rote Hilfe e.V. - 210 215 weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial - Autonome - 200 210 sonstige linksextremistische Organisationen 70 70 Mehrfachzählungen
Linksextremismus 50 50 Gesamtzahl der Linksextremisten (nach Abzug von Mehrfachzählungen) 490 500 Der Linksextremismus präsentiert sich strukturell in drei Erscheinungsformen
Parteien, parteiunabhängige, beziehungsweise parteiungebundene Strukturen und ein weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial. Letzteres wird in Brandenburg durch gewaltbereite Autonome dominiert
bilden zugleich den größten Personenanteil des Phänomenbereichs Linksextremismus in Brandenburg

Linksextremismus 4. Linksextremismus Linksextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2015 2016 Parteien Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 60 55 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) EP EP parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen - Rote Hilfe e.V. - 210 215 weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial - Autonome - 200 210 sonstige linksextremistische Organisationen 70 70 Mehrfachzählungen Linksextremismus 50 50 Gesamtzahl der Linksextremisten (nach Abzug von Mehrfachzählungen) 490 500 Der Linksextremismus präsentiert sich strukturell in drei Erscheinungsformen. Dies sind Parteien, parteiunabhängige, beziehungsweise parteiungebundene Strukturen und ein weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial. Letzteres wird in Brandenburg durch gewaltbereite Autonome dominiert. Sie bilden zugleich den größten Personenanteil des Phänomenbereichs Linksextremismus in Brandenburg. 147

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Linksextremismus Zahl und 2004 2005 2006 Mitgliederstärke Anzahl der Organisationen 38 38 38 linksextremistischer OrganiMarxisten-Leninisten und sationen in andere
revolutionäre Marxisten Bayern Die Linkspartei.PDS 700 500 600 DKP 600 500 400 Marxistische Gruppe (MG) 700 700 700 weitere Kernorganisationen
Autonome, Anarchisten und Sozialrevolutionäre 400 400 500 Linksextremisten insgesamt 3.570 3.290 3.410 das Internet -, um sich selbst darzustellen
sowie den Organisationsprozess und die Kommunikation Vernetzung in der linken Szene voranzubringen. Die sich aus der technischen Entwicklung ergebenden neuen
Verfahren und neuen Informationssysteme werden von Linksextremisten schnell auf die Verwendbarkeit für eigene Zwecke erprobt. Die linksextremistische Szene beteiligt sich
Ideologie zu verbreiten und politischen Einfluss zu gewinnen. Sowohl linksextremistische Parteien und Organisationen als auch AutoEigene Internetnome verfügen über eigene
aktuellen Themen, Veranstaltungshinweise, Plakate und Flugblätter sowie umfangreiche Linklisten und Kontaktadressen zur E-Mail-Kommunikation zur Verfügung gestellt. Die autonome
Nutzung von Kommunikationsmöglichkeiten stellt das Internet für LinksextremisVerfassungsschutzbericht Bayern

148 Linksextremismus Zahl und 2004 2005 2006 Mitgliederstärke Anzahl der Organisationen 38 38 38 linksextremistischer OrganiMarxisten-Leninisten und sationen in andere revolutionäre Marxisten Bayern Die Linkspartei.PDS 700 500 600 DKP 600 500 400 Marxistische Gruppe (MG) 700 700 700 weitere Kernorganisationen 250 240 240 Nebenorganisationen 80 100 120 beeinflusste Organisationen 840 850 850 Autonome, Anarchisten und Sozialrevolutionäre 400 400 500 Linksextremisten insgesamt 3.570 3.290 3.410 das Internet -, um sich selbst darzustellen und die eigenen Parolen, ihre verfassungsfeindlichen Zielsetzungen und Ideen zu verbreiten, ihre Verbesserung der Kommunikation zu verbessern sowie den Organisationsprozess und die Kommunikation Vernetzung in der linken Szene voranzubringen. Die sich aus der technischen Entwicklung ergebenden neuen Verfahren und neuen Informationssysteme werden von Linksextremisten schnell auf die Verwendbarkeit für eigene Zwecke erprobt. Die linksextremistische Szene beteiligt sich auch an demokratischen Kommunikationsstrukuren, beispielweise Diskussionsforen zu gesellschaftspolitischen Themen (wie Bildungsund Sozialabbau; Fremdenfeindlichkeit) im Internet, um ihre Ideologie zu verbreiten und politischen Einfluss zu gewinnen. Sowohl linksextremistische Parteien und Organisationen als auch AutoEigene Internetnome verfügen über eigene Internet-Angebote. Auf ihren Websites Angebote sind die Informationen weltweit abrufbar. Neben professionell strukturierten Selbstdarstellungen - auch mit Bild-, Tonund Videobeiträgen - werden in Internet-Portalen Pressemitteilungen, Berichte und Kommentare zu aktuellen Themen, Veranstaltungshinweise, Plakate und Flugblätter sowie umfangreiche Linklisten und Kontaktadressen zur E-Mail-Kommunikation zur Verfügung gestellt. Die autonome Szene sieht in den flexiblen Möglichkeiten der Verschlüsselungstechnik ein geeignetes Instrument gegen staatliche Kontrolle. Zum Teil werden auch über ausländische Anbieter aktuelle Termine, Nachrichten, Diskussionsbeiträge und Publikationen mit teilweise strafbarem Inhalt verbreitet. Neben der Verbreitung extremistischen Gedankenguts und der Nutzung von Kommunikationsmöglichkeiten stellt das Internet für LinksextremisVerfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Rechtsextremismus DIE RECHTE zur Bundestagswahl am 22.09.2013 antreten. Beabsichtigt ist auch die Teilnahme an der Europawahl im Jahr
keinen Landesverband der Partei. 9. Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Bestrebungen Neben den Neonazis, den subkulturell geprägten Rechtsextremisten und den rechtsextremistischen
Parteien (NPD, DIE RECHTE) existieren zahlreiche weitere Vereine, Gruppen, Einrichtungen und Initiativen, die sich in ihrer politisch-ideologischen Ausrichtung
unterscheiden. Einige von ihnen sind seit Jahren Bestandteil der rechtsextremistischen Szene in Hamburg oder verfügen hier über Anhänger. Insgesamt größere
Bestrebungen gegen den Islam und die Muslime in Deutschland. Rechtsextremisten und Rechtspopulisten versuchen seit mehreren Jahren, Vorurteile gegen den Islam
burschenschaftliches Spektrum; nur bei einzelnen Bünden sind Berührungspunkte zum Rechtsextremismus nachweisbar. Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz hat die Verbindungen zwi173

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