Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Rechtsextremismus Landkreis Ostprignitz-Ruppin (OPR) Rechtsextremistisches 81 Personenpotenzial Gewaltbereite Rechtsextremisten 45 Rechtsextremistische Parteien NPD Kreisverband PrignitzRuppin Rechtsextremistische OrganisaAntikapitalistisches Kollektiv/ tionen
Wittstock/Dosse; Liederabend am 02.07.2016 Vertriebe - Landkreis Oberspreewald-Lausitz (OSL) Rechtsextremistisches 77 Personenpotenzial Gewaltbereite Rechtsextremisten 12 Rechtsextremistische Parteien NPD Kreisverband Lausitz
Rechtsextremistische OrganisaIdentitärer Aufbruch tionen (Kameradschaften, "Freie Kräfte" etc.) Immobilien

Rechtsextremismus Landkreis Ostprignitz-Ruppin (OPR) Rechtsextremistisches 81 Personenpotenzial Gewaltbereite Rechtsextremisten 45 Rechtsextremistische Parteien NPD Kreisverband PrignitzRuppin Rechtsextremistische OrganisaAntikapitalistisches Kollektiv/ tionen (Kameradschaften, "Freie Aktionsgruppe Nord-Ost (AKK/ Kräfte" etc.) AGNO); Freie Kräfte Neuruppin/ Osthavelland (FKN/O); Freie Kräfte Ost (FKO) / Freie Kräfte Wittstock/Dosse; Weisse Wölfe Terrorcrew (WWT) Immobilien - Bands - Liedermacher Morgenröte Mike Konzerte und Liederabende Konzert am 03.12.2016, Wittstock/Dosse; Liederabend am 02.07.2016 Vertriebe - Landkreis Oberspreewald-Lausitz (OSL) Rechtsextremistisches 77 Personenpotenzial Gewaltbereite Rechtsextremisten 12 Rechtsextremistische Parteien NPD Kreisverband Lausitz Rechtsextremistische OrganisaIdentitärer Aufbruch tionen (Kameradschaften, "Freie Kräfte" etc.) Immobilien - 133

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

linksextremistische Gewaltszene verfügt über diffuse ideologische Ansätze, die sie istallisationspunkt: selbst unter dem Schlagwort des antifaschistischen Kampfes zusammenfaßt
Antifa rechtsextremistischen Szene sind die ideologischen Ansätze noch schwächer ausgeprägt. Hier allerdings steht der Kampf gegen "die Linken" im Vordergrund
AntiAntifa-Kampf" wird möglicherweise durch seine organisationsübergreifenden Handhne Rechts kein Links gebe und umgekehrt, um lungsanweisungen erkennbar zu Buche schlagen
Hinsicht lassen sich auch für Thüringen konstatieren. Gewalttätigkeiten zwischen Linksund Rechtsgleich relativ hoch, jedoch nimmt die Gesamteinen eher geringeren Raum
Frühzeitigkeit, in der iedrige Gewaltschwelle. Der Eintritt in die linksnt vielfach nicht verstandesmäßig gesteuert, sonFreundeskreis oder anderen äußeren Einflüssen, jmilienersatz
Allerdings lassen sich Unterschiede idung ausmachen: Die rechtsextremistische Szene ft; in der linksextremistischen Szene lassen sich hin11

Die linksextremistische Gewaltszene verfügt über diffuse ideologische Ansätze, die sie istallisationspunkt: selbst unter dem Schlagwort des antifaschistischen Kampfes zusammenfaßt; in der Antifa rechtsextremistischen Szene sind die ideologischen Ansätze noch schwächer ausgeprägt. Hier allerdings steht der Kampf gegen "die Linken" im Vordergrund. Der "AntiAntifa-Kampf" wird möglicherweise durch seine organisationsübergreifenden Handhne Rechts kein Links gebe und umgekehrt, um lungsanweisungen erkennbar zu Buche schlagen. Erste Vernetzungserfolge in ideolo:n, das in besonderem Maße in Thüringen zu gischer und technischer Hinsicht lassen sich auch für Thüringen konstatieren. Gewalttätigkeiten zwischen Linksund Rechtsgleich relativ hoch, jedoch nimmt die Gesamteinen eher geringeren Raum ein. Für Gewaltlisten im Jahre 1994 seien hier beispielhaft Ilmenau, 1a, Sonneberg, >. November 1994 in Altenburg, SO. Dezember 1994 in Altenburg. .1 über extremistische Gewalttaten und Delikte ge Verallgemeinerungen gegenüber dem Potenllichkeit der Beteiligten, die Frühzeitigkeit, in der iedrige Gewaltschwelle. Der Eintritt in die linksnt vielfach nicht verstandesmäßig gesteuert, sonFreundeskreis oder anderen äußeren Einflüssen, jmilienersatz dar, der überflüssig wird, wenn der I er eine feste Freundin oder einen Freund findet Lebensumfeld eintritt, in dem szenetypische Ver;r auch Unterschiede erkennen: In der linksextre5ig intelligentere Mitglieder anzutreffen. Für den i, ist der Verbleib dort enger und länger, als dies j beobachten ist. lolmißbrauch; im besonderem Maße ist dies infestzustellen: Dort führt das sogenannte "Kampfjgewogene Unterschiede zwischen Gewalt gegen me sie in der linksextremistischen Szene der 80er nd unbekannt. Allerdings lassen sich Unterschiede idung ausmachen: Die rechtsextremistische Szene ft; in der linksextremistischen Szene lassen sich hin11

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Protesten gegen einen rechtsextremistischen "Trauermarsch" am 5. März in Chemnitz. Daraufhin beteiligten sich zahlreiche Linksextremisten an den Gegendemonstrationen nicht extremistischer
gegen Rechtsextremisten auf - "auf allen Ebenen mit allen Mitteln". Auf ihrer Homepage mobilisierte die Gruppe zur 2.8.3.2 Linksextremistische Parteien
innerparteiliche Zusammenschlüsse In Chemnitz bestehen Strukturen der linksexStrömung innerhalb der Partei. Die KPF Sachtremistischen d eutscheN kommuNistischeN Partei sen führte
kommuNistischeN P lattform der Parin Chemnitz durch. tei 'die liNke.' (KPF), einer linksextremistischen 188 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen

"Antifaschismuskampf" Teilnahme an weiteren regionalen und überregionalen Veranstaltungen. Die aNtifaschistische aktioN k arl-marx-stadt (aak) befasst sich schon geraume Zeit mit den Protesten gegen rechtsextremistische Veranstaltungen anlässlich des Gedenkens an die Bombardierung der Stadt Chemnitz am 5. März 1945. So mobilisierte sie auch im Jahr 2012 umfassend zur Teilnahme an den Protesten gegen einen rechtsextremistischen "Trauermarsch" am 5. März in Chemnitz. Daraufhin beteiligten sich zahlreiche Linksextremisten an den Gegendemonstrationen nicht extremistischer Veranstalter und versuchten - allerdings erfolglos - die Demonstrationsroute der Rechtsextremisten zu blockieren. Die AAK nahm auch an Aktionen gegen ein Ladengeschäft in Chemnitz teil, in dem eine von Rechtsextremisten stark nachgefragte Kleidungsmarke angeboten wird. "Freiraumkampf" Im Zusammenhang mit einer nicht extremistischen Demonstration am 16. März hielt ein Vertreter der AAK einen eigenen Redebeitrag. Darin rief die AAK zum Kampf um "alternaAbbildung auf der Internetseite der AAK. tive Freiräume" und gegen Rechtsextremisten auf - "auf allen Ebenen mit allen Mitteln". Auf ihrer Homepage mobilisierte die Gruppe zur 2.8.3.2 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse In Chemnitz bestehen Strukturen der linksexStrömung innerhalb der Partei. Die KPF Sachtremistischen d eutscheN kommuNistischeN Partei sen führte im März 2012 ihre Landeskonferenz (DKP) und der kommuNistischeN P lattform der Parin Chemnitz durch. tei 'die liNke.' (KPF), einer linksextremistischen 188 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Rechtsextremismus 95 Zahl und 2005 2006 2007 Mitgliederstärke Anzahl der Organisationen 40 40 45 rechtsextremisMitgliederstärken tischer Organisationen
neonazistische Einzelaktivisten 140 160 150 rechtsextremistische Skinheads 800 750 700 Rechtsextremisten insgesamt 3.520 3.350 3.320 * Nationaldemokratischer Hochschulbund ** Die Zahlen umfassen
Ulrich Pätzold hat im November seinen Parteiaustritt erklärt, nachdem rechtliche Schritte gegen den Parteitag nicht erfolgreich waren. 1.3 Nutzung
Internets Dem Internet kommt bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts und der Koordinierung von Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene eine weiterhin steigende
Zugriff Weiterhin steigende auf das Internet bietet Rechtsextremisten eine geeignete Plattform zur Bedeutung Information und Kommunikation sowie zur Mobilisierung
genutzt. Die Zahl der von Deutschen betriebenen Homepages mit rechtsextremistischen Inhalten blieb in den vergangenen fünf Jahren mit durchschnittlich
konstant. Homepage-Betreiber aus dem Bereich des Rechtsextremismus weichen zum Teil auf ausländische Speicherplatzanbieter aus, die sich Appellen staatlicher

Rechtsextremismus 95 Zahl und 2005 2006 2007 Mitgliederstärke Anzahl der Organisationen 40 40 45 rechtsextremisMitgliederstärken tischer Organisationen in NPD mit JN und NHB* 900 950 1.020 Deutsche Volksunion (DVU)** 1.100 1.000 900 Bayern neonazistische Organisationen 160 190 250 sonstige Organisationen 420 300 300 2.580 2.440 2.470 neonazistische Einzelaktivisten 140 160 150 rechtsextremistische Skinheads 800 750 700 Rechtsextremisten insgesamt 3.520 3.350 3.320 * Nationaldemokratischer Hochschulbund ** Die Zahlen umfassen die Mitglieder der Partei und des gleichnamigen Vereins. auch Nummer 2.1 dieses Abschnitts). Die DVU verlor in Bayern erneut Mitgliederschwund Mitglieder, da sie den durch Überalterung bedingten Mitgliederschwund bei der DVU nicht aufhalten kann (vgl. auch Nummer 2.2 dieses Abschnitts). Die durch interne Richtungskämpfe kaum noch aktive "Deutsche Partei - Die Freiheitlichen" (DP) wählte auf ihrem Parteitag im Juni einen neuen Bundesvorstand. Der abgewählte Bundesvorsitzende und bayerische Landesvorsitzende Ulrich Pätzold hat im November seinen Parteiaustritt erklärt, nachdem rechtliche Schritte gegen den Parteitag nicht erfolgreich waren. 1.3 Nutzung des Internets Dem Internet kommt bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts und der Koordinierung von Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene eine weiterhin steigende Bedeutung zu. Der Zugriff Weiterhin steigende auf das Internet bietet Rechtsextremisten eine geeignete Plattform zur Bedeutung Information und Kommunikation sowie zur Mobilisierung der Szene. Zunehmend werden die neuen technischen Möglichkeiten der "Web 2.0-Generation", etwa in Form von "Weblogs", genutzt. Die Zahl der von Deutschen betriebenen Homepages mit rechtsextremistischen Inhalten blieb in den vergangenen fünf Jahren mit durchschnittlich 1.000 konstant. Homepage-Betreiber aus dem Bereich des Rechtsextremismus weichen zum Teil auf ausländische Speicherplatzanbieter aus, die sich Appellen staatlicher und privater Einrichtungen sowie einer Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund

Partei verlassen haben. Im Jahre 1970 Kennzeichnend für den Rechtsradikalismus im traten sieben Landtagsabgeordnete, 19 AbgeBundesgebiet ist nach
West) Landesebene hat sich gegenüber 1969 fast bestehen 66 rechtsradikale Vereinigungen mit verdoppelt. 1969 verließen 12 Funktionäre dieinsgesamt
Ausgeschiedenen fühlten sich durch die Gesamtzahl der Personen, die rechtsdie "undemokratische, totalitäre, satzungsradikalen Organisationen angehören, erstwidrige innerparteiliche Cliquenwirtschaft" mals seit
Mitgliedern des Berliner Landesverbandes -- Neben der NPD, der größten rechtsradikalen Gölles u. a. - vom 8. November 1969 an den Organisation
Mitglieder), besitzen Parteivorstand der NPD). Der 2. stellvertreneun rechtsextreme Jugendund Studententende Vorsitzende des Kreisverbandes Harorganisationen etwa 800 Mitglieder, die nicht
sonstiGespräch mit einem Journalisten Anfang April gen rechtsradikalen Organisationen entfallen 1970, die NPD könne nicht das "Recht einer insgesamt
Partei aus, nachdem er mit seiB) Träger rechtsradikaler nen innerparteilichen Reformvorstellungen bei Bestrebungen den Delegierten des 4. Bundes-Parteitages nicht
mehr die Verantwortung "für diesen Den Kern des organisierten RechtsradikalisScherbenhaufen" tragen wolle. mus bildet die NPD. Sie allein verfügt über
eine nennenswerte Organisation, die 11 LanAuswirkung auf die anderen rechtsradikalen desverbände, 62 Bezirksverbände, 470 KreisOrganisationen und Gruppen geblieben. Die verbände

über; ein Jahr zuvor waren noch rd. 6000 Beisich auf die Wahrnehmung unpolitischer Sontrittserklärungen eingegangen. Die Gesamtderinteressen. Andere verfielen in politisches stärke der Partei ist damit von 28000 MitglieSektierertum. dern Ende 1969 auf 21 000 Ende 1970 zurückgegangen. Von besonderer Bedeutung ist dabei, daß zu2. Organisationsund Mitgliederstand nehmend auch Funktionäre und Mandatsträger die Partei verlassen haben. Im Jahre 1970 Kennzeichnend für den Rechtsradikalismus im traten sieben Landtagsabgeordnete, 19 AbgeBundesgebiet ist nach wie vor ein ständiger ordnete in kommunalen VertretungskörperWechsel seiner organisatorischen Strukturen schaften und mindestens 68 Kreisfunktionäre und die starke Fluktuation innerhalb der Mitaus der Partei aus. Die Zahl der Austritte von gliedschaft. führenden Funktionären auf Bundesoder Im Bundesgebiet einschließlich Berlin (West) Landesebene hat sich gegenüber 1969 fast bestehen 66 rechtsradikale Vereinigungen mit verdoppelt. 1969 verließen 12 Funktionäre dieinsgesamt rd. 31 500 Mitgliedern. Nach Abzug ser Kategorie die Partei, 1970 waren es 23. der Doppelmitgliedschaften (etwa 2000) liegt Viele der Ausgeschiedenen fühlten sich durch die Gesamtzahl der Personen, die rechtsdie "undemokratische, totalitäre, satzungsradikalen Organisationen angehören, erstwidrige innerparteiliche Cliquenwirtschaft" mals seit 4 Jahren wieder unter 30000 (Ende abgestoßen (so ein Austrittsschreiben von acht 1968 ca. 37000). Mitgliedern des Berliner Landesverbandes -- Neben der NPD, der größten rechtsradikalen Gölles u. a. - vom 8. November 1969 an den Organisation (21 000 Mitglieder), besitzen Parteivorstand der NPD). Der 2. stellvertreneun rechtsextreme Jugendund Studententende Vorsitzende des Kreisverbandes Harorganisationen etwa 800 Mitglieder, die nicht burg-Land, Heinrich Ahrend, erklärte in einem zugleich der NPD angehören. Auf die sonstiGespräch mit einem Journalisten Anfang April gen rechtsradikalen Organisationen entfallen 1970, die NPD könne nicht das "Recht einer insgesamt rd. 7 500 Mitglieder ohne gleichzeirechten Opposition" für sich in Anspruch nehtige NPD-Mitgliedschaft. men, solange sie "radikale Elemente deckt", denen die Begriffe "Würde des Menschen und Toleranz völlig unbekannt sind". Der bayerische Landesvorsitzende Herrmannsdörfer trat aus der Partei aus, nachdem er mit seiB) Träger rechtsradikaler nen innerparteilichen Reformvorstellungen bei Bestrebungen den Delegierten des 4. Bundes-Parteitages nicht durchdringen konnte. Der frühere Landesvorsitzende der NPD in Hessen, Heinrich 1. Die "Nationaldemokratische Partei Fassbender, begründete in einem Schreiben Deutschlands" (NPD) an den Parteivorsitzenden v. Thadden vom 7. November 1970 seinen Austritt damit, daß Organisation und politische Ausrichtung er nicht mehr die Verantwortung "für diesen Den Kern des organisierten RechtsradikalisScherbenhaufen" tragen wolle. mus bildet die NPD. Sie allein verfügt über Die Rückschläge der NPD sind nicht ohne eine nennenswerte Organisation, die 11 LanAuswirkung auf die anderen rechtsradikalen desverbände, 62 Bezirksverbände, 470 KreisOrganisationen und Gruppen geblieben. Die verbände und 765 Ortsverbände umfaßt. Wahlniederlagen der NPD haben auch dort Die zahlreichen Abgänge (7 000 im Jahre 1970) Auflösungstendenzen, Gruppenegoismus, Rihaben die Sozialschichtung der Partei gegenvalitäten und Resignation ausgelöst oder verüber 1969 verändert. Das Rückgrat der Partei stärkt. Einzelne Gruppierungen sind seit gebilden nach wie vor Angehörige mittelständiraumer Zeit völlig inaktiv oder beschränken scher Schichten. Jedoch hat sich der Anteil

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg

führender Funktionäre, in Veröffentlichungen oder Parteiprogrammen rechtsextremistischer Parteien finden. Diese Merkmale müssen nicht insgesamt vorliegen, um eine Vereinigung als rechtsextremistisch
einzustufen. Vielmehr ist eine rechtsextremistische Organisation bereits dann als verfassungsfeindlich anzusehen, wenn sie gegen einzelne fundamentale Verfassungsgrundsätze verstößt. Rechtsextremistische Organisationen
Taktik erschwert den Nachweis der Verfassungsfeindlichkeit. Teilweise gelingt es Rechtsextremisten, alte ideologische Inhalte in ein neues, modernes sprachliches 'Gewand
Begriff "Eihnopluralismus" in eine unverdächtige Form gebracht, Der Rechtsextremismus ist in der Bundesrepublik in den vergangenen Jahren vielfälti'ger geworden
Organisationshüllen unterlaufen sie staatliche Verbote. Abseits vom organisierten Rechtsextremismus hat sich aus Theoriezirkeln, Zeitungen, Verlagen aber auch einzelnen Burschenschaften
intellektueller Rechtsextremismus entwickelt. Er kann mit dem Begriff "Neue Rechte" nur unzureichend umschrieben werden. Diese intellektuelle "Neue Rechte" stützt sich
Republik. Sie ist zum einen Ideengeber und Vordenker des Rechtsextremismus und verwischt andererseits Gren43

gen führender Funktionäre, in Veröffentlichungen oder Parteiprogrammen rechtsextremistischer Parteien finden. Diese Merkmale müssen nicht insgesamt vorliegen, um eine Vereinigung als rechtsextremistisch einzustufen. Vielmehr ist eine rechtsextremistische Organisation bereits dann als verfassungsfeindlich anzusehen, wenn sie gegen einzelne fundamentale Verfassungsgrundsätze verstößt. Rechtsextremistische Organisationen versuchen zunehmend, durch offene Bekenntnisse zum Grundgesetz, durch neutral gehaltene, möglichst juristisch unangreifbare Programme sowie durch Mäßigung in ihrem öffentlichen FBaB SmH 'Auftreten und in ihrer öffentlichen Propaganda aus taktischen Gründen ihre wahren 'Absichten zu verschleiern. Dies gilt mittlerweile auch für neonazistische Gruppierungen. Diese Taktik erschwert den Nachweis der Verfassungsfeindlichkeit. Teilweise gelingt es Rechtsextremisten, alte ideologische Inhalte in ein neues, modernes sprachliches 'Gewand zu kleiden. So werden etwa rassistische Aussagen unter dem Begriff "Eihnopluralismus" in eine unverdächtige Form gebracht, Der Rechtsextremismus ist in der Bundesrepublik in den vergangenen Jahren vielfälti'ger geworden. Lange Zeit wurde er in die Bereiche "Neonazismus", "nationaldemoBT BuerRZkratische Organisationen", "national-freiheitliche Organisationen", "unabhängige Jugendorganisationen" und "Kulturund Weltanschauungsvereinigungen" unterteilt. Damit läßt er sich heute nicht mehr zutreffend beschreiben. Auf Grund ihrer Entstehungsgeschichte lassen sich beispielsweise die größeren Organisationen "REPUBLIKANER" und die "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) nicht in dieses Schema einordnen. Wegen weitgehend übereinstimmender politischer Positionen wären derartige Einteilungen inzwischen eher willkürlich. Sie entsprechen eher den Egoismen der jeweiligen Führungen. Als Ergebnis der Organisationsverbote seit Ende 1992 verliert der Organisationsstatus insbesondere neonazistischer Gruppierungen zunehmend an Bedeutung. Wegen der latenten Gefahr, sich mit etwaigen Neugründungen wegen Fortführung verbotener Organisationen strafbar zu machen, bemühen sich Neonazis verstärkt, unstrukturierte Gesinnungsgemeinschaften ("Bewegungen") aufzubauen, die aus bestimmenden Kadern und Anhängern bestehen. Mit dem Verzicht auf Organisationshüllen unterlaufen sie staatliche Verbote. Abseits vom organisierten Rechtsextremismus hat sich aus Theoriezirkeln, Zeitungen, Verlagen aber auch einzelnen Burschenschaften ein intellektueller Rechtsextremismus entwickelt. Er kann mit dem Begriff "Neue Rechte" nur unzureichend umschrieben werden. Diese intellektuelle "Neue Rechte" stützt sich weitgehend auf die Ideologie der "Konservativen Revolution" aus der Zeit der Weimarer Republik. Sie ist zum einen Ideengeber und Vordenker des Rechtsextremismus und verwischt andererseits Gren43

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 29 ligung solcher Bands - rund ein Drittel aller Veranstaltungen - über durchschnittlich viele Besucher anzogen. Rechtsextremistische Liedermacher traten sowohl
Rande von Rechtsextremis oder im Anschluss an Veranstaltungen rechtsextremistischer Parteien tische Lieder als auch bei Balladenabenden auf. Einer der bekanntesten
Vertrieb von Skinhead-Musik Die Zahl der Vertriebe, die rechtsextremistische Musik - häufig in Verbindung mit szenetypischen Textilien und Schmuck - anbieten
Einzelanbietern bedeutsam. Zahlreiche Exekutivverfahren gegen Vertreiber und Besteller rechts Exekutivmaß extremistischer Skinhead-Musik sowie gegen Mitglieder rechtsextre nahmen gegen mistischer
stellte die Polizei bei dem Betreiber eines Vertriebs rechtsextremistischer Tonträger in Ulm erneut über 5.000 CDs mit strafrechtlich relevantem Inhalt
Amtsgericht Lingen mit Jens HESSLER einen der führenden Vertreiber rechtsextremistischer Tonträger wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
einer Geldstrafe verur teilt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Im Sommer kündigte der Vertrieb "Vincente Directori" aus Glinde (Schleswig

Rechtsextremistische Bestrebungen 29 ligung solcher Bands - rund ein Drittel aller Veranstaltungen - über durchschnittlich viele Besucher anzogen. Rechtsextremistische Liedermacher traten sowohl am Rande von Rechtsextremis oder im Anschluss an Veranstaltungen rechtsextremistischer Parteien tische Lieder als auch bei Balladenabenden auf. Einer der bekanntesten Lieder macher macher ist Frank RENNICKE, der bei vielen von der NPD organisierten Veranstaltungen eingeladen war. Seine Auftritte bei Veranstaltungen der Partei "Die Republikaner" (REP) waren innerparteilich umstritten. 2.2 Vertrieb von Skinhead-Musik Die Zahl der Vertriebe, die rechtsextremistische Musik - häufig in Verbindung mit szenetypischen Textilien und Schmuck - anbieten, ist mit rund 50 (1998: 50) konstant geblieben. Neben dem Versand handel ist auch der Verkauf am Rande von Skinhead-Konzerten durch eine Reihe von Einzelanbietern bedeutsam. Zahlreiche Exekutivverfahren gegen Vertreiber und Besteller rechts Exekutivmaß extremistischer Skinhead-Musik sowie gegen Mitglieder rechtsextre nahmen gegen mistischer Bands, in deren Verlauf mehrere tausend Tonträger sicherVertreiber und Besteller zeigen gestellt wurden, führten zu einer Verunsicherung der Szene: Diese ist Wirkung beim Vertrieb strafrechtlich relevanter Musik noch vorsichtiger gewor den. Der Postversand dieser überwiegend im Ausland produzierten Tonträger ging zurück. Die Verbreitung erfolgt wieder vermehrt durch persönlich bekannte Unterverteiler von Hand zu Hand. Bei Durchsuchungen am 31. März und 26. Mai stellte die Polizei bei dem Betreiber eines Vertriebs rechtsextremistischer Tonträger in Ulm erneut über 5.000 CDs mit strafrechtlich relevantem Inhalt sicher. Das Amtsgericht Ulm verurteilte den Betreiber am 25. Oktober wegen Volksverhetzung und Verbreitens von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung. Am 28. September verurteilte das Amtsgericht Lingen mit Jens HESSLER einen der führenden Vertreiber rechtsextremistischer Tonträger wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. Ein Mitangeklagter, bei dem die Polizei in einem für HESSLER betriebenen Depot mehrere Tausend CDs sichergestellt hatte, erhielt wegen Beihilfe eine Bewährungsstrafe von sechs Monaten, ein weiterer Gehilfe wurde zu einer Geldstrafe verur teilt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Im Sommer kündigte der Vertrieb "Vincente Directori" aus Glinde (Schleswig-Holstein) die Einstellung seiner Aktivitäten an. Er begrün dete dies u. a. mit den zahlreichen gegen ihn und seine Kunden ein-

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2018 Rheinland-Pfalz

trägt damit ihrem Selbstverständnis als elitäre Sammlungsbewegung innerhalb der rechtsextremistischen SkinheadSubkultur Rechnung. 3.5.2 Rechtsextremistische Musikszene Musik spielt für das gesamte
rechtsextremistische Spektrum eine zentrale Rolle. Sie trägt auf hoch emotionalisierende Weise dazu bei, dass sich einschlägiges, menschenverachtendes Gedankengut bei seinen
rund um die Musik, d.h. vor allem Konzertveranstaltungen von rechtsextremistischen Bands, die besonders Anklang finden, stärkt das Gemeinschaftsgefühl
Zudem trägt es dem erlebnisorientierten Charakter gerade des subkulturellen rechtsextremistischen Spektrums Rechnung und fördert die Vernetzung dieser ansonsten eher lose
formierten Kreise. Mithin stellen subkulturelle Rechtsextremisten einen erheblichen Teil der Anhängerschaft rechtsextremistischer Musik(-gruppen). Die im Laufe der Jahre gewachsene
bundesweite rechtsextremistische Musikszene setzt sich aus einer Reihe von zum Teil bereits seit langem aktiven Musikgruppen und Einzelinterpreten (zumeist Balladensängern
Musikpro22 In den vergangenen zwei Jahren nahmen an einzelnen rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen im Bundesgebiet und im benachbarten Ausland bis zu mehrere

gleichberechtigten Regionalgruppen, so genannten Chaptern, über Ableger in einer Reihe von Ländern auf verschiedenen Kontinenten. Ein Auftreten von "Hammerskins" in der Öffentlichkeit findet nahezu nicht statt; man agiert weitgehend konspirativ und lässt auch politische Intentionen nach außen nicht erkennen. Die Gruppierung trägt damit ihrem Selbstverständnis als elitäre Sammlungsbewegung innerhalb der rechtsextremistischen SkinheadSubkultur Rechnung. 3.5.2 Rechtsextremistische Musikszene Musik spielt für das gesamte rechtsextremistische Spektrum eine zentrale Rolle. Sie trägt auf hoch emotionalisierende Weise dazu bei, dass sich einschlägiges, menschenverachtendes Gedankengut bei seinen Protagonisten verfestigt. Das mobilisierungsmächtige Geschehen rund um die Musik, d.h. vor allem Konzertveranstaltungen von rechtsextremistischen Bands, die besonders Anklang finden, stärkt das Gemeinschaftsgefühl und den Szenezusammenhalt.22 Zudem trägt es dem erlebnisorientierten Charakter gerade des subkulturellen rechtsextremistischen Spektrums Rechnung und fördert die Vernetzung dieser ansonsten eher lose formierten Kreise. Mithin stellen subkulturelle Rechtsextremisten einen erheblichen Teil der Anhängerschaft rechtsextremistischer Musik(-gruppen). Die im Laufe der Jahre gewachsene, bundesweite rechtsextremistische Musikszene setzt sich aus einer Reihe von zum Teil bereits seit langem aktiven Musikgruppen und Einzelinterpreten (zumeist Balladensängern) zusammen. Fluktuation unter Bandmitgliedern und sich verändernde Hörgewohnheiten bei der Anhängerschaft sorgen immer wieder für Neugründungen oder Umbenennungen von Musikgruppen. Wichtige Rollen in den Szenestrukturen spielen neben den eigentlichen Akteuren die Organisatoren von Konzerten und Versandhändler szenetypischer Musikpro22 In den vergangenen zwei Jahren nahmen an einzelnen rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen im Bundesgebiet und im benachbarten Ausland bis zu mehrere Tausend Personen teil, so am 8. und 9. Juni 2018 im Thüringischen Themar. In Rheinland-Pfalz fanden in den vergangenen Jahren keine Großveranstaltungen statt. 76

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS Zu den zentralen antiimperialistischen Zusammenschlüssen ge"Perspektive hört die "Perspektive Kommunismus" (PK). Im Jahr 2019 gehörten Kommunismus
antizionistischen Haltung kam dem JW eine Außenseiterrolle in der linksextremistischen Szene zu. 2. Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten
weit überwiegende Mehrheit der dogmatischen Linksextremisten ist als nicht gewaltorientiert einzustufen. Dennoch wird auch in diesem Spektrum die aktionsorientierte Zusammenarbeit
gewaltorientierten Linksextremisten zunehmend befürwortet. 2.1 Linksextremistische Parteien Zum Spektrum der dogmatischen Linksextremisten zählen die linksextremistischen Parteien und parteiähnlichen Organisationen

LINKSEXTREMISMUS Zu den zentralen antiimperialistischen Zusammenschlüssen ge"Perspektive hört die "Perspektive Kommunismus" (PK). Im Jahr 2019 gehörten Kommunismus" zur PK vier Mitgliedsgruppen in drei Bundesländern. Bei ihrem strategischen Vorgehen setzt die sich selbst als kommunistisch bezeichnende PK zum einen auf einen "Klassenkampf" vor Ort. Dabei wird der Fokus auf die politische Aktivität der Mitgliedsgruppen in den jeweiligen Städten gelegt, um sich dort konkret am "Klassenkampf" zu beteiligen. Durch eine bundesweite Organisierung will die PK zudem überregional Kräfte bündeln, um insbesondere gewaltsame Aktionen gegen Großereignisse mit vorbereiten oder durchführen zu können. Zum antiimperialistischen Spektrum gehörte auch der "Jugend"Jugendwiderstand" widerstand" (JW), der im Juni 2019 seine Auflösung bekannt gab. Der JW gab sich streng dogmatisch und war kaderartig organisiert. Ideologisch zeigte er eine Verehrung für Mao und Stalin. Der vor allem in Berlin aktive JW fiel besonders durch sein geschlossenes Auftreten und seine Gewaltbereitschaft auf. Dabei zielte er vor allem auf potenziell bereits gewaltaffine Jugendliche ab, um deren Aggressionen ideologisch vereinnahmen und lenken zu können. Auch aufgrund seiner antizionistischen Haltung kam dem JW eine Außenseiterrolle in der linksextremistischen Szene zu. 2. Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten Die weit überwiegende Mehrheit der dogmatischen Linksextremisten ist als nicht gewaltorientiert einzustufen. Dennoch wird auch in diesem Spektrum die aktionsorientierte Zusammenarbeit mit gewaltorientierten Linksextremisten zunehmend befürwortet. 2.1 Linksextremistische Parteien Zum Spektrum der dogmatischen Linksextremisten zählen die linksextremistischen Parteien und parteiähnlichen Organisationen. Vor allem mithilfe demokratischer Mittel wie der Teilnahme an Wahlen verfolgen sie die Abschaffung des demokratischen Verfassungsstaates, die Errichtung des Sozialismus und - von diesem ausgehend - eine "klassenlose", kommunistische Gesellschaftsordnung. Zwar bescheinigen die derzeitigen Wahlergebnisse den 123

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS mehreren lokalen Kampfsporttrainings oder -seminaren neonazistischer Strukturen. Zudem nahmen Szeneangehörige aus Deutschland an rechtsextremistischen Kampfsportturnieren in Bulgarien, Griechenland
Ukraine teil, woraus eine wachsende Vernetzung der rechtsextremistischen Kampfsportszene in Deutschland mit ausländischen neonazistischen Kampfsportlern und Gruppierungen resultiert. 3. Großveranstaltungen
Musik und Redebeiträgen Rechtsextremistische Musik und Musikveranstaltungen haben weiterhin eine wichtige Bedeutung für die rechtsextremistische Szene. Insbesondere die Teilnahme
rechtsextremistischen Musikveranstaltungen bietet jungen Szeneangehörigen ein identitätsstiftendes Gemeinschaftsund Stärkegefühl. Zugleich werden durch die Liedtexte rechtsextremistische Ansichten, Feindbilder und Ideologiefragmente verbreitet
bedeutenden und aus Sicht der Szene attraktiven Bestandteil des Rechtsextremismus dar, der sich dieser Szene gegenüber als umfassende Erlebniswelt darbietet
Teilnehmern statt, die im Vergleich zu den sonstigen rechtsextremistischen Veranstaltungen hohe Besucherzahlen aufwiesen. Insbesondere diese Musikgroßveranstaltungen erzielten daher eine entsprechende

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS mehreren lokalen Kampfsporttrainings oder -seminaren neonazistischer Strukturen. Zudem nahmen Szeneangehörige aus Deutschland an rechtsextremistischen Kampfsportturnieren in Bulgarien, Griechenland und der Ukraine teil, woraus eine wachsende Vernetzung der rechtsextremistischen Kampfsportszene in Deutschland mit ausländischen neonazistischen Kampfsportlern und Gruppierungen resultiert. 3. Großveranstaltungen mit Musik und Redebeiträgen Rechtsextremistische Musik und Musikveranstaltungen haben weiterhin eine wichtige Bedeutung für die rechtsextremistische Szene. Insbesondere die Teilnahme an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen bietet jungen Szeneangehörigen ein identitätsstiftendes Gemeinschaftsund Stärkegefühl. Zugleich werden durch die Liedtexte rechtsextremistische Ansichten, Feindbilder und Ideologiefragmente verbreitet und gefestigt. Die Musik verbindet somit ideologische Agitation mit jugendspezifischen Formen der Freizeitgestaltung und Unterhaltung. Sie stellt damit einen bedeutenden und aus Sicht der Szene attraktiven Bestandteil des Rechtsextremismus dar, der sich dieser Szene gegenüber als umfassende Erlebniswelt darbietet. Im Berichtsjahr fanden erneut diverse Musikgroßveranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmern statt, die im Vergleich zu den sonstigen rechtsextremistischen Veranstaltungen hohe Besucherzahlen aufwiesen. Insbesondere diese Musikgroßveranstaltungen erzielten daher eine entsprechende Öffentlichkeitswirksamkeit. 63

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Rechtsextremismus Vertriebe Rebel Records, Cottbus Landkreis Elbe Elster (EE) Rechtsextremistisches 31 Personenpotenzial Gewaltbereite Rechtsextremisten 7 Rechtsextremistische Parteien NPD Kreisverband Lausitz
Rechtsextremistische Organisa- - tionen (Kameradschaften, "Freie Kräfte" etc.) Immobilien - Bands - Liedermacher - Konzerte und Liederabende - Vertriebe - kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder) Rechtsextremistisches
Personenpotenzial Gewaltbereite Rechtsextremisten 22 Rechtsextremistische Parteien NPD Kreisverband Oderland Rechtsextremistische OrganisaBruderschaft 25; tionen (Kameradschaften, "Freie Europäische Aktion (EA); Kräfte

Rechtsextremismus Vertriebe Rebel Records, Cottbus Landkreis Elbe Elster (EE) Rechtsextremistisches 31 Personenpotenzial Gewaltbereite Rechtsextremisten 7 Rechtsextremistische Parteien NPD Kreisverband Lausitz Rechtsextremistische Organisa- - tionen (Kameradschaften, "Freie Kräfte" etc.) Immobilien - Bands - Liedermacher - Konzerte und Liederabende - Vertriebe - kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder) Rechtsextremistisches 61 Personenpotenzial Gewaltbereite Rechtsextremisten 22 Rechtsextremistische Parteien NPD Kreisverband Oderland Rechtsextremistische OrganisaBruderschaft 25; tionen (Kameradschaften, "Freie Europäische Aktion (EA); Kräfte" etc.) Kameradschaft Kommando Werwolf (KSKW) Immobilien - Bands - Liedermacher Konzerte und Liederabende - Vertriebe - 129

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Dominanz rechts In einzelnen Brennpunkten ostdeutscher Regionen lässt sich - insbe extremistischer sondere an klassischen Treffpunkten Jugendlicher wie Jugendzen
tren, Bahnhofsbereichen oder Marktplätzen - eine starke Dominanz sozialen jugendlicher Rechtsextremisten feststellen. Brennpunkten In der Medienberichterstattung werden diese Orte häufig
unten", "befreite Zonen" die aus autonomen Freiräumen für die rechtsextremistische Szene und einer Verdrängung der staatlichen Macht erwachsen soll. Mitt
Szene vermehrt Anwendung. So werden u. a. auch von Rechtsextremisten betriebene Verlage oder Vertriebe als "befreite Zonen" bezeichnet. Trotzdem
Verhältnis Nach wie vor uneinheitlich ist das Verhältnis zwischen rechtsextremi zwischen stischen Skinheads und Neonazis sowie rechtsextremistischen Neonazis und Parteien
reicht von Integrationsbemühungen bis hin zu gegensei rechtsextremis tiger Ablehnung. Insgesamt hat 1999 die Zahl der Personen zuge tischen Parteien
sowohl der Skinhead-Szene als auch neonazistischen Gruppierungen oder rechtsextremistischen Parteien, insbesondere der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) und ihrer Jugendorganisation
Anteil der Skinheads, der sich eng und dauerhaft in rechtsextremistische Parteien oder neonazistische Kameradschaften einbinden lässt, wei terhin gering

26 Rechtsextremistische Bestrebungen Dominanz rechts In einzelnen Brennpunkten ostdeutscher Regionen lässt sich - insbe extremistischer sondere an klassischen Treffpunkten Jugendlicher wie Jugendzen Jugendlicher in tren, Bahnhofsbereichen oder Marktplätzen - eine starke Dominanz sozialen jugendlicher Rechtsextremisten feststellen. Brennpunkten In der Medienberichterstattung werden diese Orte häufig als "befreite Zonen" bezeichnet und damit mit einem 1991 erstmals bekannt ge wordenen Strategiepapier des "Nationaldemokratischen Hochschul Verlage und bundes" (NHB) in Verbindung gebracht. In diesem Papier forderte Vertriebe als der unbekannte Autor die Errichtung einer "Gegenmacht von unten", "befreite Zonen" die aus autonomen Freiräumen für die rechtsextremistische Szene und einer Verdrängung der staatlichen Macht erwachsen soll. Mitt lerweile findet der Begriff auch in der Szene vermehrt Anwendung. So werden u. a. auch von Rechtsextremisten betriebene Verlage oder Vertriebe als "befreite Zonen" bezeichnet. Trotzdem ist eine systema tische Umsetzung des Strategiepapiers bislang nicht festzustellen. Ein Grund hierfür dürfte die Tatsache sein, dass es in den unstruktu rierten gewaltbereiten Szenen keine Führungspersönlichkeiten gibt, die entsprechende Prozesse initiieren oder nachhaltig koordinieren könnten. Verhältnis Nach wie vor uneinheitlich ist das Verhältnis zwischen rechtsextremi zwischen stischen Skinheads und Neonazis sowie rechtsextremistischen Neonazis und Parteien; es reicht von Integrationsbemühungen bis hin zu gegensei rechtsextremis tiger Ablehnung. Insgesamt hat 1999 die Zahl der Personen zuge tischen Parteien nommen, die sowohl der Skinhead-Szene als auch neonazistischen Gruppierungen oder rechtsextremistischen Parteien, insbesondere der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) und ihrer Jugendorganisation, den "Jungen Nationaldemokraten" (JN), ange hörten. Dies beruht auch darauf, dass sich langjährige Angehörige der Skinhead-Szene - häufig handelt es sich um regionale Füh rungspersonen - verstärkt politisch engagieren und sich der NPD oder JN oder einer neonazistischen Kameradschaft anschließen. Mitglieder ihrer bisherigen Clique folgen ihnen dann, bleiben aber dennoch dem subkulturellen Milieu verhaftet. Außerdem zeigt die Tätigkeit von NPDoder JN-Aktivisten auf lokaler Ebene Wirkung: Sie stellen Räumlichkeiten für Treffen von Skinheadgruppen zur Verfügung, bieten im Anschluss an Wahlkampfveranstaltungen Liederabende oder Konzerte an und organisieren die Anreise zu Demonstrationen, die von den Skinheads als gemeinschaftsfördern des Erlebnis empfunden werden. Auf das Gesamtpotenzial bezogen, ist jedoch der Anteil der Skinheads, der sich eng und dauerhaft in rechtsextremistische Parteien oder neonazistische Kameradschaften einbinden lässt, wei terhin gering.

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Szeneveranstaltungen in Deutschland Kontakte zu knüpfen und Unterstützer für die dortige Szene zu werben. Die jährlich stattfindenden zentralen
Gedenkveranstaltungen" der internationalen rechtsextremistischen Szene - beispielsweise der "Tag der Ehre" am 9. Februar 2019 in Budapest (Ungarn) oder
bilden weiterhin einen Schwerpunkt für die internationale Vernetzung der rechtsextremistischen Szene. Die hohe und nach wie vor ansteigende Teilnehmerzahl deutscher
Rechtsextremisten belegt den Stellenwert dieser Ereignisse, da sie regelmäßig die Gelegenheit bieten, neue Kontakte zu knüpfen und bestehende internationale Vernetzungen
stärken beziehungsweise neu zu gründen. Auch nehmen umgekehrt ausländische Rechtsextremisten regelmäßig an Veranstaltungen der deutschen rechtsextremistischen Szene teil. Einen Schwerpunkt
Beispiel das "Schild & Schwert"-Festival oder Veranstaltungen der rechtsextremistischen Kampfsportszene. Das Bestreben deutscher Rechtsextremisten nach der Intensivierung ihrer internationalen Kontakte
länderübergreifender Allianzen. So wurde im Rahmen eines Treffens europäischer Rechtsextremisten am 20. und 21. April 2019 in Sofia das internationale
Festung Europa" unter Beteiligung von Vertretern der Partei "DIE RECHTE" gegründet. Neben der Partei "DIE RECHTE" gehören dem Bündnis fünf

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Szeneveranstaltungen in Deutschland Kontakte zu knüpfen und Unterstützer für die dortige Szene zu werben. Die jährlich stattfindenden zentralen "Gedenkveranstaltungen" der internationalen rechtsextremistischen Szene - beispielsweise der "Tag der Ehre" am 9. Februar 2019 in Budapest (Ungarn) oder der am 16. Februar 2019 abgehaltene "Lukov-Marsch" in Sofia (Bulgarien) - bilden weiterhin einen Schwerpunkt für die internationale Vernetzung der rechtsextremistischen Szene. Die hohe und nach wie vor ansteigende Teilnehmerzahl deutscher Rechtsextremisten belegt den Stellenwert dieser Ereignisse, da sie regelmäßig die Gelegenheit bieten, neue Kontakte zu knüpfen und bestehende internationale Vernetzungen zu stärken beziehungsweise neu zu gründen. Auch nehmen umgekehrt ausländische Rechtsextremisten regelmäßig an Veranstaltungen der deutschen rechtsextremistischen Szene teil. Einen Schwerpunkt bilden hier Großkonzerte, szeneübergreifende Großveranstaltungen wie zum Beispiel das "Schild & Schwert"-Festival oder Veranstaltungen der rechtsextremistischen Kampfsportszene. Das Bestreben deutscher Rechtsextremisten nach der Intensivierung ihrer internationalen Kontakte zeigt sich auch in der Bildung länderübergreifender Allianzen. So wurde im Rahmen eines Treffens europäischer Rechtsextremisten am 20. und 21. April 2019 in Sofia das internationale Bündnis "Festung Europa" unter Beteiligung von Vertretern der Partei "DIE RECHTE" gegründet. Neben der Partei "DIE RECHTE" gehören dem Bündnis fünf weitere Gründungsorganisationen aus Bulgarien ("Bulgarski Nationalen Sajuz"/"Bulgarischer Nationalbund"), Frankreich ("Les Nationalistes"), Ungarn ("Legio Hungaria"/"Legion Ungarn"), Tschechien ("Narodni a socialni fronta"/"Nationale und Soziale Front") sowie Polen ("Szlurm"/"Angriff") an. Unter dem Leitspruch "Unsere Nationen - Unser Europa" soll eine länderübergreifende Allianz den bis dato eher lose gepflegten Austausch der im Bündnis versammelten Parteien und Organisationen festigen, um für eine bessere Koordination der länderübergreifenden Zusammenarbeit zu sorgen. In der Erklärung heißt es: "Mit dem 'Bündnis Festung Europa' ('Alliance Fortress Europe') starten wir ein Projekt, welches darauf abzielt, ein Allianz zwischen europäischen Nationalisten zu bilden. (...) Sicherlich verfolgen nicht alle Organisationen identische 70

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS bot der G7-Gipfel in Biarritz (Frankreich) vom 24. bis 26. August einen Anknüpfungspunkt für die internationale Vernetzung
Polizei. Unter den Gipfelgegnern befanden sich auch deutsche Linksextremisten. Drei Deutsche wurden nach einer Fahrzeugkontrolle im zeitlichen und örtlichen Zusammenhang
mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt. Insgesamt verliefen die Gipfelproteste aus linksextremistischer Sicht aber enttäuschend. Das konsequente Vorgehen der Sicherheitsbehörden schränkte die Handlungsspielräume
spürbar ein. Neben der anlassbezogenen Mobilisierung zu Massenprotesten agieren Linksextremisten grenzüberschreitend in klandestinen Kleingruppen mit dem Ziel, Strafund Gewalttaten
wurden am 16. März 2019 vier deutsche mutmaßliche Linksextremisten im Rahmen gewalttätiger Ausschreitungen anlässlich der Proteste der sogenannten Gelbwesten-Bewegung
Eine weitere Form der Vernetzung ist die Zusammenarbeit deutscher Linksextremisten mit linksextremistischen Organisationen aus dem Bereich des säkularen Ausländerextremismus
klassisches Betätigungsfeld ist die "Kurdistansolidarität". Teile der deutschen linksextremistischen Szene solidarisieren sich mit den kurdischen Autonomiebestrebungen allgemein und insbesondere
einschließlich der "Frauenverteidigungseinheiten" (YPJ). Der konkrete Beitrag deutscher Linksextremisten reicht von prokurdischer Propaganda über Strafund Gewalttaten in Deutschland

LINKSEXTREMISMUS bot der G7-Gipfel in Biarritz (Frankreich) vom 24. bis 26. August einen Anknüpfungspunkt für die internationale Vernetzung. So kam es am Rande des Gipfels mehrfach zu teils gewalttätigen Ausschreitungen gegenüber der Polizei. Unter den Gipfelgegnern befanden sich auch deutsche Linksextremisten. Drei Deutsche wurden nach einer Fahrzeugkontrolle im zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Gipfel aufgrund des Mitführens von Schutzausrüstung und Tränengas festgenommen und zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt. Insgesamt verliefen die Gipfelproteste aus linksextremistischer Sicht aber enttäuschend. Das konsequente Vorgehen der Sicherheitsbehörden schränkte die Handlungsspielräume der Gewalttäter vor Ort spürbar ein. Neben der anlassbezogenen Mobilisierung zu Massenprotesten agieren Linksextremisten grenzüberschreitend in klandestinen Kleingruppen mit dem Ziel, Strafund Gewalttaten zu begehen. So wurden am 16. März 2019 vier deutsche mutmaßliche Linksextremisten im Rahmen gewalttätiger Ausschreitungen anlässlich der Proteste der sogenannten Gelbwesten-Bewegung in Paris (Frankreich) festgenommen. Ihnen wurde die Beteiligung an der Vorbereitung von Gewalttaten gegen Personen oder Sachen sowie Hehlerei und bandenmäßiger Diebstahl vorgeworfen. 4. Vernetzungen ins ausländerextremistische Spektrum Eine weitere Form der Vernetzung ist die Zusammenarbeit deutscher Linksextremisten mit linksextremistischen Organisationen aus dem Bereich des säkularen Ausländerextremismus. Ein klassisches Betätigungsfeld ist die "Kurdistansolidarität". Teile der deutschen linksextremistischen Szene solidarisieren sich mit den kurdischen Autonomiebestrebungen allgemein und insbesondere mit der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Diese Solidarität umfasst auch die syrische PKK-Schwesterorganisation "Partei der Demokratischen Union" (PYD) und deren bewaffneten "Volksverteidigungseinheiten" (YPG) einschließlich der "Frauenverteidigungseinheiten" (YPJ). Der konkrete Beitrag deutscher Linksextremisten reicht von prokurdischer Propaganda über Strafund Gewalttaten in Deutschland bis hin zu Reisen in die kurdischen Siedlungsgebiete im Osten der Türkei, in Nordsyrien und im Nordirak. 144

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.1.2 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gegen Linksextremisten
oder vermeintliche Linksextremisten nahm gegenüber dem Vorjahr um 22,8% ab. Körperverletzungs delikte sind
weiterhin die am häufigsten verübten Gewalttaten. Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten7 Gewalttaten: 2012 2013 Tötungsdelikte

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.1.2 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten nahm gegenüber dem Vorjahr um 22,8% ab. Körperverletzungs delikte sind weiterhin die am häufigsten verübten Gewalttaten. Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten7 Gewalttaten: 2012 2013 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 1 Körperverletzungen 171 136 Brandstiftungen 4 0 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 0 Landfriedensbruch 5 6 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 0 2 Raub 3 0 Erpressung 2 0 Widerstandsdelikte 3 1 gesamt 189 146 7 Siehe Fußnote 5. 41

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 2. Personenpotenzial Rechtsextremismuspotenzial1 2018 2019 In Parteien 5.510 13.330 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" 4.000 3.600 (NPD) "DIE RECHTE
Sonstiges rechtsextremistisches Personen380 8.600 potenzial in Parteien2 In parteiunabhängigen beziehungsweise 6.600 6.600 parteiungebundenen Strukturen3 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremis13.240 13.500 tisches Personenpotenzial4
Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 24.100 32.080 Davon gewaltorientierte Rechtsextremisten 12.700 13.000 1 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet
Unter dem sonstigen rechtsextremistischen Personenpotenzial in Parteien werden die Mitglieder der AfD (selbst kein Beobachtungsobjekt) zugehörigen Teilorganisationen "Junge Alternative
Flügel" liegen tatsächliche Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung vor, sodass diese durch das BfV im Berichtszeitraum im Rahmen eines Verdachtsfalles
wurden. 3 Hierzu zählen ein Teil der insgesamt 950 rechtsextremistischen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die in überregionalen Strukturen organisiert sind, sowie
Hierzu zählt ein Teil der insgesamt 950 rechtsextremistischen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die keiner festen Struktur zuzurechnen sind

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 2. Personenpotenzial Rechtsextremismuspotenzial1 2018 2019 In Parteien 5.510 13.330 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" 4.000 3.600 (NPD) "DIE RECHTE" 600 550 "Der III. Weg" 530 580 Sonstiges rechtsextremistisches Personen380 8.600 potenzial in Parteien2 In parteiunabhängigen beziehungsweise 6.600 6.600 parteiungebundenen Strukturen3 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremis13.240 13.500 tisches Personenpotenzial4 Summe 25.350 33.430 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 24.100 32.080 Davon gewaltorientierte Rechtsextremisten 12.700 13.000 1 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Unter dem sonstigen rechtsextremistischen Personenpotenzial in Parteien werden die Mitglieder der AfD (selbst kein Beobachtungsobjekt) zugehörigen Teilorganisationen "Junge Alternative" (JA) (Verdachtsfall) und "Der Flügel" (im Berichtszeitraum Verdachtsfall) sowie der "Freien Bürger Union (FBU) - Landesverband Saarland" und der bayerischen Kleinpartei "Deutsche Konservative" gezählt. Zur JA und zum "Flügel" liegen tatsächliche Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung vor, sodass diese durch das BfV im Berichtszeitraum im Rahmen eines Verdachtsfalles bearbeitet wurden. 3 Hierzu zählen ein Teil der insgesamt 950 rechtsextremistischen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die in überregionalen Strukturen organisiert sind, sowie 600 Mitglieder der "Identitären Bewegung Deutschland" (IBD). 4 Hierzu zählt ein Teil der insgesamt 950 rechtsextremistischen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die keiner festen Struktur zuzurechnen sind. 53

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

aufgeschlossen. Die Zahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten blieb in Thüringen mit etwa 530 Personen seit 2005 unverändert
Anzahl der im Freistaat durchgeführten rechtsextremistischen Konzerte ging von zwölf im Jahr 2006 auf acht im Berichtszeitraum zurück. Sechs dieser
intensive Zusammenarbeit der Thüringer Sicherheitsbehörden gelang es, diese Form rechtsextremistischer Betätigungen merklich einzudämmen. 2. Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht
ideengeschichtlicher Herkunft zusammen, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus in unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende Grundelemente sind
Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen
Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. So ist das Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter
Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen werden von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich
rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation
sind diejenigen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, gegen die Rechtsextremisten vorgehen

nicht zur NPD gewechselten Neonazis zeigen sich der Zusammenarbeit mit der Partei gegenüber aufgeschlossen. Die Zahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten blieb in Thüringen mit etwa 530 Personen seit 2005 unverändert. Die Anzahl der im Freistaat durchgeführten rechtsextremistischen Konzerte ging von zwölf im Jahr 2006 auf acht im Berichtszeitraum zurück. Sechs dieser Veranstaltungen konnten von der Polizei aufgelöst, zwei weitere bereits im Vorfeld verhindert werden. Durch intensive Zusammenarbeit der Thüringer Sicherheitsbehörden gelang es, diese Form rechtsextremistischer Betätigungen merklich einzudämmen. 2. Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es setzt sich aus geistigen Versatzstücken unterschiedlicher ideengeschichtlicher Herkunft zusammen, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus in unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende Grundelemente sind: * ein überzogener, häufig aggressiver Nationalismus, der das Prinzip der Völkerverständigung missachtet, * die Überhöhung des Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen (Etatismus), * eine völkische Ideologie, die sich typischerweise zu Rassenideologie und Fremdenfeindlichkeit verdichtet, wobei dem Antisemitismus eine besondere Stellung zukommt, * das Leugnen oder Verharmlosen der Verbrechen des Nationalsozialismus sowie das Hervorheben angeblich positiver Elemente des Dritten Reichs (Revisionismus). Weitere Elemente stellen die Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit und eine Ideologie der Ungleichwertigkeit dar. Antipluralismus und Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. So ist das Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen werden von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich in der Regel an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalitären "Führerstaats" auf rassistischer Grundlage. Sie konzentrieren sich stärker auf zielgerichtete politische Aktivitäten, die oftmals sehr aktionistisch angelegt sind. Aus ihrer Sicht ist das deutsche Volk höherwertig und deshalb vor "rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation als o- berstes Prinzip; damit einher geht eine Abwertung der Menschenund Bürgerrechte. Dies hat insbesondere eine Ablehnung der Gleichheitsrechte für diejenigen zur Folge, die nicht dem - von ihnen ausschließlich ethnisch definierten - "Deutschen Volk" angehören. Sie streben nach einem autoritären Staat, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt wäre. Insbesondere Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Unabhängigkeit der Gerichte, Mehrparteienprinzip und Chancengleichheit für alle politischen Parteien sind diejenigen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, gegen die Rechtsextremisten vorgehen. 13

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS WANDLUNGEN IM ÄUSSEREN In vielen Fällen ist nicht auszuschließen, ERSCHEINUNGSBILD dass mit der Abkehr vom typischen Das äußere Erscheinungsbild
rechtsÄußeren bereits der erste Schritt zur extremistischer Skinheads entspricht Abkehr von der rechtsextremistischen bei weitem nicht immer den gängigen Skinheadszene
Klischees. Zudem sind die verbliebenen auch nicht zwangsläufig vom RechtsSkinheads von den übrigen subkulturell extremismus insgesamt. geprägten Rechtsextremisten nur noch
sehr schwer zu unterscheiden. Zwar KRITIK ANDERER RECHTSsind Glatze, Springerstiefel und BomEXTREMISTEN berjacke nach wie vor optisch prägend Neben
anderen Teilen der heads nehmen Anleihen bei anderen rechtsextremistischen Szene ausgesetzt: Subkulturen und geben längeren Haaren, Zum einen werden seit
Frage, ob ein "Skinhead" keit, die zuweilen selbst für rechtsextremit untypischem Aussehen tatsächlich mistische Maßstäbe primitive Frauennoch zur Szene
exzessiven Algut könnte es sich um einen Rechtskoholkonsum. Diese stoßen samt ihren extremisten handeln, den man nicht Vertretern auf Ablehnung

RECHTSEXTREMISMUS WANDLUNGEN IM ÄUSSEREN In vielen Fällen ist nicht auszuschließen, ERSCHEINUNGSBILD dass mit der Abkehr vom typischen Das äußere Erscheinungsbild rechtsÄußeren bereits der erste Schritt zur extremistischer Skinheads entspricht Abkehr von der rechtsextremistischen bei weitem nicht immer den gängigen Skinheadszene vollzogen ist - wenn Klischees. Zudem sind die verbliebenen auch nicht zwangsläufig vom RechtsSkinheads von den übrigen subkulturell extremismus insgesamt. geprägten Rechtsextremisten nur noch sehr schwer zu unterscheiden. Zwar KRITIK ANDERER RECHTSsind Glatze, Springerstiefel und BomEXTREMISTEN berjacke nach wie vor optisch prägend Neben der breiten Ächtung durch die für Teile der Szene. Seit Jahren ist jeGesellschaft sehen sich die Skinheads doch auch die klare Tendenz zu beobbereits seit Jahrzehnten teils harscher achten, sich hiervon zu lösen. SkinKritik auch aus anderen Teilen der heads nehmen Anleihen bei anderen rechtsextremistischen Szene ausgesetzt: Subkulturen und geben längeren Haaren, Zum einen werden seit Anbeginn die modischer Kleidung und Turnschuhen britischen und damit nichtdeutschen den Vorzug, auch wenn sie zuweilen Ursprünge dieser Subkultur, der dort bis noch an der Selbstbezeichnung "Skinheute verbreitete Gebrauch englischer head" festhalten. Fremdwörter und die szenetypischen Musikstile als "undeutsch" abgelehnt. Je nachdem, wie Äußerlichkeiten bei Zum anderen besteht die Befürchtung, der Definition einer Subkultur bewertet dass sich das militante Skin-Erscheiwerden, hat dieser Trend möglichernungsbild negativ auf das eigene Image weise Auswirkungen auf Größe und auswirken könnte. Eine ähnliche EinCharakter der Szene. Misst man dem schätzung betrifft weitere typische Eiäußeren Erscheinungsbild einen hohen genheiten "klassischer" Skinheads, etwa Stellenwert bei, stellt sich in der Konproletenhaftes Auftreten, Disziplinlosigsequenz die Frage, ob ein "Skinhead" keit, die zuweilen selbst für rechtsextremit untypischem Aussehen tatsächlich mistische Maßstäbe primitive Frauennoch zur Szene zu rechnen ist. Genauso feindlichkeit und den exzessiven Algut könnte es sich um einen Rechtskoholkonsum. Diese stoßen samt ihren extremisten handeln, den man nicht Vertretern auf Ablehnung, da sie die mehr ohne weiteres an seiner AufmaGesamtszene in ein negativeres Licht chung, sondern nur noch an seinen rücken könnten. ideologischen Überzeugungen erkennt. 139

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2018 Rheinland-Pfalz

Kampfes gegen "staatliche Repression". Im Jahr 2018 beteiligten sich Linksextremisten wiederum in breiten, von zivilgesellschaftlichen Gruppen getragenen Bündnissen und versuchten
südpfälzischen Gemeinde Kandel als Reaktion auf Demonstrationen rechtsextremistischer/rechtspopulistischer Parteien und Organisationen aus Anlass eines am 27. Dezember 2017 begangenen Tötungsdelikts
Gegenprotesten waren teilweise bis zu 1.600 Personen beteiligt, darunter Linksextremisten aus RheinlandPfalz und benachbarten Bundesländern. Das Veranstaltungsgeschehen in Kandel führte
Pfalz. Wichtigstes Aktionsfeld rheinland-pfälzischer Linksextremisten ist weiterhin der "Antifaschismus" mit der vordergründigen Bekämpfung rechtsextremistischer

1. Überblick und Entwicklung 2018 Linksextremistische Bestrebungen haben das Ziel, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen und durch ein sozialistisches, kommuMarx und Engels begreifen die nistisches oder anarchistisches GesellGeschichte als einen voranschaftsmodell zu ersetzen. Revolutioschreitenden, gesetzmäßigen, när-marxistisch ausgerichtete Parteien aber auch widerspruchsvollen und Organisationen setzen dabei auf Prozess, der eine Weiterentwicktraditionelle Konzepte eines langfristig lung und ein Endziel aufweist: betriebenen Klassenkampfes. Anarchidie klassenlose, kommunistische sten hingegen lehnen jegliche Form Gesellschaft. von staatlichen und gesellschaftlichen Hans-Gerd Jaschke, Politischer ExtremisNormen ab und streben nach einem mus, Schriftenreihe der Bundeszentrale freien, selbstbestimmten Leben in für politische Bildung, Band 621, 2007, "herrschaftsfreien Räumen". Die unS. 57 terschiedlichen Aktionsformen von Linksextremisten reichen von offener Agitation bis hin zu massiver Gewaltanwendung als zentraler Bestandteil ihres Kampfes gegen "staatliche Repression". Im Jahr 2018 beteiligten sich Linksextremisten wiederum in breiten, von zivilgesellschaftlichen Gruppen getragenen Bündnissen und versuchten diese zu instrumentalisieren und im Sinne ihrer systemüberwindenden Ziele zu beeinflussen (s. Kapitel B I.2.). In Rheinland-Pfalz zeigte sich dies in Ansätzen bei Protestaktionen in der südpfälzischen Gemeinde Kandel als Reaktion auf Demonstrationen rechtsextremistischer/rechtspopulistischer Parteien und Organisationen aus Anlass eines am 27. Dezember 2017 begangenen Tötungsdelikts an einem 15-jährigen Mädchen. An den überwiegend bürgerlichen Gegenprotesten waren teilweise bis zu 1.600 Personen beteiligt, darunter Linksextremisten aus RheinlandPfalz und benachbarten Bundesländern. Das Veranstaltungsgeschehen in Kandel führte im Jahr 2018 zu einer deutlichen Zunahme des linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Aktionsaufkommens in Rheinland-Pfalz. Wichtigstes Aktionsfeld rheinland-pfälzischer Linksextremisten ist weiterhin der "Antifaschismus" mit der vordergründigen Bekämpfung rechtsextremistischer 88

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS Der Beginn der türkischen Militäroperation in Nordsyrien am 9. Oktober 2019 führte zu zahlreichen Protestaktionen auch in Deutschland
Oktober 2019 Anhänger der PKK und deutsche Linksextremisten an den bundesweiten und am 2. November 2019 an den weltweiten Demonstrationen
World Resistance Day") gegen die Militäroperation. Daneben riefen Linksextremisten wie die IL und die autonome "radikale linke | berlin" zusammen
auch zu Blockaden, Brandstiftungen und Sachbeschädigungen. V. Verdachtsfall "de.indymedia" Linksextremisten zielen mit ihrem Handeln auf eine möglichst große öffentliche Aufmerksamkeit
Ideologie verbreitet werden. Zum anderen bedürfen vor allem gewaltorientierte Linksextremisten einer öffentlichen Plattform, um Strafund Gewalttaten gegenüber weiten Teilen
ihrem Verbot im August 201745 die linksextremistische Internetplattform "linksunten. indymedia", die in erheblichem Maße zur Veröffentlichung von Selbstbezichtigungsschreiben, Aufrufen
oder verfassungsfeindlichen Relevanz genutzt wurde. Nach dem Verbot von "linksunten.indymedia" hat sich die Internetplattform "de.indymedia" zum wichtigsten Informationsund Propagandamedium für
linksextremistische Szene im deutschsprachigen Raum entwickelt. Gegründet wurde "de.indymedia" bereits im Januar 2001 in Hamburg als deutscher Ableger

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche