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Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Linksextremisten tische Gruppen und Einzelpersonen aus dieser an den Protesten gegen eine Veranstaltung des Stadt organisiert. von ihnen als "rechtspopulistisch
Konferenz für Souveränität" unter das zu keinen Aktivitäten von Linksextremisten kam, Thema "Für die Zukunft der Familie! - Werden mobilisierten Leipziger
Personen, me verhindern, bevor sie passieren! Keine Chandarunter auch Linksextremisten, protestierten ce für rassistische Brandstifter_innen!". Wie der unter
Nicht Aufruf zeigt, richtete sich die Demonstration mit uns! Rechtspopulistischem Kongress entgegen die als "biologistisch" bezeichnete Asylschlossen entgegentreten!". Die Demonstranten
Kritik an den Rednern, die aus Sicht der Linksextremisten dafür bekannt seien, "Diskriminierungsund Herrschaftsverhältnisse umzukehren und offensichtliche Ungerechtigkeiten zu bagatellisieren
nationalistische, rassistische und völkische" Standpunkte vertreten würden, zeigen deutlich linksextremistische Verhaltensweisen und Denkmuster. Westsachsen Quelle: Facebook. In der Region Westsachsen

Nordsachsen forderung der Bürgerinitiative "Rackwitz 2.0" folgten und der Demonstration fern blieben und Im Bereich Nordsachsen gibt es keine aktive so eine etwaige Konfrontation verhindert werlinksextremistische Szene. Linksextremistische den konnte. Aktivitäten werden - aufgrund der örtlichen Nähe und vor allem durch die Ausstrahlung der Am 23. November beteiligten sich in Schkeuditz Leipziger Szene - zumeist durch linksextremis(Landkreis Nordsachsen) auch Linksextremisten tische Gruppen und Einzelpersonen aus dieser an den Protesten gegen eine Veranstaltung des Stadt organisiert. von ihnen als "rechtspopulistisch" bezeichneten Magazins "Compact". Dieses hatte die VeranstalWährend es im Landkreis Leipzig im Jahr 2013 tung "2. Konferenz für Souveränität" unter das zu keinen Aktivitäten von Linksextremisten kam, Thema "Für die Zukunft der Familie! - Werden mobilisierten Leipziger autoNome umgehend zu Europas Völker abgeschafft?" gestellt. Ausgeeiner Demonstration in Rackwitz (Landkreis hend von Leipzig formierte sich Widerstand geNordsachsen), als bekannt wurde, dass die Eingen die Veranstaltung. Das nicht extremistische richtung eines Asylbewerberheimes auf breiten Aktionsbündnis "NoCompact", dem auch die Widerstand in der Bevölkerung gestoßen war. linksextremistische Leipziger Gruppierung aNtifa Am 14. September 2013 demonstrierten dann kleiNParis (AKP) angehört, rief zu Protesten gedort ca. 200 Personen unter dem Motto "Pogrogen die Veranstaltung auf. Etwa 400 Personen, me verhindern, bevor sie passieren! Keine Chandarunter auch Linksextremisten, protestierten ce für rassistische Brandstifter_innen!". Wie der unter dem Motto "Compact-Konferenz? Nicht Aufruf zeigt, richtete sich die Demonstration mit uns! Rechtspopulistischem Kongress entgegen die als "biologistisch" bezeichnete Asylschlossen entgegentreten!". Die Demonstranten politik der Bundesregierung und gegen die als traten aggressiv auf und blockierten Zufahrten "rassistisch" benannte Mobilisierung der Bürgerzum Veranstaltungsort. Das aktive Vorgehen initiative "Rackwitz 2.0". gegen die Konferenz und die Kritik an den Rednern, die aus Sicht der Linksextremisten dafür bekannt seien, "Diskriminierungsund Herrschaftsverhältnisse umzukehren und offensichtliche Ungerechtigkeiten zu bagatellisieren" und die "nationalistische, rassistische und völkische" Standpunkte vertreten würden, zeigen deutlich linksextremistische Verhaltensweisen und Denkmuster. Westsachsen Quelle: Facebook. In der Region Westsachsen gibt es lediglich im Vogtlandkreis eine kleine, weitgehend unstrukturierte autonome Szene, die sich in der Stadt Der friedliche Verlauf der Demonstration ist daPlauen konzentriert. Dort existieren die Gruprauf zurückzuführen, dass die Bürger der Aufpierungen aNtifa PlaueN und aNtifa JugeNd PlaueN II Extremismus im Freistaat Sachsen | 209

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Rechtsextremismus Schutzgüter sonst angreifen und bekämpfen (zum Beispiel HolocaustLeugner). Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2010 2011 in Hamburg Subkulturell geprägte Rechts140 120 extremisten
davon NPD 140 140 davon DVU 130 100 Sonstige rechtsextremistische 60 60 Organisationen und Einzelpersonen Summe 540 490 abzügl. Mehrfachmitgliedschaften
Gesamtpotenzial 480 450 davon gewaltorientierte 180 180 Rechtsextremisten - Alle Zahlen sind gerundet - Neben den 120 Personen der rechtsextremistischen subkulturellen Szene
sind gewaltbereite Rechtsextremisten in Hamburg sowohl in der parteiunabhängigen Neonazi-Szene als auch in der NPD anzutreffen. Die Gesamtzahl
gewaltorientierten Rechtsextremisten liegt, einschließlich der rechtsextremistischen Gewalttäter ohne Gruppenoder Szeneanbindung, die unter "Sonstige" erfasst werden, weiterhin bei 180. Die Quote
Kriminalität (PMK) Im Jahr 2011 wurden in Hamburg 298 rechtsextremistische Straftaten verübt und damit 18 weniger als 2010 (316). Dies

Rechtsextremismus Schutzgüter sonst angreifen und bekämpfen (zum Beispiel HolocaustLeugner). Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2010 2011 in Hamburg Subkulturell geprägte Rechts140 120 extremisten Neonazis 70 70 Parteien 270 240 davon NPD 140 140 davon DVU 130 100 Sonstige rechtsextremistische 60 60 Organisationen und Einzelpersonen Summe 540 490 abzügl. Mehrfachmitgliedschaften 60 40 Gesamtpotenzial 480 450 davon gewaltorientierte 180 180 Rechtsextremisten - Alle Zahlen sind gerundet - Neben den 120 Personen der rechtsextremistischen subkulturellen Szene sind gewaltbereite Rechtsextremisten in Hamburg sowohl in der parteiunabhängigen Neonazi-Szene als auch in der NPD anzutreffen. Die Gesamtzahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten liegt, einschließlich der rechtsextremistischen Gewalttäter ohne Gruppenoder Szeneanbindung, die unter "Sonstige" erfasst werden, weiterhin bei 180. Die Quote liegt damit bei 40 % (2010 = 38 %). 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Im Jahr 2011 wurden in Hamburg 298 rechtsextremistische Straftaten verübt und damit 18 weniger als 2010 (316). Dies entspricht einem Rück148

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bremen

Rechtsextremismus Rechtsextremisten aller Schattierungen propagieren eine "Ideologie der Ungleichheit". Sie stellen ihre Nation, ihre Rasse und ihre Volksgemeinschaft über andere
Nationen, andere Rassen und über die Rechte des Individuums. Folglich wenden sie sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und propagieren
über keine gefestigte ideologische Struktur. Die den deutschen Rechtsextremismus prägende Haltung ist seine, die geschichtlichen Tatsachen leugnende, Einstellung zum "Dritten
Reich" und die Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Untaten. In diesem Rahmen wird auch der Antisemitismus beständig genährt
Rechtsextremismus in Deutschland stellt kein einheitliches Gefüge dar. Das Spektrum umfasst rechtsextremistische Skinheads mit einem diffusen Weltbild, geprägt von fremdenfeindlichen
nationalsozialistischen Vorstellungen eines "Führerstaates" auf rassistischer Grundlage. Die rechtsextremistischen Parteien vertreten dagegen Positionen, die den nationalsozialistischen Staat unter Abwendung
freiheitlichen demokratischen Grundordnung werden in unterschiedlicher Intensität von allen rechtsextremistischen Bestrebungen missachtet. Im Jahre 2004 gab es in Deutschland mehr
rechtsextremistische Organisationen und Personenzusammenschlüsse. Vor diesem Hintergrund wurden 2004 in Bremen folgende Parteien und Gruppierungen beobachtet

- 14 - I. Rechtsextremismus Rechtsextremisten aller Schattierungen propagieren eine "Ideologie der Ungleichheit". Sie stellen ihre Nation, ihre Rasse und ihre Volksgemeinschaft über andere Nationen, andere Rassen und über die Rechte des Individuums. Folglich wenden sie sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und propagieren bzw. praktizieren eine aggressive, menschenverachtende, rassistisch geprägte Fremdenfeindlichkeit. Gleichwohl verfügen sie über keine gefestigte ideologische Struktur. Die den deutschen Rechtsextremismus prägende Haltung ist seine, die geschichtlichen Tatsachen leugnende, Einstellung zum "Dritten Reich" und die Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Untaten. In diesem Rahmen wird auch der Antisemitismus beständig genährt. Der Rechtsextremismus in Deutschland stellt kein einheitliches Gefüge dar. Das Spektrum umfasst rechtsextremistische Skinheads mit einem diffusen Weltbild, geprägt von fremdenfeindlichen Ressentiments. Sie treten durch spontane Gewalttaten und ihre aggressive, volksverhetzende Musik in Erscheinung. Von dieser Skinheadszene heben sich die Neonazis durch eine stärker ausgeprägte zielgerichtete politische Aktivität ab, obwohl die Grenzen teilweise fließend sind. Eindeutig ist die Orientierung der Neonazis an nationalsozialistischen Vorstellungen eines "Führerstaates" auf rassistischer Grundlage. Die rechtsextremistischen Parteien vertreten dagegen Positionen, die den nationalsozialistischen Staat unter Abwendung von Menschenund Bürgerrechten zum obersten Prinzip erheben. Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung werden in unterschiedlicher Intensität von allen rechtsextremistischen Bestrebungen missachtet. Im Jahre 2004 gab es in Deutschland mehr als 160 rechtsextremistische Organisationen und Personenzusammenschlüsse. Vor diesem Hintergrund wurden 2004 in Bremen folgende Parteien und Gruppierungen beobachtet:

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Errungenschaften des Dritten Reiches auflistet. Dabei unterstellt das Werk indirekt einen ursächlichen Zusammenhang zwischen Fortschritt und nationalsozialistischer Politik
verzerrende Darstellung des Dritten Reiches. Der Selbstbestätigung der rechtsextremistischen Szene dienen neben der rechtsextremistischen Publizistik eine Reihe von Kulturvereinigungen
mehr als 500 Mitgliedern die größte rechtsextremisfreie Publizistik tische Kulturvereinigung. Ihr Ziel ist die Koordination von Aktie.V." (GfP) vitäten rechtsextremistischer
Seit Jahrzehnten veranstaltet die GfP Kongresse, die Personen des rechtsextremistischen Spektrums zusammenführen und dem Meinungsaustausch sowie der Stärkung des organisationsübergreifenden
Zusammenhalts der rechtsextremistischen Szene dienen sollen. Die 50. Jahrestagung der GfP fand am 28./29. Mai 2010 unter dem Motto
Meinungsfreiheit" in Kirchheim (Thüringen) statt. Neben zahlreichen anderen Rechtsextremisten hielt der sächsische NPD-Landesvorsitzende Apfel einen "stürmisch bejubelten Vortrag
Vorsitzenden Dr. Gerhard Frey für seine Aktivitäten im rechtsextremistischen Verlagswesen mit ihrer alljährlich verliehenen "Ulrich von Hutten-Medaille
gewählt. 2. Antisemitismus Antisemitismus ist ein alle Strömungen des Rechtsextremismus Begriffsdefinition verbindendes Ideologieelement und ein festes Themenfeld in 49 Homepage

RECHTSEXTREMISMUS Errungenschaften des Dritten Reiches auflistet. Dabei unterstellt das Werk indirekt einen ursächlichen Zusammenhang zwischen Fortschritt und nationalsozialistischer Politik. Das Buch steht beispielhaft für eine unkritische, teilweise beschönigende bzw. verzerrende Darstellung des Dritten Reiches. Der Selbstbestätigung der rechtsextremistischen Szene dienen neben der rechtsextremistischen Publizistik eine Reihe von Kulturvereinigungen. Die bereits 1960 gegründete "Gesellschaft für freie Publizistik" "Gesellschaft für (GfP) ist mit mehr als 500 Mitgliedern die größte rechtsextremisfreie Publizistik tische Kulturvereinigung. Ihr Ziel ist die Koordination von Aktie.V." (GfP) vitäten rechtsextremistischer Verleger und Publizisten. Im Vordergrund steht dabei der Kampf für "Meinungsfreiheit" - nicht zuletzt im Hinblick auf revisionistische Verlagsprodukte. Seit Jahrzehnten veranstaltet die GfP Kongresse, die Personen des rechtsextremistischen Spektrums zusammenführen und dem Meinungsaustausch sowie der Stärkung des organisationsübergreifenden Zusammenhalts der rechtsextremistischen Szene dienen sollen. Die 50. Jahrestagung der GfP fand am 28./29. Mai 2010 unter dem Motto "50 Jahre Kampf um die Meinungsfreiheit" in Kirchheim (Thüringen) statt. Neben zahlreichen anderen Rechtsextremisten hielt der sächsische NPD-Landesvorsitzende Apfel einen "stürmisch bejubelten Vortrag".49 Die GfP zeichnete den langjährigen DVU-Vorsitzenden Dr. Gerhard Frey für seine Aktivitäten im rechtsextremistischen Verlagswesen mit ihrer alljährlich verliehenen "Ulrich von Hutten-Medaille" aus. Die musikalische Gestaltung der Tagung hatte der Liedermacher Frank Rennicke übernommen. Auf der in die Tagung eingebundenen Mitgliederversammlung wurde am 28. Mai 2010 mit dem gebürtigen Österreicher Martin Pfeiffer ein neuer Vorsitzender gewählt. 2. Antisemitismus Antisemitismus ist ein alle Strömungen des Rechtsextremismus Begriffsdefinition verbindendes Ideologieelement und ein festes Themenfeld in 49 Homepage der GfP (22. Oktober 2010). 115

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Andererseits pflegen deutsche Rechtsextremisten auch individuelInternationale le Kontakte zu Gesinnungsgenossen im europäischen Ausland, die Vernetzung der sie für diejenigen
gilt beispielsweise für die beiden neonazistisch geprägten Kleinparteien "DIE RECHTE" und "Der III. Weg". Mitglieder dieser beiden Parteien beteiligen sich
Sofia (Bulgarien). Auch ausländischen Neonazis wird Gelegenheit gegeben, bei rechtsextremistischen Parteikundgebungen in Deutschland aufzutreten. So sprach zum Beispiel der Leiter
Februar 2017 in Würzburg (Bayern). Die Partei "DIE RECHTE" organisierte am 4. November 2017 in Schwerte (Nordrhein-Westfalen) einen Europakongress
europäischen Land ausgerichtet werden. 3. Mobilisierungsund Bindungskraft von Musikveranstaltungen Rechtsextremistische Musik und Musikveranstaltungen besitzen Rechtsextremistische weiterhin eine herausragende Bedeutung für
rechtsextremistiMusik sche Szene. Sie dienen als Lockmittel für Jugendliche und junge Erwachsene, um sie an die rechtsextremistische Szene heranzuführen
binden. Außerdem fördern sie die Netzwerkbildung über verschiedene rechtsextremistische Spektren hinaus und den Zusammenhalt innerhalb der Szene. Anders

RECHTSEXTREMISMUS Andererseits pflegen deutsche Rechtsextremisten auch individuelInternationale le Kontakte zu Gesinnungsgenossen im europäischen Ausland, die Vernetzung der sie für diejenigen Organisationen nutzen, in denen sie Mitglieder Neonazi-Szene oder Funktionäre sind. Dies gilt beispielsweise für die beiden neonazistisch geprägten Kleinparteien "DIE RECHTE" und "Der III. Weg". Mitglieder dieser beiden Parteien beteiligen sich seit mehreren Jahren regelmäßig an wiederkehrenden Kundgebungen im europäischen Ausland. Hierzu gehören zentrale Demonstrationen wie der "Imia-Marsch" in Athen (Griechenland), der "Tag der Ehre" in Budapest (Ungarn) oder der "Lukov-Marsch" in Sofia (Bulgarien). Auch ausländischen Neonazis wird Gelegenheit gegeben, bei rechtsextremistischen Parteikundgebungen in Deutschland aufzutreten. So sprach zum Beispiel der Leiter der militanten skandinavischen Neonazi-Organisation "Nordische Widerstandsbewegung" (NRM) bei einer Demonstration der Partei "Der III. Weg" am 18. Februar 2017 in Würzburg (Bayern). Die Partei "DIE RECHTE" organisierte am 4. November 2017 in Schwerte (Nordrhein-Westfalen) einen Europakongress unter dem Motto "Gemeinsam für Europa", an dem rund 150 Gäste aus Bulgarien, Frankreich, den Niederlanden, Norwegen, Russland und Ungarn teilnahmen. Nach dem Willen der Veranstalter soll dieser Kongress künftig jährlich und jeweils in einem anderen europäischen Land ausgerichtet werden. 3. Mobilisierungsund Bindungskraft von Musikveranstaltungen Rechtsextremistische Musik und Musikveranstaltungen besitzen Rechtsextremistische weiterhin eine herausragende Bedeutung für die rechtsextremistiMusik sche Szene. Sie dienen als Lockmittel für Jugendliche und junge Erwachsene, um sie an die rechtsextremistische Szene heranzuführen und letztlich auch zu binden. Außerdem fördern sie die Netzwerkbildung über verschiedene rechtsextremistische Spektren hinaus und den Zusammenhalt innerhalb der Szene. Anders als in den letzten Jahren, die durch den zahlenmäßigen Anstieg kleinerer Musikveranstaltungen mit einer geringen Teilnehmerzahl charakterisiert waren, wurde das Jahr 2017 durch Musikveranstaltungen mit bis zu 6.000 Teilnehmern geprägt: 63

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Region Bautzen) Strukturen. VOGTLANDSTIMME Das Medienprojekt wird von den RechtsextremisDarüber hinaus gibt die NPD Görlitz den BLICKten offenbar nicht aktualisiert
einzelne VIVA SAxONIA Schriften sind überhaupt nicht abrufbar. Extremismusbereich: Rechtsextremismus Herausgeber / subkulturell geprägte Bekannt wurden bisher die Regionalausgaben: Verantwortlicher: Rechtsextremisten
PublikatiDENKANSTOß (Region Zwickau-Westsachsen) on inhaltlich an die subkulturell geprägte rechtsELBE-RÖDER-ECHO (Region Meißen) extremistische Szene. Der Schwerpunkt liegt
daGRENZLAND (Region Sächsische Schweiz) her typischerweise auf Beiträgen zu rechtsextreLEIPZIGER STIMME mistischer Musik. 1.10 Nutzung von Immobilien durch Rechtsextremisten
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Durchführung von VerEngagement bieten. Neben Seminaren und anstaltungen. Rechtsextremisten streben damit Schulungsveranstaltungen zählen dazu auch auch eine regionale Verankerung

teimitglieder als Druckausgabe in Sachsen verMITTENDRIN (Region Mittelsachsen) teilt wurden. Die einzelnen Regionalausgaben SPREE-ELSTER-STIMME AUSGABE NORD bestehen aus einem jeweils identischen Mittel(Region Bautzen) teil des Landesverbandes. Die erste und letzte SPREE-ELSTER-STIMME AUSGABE SÜD Seite enthalten Inhalte der regionalen NPD(Region Bautzen) Strukturen. VOGTLANDSTIMME Das Medienprojekt wird von den RechtsextremisDarüber hinaus gibt die NPD Görlitz den BLICKten offenbar nicht aktualisiert. Zwar sind auf der PUNKT ZITTAU, die NPD Nordsachsen den BLICKInternetseite auch aktuelle Artikel eingestellt PUNKT LIEBSCHÜTZBERG und die NPD Meißen worden, allerdings stammen einige der eingedie Publikation SOZIALE HEIMAT STREHLA heraus. stellten Regionalausgaben noch aus dem Jahr 2012, ein großer Teil der Publikationen umfasst lediglich Ausgaben von Anfang 2013, einzelne VIVA SAxONIA Schriften sind überhaupt nicht abrufbar. Extremismusbereich: Rechtsextremismus Herausgeber / subkulturell geprägte Bekannt wurden bisher die Regionalausgaben: Verantwortlicher: Rechtsextremisten Erscheinungsturnus: unregelmäßig BLICKPUNKT OBERLAUSITZ Auflage: 500 BLICKPUNKT DRESDEN Verbreitung: regional BLICKPUNKT NORDSACHSEN BLICKPUNKT NIEDERSCHLESIEN CHEMNITZER VOLKSZEITUNG DEITSCH UN FREI (Region Erzgebirge) Als klassisches Fanzine richtet sich die PublikatiDENKANSTOß (Region Zwickau-Westsachsen) on inhaltlich an die subkulturell geprägte rechtsELBE-RÖDER-ECHO (Region Meißen) extremistische Szene. Der Schwerpunkt liegt daGRENZLAND (Region Sächsische Schweiz) her typischerweise auf Beiträgen zu rechtsextreLEIPZIGER STIMME mistischer Musik. 1.10 Nutzung von Immobilien durch Rechtsextremisten Die Verfügbarkeit von Immobilien ist für die Insbesondere für die Vernetzung und Akzeptanz rechtsextremistische Szene unerlässlich, um eider Rechtsextremisten vor Ort sind Immobilien gene Strukturen aufbauen und dauerhaft etaeine wichtige Ausgangsbasis, da diese geeigneblieren zu können. Sie benötigt die Objekte für te Möglichkeiten für ein vielfältiges politisches interne Treffen und zur Durchführung von VerEngagement bieten. Neben Seminaren und anstaltungen. Rechtsextremisten streben damit Schulungsveranstaltungen zählen dazu auch auch eine regionale Verankerung an. Dies wird Liederabende, Konzerte oder Partys. Durch ein beispielsweise durch die von der NPD betriebebreit gefächertes und flächendeckendes Verannen "Bürgerbüros" deutlich. staltungsangebot, vor allem im ländlichen Raum, II Extremismus im Freistaat Sachsen | 91

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Im Fokus rechtsextremistischer Alltagsgewalt stehen zunehmend "Fremde". Nachdem die Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten in den letzten Jahren permanent angestiegen
umfasst somit rund 60 Prozent aller begangenen rechtsextre mistischen Gewalttaten. So griff beispielsweise am 21. September 2013 eine Gruppe
Rechtsextremisten in Bernburg (SachsenAnhalt) den Geschäfts führer eines türkischen Schnellrestaurants an. Im Zuge einer ver balen Auseinandersetzung wurde
werden konnte. Das Gericht bescheinigte den Angeklagten zwar eine rechtsextremistische und auslän derfeindliche Einstellung, jedoch konnte eine rassistische Tat motivation
nicht zum Tragen kam. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Militanz Das Gewaltpotenzial der rechtsextremistischen Szene wird auch in ihrem
Habitus deutlich: Besonders für den subkulturellen Rechtsextremismus und das neonazistische Spektrum ist ein martialisches Auftreten charakteristisch, etwa bei Demonstra tionen
oder in Liedtexten. Nicht selten tragen Rechtsextremisten TShirts, die mit fremdenfeindlichen Botschaften, Szenecodes oder aggressiven Slogans bedruckt sind oder (verklausulierte
Bezüge zur NSZeit aufweisen. Vor und während rechtsextre mistischer Aufmärsche wird mit aggressiver Diktion und Auf treten versucht, den politischen

RECHTSEXTREMISMUS Im Fokus rechtsextremistischer Alltagsgewalt stehen zunehmend "Fremde". Nachdem die Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten in den letzten Jahren permanent angestiegen ist, erreichte sie mit 473 Gewalttaten im Jahr 2013 den höchsten Stand seit 2006 (484) und umfasst somit rund 60 Prozent aller begangenen rechtsextre mistischen Gewalttaten. So griff beispielsweise am 21. September 2013 eine Gruppe von Rechtsextremisten in Bernburg (SachsenAnhalt) den Geschäfts führer eines türkischen Schnellrestaurants an. Im Zuge einer ver balen Auseinandersetzung wurde er als "Scheißausländer" und "Scheißtürke", seine anwesende Freundin als "Türkenschlampe" beleidigt. Die Angreifer fügten dem Mann u.a. durch Schläge und Tritte erhebliche Verletzungen am Kopf und Oberkörper bereich zu und ließen auch dann nicht von ihrem Opfer ab, als dieses bereits bewusstlos am Boden lag. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg (SachsenAnhalt) erhob am 18. Februar 2014 Anklage vor dem Landgericht Magdeburg gegen neun Personen. Am 2. Mai 2014 verurteilte das Gericht vier der Angeklagten wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung, einen von ihnen auch wegen Beleidigung, zu Freiheitsstrafen zwischen fünf Jahren und acht Jahren und zwei Monaten. Fünf weitere Mitangeklagte wurden freigesprochen, da ihre Tatbeteiligung nicht im Detail geklärt werden konnte. Das Gericht bescheinigte den Angeklagten zwar eine rechtsextremistische und auslän derfeindliche Einstellung, jedoch konnte eine rassistische Tat motivation nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden, sodass eine Verurteilung wegen versuchten Mordes nicht zum Tragen kam. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Militanz Das Gewaltpotenzial der rechtsextremistischen Szene wird auch in ihrem Habitus deutlich: Besonders für den subkulturellen Rechtsextremismus und das neonazistische Spektrum ist ein martialisches Auftreten charakteristisch, etwa bei Demonstra tionen oder in Liedtexten. Nicht selten tragen Rechtsextremisten TShirts, die mit fremdenfeindlichen Botschaften, Szenecodes oder aggressiven Slogans bedruckt sind oder (verklausulierte) Bezüge zur NSZeit aufweisen. Vor und während rechtsextre mistischer Aufmärsche wird mit aggressiver Diktion und Auf treten versucht, den politischen Gegner einzuschüchtern. Bei spielhaft hierfür steht ein Mobilisierungstrack im Internet - eine Abfolge von Bildern, untermalt durch ein Liedstück - für eine 72

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2000 Mecklenburg-Vorpommern

Vorjahr hat sich die Situation auf dem Gebiet des Rechtsextremismus im Lande kaum geändert. Dominierend sind nach
rechtsextremistischen Skinheads und die Neonazis. Hier konnten - wie auch auf Bundesebene - steigende Anhängerzahlen festgestellt werden1. Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten
stagniert.2 Der Mitgliederbestand der rechtsextremistischen Parteien ist rückläufig, die "Soziale Volkspartei" (SVP) hat sich aufgelöst. Im Jahr 2000 gehörten insgesamt
Personen dem rechtsextremistischen Spektrum an. 2. Re chtse x tre m istische Skinhe a ds und sonstige
gung" 3 Die Verfassungsschutzbehörde rechnet dem "harten Kern" rechtsextremistischer Skinheads und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern mittlerweile
Sorge bereitet die Akzeptanz, die dieses Gedankengut über die rechtsextremistische Szene im engeren Sinne hinaus bei jungen Menschen findet. Insbesondere
Zuwanderungsproblematik wird von Rechtsextremisten für die Ausbreitung ihrer menschenverachtenden Ideologie genutzt. Regionale Schwerpunkte sind der Raum Rostock/Bad Doberan, der Landkreis
NPDbzw. SVP-Mitglieder zu diesem Lager zurückzuführen. 2. Zum rechtsextremistischen Straftatengeschehen im Einzelnen siehe die beigefügte ausführliche Statistik des Landeskriminalamtes

3 1. La ge übe rblick Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Situation auf dem Gebiet des Rechtsextremismus im Lande kaum geändert. Dominierend sind nach wie vor die rechtsextremistischen Skinheads und die Neonazis. Hier konnten - wie auch auf Bundesebene - steigende Anhängerzahlen festgestellt werden1. Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten stagniert.2 Der Mitgliederbestand der rechtsextremistischen Parteien ist rückläufig, die "Soziale Volkspartei" (SVP) hat sich aufgelöst. Im Jahr 2000 gehörten insgesamt ca. 1.700 Personen dem rechtsextremistischen Spektrum an. 2. Re chtse x tre m istische Skinhe a ds und sonstige ge w a ltbe re ite Re chtse x tre m iste n / Ne ona z is / " Ka m e ra dscha ftsbe w e gung" 3 Die Verfassungsschutzbehörde rechnet dem "harten Kern" rechtsextremistischer Skinheads und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern mittlerweile ca. 900 Personen zu (1999: 800). Auch die Zahl der Neonazis hat sich 2000 gegenüber 1999 um insgesamt ca. 50 Anhänger auf etwa 350 erhöht - davon sind etwa 250 in meist lockere Strukturen eingebunden. Die Übergänge in diesem Bereich sind fließend. Der anpolitisierte gewaltbereite Skinhead und der ideologisch gefestigte Neonazi stellen dabei lediglich zwei Varianten innerhalb dieses vielfältigen Spektrums dar. Übereinstimmung herrscht jedoch hinsichtlich des nationalsozialistischen "Ideals" einer rassisch bestimmten Volksgemeinschaft. Sorge bereitet die Akzeptanz, die dieses Gedankengut über die rechtsextremistische Szene im engeren Sinne hinaus bei jungen Menschen findet. Insbesondere die Zuwanderungsproblematik wird von Rechtsextremisten für die Ausbreitung ihrer menschenverachtenden Ideologie genutzt. Regionale Schwerpunkte sind der Raum Rostock/Bad Doberan, der Landkreis Ludwigslust, Wismar, Ostvorpommern, Uecker-Randow, Greifswald und Mecklenburg-Strelitz. Im Laufe der letzten Jahre wurden bisher insgesamt rund 50 Kameradschaften namentlich bekannt, die allerdings nicht zeitgleich existierten, sondern sich oftmals nach nur kurzer Dauer umbenannten oder ganz auflösten. Möglicherweise treten einige davon auch in anderen Zusammenhängen auf, z.B. als "Freie Nationalisten" (vgl.2.1). Insgesamt ist festzustellen, dass stets nur ein geringer Teil dieser Personenzusammenschlüsse k ontinuierlich aktiv war bzw. ist. Im Berichtszeitraum des Jahres 2000 sind entsprechend nur 15 regelmäßig in Erscheinung getreten. Als 1 . Der Anstieg ist auch auf eine Zuordnung ehemaliger NPDbzw. SVP-Mitglieder zu diesem Lager zurückzuführen. 2. Zum rechtsextremistischen Straftatengeschehen im Einzelnen siehe die beigefügte ausführliche Statistik des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern. 3 Die Formulierung "harter Kern" wurde gewählt, um zu verdeutlichen, dass die Gesamtzahl der in die Szene eingebundenen Personen einschließlich des Umfeldes, der Mitläufer etc. deutlich höher sein dürfte, aber nicht konkret zu beziffern ist.

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Vordringliches Ziel: Ziel der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH), die im Oktober rechtsextremi1996 ihren Parteistatus aufgegeben
innerDEUTSCHE LIGA FüR VOLK UND HEIMAT u halb der rechtsextremistischen Szene nicht erreicht. Ihr Einfluß beruht weiterhin vor allem
ihrer Nähe zu wichtigen Organen rechtsextremistischer Publizistik ("Nation & Europa - Deutsche Monatshefte,,, "Europa vorn<<; vgl. Kap. VIII). "Runde Tische<< von Ihre
Bündnisbemühungen blieben auch 1997 ohne durchgreifenden Rechtsextremisten Erfolg. Die im Zuge der DLVH-Kampagne für "Runde Tische<< entstandenen bündnispolitisch orientierten
Kreise organisierten nur wenige Treffen, wie etwa das "Bündnis Rechts für Deutschland<< am 2. März in Nortorf (Schleswig-Holstein
Käsehing 700 bündnisorien(Bayern) über 700 Mitglieder und Anhänger rechtsextremistischer tierten RechtsOrganisationen zu einem "Kongreß des gemeinsamen Neubeginns extremisten demokratischer
Deutschland<< sollte ein parteiübergreifendes Signal zur Neuformierung der deutschen Rechten gesetzt werden. Die Teilnehmer, darunter auch Vertreter des französischen ** Front
gegen die europäische Integration aus und riefen die "demokratische Rechte in Deutschland<< zur Einigung nach den Vorbildern

114 Rechtsextremistische Bestrebungen Vordringliches Ziel: Ziel der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH), die im Oktober rechtsextremi1996 ihren Parteistatus aufgegeben hat, ist eine "Bewegung des stische Bündnisse demokratischen Patriotismus", die Gleichgesinnte über Parteiund Vereinsgrenzen hinweg zusammenbringen und deren Kräfte bündeln soll 1051. Nachdem es ihr nicht gelungen war, sich als Wahlpartei zu etablieren, hat die DLVH auch als Ver- ~ ein die angestrebte Bedeutung innerDEUTSCHE LIGA FüR VOLK UND HEIMAT u halb der rechtsextremistischen Szene nicht erreicht. Ihr Einfluß beruht weiterhin vor allem auf ihrer Nähe zu wichtigen Organen rechtsextremistischer Publizistik ("Nation & Europa - Deutsche Monatshefte,,, "Europa vorn<<; vgl. Kap. VIII). "Runde Tische<< von Ihre Bündnisbemühungen blieben auch 1997 ohne durchgreifenden Rechtsextremisten Erfolg. Die im Zuge der DLVH-Kampagne für "Runde Tische<< entstandenen bündnispolitisch orientierten Kreise organisierten nur wenige Treffen, wie etwa das "Bündnis Rechts für Deutschland<< am 2. März in Nortorf (Schleswig-Holstein) mit rund 100 Teilnehmern und am 20. September in Ottendorf (Schleswig-Holstein) mit rund 70 Teilnehmern. Das 1996 von den Landesvorsitzenden der DLVH und der "Nationaldemokratischen Partei DeutschlandS<< (NPD) in Schleswig-Holstein initiierte "Bündnis<< will auch bei der Bundestagswahl 1998 aktiv werden. Die parteiübergreifende "Initiative Pro Deutschland<< veranstaltete am 8. März in Berlin ein Jetzt: Treffen, an dem Mitglieder der DLVH, der NPD und der Partei Ausländer-Stopp! Schluß mit dem Asylmißbrauch "Die Republikaner<< (REP) teilnahmen. Die "Initiative<< versteht Für Deutsche muß Deutschland Vorrang haben sich als Koordinationskreis der Landesverbände dieser ParteiDEUTSCHE LIGA en in Berlin und Brandenburg. FÜR VOLK UND HEIMAT Treffen von über Auf Einladung der DLVH trafen sich am 2. November in Käsehing 700 bündnisorien(Bayern) über 700 Mitglieder und Anhänger rechtsextremistischer tierten RechtsOrganisationen zu einem "Kongreß des gemeinsamen Neubeginns extremisten demokratischer Sozialpatrioten<< .Mit dieser "Großkundgebung des demokratischen Patriotismus in Deutschland<< sollte ein parteiübergreifendes Signal zur Neuformierung der deutschen Rechten gesetzt werden. Die Teilnehmer, darunter auch Vertreter des französischen ** Front National " (FN) und des belgischen *>VIaams Blok,, (VB), verab - schiedeten eine "Köschinger Resolution << .Darin sprachen sie sich gegen die europäische Integration aus und riefen die "demokratische Rechte in Deutschland<< zur Einigung nach den Vorbildern von FN und VB auf.

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Zu den Aktivitäten der EA zählten worben wurden. Ihre vierteljährlich "Stützpunkt"-Treffen. Hinzu kam eine versandte "Kampfzeitschrift" namens geringe
Szene meist überregional bewerbung von Spenden. 2. 2. GEWALTORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS In Baden-Württemberg wurden im Jahr 2017 insgesamt 39 rechtsextremistisch
seit jeher offensichtliche Gewaltproblem im deutschen Rechtsextremismus darf jedoch nicht auf tatsächlich verübte Gewalttaten reduziert werden. Um die Problematik
Grund für die leicht sinkende Zahl gewaltorienJAHR 2017: tierter Rechtsextremisten im Land lag in einem Rückgang bei den subkulturell geprägten
Rechtsextremisten. DEFINITION DES BEGRIFFS mäßig wurden mit den gewaltbereiten "GEWALTORIENTIERTER RECHTSRechtsextremisten lediglich die (poEXTREMISMUS" tenziellen) Gewalttäter ausgewiesen.6 Bei der Behandlung
ThemenkomAllerdings waren und sind Gewaltplexes "Rechtsextremismus und Gebereitschaft und Gewalttätigkeit ledigwalt" stand in den Verfassungsschutzlich Teilaspekte des Verhältnisses von berichten
lange Zeit der gewaltbereite Rechtsextremismus und Gewalt. Um Rechtsextremismus im Fokus. Zahlendieses Verhältnis in seiner ganzen Breite 6 Vgl. zuletzt

RECHTSEXTREMISMUS Zu den Aktivitäten der EA zählten worben wurden. Ihre vierteljährlich "Stützpunkt"-Treffen. Hinzu kam eine versandte "Kampfzeitschrift" namens geringe Zahl von Veranstaltungen, die "EUROPA RUFT" diente u. a. der Einin der Szene meist überregional bewerbung von Spenden. 2. 2. GEWALTORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS In Baden-Württemberg wurden im Jahr 2017 insgesamt 39 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten registriert (2016: 44). Das seit jeher offensichtliche Gewaltproblem im deutschen Rechtsextremismus darf jedoch nicht auf tatsächlich verübte Gewalttaten reduziert werden. Um die Problematik in ihrer ganzen Breite zu erfassen, richtet sich der Blick seit einigen Jahren auf das gesamte gewaltorientierte Personenspektrum. Hierzu zählten 2017 ca. 770 Personen (2016: ca. 790). ENTWICKLUNGEN IM Der Grund für die leicht sinkende Zahl gewaltorienJAHR 2017: tierter Rechtsextremisten im Land lag in einem Rückgang bei den subkulturell geprägten Rechtsextremisten. DEFINITION DES BEGRIFFS mäßig wurden mit den gewaltbereiten "GEWALTORIENTIERTER RECHTSRechtsextremisten lediglich die (poEXTREMISMUS" tenziellen) Gewalttäter ausgewiesen.6 Bei der Behandlung des ThemenkomAllerdings waren und sind Gewaltplexes "Rechtsextremismus und Gebereitschaft und Gewalttätigkeit ledigwalt" stand in den Verfassungsschutzlich Teilaspekte des Verhältnisses von berichten lange Zeit der gewaltbereite Rechtsextremismus und Gewalt. Um Rechtsextremismus im Fokus. Zahlendieses Verhältnis in seiner ganzen Breite 6 Vgl. zuletzt: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2014, S. 161-175. 129

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund

Linksextremistische undogmatische Gruppen Die schwer überschaubare undogmatische linksextremistische Bewegung ist gewachsen. Ihre Buntscheckigkeit illustrierte der Aufruf einer linksextremistischen "Alternativzeitung
Pseudonym "Mescalero" veröffentlichten "Buback-Nachruf" nieder. Zu den undogmatischen Linksextremisten gehören Anhänger eines nichtdogmatischen "wissenschaftlichen Sozialismus", Sozialrevolutionäre verschiedenster Schattierungen
Anarchisten. Neben solchen undogmatischen Linksextremisten bestehen Gruppen, die in denselben Bereichen -- häufig mit ähnlichen Namen (z. B. Initiativen, Basisgruppen
wirken, ohne verfassungsfeindliche Ziele zu vertreten. Die Mehrzahl der linksextremistischen undogmatischen Gruppen befürwortete im Berichtsjahr eine "fröhliche Revolte" und eine
ihren Anhängern die Hemmungen gegenüber Gewaltanwendung abzubauen. (Zu den linksextremistischen undogmatischen Gruppen der terroristischen Randszene vgl. Abschnitt
Vielfalt der Organisationsformen der undogmatischen "Neuen Linken" beschrieb der "Pflasterstrand": "Es gibt Wohngemeinschaften, Kneipen, Landkommunen, Kollektive von Anwälten, Sozialarbeitern, Lehrern
besondere Bedeutung für die Kommunikation der undogmatischen Gruppen hatten "linke Buchläden", deren Zahl -- mehrere hundert -- im Berichtsjahr anstieg; sie vertrieben
häufig Gewaltliteratur und bemühten sich, "Informationsmedien für die linke Szene" sowie Kontaktzentren für örtliche Gruppen zu sein

3. Linksextremistische undogmatische Gruppen Die schwer überschaubare undogmatische linksextremistische Bewegung ist gewachsen. Ihre Buntscheckigkeit illustrierte der Aufruf einer linksextremistischen "Alternativzeitung"; er wandte sich u.a. an die "Militanten, Stadtindianer, Lesben", die "Sozialisten, Makrobioten, Ökologen", die "Fantasten, Fortschrittsgegner, Kiffer, Kämpfer und Chaoten" ("Pflasterstrand" Nr. 20/77). Ihre zahlreichen Gruppen -- meist kleine lockere und kurzlebige Zusammenschlüsse ohne feste Mitgliedschaft und Programm -- haben mindestens zweierlei gemeinsam: die oft bis zum Ekel und Haß gesteigerte Ablehnung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung, die sie zerstören wollen, und die Ablehnung des "dogmatischen, bürokratischen" MarxismusLeninismus. Sie verneinen die Reformierbarkeit der demokratischen Ordnung, wollen sie deshalb zersetzen und zerstören; sie nennen als Endziel meist nur eine vage rätesozialistische Perspektive. Ihre häufig zynische Verachtung der bestehenden politischen und gesellschaftlichen Formen und Werte schlug sich erneut in zahlreichen Publikationen wie z. B. dem unter dem Pseudonym "Mescalero" veröffentlichten "Buback-Nachruf" nieder. Zu den undogmatischen Linksextremisten gehören Anhänger eines nichtdogmatischen "wissenschaftlichen Sozialismus", Sozialrevolutionäre verschiedenster Schattierungen bis hin zu Anarchisten. Neben solchen undogmatischen Linksextremisten bestehen Gruppen, die in denselben Bereichen -- häufig mit ähnlichen Namen (z. B. Initiativen, Basisgruppen) und ähnlichen Organisationsund Aktionsformen -- wirken, ohne verfassungsfeindliche Ziele zu vertreten. Die Mehrzahl der linksextremistischen undogmatischen Gruppen befürwortete im Berichtsjahr eine "fröhliche Revolte" und eine "fröhliche Militanz" und lehnte deshalb Terroranschläge der "Stadtguerilla" ab; gleichwohl haben die Publikationen der "fröhlichen" Gruppen häufig durch primitive Politpornographie, infamen "Politulk" und grobschlächtigen Stil wesentlich dazu beigetragen, bei ihren Anhängern die Hemmungen gegenüber Gewaltanwendung abzubauen. (Zu den linksextremistischen undogmatischen Gruppen der terroristischen Randszene vgl. Abschnitt VII. 3.1.6 und 3.2.6.) Die Vielfalt der Organisationsformen der undogmatischen "Neuen Linken" beschrieb der "Pflasterstrand": "Es gibt Wohngemeinschaften, Kneipen, Landkommunen, Kollektive von Anwälten, Sozialarbeitern, Lehrern, Kindergärtnern. Es gibt alternative Werkstätten und hundert Alternativzeitungen, Männerund Frauengruppen, Versuche, eine andere Medizin, Ernährung und Ökologie zu entwickeln, es gibt Buchläden und Z e n t r e n . . . " (a.a.O.). Eine besondere Bedeutung für die Kommunikation der undogmatischen Gruppen hatten "linke Buchläden", deren Zahl -- mehrere hundert -- im Berichtsjahr anstieg; sie vertrieben häufig Gewaltliteratur und bemühten sich, "Informationsmedien für die linke Szene" sowie Kontaktzentren für örtliche Gruppen zu sein.

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen

Unterschiede und Schwerpunkte Rechtsextremistisch orientierte Jugendliche Für rechtsextremistisch orientierte Jugendliche ist typisch, daß sie sich in losen, informellen Gruppen, meist
innerhalb eines Stadtgebietes, zusammenfinden. Vereinfachte Feindbilder - Antifaschisten, Linke, Homosexuelle, Ausländer, Sicherheitskräfte - kennzeichnen ihre Ideologie. Die Masse der Gruppenmitglieder entspricht
auch dabei. Alkoholeinfluß spielt eine erhebliche Rolle. Fest organisierte rechtsextremistische Jugendliche sind in Thüringen selten. Schwerpunkte - "Rechts" Für diesen Teil
strebt eine informelle Vernetzung und Zentralisierung regionaler und lokaler rechtsextremer Potentiale ohne Formalmitgliedschaft und hierarchische Strukturierung an. Der gleichsam "autonome
Gera, Jena, Sonneberg, Weimar, Gotha, Erfurt und Kahla. Linksextremistisch orientierte Jugendliche Linksextremistisch orientierte Jugendliche entstammen häufiger politisch interessierten Elternhäusern
Sprühen von Parolen und Graffities. Schwerpunkte - "Links" Ein erheblicher Teil der jugendlichen Gewaltszene, der sich selbst "links" definiert

Unterschiede und Schwerpunkte Rechtsextremistisch orientierte Jugendliche Für rechtsextremistisch orientierte Jugendliche ist typisch, daß sie sich in losen, informellen Gruppen, meist innerhalb eines Stadtgebietes, zusammenfinden. Vereinfachte Feindbilder - Antifaschisten, Linke, Homosexuelle, Ausländer, Sicherheitskräfte - kennzeichnen ihre Ideologie. Die Masse der Gruppenmitglieder entspricht dem verbreiteten Klischee: jung, männlich, Hauptschulabgänger. Die hohe Instabilität der Gruppen zeigt sich insbesondere darin, daß ältere Jugendliche oft ausscheiden, wenn feste soziale Bindungen (Freundschaften, Eheschließungen, Eintritt ins Berufsleben) entstehen. Mädchen treten kaum und meist nur als Freundinnen von Mitgliedern in Erscheinung. Die Gruppen sind durchweg gewaltbereit. Männliche Mitglieder dominieren auch dabei. Alkoholeinfluß spielt eine erhebliche Rolle. Fest organisierte rechtsextremistische Jugendliche sind in Thüringen selten. Schwerpunkte - "Rechts" Für diesen Teil der jugendlichen Gewaltszene sind strukturarme Zusammenschlüsse kennzeichnend. Im Jahr 1994 wurde erstmals eine Gruppierung namens Anti-Antifa-Ostthüringen bekannt. Die Anti-Antifa, 1992 von dem Hamburger Neonazi Christian Worch gegründet, strebt eine informelle Vernetzung und Zentralisierung regionaler und lokaler rechtsextremer Potentiale ohne Formalmitgliedschaft und hierarchische Strukturierung an. Der gleichsam "autonome" Zusammenschluß, der auch unter der Bezeichnung Thüringer Heimatschutz (THS) firmiert, ist ein Sammelbecken, das Raum für Kontakt zwischen organisierten Neonazis und gewaltbereiten "nationalen" Jugendlichen bietet. Die Klientel stammt vor allem aus dem Raum Saalfeld-Rudolstadt, aus Gera, Jena, Sonneberg, Weimar, Gotha, Erfurt und Kahla. Linksextremistisch orientierte Jugendliche Linksextremistisch orientierte Jugendliche entstammen häufiger politisch interessierten Elternhäusern. In der Regel haben sie eine höhere Schulbildung. Jungen und Mädchen sind in den Gruppen weitgehend gleichberechtigt. Auch hier ist eine gewisse Fluktuation und ein wenig fester Verbund zu beobachten, wenngleich die Stabilität etwas größer zu veranschlagen ist. Als Beitrag zum "antifaschistischen Kampf" verstehen die Jugendlichen ihre Aktivitäten selbst, so u.a. das Sprühen von Parolen und Graffities. Schwerpunkte - "Links" Ein erheblicher Teil der jugendlichen Gewaltszene, der sich selbst "links" definiert, ist dem Bereich der Autonomen und hier dem Aktionsfeld "Antifaschis17

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

RECHTSEXTREMISMUS praktische Solidarität bei Hilfsmaßnahmen für Opfer der Flut katastrophe in einigen Regionen Deutschlands. Von besonderer Bedeutung war im Jahr
Asylpolitik. Rechtsextremisten greifen dieses Thema im Sinne ihrer rassisti schen und fremdenfeindlichen Agenda auf. Sie versuchen unab lässig, in Orten
Teilnehmer zahlen bei Demonstrationen auch gelungen ist. Mit offen rechts extremistischen Initiativen werben Parteien wie die NPD um Anerkennung
einem Fortgang im Wahl jahr 2014 ist auszugehen. 2. Rechtsextremistisches Personenpotenzial Leichter RückDas rechtsextremistische Personenpotenzial betrug Ende 2013 gang
rechtsnach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften insgesamt 21.700 Per extremistischen sonen und war damit - wie bereits in den Vorjahren - leicht rück Personenpotenzials
läufig (2012: 22.150). Gewaltbereite Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten ist mit 9.600 Rechtsextremisten gegenüber dem Vorjahr unverändert geblieben. Das bedeutet
Annähernd jeder zweite Rechtsextremist ist gewaltbereit. Neonazis Mehr als ein Viertel aller Rechtsextremisten sind Neonazis, wenn gleich das Personenpotenzial

RECHTSEXTREMISMUS praktische Solidarität bei Hilfsmaßnahmen für Opfer der Flut katastrophe in einigen Regionen Deutschlands. Von besonderer Bedeutung war im Jahr 2013 die Asylpolitik. Rechtsextremisten greifen dieses Thema im Sinne ihrer rassisti schen und fremdenfeindlichen Agenda auf. Sie versuchen unab lässig, in Orten mit (geplanten) Asylbewerberheimen Proteste eines Teils der Bevölkerung zu radikalisieren und in ihrem Sinne zu nutzen, insbesondere durch Gründung oder Infiltrierung von Bürgerinitiativen. Mit einer klandestinen Teilnahme an Bürger initiativen soll der Wirkungskreis auch über die eigene Klientel hinaus erweitert werden, was durch die z.T. hohen Teilnehmer zahlen bei Demonstrationen auch gelungen ist. Mit offen rechts extremistischen Initiativen werben Parteien wie die NPD um Anerkennung als Wahlalternative. Insbesondere mit der Durch führung von Kundgebungen in unmittelbarer Nähe zu geplanten oder bereits existierenden Asylunterkünften erhoffen sich die Parteien in diesen Wahlkreisen deutlich höhere Stimmenanteile für die anstehenden Wahlen. Auch wenn diese Agitation gegen Asylbewerber(heime) nicht ausdrücklich auf Gewalt ausgerichtet ist, kann sie doch eine Eigendynamik entwickeln und Einzelne bzw. Kleinstgruppen zu gewalttätigen Aktionen animieren. Von einem Fortgang im Wahl jahr 2014 ist auszugehen. 2. Rechtsextremistisches Personenpotenzial Leichter RückDas rechtsextremistische Personenpotenzial betrug Ende 2013 gang des rechtsnach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften insgesamt 21.700 Per extremistischen sonen und war damit - wie bereits in den Vorjahren - leicht rück Personenpotenzials läufig (2012: 22.150). Gewaltbereite Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten ist mit 9.600 Rechtsextremisten gegenüber dem Vorjahr unverändert geblieben. Das bedeutet: Annähernd jeder zweite Rechtsextremist ist gewaltbereit. Neonazis Mehr als ein Viertel aller Rechtsextremisten sind Neonazis, wenn gleich das Personenpotenzial der neonazistischen Szene mit rund 5.800 Personen erstmals seit einigen Jahren leicht gesunken ist (2012: 6.000). 68

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz

Deutschen bleiben. Dem deutschen Volk müssen die gleichen Rechte zustehen wie allen anderen Völkern auch. Dies schließt das Recht
Deutschen bleiben. Dem deutschen Volk müssen die gleichen Rechte zustehen wie allen anderen Völkern auch. Dies schließt das Recht
Asylverfahren, Ausweisung von kriminellen Ausländern. Alle gesetzgeberischen und rechtlichen Möglichkeiten unserer freiheitlichen Rechtsordnung müssen ausgeschöpft werden, um unzweifelhafte Scheinasylanten rascher
deutschen Charakter Deutschlands zu erhalten. 2. Deutschland zuerst Das Recht auf Selbstbestimmung in gerechten Grenzen ist für das deutsche Volk
wollen die Deutschlandvorstellungen des Grundgesetzes und der deutschen höchsthchterlichen Rechtsprechung in einem freiheitlichen und demokratischen, sozialen und deutschen Rechtsstaat
Grundlage eines gleichen Rechts für alle Menschen, Völker und Staaten sowie der allgemeinen Regeln des Völkerrechts verwirklichen. Sie verharmlosen

- übersteigertem Nationalismus (Vgl. Punkt 1 Abs. 1 des Programms der "DVU-Liste D": "Deutschland soll das Land der Deutschen bleiben. Dem deutschen Volk müssen die gleichen Rechte zustehen wie allen anderen Völkern auch. Dies schließt das Recht auf das angestammte Land, die nationale Identität und Selbstbestimmung ein.") DEUTSCHE VOIKSUNION -UstB~DPROGRAMM der D E U T S C H E N V O L K S U N I O N -- Liste D 1. Deutschland soll deutsch bleiben Deutschland soll das Land der Deutschen bleiben. Dem deutschen Volk müssen die gleichen Rechte zustehen wie allen anderen Völkern auch. Dies schließt das Recht auf das angestammte Land, die nationale Identität und Selbstbestimmung ein. Daraus folgt: Begrenzung des Ausländeranteils, Stopp dem zunehmenden Ausländerzustrom, Beschleunigung der Asylverfahren, Ausweisung von kriminellen Ausländern. Alle gesetzgeberischen und rechtlichen Möglichkeiten unserer freiheitlichen Rechtsordnung müssen ausgeschöpft werden, um unzweifelhafte Scheinasylanten rascher abzuschieben und die Belastung für den deutschen Steuerzahler nachhaltig zu verringern. Wir respektieren alle Völker, reichen Menschen jeden Volkstums brüderlich die Hand. Alle Gutgesinnten werden unser Anliegen verstehen und gutheißen, den deutschen Charakter Deutschlands zu erhalten. 2. Deutschland zuerst Das Recht auf Selbstbestimmung in gerechten Grenzen ist für das deutsche Volk ebenso unverzichtbar wie für jedes andere Volk der Welt. Wir wollen die Deutschlandvorstellungen des Grundgesetzes und der deutschen höchsthchterlichen Rechtsprechung in einem freiheitlichen und demokratischen, sozialen und deutschen Rechtsstaat auf der Grundlage eines gleichen Rechts für alle Menschen, Völker und Staaten sowie der allgemeinen Regeln des Völkerrechts verwirklichen. Sie verharmlosen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft und leugnen die Verantwortung der Deutschen für den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges ("Die Lüge über die Hitler-Zeit - So wird das deutsche Volk betrogen" - D N Z vom 30. Januar 1987 und "War nur Hitler schuldig? Ursachen des Zweiten 85

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Rechtsextremismus 99 Produktionen. Die für solche menschenverachtenden Produktionen verantwortlichen Bands fühlen sich deshalb durch Indizierungsmaßnahmen oder Einziehungsbeschlüsse in der Szene
wichtige ausländische Vertriebe mit einer auch auf den deutschen rechtsextremistischen Musikmarkt zielenden Angebotspalette können neben Werwolf Records die amerikanischen Versandhändler
Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt wurden. Die Anzahl deutscher rechtsextremistischer Musikvertriebe, die nur in Ausnahmefällen strafrechtlich relevante CDs im Angebot
herausragende Bedeutung der Musik als organisationsübergreifendes identitätsstiftendes Medium des Rechtsextremismus. Wichtige deutsche Vertriebe sind Front Records, PC Records (beide Sachsen
Hollenstedt) spielen in der Szene einer eher untergeordnete Rolle. Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen Die Anzahl rechtsextremistischer niedersächsischer SkinheadBands ist gegenüber
Musikgruppen konstant geblieben. Auf Bundesebene werden mittlerweile über 150 rechtsextremistische Musikgruppen registriert. Hinzu kommen rechtsextremistische Liedermacher und so genannte Projekte
temporäre Zusammenschlüsse rechtsextremistischer Musiker unter einem Arbeitsnamen, um Tonträger zu produzieren oder gemeinsame Konzertauftritte zu absolvieren. Die niedersächsischen Bands Nordfront
Niedersachsen hinaus in ganz Deutschland große Beachtung in der rechtsextremistischen Musikszene

Rechtsextremismus 99 Produktionen. Die für solche menschenverachtenden Produktionen verantwortlichen Bands fühlen sich deshalb durch Indizierungsmaßnahmen oder Einziehungsbeschlüsse in der Szene aufgewertet. Als wichtige ausländische Vertriebe mit einer auch auf den deutschen rechtsextremistischen Musikmarkt zielenden Angebotspalette können neben Werwolf Records die amerikanischen Versandhändler Free Your Mind, ISD Records, Micetrap Distribution, NS 88 und NSM 88, angeführt werden. Der australische Vertrieb Scythian Services hat sein Angebot stark ausgeweitet und verbreitet eine Vielzahl volksverhetzender, in Deutschland strafrechtlich relevanter Produktionen. Darunter finden sich beispielsweise die Tonträger der Bands Landser (Berlin) und Race War (Baden-Württemberg), deren Mitglieder in Deutschland wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt wurden. Die Anzahl deutscher rechtsextremistischer Musikvertriebe, die nur in Ausnahmefällen strafrechtlich relevante CDs im Angebot führen, ist im Verlauf des Jahres auf 80 gestiegen. Diese Entwicklung dokumentiert die herausragende Bedeutung der Musik als organisationsübergreifendes identitätsstiftendes Medium des Rechtsextremismus. Wichtige deutsche Vertriebe sind Front Records, PC Records (beide Sachsen), der WB Versand (Thüringen) und der Wikinger Versand (Bayern). Die neun in Niedersachsen ansässigen Vertriebe AdlerVersand (Diekholzen), Der Versand (Bovenden), Max H8te (Braunschweig), Multiplex Musica (Hannover), Nordic Flame (Seevetal), Offensiv-Records (Ostrhauderfehn), Ragnarök (Seesen), Streetwear Tostedt (Tostedt) und Unsere Musik.de (Hollenstedt) spielen in der Szene einer eher untergeordnete Rolle. Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen Die Anzahl rechtsextremistischer niedersächsischer SkinheadBands ist gegenüber dem Vorjahr mit sieben Musikgruppen konstant geblieben. Auf Bundesebene werden mittlerweile über 150 rechtsextremistische Musikgruppen registriert. Hinzu kommen rechtsextremistische Liedermacher und so genannte Projekte - temporäre Zusammenschlüsse rechtsextremistischer Musiker unter einem Arbeitsnamen, um Tonträger zu produzieren oder gemeinsame Konzertauftritte zu absolvieren. Die niedersächsischen Bands Nordfront (Hannover), Cherusker (Osnabrück) und Stahlgewitter (Meppen) finden über Niedersachsen hinaus in ganz Deutschland große Beachtung in der rechtsextremistischen Musikszene.

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

hammerskiNs innerhalb der Jahren existierende Chapter Sachsen organisiersubkulturell geprägten rechtsextremistischen te hier mehrere Konzerte. In dieser Zeit erschieSzene im Freistaat
Sachsen eine nur untergeordnen acht Ausgaben des rechtsextremistischen nete Bedeutung. 1.7 Rechtsextremistische Musikgruppen und Konzerte 1.7.1 Rechtsextremistische Musikgruppen Im Jahr
abzuwarten, ob der signifikante Rücknur noch 19 103 sächsische rechtsextremistische gang der rechtsextremistischen Musikgruppen Musikgruppen und Bandprojekte sowie vier
Vorsich zu einem dauerhaften Trend entwickelt oder jahr fünf) rechtsextremistische Liedermacher aktiv. es sich nur um eine Momentaufnahme handelt
traten bei rechtsextremistischen MusikveranDie Anzahl der Konzertauftritte der sächsischen staltungen auf und/oder veröffentlichten Tonträger. rechtsextremistischen Bands ist ebenfalls deutAnzahl
rechtsextremistischen Bands / Bandprojekte im Freistaat Sachsen

Allgemeine Aktivitäten Skinhead-Fanzines HASS ATTACKE, welches als "the only official GermanHammerskinZine" und Seit ihrer Gründung nahmen die sächsischen als "offizielle[s] Blatt der saxoN 102 hammerskiNs" Mitglieder der hammerskiNs regelmäßig an Veranbezeichnet wurde. Zeitweise betrieben sächsistaltungen der hammerskiNs im Inund Ausland sche hammerskiNs eine eigene Homepage. teil. Sie organisierten auch eigene Veranstaltungen in Sachsen. Insbesondere das seit den 1990er Derzeit besitzen die hammerskiNs innerhalb der Jahren existierende Chapter Sachsen organisiersubkulturell geprägten rechtsextremistischen te hier mehrere Konzerte. In dieser Zeit erschieSzene im Freistaat Sachsen eine nur untergeordnen acht Ausgaben des rechtsextremistischen nete Bedeutung. 1.7 Rechtsextremistische Musikgruppen und Konzerte 1.7.1 Rechtsextremistische Musikgruppen Im Jahr 2013 waren im Vergleich zum Vorjahr (29) Es bleibt abzuwarten, ob der signifikante Rücknur noch 19 103 sächsische rechtsextremistische gang der rechtsextremistischen Musikgruppen Musikgruppen und Bandprojekte sowie vier (im Vorsich zu einem dauerhaften Trend entwickelt oder jahr fünf) rechtsextremistische Liedermacher aktiv. es sich nur um eine Momentaufnahme handelt. Sie traten bei rechtsextremistischen MusikveranDie Anzahl der Konzertauftritte der sächsischen staltungen auf und/oder veröffentlichten Tonträger. rechtsextremistischen Bands ist ebenfalls deutAnzahl der rechtsextremistischen Bands / Bandprojekte im Freistaat Sachsen 40 30 30 29 30 29 20 20 20 19 19 16 10 0 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 102 Deutsch: sächsisch. 103 Einschließlich der thüringisch-sächsischen mischbands brAinWAsh und Moshpit. II Extremismus im Freistaat Sachsen | 75

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Die Zahl der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist mit 72 Gruppen (2000: 78) leicht zurückgegangen, diesem Spektrum gehören rund
Mitglieder/Aktivisten an. Rechtsextremismuspotenzial 1) 1999 2000 2001 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten
Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 6.000 6.500 6.500 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 77 4.200 78 4.200 72 4.300 Summe
gerundet. 2) Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 3) Nach
nicht davon ausgegangen werden, dass alle Mitglieder der REP rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. 5) Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich
rechtsextremistischen Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (für das Jahr

34 Rechtsextremistische Bestrebungen Die Zahl der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist mit 72 Gruppen (2000: 78) leicht zurückgegangen, diesem Spektrum gehören rund 4.300 (2000: 4.200) Mitglieder/Aktivisten an. Rechtsextremismuspotenzial 1) 1999 2000 2001 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 2) 5 9.000 2 9.700 1 10.400 Neonazis 3) 49 2.200 60 2.200 65 2.800 Parteien 3 37.000 3 36.500 3 33.000 davon "Die Republikaner" (REP) 4) 14.000 13.000 11.500 "Deutsche Volksunion" (DVU) 17.000 17.000 15.000 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 6.000 6.500 6.500 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 77 4.200 78 4.200 72 4.300 Summe 134 52.400 143 52.600 141 50.500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 5) 51.400 50.900 49.700 1) Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2) Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind als gewaltbereit nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 3) Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. Die Anzahl der Gruppen umfasst nur diejenigen neonazistischen Gruppierungen und diejenigen der rund 150 Kameradschaften, die ein gewisses Maß an Organisierung aufweisen. 4) Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle Mitglieder der REP rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. 5) Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der rechtsextremistischen Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (für das Jahr 2001: 800).

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

auch der Bespitzelungsapparat der Stasi nur begrenzt zu rechtfertigen. Es ist aber wohl im Westen weitgehend unbekannt geblieben, dass
werden in der Partei 'DIE LINKE*' regelmäßig nur als kollektive und nicht als individuelle Rechte verstanden. In einem Interview stellte
Freiheitsrechten." 50 Auch der Vorsitzende der Partei 'DIE LINKE*' Lothar Bisky sieht 5 das Problem der Versöhnung von "sozialer Frage
universelle Richtschnur gilt eine politische Strategie, die von der 'Linkspartei.PDS' seit 2004 als "strategisches Dreieck" bezeichnet und inhaltlich
Programmatik der Partei 'DIE LINKE*' übernommen wurde. Dieses setzt sich zusammen aus : "Widerstand und Protest" = außerparlamentarischer Kampf : "Anspruch auf Mitund
Kapitalismus hinausweisende Alternativen" = Sozialismus als langfristiges Ziel. 'DIE LINKE*.' im Wahljahr 2009 Bei der Europawahl 2009 verfehlte 'DIE LINKE
damit ein Ergebnis, das von der Partei 'DIE LINKE*' in Anbetracht der Wirtschaftskrise und den parteiinternen Erwartungen als ernüchternd gewertet
Dezember 00 in: DER SPIEGEL 0/00, abgerufen auf Spiegel.de linksExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 "Sicher ist auch der Bespitzelungsapparat der Stasi nur begrenzt zu rechtfertigen. Es ist aber wohl im Westen weitgehend unbekannt geblieben, dass es nicht Hauptaufgabe des Ministeriums für Staatssicherheit war, seine Bürger zu bespitzeln." 49 Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen des SED-Regimes werden lediglich auf stalinistische Vorstellungen zurückgeführt. Daher sei - so die parteieigene Einschätzung - die propagierte Abkehr vom "Stalinismus als verbrecherischem Missbrauch des Sozialismus" auch keine grundsätzliche Abkehr vom MarxismusLeninismus. Eine Distanzierung von den im Namen des Marxismus-Leninismus in der DDR begangenen Menschenrechtsverletzungen erfolgt mithin nicht. Der Sozialismus und damit auch die DDR werden vielmehr als Opfer des Stalinismus dargestellt. "Kollektivistisches" Grundrechtsverständnis Grundrechte werden in der Partei 'DIE LINKE*' regelmäßig nur als kollektive und nicht als individuelle Rechte verstanden. In einem Interview stellte der ehemalige PDS-Abgeordnete des Europäischen Parlaments Andre Brie dazu fest, die Partei habe: "trotz vieler Erklärungen kein wirkliches Verhältnis zu Menschenrechten entwickelt. Menschenrechte dürfen nicht instrumentalisiert werden. Es gibt in der Partei keine Bereitschaft die Individualität von politischen Menschenrechten zu akzeptieren. Im Grundgesetz steht: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das eben ist das Wesen von Freiheitsrechten." 50 Auch der Vorsitzende der Partei 'DIE LINKE*' Lothar Bisky sieht 5 das Problem der Versöhnung von "sozialer Frage" und "individueller Freiheit" und fordert von seiner Partei: "[...] die soziale Frage und individuelle Freiheitsrechte nicht gegeneinander zu stellen, sondern zusammen zu denken [...]." Eingriffe in Eigentumsrechte Die Summe der geforderten Eingriffsrechte in das Privateigentum macht es in ihrer unklaren Begrifflichkeit und angesichts der nicht eingegrenzten Eingriffsmöglichkeiten unmöglich, diese Vorstellungen im Rahmen des Grundgesetzes zu verwirklichen. Beispielhaft hierfür stehen die Forderungen nach einer Verstaatlichung von Schlüsselindustrien - ohne Klärung der Entschädigungsfrage - und die ablehnende Haltung zu Privateigentum an Grund und Boden. Sozialismus als langfristiges Ziel Als universelle Richtschnur gilt eine politische Strategie, die von der 'Linkspartei.PDS' seit 2004 als "strategisches Dreieck" bezeichnet und inhaltlich in die Programmatik der Partei 'DIE LINKE*' übernommen wurde. Dieses setzt sich zusammen aus : "Widerstand und Protest" = außerparlamentarischer Kampf : "Anspruch auf Mitund Umgestaltung" = parlamentarische Mitarbeit und Regierungsbeteiligung : "über den Kapitalismus hinausweisende Alternativen" = Sozialismus als langfristiges Ziel. 'DIE LINKE*.' im Wahljahr 2009 Bei der Europawahl 2009 verfehlte 'DIE LINKE*' in Nordrhein-Westfalen mit 4,6 Prozent die Fünf-ProzentMarke (2004: 2, % als PDS). Bundesweit erreichte sie einen Stimmenanteil von 7,5 Prozent (2004: 6,%) und damit ein Ergebnis, das von der Partei 'DIE LINKE*' in Anbetracht der Wirtschaftskrise und den parteiinternen Erwartungen als ernüchternd gewertet wurde. Ebd. 0 Interview mit Andre Brie in: Der Spiegel vom . März 00 Spiegel-Gespräch v. . Dezember 00 in: DER SPIEGEL 0/00, abgerufen auf Spiegel.de linksExtREmismus 65

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

Internetportal "linksunten.indymedia", 21. Oktober 2013) Zu den Internetpräsenzen, auf denen sich in besonders massiver Art und Weise rechtsextremistische Agitation
indizierte - überregionale Inter netplattform "Altermedia Deutschland". Neben einer rechtsex tremistisch verzerrten Berichterstattung über das aktuelle Zeit geschehen werden auch Aktivitäten
Geschehnisse in der rechtsextremistischen Szene selbst thematisiert und diese Aktio nen (z.B. Demonstrationen) gewürdigt und als Erfolge vermarktet. All dies
trägt zum Selbstwertgefühl der aktiven Rechtsextremisten bei, soll aber auch politisch Gleichgesinnte dazu animieren, an Aktionen teilzunehmen. Im Kommentarbereich
oder Min derheiten gehetzt. Dem gilt es, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegenzutreten. SicherheitsUm entsprechende staatliche oder gegnerische Operationen zu bewusstsein

BEDEUTUNG DES INTERNETS FÜR EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN Wahrnehmbarkeit zu erhöhen, nutzen Linksextremisten daher gruppenunabhängige Internetplattformen wie "Indymedia Deutschland" oder - verstärkt - "linksunten.indymedia". Ein wesentliches Ziel dieser beiden Internetplattformen besteht darin, eine "von staatlichen Kontrollen und kapitalistischen Interessen" freie "Gegenöffentlichkeit" zu etablieren. Dem dient das "Open Posting", das jedem Nutzer die ungefilterte Veröffentlichung von Beiträgen über ein Eingabeformular ermöglichen soll, ebenso wie die barrierefreie Kommentarfunktion. Daneben nutzen linksextre mistische Gewalttäter beide Plattformen, um Taterklärungen oder Selbstbezichtigungsschreiben zu veröffentlichen. Wie wichtig die eigene Öffentlichkeitsarbeit ist, betont ein "autonomes Medienkol lektiv" bei "linksunten.indymedia": "Daher vergesst nicht, dass es nicht nur darauf ankommt, Aktionen zu starten sondern auch, diese zu vermitteln und zu verbreiten." (Internetportal "linksunten.indymedia", 21. Oktober 2013) Zu den Internetpräsenzen, auf denen sich in besonders massiver Art und Weise rechtsextremistische Agitation und Propaganda entfaltet, zählt die - seit 2012 indizierte - überregionale Inter netplattform "Altermedia Deutschland". Neben einer rechtsex tremistisch verzerrten Berichterstattung über das aktuelle Zeit geschehen werden auch Aktivitäten und Geschehnisse in der rechtsextremistischen Szene selbst thematisiert und diese Aktio nen (z.B. Demonstrationen) gewürdigt und als Erfolge vermarktet. All dies trägt zum Selbstwertgefühl der aktiven Rechtsextremisten bei, soll aber auch politisch Gleichgesinnte dazu animieren, an Aktionen teilzunehmen. Im Kommentarbereich der jeweiligen Meldungen kommt es regelmäßig zu strafrechtlich relevanten antisemitischen, frem denfeindlichen und rassistischen Äußerungen. Es wird nicht sel ten offen und unverhohlen gegen politische Gegner oder Min derheiten gehetzt. Dem gilt es, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegenzutreten. SicherheitsUm entsprechende staatliche oder gegnerische Operationen zu bewusstsein verhindern, treffen Extremisten Sicherheitsvorkehrungen. Hierzu 56

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin

Politischer Extremismus - 2.2.5 Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund Die Zahl der im Jahr 1990 bekanntgewordenen Gesetzesverletzungen mit erkennbarem oder vermutetem rechtsextremistischen
stark zurückgegangen. Auffällig ist jedoch der weiterhin hohe Anteil rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten gegen Personen und Sachen, deren Zahl im Jahre
starke Rückgang hat mehrere Ursachen, die eng mit den rechtlichen und praktischen Auswirkungen der Öffnung der Grenzen in Deutschland seit
November 1989 zusammenhängen: Wegen des de facto fast rechtsfreien Raumes in den östlichen Bezirken Berlins während der ersten 9 Monate
Jahres 1990 verlagerten rechtsextremistische Täter ihre Aktivitäten nach Berlin (Ost) und ins Berliner Umland und entzogen sich damit einer Beobachtung
Erst nach dem 3. Oktober 1990 - nach Ausdehnung der rechtlichen Zuständigkeit des Berliner Senats auf die ganze Stadt - begann sich
stabilisieren. Dies spiegelt sich auch in der Zahl rechtsextremistischer Gesetzesverletzungen im letzten Quartal 1990 wider. Im Zeitraum vom 3. Oktober
Januar 1991 wurden in Gesamtberlin etwa 70 Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund registriert. Der Anteil der östlichen Bezirke machte mit über
läßt die Vermutung zu, daß die tatsächliche Zahl der rechtsextremistischen Vorfälle 1990 in Gesamt-Berlin erheblich höher gewesen sein dürfte

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