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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • Linksextremismus 135 2.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder: 2.000 100 Vorsitzender: Stefan Engel Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen
  • gegründeten Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervor. In der Präambel des Statuts der MLPD wird festgestellt, dass sich die Partei
  • Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Weiter wird in der Präambel betont: "Die MLPD ist eine Partei neuen Typs
Linksextremismus 135 2.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder: 2.000 100 Vorsitzender: Stefan Engel Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen München, Nürnberg Publikationen: Rote Fahne; Theorieorgan "REVOLUTIONÄRER WEG"; REBELL-Magazin Die MLPD wurde 1982 in Bochum gegründet; sie ging durch Umbenennung aus dem im August 1972 gegründeten Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervor. In der Präambel des Statuts der MLPD wird festgestellt, dass sich die Partei als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland" versteht. Ihr grundlegendes Ziel sei "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Extremistische Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für Grundhaltung den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Weiter wird in der Präambel betont: "Die MLPD ist eine Partei neuen Typs. Sie ist im Kampf gegen den Verrat am Sozialismus und die Verfälschung des Marxismus-Leninismus durch den modernen Revisionismus entstanden und arbeitet auf der Grundlage der proletarischen Denkweise. (...) Die Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-tung und ihre lebendige Anwendung auf die konkreten Verhältnisse der fortschreitenden gesellschaftlichen Wirklichkeit bilden die entscheidende Grundlage für einen Aufschwung des Kampfs für den Sozialismus." Die maoistisch-stalinistisch ausgerichtete MLPD sieht sich selbst als Maoistisch-stalinis"Teil der internationalen marxistisch-leninistischen und Arbeiterbetische Ausrichtung wegung, Erbe der revolutionären Tradition der KPD, der deutschen Arbeiterklasse und ihrer großen Führer Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und Ernst Thälmann". Auf ihrem VI. Parteitag im Dezember 1999 in Gelsenkirchen beschloss die MLPD nach einer über zehn Monate dauernden Diskussion ein neues Parteiprogramm, das sich erstmals auf das wiedervereinigte Deutschland bezog. Es sei aus der Erfahrung der fast dreißigjährigen Geschichte des Parteiaufbaus der MLPD verfasst worden. Im Vorwort dieses Programms kommt zum Ausdruck, dass es den allgemeinen Anspruch habe, die "marxistisch-leninis-
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • 140 Linksextremismus SDAJ teilnahmen, fand
140 Linksextremismus SDAJ teilnahmen, fand anlässlich des weltweiten Aktionstags zum Jahrestag des Kriegsbeginns im Irak statt. 2.6 Sonstige orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten Die teils bundesweit, teils regional tätigen sonstigen linksextremistischen Parteien, Organisationen und Bündnisse entfalteten in Bayern Marxistische kaum Außenwirkung. Dies gilt insbesondere für die Marxistische Gruppe Gruppe (MG), die trotz ihres bislang nicht widerrufenen Auflösungsbeschlusses vom Mai 1991 bundesweit mit rund 10.000 Anhängern fortbesteht. Sie verfügt in Bayern über etwa 4.200 Anhänger, von denen nahezu 700 aktiv sind. Öffentlich trat die MG nur bei regelmäßigen "GEGENSTANDPUNKT"-Diskussionsveranstaltungen in München, Nürnberg und Regensburg in Erscheinung; die Bezeichnung dieser Veranstaltungen geht auf die seit 1992 von führenden MG-Funktionären herausgegebene Zeitschrift "GEGENSTANDPUNKT" zurück. Die an der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen aktive SOZIALISTISCHE GRUPPE ist ebenfalls der MG zuzurechnen. AB Der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) beteiligte sich in Bayern an Demonstrationen, Diskussionsveranstaltungen und anderen Aktionen, wie beispielsweise Flugblattverteilungen. Weitere linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen, die dem Bereich "Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten" zuzurechnen sind, werden in Nummer 4 dieses Abschnitts aufgeführt. 3. Gewaltorientierte Linksextremisten 3.1 Autonome Gruppen Deutschland Bayern Angehörige: über 5.500 400 Gründung: Ende der 70er Jahre Struktur: meist themenbezogene Gruppen, die überwiegend lokalen Charakter aufweisen Publikationen: Szene-Blätter wie "INTERIM" (Berlin); auf lokaler Ebene u. a. "barricada" (Nürnberg)
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 600 4.500 Unsere Zeit (UZ) 14 Bezirksorganisationen, aufgeteilt
  • nahe Zeitung - - neuer Name beschlossen werktäglich, 53.600 auf SED-Parteitag am DISPUT 16./17.12.1989 -, monatlich, 11.000 16 Landesverbände mit Kreisverbänden
  • UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS monatlich, 1.000 PDS Landesverband Bayern 700 TITEL
  • Kommunistische aufbau der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München vierteljährlich Marxistisch-Leninistische 100 2.000 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich
Linksextremismus 157 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2004 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 600 4.500 Unsere Zeit (UZ) 14 Bezirksorganisationen, aufgeteilt wöchentlich, 7.000 in Kreisund Grundorganisationen Marxistische Blätter sowie Betriebsgruppen, zweimonatlich, 2.500 26.09.1968, Essen Partei des Demokratischen 65.500 Neues Deutschland (ND) Sozialismus (PDS) - PDS-nahe Zeitung - - neuer Name beschlossen werktäglich, 53.600 auf SED-Parteitag am DISPUT 16./17.12.1989 -, monatlich, 11.000 16 Landesverbände mit Kreisverbänden und Basisorganisationen, PDS-Pressedienst Berlin wöchentlich, 2.200 UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS monatlich, 1.000 PDS Landesverband Bayern 700 TITEL (Informationsforum mit 12 Kreisverbänden und (einschließlich der PDS Bayern) 34 Basisorganisationen Sympathisanten) unregelmäßig, 500 11.09.1990, München Arbeiterbund für den Wieder100 150 Kommunistische aufbau der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München vierteljährlich Marxistisch-Leninistische 100 2.000 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich, 7.500 10 Parteibezirke, über 100 Ortsgruppen und Stützpunkte, 17./18.06.1982, Gelsenkirchen Linksruck-Netzwerk 20 500 Sozialismus von unten (Sozialistische Arbeitergruppe - SAG) 1993, Berlin Linksruck, zweiwöchentlich
Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • Ausrichtung (einschließlich Erscheinungsweise) 4. Türkische Gruppen 4.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/ Isci-Köylü Kurtulusu Marxisten-Leninisten (TKP/ML) (Arbeiter-Bauern-Befreiung
  • Bauern auf dem Weg der Revolution) - vierzehntägig - Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Devrimci Demokrasi bisher: DABK (Ostanatolisches Gebietskomitee) (Revolutionäre Demokratie) Türkische
Ausländerextremismus 241 Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschließlich Erscheinungsweise) 4. Türkische Gruppen 4.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/ Isci-Köylü Kurtulusu Marxisten-Leninisten (TKP/ML) (Arbeiter-Bauern-Befreiung) - zweimonatlich - Partizan-Flügel Devrim Yolunda Isci Köylü (Arbeiter und Bauern auf dem Weg der Revolution) - vierzehntägig - Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Devrimci Demokrasi bisher: DABK (Ostanatolisches Gebietskomitee) (Revolutionäre Demokratie) Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Frontorganisation der TKP/ML (Partizan Flügel) Volksbefreiungsarmee (HKO), militärischer Arm der MKP Basisorganisationen der TKP/ML: Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) Sitz: Duisburg (Partizan-Flügel) Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF) (DABK-Flügel) Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) Mücadele (Kampf) (Partizan-Flügel) - unregelmäig - Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) (DABK-Flügel) Bolschewistische Partei Nordkurdistan/Türkei Bolsevik Partizan (BP-KK/T) (Bolschewistischer Partisan) (Abspaltung von der TKP/ML) - monatlich - Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) in Deutschland seit 09.02.1983 verboten; nach dem Verbot in zwei Fraktionen (Karatasbzw. Yagan-Flügel) zerfallen Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Ekmek ve Adalet aus dem Karatas-Flügel der Devrimci Sol hervorgegangen (Brot und Gerechtigkeit) (in Deutschland seit 13.08.1998 verboten) - wöchentlich - Türkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C Devrimci Sol) aus dem Yagan-Flügel der Devrimci Sol hervorgegangen (in Deutschland seit 13.08.1998 verboten)
Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • Ausländerextremismus Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschließlich Erscheinungsweise) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Yeniden Atilim (Neuer Vorstoß) - wöchentlich - Basisorganisation der MLKP
242 Ausländerextremismus Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschließlich Erscheinungsweise) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Yeniden Atilim (Neuer Vorstoß) - wöchentlich - Basisorganisation der MLKP: Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei AGIF Bülteni in Deutschland e.V. (AGIF) - zweimonatlich - 4.2 Extreme Nationalisten Föderation der Türkisch-Demokratischen Türk Federasyon Bülteni Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) - monatlich - Sitz: Frankfurt am Main 4.3 Islamische Extremisten Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) Verbandszeitschrift: Sitz: Kerpen Milli Görüs & Perspektive Publizistisches Sprachrohr: Milli Gazete (Nationale Zeitung) Hilafet Devleti (Kalifatsstaat) Asr-I Saadet bisher: Verband der islamischen Vereine und (Das Zeitalter der Glückseligkeit) Gemeinden e.V. (ICCB) mit Sitz in Köln - wöchentlich - (in Deutschland seit 12.12.2001 verboten) D.I.A. (Die islamische Alternative) Front der islamischen Kämpfer des Furkan (Die Rettung) großen Ostens (IBDA-C)
Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • ihnen, wie die DHKC und die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP), sehen ihr Heimatland Türkei als Kampfgebiet
Ausländerextremismus 227 4.2 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Deutschland Bayern Mitglieder: 800 120 Gründung: 1978 in der Türkei (in Deutschland seit 1983 verboten) Die Organisation ist gespalten in: * Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) * Türkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C Devrimci Sol) (Beide Gruppierungen sind in Deutschland seit 1998 verboten) Die 1978 gegründete und 1983 in Deutschland verbotene revolutionär-marxistische Devrimci Sol versteht sich als eine an den Grundsätzen des Marxismus-Leninismus ausgerichtete Volksbewegung. Sie zählt zu den militantesten türkischen Extremistengruppen, die mit Hilfe einer bewaffneten Revolution auf die Zerschlagung des türkischen Staates Revolutionäre zielen und in der Türkei terroristisch aktiv sind. Seit 1993 ist die Zielsetzung Devrimci Sol in den "Karatas-Flügel", aus dem die 1994 in Syrien gegründete Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) hervorging, und den "Yagan-Flügel", aus dem sich die Türkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C Devrimci Sol) entwickelte, gespalten. Das Bundesministerium des Innern hat am 13. August 1998 gegen die DHKP-C als Ersatzorganisation der Devrimci Sol ein Vereinsverbot und gegen die THKP-C Devrimci Sol ein Betätigungsverbot ausgesprochen. Die Verbote sind bestandskräftig. Mit Beschluss vom 2. Mai 2002 nahm die Europäische Union die DHKP-C in die EU-Terrorliste auf. Örtliche Schwerpunkte der DHKP-C mit insgesamt rund 110 Anhängern in Bayern bestehen in Aschaffenburg, München, Neu-Ulm, Regensburg und Nürnberg; für die THKP-C Devrimci Sol sind in Bayern nur einzelne Mitglieder aktiv. Die Agitation und der Kampf gegen den "Imperialismus", gegen die NATO, die USA sowie die Staatsund Gesellschaftsordnung sind zentrale Elemente der Ideologie der türkischen linksextremistischen Gruppierungen. Einige von ihnen, wie die DHKC und die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP), sehen ihr Heimatland Türkei als Kampfgebiet an, in dem auch terroristische Anschläge zur Erreichung politischer Ziele begangen werden können.
Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • DHKP-C in die Türkei eingebunden gewesen. 4.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Deutschland Bayern Mitglieder: 1.800 120 Gründung
  • Türkei Die Organisation ist gespalten in: * Maoistische Kommunistische Partei (MKP), ehemals Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) * Partizan-Flügel (TKP/ML) Die Entwicklung
230 Ausländerextremismus Gleichzeitig durchsuchte die Polizei in Köln die Vereinsräume des mutmaßlichen DHKP-C-Tarnvereins "Anatolische Föderation e.V.", der Veranstalter des Zeltlagers war. Es wurden u.a. die Publikation "Ekmek ve Adalet" sowie elektronische Datenträger und umfangreiche schriftliche Unterlagen beschlagnahmt. Am 19. August wurde in Köln ein 30-jähriger Funktionär der DHKP-C festgenommen. Er wird der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und der Beihilfe zum Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verdächtigt. Hintergrund des gegen ihn gerichteten Verfahrens ist der Verdacht, er sei in die Planung und Vorbereitung der Einfuhr von Kriegswaffen für die DHKP-C in die Türkei eingebunden gewesen. 4.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Deutschland Bayern Mitglieder: 1.800 120 Gründung: 1972 in der Türkei Die Organisation ist gespalten in: * Maoistische Kommunistische Partei (MKP), ehemals Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) * Partizan-Flügel (TKP/ML) Die Entwicklung der TKP/ML ist seit dem Ende der 70er Jahre durch eine Vielzahl von Fraktionsbildungen und Abspaltungen geprägt. Im Zahlreiche Jahr 1994 spaltete sich das Ostanatolische Gebietskomitee (DABK) Abspaltungen vom so genannten Partizan-Flügel der TKP/ML ab. Dies führte zur Bildung von zwei neuen unabhängig voneinander existierenden Organisationen, die sich beide als Nachfolgeorganisation der ursprünglichen TKP/ML sehen. Während der Partizan-Flügel nach wie vor die Bezeichnung TKP/ML verwendet, hat sich das DABK bei seinem ersten Kongress im Jahr 2002 in MKP umbenannt. RevolutionärBeide Organisationen vertreten die Ideologie des Marxismus-Leninismarxistische mus, ergänzt um die Ideen Mao Tse-tungs, befürworten den bewaffIdeologie neten Kampf als Grundform ihres Handelns und propagieren den bewaffneten Bürgerkrieg mit anschließender Bildung einer Volksregierung. Mit der Türkischen Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee
Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • raus aus der Nah-Ost-Region!!" 4.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) mit dem militärischen Arm FESK Deutschland Bayern Mitglieder
232 Ausländerextremismus Demonstrationen Bei Demonstrationen gegen die "Hartz IV-Reformen" verteilte die gegen "Hartz IVATIF eine Flugschrift, in der die Rücknahme der Arbeitsmarktreformen Reformen" gefordert wurde: "Der deutsche Imperialismus, der eine noch aggressivere Rolle im Welthandel (die Verteilung der Absatzmärkte) einnehmen möchte, verhält sich innenpolitisch zunehmend antidemokratisch, außenpolitisch zunehmend militaristisch und aggressiv." "Wir fordern soziale Sicherheit statt Sozialraub!" Nach Ansicht des Verfassers würden die Reformen im Interesse des "wirtschaftlichen Finanzsektors" durchgeführt, um die dabei eingesparten Geldmittel zur Modernisierung der Bundeswehr zu verwenden und diese zur Durchsetzung außenwirtschaftlicher Interessen der Bundesregierung einzusetzen. NATO-Gipfel Zum NATO-Gipfel am 28./29. Juni in Istanbul fanden die Protestin Istanbul demonstrationen unter Führung der Plattform "RESISTANBUL 2004" (vgl. auch Nummer 4.2 dieses Abschnitts) statt. Im Flugblatt "Auflösung der imperialistischen Kriegsmaschinerie NATO und Schließung aller Militärbasen" hieß es: "Die Bilanz der einjährigen Besatzung des Iraks hat gezeigt, dass diesem Unrecht der Invasoren mit heftiger und gerechtfertigter, mittlerweile auf das ganze Land übergreifender Gegenwehr sehr wohl begegnet werden kann." "Die NATO fungierte bisher als eine Angreiftruppe des transnationalen Finanzund Handelskapitals. Nun wird ein Gipfeltreffen in Istanbul organisiert, um den Krieg auf das ganze Gebiet zu verlagern. Wir werden deshalb diesem gefährlichen und kriegerischen Bestreben der NATO mit der Widerstandsplattform unserem RESISTANBUL begegnen." "Alle Invasoren und Besatzer raus aus der Nah-Ost-Region!!" 4.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) mit dem militärischen Arm FESK Deutschland Bayern Mitglieder: 600 40 Gründung: 1994 in der Türkei Publikation: Yeniden Atilim (Neuer Vorstoß)
Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur. Ihre Basisorganisation ist die "Föderation der Arbeiterimmigranten
  • für beendet erklärt hatten. Anlässlich ihres zehnjährigen Parteijubiläums führte die MLKP am 18. September in Gelsenkirchen eine Großveranstaltung durch
Ausländerextremismus 233 Die in der Türkei verbotene und terroristisch operierende MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Wie die TKP/ML und die Devrimci Sol erstrebt sie die gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur. Ihre Basisorganisation ist die "Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e.V." (AGIF) mit Sitz in Köln. Themenschwerpunkte der MLKP-Aktivitäten waren - wie bei der TKP/ML und MKP - die Konflikte im Irak, der Imperialismus, NATO und "Hartz IV". Solidaritätsaktionen im Zusammenhang mit der Gefängnisreform in der Türkei waren nicht mehr zu verzeichnen, nachdem die MLKP ebenso wie die TKP/ML und MKP das "Todesfasten" am 28. Mai 2002 für beendet erklärt hatten. Anlässlich ihres zehnjährigen Parteijubiläums führte die MLKP am 18. September in Gelsenkirchen eine Großveranstaltung durch, an der Großveranstaltung sich nach polizeilichen Angaben rund 1.800 Personen aus Deutschin Gelsenkirchen land und den angrenzenden Ländern beteiligten. Die Veranstaltung war weitgehend kulturell geprägt und verlief störungsfrei. Neben Musikdarbietungen wurden politische Reden in türkischer und deutscher Sprache gehalten. Im Zusammenhang mit den Konflikten im Irak erklärte sich die MLKP solidarisch mit dem irakischen Widerstand. Unter der Überschrift "Der Solidarisierung Widerstand im Irak wird weitergehen und die Völker werden siegen" mit irakischem erklärte die Organisation in ihrem "Internationalen Bulletin" Nummer 17 Widerstand vom Januar, dass die britisch-amerikanische Besatzung die Ursache für die Sprengstoffanschläge im Irak sei. Die Gründung eines "protektoratskolonialistischen Regimes" im Irak, die "Ausplünderung des irakischen Öls", die "imperialistischen Massaker, Folter und koloniale Unterdrückung" sowie die Verunglimpfung der arabischen und moslemischen Völker seien Gründe dafür, dass sich der Kampf der Völker nicht nur im Irak, sondern im gesamten Mittleren Osten entwickeln werde. Die "Bewaffneten Einheiten der Armen und Unterdrückten" (FESK), Militanter Arm die die türkischen Sicherheitsbehörden als militanten Arm der MLKP der MLKP ansehen, haben sich wie in den Vorjahren zu zahlreichen in der Türkei verübten Bombenanschlägen bekannt. Diese Anschläge verursachten regelmäßig nur Sachschäden oder geringere Personenschäden. Im Bundesgebiet sind bislang keine gewalttätigen Aktionen der MLKP bekannt geworden.
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • Inhaltsverzeichnis 5.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) .. 82 5.5 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF
6 Inhaltsverzeichnis 5.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) .. 82 5.5 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) .............................................. 83 5.6 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI)/Volksmudjahidin Iran (MEK) ................................................................... 84 6. Übersicht über erwähnenswerte extremistische Organisationen von Ausländern sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ........................................................ 87 4. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines ................................................................ 92 1.1 Merkmale des Rechtsextremismus ............................... 92 1.2 Entwicklung der Organisationen .................................. 93 1.3 Nutzung des Internets ................................................ 95 2. Parteien, Organisationen und Verlage .......................... 96 2.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ........ 96 2.1.1 Ideologisch-politischer Standort ................................... 96 2.1.2 Organisation ............................................................... 100 2.1.3 Teilnahme an Wahlen .................................................. 101 2.1.4 Bündnisbestrebungen .................................................. 102 2.1.5 Sonstige Aktivitäten .................................................... 104 2.1.5.1 Parteitage ................................................................... 104 2.1.5.2 Kundgebungen und sonstige Aktionen ........................ 105 2.1.6 Junge Nationaldemokraten (JN) .................................... 108 2.2 Deutsche Volksunion (DVU) ......................................... 110 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort .................................. 110 2.2.2 Organisation ............................................................... 114 2.2.3 Wahlbündnis mit der NPD ........................................... 114 2.3 Sonstige Organisationen .............................................. 115 2.4 Rechtsextremistische Bündnisbestrebungen im Raum München ....................................................... 116 2.4.1 Freundeskreis Demokratie Direkt München .................. 116 2.4.2 Bürgerinitiative "Pro München e.V."............................... 117 2.5 Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) .. 117 2.6 Nation Europa Verlag GmbH ....................................... 120 Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten ............. 164 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ........................ 165 2.2.1 Ideologische Ausrichtung ............................................ 165 2.2.2 Organisation ................................................................ 167 2.2.3 Internationale
8 Inhaltsverzeichnis 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 149 2.1 Die Linkspartei.PDS ...................................................... 149 2.1.1 Ideologische Ausrichtung ............................................. 150 2.1.2 Organisation ................................................................ 156 2.1.3 Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften .... 156 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) ................................... 157 2.1.3.2 Marxistisches Forum (MF) ............................................. 159 2.1.4 Jugendverband ['solid] ................................................. 159 2.1.5 Die Linkspartei.PDS Landesverband Bayern und ihre Organisationseinheiten ................................................ 161 2.1.6 Teilnahme an Wahlen .................................................. 163 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus ............................ 163 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten ............. 164 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ........................ 165 2.2.1 Ideologische Ausrichtung ............................................ 165 2.2.2 Organisation ................................................................ 167 2.2.3 Internationale Verbindungen ....................................... 168 2.2.4 Umfeld der DKP ........................................................... 168 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ........... 168 2.2.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ............... 170 2.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .... 171 2.4 Linksruck-Netzwerk (Sozialistische Arbeitergruppe - SAG) 173 2.5 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus ........... 174 2.6 Sonstige orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten ............................................... 176 3. Gewaltorientierte Linksextremisten .............................. 177 3.1 Autonome Gruppen .................................................... 177 3.1.1 Ideologische Ausrichtung und Aktionsformen .............. 177 3.1.2 Strukturen und Publikationen ....................................... 178 3.1.3 Schwerpunktthemen und Aktionen .............................. 180 3.1.3.1 Strategiedebatte - Fortsetzung der Gewaltdiskussion .... 181 3.1.3.2 Antifaschismus ............................................................ 182 3.1.3.3 Anti-Globalisierungs-Proteste ....................................... 184 3.1.3.4 Antiimperialismus ........................................................ 186 3.1.3.5 Sozialabbau ................................................................. 187 3.1.3.6 Einflussnahme auf die Antikernkraftbewegung ............ 188 3.2 Antideutsche Strukturen .............................................. 188 Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 291 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • VIOLENCE 93 Bolschewistische Partei Nordkurdistan/Türkei ADÜTDF 234 (BP-KK/T) 241 AG der Kommunistischen Plattform in Bayern 123 Bündnis
  • Freie Forum 108 Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) 239 Dawa 200 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK; nunmehr Volkskongress Kurdistans - KONGRA GEL -; Demokratie Direkt
Sachwortregister 291 Sachwortregister ABLE 256 Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) 189 ABSURD 92 Bewegung der freien Jugend Kurdistans Abu Sayaff 179 (TECAK; vormals Union der Jugendlichen aus Kurdistan - YCK -) 219 ACT OF VIOLENCE 93 Bolschewistische Partei Nordkurdistan/Türkei ADÜTDF 234 (BP-KK/T) 241 AG der Kommunistischen Plattform in Bayern 123 Bündnis München gegen Krieg 138 Agenda sozial 118 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) 69 Aktion Transparente Verwaltung Bund der Antifaschisten (BdA) 132 München (ATV) 258 Bund Frankenland - Staatsbürgerliche Runde 84 Al-Aqsa e.V. 186 Burschenschaft Danubia 108 a.l.d.e.n.t.e. - autonome gruppe mit biss 142 Al-Gamaa al-Islamiya (GI) 185 Castle Hill Publishers Ltd. 103 Al-Qaida 178 Celebrity Centres (CC) 254 Al-Tauhid 198 Church of Scientology International (CSI) 243 Anadoluda Vakit 206 Citizens Commission on Human Rights Ansar al-Islam 193 (CCHR) 258 antifa 132 Clears 246 Antifaschistische Aktion München 142 CONFIDENT OF VICTORY 94 Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg 158 Continental Liaison Office (CLO) 253 Antikernkraftbewegung 154 Courage 158 Applied Scholastics 256 CRIMINON 256 Arabische Mudjahidin 178 Arbeiterbund für den Wiederaufbau D.I.A. (Die islamische Alternative) 212 der KPD (AB) 140 Das Freie Forum 108 Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) 239 Dawa 200 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK; nunmehr Volkskongress Kurdistans - KONGRA GEL -; Demokratie Direkt München e.V. 72 vormals Freiheitsund Demokratiekongress Demokratische Aleviten-Föderation (FEDA; Kurdistans - KADEK -) 214 vormals Föderation der Demokratischen Asiatische Organisierte Kriminalität 276 Aleviten - DAV -) 240 Asr-I Saadet 212 Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) 239 Augsburger Bündnis - Nationale Opposition e.V. 108 Denk mit! 108 Autonome 140 Denk mit!-Verlag 108 Autonome Jugend Antifa 142 Department of Special Affairs (DSA) 258 Der Rebell 48 barricada - zeitung für autonome Der Republikaner 57 politik und kultur 144 Deutsche Aufbau-Organisation (DAO) 70 Betäubungsmittelhandel 277 Deutsche Geschichte 108
Seite 292 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • Sachwortregister Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 127 Föderation der Türkisch-Demokratischen Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 108 Idealistenvereine
292 Sachwortregister Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 127 Föderation der Türkisch-Demokratischen Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 108 Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) 234 Föderation für demokratische Rechte Deutsche Liste für Europa (DLFE) 38 in Deutschland (ADHF) 231 Deutsche Partei - Die Freiheitlichen (DP) 29 Föderation kurdischer Vereine in Deutsche Soziale Union (DSU) 29 Deutschland e.V. (YEK-KOM) 218 Deutsche Stimme (DS) 107 Frankfurter Erklärung 29 Deutsche Volksunion (DVU) 49 Fränkische Aktionsfront (F.A.F.) 79 Deutsche Volksunion e.V. 107 Frauenverband Courage 158 Deutsches Büro für Menschenrechte 258 free MIND magazin 249 Deutsches Kolleg (DK) 108 Freie Nationalisten 30 Deutschland-Bewegung/Friedenskomitee 70 Freiheit 243 Deutschland-Post 107 Freiheitliche Deutsche Volkspartei (FDVP) 65 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 227 Freiheitspartei der Frauen Kurdistans (PAJK; vormals Partei der freien Frauen - PJA -) 219 Dianetik nach L. Ron Hubbard 243 Freizeitverein Isar 96 e.V. (FZV) 81 Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Freundeskreis Demokratie Direkt München 72 Lebensgestaltung (Artgemeinschaft) 108 Freundeskreis Ulrich von Hutten 108 Die Freunde im Ausland (DFiA) 105 Frieden 2000 - Nachrichten für die Die Republikaner (REP) 57 Deutschland-Bewegung 108 Friedenskomitee 70 Die Ware 122 Front der islamischen Kämpfer des Ostens DISPUT 157 (IBDA-C) 213 Djihad Islami (JI) 186 FSB (Inlandsnachrichtendienst der GUS) 264 Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) 74 GEGENSTANDPUNKT 140 Gerechtigkeitsund Aufschwungpartei Echelon 266 (AKP) 204 Edelweiss 86 "Germania"-Rundbrief 104 En Nahda 190 Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GFP) 108 Glückseligkeitspartei (SP) 204 FAUSTRECHT 93 Grossraumzeitung - Nürnberg/Erlangen/ FIS 188 Fürth 144 Flag Command Bureaux (FCB) 253 GRU (Militärischer Nachrichtendienst der GUS) 264 Flüchtlingshilfe Iran e.V. (FHI) 237 GUS-Mafia 272 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) 231 Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Hakk-TV 211 Türkei in Deutschland e.V. HAMAS 186 (AGIF) 233 Haus der kurdischen Künstler e.V. 240 Föderation der Islamischen Organisation in Europa (FIOE) 183 Hezb-i Islami (HIA) 201 Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) 210 Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Hilfsorganisation für nationale politische Bundesrepublik Deutschland e.V. Gefangene und deren Angehörige e.V. (FEYKA-Kurdistan) 240 (HNG) 107
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  • Islamiya (Dawa) 200 Kameradschaft München 80 Hizb Allah (Partei Gottes) 199 Kameradschaft Süd - Aktionsbüro Süddeutschland (AS) 80 Hizb ut-Tahrir
  • Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 157 International Association of Scientologists Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 120 (IAS) 261 Kommunistische Plattform (KPF) 119 International
  • Nationaldemokraten (JN) 47 Linksruck-Netzwerk 137 Kalifatsstaat 210 Maoistische Kommunistische Partei (MKP; Kameradschaft Aschaffenburg 84 vormals Ostanatolisches Gebietskomitee - DABK
  • Kameradschaft Heinrich II. 84 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Kameradschaft Lichtenfels 84 Partei (MLKP
Sachwortregister 293 Hizb al-Dawa al-Islamiya (Dawa) 200 Kameradschaft München 80 Hizb Allah (Partei Gottes) 199 Kameradschaft Süd - Aktionsbüro Süddeutschland (AS) 80 Hizb ut-Tahrir 191 Kameradschaft Weiße Wölfe 86 Huttenbriefe 108 Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS) 83 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 136 Impact 243 KOMMANDO SKIN 93 Info-Läden der Autonomen 143 Kommission für Verstöße der Psychiatrie Institute for Historical Review (IHR) 104 gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) 257 INTERIM 144 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 157 International Association of Scientologists Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 120 (IAS) 261 Kommunistische Plattform (KPF) 119 International City 246 Kommunistischer Arbeiterbund Internationale islamische Front 178 Deutschlands (KABD) 135 Internationaler Kurdischer ArbeitgeberKonföderale Fraktion der Vereinten verband (KARSAZ) 219 Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke Islamische Bewegung Kurdistans (KIH) 240 (GUE/NGL) 119 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. Konföderation der Arbeiter aus der Türkei (IGD) 183 in Europa (ATIK) 231 Konföderation für demokratische Rechte Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. in Europa (ADHK) 231 (IGMG) 203 Koordination der kurdischen demoIslamische Heilsfront (FIS) 188 kratischen Gesellschaft in Europa (CDK; Islamische Vereinigung in Bayern e.V. (IVB) 202 vormals Kurdische Demokratische Volksunion - YDK - bzw. Nationale BefreiungsIslamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 186 front Kurdistans - ERNK -) 218 Islamischer Bund Palästina (IBP) 186 Kurdischer Nationalkongress (KNK) 218 Islamischer Widerstand (Muqawame Islamiya) 199 Kurdischer Roter Halbmond (HSK) 240 Islamisches Zentrum München 183 Kurdistan Informationsbüro in Deutschland Islamisch-Irakische Gemeinschaft (KIB) 240 Deutschland e.V. (IIGD) 200 Kurdistan Informations-Zentrum (KIZ) 240 Kurdistan-Komitee e.V., Köln 240 Jemaah Islamiya 168 Journal of Historical Review 104 Leuchter-Bericht 103 Jugendverband REBELL 136 Linkes Forum 123 Jugendverband ['solid] 122 Linksruck 157 Junge Nationaldemokraten (JN) 47 Linksruck-Netzwerk 137 Kalifatsstaat 210 Maoistische Kommunistische Partei (MKP; Kameradschaft Aschaffenburg 84 vormals Ostanatolisches Gebietskomitee - DABK -) 230 Kameradschaft Asgard Ratisbona 78 Marxistische Blätter 157 Kameradschaft ERH 86 Marxistische Gruppe (MG) 140 Kameradschaft Frankfurt 84 Marxistisches Forum (MF) 121 Kameradschaft Heinrich II. 84 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Kameradschaft Lichtenfels 84 Partei (MLKP) 232
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  • Milli Gazete 207 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 113 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS 157 Partizan-Flügel 230 Mudjahidin
  • radikal 158 NARCONON 256 REBELL 136 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 30 REBELL-Magazin 135 Nationaldemokratischer Hochschulbund Redskins
294 Sachwortregister Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Organisierte Autonomie 142 (MLPD) 135 Organisierte Kriminalität (OK) 270 MEDYA-TV (nunmehr ROJ TV) 220 Mensch und Maß 108 Partei der Europäischen Linken (EL) 115 militante gruppe (mg) 146 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 235 Milli Gazete 207 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 113 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS 157 Partizan-Flügel 230 Mudjahidin 178 PDS-Pressedienst 157 Münchner Bündnis 68 POSITION 158 Münchner Bündnis gegen Rassismus 138 Pro.K - Zeitung des revolutionären Aufbau München 144 Muslimbruderschaft (MB) 181 Proliferation 267 Nachrichten der HNG 107 radikal 158 NARCONON 256 REBELL 136 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 30 REBELL-Magazin 135 Nationaldemokratischer Hochschulbund Redskins 88 (NHB) 107 Religious Technology Center (RTC) 252 Nationale Heilspartei (MSP) 213 Revisionismus 102 Nationale Info-Telefone (NIT) 86 REVOLUTIONÄRER WEG 135 Nationaler Block (NB) 29 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 235 (DHKP-C) 227 Nationaler Widerstand Süddeutschland 86 Revolutionäre Zellen (RZ) 155 Nationales Bündnis Dresden e.V. (NBD) 59 Revolutionär Sozialistischer Bund (RSB) 138 Nationales Infoportal Bayern (NIB) 86 Rockerkriminalität 275 National Journal 105 ROJ TV (vormals MEDYA-TV) 220 National Liberation Army (NLA) 236 Rote Armee Fraktion (RAF) 155 National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung Rote Fahne 157 (NZ) 108 ['ROTFRONT!] 122 Nation-Europa-Freunde e.V. 76 ROTFÜCHSE 136 Nation Europa Verlag GmbH 76 Rudolf-Gutachten 103 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte 76 Rudolf-Heß-Aktionen 87 Neonazi-Kameradschaften 79 Neues Deutschland 157 Salafiyya-Gruppe für die Mission und den Neues Schwaben 108 Kampf (GSPC) 189 Nichtaberrierte 246 Samisdat Publishers Ltd. 104 NS Kampfruf 107 Schleusungsdelikte 277 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation Schutzbund für das Deutsche Volk e.V. (NSDAP-AO) 107 (SDV) 108 Scientology Kirche Bayern e.V. 254 Office of Special Affairs (OSA) 258 Scientology Kirche Deutschland e.V. (SKD) 255 Oi-Skinheads 88 Scientology-Organisation (SO) 243
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  • Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 230 Watch Dog Committee (WDC) 254 Türkische Kommunistische Partei/MarxisWeltbund der Demokratischen Jugend 134 ten-Leninisten (TKP/ML) 230 Wenz
Sachwortregister 295 SHARPs 88 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten Skinheads 88 (VRBHV) 105 ['solid] 122 Vereinigung der Verfolgten des Source 243 Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 132 Sozialismus von unten 157 Verlag Hohe Warte - Franz von BebenSozialistische Aktion München 142 burg KG 108 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 137 VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH 108 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Vierteljahreshefte für freie Geschichts(SDAJ) 133 forschung (VffG) 105 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands Volksfront für die Befreiung Palästinas (SED) 113 - Generalkommando - (PFLP-GC) 239 Sozialistische Gruppe 140 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 239 Staatsbürgerliche Runde 84 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL; Südosteuropa-Mafia 273 vormals Freiheitsund Demokratiekongress SWR (Auslandsnachrichtendienst der GUS) 264 Kurdistans - KADEK - bzw. Arbeiterpartei Kurdistans - PKK -) 214 Volksmudjahidin Iran-Organisation (MEK) 235 Tablighi Jamaat 196 Volksverteidigungskräfte (HPG; vormals TITEL - Informationsforum der PDS Bayern 157 Volksbefreiungsarmee Kurdistans - ARGK -) 239 TOLLSCHOCK 93 Vrij Historisch Onderzoek (V.H.O.) 105 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 230 Watch Dog Committee (WDC) 254 Türkische Kommunistische Partei/MarxisWeltbund der Demokratischen Jugend 134 ten-Leninisten (TKP/ML) 230 Wenz - Unter sticht Ober 144 Türkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C Devrimci Sol) 227 White Power-Skinheads 88 Tugendpartei (FP) 204 Wirtschaftsspionage 265 WISE 255 Union der Journalisten Kurdistans (YRK) 240 Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans Zeit für Protest! 107 (YKWK) 240 Zentrum für individuelles und effektives Union islamischer Studentenvereine in Lernen (ZIEL) 256 Europa (U.I.S.A.) 239 Union zur Pflege der kurdischen Kultur und Kunst (YRWK) 240 Unsere Zeit (UZ) 157 Ursprung 243 UTOPIE - kreativ - Diskussion sozialistischer Alternativen 157 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) 242 Verband der StudentInnen aus Kurdistan (YXK) 240
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  • Kultur-Haus Ulm e.V. (MKH) ................................. 53 3.6 Hizb Allah (Partei Gottes) ............................................ 55 3.7 Hezb-i Islami Afghanistan
  • Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) ............................... 78 5.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) .................................................................... 80 Verfassungsschutzbericht Bayern
Inhaltsverzeichnis 5 2.4.2 Proteste gegen den Vortrag von Papst Benedikt XVI. in Regensburg ............................................................. 38 2.4.3 Reaktionen auf den militärischen Konflikt im Libanon ... 39 3. Islamistische Gruppierungen ........................................ 39 3.1 Die Muslimbruderschaft (MB) und ihre regionalen Strömungen ................................................................ 39 3.1.1 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) ....... 42 3.1.2 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) ................. 44 3.1.3 Islamische Heilsfront (FIS) ............................................ 45 3.1.4 En Nahda .................................................................... 46 3.2 Hizb ut-Tahrir .............................................................. 47 3.3 Ansar al-Islam ............................................................. 49 3.4 Tablighi Jamaat (TJ) .................................................... 51 3.5 Multi-Kultur-Haus Ulm e.V. (MKH) ................................. 53 3.6 Hizb Allah (Partei Gottes) ............................................ 55 3.7 Hezb-i Islami Afghanistan (HIA) ................................... 56 3.8 Islamische Vereinigung in Bayern e.V. (IVB) ................... 56 3.9 Türkische islamistische Gruppierungen ......................... 57 3.9.1 Milli-Görüs-Bewegung ................................................ 57 3.9.2 Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) .................................. 64 4. Islamistischer Terrorismus ............................................. 65 4.1 Überblick .................................................................... 65 4.2 Das Terrornetzwerk um al-Qaida ................................. 66 4.3 Terroranschläge und Anschlagsplanungen .................... 69 4.3.1 Deutschland ............................................................... 69 4.3.2 Europa ....................................................................... 70 4.3.3 Irak ............................................................................. 70 4.3.4 Afghanistan ................................................................ 70 4.3.5 Weitere Anschläge ....................................................... 71 4.4 Ausblick ...................................................................... 71 5. Sonstige ausländerextremistische Gruppierungen ......... 72 5.1 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL), ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) bzw. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ............................ 72 5.1.1 Allgemeines ................................................................ 73 5.1.2 Aktivitäten und Exekutivmaßnahmen ........................... 76 5.2 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) ............................... 78 5.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) .................................................................... 80 Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
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  • Kurdistane (Sonne Kurdistans) 4. Türkische Gruppen 4.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-LeniIsci-Köylü Kurtulusu nisten (TKP/ML) (Arbeiter-Bauern-Befreiung) - zweimonatlich - Partizan
  • Bauern auf dem Weg der Revolution) - vierzehntägig - Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Devrimci Demokrasi vormals: DABK (Ostanatolisches Gebietskomitee) (Revolutionäre Demokratie) Türkische
90 Ausländerextremismus Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschließlich Erscheinungsweise) Demokratische Aleviten-Föderation (FEDA) Semah vormals: Föderation der Demokratischen Aleviten (DAV) vormals: Zülfikar davor: Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) - monatlich - Islamische Bewegung Kurdistans (KIH) Baweri (Glaube) Kurdischer Roter Halbmond (HSK) Roja Kurdistane (Sonne Kurdistans) 4. Türkische Gruppen 4.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-LeniIsci-Köylü Kurtulusu nisten (TKP/ML) (Arbeiter-Bauern-Befreiung) - zweimonatlich - Partizan-Flügel (TKP/ML) Devrim Yolunda Isci Köylü (Arbeiter und Bauern auf dem Weg der Revolution) - vierzehntägig - Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Devrimci Demokrasi vormals: DABK (Ostanatolisches Gebietskomitee) (Revolutionäre Demokratie) Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Frontorganisation des Partizan-Flügels (TKP/ML) Volksbefreiungsarmee (HKO), militärischer Arm der MKP Basisorganisationen der TKP/ML: Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) Sitz: Duisburg (Partizan-Flügel) Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF) (DABK-Flügel) Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) Mücadele (Kampf) (Partizan-Flügel) - unregelmäßig - Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) (DABK-Flügel) Bolschewistische Partei Nordkurdistan/Türkei Bolsevik Partizan (BP-KK/T) (Bolschewistischer Partisan) (Abspaltung von der TKP/ML) - monatlich - Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • ihnen, wie die DHKP-C und die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP), sehen ihr Heimatland Türkei als Kampfgebiet
Ausländerextremismus 79 kräftig. Mit Beschluss vom 2. Mai 2002 setzte die Europäische Union die DHKP-C auf die EU-Terrorliste. Örtliche Schwerpunkte der DHKP-C mit insgesamt rund 110 Anhängern Anhänger in in Bayern bestehen in Aschaffenburg, München, Augsburg, RegensBayern burg und Nürnberg; für die THKP-C Devrimci Sol sind in Bayern nur einzelne Mitglieder aktiv. Die Agitation und der Kampf gegen den "Imperialismus", gegen die NATO, die USA sowie die türkische Staatsund Gesellschaftsordnung sind zentrale Elemente der Ideologie der türkischen linksextremistischen Gruppierungen. Einige von ihnen, wie die DHKP-C und die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP), sehen ihr Heimatland Türkei als Kampfgebiet an, in dem auch Terroranschläge zur Durchsetzung politischer Ziele als legitimes Mittel betrachtet werden. Für Deutschland und Europa hat die DHKP-C seit 1999 einen Gewaltverzicht erklärt. Auf dem Gebiet der Türkei befürwortet die Organisation jedoch ausdrücklich terroristische Aktivitäten. Wie im Vorjahr entwickeltem Anhänger der DHKP-C in Deutschland Aktivitäten wie Proteste im Zusammenhang mit Hungerstreiks gegen die "Isolationshaft" in türkischen Haftanstalten. Dabei trug insbesondere das "Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der Türkei" (TAYAD) in thematischer Übereinstimmung mit der DHKP-C die Aktionen in Deutschland gegen die Isolationshaft. Auch der Streit um die Mohammed-Karikaturen wurde von der Organisation in einem Internet-Beitrag für die eigene antiimperialistische Propaganda instrumentalisiert. Am 15. Februar verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf einen eheGerichtsverfahren maligen Führungsfunktionär der DHKP-C wegen Mitgliedschaft in einer und Exekutivterroristischen Vereinigung, räuberischer Erpressung und gefährlicher maßnahmen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er Mitte der 90er Jahre türkische Geschäftsleute teilweise mit Gewalt zur Zahlung von Spendengeldern erpresst hatte. Im Juli 1997 hatte er zusammen mit weiteren Tatbeteiligten zwei Anhänger einer konkurrierenden Fraktion in einem Hamburger Lokal zusammengeschlagen und durch Knieschüsse schwer verletzt. Er war im Juni 2004 in Rotterdam/Niederlande festgenommen und im Juni 2005 nach Deutschland ausgeliefert worden. Das Strafgericht Brügge/Belgien verurteilte am 28. Februar mehrere Funktionäre bzw. Mitglieder der DHKP-C u.a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Waffendelikten und Urkundenfälschung zu Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund
  • Sozialistische Alternative" (SAV) verfolgt das Ziel der Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft. Sie versteht sich als "revolutionäre, sozialistische Organisation
  • Mitglieder vorwiegend im offen extremistischen Zusammenschluss "Antikapitalistische Linke" der Partei DIE LINKE, um Einfluss auf die Partei nehmen zu können
LINKSEXTREMISMUS 10. "Sozialistische Alternative" (SAV), deutsche Sektion des internationalen Dachverbandes "Committee for a Worker's International" (CWI) mit Sitz in London Gründung: 1994 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Bundesleitung Mitglieder/Anhänger 300 (2014: 350) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Solidarität" mit Jugendbeilage "megafon" (Zeitung, monatlich) "sozialismus.info" (Theoriemagazin, vierteljährlich) Die trotzkistische "Sozialistische Alternative" (SAV) verfolgt das Ziel der Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft. Sie versteht sich als "revolutionäre, sozialistische Organisation in der Tradition von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht". Die SAV bedient sich der Strategie des Entrismus. So agieren ihre Mitglieder vorwiegend im offen extremistischen Zusammenschluss "Antikapitalistische Linke" der Partei DIE LINKE, um Einfluss auf die Partei nehmen zu können. Die SAV beteiligt sich an bundesweiten Protestaktionen und Kampagnen, insbesondere hat sie zur Teilnahme an den Protesten anlässlich der Eröffnung des EZB-Neubaus am 18. März 2015 in Frankfurt am Main (Hessen) mobilisiert und war mit zahlreichen Mitgliedern aus verschiedenen Bundesländern bei den Blockaden und der Demonstration vertreten. Sie betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antimilitarismus" und "Antiglobalisierung". Das tendenziell rückläufige Mitgliederpotenzial wirkt sich auch auf die Teilnehmerzahl der jährlich ausgerichteten sogenannten Sozialismustage aus. 139