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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen

Arbeitsgruppe befaßte sich mit der Vorbereitung Antirassismus/Internationalismus. Darin theeiner Antifa-Demonstration in Wurzen. matisieren die Autonomen u.a. Asylpraxis

ten aufgerufen, um ein Eingreifen der Polizei Obwohl aufgrund einer schlechten Vorbereitung und damit die Räumung der von den Autonound organisatorischer Schwierigkeiten keine men in Gonnewitz besetzten Wohnungen zu konkreten Ergebnisse erzielt wurden, wertete verhindern. die Leipziger Szene den Kongreß als Erfolg. Lediglich die Abschlußkundgebung gab dem Im Anschluß an das Eröffnungsplenum folgten Blatt Anlaß zur Kritik. So hieß es in einem Bezwei Vorträge über die Entwicklung der Hausbericht: Das Ende war "wohl eher etwas peinlich, setzerszene. Der erste Referent erörterte in seivor allem für die Teilnehmerinnen aus anderen nem Vortrag die Entwicklung der Szene in LeipStädten dürfte die Abschlußdemonstration zig, entwarf einen Situationsbericht zur aktuelzum Besetzerlnnenkongreß in unguter Erinnelen Lage und beschäftigte sich mit der Prorung bleiben. Vielleicht wurde die Gefahr für blematik der Beziehungen zwischen den Hausdie Leipziger Projekte (...) zu oft beschworen. besetzern und der "normalen" Bevölkerung. Er Oder aber das martialische Polizeiaufgebot erlegitimierte in seinen Ausführungen die strikte schreckte den größten Teil der Anwesenden Abgrenzung der Bevölkerung von den Beset(...). Die Demo glich eher einem Trauermarsch zern, um "so als Versuch der Verweigerung geund sich selbst bemitleidenden Wanderkessel, genüber dem Bestehenden subversive Kritik die vorangegangene und bestehende Beweauszuüben". gungsträume zu Grabe trug." Das zweite Referat hielt ein Vertreter der autonomen Szene aus den alten Bundesländern. Es Der Kampf gegen "Umstrukturierung" wird stand unter dem Motto: "Was haben Hausbesetauch in anderen sächsischen Städten geführt. In zungen mit Revolution zu tun?" Im Mittelpunkt der Dresdener Neustadt wurden 1995 symboseiner Ausführungen standen die Entstehungslisch Häuser besetzt, um gegen Wohnungsnot, bedingungen und Perspektiven der Besetzerin"Umstrukturierung" und die Beseitigung alternenbewegung. Dabei vermittelte er Lösungsnativer Lebensräume zu protestieren. Im ansätze für bestehende Probleme und unterBerichtszeitraum kam es in diesem Zusammenstrich die Notwendigkeit der "Einbindung von hang lediglich zu Sachbeschädigungen. So Besetzerinnenbewegungen in andere revoluwurde beispielsweise am 12. Januar 1995 die tionäre Bewegungen der Gesellschaft". Giebelwand eines neuverputzten Hauses in der Alaunstraße in der Dresdener-Neustadt mit Am darauffolgenden Tag arbeiteten die KongreßFarbbeuteln beworfen. teilnehmer in verschiedenen Arbeitsgruppen, die u.a. in den Szenetreffs "Conne Island", "ZORO" und "Lichtwirtschaft" tagten. In den Gruppen wurden die bereits im Einladungspapier geAntirassismus / Internationalismus nannten Kongreßthemen diskutiert. Eine weitere Ein weiteres wesentliches Aktionsfeld ist der Arbeitsgruppe befaßte sich mit der Vorbereitung Antirassismus/Internationalismus. Darin theeiner Antifa-Demonstration in Wurzen. matisieren die Autonomen u.a. Asylpraxis und Am 14. Mai 1995 fand am Vormittag im Bereich Ausländerpolitik der Regierung der Bundesreder Stockartstraße die Abschlußveranstaltung publik Deutschland. Dabei wird vor allem das statt. Konkrete Ergebnisse, Abschlußpapiere oder Thema Asylrecht als "Vehikel" im Kampf gegen Protokolle konnten nicht präsentiert werden. den Staat benutzt. Am Nachmittag des gleichen Tages fand zum Abschluß des Kongresses unter dem Motto So formulierten Autonome bereits in einem Auf"Ohne Häuser keinen Frieden" eine Demonruf zu einer Demonstration 1991 in Berlin unstration statt, die sich vor allem gegen die Wohmißverständlich: Es gehe nicht nur darum, genungspolitik der Stadt Leipzig sowie der Bungen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit zu desregierung richtete. An der Veranstaltung demonstrieren, sondern um den "Angriff auf beteiligten sich etwa 1.500 Personen. dieses System". Die Demonstration verlief - bis auf eine vorläuAus Sicht der Autonomen sind Asylbewerber fige Festnahme wegen unerlaubtem Waffenbeund Immigranten in Deutschland Opfer der aussitz - ohne Zwischenfälle. beutungsbedingten Verelendung in ihren Hei72

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland

Weise wurde Nach der bisherigen Erkenntnislage diese Aktion durch die Antifa-Saar existiert eine unregelmäßig gepfleg31

* In mehreren Beiträgen vom 20. und nicht vom "Dritten Weg" publik Mai wurde bebildert über Aktigemacht. vitäten anlässlich des Aktionstages "Umwelt & Heimat" im "Gebietsverband West" berichtet. Im 3.1.2 Parteiunabhängige bzw. Verlauf dieser Aktion hätten -ungebundene Strukturen "volkstreue Aktivisten" in ver3.1.2.1 Sympathisantenkreis um schiedenen Städten u. a. per die Gruppierungen "IdentiHauswurf Flugblätter zum Thema täre Bewegung Deutschland" Umweltschutz verteilt, Informati(IBD) und "Ein Prozent" II. onsstände betrieben sowie ParkDie Bürgerinitiative "Ein Prozent" beplätze und Anlagen gereinigt. In zeichnet sich als "patriotisches Bürdiesem Kontext wurde auch ein gernetzwerk" und versteht sich als Informationsstand in Saarbrü"professionelle Widerstandsplattform für deutsche Interessen". Sie will vorrangig die nach ihrer Lesart existierende "Flüchtlingsinvasion" in der Bundesrepublik Deutschland stoppen, die ansonsten zu deren "Auflösung" führe. Sie unterstützt die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD). cken erwähnt, der u. a. von dem Parteivorsitzenden A. (Weidenthal) angemeldet und betrieben wurde. Verbreitet wurde u. a. Die IBD, die gegen einen "kulturellen das Faltblatt "Umweltschutz ist Verfall", "Multikulti" und "IslamisieHeimatschutz" der Partei. rung" agitiert, trat anfänglich projektartig im Internet auf und suggerierte mit Facebook-Postings die Existenz In der Nacht vom 01. auf den 02. Juli einer bundesweit aktiven Bewegung führten Unbekannte eine größere mit regionalen Ablegern, darunter Plakataktion in der Saarbrücker Ineine "Identitäre Bewegung Saar". Die nenstadt durch. Betroffen waren u. IBD gliedert sich in sogenannte Regioa. ein Anwesen der Evangelischen nalgruppen, wobei keine Orientierung Kirchengemeinde in Saarbrücken, an den Grenzen der Bundesländer erin dem auch Asylbewerber untergefolgt. So gehört das Saarland zu der bracht sind, sowie das Parteibüro der Regionalgruppe Rheinland. DKP. Bemerkenswerter Weise wurde Nach der bisherigen Erkenntnislage diese Aktion durch die Antifa-Saar existiert eine unregelmäßig gepfleg31

Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

Presse" durch die Bezirke Kreuzberg und Neukölln auf Initiative des "Antifa-Cafe-Wedding". Für die Demonstration war in dem autonomen

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

MLPD) und die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) sowie autonome Antifa-Gruppen führten im Lustgarten (Berlin-Mitte) unter dem Motto

5 - Anhang II: Chronologie - 228 Unbekannte Täter brachten am Wintergarten des Gebäudes einen Sprengsatz zur Explosion. Dabei wurden zwei Sicherheitsglasfenster sowie die Fenstereinfassungen zerstört. In der autonomen Szenezeitschrift "INTERIM", Nr. 299, vom 15. September, bekennt sich KGK zu der Tat. In der Tatbekennung wird auf angebliche "Spekulationsgeschäfte bzw. Vermieterpraktiken des Geschädigten in Berlin-Neukölln verwiesen. Am 12. September erhielten zwei durch KGK früher geschädigte Personen und ein Redakteur der taz gleichlautende Tatbekennungen. 11. September "Aktionstag gegen Rassismus und Neonazismus". Zahlreiche Parteien, Gruppierungen und Vereinigungen, darunter die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) sowie autonome Antifa-Gruppen führten im Lustgarten (Berlin-Mitte) unter dem Motto "Keine Nazis in die Parlamente!" den "5. Tag der Erinnerung, Mahnung und Begegnung" durch. Aufgerufen dazu hatte ein "Vorbereitungskreis 11. September 1994". An Info-Ständen wurden Zeitungen, Flugblätter und sonstiges Informationsmaterial angeboten, auf Bühnen fanden u. a. Diskussionsrunden und politisches Kabarett statt. 14. September Anschlag autonomer Kreise auf einen Golfplatz in Motzen (Brandenburg). Die Täter zerwühlten die Rasenflächen des "Berliner Golfund Country Clubs". Zusätzlich verunreinigten sie das Gelände mit Öl. In einer an die Nachrichtenagentur dpa gerichteten Taterklärung bekennt sich eine Gruppierung "Volkssport Bernhard Langer - Autonome -" zu dem Anschlag. U. a. heißt es darin: "Nicht nur in der neuen Hauptstadt, sondern auch in ihrem Freizeitparks müssen wir ihnen das Leben schwer machen, wenn Berlin nicht die Stadt der Reichen, Spekulanten und der Regierungsmafia werden soll."

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz

Berichtszeitraum regelmäßig in geringer Anzahl oderin kleineren Gruppenbei "antifaschistischen" Demonstrationen und Kundgebungen gegen Rechtsextremismus auf, ohnedabei allerdings schwereStrafoder Gewalttaten begangen
desfreiheitlich demokratischen Rechtsstaats zielt, finden Autonome in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antimilitarismus", "Antirepression", "Finanzkrise/ Sozialabbau" und im Kampf um eigene

Auch im Jahr 2012 kam es im Bundesgebiet bei demonstrativen Aktionen zu mehreren versuchten Tötungsdelikten gegen Polizeibeamtinnen und -beamte. Gewaltbereite rheinland-pfälzische Aktivisten traten im Berichtszeitraum regelmäßig in geringer Anzahl oderin kleineren Gruppenbei "antifaschistischen" Demonstrationen und Kundgebungen gegen Rechtsextremismus auf, ohnedabei allerdings schwereStrafoder Gewalttaten begangen zu haben. Für ihr Handeln, das im Kern auf die Abschaffung desfreiheitlich demokratischen Rechtsstaats zielt, finden Autonome in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antimilitarismus", "Antirepression", "Finanzkrise/ Sozialabbau" und im Kampf um eigene"Freiräume" politische Ansatzpunkte. 3.1 Autonome Mit anhaltend bundesweit 6.400 Aktivisten bilden die Autonomen mit Abstand den größtenTeil im gewaltbereiten Linksextremismus. In RheinlandPfalz gibt es ca. 110 Personen (2011: ca. 120), die dem autonomen Spektrum zugerechnet werden. Wie alle Linksextremisten wollen auch Autonome das "herrschende kapitalistische System" überwinden undlehnen das staatliche Gewaltmonopol strikt ab. Zur Erreichung dieses Ziels erachten Autonome in derpolitischen Auseinandersetzung (eigene) Gewaltanwendungals legitim. Ihre Aktionsformenreichen von Agitation bis hin zu massiver Militanz. Typisch für militante Autonomesind Straßenkrawalle. Sie treten öffentlich gewöhnlich vermummt in "schwarzen Blöcken" auf, um gewaltsam u.a. gegen den politischen Gegner vorzugehen. So kam es am 31. März 2012 in Frankfurt am Main bei einem Aufzug des linksextremistischen Spektrums gegen "Kapitalismus" aus einem "schwarzen Block" heraus zu schweren Ausschreitungen durch Autonome. Daraufhin wurde der Protestzug von rund 4.000 Personen, darunter etwa 1.000 gewaltbereite Linksextremisten, durch die Polizei aufgelöst. Wichtigstes Kommunikationsmittel der autonomen Szene ist das Internet. Dort werden regelmäßig Demonstrationsaufrufe und Dokumentationen ein- A nen mn u SG m

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

Messerangriff von Anhängern der IB auf einen so titulierten Antifaschisten darstellte. Im März setzten unbekannte Täter ein Fahrzeug
einen Aufkleber mit der Aufschrift: Keine Stadt für Nazis, Antifa Flensburg. Ursächlich für die Tat dürfte der Schriftzug

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

KAINDL-Prozesses gegen 7 türkische, kurdische und deutsche Antifaschistinnen mit Internationalen Prozeßbeobachterinnen". Veranstaltungsort war die Humboldt-Universität Berlin (BerlinMitte
einen "politischen Prozeß" gegen Personen handele, die sich lediglich antifaschistisch und antirassistisch engagiert hätten. 23. September Brandanschlag der Gruppe "KLASSE

5 - Anhang II: Chronologie - 230 darunter Angehörige der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), beteiligt. Anhänger der "Revolutionären Kommunisten BRD" (RK) versuchten, die Polizei u. a. durch Pfiffe zu provozieren. Im Vorfeld der Demonstration kam es zu zwei vorläufigen Festnahmen wegen Waffenbesitzes; dabei wurden ein Schreckschußrevolver und ein Wurfstern festgestellt. 20. September Protestaktionen anläßlich des ersten Prozeßtages im sog. KAINDL-Prozeß in Berlin-Tiergarten. An einer Kundgebung mit anschließender Demonstration, die vom Landgericht zur Turmstraße (Kaufhaus Hertie) führte, beteiligten sich bis zu 300 Personen, überwiegend Angehörige der autonomen Szene. 20. September Informationsund Diskussionsveranstaltung "zum Auftakt des KAINDL-Prozesses gegen 7 türkische, kurdische und deutsche Antifaschistinnen mit Internationalen Prozeßbeobachterinnen". Veranstaltungsort war die Humboldt-Universität Berlin (BerlinMitte). Es beteiligten sich ca. 400 Personen, darunter Angehörige des Berliner RAF-Umfeldes sowie zahlreiche Autonome. Übereinstimmend wurde in allen Redebeiträgen festgestellt, daß es sich um einen "politischen Prozeß" gegen Personen handele, die sich lediglich antifaschistisch und antirassistisch engagiert hätten. 23. September Brandanschlag der Gruppe "KLASSE GEGEN KLASSE" (KGK) auf den Pkw Audi 100 einer Projektierungsgesellschaft des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Walter MOMPER, in Berlin-Kreuzberg. Der Wagen brannte völlig aus. Eine Taterklärung von KGK zu dem Anschlag wurde in dem autonomen Szeneblatt "INTERIM"; Nr. 301, vom 29. September, veröffentlicht. 29. September Brandanschlag vermutlicher Autonomer auf Pkw Daimler Benz 600 in Berlin-Friedrichshain. Der Pkw brannte im vorderen Bereich völlig aus.

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

Krieg" (Volksfront) 1979 von der damaligen KPD/ML gegründete "antifaschistische" Bündnisorganisation mit einem hohen Anteil von Mitgliedern
denen unter 20 im "Landesverband Westberlin" organisiert sind. Publikation: "Antifaschistische Nachrichten", 14tgl., Aufl.: 600. In Berlin: "frontblatt", mtl., Aufl

4 - Anhang I: Kurzdarstellungen - 191 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Die 1986 aus einer Fusion der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) und der "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) hervorgegangene VSP umfaßt bundesweit unter 300 Mitglieder, die in zahlreichen Ortsgruppen u. a. in Berlin organisiert sind. Publikation: "SoZ - Sozialistische Zeitung", 14tgl., Aufl.: 2 000. "Vereinigung der Arbeitskreise für Arbeitnehmerpolitik und Demokratie" (VAA) 1989 mit dem Ziel, Gewerkschaftler, Sozialdemokraten und Jugendliche zur Mitarbeit zu gewinnen, von der ISA gebildete Tarnorganisation. Publikation: "Freie Tribüne für Arbeitnehmerpolitik" (Januar 1994 eingestellt). "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) 1979 von der damaligen KPD/ML gegründete "antifaschistische" Bündnisorganisation mit einem hohen Anteil von Mitgliedern des BWK und der VSP; in den Führungsgremien dominieren inzwischen Mitglieder des BWK. Die Volksfront hat derzeit 200 Mitglieder, von denen unter 20 im "Landesverband Westberlin" organisiert sind. Publikation: "Antifaschistische Nachrichten", 14tgl., Aufl.: 600. In Berlin: "frontblatt", mtl., Aufl.: 300.

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

für ihre Demonstration am 21.12.2013 zu instrumentalisieren. Das Thema "Antifaschismus" hat 2013 dagegen an Bedeutung verloren. Hintergrund ist insbesondere
größerer rechtsextremistischer Versammlungen in Hamburg und Umland. Unter linksextremistischen Antifaschisten führte auch der Bedeutungszuwachs des Themas "Antirassismus" zu Verunsicherung

Linksextremismus IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte In Hamburg bestimmen auch weiterhin vor allen Dingen Gruppierungen sogenannter "undogmatischer Linksextremisten" (Autonome, Antiimperialisten und Anarchisten) das öffentliche Erscheinungsbild des Linksextremismus. Dagegen waren die Aktivitäten orthodoxer Kommunisten und anderer revolutionärer Marxisten öffentlich wenig wahrnehmbar. Linksextremistische Agitation war im Jahr 2013 stark durch das Thema "Antirassismus" geprägt. Zu dieser Thematik wurde in den Vorjahren nur von einzelnen Gruppierungen ohne nennenswerte Außenwirkung gearbeitet. Die öffentliche Diskussion über den Umgang mit den sogenannten "Lampedusa-Flüchtlingen" in Hamburg hat ein Wiederaufgreifen dieses Themas bewirkt, das Linksextremisten in früheren Jahren als "Speerspitze des Widerstandes gegen dies verfluchte System" interpretiert hatten. Auch 2013 agitierten Linksextremisten mit Protesten gegen städtische Umstrukturierung ("Antigentrifizierung"). In der ersten Jahreshälfte erreichten Linksextremisten durch ihre Beteiligung an den Protesten gegen die "Internationale Bauausstellung" (IBA) und die "Internationale Gartenschau" (IGS) in Hamburg-Wilhelmsburg, in deren Verlauf Gefahren der Aufwertung und damit der Verteuerung des Stadtteils thematisiert wurden, öffentliche Aufmerksamkeit. In der zweiten Jahreshälfte rückten insbesondere die Themen "Zwangsräumungen" und "Erhalt der Esso-Häuser" in den Fokus linksextremistischer Gentrifizierungsgegner. Der "Roten Flora" gelang es, die "Esso-Häuser"-Proteste als Mobilisierungsfaktor für ihre Demonstration am 21.12.2013 zu instrumentalisieren. Das Thema "Antifaschismus" hat 2013 dagegen an Bedeutung verloren. Hintergrund ist insbesondere das Ausbleiben größerer rechtsextremistischer Versammlungen in Hamburg und Umland. Unter linksextremistischen Antifaschisten führte auch der Bedeutungszuwachs des Themas "Antirassismus" zu Verunsicherung und Diskussionsbedarf hinsichtlich einer Neuorientierung. 86

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

erwirtschaftet worden. 21. Mai Demonstration "Gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes und der Selbstverteidigung von Immigran- * tlnnen". Es beteiligten sich
Kundgebung vor der JVA Plötzensee "Gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes und der Selbstverteidigung von Immigrantinnen". Die Kundgebung in Berlin

5 - Anhang II: Chronologie - 222 In der Nähe des Tatortes wurden drei gleichlautende Taterklärungen gefunden. Darin wird auf in Deutschland lebende Kurden und deren angeblich drohende Abschiebung in die Türkei Bezug genommen; die SPD wird "als Teil rassistischer Herrschaftssicherung" diffamiert. 8. Mai Buttersäureanschlag auf ein Hotel in Berlin-Prenzlauer Berg. Etwa zum gleichen Zeitpunkt wurden in der Herberge Flugblätter verteilt, in denen Unbekannte die Behauptung aufstellen, die Gelder für den Bau des Hotels seien durch das Elend von Flüchtlingen und Obdachlosen erwirtschaftet worden. 21. Mai Demonstration "Gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes und der Selbstverteidigung von Immigran- * tlnnen". Es beteiligten sich bis zu 2 500 Personen. Ein Großteil der Aufzugsteilnehmer gehörte dem linksextremistischen Spektrum an. Im Verlauf der Demonstration kam es zu kleineren Sachbeschädigungen sowie zu vereinzelten Steinwürfen gegen Polizeibeamte. Acht Personen wurden vorläufig festgenommen. 22. Mai Kundgebung vor der JVA Plötzensee "Gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes und der Selbstverteidigung von Immigrantinnen". Die Kundgebung in Berlin-Tiergarten war als Ergänzung zu der Demonstration vom 21. Mai gedacht. An der Kundgebung nahmen ca. 200 Personen teil, darunter überwiegend Autonome. Es kam zu einer Freiheitsentziehung wegen angelegter Schutzbekleidung und zu 10 Sicherstellungen nach dem ASOG. 28. Mai Demonstration unter dem Motto "Nie wieder Solingen". An dem Aufzug eines "Anti-Nazi-Bündnisses Berlin", in dem Linksextremisten mitarbeiten, vom Hermannplatz (BerlinNeukölln) zum Alexanderplatz beteiligten sich bis zu 350 Personen. Anmelder war ein Funktionär der "Sozialistischen Arbeitergruppe" (SAG).

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

Terroristin Irmgard MÖLLER bzw. zum Prozeß gegen die "inhaftierten Antifaschisten im Fall Kaindl". Es beteiligten sich etwa 40 Personen, überwiegend
autonome "Antifas" sowie einige Angehörige des Berliner RAF-Umfeldes

5 -Anhang II: Chronologie231 3. Oktober Demonstration gegen die "Vereinigung Deutschlands" und gegen die Feierlichkeiten anläßlich des 50. Geburtstages von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) vom 4. bis 6. Oktober in Madrid/Spanien. Der Aufzug mit ca. 1 500 Teilnehmern führte von der Friedrichstraße am früheren "Checkpoint-Charlie" (Berlin-Kreuzberg) zur Humboldt-Universität (Berlin-Mitte). Zum überwiegenden Teil waren die Teilnehmer den Autonomen zuzurechnen, darüber hinaus beteiligten sich Angehörige des Berliner RAF-Umfeldes und Anhänger der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) an der Demonstration. Zu Zwischenfällen kam es auf der Straße Unter den Linden (Berlin-Mitte), als Demonstrationsteilnehmer versuchten, Wahlplakate der Partei "Die Republikaner" (REP) von Laternenmasten zu entfernen. Dabei wurden einige Personen vorläufig festgenommen. Im Anschluß an die Kundgebung fanden sich ca. 150 Autonome auf dem Alexanderplatz (Berlin-Mitte) ein. Bei der Versammlung wurden dort aufgestellte Wahlplakate verschiedener Parteien zerstört. Die Polizei löste die Zusammenkunft auf, dabei kam es wiederum zu einigen vorläufigen Festnahmen. 8. Oktober Demonstration gegen "Rassismus und Faschismus" unter dem Motto: "Keine Faschistinnen und Rassistinnen in die Parlamente - Wahlen ändern nix (sic!) - Organisiert Euch selbst!". Ca. 2 000 Personen marschierten vom Hermannplatz (BerlinNeukölln) zum Gendarmenmarkt (Berlin-Mitte) Unter den Teilnehmern waren zahlreiche Autonome, Angehörige des Berliner RAF-Umfeldes und Anhänger der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD). 16. Oktober Veranstaltung im "Haus der Demokratie" in Berlin-Mitte zur Freilassungskampagne für die ehemalige RAF-Terroristin Irmgard MÖLLER bzw. zum Prozeß gegen die "inhaftierten Antifaschisten im Fall Kaindl". Es beteiligten sich etwa 40 Personen, überwiegend autonome "Antifas" sowie einige Angehörige des Berliner RAF-Umfeldes.

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen

waren insbesondere die Aktionen der "Antiverwirklichen: z.B. Häuserkampf, Antifaschisimperialistischen Zellen" (AIZ), die der öffentlimus im politischen Nahbereich. Das Interesse chen
eine bundesweite Vernetzung erfolgreich hergestellt werden kann, bleibt abzuwar- " "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation

Gruppierungen ten. Hemmender Faktor ist die Zersplitterung Entwicklungstendenzen des Linksder autonomen Szene, die gerade im Freistaat extremismus und dessen Struktur Sachsen weit verbreitet ist. Hier sind viele autonome Gruppen darauf beschränkt, ihre politischen Ziele im eigenen politischen Umfeld zu Es waren insbesondere die Aktionen der "Antiverwirklichen: z.B. Häuserkampf, Antifaschisimperialistischen Zellen" (AIZ), die der öffentlimus im politischen Nahbereich. Das Interesse chen Diskussion über "Terrorismus", aber auch an der vernetzten Zusammenarbeit ist in diesen der Auseinandersetzung innerhalb des LinksexKreisen (noch) nicht sehr ausgeprägt. In der tremismus zu diesem Thema ihren Stempel aufjüngeren Vergangenheit gab es aber auch Beidrückten. spiele für die Teilnahme an übergreifenden AkGezielt verschärfte die AIZ 1995 ihre militante tionen: Den Anschluß der autonomen Szene in Aggression durch den Einsatz "potentiell tödliPlauen an die bundesweiten Vernetzungsbestrecher" Anschläge und setzte sich damit in bebungen der AA/BO1', ein Anschlag auf Bundeswüßten Gegensatz zur 1992 vom Kern der RAF bahnanlagen im Rahmen einer Serie von Anvertretenen "Deeskalationsstrategie". In ihrer schlägen und Protesten gegen Gastor-Transdamaligen Erklärung hatte die RAF bekundet, porte und ein Anschlag auf eine Mercedes-Benz gezielte Tötungsaktionen bis auf weiteres auszuNiederlassung in Dresden, der Teil einer bunsetzen. Ziel der RAF war es, aus der eigenen Isodesweiten Kampagne gegen den Bau einer Testlation herauszutreten, um ein Zusammengehen strecke in Niedersachsen war. Sowohl der Gavon weiten Teilen der "radikalen Linken" zu bestor-Transport wie auch der Bau der Teststrecke wirken. Vereint sollte eine "gegenmacht von unwaren auch Gegenstand des Protestes nichtgeten" aufgebaut werden. walttätiger linksextremistischer Gruppen und nicht-extremistischer Bewegungen. Die ResoAuf diesem Wege ist es Teilen des sich in den nanz, die dieses Thema in der Öffentlichkeit ervergangenen Jahren herausgebildeten "neuen zielt hatte, sollte offenbar für die eigenen miliRAF-Umfeldes" in der Tat gelungen, Anschluß tanten Aktionen strategisch genutzt werden. zu militanten Autonomen zu erlangen. Ganz im Gegensatz zur AIZ: Ihr Konzept der "potentiell Auch in der Leipziger Szene gibt es Anzeichen tödlichen Aktionen", das immer weiter auch auf für eine Einbindung von Teilen der dortigen die Gefährdung völlig unbeteiligter Personen Autonomen in diese Strategie. ausgerichtet wurde, hat sie ebenso wie die pauschale Befürwortung fundamentalistisch islamiBundesweit entwickelt sich zudem eine solidarischen Gedankengutes im linksextremistischen sche Nähe von Linksextremisten zur "KurdiLager isoliert. schen Arbeiterpartei" (PKK) . Sie erhält - vor allem seit dem Verbot - in zunehmendem Maße Im autonomen Lager selbst strebt man den Aufvon militanten Autonomen und von anderen bau einer organisationsübergreifenden bundeslinksextremistischen Bewegungen Rückenweiten Vernetzung der Szene an. Von diesem deckung. Fundament sollen strategische Brücken zu anderen linksextremistischen und auch nicht-extremistischen Basisbewegungen geschlagen werden. Militante Autonome legitimieren sich Linksextremistischer Terrorismus und ihre Aktionen damit, den verschiedensten Bewegungen (seien es Stadtteilgruppen, pazifiNach dem Streit um die Deeskalationslinie der stische und ökologische Gruppen, Antirassis"Roten Armee Fraktion" (RAF) haben sich im musund Obdachloseninitiativen) den "Rücken linksextremistischen Terrorismus im wesentlistärken" zu wollen. Auf diese Weise erfolgt zuchen zwei Lager herausgebildet: mindest eine strategische Einbeziehung eines breiten, zum großen Teil demokratischen Po- * die Anhänger der Deeskalationslinie der RAF tentials. und ihres Umfeldes * der "Antiimperialistische Widerstand" (AIW) Inwieweit eine bundesweite Vernetzung erfolgreich hergestellt werden kann, bleibt abzuwar- " "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation 59

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Führungsperson der FN-Freiberg. 144 Gemeint ist offenbar die AntiFAschistische Aktion rochlitz-geringsWAlde-burgstädt (AntiFA rgb). II Extremismus im Freistaat

Auch in Freiberg hat sich eine strukturierte regioIn Leisnig existiert die Gruppierung freies leisNig nale neonationalsozialistische Szene etabliert. Zwar (F-Leisnig). Der neonationalsozialistischen Szene in finden Treffen der Freiberger Szene-Aktivisten statt, Leisnig sind ca. 15 Personen zuzurechnen. Bekannt jedoch haben deren öffentlichkeitswirksame Aktivigeworden ist die Gruppierung durch die Teilnahme täten in jüngster Vergangenheit abgenommen. an einer Demonstration im April 2012 unter der Bezeichnung NatioNale sozialisteN leisNig. Bei dieser Die freieN NatioNalisteN freiberg (FN-Freiberg) traDemonstration wurde ein Banner mit der Auften bereits ab Oktober 2010 mit eigenen Aktionen schrift "Gedenken derer die im Höllenfeuer durch in Erscheinung. Deren Ziel besteht darin, "einem Menschenhand starben. Kein Vergeben - Kein Verfortschrittlichen und revolutionären Nationalisgessen - NS-Leisnig" mitgeführt. Im Berichtsjahr mus zum Sieg zu verhelfen" 143. In einem Leitsind keine öffentlichkeitswirksamen Aktionen der faden, der auf der Homepage der Gruppierung Gruppierung freies leisNig bekannt geworden. veröffentlicht worden war, hieß es u. a.: "Der Widerstand gegen die herrschenden Zustände muss eine Geisteshaltung im Kopf jedes einzelnen Nationalisten werden!" Die Freiberger Rechtsextremisten wollen "durch verbindliche, kontinuierliche, inhaltliche und revolutionäre politische Arbeit dem freien Nationalismus nach Innen Gestalt geben und ihn nach Außen sichtbar werden lassen." Im April 2011 wurde die Homepage der GruppieFoto: Twitter-Account von f reies l eisNig . rung wegen illegaler Inhalte gesperrt. Im Berichtsjahr organisierten Mitglieder der Die NatioNaleN sozialisteN burgstädt haben sich Gruppierung gemeinsam mit Angehörigen der nach eigenen Angaben am 19. Februar 2013 - freieN kräfte aus Dresden, Chemnitz und Plauen offensichtlich als Reaktion auf das tags zuvor eine Kundgebung am 30. November in Freiberg. ausgesprochene Verbot der NS-Döbeln - geAn der Kundgebung im Rahmen der bundesgründet. Mitglieder dieser Gruppierung führten weiten Kampagne "Tag der deutschen Zukunft Plakatierungen durch und brachten Schmiere(TddZ) - Unser Signal gegen Überfremdung!" reien mit teilweise verfassungsfeindlichen Inhalnahmen etwa 25 Personen teil. Neben den beten an über 20 öffentlichen Stellen in Burgstädt kannten Forderungen zur Abschiebung von an, so u. a. "NS-jetzt", "Wir kriegen euch alle", Ausländern und Asylbewerbern richteten sich "Volkstod stoppen" oder "Kill RGB 144". Seitdem die Redebeiträge auch gegen die Tätigkeit und sind keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten Publikationen des Sächsischen Ausländerbeaufdieser Gruppierung mehr bekannt geworden. tragten. Anmelder der Veranstaltung war eine Führungsperson der FN-Freiberg. 144 Gemeint ist offenbar die AntiFAschistische Aktion rochlitz-geringsWAlde-burgstädt (AntiFA rgb). II Extremismus im Freistaat Sachsen | 131

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

mischen. Das Ziel der Autonomen, rechtsextremistische Veranstaltungen als "Antifaschistische Aktion" 98 zu verhindern oder wenigstens zu stören, stand auch
rechtsextremistische Versammlung mehrfach mit Feuerwerkskörpern beworfen. 98 Logo "Antifaschistische Aktion" aus Internetseite "wikipedia", abgerufen

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

Berliner autonomen Szeneschrift "INTERIM" wurde festgestellt, daß antifaschistische Arbeit viele Aspekte habe, neben Öffentlichkeitsarbeit und der Unterstützung von Flüchtlingen auch
Schreiber in "INTERIM": "Auch wenn es in der autonomen Antifa bisher Konsens ist, faschistische Kader nicht zu töten, so würden

2 - Politischer Extremismus - 45 Niederschlag fand diese Entwicklung auch in Szenepublikationen, deren einschlägige Beiträge zunehmend eine verbale Radikalisierung deutlich werden ließen. Ein offensives Eintreten für das bewußte Inkaufnehmen der Tötung von "Faschos" bei "Angriffsaktionen" war der Tenor solcher Beiträge. In Flugblättern, aber v. a. in der Berliner autonomen Szeneschrift "INTERIM" wurde festgestellt, daß antifaschistische Arbeit viele Aspekte habe, neben Öffentlichkeitsarbeit und der Unterstützung von Flüchtlingen auch die Verhinderung von "Faschistentreffen" und das Angreifen "faschistischer Infrastruktur". Wörtlich hieß es: "Der Angriff auf die Nazikader im Chinarestaurant im April 1992 gehört dazu. Wir werden nicht zulassen, daß eine Handlungsform gegen eine andere ausgespielt wird. (...) Diese Aktion hätte in jeder anderen Stadt genauso passieren können. (...) Es wundert uns heute, daß es in den vielen bisherigen Auseinandersetzungen mit Faschistinnen nicht schon früher Tote unter ihnen gegeben hat." Weiter sinnierten die unbekannten Schreiber in "INTERIM": "Auch wenn es in der autonomen Antifa bisher Konsens ist, faschistische Kader nicht zu töten, so würden es doch nicht wenige sein, die ... sich darüber riesig freuen würden und dies auch politisch voll in Ordnung finden würden. Und seien wir doch mal ehrlich. Nach der Tötung von Kaindl dachten doch viele - na und? Hat's mal einen von denen erwischt. Vielen war es auch einfach gleichgültig bis scheiß egal. Die scheiß-egal-Haltung und Gleichgültigkeit ist auf jeden Fall kritisierenswürdig, denn schließlich läßt sich politischer Widerstand nicht auf Gleichgültigkeit aufbauen. Strategien, Konzepte, Planungen, Genauigkeit können manchmal schon recht hilfreich sein. Es zeigt aber zumindest, daß es für die Tötung eine gewisse Akzeptanz auch in der Szene gibt." Auf die Festnahmen im Fall KAINDL reagierte das gewaltbereite linksextremistische Spektrum mit einer bundesweit geführten Solidaritätskampagne für die Inhaftierten und flüchtigen weiteren Verdächtigten. Eine wichtige Rolle bei der überregionalen Organisierung dieser Kampagne,

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

Politischer Extremismus - 36 jeweils auch zu einer Steigerung antifaschistischer Militanz. Straftaten von Linksextremisten korrespondieren insofern mit denjenigen von Rechtsextremisten
beigetragen haben. Dies bedeutet allerdings nicht, daß Linksextremisten ihren "antifaschistischen Kampf" nunmehr als Aktionsfeld minderer Bedeutung begreifen würden. * Nach

2 - Politischer Extremismus - 36 jeweils auch zu einer Steigerung antifaschistischer Militanz. Straftaten von Linksextremisten korrespondieren insofern mit denjenigen von Rechtsextremisten. Die aktuelle Entwicklung hinsichtlich der Anzahl und der Schwere rechtsextremistischer Gewalttaten (ein Anschlag mit tödlichem Ausgang konnte 1994 nicht registriert werden) dürfte daher auch zum Rückgang linksextremistischer Gewalt beigetragen haben. Dies bedeutet allerdings nicht, daß Linksextremisten ihren "antifaschistischen Kampf" nunmehr als Aktionsfeld minderer Bedeutung begreifen würden. * Nach den Ereignissen Ende Juni 1993 in Bad Kleinen bewirkte insbesondere die Tatsache, daß mit Klaus STEINMETZ ein V-Mann des Verfassungsschutzes nahe an der RAF-Kommandoebene Fuß fassen konnte, eine Art Paralyse, nicht nur bei Personen des engeren RAF-Unterstützerbereiches. Für Berlin kommt hinzu, daß zu Beginn des Jahres 1994 verdeckte Ermittler der Polizei in Berliner autonomen Kreisen von Szeneangehörigen aufgespürt werden konnten. Bis heute beschäftigen sich Autonome damit, bisherige Erfahrungen in ihrem "Kampf gegen das System" aufzuarbeiten. Aus dieser Situation resultieren Orientierungslosigkeit und eine noch anhaltende Suche nach neuen Inhalten und Formen des "Widerstandes".

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Protest gegen die "systematische Kriminalisierung von AntifaschistInnen" aufrief. Das hohe Polizeiaufgebot der vorangegangenen Wochen, "schikanöse Personenkontrollen" und "Ingewahrsamnahmen" standen
Menschen unverhohlen aus und fordern immer weitere Befugnisse. Antifaschistisches Engagement wird mit harten Strafen überzogen, um die vermeintlichen ÜbeltäterInnen

168 Linksextremismus so genannten Warm-Up-Demo in Göttingen mit einem eigenen Redebeitrag, in dem sie zu Protest gegen die "systematische Kriminalisierung von AntifaschistInnen" aufrief. Das hohe Polizeiaufgebot der vorangegangenen Wochen, "schikanöse Personenkontrollen" und "Ingewahrsamnahmen" standen im Fokus ihrer Kritik: "Die staatlichen Repressionsorgane spionieren die Menschen unverhohlen aus und fordern immer weitere Befugnisse. Antifaschistisches Engagement wird mit harten Strafen überzogen, um die vermeintlichen ÜbeltäterInnen zu diskreditieren und zu kriminalisieren." (Internetseite der Roten Hilfe) Nach dem Betätigungsverbot für die PKK gründeten die RH und die Föderation der Kurdischen Vereine in Deutschland 1996 gemeinsam den Rechtshilfefonds AZADI. Er unterstützt als eingetragener Verein nach den gleichen Prinzipien wie die RH Kurdinnen und Kurden, die in Deutschland im Zuge ihrer politischen Betätigung mit Strafverfolgung bedroht sind, in Ermittlungsverfahren, vor Gericht und im Gefängnis. Antirevisionistische Publikationen RotFuchs Der RotFuchs - Tribüne für Kommunisten und Sozialisten in Deutschland wurde im Februar 1998 von der DKP-Gruppe Berlin-Nordost als politisch theoretische Monatsschrift mit marxistisch-leninistischem Profil gegründet. Die regelmäßig 32 Seiten umfassende Zeitschrift kritisierte die "reformistische" Entwicklung der DKP und entwickelte sich zu einer Konkurrenz für die DKP-Parteizeitung UZ. Nach parteiinternen Streitigkeiten trennte sich die Redaktion im Juni 2001 von der DKP und gründete als "parteiunabhängiges Blatt mit unveränderter Orientierung" am 27.07.2001 den RotFuchs-Förderverein e. V. (RotFuchs e. V.). Nach eigenen Angaben zählt der Förderverein über 800 Mitglieder, die in 23 Regionalgruppen organisiert sind, und ca. 14.000 ständige Leser. Die auch über das Internet abrufbare Zeitschrift wird im Postversand in 27 Ländern verteilt und besitzt auch in Niedersachsen einen erheblichen Verbreitungsgrad. Der sich als revolutionäre Zeitschrift verstehende RotFuchs lehnt einen "modernen Reformsozialismus" strikt ab. Dieser agiere im Rahmen des bestehenden Systems und sei bereits Teil des Kapitalismus. Seine Wortführer seien unwiderruflich

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg

Anarchistischen Plattform" - u. a. weitere Zusammenschlüsse mit der "Arbeitsgemeinschaft Antifaschismus" (AG Antifa), der "Arbeitsgemeinschaft Bund Westdeutscher Kommunisten

ergibt sich aus der Gründung einer "Kommunistischen Plattform" (KPF) im baden-württembergischen Landesverband. Daneben bestehen - abgesehen von der inzwischen nicht mehr existenten "Anarchistischen Plattform" - u. a. weitere Zusammenschlüsse mit der "Arbeitsgemeinschaft Antifaschismus" (AG Antifa), der "Arbeitsgemeinschaft Bund Westdeutscher Kommunisten in und bei der PDS" (AG BWK), der "Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS" (AG Junge Genossinnen), der "Ökologischen Plattform" sowie der "Plattform 'Demokratischer Sozialismus'". Die Präsenz der verschiedenen politischen Strömungen innerhalb der PDS hat eine einheitliche Ausrichtung der Partei bislang verhindert. Die u.a. durch die provozierenden Thesen des PDSBundesvorstandsmitglieds Andre BRIE im Jahr 1996 angestoßene, immer heftigere parteiinterne Debatte über Selbstverständnis und politische Orientierung der PDS wird im Interesse künftiger Handlungsfähigkeit die Partei - über den derzeit allein vorhandenen negativen Grundkonsens hinaus - zur Festlegung auf eine konkrete Zielund Handlungsperspektive zwingen. Dazu gehören die Neudefinition der künftigen Rolle der Plattformen innerhalb der PDS ebenso wie die Entscheidung über den bundesweiten Anspruch der Partei oder ihre Beschränkung auf die Rolle einer Regionalpartei, die Klärung des Verhältnisses zu den "Altstalinisten" sowie die Frage des künftigen Umgangs mit Doppelmitgliedschaften. Ob die Partei die Beantwortung der anstehenden grundlegenden Fragen auf die Dauer unbeschadet überstehen wird, bleibt abzuwarten. Die PDS beabsichtigt, an der nächsten Landtagswahl in Baden-Württemberg teilzunehmen. Diese Ankündigung zählt zu den verstärkten Anstrengungen des Landesverbandes, politisches Profil zu gewinnen und sich in die Landespolitik einzumischen. Bei der Landtagswahl vom März 1996 hatte die Partei in durchaus realistischer Einschätzung ihrer derzeitigen Möglichkeiten auf eine Kandidatur verzichtet. Die PDS konnte ihre Mitgliederzahl im Jahr 1996 in Baden-Würt-

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

AA/BO organisiert sind, Kontakte oder nehmen an bundesweiten "Antifa"-Treffen teil. Auch in der autonomen Szene Brandenburgs findensich Organisationsansätze, allerdings
Konzerte", deren Einnahmen zum Beispiel für den Aufbau von "Antifa"-Strukturen im Land Brandenburg oder die Herausgabe von Szenepublikationen verwendet

Darüber hinaus haben sogenannte Infoläden eine zentrale Funktion für die Kommunikation der Szene. Sie dienen als KontaktInfoläden adresse, Anlaufstelle und Koordinierungszentrale. Durch die Herstellung und Verbreitung von Plakaten und Flugblättern informieren diese Läden über aktuelle Vorhaben und mobilisieren so die Szeneangehörigen zu Demonstrationen, Kampagnen und Aktionen. Gleichzeitig vertreiben sie linksextremistische Literatur, etwa Szenepublikationen oder Schriften zum deutschen Linksterrorismus. Solche Läden befinden sich zum Beispiel in Potsdam und Guben. Seit Anfang der 90er Jahre gibt es innerhalb der autonomen Szene Deutschlands Bemühungen, die einzelnen Gruppen stärker zu vernetzen und zu strukturieren. Ein Beispiel dafür ist die "Antigemeinnützige faschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO). An den Vereine Diskussionen über solche Konzepte beteiligen sich aucheinige brandenburgische Autonome. So halten sie zu Gruppen außerhalb Brandenburgs, die in der AA/BO organisiert sind, Kontakte oder nehmen an bundesweiten "Antifa"-Treffen teil. Auch in der autonomen Szene Brandenburgs findensich Organisationsansätze, allerdings vor allem auflokaler Ebene. So haben sich in manchen Orten gemeinnützige Vereine gegründet, die eine dauerhafte Finanzierung, aber auch die Bündelung der eigenen Kräfte bei Verhandlungen mit kommunalen Verwaltungen über alternative Wohnoder Kulturprojekte sichern sollen. Sofern derartige Vereine innerhalb des Regelsystems des demokratischen Rechtsstaates nur alternativen Lebensformen Gestalt geben wollen, fallen sie nicht in den Blick der Verfassungsschutzbehörde. Das gilt aber nicht für Autonome, die unter dem Deckmantel eines gemeinnützigen Vereins Strukturen für eine Konfrontation mit der demokratischen Verfassungsund Rechtsordnung aufbauen. Linksextremistisch beeinflußte Musikgruppen, etwa die Band "Bloody Bones" aus Brandenburg an der Havel, gewinnen in der linksextremistisch orientierten Jugendszene zunehmend an Bedeutung. So geben diese Gruppen "Soli-Konzerte", deren Einnahmen zum Beispiel für den Aufbau von "Antifa"-Strukturen im Land Brandenburg oder die Herausgabe von Szenepublikationen verwendet werden. Diese Konzerte finden meist in besetzten Häusern oder bekannten Szenetreffpunkten statt. Solche Musikveranstaltungen werden auch von nichtextremistisch eingestellten Jugendlichen besucht. Über einschlägige Bands undihre Auftritte wird in szenetypischen Fanzines berichtet. Im Land Brandenburg ist das Szeneblatt "Muckefuck" verbreitet. Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

aber versteht sie sich als "Antifa"-Zeitung und ZEITEN NO. RREE berichtet deshalb über Neonazis (zum Teil nach informationen ISEUSHOnER
gegeben. Hinter den Kulissen... Zeitung für Subkultur, Regionales und Antifa schisinur Vermutlich wegen nachlassenden Engagements oder finanzieller 81 Schwierigkeiten haben

Landesweit gibt es etwa 350 Angehörige autonomer Gruppen. Diese agieren vornehmlich in den Städten Angermünde, Bad Freienwalde, Brandenburg an der Havel, Cottbus, Eberswalde, Finsterwalde, Forst, Frankfurt (Oder), Guben, Potsdam, Rathenow, Senftenberg, Spremberg. Autonome pflegen untereinander eine recht intensive KommunikaSzeneblätter tion. Dazu dienen -- zum Teil konspirativ verbreitete -- Szeneblätter. In Brandenburg werden zur Zeit die Szenepublikationen"... hinter den Kulissen" und "Harte Zeiten" verbreitet. Die viermal im Jahr erscheinende Zeitschrift "... hinter den Kulissen" beschäftigt sich vor allem mit Themen aus der Region: Sie stellt HARTE autonome Gruppen aus Berlin und Brandenburg mit ihren Aktivitäten und Problemen vor; vorrangig 3 N N u _ n e aber versteht sie sich als "Antifa"-Zeitung und ZEITEN NO. RREE berichtet deshalb über Neonazis (zum Teil nach informationen ISEUSHOnER Ten a a eigenen Recherchen, zum Teil auf Grund von Vermutungen und Spekulationen) und -- tendenziös efhine in, aus, um und für -- über das Verhalten von Politikern und Polizisten (ihnen wird in der Regel mindestens Nachlässigkeit Cottbus und Naivität gegenüber Neonazis, schlimmstenfalls erscheint so oft es geht 1mark Kumpanei mit ihnen unterstellt). "Harte Zeiten" kontakt: ua greift Themen aus dem Cottbuser Raum auf, zum a n Beispiel den Protest gegen die Bundesgartenschau strasse ErÜigend 100 03046 cottbüs w (BUGA). In jüngster Zeit hat diese Publikation aber a auch Berichten über revolutionäre Bewegungen in anderen Ländern und Grundsatzdiskussionen größeren Raum gegeben. Hinter den Kulissen... Zeitung für Subkultur, Regionales und Antifa schisinur Vermutlich wegen nachlassenden Engagements oder finanzieller 81 Schwierigkeiten haben einige noch 1994 existierende Szeneblätter (wie die "Geierwally" aus Schwedt oder der Potsdamer "Büxenöffna") ihr Erscheinen eingestellt. Verfassungsschutzbericht 1995