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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

Migration e.V. MLKP Marxist-Leninist Komünist Partisi = Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands MTZ Magda-Thürey-Zentrum

KSHH Kurdistan Solidarität Hamburg KURD-HA Kurdistan Haber Ajansi / News Agency = Nachrichtenagentur KVPM Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. L LfV Landesamt für Verfassungsschutz LIZ Libertäres Zentrum LKA Libertäres Kulturund Aktionszentrum LL-Demo Berliner Luxemburg/Liebknecht-Demonstration LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam M M 18 Guerillaorganisation der MLKP MASCH Marxistische Abendschule MB Muslimbruderschaft MEDYA-TV kurdischer Fernsehsender (PKK, Ersatz für den verbotenen MED-TV) METV kurdischer Fernsehsender (PKK) MG Marxistische Gruppe MHP Partei der Nationalistischen Bewegung MIF Militante Islamische Fundamentalisten MIG Verein der kulturellen medialen Kommunikationsstelle der Migration e.V. MLKP Marxist-Leninist Komünist Partisi = Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands MTZ Magda-Thürey-Zentrum MÜSIAD Müstakil Sanayici ve Isadamlari Dernegi = Verband Unabhängiger Industrieller und Unternehmer e.V. 246

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

Staatsstreich in der ehemaligen Sowjetunion und dem Zerfall der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) war die "Deutsche Kommunistische Partei
noch in der ehemaligen DDR gegründeten - "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD), der revolutionär-marxistischen Partei "Die NELKEN", der "Unabhängigen Sozial"Ständiger

46 Linksextremistische Bestrebungen IV. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten Niedergang des Auch 1991 wirkte sich der historische Niedergang des realen Sozialisrealen Sozialismus mus stark auf die deutschen revolutionär-marxistischen Organisatiound deutsche nen aus; diese mühten sich, die Entwicklung ideologisch-politisch zu revolutionäre-marxistische Organiverarbeiten und sich organisatorisch auf die neue Situation im vereinsationen ten Deutschland einund umzustellen. Von dem gescheiterten Staatsstreich in der ehemaligen Sowjetunion und dem Zerfall der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) war die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) am meisten berührt. Sie hatte jahrzehntelang bedingungslos die Linie der KPdSU übernommen -- allerdings war nach ihrer Ansicht die Politik der Perestrojka der vergangenen Jahre zu einer "Politik des Rückschritts in den Kapitalismus"291 verkommen. Die Hoffnung auf eine Wende im "Lande Lenins" zugunsten einer traditionell kommunistischen Perspektive zerbrach. Andere linksextremistische Gruppierungen, die nicht dem moskau-orientierten Lager zuzurechnen waren, sahen sich in ihrer Kritik am realen Sozialismus erneut bestätigt. Gemeinsam ist diesem vielschichtigen revolutionär-marxistischen Spektrum nach wie vor die Feindschaft gegen den freiheitlich-demokratisch verfaßten Staat. Organisierte und nicht (mehr) organisierte Linksextremisten aus allen Bundesländern diskutierten verbissen Diskussion über über neue, wirkungsvollere revolutionäre Strategien und Taktiken zur neue revolutioBekämpfung des "triumphalistischen" Kapitalismus und suchten näre Strategien nach neuen Alternativen zu der als "bürgerlich" und "formalistisch" diffamierten Demokratie. Bei dieser Diskussion wirkte auch die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) aktiv mit. Die Bereitschaft der unterschiedlichen revolutionär-marxistischen Organisationen, im Kampf gegen die freiheitliche Demokratie zusammenzuarbeiten, nahm weiter zu. Am 21. April formierten in Berlin Vertreter der "Kommunistischen Plattform" in der PDS, der --noch in der ehemaligen DDR gegründeten - "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD), der revolutionär-marxistischen Partei "Die NELKEN", der "Unabhängigen Sozial"Ständiger Rat demokratischen Partei Deutschlands" (USPD) einen "Ständigen Rat Marxistischer Marxistischer Parteien" (SRMP). Inzwischen arbeiten darin u.a. der Parteien" formiert "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) mit; Vertreter des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und der trotzkistischen "Gruppe Revolutionärer Sozialistinnen" (GRS) sowie der DKPBerlin/Brandenburg nehmen als Beobachter an Sitzungen teil. Ziel des SRMP ist es, die Kommunikation und Koordination der Marxisten Deutschlands in Theorie und Praxis zu fördern30'.

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 47 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 1.1 DKP Themen wie die Rolle der Partei im vereinten
deutlich, wie dringend die arbeitenden Menschen in Deutschland eine kommunistische Partei brauchen." (Präambel des Beschlusses: "Aufgabenstellung für die Erarbeitung eines

Linksextremistische Bestrebungen 47 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 1.1 DKP Themen wie die Rolle der Partei im vereinten Deutschland, ihre Organisationsform und ihre finanzielle Krise bestimmten 1991 die Auseinandersetzungen in der DKP. Das Ende der KPdSU und der Zerfall der Sowjetunion verschärften die interne Debatte über neue Strategien und Taktiken. Die DKP bekräftigte auf ihrem 11. Parteitag (10. bis 12. Mai in Bonn) DKP bekräftigt ihren Anspruch, revolutionäre Partei der Arbeiterklasse in DeutschAnspruch als revolutionäre Partei land--also auch in den neuen Bundesländern -- zu sein. In einer Richder Arbeiterklasse tungsentscheidung zu einem neuen Parteiprogramm (das geltende in Deutschland stammt von 1978) betont sie: "Angesichts der gegenwärtigen politischen Prozesse in der Folge des Anschlusses der DDR und des Zusammenbruchs sozialistischer Länder und einer drohenden imperialistischen Weltordnung wird deutlich, wie dringend die arbeitenden Menschen in Deutschland eine kommunistische Partei brauchen." (Präambel des Beschlusses: "Aufgabenstellung für die Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms") Sie beharrt auf ihrem dogmatischen, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Kurs: Sie will konsequent antikapitalistisch bleiben, für den Sozialismus kämpfen und sieht im Klassenkampf die zentrale Triebkraft der Geschichte und in der Arbeiterklasse die entscheidende soziale Kraft; theoretische Grundlagen seien die wissenschaftlichen Lehren von Marx, Engels und Lenin31'. Diejenigen Aktivisten, welche die "Parteifrage" generell offen lassen wollten, unterlagen32'. Ihnen wurde später vorgeworfen, die schleichende Liquidierung der DKP als eigenständige politische Kraft zugunsten etwa einer Verbindung mit der PDS zu betreiben. Nach dem Staatsstreich in der ehemaligen Sowjetunion (19. bis 21. August) -- von der DKP-Führung mit unverhohlenem Verständnis aufgenommen und auch nach dem Scheitern grundsätzlich positiv bewertet -- brach der Streit zwischen den beiden Linien erneut auf. Das Verhältnis der DKP zur PDS war von kritischer Solidarität geprägt. Verhältnis der Vielfältige Beziehungen - Delegationsreisen, gemeinsame VeranstalDKP zur PDS von tungen und Redneraustausch - entwickelten sich in der Regel auf kritischer Solidarität geprägt Bezirksund Kreisebene. Mit der "Kommunistischen Plattform" in der PDS vereinbarte die DKP regelmäßige Treffen auf Bundesebene33'. Mit der Führung der noch in der ehemaligen DDR "wiedergegründeten" KPD verhandelte die DKP zunächst erfolgversprechend über einen Zusammenschluß. Die Vereinigung kam jedoch bisher nicht zustande, ein Grund dafür waren Widerstände der KPD-Basis.

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

weiter zu günstigen Bedingungen in einem Unternehmen der "Kommunistischen Partei Luxemburgs" drucken lassen. Die Auflage der Zeitung, die im Sinne

48 Linksextremistische Bestrebungen Aus Protest gegen das Verhalten der DKP-Führung zum Putsch in der Sowjetunion, aus Resignation und aus Ratlosigkeit verließen wieder viele Mitglieder die Partei, ohne ihr persönliches Selbstverständnis als Kommunisten aufzugeben. Nur wenige Anhänger traten ihr bei, etwa in Berlin und in einigen Städten der neuen Bundesländer. Im November gründete die Partei für Berlin/Brandenburg eine eigene Bezirksorganisation. Zum Jahresende dürften der DKP insgesamt weniger als 8.000 Mitglieder angehört haben (Ende 1990: etwa 11.000). Ausschließlich auf Beiträge und Spenden ihrer Anhänger angewiesen, konnte sich die DKP nur noch wenige hauptamtliche Mitarbeiter und einen kleinen Apparat leisten. Eine DKP-Untersuchungskommission bestätigte in ihrem Bericht an den Parteitag, daß die Partei finanziell völlig abhängig von der früheren SED gewesen war. In der DKP DKP-Unterhabe die Auffassung geherrscht, SED und DKP seien letztlich eine nur suchungskommisvorübergehend getrennte Partei -- mit der SED als der führenden sion bestätigt Kraft. Zuletzt Anfang 1990 hatte die DKP noch einen Betrag von mehfinanzielle Abhängigkeit von reren Millionen DM -- nunmehr von der SED-Nachfolgerin PDS -- der SED erhalten; zur gleichen Zeit soll sie auch von der KPdSU eine einmalige namhafte Spende bekommen haben. Der gem. SS 25 Parteiengesetz vorgelegte Rechenschaftsbericht der DKP für 1990 weist lediglich Einnahmen von insgesamt 4,9 Millionen DM aus. Ihr Zentralorgan "Unsere Zeit" (14tägig) konnte die DKP weiter zu günstigen Bedingungen in einem Unternehmen der "Kommunistischen Partei Luxemburgs" drucken lassen. Die Auflage der Zeitung, die im Sinne Lenins an ihrer Rolle als kollektiver Propagandist, Agitator und Organisator festhält34', ging jedoch um etwa die Hälfte auf rund 10.000 Exemplare zurück; für eine Werbekampagne auch in den östlichen Bundesländern leistete sich die DKP einige tausend Exemplare zusätzlich. Ohne ideologisch-politischen und materiellen Rückhalt sowie ohne funktionierende Apparate ist die früher sehr ernstzunehmende Handlungsund Kampagnenfähigkeit der DKP weitgehend geschwunden. DKP-Mitglieder wurden jedoch in Bündnissen aktiv. Dazu betonte die Parteiführung, nur wenn alle kommunistischen, sozialistischen und anderen Kräfte zusammenwirkten, könne eine Gegenstrategie zur expansiven imperialistischen Politik mit den sich verstärkenden Klassengegensätzen und Konflikten entwickelt werden 35 '. Zum Engagement von Mitgliedern in Bündnissen und bei Protestaktionen gegen den Golfkrieg äußerten sich Funktionäre intern überwiegend zufrieden. Die DKP sah im Golfkrieg ein "Signal für die fortdauernde Aggressivität des Imperialismus"; in Flugblättern hieß es, gegen den von der Bundesregierung unterstützten "schmutzigen Krieg" seien auch unkonventionelle Formen des Protestes erforderlich'. Ende des Jahres sprach sich die DKP dafür aus, zum Weltwirtschaftsgipfel (Anfang Juli 1992 in München) eine "Gegenaktion" der Linken zustande zu bringen37'.

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

Schiff für Kuba", das vor allem von der "Französischen Kommunistischen Partei" (FKP) initiiert worden war, will die DKP bis gegen

50 Linksextremistische Bestrebungen Verstärkte SolidaGerade angesichts des Zusammenbruchs der Sowjetunion plädierte rität mit verbliedie DKP für verstärkte Solidarität mit den noch verbliebenen sozialistibenen sozialistischen Staaten, von Kuba bis China, Nordkorea und Vietnam, damit schen Staaten deren Überleben gesichert werde381. Für das Projekt "Ein Schiff für Kuba", das vor allem von der "Französischen Kommunistischen Partei" (FKP) initiiert worden war, will die DKP bis gegen Jahresende 100.000 DM Spenden gesammelt haben. Zur Unterstützung der Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN) in Nicaragua bereitete sie einen weiteren Brigadeeinsatz vor und bemühte sich ihrerseits bei Besuchen in Kuba und China um Unterstützung durch die "Bruderparteien". 1.2 Umfeld der DKP Bemühung um Auch traditionelle Nebenund Bündnisorganisationen der DKP, die Standortden Zusammenbruch der Partei überstanden haben, bemühten sich, ihren Standort neu zu bestimmen und ihre Existenz zu sichern. Dazu suchten einige die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Kräften aus den neuen Bundesländern. Jugendarbeit Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) bekräftigte auf ihrem Bundeskongreß Mitte Dezember ihren Anspruch als revolutionäre sozialistische Arbeiterjugendorganisation. Vorrangige Aufgabe der SDAJ sei es, sozialistisches Klassenbewußtsein unter Jugendlichen zu verbreiten. Die revolutionäre Gesamtstrategie müsse auf den wissenschaftlichen Lehren von Marx, Engels und Lenin sowie anderer marxistischer Theoretiker basieren39'. Die SDAJ war bestrebt, einen bundesweiten Dachverband linker, sozialistischer Jugendverbände -- besonders unter Einbeziehung der "Freien Deutschen Jugend" (fdj)--zu bilden. Die Resonanz auf den im Juni verabschiedeten gemeinsamen "Aufruf zur Diskussion über die Bildung einer bundesweiten linken föderativen Jugendstruktur" war bisher gering. Die SDAJ konnte jedoch wieder neue Mitglieder gewinnen; die Gesamtzahl stieg auf etwa 300. Auch in den neuen Bundesländern bildeten sich einzelne SDAJ-Gruppen. Mit Unterstützung des Kommunistischen Jugendverbandes Kubas wurden erstmals SDAJ-Mitglieder - zusammen mit Anhängern anderer westeuropäischer "Bruderverbände" -- auf Kuba geschult.

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

damaligen stalinirenzen in der VSP stisch-proalbanischen "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD) entstanden, ist es nicht gelungen, mit ihrem Konzept "vereinigen

Linksextremistische Bestrebungen 57 Die "Ex-KB-Minderheit" gründete am 6./7. Juli in Dortmund die "Ex-KB-Minder"Gruppe K" (ca. 80 Mitglieder). Nach ihrer Gründungserklärung defiheit" gründet niert sie sich als Teil der "antikapitalistischen, nichtreformistischen "Gruppe K" Linken" mit dem Ziel einer "herrschaftsfreien Gesellschaft", des Kommunismus62' -- auch wenn es gegenwärtig keine Aussicht auf eine massenhafte Verankerung nichtreformistischer Politik63' gebe. Mitglieder der "Gruppe K" engagierten sich in der Kampagne gegen die Einheit Deutschlands und in der antiparlamentarischen "Radikalen Linken". Protagonisten der "Gruppe K" nutzten die linksextremistische Monatsschrift "konkret" als publizistisches Forum. 6. "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Der VSP, 1986 durch den Zusammenschluß der trotzkistischen Weiterhin Diffe"Gruppe Internationaler Marxisten" (GIM) und der damaligen stalinirenzen in der VSP stisch-proalbanischen "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD) entstanden, ist es nicht gelungen, mit ihrem Konzept "vereinigen statt spalten" Anziehungskraft auf andere revolutionär-sozialistische Kräfte auszuüben. Die Zahl ihrer Anhänger sank weiter auf etwa 300. 7. "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Die 1990 erfolgte Spaltung des AB in zwei Fraktionen hat sich vertieft. Die PDS-orientierte Gruppierung, welche die Mehrheit der AB-Mitglieder umfaßt, trat dem "Ständigen Rat Marxistischer Parteien" (SRMP) als Vollmitglied bei. Sie begann mit den Vorbereitungen, 1992 PDS-orientierte erneut das Brecht-Gedicht "Anachronistischer Zug oder Freiheit und Gruppe des AB Democracy" zu inszenieren. Das Propagandaspektakel soll diesmal will erneut "Anachronistischen von Berlin nach Prag führen (zuletzt 1990 von Bonn nach Berlin). Die Zug" inszenieren Mehrheitsfraktion des AB gewann u. a. die PDS zur Mitarbeit. Die stalinistisch-orientierte Minderheitsgruppe des AB schart sich um das ehemalige Zentralorgan "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ); sie will insbesondere damit die "Illusion der Klassenversöhnung und eines dritten Weges zwischen Kapitalismus und Sozialismus bekämpfen". 8. "Radikale Linke" (RL) Die linksextremistische Sammlungsbewegung RL, die den ParlamenRL büßt Aktionstarismus und den Kapitalismus bekämpfende Kräfte zu bündeln verund Mobilisiesucht, hat 1991 ihre Aktionsund Mobilisierungsfähigkeit weitgehend rungsfähigkeit ein eingebüßt. Im Jahrzuvor hatte sie aus ihrer prinzipiell "antideutschen" Position heraus eine aktive Rolle in der Kampagne gegen die Einheit Deutschlands gespielt. Ihre Ankündigung, auch nach der Vereinigung eine konsequente "Anti-Deutschland-Politik" zu betreiben, blieb ohne nennenswerte Resonanz.

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

wöchentlich -- -- Berlin -- - 1.000Sozialistische Arbeiterzeitung/Internationale Tribüne (SAZ/IT) -- monatlich -- - 1.000 - Kommunistische Partei Roter Morgen Deutschlands (2 Ausgaben) (Marxisten/Leninisten) -- monatlich

Linksextremistische Bestrebungen 67 Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz -- (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1991 (1990) Auflagen -- z. T. geschätzt) Vereinigung der Verfolgten über (unter antifa-rundschau des Naziregimes -- 10.000 11.000) -- unregelmäßig Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (WN-BdA) (10 Landesvereinigungen. Kreisund Ortsvereinigungen) - Frankfurt/M. - Deutsche Friedens-Union (unter Podium (DFU) 500 1.000) -- zweimonatlich - Mainz - - unter 1.000 - Marx-Engels-Stiftung e. V -- Wuppertal -- Ex-KB-Mehrheit knapp (-) Kassiber -- Hamburg -- 100 -- unregelmäßig ak -- monatlich -- - 5.000 (7.500) - vgl. Gruppe K (früher: ak. Arbeiterkampf, Zeitung des Kommunistischen Bundes -- KB) Gruppe K ca. 80 (--) Bahama News -- Hamburg -- unregelmäßig -- ak (vgl. Ex-KB-Mehrheit) Internationale 250 Freie Tribüne für Sozialistische Arbeitnehmerpolitik Arbeiterorganisation (ISA) -- wöchentlich -- -- Berlin -- - 1.000Sozialistische Arbeiterzeitung/Internationale Tribüne (SAZ/IT) -- monatlich -- - 1.000 - Kommunistische Partei Roter Morgen Deutschlands (2 Ausgaben) (Marxisten/Leninisten) -- monatlich -- (KPD) (3 rivalisierende Roter Blitz Gruppen) -- monatlich --

Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

TKP/ML (B) Türkiye Komünist Partisi / Marksist-Leninist (Bolsevik) = Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten (Bolschewisten) TKP/ML H Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten

REP Die Republikaner RePBB Republikanischer Bund der öffentlichen Bediensteten RES Revolutionäre Sozialisten RH Rote Hilfe RHV Republikanischer Hochschulverband RIM Revolutionäre Internationalistische Bewegung RJ Republikanische Jugend RP Wohlfahrtspartei (Refah Partisi) RPF Revolutionäre Plattform (in der NPD) RPF Rehabilitation Project Force (Arbeitslager der SO) RSB Revolutionär-Sozialistischer Bund RTC Religious Technology Center RZ Revolutionäre Zellen S SBMH Studentenbund der Muslime in Hamburg e.V. SBMN Studentenbund der Muslime in Norddeutschland e.V. SCIRI Supreme Council for the Islamic Revolution in Iraq SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiter Jugend Sea Org Sea Organization SO Scientology Organisation SOJA Verein zur Förderung von sozialistischen Arbeiterjugendund Kinderpolitik SpAD Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands SPG (Gruppe) Solidarität mit politischen Gefangenen SWR Sluzhba Vneshney Razvedki T THKP/-C Türkiye Halk Kurtulus Partisi-Cephesi = Türkische Volksbefreiungspartei/-Front TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TKIH Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung TKP(ML) DABK-Flügel der TKP/M-L TKP/ML (B) Türkiye Komünist Partisi / Marksist-Leninist (Bolsevik) = Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten (Bolschewisten) TKP/ML H Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten Bewegung 248

Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

TKP/M-L TKP/M-L Türkiye Komünist Partisi / Marksist-Leninist = Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten TRO Tamil Rehabilitation Organisation TSO Tamil Student Organisation

TKP/ML Partizan-Flügel der TKP/M-L TKP/M-L Türkiye Komünist Partisi / Marksist-Leninist = Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten TRO Tamil Rehabilitation Organisation TSO Tamil Student Organisation U UCK Kosovo-Befreiungsarmee UELAM Union für die in den europäischen Ländern arbeitenden Muslime e.V. UMSO Union Islamischer Studentenorganisationen in Europa e.V. UZ Unsere Zeit V V.I.B. Verein für islamische Bildung e.V. VB Vlaams Blok VEIF Verein zur Eingliederung iranischer Flüchtlinge VEVAK Ministerium für Nachrichtenwesen und Sicherheit (des Iran) VFMI Verein zur Förderung der Musik im Iran VIDA Verein Iranischer Demokratischer Akademiker VSP Vereinigung für Sozialistische Politik VVdN-BdA Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten VVN/BdA Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der Antifaschisten W W3 Werkstatt 3 WDC Watchdog-Committee WISE World Institute of Scientology Enterprises WTM World Tamil Movement e.V. 249

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

Devrimci Sol" zuzurechnen. Auch die Anhänger der "Türkischen Kommunistischen Partei/MarxiTürkische sten-Leninisten" (TKP/M-L) entfalteten in der Bundesrepublik Linksextremisten Deutschland

Bestrebungen von Ausländern 149 gezogen -- Devrimci Sol". Am selben Tag verübten unbekannte Täter einen Brandanschlag auf eine türkische Bank in Hannover. Es entstand erheblicher Sachschaden. Auch diese Tat ist vermutlich Anhängern der "Devrimci Sol" zuzurechnen. Auch die Anhänger der "Türkischen Kommunistischen Partei/MarxiTürkische sten-Leninisten" (TKP/M-L) entfalteten in der Bundesrepublik Linksextremisten Deutschland wieder gewalttätige Aktivitäten. Anhänger der TKP/M-L stören gewaltsam Veranstaltung und der Gruppe "Devrimci Isci" (Revolutionärer Arbeiter) störten am extrem-nationali23. Februar in Duisburg gewaltsam eine Veranstaltung der extremstischer Türken nationalistischen "Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V." (ADÜTDF). Die Demonstranten warfen Steine auf Polizeibeamte; sechs Beamte wurden verletzt. Am 13. August protestierten etwa 15 Personen vor einer türkischen Bank in Berlin gegen Angriffe des türkischen Militärs auf kurdische Stellungen im Nordirak. Die zum Teil vermummten Demonstranten warfen Pflastersteine, Steinplatten und Stützbolzen durch die Fensterfront des Gebäudes, in dem sich mehrere Angestellte und Kunden aufhielten. Die Täter flüchteten und hinterließen eine angebrannte türkische Fahne sowie mehrere Stofftransparente mit der Aufschrift "TKP/M-L". Am 17. August versammelten sich etwa 20 Personen vor dem türkischen Generalkonsulat in Berlin. Die teilweise vermummten Demonstranten warfen Farbbeutel gegen das Gebäude und befestigten ein Spruchband der TKP/M-L. Im Juni bzw. Oktober wurden zwei Angehörige der TKP/M-L wegen Anhänger der Erpressung zu Freiheitsstrafen verurteilt. Sie waren für schuldig TKP/M-L erpresbefunden worden, von türkischen Geschäftsleuten Geld erpreßt zu sen Geld für ihre Organisation haben. Die deutschen Sicherheitsbehörden gehen von einer erheblichen Dunkelziffer vergleichbarer Straftaten aus, da mit hoher Wahrscheinlichkeit viele Geschädigte aus Angst vor Repressalien von Strafanzeigen absehen. Als Basisorganisationen der TKP/M-L in Deutschland gelten die "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK) und die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF). Ein wesentliches Agitationsthema der "Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (DIDF) war die Ausländerpolitik der Bundesregierung19'. In einer Sonderausgabe ihrer Schrift "Tatsachen" rief die DIDF im Zusammenhang mit den o. a. exekutiven Maßnahmen am 12. Juli gegen die "Devrimci Sol" in Istanbul dazu auf, die Bundesregierung unter Druck zu setzen, damit diese ihre Hilfe und Unterstützung an die Türkei einstelle201. Das Scheitern des realen Sozialismus in den Ländern des früheren Niedergang der Ostblocks hat den schon seit Jahren festgestellten Niedergang der bislang moskaubislang moskautreuen linksextremistischen türkischen Organisatiotreuen türkischen Organisationen nen weiter beschleunigt. Teilweise sind diese nur noch publizistisch beschleunigt sich aktiv und widmen sich zunehmend sozialpolitischen Themen.

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V DKP Deutsche Kommunistische Partei DNZ Deutsche National-Zeitung DPK/Irak Demokratische Partei Kurdistans/Irak

192 Abkürzungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. AJV/ML Arbeiter Jugendverband/Marxisten-Leninisten AMGT Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V. ANS/NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans AUF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V ATIK Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa BR-PCC Brigate Rosse - PCC BWK Bund Westdeutscher Kommunisten DA Deutsche Allianz -- Heimatbündnis Rheinland-Pfalz DA Deutsche Alternative DBI Deutsche Bürgerinitiative e. V DDF Die Deutsche Freiheitsbewegung e. V DFLP Demokratische Front für die Befreiung Palästinas DFU Deutsche Friedens-Union DH Deutsches Hessen DIDF Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V DKP Deutsche Kommunistische Partei DNZ Deutsche National-Zeitung DPK/Irak Demokratische Partei Kurdistans/Irak DR Deutsche Rundschau DSt Deutsche Stimme DVU Deutsche Volksunion DW Der deutsche Weg DWZ/DA Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger ENO Europäische Neu-Ordnung ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAU/AP Freie Arbeiter-Union/Anarchistische Partei FAU-IAA Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union fdj Freie Deutsche Jugend FEYKA-Kurdistan Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e. V FFD Freundeskreis Freiheit für Deutschland FöGA Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen GdNF Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front GfbAEV Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung GFP Gesellschaft für Freie Publizistik GIM Gruppe Internationaler Marxisten

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

Kommunistischer Bund Westdeutschland KKK Ku Klux Klan KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD/ML Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten LTTE Liberation Tigers

Abkürzungsverzeichnis 193 GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte m. b. H. GRS Gruppe Revolutionärer Sozialistinnen (IV. Internationale) HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V HVA Hauptverwaltung Aufklärung IAA Internationale Arbeiter Assoziation ICCB Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V, Köln IMSF Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V. IMSV Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e. V ISA Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation JN Junge Nationaldemokraten KAZ Kommunistische Arbeiterzeitung KB Kommunistischer Bund KBW Kommunistischer Bund Westdeutschland KKK Ku Klux Klan KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD/ML Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam MES Marx-Engels-Stiftung e. V. MfS Ministerium für Staatssicherheit MG Marxistische Gruppe MHP Partei der Nationalistischen Bewegung MLBI Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MLSV Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studenten-Verband NB Nationaler Block NEK Nationales Einsatzkommando NF Nationalistische Front NL Nationale Liste NO Nationale Offensive NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands N. S. Nationale Sammlung NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSDAP-AO NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation ÖkoLi/AL Ökologische Linke/Alternative Liste 0. I. P. F. G. Organisation der iranischen Studenten in der Bundesrepublik Deutschland, Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran (Volksfedayin-Minderheit) PDS Partei des Demokratischen Sozialismus

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

Nationale Liste SRMP Ständiger Rat Marxistischer Parteien TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten U. I. S. A. Union islamischer Studentenvereine

194 Abkürzungsverzeichnis PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas PFLP-GC PFLP-Generalkommando PIRA Provisional Irish Republican Army PKK Arbeiterpartei Kurdistans PLO Palästinensische Befreiungsorganisation PMOI Organisation der Volksmojahedin Iran RAF Rote Armee Fraktion R. K. M. I. Rat der konstitutionellen Monarchie des Iran in der Bundesrepublik Deutschland RL Radikale Linke RP Wohlfahrtspartei RZ Revolutionäre Zellen SAG Sozialistische Arbeitergruppe SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SNL Sächsische Nationale Liste SRMP Ständiger Rat Marxistischer Parteien TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten U. I. S. A. Union islamischer Studentenvereine in Europa USPD Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands UZ Unsere Zeit VAA Vereinigung der Arbeitskreise für Arbeitnehmerpolitik VL Vereinigte Linke VL Volkstreue Liste VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg VORAN VORAN zur sozialistischen Demokratie e. V VSP Vereinigte Sozialistische Partei WN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WJ Wiking-Jugend e. V

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

Arbeiter Jugendverband/MarxiDeutsche Kommunistische Partei sten-Leninisten (AJV/ML) 54 (DKP) 18, 20, 46 ff., 50 ff., 56 Arbeiterpartei Kurdistans Deutsche Liga

Sachwortregister 195 Computerspiele, rechtsextremistiSachwortregister sche 121 D A DECKERT, Günter 107, 112 f., 118, Action Directe 30 122 f. AGITARE BENE 37 DEHOUST, Peter 119 Aktion Lebensschutz 93 Demokratische Front für die Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Befreiung Palästinas Nationale Aktivisten (DFLP) 140, 142 (ANS/NA) 95. 98 Demokratische Partei Kurdistans/ ALTERMANN, Hans 110 Irak (DPK/Irak) 145 ALTHANS, Ewald 122 Der Deutsche Weg (DW) 95 Anarchisten 18, 35 Deutsche Allianz -- Heimatbündnis Anarcho-kommunistische Rheinland-Pfalz (DA) 115 Gruppen 33, 44 f. Deutsche Allianz -- Vereinigte Anarcho-syndikalistische Rechte 114 f. Gruppen 44 Deutsche Alternative (DA) 93, Angehörigen-Info 56 95 ANTIFA-JUGENDINFO 44 Deutsche Bürgerinitiative e. V. Antifaschismus 4 1 , 43 (DBI) 103 Antifaschistische Nachrichten 56 Deutsche Bürgerinitiative e. V. -- Arbeiterbund für den Wiederaufweltweit 103 Deutsche Friedens-Union bau der KPD (AB) 46, 58 (DFU) 52 f. Arbeiter Jugendverband/MarxiDeutsche Kommunistische Partei sten-Leninisten (AJV/ML) 54 (DKP) 18, 20, 46 ff., 50 ff., 56 Arbeiterpartei Kurdistans Deutsche Liga für Volk und Hei(PKK) 56, 143 ff. mat (Deutsche Liga) 74, 107, Ausbruch 36 114 ff. Autonome 35, 38 ff., 43 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 107, 109 Deutscher Friedensrat 53 B Deutscher Jahrweiser 103 BORCHARDT, Siegfried 97 Deutsche Rundschau (DR) 114 f. BOSSE. Georg Albert 104 f. Deutsches Hessen (DH) 94 f. Brandund Sprengstoffanschläge Deutsche Stimme (DSt) 111, 118 23, 25, 28, 30, 32 f., 34 f., 40, Deutsche Volksunion (DVU) 74, 74 ff., 8 1 , 137 f., 148 f., 156 105, 107, 109 ff., 114 f., 123 Brigate Rosse - PCC Deutsche Wochen-Zeitung/ (BR-PCC) 34 Deutscher Anzeiger Bund Westdeutscher Kommu(DWZ/DA) 107, 109 nisten (BWK) 46, 55 f. Devrimci Isci Bürgerschaftswahlen (Revolutionärer Arbeiter) 149 - Bremen 100, 107, 109,112 Devrimci Sol (Revolutionäre -- Hamburg 95 Linke) 147, 149 BUSSE, Friedhelm 96 f. Die Bauernschaft 124 Die Bewegung 95 Die Deutsche Freiheitsbewegung C e. V (DDF) 104 Die NELKEN 46 CHRISTOPHERSEN, Thies 124 Dokumentation zur CLASH - Zeitung für den WiderZeitgeschichte 56 stand in Europa 36 Druckschriftenund ZeitungsverCODE 119 lag GmbH (DSZ-Verlag) 111

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

lands (KPD) 46 f. 59 f. Kommunistische Partei DeutschMitgliederzahlen, Rechtsextremislands/Marxisten-Leninisten

Sachwortregister 197 I Land unter 37 LAUCK, Gary Rex 103.124 Institut für Marxistische Studien Legale Residenturen 177 f. und Forschungen e. V. LEUCHTER, Fred 119.122 f. (IMSF) 52 Liberation Tigers of Tamil Eelam INTERIM 33, 36, 40 (LTTE) 158 Internationale Arbeiter Assoziation (IAA) 44 Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation (ISA) 59 M Iranische Moslemische StudentenVereinigung Bundesrepublik Marx-Engels-Stiftung e. V Deutschland e. V. (IMSV) 153 (MES) 51 IRVING, David 110, 116, 119, Marxisten-Leninisten 46 122 f. Marxistische Gruppe (MG) 20, isw -- sozial-ökologische 62 f. Wirtschaftsforschung München Marxistisch-Leninistische Partei e. V. 52 Deutschlands (MLPD) 53 ff. Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) 54 J Marxistisch-Leninistischer SchülerJunge Nationaldemokraten und Studenten-Verband (JN) 112 f., 118 (MLSV) 54 Milli Gazete (Nationalzeitung) 151 Ministerium für Staatssicherheit K (MfS) 28 f., 31, 53,174 ff., KENDZIA, Rudolf 114 182, 189 Kommunalwahlen Mitgliederzahlen, Ausländer-- Niedersachsen 112 extremismus 134, 137, 139, Kommunistische Arbeiterzeitung 143,146,151 f. (KAZ) 58 Mitgliederzahlen, LinksextremisKommunistische Partei Deutschmus 18, 48, 50, 53 f., 56 f., lands (KPD) 46 f. 59 f. Kommunistische Partei DeutschMitgliederzahlen, Rechtsextremislands/Marxisten-Leninisten mus 72, 74, 96, 98 ff., 110, (KPD) 57 112, 116 f. Kommunistischer Bund MOSLER. Jürgen 98 (KB) 56 f. MSZ -- Marxistische Streitund Kommunistischer Bund Zeitschrift gegen die Kosten Westdeutschland (KBW) 55 der Freiheit 62 Konföderation der Arbeiter aus der MÜLLER, Curt 100, 103 Türkei in Europa (ATIK) 149 MÜLLER, Ursula 100,103 konkret 57 MUSSGNUG, Martin 112, 114,116 KOSIEK, Dr. Rolf 116 Ku Klux Klan (KKK) 121 KÜHNEN, Michael 90, 92 f., 95 N KÜSSEL, Gottfried 93 Kurdistan-Rundbrief 56 Nachrichtendienste - Bulgariens 180 - der CSFR 180 L - der ehemaligen DDR 182 Landtagswahlen - der ehemaligen -- Hessen 95 Sowjetunion 170.176 f. -- Rheinland-Pfalz 115 - der Republik Polen 179 - Rumäniens 180

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

TÜRKES, Alparslan 151 VORAN zur sozialistischen Türkische Kommunistische Partei/ Demokratie e. V. (VORAN) Marxisten-Leninisten 59 (TKP/M-L

Sachwortregister 199 S V Sächsische Nationale Liste Verband der islamischen Vereine (SNL) 94 und Gemeinden e. V, Köln SCHÖNBORN, Meinolf 100, 122 (ICCB) 151 SCHÜTZINGER, Jürgen 114, 116 Vereinigte Linke (VL) 58 SCHWARZE GARDE 45 Vereinigte Sozialistische Partei Sieg 124 (VSP) 56 ff. Skinheads 72, 74 f., 77, 80 ff., Vereinigung der Arbeitskreise 90 ff.. 95, 110, 117, 121 für Arbeitnehmerpolitik Socialist Isci (Sl) 61 (VAA) 59 Sozialistische Arbeitergruppe Vereinigung der neuen Weltsicht (SAG) 60 ff. in Europa e. V (AMGT) 151 Sozialistische Deutsche ArbeiterVereinigung der Verfolgten jugend (SDAJ) 50 des Naziregimes -- Bund Sozialistische Einheitspartei der Antifaschisten (WN-BdA) Deutschlands (SED) 48, 52 f. 52 Sozialrevolutionäre 18, 31, 35 Verein Wissenschaft und Sprengstoffund BrandanSozialismus 51 schläge 23, 25, 28. 30, 32 f., Verlag Diagnosen 119 34 f., 40. 74 ff., 81, 137 f., Verlage, linksextremistische 20 148 f, 156 Verlage, rechtsextremistische 74, Ständiger Rat Marxistischer 111, 119 f. Parteien (SRMP) 46, 55, 58 Verlag Karl Waldemar SUDHOLT, Dr. Gert 116, 119 f. SCHÜTZ 120 Südwind 36 Verlagsgemeinschaft Berg 120 SWIERCZEK, Michael 98 Volksbefreiungsarmee Kurdistans SWING - Autonomes Rhein(ARGK) 145 Main-Info 36 Volksbund Rudolf Hess 93 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 140 f. Volksfront für die Befreiung T Palästinas -- Generalkommando Tatsachen 149 (PFLP-GC) 142 Terrorismus 23 Volksfront gegen Reaktion, THADDEN, Adolf von 116 Faschismus und Krieg Trotzkisten 58 (VOLKSFRONT) 55 f. trotzkistische Gruppen 59 Volkstreue Liste (VL) 94 TÜRKES, Alparslan 151 VORAN zur sozialistischen Türkische Kommunistische Partei/ Demokratie e. V. (VORAN) Marxisten-Leninisten 59 (TKP/M-L) 149 W U WAHL, Dr. Max 124 WALENDY, Udo 122 Ümmet'i Muhammed (Die Nation Mohammeds) 151 Wiking-Jugend e. V. (WJ) 117 f. Wohlfahrtspartei (RP) 151 Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands WORCH, Christian 93 (USPD) 46 WULFF, Thomas 93 UNFASSBA 37 Union islamischer Studentenver- Z eine in Europa (U.I.S.A.) 152 Unsere Zeit (UZ) 48 ZÜNDEL, Ernst 122 ff.

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre 128 Marxisten 5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 128 5.2 Sonstige revolutionäre Marxisten

2. Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten / Statistik 96 3. Linksterroristische Bestrebungen 97 4. Autonome und anarchistische Gruppen 103 4.1 Aktuelle Entwicklung 103 4.2 Gruppen und Strukturen in Hamburg 103 4.3 Aktionsfelder 112 4.3.1 Ausländerund Asylpolitik / "Antirassismus" 112 4.3.2 Antifaschismus 115 4.3.3 Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-Akw123 Bewegung 4.3.4 Anti-Expo-Widerstand 125 5. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre 128 Marxisten 5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 128 5.2 Sonstige revolutionäre Marxisten 134 IV. Sicherheitsgefährdende und extremistische 137 Bestrebungen von Ausländern 1. Überblick / Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 137 1.1 Tendenzen, Themen und Aktivitäten 137 1.2 Organisationen und Potentiale 139 2. Strafund Gewalttaten im Ausländerextremismus / Statistik 141 3. Kurden / Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 143 3.1 Allgemeines 143 3.2 Geschichte der PKK 143 3.3 Aktuelle Entwicklungen 146 3.4 Oppositionelle Strömungen innerhalb der PKK 151 3.5 PKK und Verbindungen zur organisierten Kriminalität 152 3.6 Ausblick 152 8

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

TKP/ML und TKP(ML) 159 4.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 162 4.3 Türkische Islamisten 164 4.3.1 Islamische Gemeinschaft Milli

4. Türken 154 4.1 Allgemeines 154 4.2 Revolutionär-marxistische Gruppierungen 155 4.2.1 DHKP-C und THKP/-C Devrimci Sol 155 4.2.2 TKP/ML und TKP(ML) 159 4.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 162 4.3 Türkische Islamisten 164 4.3.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) 164 4.3.2 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) ("Der Kalifatstaat") 167 5. Iraner 169 5.1 Allgemeines 169 5.2 Regierungsseitige Bestrebungen; Anhänger der iranischen Regierung 171 5.3 Gegner der iranischen Regierung 174 5.3.1 Allgemeines 174 5.3.2 AKP-I 175 5.3.3 Nationaler Widerstandrat Iran (NWRI) 176 6. Araber 180 6.1 Palästina-Konflikt 180 6.2 HAMAS 182 6.3 Hizb Allah 183 6.4 Multinationale Gruppierungen 185 6.4.1 Muslimbruderschaft 185 6.4.2 Arabische Mujahedin 186 6.4.3 Hizb-ut-Tahrir 188 6.4.4 Takfir Wa'l Hijra 189 6.5 Algerien 190 V. Scientology-Organisation (SO) 191 1. Überblick 191 2. Strukturen 192 2.1 Hierarchie der SO 192 2.2 Organisationsteile und ihre Funktionen 193 9

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

gehört auch die relativ kleine anarchistische Szene. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) verbuchte erneut einen Rückgang

In Hamburg ist die Zahl der Linksextremisten mit 1.300 (1999: 1.350) seit Jahren nahezu konstant. Die zu vernachlässigende Schwankungsbreite ergibt sich u.a. aus der Einblickstiefe des Verfassungsschutzes, die Veränderungen unterworfen ist. Die Zahl der gewaltgeneigten Personen hat sich geringfügig verringert (2000: <520, 1999: 560). Dazu gehört auch die relativ kleine anarchistische Szene. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) verbuchte erneut einen Rückgang (2000: ca. 300, 1999: ca. 360 Mitglieder). Linksextremistische Militante Linksextremisten Personenpotentiale (Hamburg) (Hamburg) 2000 1300 700 680 1999 1350 600 1998 1350 560 520 1997 1440 1996 1450 1995 1355 1994 1220 1993 1250 1992 1350 1991 1990 1996 1997 1998 1999 2000 1990 3500 95

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

bereits während der Weimarer Republik existierende Hilfsorganisation der damaligen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) zurück. Die heute agierende "Rote Hilfe

Schließlich bekannten sich die Verfasser noch zu einer Sachbeschädigung gegen einen Kleinbus, der zumindest mittelbar von der Lufthansa genutzt wird. Die "Zeck" selbst griff den Themenkomplex "Lufthansa/Antirassismus" auf und wandte sich auf zwei Titelbildern gegen die angeblich rassistische Abschiebepraxis der Fluggesellschaft. Neben der "Roten Flora" ist das Treffobjekt "B 5" in der Brigittenstraße noch immer das nächstwichtige Kommunikationszentrum für die Hamburger antiimperialistische Szene. Ihren Sitz haben hier u.a. die "Kurdistan Solidarität Hamburg" (Ü 3.) und ein gruppenübergreifendes Koordinierungstreffen verschiedener antifaschistischer Gruppen. Quartier in der "B 5" hat auch das linksextremistische "Nadir Info System", das für zahlreiche linksextremistische Gruppen auch außerhalb Hamburgs eine InternetPlattform bereit stellt. Die "Rote Hilfe e.V." (RH) geht nicht nur dem Namen nach auf eine bereits während der Weimarer Republik existierende Hilfsorganisation der damaligen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) zurück. Die heute agierende "Rote Hilfe e.V." bezieht von ihren Mitgliedern Beiträge, die sie in erster Linie für Prozessund Anwaltskosten bei linksextremistisch motivierten Delikten verwendet. Mitglieder und Unterstützer der RH rekrutieren sich aus dem Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten und aus Kreisen orthodoxer Kommunisten. Die "Rote Hilfe e.V." definiert sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Politische Betätigungsfelder ihrer Klientel seien u. a. Antifaschismus, Antisexismus, Antirassismus. Im viermal jährlich erscheinenden Mitteilungsblatt "Die Rote Hilfe" wird über finanzielle Hilfsmaßnahmen der Organisation berichtet; Sachverhalte zu "staatlicher Repression", Überwachungsmaßnahmen der Sicherheitsbehörden etc. werden dargestellt. Im Jahr 2000 hatte die "Rote Hilfe" auf Bundesebene und in Hamburg Schwierigkeiten: Die Bundesorganisation musste sich mit einem Finanzproblem auseinander setzen, da die Ausgaben die Einnahmen überstiegen. Politische Meinungsverschiedenheiten hatten schließlich u.a. personelle Konsequenzen im Redaktionskollektiv der Zeitung "Die Rote Hilfe" zur Folge. Auch die Hamburger Ortsgruppe zeigte sich in einem relativ schlechten 110

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