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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Kommunismus". Das Buch beschreibt unter

Kommunismus". Das Buch beschreibt unter Bezugnahme auf zahlreiche Dokumente und Zeugen die unmenschlichen Verbrechen unter kommunistischer Herrschaft und Einflußnahme sowie die Leidenswege vieler Millionen auf Geheiß kommunistischer Diktatoren ermordeter/gequälter Opfer. Die genannten Opferzahlen - so die MG-Publikation - seien kein Argument gegen die Kritik des kapitalistischen Elends, weder verbesserten sie das Lohnsystem, noch änderten sie etwas daran, "daß auf einem liberal und kapitalistisch durchorganisierten Globus vernünftige Lebensbedingungen ohne gründlichen Umsturz nicht zu haben"seien. Trotzkisten: Trotzkisten lehnen STALINs Vorstellungen vom "Aufbau des Sozialismus in einem Land" ab und folgen der Maxime Leo TROTZKIS, nach der die Revolution nur im weltweiten Maßstab LWeltpartei des Proletariats, proletarische Weltrevolution") Erfolg haben kann. Die in zahlreichen Ländern vorzufindenen trotzkistischen Organisationen sind seit Jahren - auch in Deutschland - in zahllose Kleingruppierungen und Strömungen zersplittert und zumeist relativ einflußlos. Sie werden in diesem Bericht nur der Vollständigkeit halber berücksichtigt. Der "Revolutionär-Sozialistische Bund" (RSB) betrachtet sich als deutsche Sektion der trotzkistischen "IV. Internationale" (über 20 Sektionen und sympathisierende Gruppen). Er ist beim Bundeswahlleiter als Partei im Sinne des Parteiengesetzes registriert. In seiner "Programmatischen Erklärung" vom 16.10.94 spricht der RSB ausdrücklich vom "revolutionären Sturz des Kapitalismus" bzw. "weltweiten" Klassenkampf. Er sieht seinen Schwerpunkt in "außerparlamentarischen Kämpfen". Der RSB ist maßgeblich in die von der "IV. Internationale" initiierte Koordination der "Euromärsche gegen Erwerbslosigkeit" eingebunden. Zur Bundestagswahl 1998 het er zur Wahl der PDS. Auf seiner 5. zentralen Delegiertenversammlung beschloß der RSB eine Neuorganisation seiner Jugendarbeit. Arbeitsschwerpunkt 1999 sollen die Proteste gegen den EU-Gipfel im Juni 1999 in Köln sein. An der Delegiertenversammlung nahmen auch Vertreter der VSP, der trotzkistischen "Sozialistischen Alternative Voran" (SAV) und der ebenfalls trotzkistischen "Sozialistischen Initiative" (SI) teil. Während der RSB bereits in der Vergangenheit mit der VSP kooperiert hat, ist die Öffnung gegenüber konkurrierenden trotzkistischen Organisationen eine neue Entwicklung. Die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) ist die deutsche Sektion des in London ansässigen trotzkistischen Dachverbandes "International Socialists" (IS), der mit über 20 Sektionen weltweit über mehr als 10.000 Anhänger verfügt. Die SAG erstrebt den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei, eine proletarische Revolution und die Entwicklung eines 176

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Hamburg mit einem Stützpunkt vertretene MLKP ("Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei") ist eine frühere Abspaltung der TKP/M-L. In dem Bemühen
Türkische Revolutionäre Partei") und TKP-Kivilcim ("Türkische Kommunistische Partei - Der Funke"). Ende des Jahres gab es im Bündnis Anzeichen für

der ehemaligen TKP/M-L {"Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten") ist seit Jahren durch selbstzerstörische Spaltungsprozesse geschwächt. Blutige Rivalitäten der konkurrierenden "Devrimci So/"-Ersatzbzw. Nachfolgestrukturen "DHKP-C" und "THKP/-C Devrimci Sol" überlagerten in den letzten Jahren die eigentlichen politischen Anliegen. Gegen beide verfeindeten Flügel verhängte der Bundesinnenminister im August 1998 Betätigungsbzw. Organisationsverbote. Trotz andauernder Spaltung der TKP/M-L bestehen zwischen den daraus entstandenen beiden neuen Organisationen weiterhin keine gravierenden Unterschiede in den politischen Zielsetzungen. Selbst in den Namensgebungen bzw. Schreibweisen TKP(ML) und TKP/ML heben sie sich kaum voneinander ab. Beide verfügen bundesweit zusammen über etwa 2.000 Anhänger und verzichten darauf, sich mit Gewalt zu bekämpfen. Die in Hamburg mit einem Stützpunkt vertretene MLKP ("Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei") ist eine frühere Abspaltung der TKP/M-L. In dem Bemühen, das Nebeneinander der kurdischen "Befreiungsbewegung" und der türkischen Linken zu überbrücken und beide Seiten durch Schulterschluß auf einer revolutionären Einheitsplattform zu stärken, rückten die PKK und sieben linksextremistische türkische Parteien im Sommer 1998 zu einem breiten türkisch-kurdischen Kampfbündnis "Vereinte Revolutionäre Kräfte" (DBG) zusammen. Dem Bündnis gehören neben PKK, MLKP, TKP(ML), THKP/-C Devrimci Sol drei kleinere Partner an, die DHP ("Revolutionäre Volkspartei der Türkei"), die TDP ("Türkische Revolutionäre Partei") und TKP-Kivilcim ("Türkische Kommunistische Partei - Der Funke"). Ende des Jahres gab es im Bündnis Anzeichen für Absetzbewegungen. Nationalistische türkische Organisationen halten sich seit Jahren in Deutschland öffentlich weitgehend zurück. Latente Gefahren resultieren aus dem krassen Gegensatz dieser politischen Richtung zum Lager der linksextremistischen türkischen und kurdischen Organisationen. Islamistische Organisationen, allen voran die "Islamische Gemeinschaft MUH Görüs e. V. " (IGMG), haben erheblichen Einfluß unter der hier lebenden türkischen Bevölkerung. Die IGMG war der türkischen Wohlfahrtspartei"Refah Partisi" (RP) des zeitweiligen türkischen Ministerpräsidenten Necmettin ERBAKAN bis zu deren Verbot (16.01.98) eng verbunden. Diese Nähe hat sich auf die Ende 1997 gegründete RP-Nachfolgeorganisation "TugendPartei" (Fazilet Partisi) übertragen. Die IGMG vertritt ein islamistisches und antiwestliches Staatsverständnis. Sie wirkt der Integration in Deutschland ansässiger Moslems entgegen. Als weitere türkisch-islamistische Organi205

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Lösung der kurdischen Frage" (ca. 2.500 Teilnehmer). 4.2.4 Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten) -TKP(ML) - "DABK"-F\üge\ der ehemaligen

$Die UNO hatte 1998 zum Jahr der Menschenrechte erklärt. Vor diesem Hintergrund stellte der europäische TKP/ML-Dachverband ATIK ("Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa") im September Menschenrechtsverletzungen - auch in der Türkei - in den Mittelpunkt einer Sonderausgabe seines Organs "Mücadele". Im Bundestagswahlkampf unterstützte die ATIK auch in Hamburg die Kandidatur der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD, O IM/5.2). Die Hamburger Anhängerschaft der TKP/ML (deutlich unter 100) traf sich 1998 noch im Stadtteil Eimsbüttel. Sie war dort im DKP-Objekt "MagdaThürey-Zentrum" Untermieterin. Ihre Gewaltbereitschaft hatte sich zuletzt im Sommer 1996 bei Brandanschlägen auf türkische Einrichtungen gezeigt. Im abgelaufenen Jahr beteiligten sich TKP/ML-Anhänger in Hamburg mehrfach an friedlich verlaufenen Aufzügen zusammen mit anderen deutschen und türkischen Linksextremisten sowie der PKK. Eine Protestaktion am 25.02.98 unter dem Tenor "Stoppt den imperialistischen Krieg am Golf" richtete sich gegen einen befürchteten Militäreinsatz der USA im Irak. Die Demonstration am 09.05.98 (ca. 400 Teilnehmer, mehrheitlich PKK) galt der Solidarität mit hungerstreikenden Gefangenen in türkischen Gefängnissen. Nach der Verhaftung des PKK-Generalvorsitzenden Abdullah ÖCALAN in Rom bemühten sich kurdische und türkische Linksextremisten europaweit um Massenmanifestationen, um Druck gegen eine Auslieferung ÖCALANs an die Türkei oder Deutschland zu erzeugen. In Hamburg beteiligten sich TKP/ML-Mitglieder am 21.11.98 an einer von der PKK dominierten Demonstration vor dem türkischen Generalkonsulat für ÖCALAN unter dem Tenor "Für eine politische Lösung der kurdischen Frage" (ca. 2.500 Teilnehmer). 4.2.4 Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten) -TKP(ML) - "DABK"-F\üge\ der ehemaligen TKP/M-L Zur Spaltungsgeschichte der TKP/M-L wird auf die Einleitung unter 4.2.3 verwiesen; die Abkürzung "DABK" ergibt sich aus der türkischen Bezeichnung für "Ostanatolisches Gebietskomitee", dessen Anhängerschaft in diesem Flügel dominiert. Auch die Jugendstrukturen des "0/4PS/C"-Flügels TKP(ML) sind außerhalb der Türkei direkt einem europäischen Dachverband unterstellt, der "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK). Die Jugend nennt sich in Deutschland "Demokratische Jugendbewegung" (DGH), die auch in Hamburg Mitglieder hat. Weitere Nebenorganisationen sind der Frauenverband "Neue Demokratische Frau" (YDK) 213$

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Stoppt den imperialistischen Krieg am Golf". 4.2.5 Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Die bundesweit auf etwa 700 Mitglieder (Hamburg etwa

und die Kulturorganisation "Internationaler Schriftstellerund Künstlerbund" (EYSB). Ebenso wie die TKP/ML wird die sich schon in der Schreibweise für Außenstehende nur unwesentlich unterscheidende TKP(ML) in Westeuropa von einem Auslandsbüro dirigiert, das allerdings in jüngster Zeit geschwächt erscheint. Die TKP(ML) steuert in Deutschland über ihre Basisorganisation "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland" (ADHF) örtliche Vereine und Komitees. Auf regionaler Ebene bestehen Bezirkskomitees. Diesen wiederum unterstehen Stadtund Ortskomitees. Alle Ebenen arbeiten streng konspirativ. Auch die TKP(ML)-Anhänger treten in Deutschland zur Unterstützung der türkischen Heimatorganisation vorwiegend publizistisch und propagandistisch sowie - anlaßbezogen - auch gewaltsam in Erscheinung. Die rigiden Methoden bei der Eintreibung von "Spenden" sind denen anderer türkischer und kurdischer Organisationen vergleichbar. Zur alljährlichen - unabhängig von der TKP/ML - durchgeführten TKP(ML)-Gedenkveranstaltung für den Parteigründer KAYPAKKAYA, dieses Mal am 02.05.98 in Köln, kamen ca. 3.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus Belgien und den Niederlanden. Die TKP(ML) verbreitete im Juli im Bundesgebiet eine Flugschrift, in der über gemeinsame Guerillaaktionen der TIKKO und der ARGK ("Volksbefreiungsarmee Kurdistans") in der Türkei berichtet wird. Dem Flugblatt zufolge soll es sich hierbei um erste abgestimmte Aktionen im Rahmen des Aktionsbündnisses "Revolutionäre Vereinte Kräfte" (DBG, O 3. PKK/Bündnispolitik) gehandelt haben. In Hamburg beteiligten sich TKP(ML)-Anhänger am 25.2.98 ebenfalls gemeinsam mit türkischen und deutschen Linksextremisten an der friedlichen Protestkundgebung gegen einen damals drohenden Militäreinsatz der USA im Irak unter dem Tenor "Stoppt den imperialistischen Krieg am Golf". 4.2.5 Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Die bundesweit auf etwa 700 Mitglieder (Hamburg etwa 40) geschätzte MLKP ist 1994 aus der Vereinigung der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten Leninisten Bewegung" (TKP/ML H) und der unbedeutenden "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) hervorge214

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dert 1998) die Bundesregierung wegen

dert 1998) die Bundesregierung wegen angeblicher Verfolgung religiöser Minderheiten und neonazistischer Tendenzen. So unterstellt der Präsident der "Church of Scientology International", Heber JENTZSCH, der deutschen Regierung, sie bediene sich im Umgang mit einer "bona fide religion" (gemeint ist Scientology) der "...klassischen Methoden eines faschistischen Staaates..." (Übersetzung durch das Landesamt für Verfassungsschutz). Besondere Bedeutung erlangt in diesem Zusammenhang die SO-ZeitINI RKHIEIT jjgJLgjjMMWTWWBumiiL.ii'iii'iiuimffiifHH.i'J schrift "Freiheit", 3000 Kilometer für Religionsfreiheit von der 1998 eine >J" V.m* im M liat) Ausgabe angeblich in Höhe von 5 Millionen Exemplaren in Deutschland TsrfMC'*** M&U verteilt worden sein soll. In einer *i-ir 1 ESM *. weiteren zum Jahreswechsel 1997/98 in Umlauf gebrachten Ausgabe werden Politiker als Rechtsbrecher und Straftäter verunglimpft. Die SO versucht mit solchen Angriffen, das Vertrauen in Repräsentanten und Organe des Staates sowie in die Verfassung fundamental zu erschüttern, um die freiheitliche demokratische Grundordnung in ein generell fragwürdiges Licht zu stellen und abschaffenswert erscheinen zu lassen. Beschimpfungen, Verleumdungen und Verunglimpfungen von Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland kennzeichnen seit Jahren das Verhalten der SO. Das Bundesverfassungsgericht hat zu einem ähnlichen Verhalten bereits in den Verbotsurteilen zur Verfassungswidrigkeit der ehemaligen rechtsextremistischen "Sozia/istischen Reichspartei" (SRP) und der ehemaligen linksextremistischen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) entschieden, daß planmäßige Hetze gegen Repräsentanten der Bundesrepublik (z. B. durch Beschimpfungen und Verleumdungen) ein Beleg für Bestrebungen zur Abschaffung der verfassungsmäßigen freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist. Die SO versucht darüber hinaus vielfältig, gegen staatliche Abwehrmaßnahmen in Deutschland vorzugehen: Durch Schreiben an inund ausländische Politiker und andere wichtige Personen und Einrichtungen, durch An244

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MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MRTA Movimiento Revolucionario Tupac Amaru N NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NAPO

MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MRTA Movimiento Revolucionario Tupac Amaru N NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NAPO Nationale Außerparlamentarische Opposition NIT Nationales Infotelefon NL Nationale Liste NLA National Liberation Army (Volksmodjahedin Iran) NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NR Nordischer Ring e.V. NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei / Auslandsu. Aufbauorganisation NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran OCA Oxford Capacity Analysis OSA Office of Special Affairs OT Operierender Thetan PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PFLP Popular Front for the Liberation of Palestine = Volksfront für die Befreiung Palästinas PU Palästinensischer Islamischer Jihad PKK Partiya Karkeren Kurdistan = Arbeiterpartei Kurdistans PLO Palestine Liberation Organisation = Palästinensische Befreiungsorgan. POW Solidaritätsgruppe (rechtsextremistisch) 'Prisoners of War' PSG Partei für Soziale Gleichheit PWI Prison Watch International e.V RAF Rote Armee Fraktion RBF Republikanischer Bund der Frauen REP Die Republikaner RepBB Republikanischer Bund der öffentlichen Bediensteten RES Revolutionäre Sozialistinnen RH Rote Hilfe e.V. RHV Republikanischer Hochschulverband RJ Republikanische Jugend 285

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Volksbefreiungspartei/-Front DHP Revolutionäre Volkspartei der Türkei DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DNSB Dänische

c CC Celebrity Center CCHR Citizens Commission on Human Rights CLO Continental Liaison Office DABK Ostanatolisches Gebietskomitee DBG Revolutionäre Vereinte Kräfte (Bündnis türkischer u. kurdischer Linksextremisten) DBGP Hamburger Komitee der Plattform der Vereinigten Revolutionären Kräfte DE Demokratische Erneuerung DESG Deutsch-Europäische Studiengesellschaft DFLP Demokratische Front für die Befreiung Palästinas DHG Revolutionäre Volkskräfte (gelegentliche Zusatzbezeichnung des Devrimci Sol-KARATAS-Flügels DHKP-C) DGH Demokratische Jugendbewegung [TKP(ML)] DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi = Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front DHP Revolutionäre Volkspartei der Türkei DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DNSB Dänische Nationalsozialistische Bewegung DNZ Deutsche National-Zeitung DRB Deutsches Rechtsbüro DSU Deutsche Soziale Union DSVK Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur DVU Deutsche Volksunion DWZ Deutsche Wochenzeitung EA Ermittlungsausschuß EMUG Europäische Moscheenbauund Unterstützungsgemeinschaft e.V. ER Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten ERNK Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan = Nationale Befreiungsfront Kurdistans ETA Euskadi Ta Askatasuna = Baskenland und Freiheit EYSB Internationaler Schriftstellerund Künstlerbund [TKP(ML)]

Seite 284 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Zentrum KON-KURD Konföderation kurdischer Vereine in Europa KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD/ML Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten KPdSU Kommunistische Partei

IH Islamische Bewegung IHD Türkischer Menschenrechtsverein IKVI Internationales Komitee der Vierten Internationale IMSV Iranische Moslemische Studentenvereinig. Bundesrep. Deutschland INCOMM Zentrale Computerbank (SO) IS International Socialists ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V. IVVdN Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener IZH Islamisches Zentrum Hamburg JN Junge Nationaldemokraten JUKO Junge Kommunisten K SH WSSmSEBEEEIEEEEEKEEEEEEr ' KBW Kommunistischer Bund Westdeutschlands KB Kommunistischer Bund KDP Demokratische Partei Kurdistans Irak (auch DPK genannt) K&D Gruppe Kritik und Diskussion KfsV Komitee für soziale Verteidigung KGB Komitee für Staatssicherheit (ehem. sowjet. Nachrichtendienst) KGÖ Kommunistische Jugendorganisation (der türkischen MLKP) KIZ Kurdistan-Informations-Zentrum KON-KURD Konföderation kurdischer Vereine in Europa KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD/ML Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion KPF Kommunistische Plattform KVPM Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. LIZ Libertäres Zentrum LR Linksruck M MB Muslimbruderschaft (arabisch: "al-lkhwan al-Muslimun") MED-TV kurdischer Fernsehsender MG Marxistische Gruppe MKO Munafiqeen Khalq Organization (iran., sinngemäß "Heuchler") 284

Seite 286 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TKIH Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung TKP-K Türkische Kommunistische Partei - Kivilcim ("Der Funke") TKP/M-L (ehemalige) Türkische Kommunistische Partei / Marxisten

RP Refah Partisi = Wohlfahrtspartei RPF Rehabilitation Project Force RSB Revolutionär-Sozialistischer Bund RTC Religious Technology Center RZ Revolutionäre Zellen bzw. Rote Zora SAG Sozialistische Arbeitergruppe SAV Sozialistischen Alternative Voran SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SDS Sozialistischer Deutscher Studentenbund S.H.A.R.P. Skinheads Against Racial Prejudice SI Sozialistischen Initiative SO Scientology-Organisation SP Suppressive Person SpAD Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands SRP Sozialistische Reichspartei SWR Sluzhba Vneshney Razvedki (Russisch, ziviler Auslandsnachrichtendienst) TDP Türkische Revolutionäre Partei THKP/-C Türkiye Halk Kurtulus Partisi-Cephesi = Türkische Volksbefreiungspartei/-Front; Zusatzbezeichnung: Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TKIH Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung TKP-K Türkische Kommunistische Partei - Kivilcim ("Der Funke") TKP/M-L (ehemalige) Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten TKP(ML) DABK-Flügel der ehemaligen TKP/M-L TKP/ML Partizan-Flügel der ehemaligen TKP/M-L TKP/ML-H Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (Bewegung) TMLGB Türkischer Marxistisch-Leninistischer Jugendbund u UÖD Unabhängige Ökologen Deutschlands UZ Unsere Zeit VB Vlaams Blok VEIF Verein zur Eingliederung iranischer Flüchtlinge VIDA Verein Iranischer Demokratischer Akademiker VOGA Volksbewegung für Generalamnestie 286

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Vorwort 2 Überblick 8 Linksextremismus Orthodoxer Kommunismus 12 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 12 Zielsetzungen der DKP 13 Mitgliederentwicklung 16 Finanzen

Inhalt Seite Vorwort 2 Überblick 8 Linksextremismus Orthodoxer Kommunismus 12 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 12 Zielsetzungen der DKP 13 Mitgliederentwicklung 16 Finanzen 16 Entwicklung des Mitgliederstandes 17 Schulung 18 DKP in Niedersachsen 18 Nebenorganisationen der DKP 21 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 21 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) 22 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 22 DKP-beeinflußte Organisationen 24 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 27 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 27 "Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 28 Dogmatisch-extremistische "Neue Linke" 29 Überblick 29 Einzelne Parteien und Gruppierungen 29 "Marxistische Gruppe" (MG) 29 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 31 "Kommunistischer Bund" (KB) 32 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 32 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 34 "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) 34 Undogmatischer Linksextremismus 35 Allgemeine Entwicklung 35 "Autonome" 35 4

Seite 289 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Siehe DESG Bündnis Rechts für Lübeck * Siehe BRL Deutsche Kommunistische Partei * Siehe Burschenschaft "Danubia" * 26 DKP BUSSE, Friedhelm

Bewaffnete Islamische Gruppe * Siehe Criminon * 239 GIA Criticon * 99 Bewegung 2. Juni * 122; 126 BfB "79 Bildungssyndikat Hamburg * 137 D BIRDAL, Akin * 193 DABK'ltt Blohm + Voss GmbH "168; 259 DAß/f-Flügel * Siehe TKP(ML) Blood & Honour * 48; 49; 51; 52 Dänische Nationalsozialistische Bewegung BLOT, Yvan * 87; 88 * Siehe DNSB Blow up * 146 DBG * 198; 199; 205; 208; 210; 211; 214; BLÜMEL * 246 216; 217 BOOCK, Peter-Jürgen * 126 DBGP' 199 Brigittenstraße 5 * Sielte B 5 DELLWO, Karl-Heinz * 125 BRL * 73 DEMIREL, Mesut * 209 BSA * 178 Demokratische Jugendbewegung * Siehe Bund der Antifaschisten * Siehe BdA DGH Bund Deutscher Kommunisten * 65 Der Kalifatstaat (Eigenbezeichnung des Bund freier Bürger * Siehe BfB ICCB) * Siehe ICCB Bund Sozialistischer Arbeiter * Siehe BSA DESG * 99; 100 Bundesweites Antifatreffen * Siehe BAT DESG-Inform * 99; 100 Bündnis Keinen Fußbreit den Faschisten * Deutsch Europäische Studiengesellschaft * 147 Siehe DESG Bündnis Rechts für Lübeck * Siehe BRL Deutsche Kommunistische Partei * Siehe Burschenschaft "Danubia" * 26 DKP BUSSE, Friedhelm "61; 82 Deutsche Liga für Volk und Heimat * Siehe BWK'172 DLVH Deutsche Nationalzeitung * Siehe DNZ c Deutsche Stimme * 21; 25; 93 Deutsche Volksunion * Siehe DVU Cafe Exil142; 172 Deutsche Wochenzeitung * Siehe DWZ CC * 239; 240; 248 Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur CCHR * 239 * Siehe DSVK Celebrity Center International * 239 Deutsches Kolleg * 100; 101 Celebrity Centers * Siehe CC Deutsches Rechtsbüro * Siehe DRB Charter Komitee * 242 Deutsch-Europäische Studien GmbH Church of Scientology International * 244 (Verlag)' 100 Citizens Commission on Human Rights * Devrimci Sol * 182; 193; 204; 206; 209 Siehe CCHR DFLP*229 Clear' 240 DGH * 213 Clear Planet * 237 DHG * 193 CLO * 239 DHKP-C * 5; 167; 188; 192; 193; 205; Club 88 (Neumünster) * 53 206; 209 Club Libertär ' 138 DHP * 198; 205; 216 College für Angewandte Philosophie e.V. * Die Nationalen e. V. * 63 246 Die Republikaner * Siehe REP Comlink * 179 Die Rote Hilfe * 133 Continental Liaison Office * Siehe CLO DIESNER, K a y 21; 54; 64; 72 Courage * 174 289

Seite 293 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Lokalberichte Hamburg "174 gegen Menschenrechte e. V. * Siehe KVPM Kommunistische Partei Deutschlands * M Siehe KPD Magda-Thürey-Zentrum

Komitee gegen den imperialistischen Krieg Libertäres Zentrum * Siehe LIZ *130 Linksruck * 114; 177 Komitee zur Unterstützung der SamstagsLinksruck-Netzwerk "177 mütter in Hamburg * 193 Siehe auch LIZ" 135; 136; 155 Stichwort 'Samstagsmütter' LIZER, Mark * 247 Kommission fir Verstöße der Psychiatrie Lokalberichte Hamburg "174 gegen Menschenrechte e. V. * Siehe KVPM Kommunistische Partei Deutschlands * M Siehe KPD Magda-Thürey-Zentrum * 168; 169; 213 Kommunistische Plattform der PDS * SieMAHLER, Horst * 25; 26; 101 he KPF MALCOCI, Christian * 57 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei MANDELA, Nelson * 193 in Europa * Siehe ATIK Marxistische Gruppe * Siehe MG Konföderation für demokratische Rechte in Marxistisch-Leninistische KommunistiEuropa * Siehe ADHK sche Partei * Siehe MLKP Konföderation Kurdischer Vereine in EuroMarxistisch-Leninistische Partei Deutschpa * Siehe KON-KURD lands * Siehe MLPD KÖNIG, Lothar * 76 MB * 229; 231 KON-KURD "190; 198 MED-TV "195 Konservative Revolution * 99 MG "115; 175 KORABELNIKOW, Walentin * 250 MISCAVIGE, David * 238 KPD "133; 170; 172; 244 MKO * 227 KPD/ML" 172; 174 MLKP * 192; 194; 198; 205; 209; 214; 216 KPdSU*172 MLPD "116; 173; 174; 213 KPF" 112 MOHNHAUPT, Brigitte * 126 KÜHNEN, Michael * 63 MÖLLER, Irmgard "125 Kurdisch-Deutscher Solidaritätsverein Movimiento Revolucionario Tupac Amaru * (Bremen) * 201 Siehe MRTA Kurdischer Roter Halbmond "194 MRTA * 163; 167; 168; 192 Kurdisches Exilparlament * 194; 197 Mücadele* 213 Kurdistan Informationszentrum * Siehe Mumia Abu Jamal Solibündnis Hamburg * KIZ 180 Kurdistan Solidarität Hamburg * 129; 193 Muslimbruderschaft * Siehe MB Kurdistan Volkshaus e.V. * 191; 194 Mykonos * 224; 225 Kurtulus * 208 KVPM * 239 KWASCHIN, Anatolij * 253 N Kyffliäuser BBS * 106 Nachrichten der HNG * 20; 63; 64 Nadir" 135; 179; 180 L Nadir Info System * 179 Nadir-Cafe * 179 LAUCK, Gary Rex * 64 NADIS * 16 LE PEN, Jean Marie * 87; 88 NAPO * 94 Libertäre Gruppe * 137 Narconon * 239 Libertäre Jugend * 137 NASRALLAH, Hassan * 225; 231 Libertäres Kulturund Aktionszentrum * Nation & Europa * 76; 88; 99 137 National Liberation Army * Siehe NL A 293

Seite 296 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

ungsarmee * Siehe TIKKO Sozialistische Reichspartei * Siehe SRP Türkische Kommunistische Partei - Der Sozialistischen Alternative Voran * Siehe Funke * Siehe TKP-Kivilcim

Signal * 99 TIKKO"199;211;214 Skinheads * 17; 19; 26; 28; 29; 34; 37; 44; TINNER, Matthias * 247 46; 47; 48; 51 ; 52; 53; 66; 74; 90; 92; Titanic blubb * 154; 155 93; 94; 97; 98; 103 TKIH'214 Skinzines * 51 TKP(ML) * 198; 205; 211; 213; 215 Sleipnir * 99 TKP/ML * 192; 198; 205; 211; 215 SO "6; 15; 234 TKP/M-L"117;205;211;215 SOFU, Halil * 220 TKP/ML H "214 Solidaritätsund Kulturverein der ArbeitTKP-Kivilcim * 198; 205 nehmer aus der Türkei in Hamburg e. V. TMLGB * 211 *212 Trotzkisten * 172; 176; 177; 226 Solidaritätskomitee Italien * 136 TRUBNIKOW, Wjatscheslaw * 250 Sonntagsspaziergänge * 140 Tscheka * 252 Sozialistische Arbeitergruppe * Siehe SAG Tugend-Partei (Fazilet Partisi) * 205; 218 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend * Tupac Amaru * Siehe MRTA Siehe SDAJ Türkische Arbeiterund BauernbefreiSozialistische Initiative * 176 ungsarmee * Siehe TIKKO Sozialistische Reichspartei * Siehe SRP Türkische Kommunistische Partei - Der Sozialistischen Alternative Voran * Siehe Funke * Siehe TKP-Kivilcim SAV Türkische Kommunistische ParSozialrevolutionäre * 139 tei/Marxisten-Leninisten * Siehe SP (Suppressive Person) * 245 TKP/M-L SpAD * 177 Spartakisf 177 Spartakist Arbeiterpartei Deutschlands * u Siehe SpAD UKW-Unser Kreis Wandsbek * 168 Spinnennetz * 179 ULRICH, Jörg * 128; 193 Spionage * 249 Umerziehung * 77; 203 SRP * 244 Staatsbriefe * 99 Stammheim * 125 ü STEHR, Heinz * 116; 166 STEINAU, Michael * 127 Ümmet-i-Muhammed * 221 STEUCKERS, Robert * 100 Störtebeker.BBS * 107 Suppressive Person (SP) * 245 u SWIERCZEK, Michael * 57; 60 Unabhängige Ökologen Deutschlands * SWR * 250; 252; 253; 254 Siehe UÖD Synergon Deutschland * 99; 100 Union der freien Frauen aus Kurdistan * Siehe YAJK Union der Jugendlichen aus Kurdistan * T Siehe YCK TDP" 198; 205 Union der Juristen Kurdistans * Siehe Technologie (SO) * 237; 238; 245 YHK Thetan * 237 Unsere Zeit * Siehe UZ UÖD * 100 THKP/-C Devrimci Sol * 5; 188; 198; 205; UZ * 165 206; 208; 209 Thule-Netz.' 106 296

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GÖCMEN" (Emigrant) 81 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) 82 "Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei" (TBKP

Inhalt "Nationaldemokratischer" Rechtsextremismus 62 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 62 Wahlbündnis zwischen NPD und DVU-Liste D 62 Aktivitäten der NPD in Niedersachsen 66 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 66 "National-Freiheitlicher" Rechtsextremismus 68 "Deutsche Volksunion -- Liste D" (DVU-Liste D) 68 Organisation 68 Vorbereitungen auf die Europawahl 1989 71 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 73 "Wiking-Jugend" (WJ) 73 "Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung" (GfbAEV) 73 Hetendorf -- Treffpunkt von Rechtsextremisten 74 Rechtsextremistisches Potential in der Skinhead-Subkultur 74 Verbreitung von Computer-Spielen mit rechtsextremistischem Bezug 75 Ausländerextremismus Allgemeine Entwicklung 76 KURDEN 76 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 76 Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (KOMKAR) 80 "Föderation der demokratischen Arbeitervereine Kurdistans" (KKDK) 80 "Befreiungsbewegung Kurdistans" (TEVGER) 80 TÜRKEN 80 Linksextremistische Organisationen 81 "DEVRIMCI ISO" (Revolutionärer Weg) "GÖCMEN" (Emigrant) 81 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) 82 "Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei" (TBKP) 82 6

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duldet; -- Das Konzept einer "revolutionären "Deutsche Partei der Arbeiterklasse"; Kommunistische Partei" -- Der "demokratische Zentralismus". (DKP) Dies bedeutet zwar Meinungsvielfalt

Linksextremismus "Deutschen Kommunistischen Partei" Orthodoxer (DKP) 1968 war für die Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland das KommunisJahr 1988 das schwierigste in ihrer Parteigeschichte. Folgende Punkte charakmus terisieren die Krise der DKP: -- Die Mitgliederzahlen gingen stark zurück; zum zweiten Mal mußte die Die orthodoxen Kommunisten unter Parteiführung dies nach 1987 öffentFührung der "Deutschen Kommunistilich eingestehen. schen Partei" (DKP) und der "Sozialisti-- Teilweise erbitterte Diskussionen schen Einheitspartei West-Berlins" über den ideologischen Kurs der (SEW) ließen auch im vergangenen Jahr DKP, die 1987 begonnen hatten, trotz interner Schwierigkeiten von ihsetzten sich auch 1988 unvermindert rem Kampf gegen das als "staatsmonofort. pol-kapitalistisch" bezeichnete System -- Die Vorbildrolle der Kommunisten der freiheitlich-demokratischen Staatsin der DDR wurde von zahlreichen und Gesellschaftsordnung der BundesParteimitgliedern in Frage gestellt; republik Deutschland nicht ab. Insbesie sahen in Neuerungen der Politik sondere im Rahmen ihrer Aktionseinder KPdSU Vorbilder für Theorie heitsund Bündnispolitik gelang es ihund Praxis der Kommunisten in der nen wie in den Vorjahren, ihre kommuBundesrepublik. nistischen Zielsetzungen zu verbreiten. Vorgänge im Ostblock blieben nicht ohDie Parteiführung, die zunächst diene Auswirkungen auf die Kommunisten ser Entwicklung fast hilflos gegenüberin der Bundesrepublik: Während fühstand und erst Anfang 1989 auf dem 9. rende sowjetische Funktionäre erkennen Parteitag in Frankfurt am Main (6. bis 8. ließen, daß möglicherweise auf den inJanuar) durch weitgehende "Ausgrenternationalen Klassenkampf verzichtet zung" der reformorientierten Kräfte werden könne, betonten die Führer der und "Durchwahl" der "TraditionaliSED in der DDR, daß man den ideolosten" bei den Vorstandswahlen das Heft gischen Kampf gegen den westlichen wieder fest in die Hand nehmen konnte, Nachbarn nicht aufzugeben gedenke. beharrte auf den überkommenen dogDie SED hielt an ihrem Feindbild einer matischen Positionen. Dazu zählen: "kapitalistischen BRD" fest und rief -- Die marxistisch-leninistische Weltweiterhin zum "langwierigen erbitterten anschauung, die keinerlei antimarxiKampf gegen die aggressivsten imperiastische, reformistische und sektierelistischen Kreise" auf. rische Positionen duldet; -- Das Konzept einer "revolutionären "Deutsche Partei der Arbeiterklasse"; Kommunistische Partei" -- Der "demokratische Zentralismus". (DKP) Dies bedeutet zwar Meinungsvielfalt im Vorfeld von Entscheidungen, jeNach dem Verbot der "Kommunistidoch Einheit in der Aktion. Meischen Partei Deutschlands" (KPD) 1956 nungsstreit darf nicht zu unterschiedund ihrer Wiedergründung in der lichen Plattformen führen. Die Vor12

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chere. Da in einem solchen

chere. Da in einem solchen Staatswesen schaftsordnung wegführen müßten -- die Zeit für die Revolution noch nicht gelte es, sich auf gemeinsames Handeln reif sei, propagieren die Parteitheoretimit Sozialdemokraten, Grünen und Geker neue Etappenziele auf dem Marsch werkschaften zu konzentrieren. Die zur Revolution. Dabei wird bewußt der Kommunisten müßten die gemeinsaBegriff der "Diktatur des Proletariats" men Reformbestrebungen sodann weibeiseite gelassen, um nicht -- wie die tertreiben, ihnen eine antimonopolistiKPD -- Gründe für Verbotsverfahren sche Orientierung geben und sie letztlich zu geben. Die DKP hatte in ihren proauf die Eigentumsund Machtfrage zugrammatischen Aussagen zunächst das rückführen. Ziel der "antimonopolistischen DemoDie Notwendigkeit der Bündnispolikratie" als letzte Etappe vor der Machttik unterstrich auch der Parteivorsitzenergreifung der "Arbeiterklasse" und ihde MIES: rer fuhrenden Kraft, der Kommunistischen Partei, angestrebt. Ende der 70er "Entsprechend der Differenziertheit Jahre wurde davor auch noch das Ziel unserer Reformziele brauchen wir der "Wende zum demokratischen und größtmögliche Flexibilität in der sozialen Fortschritt" gesetzt. Die ErfinBündnispolitik ohne Aufgabe der andung solcher von Karl Marx nicht defitimonopolistischen Stoßrichtung unnierten taktischen Zwischenstufen ist seres Kampfes." ein klassisches Mittel der orthodoxen Für die DKP haben die AktionseinKommunisten, falsche Voraussagen heitsund Bündnispolitik zentrale Beüber die Entwicklung der westlichen deutung. Mit ihnen will sie eine "MasDemokratien und eigene politische senbasis" zur Änderung und langfristig Mißerfolge zu erklären. Zugleich soll die zum Sturz des "Systems" erreichen. DaPartei durch die Propagierung politifür werden Bündnisse mit nichtkommuscher Ziele, aus denen auf den ersten nistischen, demokratischen Parteien, Blick extremistische Ziele nicht abgeleiOrganisationen und Gruppen genutzt: tet werden können, für mögliche Bünd-- In der "Aktionseinheit der Arbeiternispartner attraktiver werden. klasse" will man vor allem mit Gewerkschaftern und SozialdemokraDie Bestrebungen der Kommunisten, ten zusammenarbeiten. über "Reformen" eigene politische Vorhaben durchzusetzen, erläuterte der -- Die "breiten antimonopolistischen DKP-Chefideologe GERNS Mitte 1988 Bündnisse" dienen der Einbindung wie folgt: Reformen seien für die "Revon bürgerlichen Kreisen und Intelformisten" Endziel, für Revolutionäre lektuellen. hingegen Mittel zum Zweck der VerbesGegenstand der Aktionseinheitsund serung der Lage, Hebel im Kampf um Bündnispolitik ist z. B. der "Friedensdas weitergehende sozialistische Ziel. kampf, der auch als "Koalition des Der aktuelle Kampf der Kommunisten Friedens und der Vernunft" bezeichnet solle Strukturen der kapitalistischen Gewird; zunehmend an Bedeutung gewinnt sellschaft aufbrechen und an die Schwelder "Antifaschismuskampf'. le der Systemüberwindung heranführen. Trotz zahlreicher Aufrufe und einiger Im Kampf um "demokratische" Reforgemeinsamer Aktionen haben die ormen -- die von der Bindung der Arbeithodoxen Kommunisten gemeinsame terklasse an die kapitalistische GesellAktionen mit Gewerkschaften und SPD 15

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-gruppen wurde besonders von der

-gruppen wurde besonders von der politischen Entwicklung in ihrem HeimatLinksextremistische land geprägt. Die Haftbedingungen in Organisationen der Türkei und der Besuch des türkischen Staatspräsidenten EVREN in der Bundesrepublik Deutschland im Okto"DEVRIMCIISCI" ber waren Agitationsschwerpunkte. (Revolutionärer Weg) Die stark zersplitterten Gruppen hat"GÖCMEN" (Emigrant) ten Mühe, über ihren engen Anhängerkreis hinaus weitere "Aktivisten" zu finden. Insbesondere die kommunistiSeit ihrer Spaltung Anfang 1986 sind schen Gruppierungen waren daher bedie militante "DEVRIMCI ISCI" und müht, zu aktuellen Anlässen mit deutAnhänger der Gruppe "GÖCMEN" um schen Linksextremisten Aktionsbündeine Annäherung bemüht. nisse zu schließen. Die Gruppe "DEVRIMCI ISCI" Im Bereich der orthodoxen Kommustrebte ohne Erfolg den Zusammennisten ergaben sich durch den Zusamschluß mit linksextremistischen türkimenschluß der "Arbeiterpartei der Türschen und kurdischen Organisationen kei" (TIP) mit der "Kommunistischen an. Partei der Türkei" (TKP) zur "Vereinigten Kommunistischen Partei der TürSchwerpunkte der Agitation waren kei" (TBKP) sowie die Vereinigung ihrer der Besuch des Staatspräsidenten EVHilfsorganisationen (FIDEF und DIREN in der Bundesrepublik und die BAF) in der Bundesrepublik DeutschAktivitäten anläßlich des internationaland zur "Föderation der Immigranten len Tribunals gegen die Regierung der vereine aus der Türkei" (Göcmen DerTürkei. Das "Informationsbüro Türneklerei Federasyonu = GDF) wichtige kei", Hannover, das überwiegend von Veränderungen. Anhängern der "DEVRIMCI ISCI" geleitet wird, leistete Organisationshilfe. Islamisch-extremistische türkische Es legte eine "Anklageschrift" zum TheGruppen unterstützen nach wie vor den ma "Polizeiund Militärhilfe besonders bewaffneten Kampf palästinensischer der BRD und deren Bedeutung für das Organisationen gegen den Staat Israel türkische Folterregime" vor. Darin werund veröffentlichen in ihren Publikatioden zahlreiche deutsche Firmen und die nen zahlreiche Beiträge mit Angriffen Bundesregierung einer fortgesetzten akgegen den Staat Israel. tiven Beihilfe zu Verbrechen des türkischen Regimes beschuldigt. Durch ihre Im extrem-nationalistischen Lager Militärhilfe für die Türkei sei die Bunwaren die öffentlichen Aktivitäten gedesregierung direkt an der Unterdrükring. Gleichwohl ist bei diesen Gruppiekung des kurdischen Befreiungskampfes rungen ein leichter Mitgliederund beteiligt. Mit Einrichtungen wie dem Sympathisantenzuwachs zu verzeichAusländerzentralregister und dem Bunnen. Der Mitgliederverlust bei den desamt für die Anerkennung ausländilinksextremistischen Vereinigungen scher Flüchtlinge verfüge die Bundesresetzte sich nicht fort. publik über ein gewaltiges Unterdrükkungspotential. 81

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Arbeiter aus der "Vereinigte Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) Kommunistische Partei und der Türkei" CTBKP) -- "Bolsevik Partizan" (BP) - auch
orthodox-kommunistischen GrupDie TKP/M-L ruft in der deutschpierungen "Kommunistische Partei der sprachigen Ausgabe ihres Organs "KomTürkei" (TKP) und "Arbeiterpartei

A usianderextremismus "Türkische Kommuni"ÖMER" ist der Deckname eines türstische Partei/Marxistenkischen Anarchisten, der am 24. Januar Leninisten" (TKPIM-L) bei einem Schußwechsel in der Türkei getötet wurde. Die TIKKO ("Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee") Die Anhänger der gewaltorientierten ist der militärische Zweig der TKP/ TKP/M-L sind in drei Gruppierungen M-L; ihre "Kampfeinheiten" sind vor organisiert: allem in ländlichen Gebieten der Türkei -- "Konföderation der Arbeiter aus der aktiv. Türkei in Europa" (ATIK), -- "Föderation der Arbeiter aus der "Vereinigte Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) Kommunistische Partei und der Türkei" CTBKP) -- "Bolsevik Partizan" (BP) - auch: Auf dem Gründungskongreß am 8. TKP/M-L B. Oktober in Oberhausen schlossen sich die orthodox-kommunistischen GrupDie TKP/M-L ruft in der deutschpierungen "Kommunistische Partei der sprachigen Ausgabe ihres Organs "KomTürkei" (TKP) und "Arbeiterpartei der munist" vom Februar zum bewaffneten Türkei" (TIP) zur "Vereinigten KomKampf in der Türkei auf. Nach Auffasmunistischen Partei der Türkei" sung der Partei habe sich die revolutio(TBKP) zusammen. näre Situation in der Türkei verbessert. Entsprechend bildeten die TKP-beDie Angriffstaktik gewinne zunehmend einflußte "Föderation der Arbeitervereian Bedeutung. Der Guerillakrieg als ne aus der Türkei in der Bundesrepublik Hauptkampfmittel müsse in die Städte Deutschland e.V." (FIDEF) und die verlagert werden. Zur Verwirklichung TIP-Hilfsorganisation "Föderation der der Revolution und zur Abrechnung mit Arbeiter aus der Türkei in Europa -- den Volksfeinden seien blutige wie unEinigkeit für Demokratie" (DIBAF) den blutige Kampfmethoden anzuwenden. neuen Dachverband "Föderation der Emigrantenvereine aus der Türkei" In der Nacht zum 29. Januar wurde (GDF). von bisher unbekannten Tätern die Ausgangstür des türkischen Generalkonsulats in Hannover beschossen. Am Tatort wurde eine Selbstbezichtigung mit folRechtsextremistische gendem Inhalt vorgefunden: Organisationen "Der Genosse OMER ist unsterblich. Nach wie vor ist von zwei HauptrichWir werden mit dem faschistischen tungen rechtsextremistischer Türken türkischen Staat abrechnen . . . auszugehen, die sich durch ihre extremDie Volkskämpfer sterben nicht. . . nationalistischen und islamisch-extreNieder mit dem Aga-Patronat-Staat. mistischen Zielsetzungen unterscheiNieder mit dem Druck auf die kurdiden. sche Rasse und die Staaten. Es lebe der Volkskampf. Es lebe die TKP/ Während sich die Mitgliederzahlen M-L TIKKO". im islamisch-extremistischen Bereich 82

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seit langem Gegenstand kontroverser politischer Diskussion. Auch die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und von ihr beeinflußte Organisationen wirken daran intensiv

sehe Treuepflicht verstößt, sieht sich disziplinaroder arbeitsrechtlichen Maßnahmen ausgesetzt. Danach mußten 62 Bedienstete (35 Beamte und 27 Arbeitnehmer) nach zum Teil langwierigen Verfahren auf Grund von Gerichtsurteilen aus dem Dienst ausscheiden, davon in 59 Fällen wegen linksextremistischer, in 3 Fällen wegen rechtsextremistischer Betätigung. Kampagne gegen die "Berufsverbote" Die Konsequenzen des sog. Extremistenbeschlusses sind seit langem Gegenstand kontroverser politischer Diskussion. Auch die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und von ihr beeinflußte Organisationen wirken daran intensiv mit. In zahlreichen bündnispolitisch angelegten Aktionen haben orthodoxe Kommunisten versucht nachzuweisen, daß die Bemühungen um Fernhaltung von Extremisten vom öffentlichen Dienst ein Beleg für "Menschenrechtsverletzungen in der BRD", für "faschistische" Traditionen in Rechtsprechung und Verwaltung oder gar "Klassenjustiz" seien. 93

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Parteien und sonstige Gruppierungen 49 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 51 1.1 DKP 51 1.2 "Vereinigung der Verfolgten

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