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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

Nach Phänomenbereichen unterschieden entfallen 266 Straftaten auf die PMK-Links, 82 Straftaten auf die PMKRechts und 8 Straftaten
Rechts : .227 (2008: 369) auf die PMK-Links : 86 (2008: 47) auf die PMK-Ausländer
begründet. Beinahe die Hälfte der Gewaltdelikte ist der PMK-Links zuzuordnen (vgl. Grafik
Rechts PMK-Links PMK-Ausländer PMK-Sonstige Grafik 3: PMK-Gewalt nach Phänomenbereichen im Jahresvergleich von 2001 bis 2009 Ursächlich
für den Anstieg der Gewaltdelikte durch "Linke" ist insbesondere die Anzahl von Straftaten bei singulären Ereignissen. Allein 58 Gewaltdelikte wurden
Gegendemonstration zur Großkundgebung der "Rechten" anlässlich des Antikriegstages am 5. September 2009 in Dortmund verübt. Die Betrachtung der PMK-Gewalt
nach Phänomenbereichen zeigt deutlich unterschiedliche Entwicklungen: : Anstieg der PMK-Links um 56,4 % auf 29 Straftaten
Straftaten (2008: 8) sowie : Rückgang der PMK-Rechts um 7,0 % auf 73 Straftaten (2008: 86) und : der PMK-Ausländer

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 740 Straftaten wurden im Begründungszusammenhang mit den Europa-, Kommunalund Bundestagswahlen verübt, mit deutlichem Schwerpunkt bei den Kommunalwahlen (53 Straftaten). Es handelte sich dabei überwiegend (443 von 740 Straftaten) um Sachbeschädigungen zumeist an Wahlplakaten. Nach Phänomenbereichen unterschieden entfallen 266 Straftaten auf die PMK-Links, 82 Straftaten auf die PMKRechts und 8 Straftaten auf die PMK-Ausländer. 284 Straftaten sind der PMK-Sonstige zuzurechnen, da sich bei ihnen keine Anhaltspunkte für die Zuordnung zu einem Phänomenbereich ergaben. Von den 5.637 Delikten sind 4.895 (2008: 3.784) als extremistische Straftaten im Sinne des SS 3 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen einzustufen, weil sie sich z. B. gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richteten. Von den 4.895 extremistischen Straftaten entfallen : 3.53 (2008: 3.230) auf die PMK-Rechts : .227 (2008: 369) auf die PMK-Links : 86 (2008: 47) auf die PMK-Ausländer und : 329 (2008: 38) auf die PMK-Sonstige. Insgesamt ist bei den extremistischen Straftaten ein Anstieg um 29,4 % (. Delikte) zu verzeichnen. Anstieg der "Politisch motivierten Gewaltkriminalität" In Nordrhein-Westfalen wurden insgesamt 442 (2008: 376) "Politisch motivierte Gewaltdelikte" (PMK-Gewalt) bekannt. Dies bedeutet einen Anstieg um 7,6 % (66 Delikte), der sich insbesondere durch einen Zuwachs bei den Landfriedensbruchdelikten (Anstieg von 46 auf 69 Straftaten) und bei den Widerstandshandlungen (Anstieg von 24 auf 6 Straftaten) begründet. Beinahe die Hälfte der Gewaltdelikte ist der PMK-Links zuzuordnen (vgl. Grafik 3). 500 (442) 450 23 400 (376) 27 (368) (348) 18 16 350 23 16 32 300 (278) 51 219 (228) 23 250 15 157 140 (218) (214) (201) 8 14 133 17 8 8 200 25 11 96 13 62 67 66 150 62 100 186 172 173 132 144 148 123 130 115 50 0 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 PMK-Rechts PMK-Links PMK-Ausländer PMK-Sonstige Grafik 3: PMK-Gewalt nach Phänomenbereichen im Jahresvergleich von 2001 bis 2009 Ursächlich für den Anstieg der Gewaltdelikte durch "Linke" ist insbesondere die Anzahl von Straftaten bei singulären Ereignissen. Allein 58 Gewaltdelikte wurden bei der Gegendemonstration zur Großkundgebung der "Rechten" anlässlich des Antikriegstages am 5. September 2009 in Dortmund verübt. Die Betrachtung der PMK-Gewalt nach Phänomenbereichen zeigt deutlich unterschiedliche Entwicklungen: : Anstieg der PMK-Links um 56,4 % auf 29 Straftaten (2008: 40) und : der PMK-Sonstige um 27,8 % auf 23 Straftaten (2008: 8) sowie : Rückgang der PMK-Rechts um 7,0 % auf 73 Straftaten (2008: 86) und : der PMK-Ausländer um 5,6 % auf 27 Straftaten (2008: 32). 24 Politisch motiviERtE kRiminAlität

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Region Bautzen) Strukturen. VOGTLANDSTIMME Das Medienprojekt wird von den RechtsextremisDarüber hinaus gibt die NPD Görlitz den BLICKten offenbar nicht aktualisiert
einzelne VIVA SAxONIA Schriften sind überhaupt nicht abrufbar. Extremismusbereich: Rechtsextremismus Herausgeber / subkulturell geprägte Bekannt wurden bisher die Regionalausgaben: Verantwortlicher: Rechtsextremisten
PublikatiDENKANSTOß (Region Zwickau-Westsachsen) on inhaltlich an die subkulturell geprägte rechtsELBE-RÖDER-ECHO (Region Meißen) extremistische Szene. Der Schwerpunkt liegt
daGRENZLAND (Region Sächsische Schweiz) her typischerweise auf Beiträgen zu rechtsextreLEIPZIGER STIMME mistischer Musik. 1.10 Nutzung von Immobilien durch Rechtsextremisten
für die Insbesondere für die Vernetzung und Akzeptanz rechtsextremistische Szene unerlässlich, um eider Rechtsextremisten vor Ort sind Immobilien gene Strukturen
Durchführung von VerEngagement bieten. Neben Seminaren und anstaltungen. Rechtsextremisten streben damit Schulungsveranstaltungen zählen dazu auch auch eine regionale Verankerung

teimitglieder als Druckausgabe in Sachsen verMITTENDRIN (Region Mittelsachsen) teilt wurden. Die einzelnen Regionalausgaben SPREE-ELSTER-STIMME AUSGABE NORD bestehen aus einem jeweils identischen Mittel(Region Bautzen) teil des Landesverbandes. Die erste und letzte SPREE-ELSTER-STIMME AUSGABE SÜD Seite enthalten Inhalte der regionalen NPD(Region Bautzen) Strukturen. VOGTLANDSTIMME Das Medienprojekt wird von den RechtsextremisDarüber hinaus gibt die NPD Görlitz den BLICKten offenbar nicht aktualisiert. Zwar sind auf der PUNKT ZITTAU, die NPD Nordsachsen den BLICKInternetseite auch aktuelle Artikel eingestellt PUNKT LIEBSCHÜTZBERG und die NPD Meißen worden, allerdings stammen einige der eingedie Publikation SOZIALE HEIMAT STREHLA heraus. stellten Regionalausgaben noch aus dem Jahr 2012, ein großer Teil der Publikationen umfasst lediglich Ausgaben von Anfang 2013, einzelne VIVA SAxONIA Schriften sind überhaupt nicht abrufbar. Extremismusbereich: Rechtsextremismus Herausgeber / subkulturell geprägte Bekannt wurden bisher die Regionalausgaben: Verantwortlicher: Rechtsextremisten Erscheinungsturnus: unregelmäßig BLICKPUNKT OBERLAUSITZ Auflage: 500 BLICKPUNKT DRESDEN Verbreitung: regional BLICKPUNKT NORDSACHSEN BLICKPUNKT NIEDERSCHLESIEN CHEMNITZER VOLKSZEITUNG DEITSCH UN FREI (Region Erzgebirge) Als klassisches Fanzine richtet sich die PublikatiDENKANSTOß (Region Zwickau-Westsachsen) on inhaltlich an die subkulturell geprägte rechtsELBE-RÖDER-ECHO (Region Meißen) extremistische Szene. Der Schwerpunkt liegt daGRENZLAND (Region Sächsische Schweiz) her typischerweise auf Beiträgen zu rechtsextreLEIPZIGER STIMME mistischer Musik. 1.10 Nutzung von Immobilien durch Rechtsextremisten Die Verfügbarkeit von Immobilien ist für die Insbesondere für die Vernetzung und Akzeptanz rechtsextremistische Szene unerlässlich, um eider Rechtsextremisten vor Ort sind Immobilien gene Strukturen aufbauen und dauerhaft etaeine wichtige Ausgangsbasis, da diese geeigneblieren zu können. Sie benötigt die Objekte für te Möglichkeiten für ein vielfältiges politisches interne Treffen und zur Durchführung von VerEngagement bieten. Neben Seminaren und anstaltungen. Rechtsextremisten streben damit Schulungsveranstaltungen zählen dazu auch auch eine regionale Verankerung an. Dies wird Liederabende, Konzerte oder Partys. Durch ein beispielsweise durch die von der NPD betriebebreit gefächertes und flächendeckendes Verannen "Bürgerbüros" deutlich. staltungsangebot, vor allem im ländlichen Raum, II Extremismus im Freistaat Sachsen | 91

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Rechtsfreie Räume als Ziel Eskalationen Der "Widerstand gegen Renach Räumung der Liebigstraße 14 pression" wird häufig
einen zivilgesellschaftlichen und in Demonstrationen geäußerten Protest hinaus versuchen Linksextremisten die Umstrukturierung der vormals von meist jungen, subkulturell geprägten
sabotieren. Ihr Ziel sind jedoch nicht "autonome", sondern rechtsfreie Räume, die dem Zugriff staatlicher Institutionen entzogen bleiben. Bereits im Vorfeld
Sanierung mit anschließendem Neubezug war die Liebigstraße 14 Ziel linksextremistischer Angriffe. Dabei kam es nicht nur zu Sachbeschädigungen, zum Beispiel
Räumung der Liebigstraße 14 Anfang Februar sowie Links-Rechts-Ausein161

112 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Rechtsfreie Räume als Ziel Eskalationen Der "Widerstand gegen Renach Räumung der Liebigstraße 14 pression" wird häufig mit dem Aufbegehren gegen den Prozess der so genannten "Gentrifizierung" vermengt, was vor allem durch das Bestreben zur Etablierung so genannter "autonomer Freiräume" erklärbar wird.161 Als ein solcher galt zum Beispiel das Wohnhaus in der Liebigstraße 14 in Friedrichshain, das am 2. Februar zwangsgeräumt wurde. Über einen zivilgesellschaftlichen und in Demonstrationen geäußerten Protest hinaus versuchen Linksextremisten die Umstrukturierung der vormals von meist jungen, subkulturell geprägten und wirtschaftlich schwachen Bevölkerungsgruppen bewohnten Kieze mit Gewalt zu verhindern oder im Nachhinein zu sabotieren. Ihr Ziel sind jedoch nicht "autonome", sondern rechtsfreie Räume, die dem Zugriff staatlicher Institutionen entzogen bleiben. Bereits im Vorfeld kam es zu entsprechenden Aktionen, aber auch nach Zwangsräumung und Sanierung mit anschließendem Neubezug war die Liebigstraße 14 Ziel linksextremistischer Angriffe. Dabei kam es nicht nur zu Sachbeschädigungen, zum Beispiel durch Farbschmierereien und verklebte Türschlösser, sondern es wurden auch die Fensterscheiben von Neumietern mit Metallkugeln durchschossen und Anschläge auf deren Fahrzeuge verübt. In einem Nebengebäude wurden Wasserleitungen beschädigt und tragende Dachbalken angesägt. Wie ist der Anstieg der politisch links motivierten Gewalt einzuschätzen? Begriff "Terror" verfehlt Im vermeintlichen Kampf gegen "Faschismus", "Repression" und "Umstrukturierung" ist eine besonders hohe Gewaltbereitschaft von Linksextremisten zu erkennen. In der auf das Jahr 2011 rückblickenden Beurteilung linksextremistischer Gewalt ist der Begriff "Terror" allerdings verfehlt. Es ist zwar ein quantitativer Anstieg erkennbar, der aber durch besondere Anlässe wie die Räumung der Liebigstraße 14 Anfang Februar sowie Links-Rechts-Ausein161 Vgl. S. 133 ff.

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Linksextremismus xistische Forum (MF) auch zukünftig nach der Fusion mit der WASG politisch wirken können. So heißt
entwickelt hat. Verstärkung erhielt die Partei durch die Gruppierung Linksruck, die im September in einer Pressemitteilung ihre Auflösung bekannt
Fusion von WASG und Linkspartei ist eine linke Alternative zur Sozialdemokratie entstanden. Die SPD hat sich von ihrem Anspruch, Interessenvertretung
Maße unbedeutender, wie der erfolgreiche Aufbau der neuen Linken voranschritt. Die Aktivisten von Linksruck brachten sich in die neue pluralistische
Linke mit ihren Erfahrungen und Positionen ein. Nach der erfolgreichen Gründung der neuen Partei zieht auch Linksruck die Konsequenz
löst sich als separate Mitgliedsorganisation auf." Die Gruppierung Linksruck, eine von ca. 20 trotzkistischen109 Gruppen und Zirkeln in der Bundesrepublik
Arbeiterräten110 an. Unter Berufung auf den Marxismus-Leninismus strebte Linksruck eine Systemüberwindung mittels einer von der Arbeiterklasse getragenen Revolution

170 Linksextremismus xistische Forum (MF) auch zukünftig nach der Fusion mit der WASG politisch wirken können. So heißt es in dem im Dezember 2005 verabschiedeten Kooperationsabkommen, dass in der "pluralistischen Partei ... alle Menschen einen Platz haben [sollen], die gegen die gegenwärtigen Verhältnisse in der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand leisten, sie verändern und schrittweise überwinden wollen". Ferner existiert seit Februar 2003 mit dem Geraer Dialog/ Sozialistischer Dialog ein weiterer bundesweiter Zusammenschluss dogmatischer Parteilinker, der sich seitdem zu einem Sammelbecken extremistischer Kräfte in der Partei entwickelt hat. Verstärkung erhielt die Partei durch die Gruppierung Linksruck, die im September in einer Pressemitteilung ihre Auflösung bekannt gab. Dazu heißt es u. a.: "Mit der Fusion von WASG und Linkspartei ist eine linke Alternative zur Sozialdemokratie entstanden. Die SPD hat sich von ihrem Anspruch, Interessenvertretung der Lohnabhängigen zu sein, immer weiter entfernt ... Das Eingreifen in das öffentliche politische Geschehen als eigenständige Organisation wurde in dem Maße unbedeutender, wie der erfolgreiche Aufbau der neuen Linken voranschritt. Die Aktivisten von Linksruck brachten sich in die neue pluralistische Linke mit ihren Erfahrungen und Positionen ein. Nach der erfolgreichen Gründung der neuen Partei zieht auch Linksruck die Konsequenz und löst sich als separate Mitgliedsorganisation auf." Die Gruppierung Linksruck, eine von ca. 20 trotzkistischen109 Gruppen und Zirkeln in der Bundesrepublik, strebte den Aufbau einer revolutionär-kommunistischen Partei unter Führung von Arbeiterräten110 an. Unter Berufung auf den Marxismus-Leninismus strebte Linksruck eine Systemüberwindung mittels einer von der Arbeiterklasse getragenen Revolution an. Ein Auszug aus den politischen Grundsätzen, verdeutlicht dieses Anliegen: "Der wirkliche Sozialismus wird nicht das Ergebnis von Parlamentsabstimmungen sein, sondern kann nur durch die selbst109 Trotzkismus ist eine marxistische Strömung, die nach dem russischen Kommunisten Leo Davidowitsch Bronstein - genannt Trotzki - (1879-1940) benannt wurde. Trotzki, nach Lenin vermutlich der bedeutendste bolschewistische Funktionär während der russischen Oktoberrevolution 1917, rang nach Lenins Tod um dessen Nachfolge, war am Ende jedoch Stalin unterlegen. 110 Nach dem Modell Trotzkis sollten Räte ("Sowjets") die Herrschaft der Arbeiterklasse sichern.

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

Jahr 2009 Zusammenarbeit mit inund ausländischen Extremisten 'DIE LINKE*' arbeitet mit inländischen Linksextremisten auch außerhalb der Partei zusammen. Das Spektrum
Partei' (DKP) bis zu gewaltbereiten Autonomen. International arbeitet 'DIE LINKE*' mit ausländischen kommunistischen Parteien und Organisationen zusammen, zum Beispiel
Einklang zu bringen. Verhältnis zur Gewalt Die Haltung zu linksextremistischer Gewalt ist uneinheitlich. Eine Bundestagsabgeordnete aus NordrheinWestfalen beispielsweise meldete
Berlin eine linksextremistische Demonstration unter dem Thema "Aktionstag gegen staatliche Repression - Solidarität mit Axel, Florian und Oliver" an. Die Genannten
distanziert. Verhältnis zur SED-Diktatur in der DDR 'DIE LINKE*' vermeidet eine klare Distanzierung von der Diktatur
dass der überwiegende Teil der Mitglieder der Bundespartei 'DIE LINKE*' aus der 'Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands' (SED) der DDR kommt
Glashaus sitzt, sollte auf DIE LINKE nicht mit Steinen werfen", Flyer von 'DIE LINKENRW, KPF' 64 linksExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 Zusammenarbeit mit inund ausländischen Extremisten 'DIE LINKE*' arbeitet mit inländischen Linksextremisten auch außerhalb der Partei zusammen. Das Spektrum reicht dabei von der 'Deutschen Kommunistischen Partei' (DKP) bis zu gewaltbereiten Autonomen. International arbeitet 'DIE LINKE*' mit ausländischen kommunistischen Parteien und Organisationen zusammen, zum Beispiel aus Kuba. Die Kooperation mit der DKP ist regional unterschiedlich ausgeprägt und von den agierenden Personen vor Ort abhängig, Eine Abgrenzung des Landesverbands von der DKP und von deren extremistischen Zielen, beispielsweise dem Ziel eines revolutionären Umsturzes der Machtund Eigentumsverhältnisse, erfolgt nicht. Eine solche Bündnispolitik ist mit der Anerkennung der Wertprinzipien des Grundgesetzes nicht in Einklang zu bringen. Verhältnis zur Gewalt Die Haltung zu linksextremistischer Gewalt ist uneinheitlich. Eine Bundestagsabgeordnete aus NordrheinWestfalen beispielsweise meldete 2009 in Berlin eine linksextremistische Demonstration unter dem Thema "Aktionstag gegen staatliche Repression - Solidarität mit Axel, Florian und Oliver" an. Die Genannten standen als mutmaßliche Mitglieder der 'militanten gruppe (mg)' unter anderem wegen Brandstiftung vor Gericht. Eine klare Distanzierung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ist in dieser Demonstrationsanmeldung nicht zu erkennen. Andere Parteifunktionäre haben sich deshalb von der Anmeldung distanziert. Verhältnis zur SED-Diktatur in der DDR 'DIE LINKE*' vermeidet eine klare Distanzierung von der Diktatur in der DDR. Der "reale Sozialismus" wird im Grundsatz positiv dargestellt, die DDR insgesamt wird nicht als Unrechtsstaat bewertet. Die Partei vermeidet es, sich zur Frage der Vereinbarkeit des DDR-Systems mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland festzulegen. Im Gegenteil: In einer Publikation der innerparteilichen Strömung 'Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog*' wurde die Ausarbeitung des Grundgesetzes und die "Installierung der Bundesrepublik" als eine "beispiellose undemokratische" Hinterzimmerveranstaltung gewertet, während die "Verfassung der DDR von 949 eine breite demokratische Legitimation" 46 besessen habe. Der gleiche Autor in der Tageszeitung "junge welt" zum Grundgesetz: "Sein Text kam in einer beispiellos undemokratischen Art und Weise zustande." und "Diese Verfassung der DDR war zu jener Zeit die beste und demokratischste deutsche Verfassung." 47 Hinzu kommt, dass der überwiegende Teil der Mitglieder der Bundespartei 'DIE LINKE*' aus der 'Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands' (SED) der DDR kommt. Die Herkunft aus der SED hat bei vielen Mitgliedern identitätsstiftende Bedeutung und Auswirkungen auf deren Wertvorstellungen. So heißt es in einem Flyer der 'Kommunistischen Plattform' NRW: "Die SED-Politik wird auch für ein unmenschliches Grenzsystem verantwortlich gemacht. Zweifellos ist jeder zu betrauern, der an der Grenze sein Leben verlor oder dort verletzt wurde. Aber erst, nachdem die Abwanderung von Fachkräften gestoppt worden war, mehrte sich auch langsam der Wohlstand der DDR-Bürger." 48 "Sozialistischer Geraer Dialog Bulletin", Ausgabe 0 aus November 00, S. ff. "junge Welt", Ausgabe v. . Juni 00, S. 0f "Wer im Glashaus sitzt, sollte auf DIE LINKE nicht mit Steinen werfen", Flyer von 'DIE LINKENRW, KPF' 64 linksExtREmismus

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen

Unterschiede und Schwerpunkte Rechtsextremistisch orientierte Jugendliche Für rechtsextremistisch orientierte Jugendliche ist typisch, daß sie sich in losen, informellen Gruppen, meist
innerhalb eines Stadtgebietes, zusammenfinden. Vereinfachte Feindbilder - Antifaschisten, Linke, Homosexuelle, Ausländer, Sicherheitskräfte - kennzeichnen ihre Ideologie. Die Masse der Gruppenmitglieder entspricht
auch dabei. Alkoholeinfluß spielt eine erhebliche Rolle. Fest organisierte rechtsextremistische Jugendliche sind in Thüringen selten. Schwerpunkte - "Rechts" Für diesen Teil
strebt eine informelle Vernetzung und Zentralisierung regionaler und lokaler rechtsextremer Potentiale ohne Formalmitgliedschaft und hierarchische Strukturierung an. Der gleichsam "autonome
Gera, Jena, Sonneberg, Weimar, Gotha, Erfurt und Kahla. Linksextremistisch orientierte Jugendliche Linksextremistisch orientierte Jugendliche entstammen häufiger politisch interessierten Elternhäusern
Sprühen von Parolen und Graffities. Schwerpunkte - "Links" Ein erheblicher Teil der jugendlichen Gewaltszene, der sich selbst "links" definiert

Unterschiede und Schwerpunkte Rechtsextremistisch orientierte Jugendliche Für rechtsextremistisch orientierte Jugendliche ist typisch, daß sie sich in losen, informellen Gruppen, meist innerhalb eines Stadtgebietes, zusammenfinden. Vereinfachte Feindbilder - Antifaschisten, Linke, Homosexuelle, Ausländer, Sicherheitskräfte - kennzeichnen ihre Ideologie. Die Masse der Gruppenmitglieder entspricht dem verbreiteten Klischee: jung, männlich, Hauptschulabgänger. Die hohe Instabilität der Gruppen zeigt sich insbesondere darin, daß ältere Jugendliche oft ausscheiden, wenn feste soziale Bindungen (Freundschaften, Eheschließungen, Eintritt ins Berufsleben) entstehen. Mädchen treten kaum und meist nur als Freundinnen von Mitgliedern in Erscheinung. Die Gruppen sind durchweg gewaltbereit. Männliche Mitglieder dominieren auch dabei. Alkoholeinfluß spielt eine erhebliche Rolle. Fest organisierte rechtsextremistische Jugendliche sind in Thüringen selten. Schwerpunkte - "Rechts" Für diesen Teil der jugendlichen Gewaltszene sind strukturarme Zusammenschlüsse kennzeichnend. Im Jahr 1994 wurde erstmals eine Gruppierung namens Anti-Antifa-Ostthüringen bekannt. Die Anti-Antifa, 1992 von dem Hamburger Neonazi Christian Worch gegründet, strebt eine informelle Vernetzung und Zentralisierung regionaler und lokaler rechtsextremer Potentiale ohne Formalmitgliedschaft und hierarchische Strukturierung an. Der gleichsam "autonome" Zusammenschluß, der auch unter der Bezeichnung Thüringer Heimatschutz (THS) firmiert, ist ein Sammelbecken, das Raum für Kontakt zwischen organisierten Neonazis und gewaltbereiten "nationalen" Jugendlichen bietet. Die Klientel stammt vor allem aus dem Raum Saalfeld-Rudolstadt, aus Gera, Jena, Sonneberg, Weimar, Gotha, Erfurt und Kahla. Linksextremistisch orientierte Jugendliche Linksextremistisch orientierte Jugendliche entstammen häufiger politisch interessierten Elternhäusern. In der Regel haben sie eine höhere Schulbildung. Jungen und Mädchen sind in den Gruppen weitgehend gleichberechtigt. Auch hier ist eine gewisse Fluktuation und ein wenig fester Verbund zu beobachten, wenngleich die Stabilität etwas größer zu veranschlagen ist. Als Beitrag zum "antifaschistischen Kampf" verstehen die Jugendlichen ihre Aktivitäten selbst, so u.a. das Sprühen von Parolen und Graffities. Schwerpunkte - "Links" Ein erheblicher Teil der jugendlichen Gewaltszene, der sich selbst "links" definiert, ist dem Bereich der Autonomen und hier dem Aktionsfeld "Antifaschis17

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

auch der Bespitzelungsapparat der Stasi nur begrenzt zu rechtfertigen. Es ist aber wohl im Westen weitgehend unbekannt geblieben, dass
werden in der Partei 'DIE LINKE*' regelmäßig nur als kollektive und nicht als individuelle Rechte verstanden. In einem Interview stellte
Freiheitsrechten." 50 Auch der Vorsitzende der Partei 'DIE LINKE*' Lothar Bisky sieht 5 das Problem der Versöhnung von "sozialer Frage
universelle Richtschnur gilt eine politische Strategie, die von der 'Linkspartei.PDS' seit 2004 als "strategisches Dreieck" bezeichnet und inhaltlich
Programmatik der Partei 'DIE LINKE*' übernommen wurde. Dieses setzt sich zusammen aus : "Widerstand und Protest" = außerparlamentarischer Kampf : "Anspruch auf Mitund
Kapitalismus hinausweisende Alternativen" = Sozialismus als langfristiges Ziel. 'DIE LINKE*.' im Wahljahr 2009 Bei der Europawahl 2009 verfehlte 'DIE LINKE
damit ein Ergebnis, das von der Partei 'DIE LINKE*' in Anbetracht der Wirtschaftskrise und den parteiinternen Erwartungen als ernüchternd gewertet
Dezember 00 in: DER SPIEGEL 0/00, abgerufen auf Spiegel.de linksExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 "Sicher ist auch der Bespitzelungsapparat der Stasi nur begrenzt zu rechtfertigen. Es ist aber wohl im Westen weitgehend unbekannt geblieben, dass es nicht Hauptaufgabe des Ministeriums für Staatssicherheit war, seine Bürger zu bespitzeln." 49 Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen des SED-Regimes werden lediglich auf stalinistische Vorstellungen zurückgeführt. Daher sei - so die parteieigene Einschätzung - die propagierte Abkehr vom "Stalinismus als verbrecherischem Missbrauch des Sozialismus" auch keine grundsätzliche Abkehr vom MarxismusLeninismus. Eine Distanzierung von den im Namen des Marxismus-Leninismus in der DDR begangenen Menschenrechtsverletzungen erfolgt mithin nicht. Der Sozialismus und damit auch die DDR werden vielmehr als Opfer des Stalinismus dargestellt. "Kollektivistisches" Grundrechtsverständnis Grundrechte werden in der Partei 'DIE LINKE*' regelmäßig nur als kollektive und nicht als individuelle Rechte verstanden. In einem Interview stellte der ehemalige PDS-Abgeordnete des Europäischen Parlaments Andre Brie dazu fest, die Partei habe: "trotz vieler Erklärungen kein wirkliches Verhältnis zu Menschenrechten entwickelt. Menschenrechte dürfen nicht instrumentalisiert werden. Es gibt in der Partei keine Bereitschaft die Individualität von politischen Menschenrechten zu akzeptieren. Im Grundgesetz steht: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das eben ist das Wesen von Freiheitsrechten." 50 Auch der Vorsitzende der Partei 'DIE LINKE*' Lothar Bisky sieht 5 das Problem der Versöhnung von "sozialer Frage" und "individueller Freiheit" und fordert von seiner Partei: "[...] die soziale Frage und individuelle Freiheitsrechte nicht gegeneinander zu stellen, sondern zusammen zu denken [...]." Eingriffe in Eigentumsrechte Die Summe der geforderten Eingriffsrechte in das Privateigentum macht es in ihrer unklaren Begrifflichkeit und angesichts der nicht eingegrenzten Eingriffsmöglichkeiten unmöglich, diese Vorstellungen im Rahmen des Grundgesetzes zu verwirklichen. Beispielhaft hierfür stehen die Forderungen nach einer Verstaatlichung von Schlüsselindustrien - ohne Klärung der Entschädigungsfrage - und die ablehnende Haltung zu Privateigentum an Grund und Boden. Sozialismus als langfristiges Ziel Als universelle Richtschnur gilt eine politische Strategie, die von der 'Linkspartei.PDS' seit 2004 als "strategisches Dreieck" bezeichnet und inhaltlich in die Programmatik der Partei 'DIE LINKE*' übernommen wurde. Dieses setzt sich zusammen aus : "Widerstand und Protest" = außerparlamentarischer Kampf : "Anspruch auf Mitund Umgestaltung" = parlamentarische Mitarbeit und Regierungsbeteiligung : "über den Kapitalismus hinausweisende Alternativen" = Sozialismus als langfristiges Ziel. 'DIE LINKE*.' im Wahljahr 2009 Bei der Europawahl 2009 verfehlte 'DIE LINKE*' in Nordrhein-Westfalen mit 4,6 Prozent die Fünf-ProzentMarke (2004: 2, % als PDS). Bundesweit erreichte sie einen Stimmenanteil von 7,5 Prozent (2004: 6,%) und damit ein Ergebnis, das von der Partei 'DIE LINKE*' in Anbetracht der Wirtschaftskrise und den parteiinternen Erwartungen als ernüchternd gewertet wurde. Ebd. 0 Interview mit Andre Brie in: Der Spiegel vom . März 00 Spiegel-Gespräch v. . Dezember 00 in: DER SPIEGEL 0/00, abgerufen auf Spiegel.de linksExtREmismus 65

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Linksextremismus Aktivitäten in Göttingen und Umland Neben der AfD stand 2017 erneut, wenn auch
abgeschwächter Form, Göttingen im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten. So ging in der Nacht zum 15.03.2017 der Wagen
Flammen auf. Weiterhin im Fokus von Linksextremisten befand sich die rechtsextremistische "Volksbewegung Niedersachsen"110 (bis Mai "Freundeskreis Thügida"). Im Verlauf
einer auch von Linksextremisten mitorganisierten Veranstaltung am 18.03.2017 erstürmten 25 Personen einen Bäckerladen in der Göttinger Innenstadt, in dem sich
Göttinger Bahnhofsvorplatz 30 autonome Gegendemonstranten zwei Teilnehmer der rechtsextremistischen Kundgebung auf der Bahnfahrt von Göttingen nach Nordheim an und verletzten
Menschenrechtsverletzungen in Diktaturen und autoritären Systemen zu benennen. Linksextremisten übertragen den Begriff auf die innenpolitische Situation in Deutschland. Konkret verstehen
staatlicher Exekutivorgane, wie z. B. der Polizei. Ziel der linksextremistischen "Antirepressions-Arbeit" ist es, sich selbst als Opfer permanenter Überwachung
Staat zu stilisieren, um auf diese Weise den demokratischen Rechtsstaat zu delegitimieren. 110 Siehe Kapitel 2.5, Abschnitt "Südliches Niedersachsen

Linksextremismus Aktivitäten in Göttingen und Umland Neben der AfD stand 2017 erneut, wenn auch in abgeschwächter Form, Göttingen im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten. So ging in der Nacht zum 15.03.2017 der Wagen des Vorsitzenden der Göttinger Jungen Alternativen (JA) in Flammen auf. Weiterhin im Fokus von Linksextremisten befand sich die rechtsextremistische "Volksbewegung Niedersachsen"110 (bis Mai "Freundeskreis Thügida"). Im Verlauf einer auch von Linksextremisten mitorganisierten Veranstaltung am 18.03.2017 erstürmten 25 Personen einen Bäckerladen in der Göttinger Innenstadt, in dem sich sechs Mitglieder des Freundeskreises befanden und bewarfen die die Bäckerei schützenden Polizeibeamten mit schweren Tischen und anderen Gegenständen. Am 01.04.2017 griffen nach einer Kundgebung des Freundeskreises auf dem Göttinger Bahnhofsvorplatz 30 autonome Gegendemonstranten zwei Teilnehmer der rechtsextremistischen Kundgebung auf der Bahnfahrt von Göttingen nach Nordheim an und verletzten sie schwer. Insgesamt wurden in Zusammenhang mit dieser Demonstration rund 70 Ermittlungsverfahren eingeleitet, u. a. wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz, Beleidigung und Landfriedensbruch. Kampf gegen Repression Gewöhnlich wird der Begriff "Repression" dafür verwendet, Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen in Diktaturen und autoritären Systemen zu benennen. Linksextremisten übertragen den Begriff auf die innenpolitische Situation in Deutschland. Konkret verstehen sie hierunter die Unterdrückung der individuellen, sozialen und politischen Entfaltung des Einzelnen durch gesellschaftliche Strukturen oder autoritäre Verhältnisse in Deutschland, insbesondere durch Handlungen staatlicher Exekutivorgane, wie z. B. der Polizei. Ziel der linksextremistischen "Antirepressions-Arbeit" ist es, sich selbst als Opfer permanenter Überwachung, Verfolgung und Reglementierung durch den Staat zu stilisieren, um auf diese Weise den demokratischen Rechtsstaat zu delegitimieren. 110 Siehe Kapitel 2.5, Abschnitt "Südliches Niedersachsen". 155

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1981 Nordrhein-Westfalen

möglicherweise von polnischen Nationalistengruppen ausgingen. 4.2 Türken Linksextremisten Von den in Nordrhein-Westfalen lebenden ca. 8.000 linksextremistischen Türken gehören etwa
orthodox-kommunistischen Lager und ein Drittel der Neuen Linken an. Hauptrepräsentant der orthodoxen Linken ist die von der moskautreuen Kommunistischen
mehr als 10 Gruppen zersplitterte und militantere Neue Linke tritt besonders durch folgende Organisationen in Erscheinung: * Föderation der Arbeiter
deren Anhänger konspirativ und vereinzelt gewalttätig agieren. Alle linksextremistischen Türkenorganisationen sind sich einig in ihrer Gegnerschaft zu und Agitation gegen
faschistische" Türken. Anhänger der Neuen Linken waren im Berichtsjahr wieder in tätliche Auseinandersetzungen mit nationalistischen Landsleuten verwickelt. So griffen DEVRIMCI
Messerstiche und Hiebe mit Eisenstangen. Weitere Tätlichkeiten zwischen angeblich linksextremistischen und extrem nationalistischen Türken ereigneten sich im Juni und Oktober
begann in Duisburg eine Kette von Auseinandersetzungen zwischen vermutlich linksextremistischen Türken, die die Streitigkeiten begonnen haben sollen, und nationalistischen Landsleuten
Außer in Kampagnen gegen den "faschistischen" Gegner wandten sich linksextremistische Türkengruppen im Berichtszeitraum mit zahlreichen Protestaktionen (Demonstrationen, Hungerstreiks, Kirchenbesetzungen, Flugblattverbreitung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 Die Verhängung des Kriegsrechts in Polen (13. Dezember 1981) löste eine Reihe von Bombenund sonstigen Drohungen gegenüber der polnischen Botschaft aus, die möglicherweise von polnischen Nationalistengruppen ausgingen. 4.2 Türken Linksextremisten Von den in Nordrhein-Westfalen lebenden ca. 8.000 linksextremistischen Türken gehören etwa zwei Drittel dem orthodox-kommunistischen Lager und ein Drittel der Neuen Linken an. Hauptrepräsentant der orthodoxen Linken ist die von der moskautreuen Kommunistischen Partei der Türken (TKP) beeinflußte Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FIDEF) mit Sitz in Düsseldorf; sie verfügt allein in Nordrhein-Westfalen über rd. 25 Mitgliedsvereine. Die demgegenüber in mehr als 10 Gruppen zersplitterte und militantere Neue Linke tritt besonders durch folgende Organisationen in Erscheinung: * Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) mit Sitz in Duisburg, beeinflußt durch die proalbanische Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML), * Studentenföderation der Türkei in Deutschland e.V. (ATÖF), studentische Parallelorganisation zur ATIF, Sitz München, * Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in Deutschland (DIDF) mit Sitz in Köln, beeinflußt von der albanienorientierten Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei (TDKP), * DEVRIMCI YOL (Revolutionärer Weg), deren Anhänger konspirativ und vereinzelt gewalttätig agieren. Alle linksextremistischen Türkenorganisationen sind sich einig in ihrer Gegnerschaft zu und Agitation gegen "faschistische" Türken. Anhänger der Neuen Linken waren im Berichtsjahr wieder in tätliche Auseinandersetzungen mit nationalistischen Landsleuten verwickelt. So griffen DEVRIMCI YOL-Anhänger Ende Februar in Duisburg vermeintliche "Graue Wölfe" an und verletzten drei durch Messerstiche und Hiebe mit Eisenstangen. Weitere Tätlichkeiten zwischen angeblich linksextremistischen und extrem nationalistischen Türken ereigneten sich im Juni und Oktober 1981 in Köln. Mit einer Massenschlägerei gegen Ende Dezember 1981 begann in Duisburg eine Kette von Auseinandersetzungen zwischen vermutlich linksextremistischen Türken, die die Streitigkeiten begonnen haben sollen, und nationalistischen Landsleuten. Sie gipfelten in einem Mordversuch; insgesamt 10 Türken mußten mit z. T. schweren Hiebund Stichverletzungen in Krankenhäuser eingeliefert werden. Außer in Kampagnen gegen den "faschistischen" Gegner wandten sich linksextremistische Türkengruppen im Berichtszeitraum mit zahlreichen Protestaktionen (Demonstrationen, Hungerstreiks, Kirchenbesetzungen, Flugblattverbreitung, Plakatund Schmieraktionen sowie kurzfristige Konsulatsbesetzung in Köln im August) gegen die derzeitige Militärregierung im 29

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz

Deutschen bleiben. Dem deutschen Volk müssen die gleichen Rechte zustehen wie allen anderen Völkern auch. Dies schließt das Recht
Deutschen bleiben. Dem deutschen Volk müssen die gleichen Rechte zustehen wie allen anderen Völkern auch. Dies schließt das Recht
Asylverfahren, Ausweisung von kriminellen Ausländern. Alle gesetzgeberischen und rechtlichen Möglichkeiten unserer freiheitlichen Rechtsordnung müssen ausgeschöpft werden, um unzweifelhafte Scheinasylanten rascher
deutschen Charakter Deutschlands zu erhalten. 2. Deutschland zuerst Das Recht auf Selbstbestimmung in gerechten Grenzen ist für das deutsche Volk
wollen die Deutschlandvorstellungen des Grundgesetzes und der deutschen höchsthchterlichen Rechtsprechung in einem freiheitlichen und demokratischen, sozialen und deutschen Rechtsstaat
Grundlage eines gleichen Rechts für alle Menschen, Völker und Staaten sowie der allgemeinen Regeln des Völkerrechts verwirklichen. Sie verharmlosen

- übersteigertem Nationalismus (Vgl. Punkt 1 Abs. 1 des Programms der "DVU-Liste D": "Deutschland soll das Land der Deutschen bleiben. Dem deutschen Volk müssen die gleichen Rechte zustehen wie allen anderen Völkern auch. Dies schließt das Recht auf das angestammte Land, die nationale Identität und Selbstbestimmung ein.") DEUTSCHE VOIKSUNION -UstB~DPROGRAMM der D E U T S C H E N V O L K S U N I O N -- Liste D 1. Deutschland soll deutsch bleiben Deutschland soll das Land der Deutschen bleiben. Dem deutschen Volk müssen die gleichen Rechte zustehen wie allen anderen Völkern auch. Dies schließt das Recht auf das angestammte Land, die nationale Identität und Selbstbestimmung ein. Daraus folgt: Begrenzung des Ausländeranteils, Stopp dem zunehmenden Ausländerzustrom, Beschleunigung der Asylverfahren, Ausweisung von kriminellen Ausländern. Alle gesetzgeberischen und rechtlichen Möglichkeiten unserer freiheitlichen Rechtsordnung müssen ausgeschöpft werden, um unzweifelhafte Scheinasylanten rascher abzuschieben und die Belastung für den deutschen Steuerzahler nachhaltig zu verringern. Wir respektieren alle Völker, reichen Menschen jeden Volkstums brüderlich die Hand. Alle Gutgesinnten werden unser Anliegen verstehen und gutheißen, den deutschen Charakter Deutschlands zu erhalten. 2. Deutschland zuerst Das Recht auf Selbstbestimmung in gerechten Grenzen ist für das deutsche Volk ebenso unverzichtbar wie für jedes andere Volk der Welt. Wir wollen die Deutschlandvorstellungen des Grundgesetzes und der deutschen höchsthchterlichen Rechtsprechung in einem freiheitlichen und demokratischen, sozialen und deutschen Rechtsstaat auf der Grundlage eines gleichen Rechts für alle Menschen, Völker und Staaten sowie der allgemeinen Regeln des Völkerrechts verwirklichen. Sie verharmlosen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft und leugnen die Verantwortung der Deutschen für den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges ("Die Lüge über die Hitler-Zeit - So wird das deutsche Volk betrogen" - D N Z vom 30. Januar 1987 und "War nur Hitler schuldig? Ursachen des Zweiten 85

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin

Politischer Extremismus - 2.2.5 Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund Die Zahl der im Jahr 1990 bekanntgewordenen Gesetzesverletzungen mit erkennbarem oder vermutetem rechtsextremistischen
stark zurückgegangen. Auffällig ist jedoch der weiterhin hohe Anteil rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten gegen Personen und Sachen, deren Zahl im Jahre
starke Rückgang hat mehrere Ursachen, die eng mit den rechtlichen und praktischen Auswirkungen der Öffnung der Grenzen in Deutschland seit
November 1989 zusammenhängen: Wegen des de facto fast rechtsfreien Raumes in den östlichen Bezirken Berlins während der ersten 9 Monate
Jahres 1990 verlagerten rechtsextremistische Täter ihre Aktivitäten nach Berlin (Ost) und ins Berliner Umland und entzogen sich damit einer Beobachtung
Erst nach dem 3. Oktober 1990 - nach Ausdehnung der rechtlichen Zuständigkeit des Berliner Senats auf die ganze Stadt - begann sich
stabilisieren. Dies spiegelt sich auch in der Zahl rechtsextremistischer Gesetzesverletzungen im letzten Quartal 1990 wider. Im Zeitraum vom 3. Oktober
Januar 1991 wurden in Gesamtberlin etwa 70 Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund registriert. Der Anteil der östlichen Bezirke machte mit über
läßt die Vermutung zu, daß die tatsächliche Zahl der rechtsextremistischen Vorfälle 1990 in Gesamt-Berlin erheblich höher gewesen sein dürfte

98 2. - Politischer Extremismus - 2.2.5 Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund Die Zahl der im Jahr 1990 bekanntgewordenen Gesetzesverletzungen mit erkennbarem oder vermutetem rechtsextremistischen Hintergrund ist gegenüber dem Vorjahr von 604 auf 285 auf den ersten Blick stark zurückgegangen. Auffällig ist jedoch der weiterhin hohe Anteil rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten gegen Personen und Sachen, deren Zahl im Jahre 1990 bei 20 (1989: 25) lag. Der insgesamt starke Rückgang hat mehrere Ursachen, die eng mit den rechtlichen und praktischen Auswirkungen der Öffnung der Grenzen in Deutschland seit dem 9. November 1989 zusammenhängen: Wegen des de facto fast rechtsfreien Raumes in den östlichen Bezirken Berlins während der ersten 9 Monate des Jahres 1990 verlagerten rechtsextremistische Täter ihre Aktivitäten nach Berlin (Ost) und ins Berliner Umland und entzogen sich damit einer Beobachtung. Auch der mit dem Verzicht der Alliierten auf ihre Vorbehaltsrechte verbundene Wegfall weitergehender Straftatbestände wirkte sich auf die Statistik aus. Erst nach dem 3. Oktober 1990 - nach Ausdehnung der rechtlichen Zuständigkeit des Berliner Senats auf die ganze Stadt - begann sich die polizeiliche Präsenz in den östlichen Bezirken langsam zu stabilisieren. Dies spiegelt sich auch in der Zahl rechtsextremistischer Gesetzesverletzungen im letzten Quartal 1990 wider. Im Zeitraum vom 3. Oktober 1990 bis 15. Januar 1991 wurden in Gesamtberlin etwa 70 Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund registriert. Der Anteil der östlichen Bezirke machte mit über 40 Vorfällen bereits mehr als die Hälfte aus. Diese Tatsache läßt die Vermutung zu, daß die tatsächliche Zahl der rechtsextremistischen Vorfälle 1990 in Gesamt-Berlin erheblich höher gewesen sein dürfte. Es ist daher zu vermuten, daß deren Zahl im Jahr 1991 wieder deutlich ansteigen wird. Während im Jahre 1989 die festgestellten 25 Gewalttaten an der Gesamtzahl der

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund

Linksextremistische undogmatische Gruppen Die schwer überschaubare undogmatische linksextremistische Bewegung ist gewachsen. Ihre Buntscheckigkeit illustrierte der Aufruf einer linksextremistischen "Alternativzeitung
Pseudonym "Mescalero" veröffentlichten "Buback-Nachruf" nieder. Zu den undogmatischen Linksextremisten gehören Anhänger eines nichtdogmatischen "wissenschaftlichen Sozialismus", Sozialrevolutionäre verschiedenster Schattierungen
Anarchisten. Neben solchen undogmatischen Linksextremisten bestehen Gruppen, die in denselben Bereichen -- häufig mit ähnlichen Namen (z. B. Initiativen, Basisgruppen
wirken, ohne verfassungsfeindliche Ziele zu vertreten. Die Mehrzahl der linksextremistischen undogmatischen Gruppen befürwortete im Berichtsjahr eine "fröhliche Revolte" und eine
ihren Anhängern die Hemmungen gegenüber Gewaltanwendung abzubauen. (Zu den linksextremistischen undogmatischen Gruppen der terroristischen Randszene vgl. Abschnitt
Vielfalt der Organisationsformen der undogmatischen "Neuen Linken" beschrieb der "Pflasterstrand": "Es gibt Wohngemeinschaften, Kneipen, Landkommunen, Kollektive von Anwälten, Sozialarbeitern, Lehrern
besondere Bedeutung für die Kommunikation der undogmatischen Gruppen hatten "linke Buchläden", deren Zahl -- mehrere hundert -- im Berichtsjahr anstieg; sie vertrieben
häufig Gewaltliteratur und bemühten sich, "Informationsmedien für die linke Szene" sowie Kontaktzentren für örtliche Gruppen zu sein

3. Linksextremistische undogmatische Gruppen Die schwer überschaubare undogmatische linksextremistische Bewegung ist gewachsen. Ihre Buntscheckigkeit illustrierte der Aufruf einer linksextremistischen "Alternativzeitung"; er wandte sich u.a. an die "Militanten, Stadtindianer, Lesben", die "Sozialisten, Makrobioten, Ökologen", die "Fantasten, Fortschrittsgegner, Kiffer, Kämpfer und Chaoten" ("Pflasterstrand" Nr. 20/77). Ihre zahlreichen Gruppen -- meist kleine lockere und kurzlebige Zusammenschlüsse ohne feste Mitgliedschaft und Programm -- haben mindestens zweierlei gemeinsam: die oft bis zum Ekel und Haß gesteigerte Ablehnung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung, die sie zerstören wollen, und die Ablehnung des "dogmatischen, bürokratischen" MarxismusLeninismus. Sie verneinen die Reformierbarkeit der demokratischen Ordnung, wollen sie deshalb zersetzen und zerstören; sie nennen als Endziel meist nur eine vage rätesozialistische Perspektive. Ihre häufig zynische Verachtung der bestehenden politischen und gesellschaftlichen Formen und Werte schlug sich erneut in zahlreichen Publikationen wie z. B. dem unter dem Pseudonym "Mescalero" veröffentlichten "Buback-Nachruf" nieder. Zu den undogmatischen Linksextremisten gehören Anhänger eines nichtdogmatischen "wissenschaftlichen Sozialismus", Sozialrevolutionäre verschiedenster Schattierungen bis hin zu Anarchisten. Neben solchen undogmatischen Linksextremisten bestehen Gruppen, die in denselben Bereichen -- häufig mit ähnlichen Namen (z. B. Initiativen, Basisgruppen) und ähnlichen Organisationsund Aktionsformen -- wirken, ohne verfassungsfeindliche Ziele zu vertreten. Die Mehrzahl der linksextremistischen undogmatischen Gruppen befürwortete im Berichtsjahr eine "fröhliche Revolte" und eine "fröhliche Militanz" und lehnte deshalb Terroranschläge der "Stadtguerilla" ab; gleichwohl haben die Publikationen der "fröhlichen" Gruppen häufig durch primitive Politpornographie, infamen "Politulk" und grobschlächtigen Stil wesentlich dazu beigetragen, bei ihren Anhängern die Hemmungen gegenüber Gewaltanwendung abzubauen. (Zu den linksextremistischen undogmatischen Gruppen der terroristischen Randszene vgl. Abschnitt VII. 3.1.6 und 3.2.6.) Die Vielfalt der Organisationsformen der undogmatischen "Neuen Linken" beschrieb der "Pflasterstrand": "Es gibt Wohngemeinschaften, Kneipen, Landkommunen, Kollektive von Anwälten, Sozialarbeitern, Lehrern, Kindergärtnern. Es gibt alternative Werkstätten und hundert Alternativzeitungen, Männerund Frauengruppen, Versuche, eine andere Medizin, Ernährung und Ökologie zu entwickeln, es gibt Buchläden und Z e n t r e n . . . " (a.a.O.). Eine besondere Bedeutung für die Kommunikation der undogmatischen Gruppen hatten "linke Buchläden", deren Zahl -- mehrere hundert -- im Berichtsjahr anstieg; sie vertrieben häufig Gewaltliteratur und bemühten sich, "Informationsmedien für die linke Szene" sowie Kontaktzentren für örtliche Gruppen zu sein.

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Rechtsextremismus 99 Produktionen. Die für solche menschenverachtenden Produktionen verantwortlichen Bands fühlen sich deshalb durch Indizierungsmaßnahmen oder Einziehungsbeschlüsse in der Szene
wichtige ausländische Vertriebe mit einer auch auf den deutschen rechtsextremistischen Musikmarkt zielenden Angebotspalette können neben Werwolf Records die amerikanischen Versandhändler
Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt wurden. Die Anzahl deutscher rechtsextremistischer Musikvertriebe, die nur in Ausnahmefällen strafrechtlich relevante CDs im Angebot
herausragende Bedeutung der Musik als organisationsübergreifendes identitätsstiftendes Medium des Rechtsextremismus. Wichtige deutsche Vertriebe sind Front Records, PC Records (beide Sachsen
Hollenstedt) spielen in der Szene einer eher untergeordnete Rolle. Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen Die Anzahl rechtsextremistischer niedersächsischer SkinheadBands ist gegenüber
Musikgruppen konstant geblieben. Auf Bundesebene werden mittlerweile über 150 rechtsextremistische Musikgruppen registriert. Hinzu kommen rechtsextremistische Liedermacher und so genannte Projekte
temporäre Zusammenschlüsse rechtsextremistischer Musiker unter einem Arbeitsnamen, um Tonträger zu produzieren oder gemeinsame Konzertauftritte zu absolvieren. Die niedersächsischen Bands Nordfront
Niedersachsen hinaus in ganz Deutschland große Beachtung in der rechtsextremistischen Musikszene

Rechtsextremismus 99 Produktionen. Die für solche menschenverachtenden Produktionen verantwortlichen Bands fühlen sich deshalb durch Indizierungsmaßnahmen oder Einziehungsbeschlüsse in der Szene aufgewertet. Als wichtige ausländische Vertriebe mit einer auch auf den deutschen rechtsextremistischen Musikmarkt zielenden Angebotspalette können neben Werwolf Records die amerikanischen Versandhändler Free Your Mind, ISD Records, Micetrap Distribution, NS 88 und NSM 88, angeführt werden. Der australische Vertrieb Scythian Services hat sein Angebot stark ausgeweitet und verbreitet eine Vielzahl volksverhetzender, in Deutschland strafrechtlich relevanter Produktionen. Darunter finden sich beispielsweise die Tonträger der Bands Landser (Berlin) und Race War (Baden-Württemberg), deren Mitglieder in Deutschland wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt wurden. Die Anzahl deutscher rechtsextremistischer Musikvertriebe, die nur in Ausnahmefällen strafrechtlich relevante CDs im Angebot führen, ist im Verlauf des Jahres auf 80 gestiegen. Diese Entwicklung dokumentiert die herausragende Bedeutung der Musik als organisationsübergreifendes identitätsstiftendes Medium des Rechtsextremismus. Wichtige deutsche Vertriebe sind Front Records, PC Records (beide Sachsen), der WB Versand (Thüringen) und der Wikinger Versand (Bayern). Die neun in Niedersachsen ansässigen Vertriebe AdlerVersand (Diekholzen), Der Versand (Bovenden), Max H8te (Braunschweig), Multiplex Musica (Hannover), Nordic Flame (Seevetal), Offensiv-Records (Ostrhauderfehn), Ragnarök (Seesen), Streetwear Tostedt (Tostedt) und Unsere Musik.de (Hollenstedt) spielen in der Szene einer eher untergeordnete Rolle. Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen Die Anzahl rechtsextremistischer niedersächsischer SkinheadBands ist gegenüber dem Vorjahr mit sieben Musikgruppen konstant geblieben. Auf Bundesebene werden mittlerweile über 150 rechtsextremistische Musikgruppen registriert. Hinzu kommen rechtsextremistische Liedermacher und so genannte Projekte - temporäre Zusammenschlüsse rechtsextremistischer Musiker unter einem Arbeitsnamen, um Tonträger zu produzieren oder gemeinsame Konzertauftritte zu absolvieren. Die niedersächsischen Bands Nordfront (Hannover), Cherusker (Osnabrück) und Stahlgewitter (Meppen) finden über Niedersachsen hinaus in ganz Deutschland große Beachtung in der rechtsextremistischen Musikszene.

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1981 Nordrhein-Westfalen

Darüber hinaus beteiligten sich türkische Linksextremisten an Demonstrationen deutscher linksextremistischer Organisationen. Auch dabei propagierten sie ihre eigenen politischen Vorstellungen
gegen den "westdeutschen Imperialismus" als weiterem Angriffsziel. Rechtsextremisten Bei den schätzungsweise 9.000 rechtsextremistischen Türken hierzulande handelt es sich um Mitglieder
Folklore-Veranstaltungen" durch. Hierbei kam es regelmäßig zu Gegendemonstrationen linksgerichteter Türken wie auch deutscher Gruppen, die ein Verbot
Lüdenscheid. Auch Tätlichkeiten nicht politischer Natur werden von türkischen Linksextremisten vielfach den sog. Grauen Wölfen angelastet. Beispielsweise hatte die Ermordung
eines Türken in Hagen im Juni - in linksextremistischen Flugblättern als Tat der Grauen Wölfe hingestellt - laut polizeilichem Ermittlungsergebnis keinen politischen
Bundesgebiet teil, Eine angekündigte Gegendemonstration und befürchtete Störungen durch Linksextremisten blieben aus. Das Veranstaltungsthema läßt erkennen, daß die Türk-Föderation

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 Heimatland. Dabei wurden sie teilweise von deutschen Linksextremisten unterstützt. Die größte zentrale Demonstration veranstaltete die türkische Neue Linke mit ca. 20.000 Teilnehmern in Duisburg am 12. September 1981. An diesem 1. Jahrestag der Machtübernahme durch das türkische Militär beschoß eine terroristische Türkengruppe die Filiale einer türkischen Bank in Köln. Darüber hinaus beteiligten sich türkische Linksextremisten an Demonstrationen deutscher linksextremistischer Organisationen. Auch dabei propagierten sie ihre eigenen politischen Vorstellungen und wandten sich u. a. gegen den "westdeutschen Imperialismus" als weiterem Angriffsziel. Rechtsextremisten Bei den schätzungsweise 9.000 rechtsextremistischen Türken hierzulande handelt es sich um Mitglieder und Sympathisanten der islamisch-fundamentalistischen, nationalistischen und gegen den Kommunismus gerichteten Nationalen Heilspartei (MSP) und der extremnationalistischen, militant-antikommunistischen Partei der Nationalen Bewegung (MHP). Die MSP-Anhänger kommen in örtlichen Vereinen der Türkischen Union Europa e.V. (Sitz Köln) und der Organisation der Islamischen Jugend in Europa zusammen. Beide Organisationen sind Mitglieder des Dachverbandes "Nationale Sicht" in Europa. Die wesentlich aktiveren MHPAnhänger, häufig vereinfacht als "Graue Wölfe" bezeichnet, treffen sich in örtlichen "Kultur"und "Idealistenvereinen". Dachverband dieser Vereine ist die Türk-Föderation (Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V., abgekürzt ADÜTDF) mit Sitz in Frankfurt/Main. Sie ist mit rd. 23.000 Mitgliedern die größte Ausländervereinigung in der Bundesrepublik Deutschland. Im April 1981 hielt die Türk-Föderation in Iserlohn ihre 3. Jahreshauptversammlung ab, an der ca. 2.000 Türken teilnahmen; Thema war u. a. die Situation der Türken in Deutschland. Ihre Mitgliedsvereine führten im Berichtszeitraum wieder zahlreiche "Folklore-Veranstaltungen" durch. Hierbei kam es regelmäßig zu Gegendemonstrationen linksgerichteter Türken wie auch deutscher Gruppen, die ein Verbot der sog. Grauen Wölfe forderten. Die anhaltende "antifaschistische" Kampagne verstärkte sich nach dem Attentat, das der türkische Terrorist und MHP-Anhänger Mehmet Ali AGCA im Mai 1981 auf Papst Johannes Paul II. verübte. Es kam häufig wieder zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen den gegnerischen Türkengruppen, so im August und September 1981 in Lüdenscheid. Auch Tätlichkeiten nicht politischer Natur werden von türkischen Linksextremisten vielfach den sog. Grauen Wölfen angelastet. Beispielsweise hatte die Ermordung eines Türken in Hagen im Juni - in linksextremistischen Flugblättern als Tat der Grauen Wölfe hingestellt - laut polizeilichem Ermittlungsergebnis keinen politischen Hintergrund. Mitte Oktober 1981 führte die Türk-Föderation in Bonn einen "Protestmarsch für die Demokratie und nationale Einheit in der Türkei" durch. Es nahmen über 7.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet teil, Eine angekündigte Gegendemonstration und befürchtete Störungen durch Linksextremisten blieben aus. Das Veranstaltungsthema läßt erkennen, daß die Türk-Föderation ihre zunächst wohlwollende Haltung gegenüber der türkischen Militärregierung aufgegeben hat. 30

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

RECHTSEXTREMISMUS gegenüberstehen, sich aus taktischen Gründen mit öffentlichen Sympathiebekundungen zurückhält, sei es, um strafrechtliche Konsequenzen zu vermeiden oder um sich
nicht gänzlich ins poli tische Abseits zu stellen. 3. Rechtsextremistisches Personenpotenzial mit überwiegender Gewaltbereitschaft 3.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Merkmale Subkulturell
geprägte Rechtsextremisten definieren sich haupt subkulturell sächlich über szenetypische Musik und den damit verbundenen geprägter Lebensstil. Die in der Vergangenheit
dominierende SkinheadSub Rechtsextremisten kultur hat innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums weiter an Bedeutung verloren. Skinheads - die vor allem durch ihren markanten
auch heute noch prägen - bilden nur noch einen Teilbereich rechtsextremistischer Subkulturen. Das Weltbild von Angehörigen rechtsextremistischer Subkul turen ist nicht
sich geschlossen, sondern wird von einzelnen rechtsextremistischen Einstellungen und Argumentationsmus tern geprägt, von Rassismus, Antisemitismus und der Akzeptanz von Gewalt
besondere im Zusammenhang mit Musikveranstaltungen. Geringe Subkulturell geprägten Rechtsextremisten mangelt es am Willen Organisationszu dauerhaften politischen Aktivitäten. Sie lehnen

RECHTSEXTREMISMUS gegenüberstehen, sich aus taktischen Gründen mit öffentlichen Sympathiebekundungen zurückhält, sei es, um strafrechtliche Konsequenzen zu vermeiden oder um sich nicht gänzlich ins poli tische Abseits zu stellen. 3. Rechtsextremistisches Personenpotenzial mit überwiegender Gewaltbereitschaft 3.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Merkmale Subkulturell geprägte Rechtsextremisten definieren sich haupt subkulturell sächlich über szenetypische Musik und den damit verbundenen geprägter Lebensstil. Die in der Vergangenheit dominierende SkinheadSub Rechtsextremisten kultur hat innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums weiter an Bedeutung verloren. Skinheads - die vor allem durch ihren markanten Bekleidungsstil das Bild der gesamten subkulturellen Szene in der Öffentlichkeit maßgeblich geprägt haben und Teile der öffentlichen Wahrnehmung auch heute noch prägen - bilden nur noch einen Teilbereich rechtsextremistischer Subkulturen. Das Weltbild von Angehörigen rechtsextremistischer Subkul turen ist nicht in sich geschlossen, sondern wird von einzelnen rechtsextremistischen Einstellungen und Argumentationsmus tern geprägt, von Rassismus, Antisemitismus und der Akzeptanz von Gewalt gegen Minderheiten. Im Vordergrund steht nicht die Ideologie, sondern der Erlebnischarakter einzelner Aktionen, ins besondere im Zusammenhang mit Musikveranstaltungen. Geringe Subkulturell geprägten Rechtsextremisten mangelt es am Willen Organisationszu dauerhaften politischen Aktivitäten. Sie lehnen die Einbin struktur dung in feste organisatorische Strukturen ab. Die eher lockeren Zusammenschlüsse der meist Jugendlichen oder jungen Erwach senen haben einen zumeist lokalen oder regionalen Bezug. 2013 haben sich beispielsweise mehrere Untergruppierungen ("Chap ter") der "Hammerskins" - bis dahin die einzige bundesweit aktive SkinheadOrganisation mit verhältnismäßig festen Orga nisationsstrukturen - aufgelöst oder teilweise umstrukturiert. Ziel dieser Strukturveränderung dürfte es gewesen sein, mögliche vereinsrechtliche Verbotsmaßnahmen zu verhindern. 80

Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

behaupten, dass bürgerliche Staaten grundsätzlich dazu neigen, speziell die "Linke" als politisch-gesellschaftliche Oppositionskraft mittels Polizei und Justiz zu bekämpfen
gegen den von ihm damit zugleich betriebenen Abbau "sozialer Rechte" unterdrücken und im Keim ersticken wolle. Indem staatlichem Handeln dabei
Rahmen der Rechtsstaatlichkeit abgesprochen und solches Handeln stattdessen als politisch motivierte Willkür denunziert wird, agitieren Linksextremisten gegen tragende Prinzipien
angeblich Die subjektive Wahrnehmung angeblich zunehmender "Repression" gegen zunehmende "Linke" bei einer angeblich immer geringeren staatlichen Eingriffsschwelle "Repression
Szene geführt. So kam es in der gegen "Linke" Nacht zum 23. Oktober 2006 in Reaktion auf Festnahmen und eine
Repression" richtete er sich ausdrücklich gegen die Repression gegen "Linke" in Baden-Württemberg. Die Erklärung endete mit den Parolen "Getroffen

"Antifagruppen" über das Internet dazu aufgerufen, den 42. Landesparteitag der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) am 19. November 2006 zu "kippen". Dass dieser dann nicht, wie ursprünglich vorgesehen, in Bruchsal, sondern am Wohnort des NPD-Landesvorsitzenden in Villingen stattfand, versuchten Linksextremisten als eigenes Verdienst darzustellen. Das Internetportal "indymedia" berichtete, den "Antifas" sei die angemietete Gaststätte etwa eine Woche vor dem Parteitagstermin bekannt geworden: "Aufgrund der lokalen und überregionalen antifaschistischen Interventionen geriet der Pächter so sehr unter Druck, dass er der NPD nicht mehr länger seine Räume vermieten mochte." 334 5.2 "Repression" Linksextremisten behaupten, dass bürgerliche Staaten grundsätzlich dazu neigen, speziell die "Linke" als politisch-gesellschaftliche Oppositionskraft mittels Polizei und Justiz zu bekämpfen. In Krisenzeiten würden zum Zwecke der Herrschaftssicherung die Zügel angezogen. Genau das, nämlich eine verstärkte "Repression", glauben sie in Zeiten des "Sozialabbaus" zu beobachten, in denen der Staat angeblich "Widerstand" gegen den von ihm damit zugleich betriebenen Abbau "sozialer Rechte" unterdrücken und im Keim ersticken wolle. Indem staatlichem Handeln dabei die Bindung an Recht und Gesetz im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit abgesprochen und solches Handeln stattdessen als politisch motivierte Willkür denunziert wird, agitieren Linksextremisten gegen tragende Prinzipien der Verfassung. angeblich Die subjektive Wahrnehmung angeblich zunehmender "Repression" gegen zunehmende "Linke" bei einer angeblich immer geringeren staatlichen Eingriffsschwelle "Repression" hat zu steigender Gewaltbereitschaft der Szene geführt. So kam es in der gegen "Linke" Nacht zum 23. Oktober 2006 in Reaktion auf Festnahmen und eine Hausdurchsuchung nach den Ausschreitungen auf der Stuttgarter Demonstration vom 21. Oktober 2006 zu einem Farbbeutelanschlag auf eine Mannheimer Polizeiwache. Laut Tatbekennung einer "Autonomen Gruppe gegen Repression" richtete er sich ausdrücklich gegen die Repression gegen "Linke" in Baden-Württemberg. Die Erklärung endete mit den Parolen "Getroffen ist eine, gemeint sind sie alle! Weg mit dem Polizeistaat! Für die soziale Revolution!".335 Mit einem ähnlichen Anschlag in Karlsruhe hatte in der Nacht zum 20. Oktober 2006 eine "Revolutionäre Gruppe Boomerang (R.G.B.)" ihren Protest gegen die fortdauernden "staatlichen Angriffe" auf 334 Internetauswertung vom 21. November 2006. 335 "Dokumentation" des Bekennerschreibens auf der Homepage des "Infoladens Ludwigsburg"; Internetauswertung vom 26. Oktober 2006. 220

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

INHALTSVERZEICHNIS Rechtsextremismus I. Überblick 44 1. Entwicklungstendenzen
Personenpotenzial 48 II. Gewalt und Militanz 52 1. Der Rechtsterrorismus-Begriff im Verfassungsschutz 53 2. Staatliche Maßnahmen 54 3. Sonstige
Internet 58 III. Ansätze für neue Entwicklungen im Rechtsextremismus 60 1. Veränderungen bisheriger Strukturen 60 2. Verstärkte Internationalisierung des Rechtsextremismus
strategische Diskussionen 65 5. Krisenszenarien und Krisenvorsorge 67 6. Rechtsextremistische Aktivitäten in der Kampfsportszene 68 7. Geschichtsrevisionistische Akteure
Veränderte Funktionen rechtsextremistischer Parteien 71 IV. Rechtsextremistisches Parteienspektrum 72 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 72 2. "DIE RECHTE
Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" (DS Verlag) 86 2. "DIE RECHTE

INHALTSVERZEICHNIS Rechtsextremismus I. Überblick 44 1. Entwicklungstendenzen 44 2. Personenpotenzial 48 II. Gewalt und Militanz 52 1. Der Rechtsterrorismus-Begriff im Verfassungsschutz 53 2. Staatliche Maßnahmen 54 3. Sonstige gewaltorientierte Gruppierungen und deren Gefährdungspotenzial 56 4. Mobilisierung und Radikalisierung durch das Internet 58 III. Ansätze für neue Entwicklungen im Rechtsextremismus 60 1. Veränderungen bisheriger Strukturen 60 2. Verstärkte Internationalisierung des Rechtsextremismus 62 3. Mobilisierungsund Bindungskraft von Musikveranstaltungen 63 4. Ansätze für strategische Diskussionen 65 5. Krisenszenarien und Krisenvorsorge 67 6. Rechtsextremistische Aktivitäten in der Kampfsportszene 68 7. Geschichtsrevisionistische Akteure 69 8. Veränderte Funktionen rechtsextremistischer Parteien 71 IV. Rechtsextremistisches Parteienspektrum 72 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 72 2. "DIE RECHTE" 76 3. "Der III. Weg" 78 V. Verdachtsfall "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) 80 VI. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 82 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 82 1.1 "Junge Nationalisten" (JN) 84 1.2 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) 85 1.3 "Kommunalpolitische Vereinigung der NPD" (KPV) 85 1.4 "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" (DS Verlag) 86 2. "DIE RECHTE" 87 3. "Der III. Weg" 88 7

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Aktivisten der rechtsextremistischen Szene in strafrechtliche Verfahren verstrickt werden, denen sie häufig unvorbereitet gegenüberstehen. Da die im Zusammenhang
rechtsextremistischen Gewaltwelle drastisch angestiegene Zahl der Strafverfahren noch für zusätzlichen Bedarf an erfahrenen, möglichst "linientreuen" Rechtsanwälten sorgt, ist eine Etablierung
wahrscheinlich. IDEOLOGIE UND ERSCHEINUNGSFORMEN DER "NEUEN RECHTEN" Der Begriff "Neue Rechte" (NR) steht seit mehr als 20 Jahren für eine
akademisch-intellektuelle, modernisierte Variante rechten antidemokratischen Denkens. Dabei ist die NR kein ausschließlich deutsches, sondern ein europäisches Phänomen, dessen Ausgangspunkt
Anders als in Frankreich, wo die "Nouvelle Droite" (Neue Rechte) zu einem feststehenden Begriff geworden ist, gibt es in Deutschland
keine klar umrissene Struktur. Der Begriff "Neue Rechte" wird daher von ihren politischen Protagonisten selbst äußerst zurückhaltend verwendet
auch keine Parteipolitik. Ihr Ziel ist es, der "authentischen" Rechten in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen am Ende dieses Jahrhunderts Attraktivität
politische Kompetenz zu verleihen. Die neuen, intellektuellen Rechten sehen sich dabei in erster Linie als "geistige Wegbereiter" und "Ideenlieferanten" für

Aktivisten der rechtsextremistischen Szene in strafrechtliche Verfahren verstrickt werden, denen sie häufig unvorbereitet gegenüberstehen. Da die im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Gewaltwelle drastisch angestiegene Zahl der Strafverfahren noch für zusätzlichen Bedarf an erfahrenen, möglichst "linientreuen" Rechtsanwälten sorgt, ist eine Etablierung des DRB wahrscheinlich. IDEOLOGIE UND ERSCHEINUNGSFORMEN DER "NEUEN RECHTEN" Der Begriff "Neue Rechte" (NR) steht seit mehr als 20 Jahren für eine akademisch-intellektuelle, modernisierte Variante rechten antidemokratischen Denkens. Dabei ist die NR kein ausschließlich deutsches, sondern ein europäisches Phänomen, dessen Ausgangspunkt in Frankreich liegt. Sie versteht sich als eine Art intellektuelles und kulturelles, auch länderübergreifend arbeitendes Verbundsystem, das seinen Ausdruck in verschiedenen politischen und intellektuellen Zeitschriften, Magazinen und Büchern, Theorieund Lesezirkeln, "Denkfabriken" und anderen theoretisch arbeitenden Vereinigungen findet. Anders als in Frankreich, wo die "Nouvelle Droite" (Neue Rechte) zu einem feststehenden Begriff geworden ist, gibt es in Deutschland keine klar umrissene Struktur. Der Begriff "Neue Rechte" wird daher von ihren politischen Protagonisten selbst äußerst zurückhaltend verwendet. Die NR wurde 1989 als "ein planlos, uferlos zerfranstes Feld unübersehbarer nonkonformer Geister und Gruppen, die alles andere als unter einen Hut zu bringen" seien, beschrieben. Trotz einer amorphen Struktur verbindet die unterschiedlichen Gruppierungen ein relativ enges personelles und ideologisches Beziehungsgeflecht. Gemeinsam ist den verschiedenen Strömungen innnerhalb der NR zumindest, daß sie sich allesamt auf ein historisch ebenso vielschichtiges Vorbild beziehen: Die "Konservative Revolution" der Weimarer Zeit. Die NR ist weder Organisation noch politische Bewegung. Sie betreibt auch keine Parteipolitik. Ihr Ziel ist es, der "authentischen" Rechten in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen am Ende dieses Jahrhunderts Attraktivität und politische Kompetenz zu verleihen. Die neuen, intellektuellen Rechten sehen sich dabei in erster Linie als "geistige Wegbereiter" und "Ideenlieferanten" für eine "Gegenrevolution" zu 1968. Statt politischer Organisierung und Führung setzt die NR (zunächst) auf Ideologiebildung und die Verankerung dieser neurechten Ideologeme in der demokratischen Mehrheitskultur. Mit kulturrevolutionärem Habitus wendet sie sich gegen das politische System und die herrschende Kultur und Zivilisation. Dabei beklagt sie 45

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS ERLÄUTERUNGEN ZUR TABELLE turiertes rechtsextremistisches Perso"PERSONENPOTENZIAL" nenpotenzial" unterschieden. Bis einschließlich zum Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2016 Zu den "parteiunabhängigen
parwurde das rechtsextremistische Persoteiungebundenen Strukturen" zählen nenpotenzial in der obenstehenden Rechtsextremisten, die eben nicht in Tabelle in vier Kategorien eingeteilt
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beziehen. Die Zahlen der diesem Verfassungsschutzbericht in subkulturell geprägten Rechtsextremis"Rechtsextremistische Parteien", "Parteiten und der nicht parteigebundenen unabhängige bzw. parteiungebundene

RECHTSEXTREMISMUS ERLÄUTERUNGEN ZUR TABELLE turiertes rechtsextremistisches Perso"PERSONENPOTENZIAL" nenpotenzial" unterschieden. Bis einschließlich zum Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2016 Zu den "parteiunabhängigen bzw. parwurde das rechtsextremistische Persoteiungebundenen Strukturen" zählen nenpotenzial in der obenstehenden Rechtsextremisten, die eben nicht in Tabelle in vier Kategorien eingeteilt: Parteien, aber in sonstigen Organisati"Subkulturell geprägte Rechtsextremisonsstrukturen (z. B. Vereinen, Neoten (hauptsächlich Skinheads)", "Nicht nazi-"Kameradschaften") aktiv sind. Das parteigebundene Neonazis", "Rechts"weitgehend unstrukturierte rechtsextremistische Parteien" und "Sonstige extremistische Personenpotenzial" umrechtsextremistische Organisationen". fasst solche Rechtsextremisten, die Diese Einteilung war insofern unzureiweder im Sinne der ersten (Parteien) chend, als die Kategorien teils nicht noch der zweiten (sonstige Vereinigunmiteinander kompatibel waren. So sagen gen) Kategorie organisiert sind, z. B. Begriffe wie "Partei" oder "Organisadie nicht organisierte subkulturell getion" etwas über einen Organisationsprägte Szene. Der Vorteil dieser drei grad aus, das Begriffsduo "NeonazisKategorien liegt nicht zuletzt darin, mus"/"Neonazis" jedoch etwas über dass sie sich jeweils auf den Organieine Gesinnung. Deshalb wird ab sationsgrad beziehen. Die Zahlen der diesem Verfassungsschutzbericht in subkulturell geprägten Rechtsextremis"Rechtsextremistische Parteien", "Parteiten und der nicht parteigebundenen unabhängige bzw. parteiungebundene Neonazis sind auch weiterhin den jeStrukturen" und "Weitgehend unstrukweiligen Kapiteln zu entnehmen. 123

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Die Zahl der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist mit 72 Gruppen (2000: 78) leicht zurückgegangen, diesem Spektrum gehören rund
Mitglieder/Aktivisten an. Rechtsextremismuspotenzial 1) 1999 2000 2001 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten
Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 6.000 6.500 6.500 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 77 4.200 78 4.200 72 4.300 Summe
gerundet. 2) Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 3) Nach
nicht davon ausgegangen werden, dass alle Mitglieder der REP rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. 5) Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich
rechtsextremistischen Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (für das Jahr

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