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Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS mehreren lokalen Kampfsporttrainings oder -seminaren neonazistischer Strukturen. Zudem nahmen Szeneangehörige aus Deutschland an rechtsextremistischen Kampfsportturnieren in Bulgarien, Griechenland
  • Ukraine teil, woraus eine wachsende Vernetzung der rechtsextremistischen Kampfsportszene in Deutschland mit ausländischen neonazistischen Kampfsportlern und Gruppierungen resultiert. 3. Großveranstaltungen
  • Musik und Redebeiträgen Rechtsextremistische Musik und Musikveranstaltungen haben weiterhin eine wichtige Bedeutung für die rechtsextremistische Szene. Insbesondere die Teilnahme
  • rechtsextremistischen Musikveranstaltungen bietet jungen Szeneangehörigen ein identitätsstiftendes Gemeinschaftsund Stärkegefühl. Zugleich werden durch die Liedtexte rechtsextremistische Ansichten, Feindbilder und Ideologiefragmente verbreitet
  • bedeutenden und aus Sicht der Szene attraktiven Bestandteil des Rechtsextremismus dar, der sich dieser Szene gegenüber als umfassende Erlebniswelt darbietet
  • Teilnehmern statt, die im Vergleich zu den sonstigen rechtsextremistischen Veranstaltungen hohe Besucherzahlen aufwiesen. Insbesondere diese Musikgroßveranstaltungen erzielten daher eine entsprechende
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS mehreren lokalen Kampfsporttrainings oder -seminaren neonazistischer Strukturen. Zudem nahmen Szeneangehörige aus Deutschland an rechtsextremistischen Kampfsportturnieren in Bulgarien, Griechenland und der Ukraine teil, woraus eine wachsende Vernetzung der rechtsextremistischen Kampfsportszene in Deutschland mit ausländischen neonazistischen Kampfsportlern und Gruppierungen resultiert. 3. Großveranstaltungen mit Musik und Redebeiträgen Rechtsextremistische Musik und Musikveranstaltungen haben weiterhin eine wichtige Bedeutung für die rechtsextremistische Szene. Insbesondere die Teilnahme an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen bietet jungen Szeneangehörigen ein identitätsstiftendes Gemeinschaftsund Stärkegefühl. Zugleich werden durch die Liedtexte rechtsextremistische Ansichten, Feindbilder und Ideologiefragmente verbreitet und gefestigt. Die Musik verbindet somit ideologische Agitation mit jugendspezifischen Formen der Freizeitgestaltung und Unterhaltung. Sie stellt damit einen bedeutenden und aus Sicht der Szene attraktiven Bestandteil des Rechtsextremismus dar, der sich dieser Szene gegenüber als umfassende Erlebniswelt darbietet. Im Berichtsjahr fanden erneut diverse Musikgroßveranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmern statt, die im Vergleich zu den sonstigen rechtsextremistischen Veranstaltungen hohe Besucherzahlen aufwiesen. Insbesondere diese Musikgroßveranstaltungen erzielten daher eine entsprechende Öffentlichkeitswirksamkeit. 63
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS ERLÄUTERUNGEN ZUR TABELLE turiertes rechtsextremistisches Perso"PERSONENPOTENZIAL" nenpotenzial" unterschieden. Bis einschließlich zum Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2016 Zu den "parteiunabhängigen
  • parwurde das rechtsextremistische Persoteiungebundenen Strukturen" zählen nenpotenzial in der obenstehenden Rechtsextremisten, die eben nicht in Tabelle in vier Kategorien eingeteilt
  • Parteien, aber in sonstigen Organisati"Subkulturell geprägte Rechtsextremisonsstrukturen (z. B. Vereinen, Neoten (hauptsächlich Skinheads)", "Nicht nazi-"Kameradschaften") aktiv sind
  • parteigebundene Neonazis", "Rechts"weitgehend unstrukturierte rechtsextremistische Parteien" und "Sonstige extremistische Personenpotenzial" umrechtsextremistische Organisationen". fasst solche Rechtsextremisten, die Diese Einteilung
  • beziehen. Die Zahlen der diesem Verfassungsschutzbericht in subkulturell geprägten Rechtsextremis"Rechtsextremistische Parteien", "Parteiten und der nicht parteigebundenen unabhängige bzw. parteiungebundene
RECHTSEXTREMISMUS ERLÄUTERUNGEN ZUR TABELLE turiertes rechtsextremistisches Perso"PERSONENPOTENZIAL" nenpotenzial" unterschieden. Bis einschließlich zum Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2016 Zu den "parteiunabhängigen bzw. parwurde das rechtsextremistische Persoteiungebundenen Strukturen" zählen nenpotenzial in der obenstehenden Rechtsextremisten, die eben nicht in Tabelle in vier Kategorien eingeteilt: Parteien, aber in sonstigen Organisati"Subkulturell geprägte Rechtsextremisonsstrukturen (z. B. Vereinen, Neoten (hauptsächlich Skinheads)", "Nicht nazi-"Kameradschaften") aktiv sind. Das parteigebundene Neonazis", "Rechts"weitgehend unstrukturierte rechtsextremistische Parteien" und "Sonstige extremistische Personenpotenzial" umrechtsextremistische Organisationen". fasst solche Rechtsextremisten, die Diese Einteilung war insofern unzureiweder im Sinne der ersten (Parteien) chend, als die Kategorien teils nicht noch der zweiten (sonstige Vereinigunmiteinander kompatibel waren. So sagen gen) Kategorie organisiert sind, z. B. Begriffe wie "Partei" oder "Organisadie nicht organisierte subkulturell getion" etwas über einen Organisationsprägte Szene. Der Vorteil dieser drei grad aus, das Begriffsduo "NeonazisKategorien liegt nicht zuletzt darin, mus"/"Neonazis" jedoch etwas über dass sie sich jeweils auf den Organieine Gesinnung. Deshalb wird ab sationsgrad beziehen. Die Zahlen der diesem Verfassungsschutzbericht in subkulturell geprägten Rechtsextremis"Rechtsextremistische Parteien", "Parteiten und der nicht parteigebundenen unabhängige bzw. parteiungebundene Neonazis sind auch weiterhin den jeStrukturen" und "Weitgehend unstrukweiligen Kapiteln zu entnehmen. 123
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg
  • Rechtsextremismus Landkreis Ostprignitz-Ruppin (OPR) Rechtsextremistisches 81 Personenpotenzial Gewaltbereite Rechtsextremisten 45 Rechtsextremistische Parteien NPD Kreisverband PrignitzRuppin Rechtsextremistische OrganisaAntikapitalistisches Kollektiv/ tionen
  • Wittstock/Dosse; Liederabend am 02.07.2016 Vertriebe - Landkreis Oberspreewald-Lausitz (OSL) Rechtsextremistisches 77 Personenpotenzial Gewaltbereite Rechtsextremisten 12 Rechtsextremistische Parteien NPD Kreisverband Lausitz
  • Rechtsextremistische OrganisaIdentitärer Aufbruch tionen (Kameradschaften, "Freie Kräfte" etc.) Immobilien
Rechtsextremismus Landkreis Ostprignitz-Ruppin (OPR) Rechtsextremistisches 81 Personenpotenzial Gewaltbereite Rechtsextremisten 45 Rechtsextremistische Parteien NPD Kreisverband PrignitzRuppin Rechtsextremistische OrganisaAntikapitalistisches Kollektiv/ tionen (Kameradschaften, "Freie Aktionsgruppe Nord-Ost (AKK/ Kräfte" etc.) AGNO); Freie Kräfte Neuruppin/ Osthavelland (FKN/O); Freie Kräfte Ost (FKO) / Freie Kräfte Wittstock/Dosse; Weisse Wölfe Terrorcrew (WWT) Immobilien - Bands - Liedermacher Morgenröte Mike Konzerte und Liederabende Konzert am 03.12.2016, Wittstock/Dosse; Liederabend am 02.07.2016 Vertriebe - Landkreis Oberspreewald-Lausitz (OSL) Rechtsextremistisches 77 Personenpotenzial Gewaltbereite Rechtsextremisten 12 Rechtsextremistische Parteien NPD Kreisverband Lausitz Rechtsextremistische OrganisaIdentitärer Aufbruch tionen (Kameradschaften, "Freie Kräfte" etc.) Immobilien - 133
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Szeneveranstaltungen in Deutschland Kontakte zu knüpfen und Unterstützer für die dortige Szene zu werben. Die jährlich stattfindenden zentralen
  • Gedenkveranstaltungen" der internationalen rechtsextremistischen Szene - beispielsweise der "Tag der Ehre" am 9. Februar 2019 in Budapest (Ungarn) oder
  • bilden weiterhin einen Schwerpunkt für die internationale Vernetzung der rechtsextremistischen Szene. Die hohe und nach wie vor ansteigende Teilnehmerzahl deutscher
  • Rechtsextremisten belegt den Stellenwert dieser Ereignisse, da sie regelmäßig die Gelegenheit bieten, neue Kontakte zu knüpfen und bestehende internationale Vernetzungen
  • stärken beziehungsweise neu zu gründen. Auch nehmen umgekehrt ausländische Rechtsextremisten regelmäßig an Veranstaltungen der deutschen rechtsextremistischen Szene teil. Einen Schwerpunkt
  • Beispiel das "Schild & Schwert"-Festival oder Veranstaltungen der rechtsextremistischen Kampfsportszene. Das Bestreben deutscher Rechtsextremisten nach der Intensivierung ihrer internationalen Kontakte
  • länderübergreifender Allianzen. So wurde im Rahmen eines Treffens europäischer Rechtsextremisten am 20. und 21. April 2019 in Sofia das internationale
  • Festung Europa" unter Beteiligung von Vertretern der Partei "DIE RECHTE" gegründet. Neben der Partei "DIE RECHTE" gehören dem Bündnis fünf
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Szeneveranstaltungen in Deutschland Kontakte zu knüpfen und Unterstützer für die dortige Szene zu werben. Die jährlich stattfindenden zentralen "Gedenkveranstaltungen" der internationalen rechtsextremistischen Szene - beispielsweise der "Tag der Ehre" am 9. Februar 2019 in Budapest (Ungarn) oder der am 16. Februar 2019 abgehaltene "Lukov-Marsch" in Sofia (Bulgarien) - bilden weiterhin einen Schwerpunkt für die internationale Vernetzung der rechtsextremistischen Szene. Die hohe und nach wie vor ansteigende Teilnehmerzahl deutscher Rechtsextremisten belegt den Stellenwert dieser Ereignisse, da sie regelmäßig die Gelegenheit bieten, neue Kontakte zu knüpfen und bestehende internationale Vernetzungen zu stärken beziehungsweise neu zu gründen. Auch nehmen umgekehrt ausländische Rechtsextremisten regelmäßig an Veranstaltungen der deutschen rechtsextremistischen Szene teil. Einen Schwerpunkt bilden hier Großkonzerte, szeneübergreifende Großveranstaltungen wie zum Beispiel das "Schild & Schwert"-Festival oder Veranstaltungen der rechtsextremistischen Kampfsportszene. Das Bestreben deutscher Rechtsextremisten nach der Intensivierung ihrer internationalen Kontakte zeigt sich auch in der Bildung länderübergreifender Allianzen. So wurde im Rahmen eines Treffens europäischer Rechtsextremisten am 20. und 21. April 2019 in Sofia das internationale Bündnis "Festung Europa" unter Beteiligung von Vertretern der Partei "DIE RECHTE" gegründet. Neben der Partei "DIE RECHTE" gehören dem Bündnis fünf weitere Gründungsorganisationen aus Bulgarien ("Bulgarski Nationalen Sajuz"/"Bulgarischer Nationalbund"), Frankreich ("Les Nationalistes"), Ungarn ("Legio Hungaria"/"Legion Ungarn"), Tschechien ("Narodni a socialni fronta"/"Nationale und Soziale Front") sowie Polen ("Szlurm"/"Angriff") an. Unter dem Leitspruch "Unsere Nationen - Unser Europa" soll eine länderübergreifende Allianz den bis dato eher lose gepflegten Austausch der im Bündnis versammelten Parteien und Organisationen festigen, um für eine bessere Koordination der länderübergreifenden Zusammenarbeit zu sorgen. In der Erklärung heißt es: "Mit dem 'Bündnis Festung Europa' ('Alliance Fortress Europe') starten wir ein Projekt, welches darauf abzielt, ein Allianz zwischen europäischen Nationalisten zu bilden. (...) Sicherlich verfolgen nicht alle Organisationen identische 70
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 2. Personenpotenzial Rechtsextremismuspotenzial1 2018 2019 In Parteien 5.510 13.330 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" 4.000 3.600 (NPD) "DIE RECHTE
  • Sonstiges rechtsextremistisches Personen380 8.600 potenzial in Parteien2 In parteiunabhängigen beziehungsweise 6.600 6.600 parteiungebundenen Strukturen3 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremis13.240 13.500 tisches Personenpotenzial4
  • Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 24.100 32.080 Davon gewaltorientierte Rechtsextremisten 12.700 13.000 1 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet
  • Unter dem sonstigen rechtsextremistischen Personenpotenzial in Parteien werden die Mitglieder der AfD (selbst kein Beobachtungsobjekt) zugehörigen Teilorganisationen "Junge Alternative
  • Flügel" liegen tatsächliche Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung vor, sodass diese durch das BfV im Berichtszeitraum im Rahmen eines Verdachtsfalles
  • wurden. 3 Hierzu zählen ein Teil der insgesamt 950 rechtsextremistischen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die in überregionalen Strukturen organisiert sind, sowie
  • Hierzu zählt ein Teil der insgesamt 950 rechtsextremistischen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die keiner festen Struktur zuzurechnen sind
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 2. Personenpotenzial Rechtsextremismuspotenzial1 2018 2019 In Parteien 5.510 13.330 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" 4.000 3.600 (NPD) "DIE RECHTE" 600 550 "Der III. Weg" 530 580 Sonstiges rechtsextremistisches Personen380 8.600 potenzial in Parteien2 In parteiunabhängigen beziehungsweise 6.600 6.600 parteiungebundenen Strukturen3 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremis13.240 13.500 tisches Personenpotenzial4 Summe 25.350 33.430 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 24.100 32.080 Davon gewaltorientierte Rechtsextremisten 12.700 13.000 1 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Unter dem sonstigen rechtsextremistischen Personenpotenzial in Parteien werden die Mitglieder der AfD (selbst kein Beobachtungsobjekt) zugehörigen Teilorganisationen "Junge Alternative" (JA) (Verdachtsfall) und "Der Flügel" (im Berichtszeitraum Verdachtsfall) sowie der "Freien Bürger Union (FBU) - Landesverband Saarland" und der bayerischen Kleinpartei "Deutsche Konservative" gezählt. Zur JA und zum "Flügel" liegen tatsächliche Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung vor, sodass diese durch das BfV im Berichtszeitraum im Rahmen eines Verdachtsfalles bearbeitet wurden. 3 Hierzu zählen ein Teil der insgesamt 950 rechtsextremistischen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die in überregionalen Strukturen organisiert sind, sowie 600 Mitglieder der "Identitären Bewegung Deutschland" (IBD). 4 Hierzu zählt ein Teil der insgesamt 950 rechtsextremistischen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die keiner festen Struktur zuzurechnen sind. 53
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen
  • Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Sowohl die Ideologie der 'Artgemeinschaft' als auch deren Verflechtungen
  • Rechtsextremismus bieten tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer extremistischen Bestrebung (SS Absatz Nr. VSG NRW; s. Fußnote am Beginn
  • diese Weise möchte sie den subkulturellen Rechtsextremismus an sich binden. Dies konnte allerdings bislang - bedingt auch durch den eigenen elitären
  • Artgemeinschaft' hier durch ihre zahlreichen Kontakte im gesamten rechtsextremistischen Bereich über einen gewissen Einfluss. 34 Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten
  • demokratisch verfasstes Gemeinwesen hilft auch Menschen, die in die rechtsextremistische Szene abgerutscht sind. Daher hat das Land Nordrhein-Westfalen
  • Juli 200 das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten gestartet. Insbesondere soll Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Möglichkeit eröffnet werden, eine neue Perspektive
  • Ansprache ermöglicht werden, sich aus der menschenfeindlichen Ideologie des Rechtsextremismus zu lösen. Hierfür hat die Landesregierung im Bürgerund Service-Center
  • gelungen, bis Ende 2006 über 20 Personen in das rEchtsExtrEmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Sowohl die Ideologie der 'Artgemeinschaft' als auch deren Verflechtungen im Rechtsextremismus bieten tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer extremistischen Bestrebung (SS Absatz Nr. VSG NRW; s. Fußnote am Beginn des Kapitels). Seit einigen Jahren strebt die 'Artengemeinschaft' den Ausbau ihrer Strukturen und Aktivitäten in NRW an. Auf diese Weise möchte sie den subkulturellen Rechtsextremismus an sich binden. Dies konnte allerdings bislang - bedingt auch durch den eigenen elitären Anspruch der Gruppierung - nicht umgesetzt werden. Gleichwohl verfügt die 'Artgemeinschaft' hier durch ihre zahlreichen Kontakte im gesamten rechtsextremistischen Bereich über einen gewissen Einfluss. 34 Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten Ein von Toleranz geprägtes, demokratisch verfasstes Gemeinwesen hilft auch Menschen, die in die rechtsextremistische Szene abgerutscht sind. Daher hat das Land Nordrhein-Westfalen im Juli 200 das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten gestartet. Insbesondere soll Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Möglichkeit eröffnet werden, eine neue Perspektive zu finden und sich von alten "Freunden" zu trennen. Führenden Aktivisten und Mitläufern soll es auch durch Ansprache ermöglicht werden, sich aus der menschenfeindlichen Ideologie des Rechtsextremismus zu lösen. Hierfür hat die Landesregierung im Bürgerund Service-Center 'Call NRW' der Staatskanzlei eine telefonische Kontaktmöglichkeit geschaffen (Tel.: 080 00 0). In Zusammenarbeit mit einer ausgewählten Vertrauensperson - dem Aussteigerbetreuer des Innenministeriums - wird für jeden Einzelnen ein persönlich zugeschnittenes Ausstiegskonzept entwickelt und Hilfe bei dessen Umsetzung geleistet. Die Ausstiegsmaßnahmen umfassen Hilfe bei der Arbeitsplatzsuche, Unterstützung bei Qualifizierungsmaßnahmen (beispielsweise bei der Erlangung des Führerscheins oder eines Ausbildungsabschlusses), psychologische Hilfe, Eingliederung in Entziehungsmaßnahmen, die Hilfe bei Familienzusammenführung, Umzugshilfen und Haftbetreuung. Neben dem Verfassungsschutz weist auch die Polizei durch direkte Ansprachen auf die Möglichkeit des Ausstiegs hin. Darüber hinaus informiert der Verfassungsschutz durch Vorträge in den Justizvollzugsanstalten verstärkt über das Aussteigerprogramm. Ein großer Teil der Ausstiegswilligen hat aus der Haft heraus den Weg in das Programm gefunden. Durch die gemeinsamen Anstrengungen von Verfassungsschutz, Polizei und Justiz ist es gelungen, bis Ende 2006 über 20 Personen in das rEchtsExtrEmismus 9
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen
  • gewonnen werden. "PC-Records" war 2015 wieDynamik in der rechtsextremistischen Verder an der Organisation von rechtsextremistitriebsszene im Freistaat. Seit
  • haben bekannte Protagodemgegenüber stehen nur elf Neugründungen. nisten der rechtsextremistischen Szene neben Trotz dieser Entwicklung ist Sachsen im Bunden Vertrieben
  • politischen Bezug in Sachsen eröffnet. Diese Standorte für die rechtsextremistische VerPersonen waren zuvor nicht in der Vertriebstriebsszene. szene aktiv gewesen
  • Textil-Label). Für ist auch stark vom Wohlwollen der rechtsextreAußenstehende sind meistens keine rechtsextmistischen Szene abhängig. Aus diesem Grund remistischen
  • Inhaber unterstützen sie diese logistisch und finanziell. nicht als Rechtsextremisten erkannt werden. So veröffentlichte "Front Records" im Jahr 2015 Insofern
  • besteht die Gefahr, dass nicht rechtsden Sampler "Support Golden Dawn". Es soll sich extremistisch eingestellte Personen durch um eine Unterstützungs
  • für die der rechtsKäufe in diesen Geschäften die Szene ungeextremistischen Szene zugehörige griechische wollt unterstützen. Partei "Chrysi Avgi" (Goldene Morgenröte
In der folgenden Übersicht werden Neugrünhandeln. Außerdem veranstalteten die großen dungen und Auflösungen von sächsischen VerUnternehmen (z. B. "OPOS-Records") über ihre triebsunternehmen von 2005 bis 2015 gegenFacebook-Seiten Gewinnspiele für ihre Kundübergestellt: schaft. Dabei konnten Geldbzw. Sachpreise 4 3 2 1 Neugründungen 0 Auflösungen 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Das Diagramm verdeutlicht die rückläufige gewonnen werden. "PC-Records" war 2015 wieDynamik in der rechtsextremistischen Verder an der Organisation von rechtsextremistitriebsszene im Freistaat. Seit 2005 haben schen Konzerten bzw. Veranstaltungen beteiligt. 19 Unternehmen ihre Betriebstätigkeit beendet, In den letzten Jahren haben bekannte Protagodemgegenüber stehen nur elf Neugründungen. nisten der rechtsextremistischen Szene neben Trotz dieser Entwicklung ist Sachsen im Bunden Vertrieben Ladengeschäfte ohne jeglichen desvergleich weiterhin einer der wichtigen politischen Bezug in Sachsen eröffnet. Diese Standorte für die rechtsextremistische VerPersonen waren zuvor nicht in der Vertriebstriebsszene. szene aktiv gewesen. Bei den Gewerben handelte es sich vorwiegend um EinzelunternehDer wirtschaftliche Erfolg für die Unternehmen men (z. B. Tattoo-Studios, Textil-Label). Für ist auch stark vom Wohlwollen der rechtsextreAußenstehende sind meistens keine rechtsextmistischen Szene abhängig. Aus diesem Grund remistischen Bezüge erkennbar, da die Inhaber unterstützen sie diese logistisch und finanziell. nicht als Rechtsextremisten erkannt werden. So veröffentlichte "Front Records" im Jahr 2015 Insofern besteht die Gefahr, dass nicht rechtsden Sampler "Support Golden Dawn". Es soll sich extremistisch eingestellte Personen durch um eine Unterstützungs-CD für die der rechtsKäufe in diesen Geschäften die Szene ungeextremistischen Szene zugehörige griechische wollt unterstützen. Partei "Chrysi Avgi" (Goldene Morgenröte) 108 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen
  • statt, zu denen als Redner und Teilnehmer auch Thüringer Rechtsextremisten reisten. Auch in Thüringen gingen Neonazis auf verschiedene aktuelle Themen
  • eine Mahnwache in dieser Stadt durch, an der 12 Rechtsextremisten mitwirkten. Am 4. Juli fand in Friedrichroda eine Mahnwache statt
  • Meiningen eine Demonstration durch, um auf das "Schicksal" inhaftierter Rechtsextremisten hinzuweisen. An der Veranstaltung beteiligten sich 85 Personen. Die Anzahl
  • Neonazi Gerd ITTNER aus Bayern und eine Thüringer Rechtsextremistin auf, die auch in anderen Bundesländern auf Veranstaltungen, die von Christian
  • weiteren eine Demonstration statt, an der sich etwa 150 Rechtsextremisten aus Thüringen beteiligten. Die Veranstaltung war von dem rechtsextremistisch ausgerichteten
  • Bündnis für Thüringen" in Zusammenarbeit mit Vertretern verschiedener rechtsextremistischer Parteien, Initiativen und freien Gruppen initiiert worden. Als Leiter der Veranstaltung
  • sich BÄRTHEL daraufhin als Landesbeauftragter der "Freiheitli22 Siehe Exkurse: "Rechtsextremisten agitieren gegen die aktuelle Sozialund Wirtschaftspolitik
  • rechtsextremistische Spektrum und der Irak-Krieg", S. 32ff. 23 Siehe auch Kapitel "Deutsche Partei", S. 48ff
des Vernichtungskrieges 1941-1944", kurz "Wehrmachtsausstellung", um wie schon im Jahr 2002 die von der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg begangenen Verbrechen und deren Mitschuld am Holocaust im revisionistischen Sinne zu verharmlosen. Solche Demonstrationen fanden beispielsweise in Chemnitz und in Dortmund statt, zu denen als Redner und Teilnehmer auch Thüringer Rechtsextremisten reisten. Auch in Thüringen gingen Neonazis auf verschiedene aktuelle Themen wie den Krieg im Irak ein, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich zu ziehen.22 Am 8. Februar führten zwei Neonazis aus Gotha unter dem Motto "Damals wie heute - Bomben gegen freie Völker. Zum Gedenken an die Bombardierung Gothas am 6. Februar 1945" eine Mahnwache in dieser Stadt durch, an der 12 Rechtsextremisten mitwirkten. Am 4. Juli fand in Friedrichroda eine Mahnwache statt, mit der "Für Steuerentlastung und Schaffung von Arbeitsplätzen" geworben wurde. Sie war von dem Neonazi und Jugendbeauftragten der "Deutschen Partei" (DP), Michael BURKERT, angemeldet worden, der neben einem anderen Neonazi auch als Veranstalter auftrat. Die Aktion, an der sich 14 Personen beteiligten, wurde vom Landesvorsitzenden der DP, Kurt HOPPE, und dem Schatzmeister dieser Partei, Manfred REICH, genutzt, um Informationsmaterial der DP zu verteilen. 23 In Flugblättern des "Skinhead Clubs Friedrichroda" wurde der Bundesregierung u.a. vorgeworfen, dem "Mittelstand ... eine fast unzumutbare Steuerlast" aufzubürden. Die Bevölkerung nahm von der Mahnwache nur wenig Notiz. Die angebotenen Schriften wurden jedoch in stärkerem Maße angenommen als bei früheren Aktionen. Am 26. Juli führten Neonazis unter dem Motto "Stoppt die Repression gegen die nationalen Gefangenen" in Meiningen eine Demonstration durch, um auf das "Schicksal" inhaftierter Rechtsextremisten hinzuweisen. An der Veranstaltung beteiligten sich 85 Personen. Die Anzahl der Teilnehmer blieb damit erheblich hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück, die mit 250 bis 300 Personen gerechnet hatten. Als Redner traten abermals der Jugendbeauftragte der DP, Michael BURKERT, der Neonazi Gerd ITTNER aus Bayern und eine Thüringer Rechtsextremistin auf, die auch in anderen Bundesländern auf Veranstaltungen, die von Christian WORCH angemeldet worden waren, das Wort ergriff. Gegen ITTNER wurde aufgrund seiner Rede wegen des Verdachts der Verunglimpfung des Staats und seiner Symbole ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Am 18. Oktober fand in Erfurt unter dem Motto "Volk steh auf! Gegen Sozialabbau, Massenarbeitslosigkeit und Kriegsbeteiligung! Für soziale Gerechtigkeit und Frieden!" des weiteren eine Demonstration statt, an der sich etwa 150 Rechtsextremisten aus Thüringen beteiligten. Die Veranstaltung war von dem rechtsextremistisch ausgerichteten "Bündnis für Thüringen" in Zusammenarbeit mit Vertretern verschiedener rechtsextremistischer Parteien, Initiativen und freien Gruppen initiiert worden. Als Leiter der Veranstaltung trat Christian BÄRTHEL auf, der die Aktion als Privatperson für das "Bündnis für Thüringen" angemeldet und sich als stellvertretender Landesvorsitzender bzw. Landessprecher der DP als einer der Hauptredner angekündigt hatte. Der Landesverband der DP sprach sich gegen die Demonstration aus, da sie fälschlicherweise auf ein Bündnis zwischen der DP und der NPD hindeuten könne, und enthob BÄRTHEL seiner Funktion als stellvertretender Landesvorsitzender. Auf aktualisierten Flugblättern bezeichnete sich BÄRTHEL daraufhin als Landesbeauftragter der "Freiheitli22 Siehe Exkurse: "Rechtsextremisten agitieren gegen die aktuelle Sozialund Wirtschaftspolitik", S. 31f., und "Das rechtsextremistische Spektrum und der Irak-Krieg", S. 32ff. 23 Siehe auch Kapitel "Deutsche Partei", S. 48ff. 29
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen
  • Vortragsund Informationsveranstaltungen 18 1.16.3 Ausstellung "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus" 19 1.16.4 Beratung von Kommunen 19 1.16.5 Symposien 19 1.16.6 Programm "Sport
  • Feuerwehr mit Courage gegen Rechtsextremismus" 20 1.16.7 Informationsmaterialien 20 1.16.8 Kontaktdaten 20 1.17 Aktion Neustart 21 1.18 Anmerkungen zum Inhalt
  • Umfang der Berichterstattung 22 1.18.2 Hinweis zur Rechtschreibung 22 2. RECHTSEXTREMISMUS 2.1 Mitglieder-Potenzial 23 2.2 Politisch motivierte Kriminalität
  • extremistischem Hintergrund - rechts 25 2.3 Einführung 29 2.4 Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus 30 2.5 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten
  • Rechtsextremistische Musikszene 36 2.5.2 Niedersächsische Vertriebe 39 2.5.3 Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen 39 2.5.4 Rechtsextremistische Konzerte in Niedersachsen
1. DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN 1.1 Verfassungsschutz und Demokratie 8 1.2 Gesetzliche Grundlagen 9 1.3 Hauptaufgaben des Verfassungsschutzes 10 1.4 Organisation 10 1.5 Reformprozess 11 1.5.1 Reformprozess im Verfassungsschutzverbund 11 1.5.2 Arbeitsgruppe zur Reform des Niedersächsischen Verfassungsschutzes 12 1.6 Informationsgewinnung 12 1.7 Keine polizeilichen Befugnisse 13 1.8 Kontrolle 13 1.9 Verfassungsschutz als Nachrichtendienst 13 1.10 Beschäftigte 14 1.11 Haushalt 14 1.12 Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes 14 1.13 Gemeinsames Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen (GIAZ - Niedersachsen) 15 1.14 Informationsverarbeitung 16 1.15 Auskunftsersuchen von Bürgerinnen und Bürgern 17 1.16 Presseund Öffentlichkeitsarbeit und Prävention 17 1.16.1 Presseund Bürgerkontakt 18 1.16.2 Vortragsund Informationsveranstaltungen 18 1.16.3 Ausstellung "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus" 19 1.16.4 Beratung von Kommunen 19 1.16.5 Symposien 19 1.16.6 Programm "Sport und Feuerwehr mit Courage gegen Rechtsextremismus" 20 1.16.7 Informationsmaterialien 20 1.16.8 Kontaktdaten 20 1.17 Aktion Neustart 21 1.18 Anmerkungen zum Inhalt des Verfassungsschutzberichtes 22 1.18.1 Umfang der Berichterstattung 22 1.18.2 Hinweis zur Rechtschreibung 22 2. RECHTSEXTREMISMUS 2.1 Mitglieder-Potenzial 23 2.2 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund - rechts 25 2.3 Einführung 29 2.4 Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus 30 2.5 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 34 2.5.1 Rechtsextremistische Musikszene 36 2.5.2 Niedersächsische Vertriebe 39 2.5.3 Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen 39 2.5.4 Rechtsextremistische Konzerte in Niedersachsen 41 2.6 Neonazistische Szene 42 4
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2002 Mecklenburg-Vorpommern
  • August 2002 veranstaltete die in Lübeck ansässige rechtsextremistische Vereinigung "Bündnis Rechts" (BR) in Rostock einen angemeldeten Aufzug. Unter dem Motto
  • politische Verfolgung - Freiheit für Manfred ROEDER" demonstrierten ca. 80 Rechtsextremisten ihre Solidarität mit dem rechtskräftig verurteilten bekannten Neonazi
  • Szeneredner weit hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück. II.3.6 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Die Skinhead-Musik, bisweilen auch "White Power"12 Musik
  • nach wie vor eine bedeutende Rolle bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts. Texte, die den Nationalsozialismus verherrlichen sowie zu Gewalt
  • Skinhead-Musik weiterhin viele Jugendliche den Einstieg in die rechtsextremistische Subkultur. Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen
  • Skinkonzerte konstant geblieben ist. Im Berichtszeitraum wurden 17 rechtsextremistische Musikveranstaltungen festgestellt (2001: 24), davon 14 Skinkonzerte (2001: 14), ein Liederabend
  • Sassnitz entwickelt. Im Jahr 2002 fanden dort acht rechtsextremistische Musikveranstaltungen mit bis zu 250 Teilnehmern statt. Nach Interven12 "White Power
Ö Am 31. August 2002 veranstaltete die in Lübeck ansässige rechtsextremistische Vereinigung "Bündnis Rechts" (BR) in Rostock einen angemeldeten Aufzug. Unter dem Motto "Gegen politische Verfolgung - Freiheit für Manfred ROEDER" demonstrierten ca. 80 Rechtsextremisten ihre Solidarität mit dem rechtskräftig verurteilten bekannten Neonazi, der - als "politisch Verfolgter" -zu Unrecht in Haft sei. Auch bei dieser Veranstaltung blieb die Beteiligung trotz prominenter Szeneredner weit hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück. II.3.6 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Die Skinhead-Musik, bisweilen auch "White Power"12 Musik genannt, spielt nach Einschätzung der Verfassungsschutzbehörden nach wie vor eine bedeutende Rolle bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts. Texte, die den Nationalsozialismus verherrlichen sowie zu Gewalt und Fremdenhass aufrufen, gehören zum gängigen Repertoire. Darüber hinaus finden über die Skinhead-Musik weiterhin viele Jugendliche den Einstieg in die rechtsextremistische Subkultur. Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen 2002 in Mecklenburg-Vorpommern allerdings fast um ein Drittel zurückgegangen, wobei die Zahl der Skinkonzerte konstant geblieben ist. Im Berichtszeitraum wurden 17 rechtsextremistische Musikveranstaltungen festgestellt (2001: 24), davon 14 Skinkonzerte (2001: 14), ein Liederabend (2001: 1) und zwei Partys (2001: 9). Abschließende Zahlen zu den bundesweit durchgeführten Skinkonzerten liegen dem Bundesamt für Verfassungsschutz bislang nicht vor. Es ist aber mit einem leichten Anstieg der Konzertveranstaltungen zu rechnen (2001: 80). Am 06. Juli 2002 führte die Polizei in Scharbow /Landkreis Ludwigslust anlässlich eines geplanten Skinkonzerts mit ca. 200-250 Personen Vorkontrollen auf den Zufahrtsstraßen durch und wies potenzielle Teilnehmer ab. Am Abend hatten sich ca. 100 Personen am Veranstaltungsort eingefunden, das Konzert wurde von der Polizei aufgelöst. Ca. 50 verbliebene Teilnehmer unternahmen Widerstandshandlungen. Mehrere Personen wurden in Gewahrsam genommen. Zu einem überregionalen Szenetreffpunkt und Austragungsort für Musikveranstaltungen hatte sich im Berichtszeitraum der "Club 18" in Sassnitz entwickelt. Im Jahr 2002 fanden dort acht rechtsextremistische Musikveranstaltungen mit bis zu 250 Teilnehmern statt. Nach Interven12 "White Power" = Weiße Macht Extremismusbericht 2002 27
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS Immer wieder sind auch Mitgliedschaften von Rechtsextre misten in Kampfsportvereinen oder in der sogenannten Free fightSzene - in der eine
  • wird - zu verzeichnen. Hieraus entsteht ein grundsätzliches Gefahrenmoment, da Rechtsextremisten dadurch ihre Kampf fähigkeit zur Auseinandersetzung mit Angehörigen des politisch
  • angreifen zu können. Affinität zu Waffen Das Gewaltpotenzial der rechtsextremistischen Szene zeigt sich und Sprengstoff zudem in deren Hang
  • genannt werden: # Bei Durchsuchungsmaßnahmen am 10. Juli 2013 gegen Rechtsextremisten aus dem Umfeld des "Freien Netz Süd" (FNS) wurden Schusswaffen
  • wurden auch bei Einzelpersonen, die nur lose in regionale rechtsextremistische Strukturen eingebunden sind, Waffen gefunden. So konnten bei Exekutivmaßnahmen
  • Verdachts auf Verstoß gegen das Waffengesetz bei einem Rechtsextremisten zwei (nicht schussfähige) Waffen, Munition und nationalsozialisti sches Propagandamaterial sichergestellt werden
  • Besitz von Waffen, Waffenteilen und Munition stellen bei Rechtsextremisten ein erhebliches Gefährdungsmoment dar - zumal polizeiliche Maß nahmen belegen, dass
  • rechtsextremistische Szene nach wie vor über eine erhebliche Anzahl von Waffen und Munition ver fügt
RECHTSEXTREMISMUS Immer wieder sind auch Mitgliedschaften von Rechtsextre misten in Kampfsportvereinen oder in der sogenannten Free fightSzene - in der eine brutale Variante des Kampfsports ausge übt wird - zu verzeichnen. Hieraus entsteht ein grundsätzliches Gefahrenmoment, da Rechtsextremisten dadurch ihre Kampf fähigkeit zur Auseinandersetzung mit Angehörigen des politisch gegnerischen Lagers oder mit Zugehörigen ihrer Feindbildgrup pen trainieren. Jedenfalls erhalten sie dadurch eine körperliche Fitness und das Bewusstsein, erfolgreich angreifen zu können. Affinität zu Waffen Das Gewaltpotenzial der rechtsextremistischen Szene zeigt sich und Sprengstoff zudem in deren Hang zu Waffen, Sprengstoff und Militaria Gegenständen aller Art. Regelmäßige Waffenfunde bei Durchsu chungsmaßnahmen belegen diese Anziehungskraft nachdrück lich. Meist handelt es sich dabei um Hieb und Stichwaffen sowie funktionsunfähige DekoWaffen; vereinzelt werden aber auch scharfe Schusswaffen beschlagnahmt. Beispielhaft können hier folgende Sachverhalte genannt werden: # Bei Durchsuchungsmaßnahmen am 10. Juli 2013 gegen Rechtsextremisten aus dem Umfeld des "Freien Netz Süd" (FNS) wurden Schusswaffen, eine große Anzahl an Hieb und Stichwaffen sowie erlaubnispflichtige Pyrotechnik sicherge stellt. Die Ermittlungen dauern noch an. # Daneben wurden auch bei Einzelpersonen, die nur lose in regionale rechtsextremistische Strukturen eingebunden sind, Waffen gefunden. So konnten bei Exekutivmaßnahmen am 8. August 2013 in Dähre (SachsenAnhalt) im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens u.a. wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Waffengesetz bei einem Rechtsextremisten zwei (nicht schussfähige) Waffen, Munition und nationalsozialisti sches Propagandamaterial sichergestellt werden. Die Ermitt lungen dauern noch an. Kampfausbildungen und insbesondere der Besitz von Waffen, Waffenteilen und Munition stellen bei Rechtsextremisten ein erhebliches Gefährdungsmoment dar - zumal polizeiliche Maß nahmen belegen, dass die rechtsextremistische Szene nach wie vor über eine erhebliche Anzahl von Waffen und Munition ver fügt. 74
Seite 272 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen
  • Thema Rechtsextremismus fanden 178 Vorträge und Fortbildungen mit etwa 6.000 Teilnehmenden statt. Die Veranstaltungen nehmen aktuelle Entwicklungen dieser Szene
  • gegen geflüchtete Menschen, die derzeit das wichtigste Propagandathema im Rechtsextremismus ist. Sie nimmt an Aggressivität weiter zu und bildet auch
  • einen Nährboden für Gewalt. Die Veranstaltungen zeigen, wie Rechtsextremisten in Wort und Bild sowie insbesondere online in den sozialen Netzwerken
  • Verfassungsschutzes NRW bilden seit Jahren Aspekte, die als "Erlebniswelt Rechtsextremismus" zusammengefasst werden können. Gemeint sind alle Formen, mit denen sich
  • Rechtsextremisten gezielt an Jugendliche wenden: Angebote im modernen Gewand, die mit Gemeinschaft, Action, Tabubruch und vermeintlicher Anerkennung verbunden sind
  • Verfassungsschutz NRW gemeinsam mit jugendschutz.net veröffentlichte Publikation "Erlebniswelt Rechtsextremismus" (siehe Abschnitt: Veröffentlichungen). Aussteigergespräche zeigen Lebenswege, Motive und Gefahren Die Erlebniswelt
  • Tagung zählte das Gespräch mit drei Aussteigern aus dem Rechtsextremismus, dem extremistischen Salafismus und dem türkischen rechtsextremistischen Spektrum ("Graue Wölfe
  • Gespräch mit drei Aussteigern aus dem Rechtsextremismus und dem extremistischen Salafismus fand auf dem Studientag mit dem Titel "Sensibilisierung
  • Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter für den Umgang mit (Rechts-)Extremismus in Schule und Unterricht" statt, den der Verfassungsschutz
Zum Thema Rechtsextremismus fanden 178 Vorträge und Fortbildungen mit etwa 6.000 Teilnehmenden statt. Die Veranstaltungen nehmen aktuelle Entwicklungen dieser Szene in den Blick. Ebenfalls Thema ist die Hetze gegen geflüchtete Menschen, die derzeit das wichtigste Propagandathema im Rechtsextremismus ist. Sie nimmt an Aggressivität weiter zu und bildet auch einen Nährboden für Gewalt. Die Veranstaltungen zeigen, wie Rechtsextremisten in Wort und Bild sowie insbesondere online in den sozialen Netzwerken Ablehnung schüren, systematisch Feindbilder aufbauen und Fakten verdrehen. Spezielle Aufklärungsveranstaltungen zu diesem Thema fanden 2016 in Bochum, Mettmann und Wuppertal statt. Einen Schwerpunkt in der Aufklärungsarbeit des Verfassungsschutzes NRW bilden seit Jahren Aspekte, die als "Erlebniswelt Rechtsextremismus" zusammengefasst werden können. Gemeint sind alle Formen, mit denen sich Rechtsextremisten gezielt an Jugendliche wenden: Angebote im modernen Gewand, die mit Gemeinschaft, Action, Tabubruch und vermeintlicher Anerkennung verbunden sind, oft mit Aktivitäten an der Grenze oder jenseits der Legalität. Diese Erlebniswelt kann auf Jugendliche Reize ausstrahlen. Aufklärung verfolgt das Ziel, den menschenverachtenden Charakter zu enttarnen. Möglichkeiten zur Vertiefung des Themas durch Multiplikatorinnen und Multiplikatoren bietet die vom Verfassungsschutz NRW gemeinsam mit jugendschutz.net veröffentlichte Publikation "Erlebniswelt Rechtsextremismus" (siehe Abschnitt: Veröffentlichungen). Aussteigergespräche zeigen Lebenswege, Motive und Gefahren Die Erlebniswelt stand beispielsweise im Mittelpunkt der Fortbildungstagung "Extremistische Bewegungen: Aktuelle Gefährdungen für unsere Demokratie?", die am 4. Oktober 2016 in Düsseldorf in Kooperation mit dem Landesverband Nordrhein-Westfalen der Deutschen Vereinigung für politische Bildung stattfand. Zu den zentralen Elementen der Tagung zählte das Gespräch mit drei Aussteigern aus dem Rechtsextremismus, dem extremistischen Salafismus und dem türkischen rechtsextremistischen Spektrum ("Graue Wölfe"). Ein Gespräch mit drei Aussteigern aus dem Rechtsextremismus und dem extremistischen Salafismus fand auf dem Studientag mit dem Titel "Sensibilisierung der Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter für den Umgang mit (Rechts-)Extremismus in Schule und Unterricht" statt, den der Verfassungsschutz NRW am 26. September 2016 zum fünften Mal gemeinsam mit dem Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung in Hamm veranstaltet hat. Teilgenommen haben rund 170 Referendarinnen und Referendare aller Fachrichtungen. Gespräche mit Aussteigern waren Bestandteil von über 40 Aufklärungsveranstaltungen im Jahr 2016. Sie gaben einen sehr direkten Einblick in Lebenswege und Motive, die zur Annäherung an den Extremismus geführt haben, aber auch in die Gefahren, die von diesen Szenen ausgehen. Prävention, AussteigerProgrAmme 271 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen
  • EXTREMISMUS IN HESSEN turierten Parteien und Gruppierungen der Neuen Rechten. Insbesondere im Bereich des Neonazismus gab es Einzelpersonen
  • überregionalen rechtsextremistischen Strukturen vernetzt waren. Dabei verteilte sich in Hessen das rechtsextremistische Personenpotenzial relativ gleichmäßig auf die Regionen. Mit einem
  • Prozent dominierten Männer die Szene. Insgesamt stieg das rechtsextremistische Personenpotenzial in Hessen mit einer Zunahme von mehr als 700 Personen
  • Flügels als Teilorganisation der AfD zum Beobachtungsobjekt. Lose strukturierter Rechtsextremismus: Neonazis und subkulturell orientierte Rechtsextremisten | Der lose strukturierte Rechtsextremismus setzte
  • sich aus dem neonazistischen Spektrum und subkulturell orientierten Rechtsextremisten zusammen, wobei beide Bereiche eine Schnittmenge aus den Kategorien parteiunabhängige/parteiungebundene
  • Strukturen und weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial bildeten (siehe Kapitel Rechtsextremistisches Personenpotenzial). Bei beiden Bereichen gab es personelle Überschneidungen, wobei über mehrere
  • PERSONENPOTENZIAL IN HESSEN (2015 BIS 2019) 2.500 Gesamtzahl der Rechtsextremisten 2.000 1.500 davon 1.000 gewaltorientiert in Parteien in parteiunabhängigen
EXTREMISMUS IN HESSEN turierten Parteien und Gruppierungen der Neuen Rechten. Insbesondere im Bereich des Neonazismus gab es Einzelpersonen, die mit überregionalen rechtsextremistischen Strukturen vernetzt waren. Dabei verteilte sich in Hessen das rechtsextremistische Personenpotenzial relativ gleichmäßig auf die Regionen. Mit einem Anteil von etwa 80 Prozent dominierten Männer die Szene. Insgesamt stieg das rechtsextremistische Personenpotenzial in Hessen mit einer Zunahme von mehr als 700 Personen um ein Drittel an (2018: 1.475). Ursache war insbesondere die Erklärung des Flügels als Teilorganisation der AfD zum Beobachtungsobjekt. Lose strukturierter Rechtsextremismus: Neonazis und subkulturell orientierte Rechtsextremisten | Der lose strukturierte Rechtsextremismus setzte sich aus dem neonazistischen Spektrum und subkulturell orientierten Rechtsextremisten zusammen, wobei beide Bereiche eine Schnittmenge aus den Kategorien parteiunabhängige/parteiungebundene Strukturen und weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial bildeten (siehe Kapitel Rechtsextremistisches Personenpotenzial). Bei beiden Bereichen gab es personelle Überschneidungen, wobei über mehrere Jahre hinweg aktive Gruppierungen nur in Einzelfällen bestanden. Ist der Bereich Neonazismus im engeren Sinne mit dem Bekenntnis zum Nationalsozialismus und dessen maßgeblichen Protagonisten gleichzusetzen, so werden ihm darüber hinaus Personen und GrupRECHTSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN HESSEN (2015 BIS 2019) 2.500 Gesamtzahl der Rechtsextremisten 2.000 1.500 davon 1.000 gewaltorientiert in Parteien in parteiunabhängigen bzw. parteiungebun500 denen Strukturen weitgehend unstrukturiertes Personen- 0 potenzial 2015 2016 2017 2018 2019 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 41
Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS Als Formen der "Arbeit gegen Rechts" Neben diesen Aktionen war eine Vielwurden in dem Aufruf neben legalen zahl
  • rekte Aktionen gegen Funktionäre", 500 Personen, darunter ca. 100 LinksSprühaktionen oder Plakatierungen ofextremisten, am Protest gegen eine fen benannt. Wahlkampfveranstaltung
  • habt die Wahl: Aktiv dem Rechtsschädigt oder mit Parolen beschmiert, ruck entgegentreten" statt. LinksextreInformationsstände der Partei bzw. demisten aus Karlsruhe
  • Regel veröffentlicht auf der pitalistischen Widerstandsblock: Widerüberwiegend von Linksextremisten gestand organisieren! Rechtsruck zurücknutzten Internetplattform "de.indymeschlagen! Kapitalismus überwinden!" dia.org",12 fanden
  • direkte Aktionen gegen Funktionäre und deren Eigentum durchWiederholt waren Linksextremisten zuführen. Im November veröffentlichte auch bei Demonstrationen in Stuttgart
  • eine Liste mit sämtter dem Motto "Kein Platz für rechte lichen Adressen von "Politbüros" der Hetze" oder
  • Rechtspopulismus raus aus dem Gemeinderat" auf dem Mannheimer Pa230 12 Die Seite ist nicht identisch mit dem verbotenen Internetportal "linksunten.indymedia
LINKSEXTREMISMUS Als Formen der "Arbeit gegen Rechts" Neben diesen Aktionen war eine Vielwurden in dem Aufruf neben legalen zahl von Demonstrationen gegen AfDAktivitäten wie Demonstrationen und Veranstaltungen zu verzeichnen: Am Kundgebungen ausdrücklich auch "di1. Februar 2019 beteiligten sich etwa rekte Aktionen gegen Funktionäre", 500 Personen, darunter ca. 100 LinksSprühaktionen oder Plakatierungen ofextremisten, am Protest gegen eine fen benannt. Wahlkampfveranstaltung der AfD in Karlsruhe-Durlach. Ebenfalls in KarlsDementsprechend kam es im Lauf des ruhe fand eine Woche vor den Wahlen, Jahres zu Strafund Gewalttaten: Veram 18. Mai 2019, die landesweite Demo anstaltungsorte der AfD wurden be"Ihr habt die Wahl: Aktiv dem Rechtsschädigt oder mit Parolen beschmiert, ruck entgegentreten" statt. LinksextreInformationsstände der Partei bzw. demisten aus Karlsruhe, Mannheim, Stuttren Betreiber angegriffen und Farbgart, Tübingen und Villingen-Schwenanschläge auf Wohnhäuser von AfDningen sowie aus Rheinland-Pfalz hatten Kandidaten verübt. In Bekennerschreiu. a. zur Beteiligung an einem "antikaben, in der Regel veröffentlicht auf der pitalistischen Widerstandsblock: Widerüberwiegend von Linksextremisten gestand organisieren! Rechtsruck zurücknutzten Internetplattform "de.indymeschlagen! Kapitalismus überwinden!" dia.org",12 fanden sich immer wieder als Teil des Demonstrationszugs aufausdrückliche Aufrufe, die AfD anzugerufen. greifen und direkte Aktionen gegen Funktionäre und deren Eigentum durchWiederholt waren Linksextremisten zuführen. Im November veröffentlichte auch bei Demonstrationen in Stuttgart auf derselben Internetseite ein anonymer präsent, etwa am 16. Februar 2019 unNutzer überdies eine Liste mit sämtter dem Motto "Kein Platz für rechte lichen Adressen von "Politbüros" der Hetze" oder am 19. Mai 2019 zum Thema AfD bundesweit. "Ein Europa für alle - Deine Stimme gegen Nationalismus". Am 23. Juli 2019 führte das "Offene Antifaschistische Treffen" (OAT) Mannheim eine Kundgebung zum Thema "Rechtspopulismus raus aus dem Gemeinderat" auf dem Mannheimer Pa230 12 Die Seite ist nicht identisch mit dem verbotenen Internetportal "linksunten.indymedia".
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS Rahmenprogramm rechtsextremistischer Parteiveranstaltungen einschlägig bekannte Musiker auftraten, beliefen sich im Berichts zeitraum auf 46 (2012: 49). Demgegenüber stieg
  • Jahr 2013 konnten insgesamt 14 rechtsextremistische Musik Staatliche veranstaltungen durch intensive Aufklärungsarbeit der Sicher Maßnahmen heitsbehörden und polizeiliche Kontrollen
  • Vorfeld verhindert werden (2012: 19). Von den größten rechtsextremistischen Musikveranstaltungen im Teilnehmerstärkste Jahr 2013 sind insbesondere die folgenden zu erwähnen
  • Schwanebeck Nienhagen (SachsenAnhalt), bei dem auch rechtsextremisti sche Musikgruppen aus dem Ausland auftraten, nahmen rund 1.200 Rechtsextremisten teil
  • Nationalen". Vor rund 900 Teilnehmern traten mehrere Redner und rechtsextremistische Musikgruppen auf. # Zu einem rechtsextremistischen Konzert am 12. Oktober
  • moderne Form der Fremdenfeindlichkeit etabliert. In der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene zeigen Fremdenfeindlichkeit sich fremdenfeindliche Einstellungen vor allem durch eindeu
RECHTSEXTREMISMUS Rahmenprogramm rechtsextremistischer Parteiveranstaltungen einschlägig bekannte Musiker auftraten, beliefen sich im Berichts zeitraum auf 46 (2012: 49). Demgegenüber stieg die Zahl der meist in kleinem Rahmen veranstalteten und von einer überschauba ren Anzahl an Teilnehmern besuchten Liederabende auf 47 an (2012: 17). Im Jahr 2013 konnten insgesamt 14 rechtsextremistische Musik Staatliche veranstaltungen durch intensive Aufklärungsarbeit der Sicher Maßnahmen heitsbehörden und polizeiliche Kontrollen im Vorfeld verhindert werden (2012: 19). Von den größten rechtsextremistischen Musikveranstaltungen im Teilnehmerstärkste Jahr 2013 sind insbesondere die folgenden zu erwähnen: Veranstaltungen # An einem Konzert am 25. Mai 2013 in Schwanebeck Nienhagen (SachsenAnhalt), bei dem auch rechtsextremisti sche Musikgruppen aus dem Ausland auftraten, nahmen rund 1.200 Rechtsextremisten teil. # Die NPD organisierte in Berga (SachsenAnhalt) am 10. August 2013 eine Veranstaltung mit dem Motto "In Bewe gung 2013 - Das politische Fest der Nationalen". Vor rund 900 Teilnehmern traten mehrere Redner und rechtsextremistische Musikgruppen auf. # Zu einem rechtsextremistischen Konzert am 12. Oktober 2013 in Scheinfeld (Bayern) konnten rund 1.000 Besucher mobili siert werden. 2. Aktionsfelder 2.1 Fremdenund Islamfeindlichkeit Das Aktionsfeld "Islamfeindlichkeit" hat sich in den vergangenen Jahren als eine moderne Form der Fremdenfeindlichkeit etabliert. In der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene zeigen Fremdenfeindlichkeit sich fremdenfeindliche Einstellungen vor allem durch eindeu als Leitidee tige Kommentare, die in erster Linie von Hass geprägt sind. Die Akteure zielen auf eine emotionale Einflussnahme. Rassismus 119
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 haben oder die sich in Gruppen bewegen, die als gewaltbereit gelten
  • Gewalt als probates Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele präferieren. Rechtsterrorismus Im Bereich des Rechtsextremismus können einzelne terroristische Aktionen, auch solche
  • Sprengstoffen und Pyrotechnik, dass solche Gegenstände auch der rechtsextremistischen Szene zugänglich sind. Diese Funde und auch die gelegentlich festgestellten Teilnahmen
  • Rechtsextremisten an Schießsportveranstaltungen im Inland und so genannten Schießtrainings im Ausland sind durchaus besorgniserregend und belegen die Affinität von Rechtsextremisten
  • gerade um der möglichen Bildung terroristischer Gruppen innerhalb der rechtsextremistischen Szene rechtzeitig entgegenwirken zu können. Politisch motivierte Strafund Gewalttaten Auch
  • wenn sich das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene von etwa 700 im Vergleich zum Vorjahr vermindert hat, bleibt diese
  • diesen Personen verübten Straftaten der politisch motivierten Kriminalität -rechtsist im Vergleich zu den Vorjahren rückläufig, bewegt sich aber weiterhin
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 haben oder die sich in Gruppen bewegen, die als gewaltbereit gelten und die Gewalt als probates Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele präferieren. Rechtsterrorismus Im Bereich des Rechtsextremismus können einzelne terroristische Aktionen, auch solche selbstmotivierter Einzeltäter oder Kleingruppen, nach derzeitiger Erkenntnislage unverändert nicht ausgeschlossen werden. Auch wenn sich im Berichtsjahr insbesondere in Sachsen-Anhalt keine entsprechenden Anhaltspunkte für die Vorbereitung entsprechender terroristischer Aktionen oder eine "Aufrüstung" innerhalb der Szene gezeigt haben, verdeutlichen die Sicherstellungen von Waffen und Munition sowie von Sprengstoffen und Pyrotechnik, dass solche Gegenstände auch der rechtsextremistischen Szene zugänglich sind. Diese Funde und auch die gelegentlich festgestellten Teilnahmen von Rechtsextremisten an Schießsportveranstaltungen im Inland und so genannten Schießtrainings im Ausland sind durchaus besorgniserregend und belegen die Affinität von Rechtsextremisten zu Waffen und Sprengstoff. Allein schon wegen des sich daraus ergebenden latenten Gefährdungspotenzials bedarf dieser Bereich der weiteren Beobachtung und Analyse der jeweiligen Sicherheitsbehörden, gerade um der möglichen Bildung terroristischer Gruppen innerhalb der rechtsextremistischen Szene rechtzeitig entgegenwirken zu können. Politisch motivierte Strafund Gewalttaten Auch wenn sich das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene von etwa 700 im Vergleich zum Vorjahr vermindert hat, bleibt diese Szene ein wichtiges Beobachtungsfeld des Verfassungsschutzes. Die Anzahl der gerade von diesen Personen verübten Straftaten der politisch motivierten Kriminalität -rechtsist im Vergleich zu den Vorjahren rückläufig, bewegt sich aber weiterhin auf einem hohen Niveau. Das Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität" wurde nach einem Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und 26
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2018 Rheinland-Pfalz
  • ihrem konsequenten Vorgehen gegen diese Staatsund Rechtsverweigerer. Der Linksextremismus ist im Fokus des Verfassungsschutzes. Sorgen bereitet insbesondere die bei gewaltorientierten
  • beamte. Dabei bekämpfen die Linksextremisten unter dem Deckmantel des "Antifaschismus" letzthin unseren freiheitlichen Rechtsstaat. Exemplarisch ist das Auftreten
Auch dem Rechtsextremismus gilt weiterhin die ungeteilte Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes. Ganz unterschiedliche Entwicklungen prägen das aktuelle Lagebild. Während auf der einen Seite weitgehend abgeschottet und damit abseits der öffentlichen Wahrnehmung eine Radikalisierung einzelner Akteure und vergleichsweise kleinerer, überregionaler Netzwerke via sozialer Medien stattfindet, haben andere Teile des rechtsextremistischen Spektrums ihre Bemühungen um gesellschaftliche Anschlussfähigkeit verstärkt. Letztere nutzen gezielt den öffentlichen Raum, indem sie gesellschaftspolitische Reizthemen instrumentalisieren, um Ressentiments gegenüber "Fremden" zu befeuern. Dabei wahren sie vordergründig verbale Zurückhaltung, verschleiern und vertuschen ihre Ziele. Es steht außer Frage, dass es zwischen dem rechtsextremistischen Gewalttäter und dem rechtsextremistischen Provokateur in Nadelstreifen keine weltanschauliche Divergenz gibt. Sie beide vereint ein menschenverachtendes Gesellschaftsbild, getragen vor allem von Rassismus und Antisemitismus. Daher gibt es aus Sicht der Landesregierung keinerlei Veranlassung, in der Bekämpfung des Rechtsextremismus nachzulassen. Entschiedenes Vorgehen, umfassende Prävention und Hilfen für Ausstiegswillige bleiben dabei die Eckpunkte. Letzteres gilt ebenso für das so genannte Reichsbürger-Spektrum. Die intensive Beobachtung dieser Klientel durch den Verfassungsschutz und deren landesweite Erfassung sind nicht ohne Folgen geblieben. Als Ergebnis der Arbeit der Sicherheitsbehörden wurden im engen Schulterschluss mit der Verwaltung mit Priorität Einzelfallprüfungen mit dem Ziel des Entzugs waffenrechtlicher Erlaubnisse und dem Einzug von Waffen angestrengt. Ein in diesem Zusammenhang Ende 2018 ergangenes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, das das Vorgehen der Verwaltung für rechtens erklärt, wertet die Landesregierung als positives Signal und bestärkt sie in ihrem konsequenten Vorgehen gegen diese Staatsund Rechtsverweigerer. Der Linksextremismus ist im Fokus des Verfassungsschutzes. Sorgen bereitet insbesondere die bei gewaltorientierten Szeneangehörigen kontinuierlich gesunkene Hemmschwelle zur Gewaltanwendung gegenüber dem politischen Gegner sowie Vertretern des Staates wie insbesondere Polizeibeamtinnen und -beamte. Dabei bekämpfen die Linksextremisten unter dem Deckmantel des "Antifaschismus" letzthin unseren freiheitlichen Rechtsstaat. Exemplarisch ist das Auftreten 5
Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • Ausdruck des fortgemisten, z. B. die "Antifaschistische Linke setzten "Rechtsrucks" in der GesellFreiburg" (ALFR). Analytische Betrachschaft. Doch nicht
  • Schaden sie dabei anzurichten versucht." Der Rechtsruck in der Gesellschaft zeigt sich aus linksextremistischer PerAuch das Abschneiden der Partei
  • Anlass für Demonstrationen: Unter Polizei und Bundeswehr in rechtsextdem Motto "Wahlen in Sachsen und remistische Kreise. Ein vermeintlicher Brandenburg: Rechte
  • Juli 2019 in Stuttgart hergestellt: Linksextremisten teilnahmen. Einen Tag Die "Revolutionäre Aktion Stuttgart" später thematisierte eine "Antifa-Demo" (RAS) berichtete
  • lesen "die Verknüpfung von gesellschaftlichem wie "Nirgendwo wegschauen - überall Rechtsruck, faschistischen Netzwerken Widerstand" oder "Ob Westen oder im Staatsapparat
  • staatlicher RepresOsten - den Rechten keinen Posten". sion" aufgezeigt und die "Bedeutung
LINKSEXTREMISMUS radeplatz durch. Hintergrund dürfte In Reaktion auf die starken Zugewinne die konstituierende Sitzung des Geder AfD im Osten wurden in mehreren meinderats am selben Tag gewesen sein; Städten Baden-Württembergs Kunddem Gremium gehören seit 2019 auch gebungen als "Zeichen der Solidarität vier AfD-Mitglieder an. Auch in Freimit Antifaschist*innen im Osten" abburg, wo erstmals zwei AfD-Gemeindegehalten. räte gewählt wurden, gab es am 24. Juli 2019 Protestaktionen; unter den 150 Linksextremisten werteten die WahlerTeilnehmern waren auch Linksextrefolge der AfD als Ausdruck des fortgemisten, z. B. die "Antifaschistische Linke setzten "Rechtsrucks" in der GesellFreiburg" (ALFR). Analytische Betrachschaft. Doch nicht nur die AfD stehe tungen zu den Wahlergebnissen der für diesen Trend; beteiligt seien auch AfD wurden verbunden mit der Andie regierenden Parteien, die, so hieß kündigung, auch künftig "genau [zu] es in der Szene, in "vorauseilendem beobachten, was die AfD in den komGehorsam" die Forderungen der AfD munalen Vertretungen macht und welumsetzten. chen Schaden sie dabei anzurichten versucht." Der Rechtsruck in der Gesellschaft zeigt sich aus linksextremistischer PerAuch das Abschneiden der Partei bei spektive überdies in den bekanntgeworden Wahlen in Ostdeutschland diente denen Fällen von Verbindungen aus als Anlass für Demonstrationen: Unter Polizei und Bundeswehr in rechtsextdem Motto "Wahlen in Sachsen und remistische Kreise. Ein vermeintlicher Brandenburg: Rechte erstarken, nicht Zusammenhang wurde beispielsweise mit uns!" fand am 4. September 2019 in auf der landesweiten BündnisdemonsStuttgart eine Kundgebung mit etwa tration gegen das neue Polizeigesetz 150 Personen statt, an der auch ca. 20 am 13. Juli 2019 in Stuttgart hergestellt: Linksextremisten teilnahmen. Einen Tag Die "Revolutionäre Aktion Stuttgart" später thematisierte eine "Antifa-Demo" (RAS) berichtete auf ihrer Homepage, in Tübingen die Erfolge der AfD. Auf dass eine "Vertreterin verschiedener Plakaten waren, einem "Nachbericht" Antifagruppen" in einem Redebeitrag im Internet zufolge, Parolen zu lesen "die Verknüpfung von gesellschaftlichem wie "Nirgendwo wegschauen - überall Rechtsruck, faschistischen Netzwerken Widerstand" oder "Ob Westen oder im Staatsapparat und staatlicher RepresOsten - den Rechten keinen Posten". sion" aufgezeigt und die "Bedeutung 231
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS praktische Solidarität bei Hilfsmaßnahmen für Opfer der Flut katastrophe in einigen Regionen Deutschlands. Von besonderer Bedeutung war im Jahr
  • Asylpolitik. Rechtsextremisten greifen dieses Thema im Sinne ihrer rassisti schen und fremdenfeindlichen Agenda auf. Sie versuchen unab lässig, in Orten
  • Teilnehmer zahlen bei Demonstrationen auch gelungen ist. Mit offen rechts extremistischen Initiativen werben Parteien wie die NPD um Anerkennung
  • einem Fortgang im Wahl jahr 2014 ist auszugehen. 2. Rechtsextremistisches Personenpotenzial Leichter RückDas rechtsextremistische Personenpotenzial betrug Ende 2013 gang
  • rechtsnach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften insgesamt 21.700 Per extremistischen sonen und war damit - wie bereits in den Vorjahren - leicht rück Personenpotenzials
  • läufig (2012: 22.150). Gewaltbereite Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten ist mit 9.600 Rechtsextremisten gegenüber dem Vorjahr unverändert geblieben. Das bedeutet
  • Annähernd jeder zweite Rechtsextremist ist gewaltbereit. Neonazis Mehr als ein Viertel aller Rechtsextremisten sind Neonazis, wenn gleich das Personenpotenzial
RECHTSEXTREMISMUS praktische Solidarität bei Hilfsmaßnahmen für Opfer der Flut katastrophe in einigen Regionen Deutschlands. Von besonderer Bedeutung war im Jahr 2013 die Asylpolitik. Rechtsextremisten greifen dieses Thema im Sinne ihrer rassisti schen und fremdenfeindlichen Agenda auf. Sie versuchen unab lässig, in Orten mit (geplanten) Asylbewerberheimen Proteste eines Teils der Bevölkerung zu radikalisieren und in ihrem Sinne zu nutzen, insbesondere durch Gründung oder Infiltrierung von Bürgerinitiativen. Mit einer klandestinen Teilnahme an Bürger initiativen soll der Wirkungskreis auch über die eigene Klientel hinaus erweitert werden, was durch die z.T. hohen Teilnehmer zahlen bei Demonstrationen auch gelungen ist. Mit offen rechts extremistischen Initiativen werben Parteien wie die NPD um Anerkennung als Wahlalternative. Insbesondere mit der Durch führung von Kundgebungen in unmittelbarer Nähe zu geplanten oder bereits existierenden Asylunterkünften erhoffen sich die Parteien in diesen Wahlkreisen deutlich höhere Stimmenanteile für die anstehenden Wahlen. Auch wenn diese Agitation gegen Asylbewerber(heime) nicht ausdrücklich auf Gewalt ausgerichtet ist, kann sie doch eine Eigendynamik entwickeln und Einzelne bzw. Kleinstgruppen zu gewalttätigen Aktionen animieren. Von einem Fortgang im Wahl jahr 2014 ist auszugehen. 2. Rechtsextremistisches Personenpotenzial Leichter RückDas rechtsextremistische Personenpotenzial betrug Ende 2013 gang des rechtsnach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften insgesamt 21.700 Per extremistischen sonen und war damit - wie bereits in den Vorjahren - leicht rück Personenpotenzials läufig (2012: 22.150). Gewaltbereite Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten ist mit 9.600 Rechtsextremisten gegenüber dem Vorjahr unverändert geblieben. Das bedeutet: Annähernd jeder zweite Rechtsextremist ist gewaltbereit. Neonazis Mehr als ein Viertel aller Rechtsextremisten sind Neonazis, wenn gleich das Personenpotenzial der neonazistischen Szene mit rund 5.800 Personen erstmals seit einigen Jahren leicht gesunken ist (2012: 6.000). 68
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS schädigungen oder Schmierereien - etwa an Moscheen - zielen mit ihren islamfeindlichen Aussagen unmittelbar auf die Verlet zung elementarer religiöser Glaubensgrundsätze
  • schaft" stehen jedoch Fremde im Zentrum des Feindbildes von Rechtsextremisten, wobei die Islamfeindschaft sich zu einer modernen Form der Fremdenfeindlichkeit
  • Europas werden demgegenüber völlig anders bewertet. Hier sehen sich Rechtsextremisten z.T. von den Angriffen islamistischer Terroris ten gegen
  • Asoziale", Juden, politische Gegner und Repräsentanten des Journalisten demokratischen Rechtsstaates (z.B. Polizisten, Staatsanwälte, Richter) geraten auch Journalisten in das Visier
  • Rechtsex tremisten. Die abschätzig als Vertreter der "Systempresse" titu lierten Journalisten werden mitunter in ihrer Berufsausübung beeinträchtigt. In Einzelfällen geht
  • Journalist mit einer Fahnenstange auf den Kopf geschlagen. Rechtsextremisten bauen darüber hin aus ein Bedrohungsszenario durch "Outings" auf: Adressen
  • potenziellen Gewalttätern Ziele angeboten. Ein weiteres Gefah renmoment stellen Rechtsextremisten dar, die ihrerseits als Jour nalisten auftreten (und auch auftreten
  • Polizeiabsperrungen zu überwinden und Gegendemonstranten zu fotografieren. Auch in rechtsextremistischen Parteien werden Frauen als Akti Frauen und vistinnen wahrnehmbar. "Frauen
  • bringen sich hier politisch Rechtsextremismus ebenso ein wie Männer, und das tut den Männern hier genauso
RECHTSEXTREMISMUS schädigungen oder Schmierereien - etwa an Moscheen - zielen mit ihren islamfeindlichen Aussagen unmittelbar auf die Verlet zung elementarer religiöser Glaubensgrundsätze bzw. religiöser Gefühle von Muslimen ab. Ihr Ziel ist es, gewalttätige Reaktionen zu provozieren, um ihr Bild vom gesetzesbrecherischen, nicht integrierbaren Muslim zu bestätigen. Einher geht dies mit einer widersprüchlichen Bewertung des Islam: Vielfach beschwören die angeblichen extremistischen Todfeinde dasselbe Feindbild eines vermeintlich degenerierten, individualistischen und kapitalistischen Westens. Mit ihrem Konstrukt der ethnischrassistisch definierten "Volksgemein schaft" stehen jedoch Fremde im Zentrum des Feindbildes von Rechtsextremisten, wobei die Islamfeindschaft sich zu einer modernen Form der Fremdenfeindlichkeit entwickelt hat. Aktio nen von Islamisten außerhalb Deutschlands, außerhalb Europas werden demgegenüber völlig anders bewertet. Hier sehen sich Rechtsextremisten z.T. von den Angriffen islamistischer Terroris ten gegen die USA und gegen Israel in ihrem Weltbild bestätigt, in ihrem Antiamerikanismus ebenso wie in ihrem Antisemitismus. Neben den bekannten Feindbildern wie Fremde, "Andersartige", Angriffsziel: "Asoziale", Juden, politische Gegner und Repräsentanten des Journalisten demokratischen Rechtsstaates (z.B. Polizisten, Staatsanwälte, Richter) geraten auch Journalisten in das Visier von Rechtsex tremisten. Die abschätzig als Vertreter der "Systempresse" titu lierten Journalisten werden mitunter in ihrer Berufsausübung beeinträchtigt. In Einzelfällen geht dies über verbale Attacken hinaus: So wurde im August 2013 bei einer Demonstration in Bad Nenndorf (Niedersachsen) ein Journalist mit einer Fahnenstange auf den Kopf geschlagen. Rechtsextremisten bauen darüber hin aus ein Bedrohungsszenario durch "Outings" auf: Adressen und Diffamierungen werden im Internet publiziert; damit werden potenziellen Gewalttätern Ziele angeboten. Ein weiteres Gefah renmoment stellen Rechtsextremisten dar, die ihrerseits als Jour nalisten auftreten (und auch auftreten können, da sie über Presse ausweise verfügen), um so Polizeiabsperrungen zu überwinden und Gegendemonstranten zu fotografieren. Auch in rechtsextremistischen Parteien werden Frauen als Akti Frauen und vistinnen wahrnehmbar. "Frauen bringen sich hier politisch Rechtsextremismus ebenso ein wie Männer, und das tut den Männern hier genauso 65