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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Block"4' und mit "Haßkappen" vermummt, auf. Die "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen, Motor der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" schrieb dazu

Linksextremistische Bestrebungen 37 2. Strukturen Autonome schließen sich in der Regel in lockeren Kleingruppen ohne hierarchische Strukturen zusammen. Bei Demonstrationen und Krawallen treten sie oftmals in einheitlicher Aufmachung, als "schwarzer Block"4' und mit "Haßkappen" vermummt, auf. Die "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen, Motor der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" schrieb dazu: "Der Schwarze Block (...) dokumentiert, daß sich Autonome nicht den staatlichen Spielregeln unterwerfen. Es wird in der Form demonstriert, die dem eigenen Selbstverständnis entspricht - staatliche Gesetze werden nicht anerkannt und es wird somit am Gewaltmonopol gekratzt." (Dokumentation "Demonstration in Adelebsen/Göttingen, 20. März 1993", S. 6) In der Szene werden Sabotageanleitungen verbreitet und auch Tips, wie polizeilich verwertbare Spuren zu vermeiden sind. Um sich gegen angebliche Klassenjustiz zu wappnen, installieren Autonome eigene "Ermittlungsausschüsse". Diese beteiligen sich - oftmals unter Ausnutzung des abgehörten Polizeifunks - an der Steuerung von Demonstrationen über Funk und Mobiltelefone mit verschleiertem Sprechverkehr; sie sammeln Informationen zu gewaltsamen Protestaktionen, organisieren Rechtshilfe und mobilisieren Gesinnungsgenossen zu Solidaritätsbekundungen im Gerichtssaal. Die autonome Szene hat ihren eigenen Jargon und ihre eigenen Medien. So gibt es etwa 30 bedeutendere - z. T. konspirativ hergestellte und verbreitete - Szeneblätter. Bundesweite Ausstrahlung haben die wöchentlich in Berlin erscheinende Schrift "INTERIM", das unter wechselnden ausländischen Tarnanschriften vertriebene Untergrundblatt "radikal" und die internationale Zeitung "CLASH". Die im März erschienene Nummer 147 der "radikal" (2 Hefte, 127 Seiten) veröffentlichte u. a. ein Interview mit einer "Revolutionären Zelle" (RZ) und gab Tips für den sicheren Umgang mit Computern ("um unser subversives Tun weniger angreifbar zu machen"). Regionale Bedeutung behielten Schriften wie "RAZZ" (Hannover), "AGITARE BENE" (Köln), "Ruhrgebietsinfo", "SWING - Autonomes Rhein-Main-Info" und "wie weiter" (Nürnberg). Zur Agitation und Mobilisierung nutzt die Szene ferner nichtkomComputer-Mailboxmerzielle alternative Radioprojekte, aber auch Piratensender, ein Systeme gewinnen bundesweites Infotelefon mit Sitz in Delmenhorst, regionale Infozunehmende Bedeutung für und Notruftelefone sowie Telefonketten. Zunehmend werden Agitation Nachrichten über (paßwortgeschützte) Computer-Mailbox-Systeme und Mobilisierung übermittelt. Wichtig für die Kommunikation sind auch die sog. Infoläden; eine in der Szene verbreitete Übersicht führt mehr als 80

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Bestehens der linksextremiszu szeneinternen Veranstaltungen mit einem oft tischen aNtifa lausitz vom ebenfalls linksextrebegrenzten und exklusiven Personenkreis. Linksmistischen autoNomalVersaNd organisiert
Stadtfestes untersagt. Zum anderen werden auch szeneeigene MusikQuelle: http://antifalausitz.sytes.net 190 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

rung findet. Vor allem wegen ihres ideologischen veranstaltungen durch Linksextremisten bzw. Dogmatismus und Absolutheitsanspruchs, stelinksextremistische Organisationen initiiert. Die hen ihnen sogar die übrigen linksextremistischen Dresdner und Chemnitzer Gruppe der OrganisaStrömungen skeptisch gegenüber. Dementspretion freie arbeiteriNNeN uNd arbeiteruNioN iNter chend sind in diesem Segment keine personellen NatioNale arbeiter assoziatioN (FAU-IAA) setzte das Zuwächse zu erwarten. Medium Musik im Berichtsjahr im Rahmen von vier Informationsveranstaltungen in Chemnitz Linksextremismus und Musik und Dresden für die Vermittlung ihrer politischen Positionen ein. Schon seit Jahren nutzen Extremisten das Medium Musik für die Vermittlung ihrer politischen Einen etwas anderen Charakter trug ein Konzert Anschauungen. Allerdings besitzen linksextremit deutlich linksextremistischen Bezügen am mistische Musikveranstaltungen im Vergleich zu 31. August in Zittau. Dort zeigte sich das enge rechtsextremistischen Konzerten einen grundZusammenwirken zwischen verschiedenen linkssätzlich anderen Charakter. Weil letztere mit extremistischen Organisationen in der Region ihren Akteuren gesellschaftlich weitgehend geOstsachsen. Dieses Konzert wurde aus Anlass ächtet werden, kommt es dort in der Regel nur des achtjährigen Bestehens der linksextremiszu szeneinternen Veranstaltungen mit einem oft tischen aNtifa lausitz vom ebenfalls linksextrebegrenzten und exklusiven Personenkreis. Linksmistischen autoNomalVersaNd organisiert und extremistische Musiker müssen dagegen bislang durchgeführt. Darüber hinaus wurde das Konzert kaum mit gesellschaftlicher Ausgrenzung rechaber auch als "Soliveranstaltung" deklariert, was nen. Veranstaltungen, bei denen Linksextremisnahelegt, dass der Erlös zur Finanzierung der ten auftreten oder für welche in der linksextrelinksextremistischen Szene genutzt wird. mistischen Szene mobilisiert wurde, finden deshalb häufig in öffentlichen Einrichtungen oder als Musik-Festivals unter freiem Himmel statt. Linksextremistischen Bands eröffnet sich dadurch die Möglichkeit, vor allem öffentliche Veranstaltungen für die Vermittlung ihrer politischen Ideen zu nutzen, sich dort zu präsentieren und gesellschaftliche Akzeptanz zu finden. Zum einen nutzten linksextremistische Interpreten öffentliche (nicht extremistische) Veranstaltungen zu entsprechenden Auftritten. So trat beispielsweise die aus Mecklenburg-Vorpommern stammende linksextremistische Band feiNe sahNe fischfilet allein in fünf sächsischen Orten im Rahmen von öffentlichen Veranstaltungen auf. Lediglich in einem Fall wurde dieser Band der Auftritt während eines Stadtfestes untersagt. Zum anderen werden auch szeneeigene MusikQuelle: http://antifalausitz.sytes.net 190 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

ubernommen Auf der Homepage www aan741 com des "Ant-Antifa-Network, Sektion Potsdam West", war Anfang des Jahres ein "Personen
desem Aufruf - und n ahnlcher Form be der "Autonomen Antifa Nordost" (AANO) wörtlich heißt

Linksextremismus In Potsdam agieren Gruppierungen,de dem antdeutschen Spektrum zuzurechnen snd Im Rahmen der "Antfaschistischen Aktonswochen", dievom 24 Januar bs 7 Februar 2004 dauerten,beteiligten sch de "Antfaschistische Akton Potsdam" (AAPO) und "Progress [antfacst youth] Potsdam" am bundesweiten Aufruf der Gruppe"Freitag der 13te" zu einer Kundgebung n Dresden Die Demonstration rchtete sch gegende offizielle Gedenkveranstaltung anlasslich des Jahrestages der alluerten Luftangrffe auf Dresden und stand unter dem Motto "Den deutschen Opfermythos m Visier-Gegenjeden Geschichtsrevisionsmus" Am 13 Februar 2004 kam es unter den ca 450 Teilnehmern zu gewalttatigen Auseinandersetzungen zwischen Angehorgen der lnksund rechtsextremistischen Szene, wobe funf Personenverletzt wurden Be der Bekampfung des "Faschismus" nmmt de Gewaltbereitschaft ebenso zu we de Personalisierung. Bekannte Personen werden von Linksextremsten offentlich angeprangert und durch gezielte Aktionen bedroht In den letzten Monaten des Jahres konnten zum Beispiel n Potsdam Fahndungsplakate oder -wurfzettel festgestellt werden, auf denen Neonazis mt Name und Photo zu sehen waren In verschiedenen Demonstrationsaufrufen wurden Personen benannt, de freien Kameradschaften zugerechnet wurden Se werden fur den Tod eines Jugendlichen verantwortlich gemacht, der bei einem Überfall m Marz 2003 ums Leben gekommen war und den Linksextremisten zu den hren zahlen Die Strategie der offentlichen Anprangerung habende Linksextremisten von der rechtsextremistschen Ant-Antfa ubernommen Auf der Homepage www aan741 com des "Ant-Antifa-Network, Sektion Potsdam West", war Anfang des Jahres ein "Personen Index" mt Namen und Lchtbildern von Personen, de von Rechtsextremisten als "links" angesehen werden Ins Visier der Linksextremisten geriet auch der Innenminister. Am 11 September 2004fand ene Doppeldemonstration n Kleinmachnow (Landkreis Potsdam-Mittelmark) und Groß Gaglow (Cottbus-Sud)statt. Ein Bundns, bestehend aus "AK Antfa Potsdam", "JungdemokratInnen/Junge Linke" Brandenburg,"Jugend Antfa Belzg", "Autonome Antfa Frankfurt (Oder)" undder "Initiative gegen Antsemitismus Berlin-Brandenburg" warb mt ihrem Aufruf unter dem Motto "Wenn die Antfa 3x klingelt . Wrmachen auch Hausbesuche" nsbesondere zur Teilnahme an der gegen Horst Mahler gerichteten Demonstration n Kleinmachnow Innenminister Schonbohm war nsofern betroffen, als dass es n desem Aufruf - und n ahnlcher Form be der "Autonomen Antifa Nordost" (AANO) wörtlich heißt ol

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

kapitalistischen/antiimperialistischen Positionen, Gruppierungen, sodass sich dieser Wechsel letztwie die aNtifaschistische offeNsiVe leiPzig (AOL) 226. lich ausglich und das Gesamtpotenzial
allem Mitarbeit in linksextremistischen Gruppen motidurch das Themenfeld "Antifaschismus" teilweise viert werden. ein Anschluss an die gesellschaftliche Mitte

geführt haben. Gleichzeitig konturierten sich hung von Gruppierungen mit ausgeprägten antiin Leipzig innerhalb der autonomen Szene neue kapitalistischen/antiimperialistischen Positionen, Gruppierungen, sodass sich dieser Wechsel letztwie die aNtifaschistische offeNsiVe leiPzig (AOL) 226. lich ausglich und das Gesamtpotenzial der auto Sollten sich solche Gruppierungen zunehmend NomeN bei 340 Personen konstant blieb. nach außen hin öffnen, können sie unter diesen Voraussetzungen möglicherweise auch PotenziautoNome ale jenseits des Linksextremismus beeinflussen. Da der Kapitalismus vor allem im ZusammenDas Personenpotenzial der autonomen Szene war hang mit der Globalisierung im öffentlichen in den vergangenen fünf Jahren leicht rückläuBewusstsein häufig kritisch gesehen wird, kann fig. Die Anzahl war im Jahr 2010 zunächst leicht ein klares Bekenntnis dagegen zu einer positiangestiegen und stagnierte im Folgejahr. In den ven Wahrnehmung in der Öffentlichkeit führen. Jahren 2012 und 2013 umfasste es ca. 340 PerDadurch könnten vor allem junge Menschen zur sonen. Einerseits gelang den autoNomeN vor allem Mitarbeit in linksextremistischen Gruppen motidurch das Themenfeld "Antifaschismus" teilweise viert werden. ein Anschluss an die gesellschaftliche Mitte und sie verschafften sich so auch Akzeptanz außerDie autonome Szene in Sachsen sieht die Anhalb des Linksextremismus. Dies führte jedoch wendung von Gewalt als durchaus legitimes nicht zu einem personellen Zuwachs aus diesem Mittel im politischen Kampf an und ist insoweit Bereich. Hinderlich waren hier bislang offenbar als grundsätzlich gewaltbereit einzuschätzen. So die für autoNome typische Anti-Haltung und die kam es im Rahmen des "Kampfes um Freiräume" damit verbundene Negativ-Formulierung ihrer 2013 vor allem in Leipzig zu Ausschreitungen. 227 politischen Absichten und Ansprüche. Ein positiAuch Ereignisse außerhalb Sachsens können als ves Ziel im Sinne eines konkreten GesellschaftsKatalysator für die Szene wirken, mit denen diese modells wurde nicht formuliert. Bliebe es hierbei, Gewaltanwendung für sich legitimiert. Dies zeigso wäre für die Szene kein signifikanter persote sich beispielsweise im Zusammenhang mit neller Zuwachs zu erwarten. einer zwar friedlich verlaufenen Demonstration Im Berichtsjahr zeigte sich allerdings ein Abrüam 23. Dezember 2013 in Leipzig, auf der sich die cken von der einseitigen Anti-Haltung. So setzte Leipziger Szene mit Teilnehmern einer Demonssich der bereits im Vorjahr in Ansätzen erkenntration im Hamburger Schanzenviertel solidaribare Trend, die soziale Frage zunehmend mit sierte, wo es Tage zuvor zu schweren Krawallen einer revolutionären Perspektive zu verbinden, gekommen war. verstärkt fort. Diese inhaltlichen Entwicklungen Die Verübung von Gewalttaten vor allem gegen können künftig durchaus zu einer schärferen Polizisten im Rahmen von Demonstrationen Konturierung der Binnenstruktur der autonomen hängt häufig vom Kräfteverhältnis zwischen Szene in Sachsen führen. Prägnant bleibt, dass Einsatzkräften und Demonstranten ab. Dies verdie autonome Szene weiterhin durch Heterogedeutlicht ein Resümee Leipziger Aktivisten 228 nität geprägt ist. Dies zeigt sich in der Entstezur Aktion am 23. Dezember. Das Ansinnen, die 226 Siehe dazu ausführlich Beitrag "II 2.9.1 AutonoMe in Leipzig". 227 Siehe dazu Beitrag "II 2.9 Regionale Beschreibungen linksextremistischer Bestrebungen". 228 Internetseite Indymedia. 188 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

Land Brandenburg 2004 Zum Protest aufgerufen hatten in Berlin ansassige Antifa-Gruppen und andere lnksextremstische Formationen sowe de ID/IL Berln

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 Zum Protest aufgerufen hatten in Berlin ansassige Antifa-Gruppen und andere lnksextremstische Formationen sowe de ID/IL Berln Brandenburg war durch de "AK Antfa Potsdam" vertreten. AndenProtestaktionen beteiligten sch etwa 550 Personen, darunter auch Nichtextremisten Im Gegensatz zum vergangenenJahr kam estatsächlich zu einer erheblichen Störung der Feierlichkeiten Während einer Zwischenkundgebung m Rahmen des Demonstrationszuges wurden Flaschen gegen Polizeibeamte geworfen Mit Trllerpfeifen und Pressluftfanfaren versuchten Teilnehmer das Gelöbnis von außen akustisch zu beeintrachtigen. Spater liefen zwe Personen aus dem Bereich der Pressetribune über den Paradeplatz und refen "Gelobt wrd gar nchts" und "Bundeswehr abschaffen" Protestaktionen gegen Hartz IV Spatsommer und Herbst des Jahres 2004 waren bundesweit gepragt von burgerlichen Demonstrationen gegen das Gesetz zur Arbeitsmarktund Sozalhlfereform der Bundesregierung (HartzIV) Autonome wollen be dieser Thematk deutlich machen, dass das Problem des Sozalabbaus nur mit ener Umwalzung des Gesellschaftssystems gelost werden kann und nicht durchschrittweise Veränderungen am System ("Reformsmus'") le lea Tran: INITIATIVE or, Gegen BOLSCHEWISTISCHE Lohndumping INITIATIVE und Sozialabbau Hilft nur dem Kapital eins auf's Maul! 98

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

Aktvitaten zu rucken, so dass das klasssche Thema Antifaschsmus zeitweilig auf den zweiten Platz fallt Autonome beteiligen
bislang ausgebliebenst Entgegen dem bundesweiten Trend wurde in Brandenburgde antifaschstsche Stoßrichtung der Autonomen zu keiner Zet von sozualpolitischen

Linksextremismus Aktuelle Tendenzen Nach wie vor gehenzahlreiche miltante Aktonen von den Kreisen lnker Demokratiefeinde aus Innerhalb deslinksextremistischen Spektrums st die Gewaltbereitschaft unter den Autonomen am starksten ausgepragt. Ihre Zahl wrd bundesweit auf etwa 5 500 Personen geschatzt, n Brandenburg geht der Verfassungsschutz momentan von ca 330 Personen aus Autonome Gruppierungen gibt es vor allem n den Städten: Potsdam, Neuruppin, Oranienburg und Frankfurt (Oder) Bekannte Gruppierungen snd zum Beispiel "Progress [antfacist youth] Potsdam", de "Antfaschstische Akton Potsdam" (AAPO), de "Jugend Antfa Belzg" (jab), die "Autonome Antfa Frankfurt (Oder)" (aaffo) und de "Antfaschistische Gruppe Oranenburg" (A GO) In der ersten Halfte 2004 setzt sich der schon vergangenes Jahr beobachtbare Trend fort, das Thema "Soziale Gerechtigkeit" in den Vordergrund der Aktvitaten zu rucken, so dass das klasssche Thema Antifaschsmus zeitweilig auf den zweiten Platz fallt Autonome beteiligen sch an den so genannten Montagsdemonstrationen gegen de beabsichtigte Umsetzung der Hartz IV-Reformen auf dem Arbeitsmarkt Sie schließen sch dem burgerlichen Protestan, um de Bewegung n hrem Interesse zu politisieren und das Gewaltmonopol desStaates n Frage zu stellen Diese Entwicklung kann auch als Reaktion auf eine gewisse Passvität und ene geringe Mobiliserungsfahigkeit der Autonomen verstanden werden. Inden vergangenenJahren war esruhig geworden um die gewaltbereite Imke Szene Angesichts der velen zvilgesellschaftlichen Intatven m Kampf gegen den Rechtsextremismus taugte der "Antfaschismus" ncht mehr sorecht, um sch zu profilieren und andere zumobilseren Infolgedessen nahmensich die Autonomen anderer Themen wieIrak, Irak-Krieg, Rasssmus undstaatlche Überwachung an Teile der Autonomen hofften, mt dem Thema "Sozalabbau" ein gesamtgesellschaftliches Anliegen gefunden zu haben, dass sowohl genugend lnkes Mobilserungsund Protestpotential n sch brgt als auch den Anschluss an die politische Kultur der Gesamtgesellschafterlaubt, wodurch mansch weder ins Gesprach bringen konnte Inzwischen ist jedoch schon wieder eine Ernüchterung engekehrt, wel de erhoffte Massenbass fur Proteste bislang ausgebliebenst Entgegen dem bundesweiten Trend wurde in Brandenburgde antifaschstsche Stoßrichtung der Autonomen zu keiner Zet von sozualpolitischen 87

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Nachteil eines Angehörigen der rechtsextremistischen Szene am Neujahrsmorgen ( 5.2.2 Antifaschismus). Der EA forderte alle Szeneangehörigen auf, "ganz egal wie absurd
Polizei und Staatsanwaltschaft!" ( VSB 2012 IV. 5.2.1). 5.2.2 Antifaschismus Linksextremisten nutzen die breite gesellschaftliche Akzeptanz des Engagements gegen Rechtsextremismus

Linksextremismus teil, von ihnen versammelten sich im Anschluss etwa 80 zu einer nicht angemeldeten Versammlung. Eine Straßenblockade wurde von der Polizei aufgelöst. Neben der "Roten Hilfe" ( 5.1.3) kommt dem "Ermittlungsausschuss" (EA) bei den Aktivitäten gegen "staatliche Repression" eine wichtige Bedeutung zu. Der EA unterstützt insbesondere Personen, die im Zusammenhang mit linksextremistischen Versammlungen festgenommen wurden. Hierzu ist er insbesondere während vieler linker und linksextremistischer Versammlungen telefonisch erreichbar. Weiterhin berät der EA insbesondere Linksextremisten im Umgang mit den Strafverfolgungsbehörden und stellt Kontakte zu Rechtsanwälten her. Zudem dokumentiert der EA Fälle möglicher Repression und unterstützt so die Agitation gegen polizeiliche Maßnahmen. Seine Beratungstätigkeit nutzt der EA auch dafür, nachdrücklich das linksextremistische Dogma "Anna und Arthur halten das Maul" zu propagieren, wonach mit Strafverfolgungsbehörden nicht geredet werden darf. Am 13.02.2013 informierte der EA über polizeiliche Ermittlungen im Zusammenhang mit einem versuchten Tötungsdelikt zum Nachteil eines Angehörigen der rechtsextremistischen Szene am Neujahrsmorgen ( 5.2.2 Antifaschismus). Der EA forderte alle Szeneangehörigen auf, "ganz egal wie absurd der Vorwurf wirkt, oder harmlos die Fragen klingen", "das Maul zu halten! [...] Keine Aussagen, keine Zusammenarbeit!". Eine vergleichbare Stellungnahme hatte der EA bereits am 30.08.2012 im Nachgang zum Schanzenfest abgegeben, bei dem zwei Personen durch Messerstiche verletzt worden waren. Auch hier wurde verlangt: "Keine Aussagen bei Polizei und Staatsanwaltschaft!" ( VSB 2012 IV. 5.2.1). 5.2.2 Antifaschismus Linksextremisten nutzen die breite gesellschaftliche Akzeptanz des Engagements gegen Rechtsextremismus, um ihre verfassungsfeindliche Ideologie in demokratische und zivilgesellschaftliche Initiativen auszudehnen. Sie berufen sich dabei auf den in den 1920er Jahren aus der marxistisch-leninistischen Doktrin heraus entwickelten Faschismusbegriff. Danach sei der Faschismus "die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischen, am meisten imperialistischen Ele118

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

unten" zu organisieren. Das von der OA verfolgte linksextremistische Antifaschismusver ständnis wird in einer von ihr herausgegeben Broschüre deutlich: "Faschismus
beteiligten sich u. a. auch Aktivisten der Antifaschistischen Linken Fürth (ALF), der Jugendantifa Fürth (JAF), der SDAJ, der DKP sowie

7.2 Gruppierungen 7.2.1 Organisierte Autonomie (OA) Bayern Gründung ca. 1993 Sitz Nürnberg Publikationen barricada - zeitung für autonome politik und kultur Die OA ist ein Zusammenschluss eigenständiger autonomer Gruppen, der sich als offenes Projekt versteht. Dabei spiegelt der Name den Widerspruch zwischen jeglicher Ablehnung von Strukturen einerseits und dem erforderlichen Mindestmaß an Organisation zur Zielerreichung andererseits wider. In ihrer Selbstdarstellung tritt die OA für eine kommunistische Gesell schaftsordnung ein, die im kontinuierlichen Kampf gegen die herrschende Ordnung erreicht werden soll. Ziel der OA ist es demzufolge, den "Klassenkampf von unten" zu organisieren. Das von der OA verfolgte linksextremistische Antifaschismusver ständnis wird in einer von ihr herausgegeben Broschüre deutlich: "Faschismus ist kein geschichtlicher Betriebsunfall, sondern ein gern genutztes Mittel der herrschenden, kapitalistischen Klasse zur Aufrechterhaltung ihres menschenverachtenden Systems". Die OA nutzt Treff und Veranstaltungsörtlichkeiten im Nürnber KOMM e. V. ger Stadtteil Gostenhof. Zu diesen gehört das Selbstverwaltete Kommunikationszentrum Nürnberg e. V. (KOMM e. V.), das Anlaufstelle für viele linksextremistische Gruppierungen ist. In Gostenhof veranstaltet die OA auch ihre jährliche "revolutionäre 1. MaiDemonstration" und das im Anschluss daran stattfindende "Internationalistische Straßenfest". An der Demonstration im Jahr 2015 nahmen bis zu 1.400 Personen teil, darunter etwa 300 der linksextremistischen bzw. autonomen Szene. Neben der OA beteiligten sich u. a. auch Aktivisten der Antifaschistischen Linken Fürth (ALF), der Jugendantifa Fürth (JAF), der SDAJ, der DKP sowie der Linksjugend ['solid]. Die OA beteiligte sich auch an der AntiG7Großdemonstration am 6. Juni in GarmischPar tenkirchen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 203 Linksextremismus

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen

Arbeitsgruppe befaßte sich mit der Vorbereitung Antirassismus/Internationalismus. Darin theeiner Antifa-Demonstration in Wurzen. matisieren die Autonomen u.a. Asylpraxis

ten aufgerufen, um ein Eingreifen der Polizei Obwohl aufgrund einer schlechten Vorbereitung und damit die Räumung der von den Autonound organisatorischer Schwierigkeiten keine men in Gonnewitz besetzten Wohnungen zu konkreten Ergebnisse erzielt wurden, wertete verhindern. die Leipziger Szene den Kongreß als Erfolg. Lediglich die Abschlußkundgebung gab dem Im Anschluß an das Eröffnungsplenum folgten Blatt Anlaß zur Kritik. So hieß es in einem Bezwei Vorträge über die Entwicklung der Hausbericht: Das Ende war "wohl eher etwas peinlich, setzerszene. Der erste Referent erörterte in seivor allem für die Teilnehmerinnen aus anderen nem Vortrag die Entwicklung der Szene in LeipStädten dürfte die Abschlußdemonstration zig, entwarf einen Situationsbericht zur aktuelzum Besetzerlnnenkongreß in unguter Erinnelen Lage und beschäftigte sich mit der Prorung bleiben. Vielleicht wurde die Gefahr für blematik der Beziehungen zwischen den Hausdie Leipziger Projekte (...) zu oft beschworen. besetzern und der "normalen" Bevölkerung. Er Oder aber das martialische Polizeiaufgebot erlegitimierte in seinen Ausführungen die strikte schreckte den größten Teil der Anwesenden Abgrenzung der Bevölkerung von den Beset(...). Die Demo glich eher einem Trauermarsch zern, um "so als Versuch der Verweigerung geund sich selbst bemitleidenden Wanderkessel, genüber dem Bestehenden subversive Kritik die vorangegangene und bestehende Beweauszuüben". gungsträume zu Grabe trug." Das zweite Referat hielt ein Vertreter der autonomen Szene aus den alten Bundesländern. Es Der Kampf gegen "Umstrukturierung" wird stand unter dem Motto: "Was haben Hausbesetauch in anderen sächsischen Städten geführt. In zungen mit Revolution zu tun?" Im Mittelpunkt der Dresdener Neustadt wurden 1995 symboseiner Ausführungen standen die Entstehungslisch Häuser besetzt, um gegen Wohnungsnot, bedingungen und Perspektiven der Besetzerin"Umstrukturierung" und die Beseitigung alternenbewegung. Dabei vermittelte er Lösungsnativer Lebensräume zu protestieren. Im ansätze für bestehende Probleme und unterBerichtszeitraum kam es in diesem Zusammenstrich die Notwendigkeit der "Einbindung von hang lediglich zu Sachbeschädigungen. So Besetzerinnenbewegungen in andere revoluwurde beispielsweise am 12. Januar 1995 die tionäre Bewegungen der Gesellschaft". Giebelwand eines neuverputzten Hauses in der Alaunstraße in der Dresdener-Neustadt mit Am darauffolgenden Tag arbeiteten die KongreßFarbbeuteln beworfen. teilnehmer in verschiedenen Arbeitsgruppen, die u.a. in den Szenetreffs "Conne Island", "ZORO" und "Lichtwirtschaft" tagten. In den Gruppen wurden die bereits im Einladungspapier geAntirassismus / Internationalismus nannten Kongreßthemen diskutiert. Eine weitere Ein weiteres wesentliches Aktionsfeld ist der Arbeitsgruppe befaßte sich mit der Vorbereitung Antirassismus/Internationalismus. Darin theeiner Antifa-Demonstration in Wurzen. matisieren die Autonomen u.a. Asylpraxis und Am 14. Mai 1995 fand am Vormittag im Bereich Ausländerpolitik der Regierung der Bundesreder Stockartstraße die Abschlußveranstaltung publik Deutschland. Dabei wird vor allem das statt. Konkrete Ergebnisse, Abschlußpapiere oder Thema Asylrecht als "Vehikel" im Kampf gegen Protokolle konnten nicht präsentiert werden. den Staat benutzt. Am Nachmittag des gleichen Tages fand zum Abschluß des Kongresses unter dem Motto So formulierten Autonome bereits in einem Auf"Ohne Häuser keinen Frieden" eine Demonruf zu einer Demonstration 1991 in Berlin unstration statt, die sich vor allem gegen die Wohmißverständlich: Es gehe nicht nur darum, genungspolitik der Stadt Leipzig sowie der Bungen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit zu desregierung richtete. An der Veranstaltung demonstrieren, sondern um den "Angriff auf beteiligten sich etwa 1.500 Personen. dieses System". Die Demonstration verlief - bis auf eine vorläuAus Sicht der Autonomen sind Asylbewerber fige Festnahme wegen unerlaubtem Waffenbeund Immigranten in Deutschland Opfer der aussitz - ohne Zwischenfälle. beutungsbedingten Verelendung in ihren Hei72

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1990 Hessen

Bund der werden. Absicht der DKP ist es, über Antifaschisten hinzu, um auch jüngere solche Organisationen Forderungen zu Mitglieder
VVNwas bisher stets als Verleumdung durch Bund der Antifaschisten Hessen heraus. den Verfassungsschutz bezeichnat worden war, daß nämlich PersonalenischeiNachdem

aber erheblich von der DKP beeinflußt (Auflage: 20.000 Exemplare). Die neue werden. Im Berichtsjahr war die Zahl Wochenzeitung trägt den Titel Freitag. dieser Gruppierungen stark rückläufig, sie Ihre Redaktion setzt sich aus den sieben sank von rund 50 auf etwa 25. Oftssind nur Redakteuren der Volkszeitung -- überwenige Schlüsselfunktionen in den Leiwiegend ehemalige DKP-Mitglieder -- und tungsgremien -- vor allem im organisatoden acht Redakteuren des Sonntag zurischen Bereich -- mit Mitgliedern der DKP sammen. Die Erstausgabe erschien in besetzt, deren Wirken im Sinne der DKPeiner Auflage von 60.000 Exemplaren. Bündnispolitik von der demokratischen Mehrheit nicht erkannt oder aber toleriert Vereinigung der Verfolgten des wird. Die DKP will weder, daß die vonihr Naziregimes -- Bund derAntifaschisten beeinflußten Organisationen offen verfas(VVN-BdA) . sungsfeindliche Ziele verfoigen, noch daß die in diesen Organisationen tätigen Die 1947 gegründete VVN fügte 1971 Kommunisten als DKP-Mitglieder bekannt ihrem Namen den Zusatz Bund der werden. Absicht der DKP ist es, über Antifaschisten hinzu, um auch jüngere solche Organisationen Forderungen zu Mitglieder zu gewinnen. Auf Bundeserheben, die für sich betrachtet nicht ebene hat die VVN-BdA nahezu noch gegen die Verfassung verstoßen, aber mit 11.000 Mitglieder (1989: 14.000), orgakommunistischen Teilzielen übereinnisiert in zehn Landesverbänden. Sechs stimmen oder kommunistischen Inteselbständige Gruppierungen sind ihr ressen dienen. Die Arbeit der von der korporativ angeschlossen. An der Spitze DKP beeinflußten Organisationen ist am der Organisation stehen fünf Bundeswirksamsten, wenn der kommunistische sprecher. Einfluß von den Zielgruppen nicht erkannt wird. Der Landesverband Hessen der VVNBdA besteht aus zwölf KreisverNach Fortfall der finanziellen Zuweneinigungen mit etwa 1.100 (1989: 1.500) dungen durch die DKP/SED wurde bei Mitgliedern. Landesvorsitzender ist Peter vielen Bündnisorganisationen das AusGingold, Mitglied des DKP-Bezirksmaß ihrer Abhängigkeit von der DKP vorstandes Hessen. Der Landesverband offenbar. Zahlreiche Mitglieder erfuhren gibt seit Oktober die Monatsschrift erstmals durch ihre eigene Organisation, Hessen Post -- Informationen der VVNwas bisher stets als Verleumdung durch Bund der Antifaschisten Hessen heraus. den Verfassungsschutz bezeichnat worden war, daß nämlich PersonalenischeiNachdem die DKP die Finanzierung der , dungen und politische GrundsatzentVVN-BdA gestoppt hatte, mußten alle scheidungen über ihre angeblich hauptamtlichen Funktionäre und Mitarunabhängige Vereinigung beim DKPbeiter der VVN-BaA entlassen werden; Partelvorstand getroffen wurden. Das die Bundesgeschäftsstelle in Frankfurt ganze konspirative System der Bündnisam Main räumte ihre Büros und verlegte politik geriet Ins Wanken. ihre Tätigkeit in die hessische LandesDie Volkszeitung (Auflage: 30.000 Exemgeschäftsstelle. Die vom Bundesvorstand plare), früher das wichtigste publizistische herausgegebenen Publikationen wurden Bündnisorgan der orthodoxen Kommueingestellt; Präsidium und Sekretariat der nisten in der Bundesrepublik DeutschVVN-BdA traten bei einer Bundesvorland, fusionierte am 9. November mit der standssitzung am 13. Januar zurück, um ostdeutschen Wochenzeitung Sonntag den Weg "für notwendige Verände43

Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

Presse" durch die Bezirke Kreuzberg und Neukölln auf Initiative des "Antifa-Cafe-Wedding". Für die Demonstration war in dem autonomen

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland

www.dkp.de/ "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Quelle: http://www.mlpd.de/ "Antifa Saar/ Projekt AK" Quelle: http://antifa-saar.org

III. Linksextremismus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Quelle: http://www.dkp.de/ "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Quelle: http://www.mlpd.de/ "Antifa Saar/ Projekt AK" Quelle: http://antifa-saar.org/ 85

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Umfeld anarchistischer Gruppen machen den "AntikapitalismusDie uNdogmatische radikale aNtifa dresdeN (URA kampf" zu ihrem Thema. dresdeN) veranstaltete am 21. September
eine Demonstration zum Thema "Wahllos glückDie aNtifaschistische offeNsiVe leiPzig (A.O.L.) mobilich? Let's choose Revolution!" 189. Die URA lisierte für

"Antikapitalismuskampf" wurden. In einem "Strategiepapier", welches auf dem auch von Linksextremisten genutzten InMit der Zunahme antikapitalistischer Positionen ternetportal LINKSUNTEN.INDYMEDIA erschien, erhöhte sich der Stellenwert sozialer Proteste für forderten die Verfasser explizit Akte der "Zersächsische autoNome. Das Aktionsniveau in der störung" und "Sabotage" als Mittel zur "Dekonautonomen Szene ist hier jedoch vergleichsweise struktion bürgerlicher Identitäten" 188. gering. Vor allem autoNome im Umfeld anarchistischer Gruppen machen den "AntikapitalismusDie uNdogmatische radikale aNtifa dresdeN (URA kampf" zu ihrem Thema. dresdeN) veranstaltete am 21. September 2013 eine Demonstration zum Thema "Wahllos glückDie aNtifaschistische offeNsiVe leiPzig (A.O.L.) mobilich? Let's choose Revolution!" 189. Die URA lisierte für den 2. März 2013 in Leipzig zu einer dresdeN forderte auf einem Transparent "Smash Demonstration unter dem Motto "Freiheit wird Fascism and Capitalism!". Andere Teilnehmer voerkämpft!". Hier galt die Solidarität den Mentierten für die "Wahl" des Kommunismus, warben schen in Griechenland, die sich gegen die anfür Anarchie als "Leben in Freiheit" oder brachten geblichen "Zumutungen des kapitalistischen Kriihre Gegnerschaft zur parlamentarischen Demosenregimes" zur Wehr setzten. Der Aufruf endete kratie mit der Losung "FUCK YOU GERMANY" mit den Worten: "Kein Friede mit diesen Verhältzum Ausdruck. Auch die anarchosyndikalistische nissen! Sabotieren! Organisieren! Besetzen!" freie arbeiteriNNeN uNd arbeiteruNioN - iNterNatio Nale arbeiter assoziatioN (FAU-IAA) beteiligte sich an der Veranstaltung. "Antimilitarismus" autoNomeN gilt die Bundeswehr als Organisation zur Durchsetzung kapitalistischer Interessen im Ausland, die zur Erreichung ihrer Ziele vor Mord nicht zurückschreckt. Bei autoNomeN im Freistaat Sachsen ist "Antimilitarismus" allerdings derzeit kein vorrangiges Thema. Die Bundeswehr Foto: LfV Sachsen. und mit ihr kooperierende Unternehmen standen und stehen nicht erkennbar im Fokus des In diesem Kontext kam es in der Nacht vom Interesses der sächsischen Szene. Bundesweit 2. zum 3. März 2013 in Leipzig zu Ausschreireichen die Formen der Sachbeschädigungen tungen, bei denen Linksextremisten Fahrzeuge im Rahmen "antimilitaristischer" Aktionen von anzündeten und Sachbeschädigungen an GeFarbschmierereien an Liegenschaften oder Fahrbäuden begingen. Ziele waren u. a. die Deutsche zeugen über Glasbruch durch Steinwürfe bis hin Bank und die Firma Siemens, die für eine soziale zu Brandanschlägen auf Fahrzeuge. Auch im Notlage in Südeuropa verantwortlich gemacht Freistaat Sachsen kam es in der Vergangenheit 188 Beitrag vom 27. märz 2013 "Diskussionsbeitrag zu den Ereignissen vom 2. und 3. märz in Leipzig" auf dem Internetportal LInkSUnTEn.InDYmEDIA. 189 Siehe Beitrag "II 2.9.2 Autonome in Dresden". II Extremismus im Freistaat Sachsen | 167

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Flugblättern und im Internet zum Ausdruck, das Symbol der Antifa, die Fahne im Kreis, haben Autonome Nationalisten übernommen
Anti-Antifa umbenannt. Nicht nur in Zielsetzung, Symbolik und Rhetorik, auch in der Strategie und Taktik gibt es Ähnlichkeiten

194 Vergleich der Extremismen englischsprachigen Parolen auf Transparenten, Flugblättern und im Internet zum Ausdruck, das Symbol der Antifa, die Fahne im Kreis, haben Autonome Nationalisten übernommen und in Anti-Antifa umbenannt. Nicht nur in Zielsetzung, Symbolik und Rhetorik, auch in der Strategie und Taktik gibt es Ähnlichkeiten. So bereiten sich beide Gruppierungen eingehend auf Demonstrationen vor. Sie trainieren Kampftaktiken wie z. B. Blockadeaktionen und formieren sich im Verlauf von Demonstrationen zu so genannten Schwarzen Blöcken, aus denen heraus sie auch gewalttätig agieren. Beide stellen die Systemfrage und wollen die bestehende gesellschaftliche Ordnung auch auf revolutionärem Wege überwinden. Während Linksautonome eine kommunistische bzw. herrschaftsfreie Gesellschaft anstreben, verfolgen Rechtsautonome das Ziel einer ethnisch homogenen Volksgemeinschaft. Dem internationalistisch orientierten Sozialismus der Linksautonomen stellen die Autonomen Nationalisten einen rassistischen, völkisch-nationalen und antisemitischen "Nationalen Sozialismus" entgegen. Verabsolutieren Linksautonome die Forderungen nach sozialer Gleichheit, lehnen Rechtsautonome die Gleichwertigkeit aller Menschen zugunsten der Überhöhung der eigenen Rasse ab. Predigen die einen den Klassenhass, so reden die anderen dem Rassenhass das Wort. So bleibt festzuhalten, dass Linksund RechtsautoRechtsund nome zwar das gemeinsame Ziel, das bestehende System zu Linksautonome überwinden und eine ähnlich gelagerte Strategie und Taktik haben diametral zur dessen Erlangung eint, sie aber in der Ausgestaltung der entgegengesetzte neuen Ordnung diametral entgegengesetzte Vorstellungen Vorstellungen eines vertreten. Aus diesem Grunde schließt sich eine Zusammenarneuen Systems beit zwischen beiden Phänomenbereichen nahezu aus; höchstens taktisch bedingte Kooperationen erscheinen möglich. Islamistischer Extremismus Kolonialismus Die Genese des modernen Islamismus ist ohne den Koloniaeuropäischer Mächte lismus europäischer Mächte und den starken Einfluss westbeeinflusste moderlich-säkularer Ordnungsmodelle in islamischen Ländern im nen Islamismus 19./20. Jahrhundert kaum zu verstehen. Im Vorfeld des 1. Weltkrieges stand praktisch die gesamte islamische Welt unter direkter kolonialer Herrschaft oder - wie im Fall des Osmanischen Reiches und Persiens - zumindest unter einem

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

Terroristin Irmgard MÖLLER bzw. zum Prozeß gegen die "inhaftierten Antifaschisten im Fall Kaindl". Es beteiligten sich etwa 40 Personen, überwiegend
autonome "Antifas" sowie einige Angehörige des Berliner RAF-Umfeldes

5 -Anhang II: Chronologie231 3. Oktober Demonstration gegen die "Vereinigung Deutschlands" und gegen die Feierlichkeiten anläßlich des 50. Geburtstages von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) vom 4. bis 6. Oktober in Madrid/Spanien. Der Aufzug mit ca. 1 500 Teilnehmern führte von der Friedrichstraße am früheren "Checkpoint-Charlie" (Berlin-Kreuzberg) zur Humboldt-Universität (Berlin-Mitte). Zum überwiegenden Teil waren die Teilnehmer den Autonomen zuzurechnen, darüber hinaus beteiligten sich Angehörige des Berliner RAF-Umfeldes und Anhänger der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) an der Demonstration. Zu Zwischenfällen kam es auf der Straße Unter den Linden (Berlin-Mitte), als Demonstrationsteilnehmer versuchten, Wahlplakate der Partei "Die Republikaner" (REP) von Laternenmasten zu entfernen. Dabei wurden einige Personen vorläufig festgenommen. Im Anschluß an die Kundgebung fanden sich ca. 150 Autonome auf dem Alexanderplatz (Berlin-Mitte) ein. Bei der Versammlung wurden dort aufgestellte Wahlplakate verschiedener Parteien zerstört. Die Polizei löste die Zusammenkunft auf, dabei kam es wiederum zu einigen vorläufigen Festnahmen. 8. Oktober Demonstration gegen "Rassismus und Faschismus" unter dem Motto: "Keine Faschistinnen und Rassistinnen in die Parlamente - Wahlen ändern nix (sic!) - Organisiert Euch selbst!". Ca. 2 000 Personen marschierten vom Hermannplatz (BerlinNeukölln) zum Gendarmenmarkt (Berlin-Mitte) Unter den Teilnehmern waren zahlreiche Autonome, Angehörige des Berliner RAF-Umfeldes und Anhänger der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD). 16. Oktober Veranstaltung im "Haus der Demokratie" in Berlin-Mitte zur Freilassungskampagne für die ehemalige RAF-Terroristin Irmgard MÖLLER bzw. zum Prozeß gegen die "inhaftierten Antifaschisten im Fall Kaindl". Es beteiligten sich etwa 40 Personen, überwiegend autonome "Antifas" sowie einige Angehörige des Berliner RAF-Umfeldes.

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

Krieg" (Volksfront) 1979 von der damaligen KPD/ML gegründete "antifaschistische" Bündnisorganisation mit einem hohen Anteil von Mitgliedern
denen unter 20 im "Landesverband Westberlin" organisiert sind. Publikation: "Antifaschistische Nachrichten", 14tgl., Aufl.: 600. In Berlin: "frontblatt", mtl., Aufl

4 - Anhang I: Kurzdarstellungen - 191 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Die 1986 aus einer Fusion der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) und der "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) hervorgegangene VSP umfaßt bundesweit unter 300 Mitglieder, die in zahlreichen Ortsgruppen u. a. in Berlin organisiert sind. Publikation: "SoZ - Sozialistische Zeitung", 14tgl., Aufl.: 2 000. "Vereinigung der Arbeitskreise für Arbeitnehmerpolitik und Demokratie" (VAA) 1989 mit dem Ziel, Gewerkschaftler, Sozialdemokraten und Jugendliche zur Mitarbeit zu gewinnen, von der ISA gebildete Tarnorganisation. Publikation: "Freie Tribüne für Arbeitnehmerpolitik" (Januar 1994 eingestellt). "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) 1979 von der damaligen KPD/ML gegründete "antifaschistische" Bündnisorganisation mit einem hohen Anteil von Mitgliedern des BWK und der VSP; in den Führungsgremien dominieren inzwischen Mitglieder des BWK. Die Volksfront hat derzeit 200 Mitglieder, von denen unter 20 im "Landesverband Westberlin" organisiert sind. Publikation: "Antifaschistische Nachrichten", 14tgl., Aufl.: 600. In Berlin: "frontblatt", mtl., Aufl.: 300.

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

erwirtschaftet worden. 21. Mai Demonstration "Gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes und der Selbstverteidigung von Immigran- * tlnnen". Es beteiligten sich
Kundgebung vor der JVA Plötzensee "Gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes und der Selbstverteidigung von Immigrantinnen". Die Kundgebung in Berlin

5 - Anhang II: Chronologie - 222 In der Nähe des Tatortes wurden drei gleichlautende Taterklärungen gefunden. Darin wird auf in Deutschland lebende Kurden und deren angeblich drohende Abschiebung in die Türkei Bezug genommen; die SPD wird "als Teil rassistischer Herrschaftssicherung" diffamiert. 8. Mai Buttersäureanschlag auf ein Hotel in Berlin-Prenzlauer Berg. Etwa zum gleichen Zeitpunkt wurden in der Herberge Flugblätter verteilt, in denen Unbekannte die Behauptung aufstellen, die Gelder für den Bau des Hotels seien durch das Elend von Flüchtlingen und Obdachlosen erwirtschaftet worden. 21. Mai Demonstration "Gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes und der Selbstverteidigung von Immigran- * tlnnen". Es beteiligten sich bis zu 2 500 Personen. Ein Großteil der Aufzugsteilnehmer gehörte dem linksextremistischen Spektrum an. Im Verlauf der Demonstration kam es zu kleineren Sachbeschädigungen sowie zu vereinzelten Steinwürfen gegen Polizeibeamte. Acht Personen wurden vorläufig festgenommen. 22. Mai Kundgebung vor der JVA Plötzensee "Gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes und der Selbstverteidigung von Immigrantinnen". Die Kundgebung in Berlin-Tiergarten war als Ergänzung zu der Demonstration vom 21. Mai gedacht. An der Kundgebung nahmen ca. 200 Personen teil, darunter überwiegend Autonome. Es kam zu einer Freiheitsentziehung wegen angelegter Schutzbekleidung und zu 10 Sicherstellungen nach dem ASOG. 28. Mai Demonstration unter dem Motto "Nie wieder Solingen". An dem Aufzug eines "Anti-Nazi-Bündnisses Berlin", in dem Linksextremisten mitarbeiten, vom Hermannplatz (BerlinNeukölln) zum Alexanderplatz beteiligten sich bis zu 350 Personen. Anmelder war ein Funktionär der "Sozialistischen Arbeitergruppe" (SAG).

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

für sie wichtigen politischen Spektren und gerade auch nicht-extremistischen Antifa-Gruppen stößt. Hier ist anzumerken, dass Gewalt - auch gegen

Gerade bei linksextremistischen Gewalttaten ist für gewöhnlich ein außerordentlicher Planungsund Organisationsgrad auch zu Art und Intensität der eingesetzten Gewalt festzustellen. Häufig läuft die Vorbereitung höchst konspirativ und unter Einbindung sehr weniger Personen ab. Ein Beispiel hierfür war ein Ereignis am 15. März in Bensheim (Landkreis Bergstraße). Dort kam es zu einem Angriff einer kleinen Gruppe schwarz gekleideter und vermummter Personen, die vermutlich der Darmstädter autonomen Szene zuzurechnen waren, auf einige Mitglieder der rechtsextremistischen Kameradschaft Darmstadt. Wichtig ist Linksextremisten außerdem, dass eine Tat vermittelbar ist, d. h. auf Akzeptanz in für sie wichtigen politischen Spektren und gerade auch nicht-extremistischen Antifa-Gruppen stößt. Hier ist anzumerken, dass Gewalt - auch gegen Personen - als Aktionsform insbesondere im "Kampf gegen Rechts" insgesamt stärker toleriert wird als linksextremistische Gewalt in anderen Themenzusammenhängen. Wie eben bereits erläutert, sorgen sich die Sicherheitsbehörden wegen der Gesamtzahl linksextremistischer Strafund Gewalttaten. Vor allem Gewaltdelikte haben auf Bundesebene enorm zugenommen. Besonders Berlin und Hamburg sind davon betroffen. In Bezug auf die Gesamtzahl ist dieser Trend auch in Hessen festzustellen. Es gab 31 linksextremistische Strafund Gewalttaten mehr als 2008, was einer Steigerung um 38% entspricht. Die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten sank demgegenüber zwar leicht, umfasst aber mit 24 Fallzahlen rund ein Fünftel der Strafund Gewalttaten (2008: 31%). Besondere Brisanz hat die Tatsache, dass - wie auf Bundesebene8 - auch in Hessen Angriffe auf Polizeieinrichtungen oder Polizeibeamte selbst festzustellen waren. Hier handelt es sich nicht mehr nur um zufällige oder spontane Taten. Ganz im Gegenteil wird die Konfrontation auch bewusst gesucht. Dabei werden alle möglichen Themen und Situationen genutzt, um den Staat und seinen "Repressionsapparat" bloß zu stellen oder gezielt anzugreifen. Dies erfolgte - auch in Hessen - auf Grund unterschiedlicher Anlässe: "Solidaritätsbekundungen" mit Beschuldigten oder bei Demonstrationen sistierten "Genossen", die Räumung von in der Regel autonomen "Freiräumen" bzw. "Szeneobjekten", der Jahrestag eines von der Polizei erschossenen jugendlichen Demonstranten in Athen (Griechenland) oder polizeiliches Handeln bei Demonstrationen, hier insbesondere der gerade aus linksextremistischer Sicht "unzulässige Schutz faschistischer Aufmärsche". Auch bei Angriffen gegen Sicherheitsbehörden, hier vornehmlich die Polizei, ist festzustellen, dass es wegen nicht zu ermittelnder Täter oder Aktionen im Zusammenhang mit Veranstaltungen, die von nicht-extremistischen Gruppen organisiert werden, nicht immer möglich ist, einen extremistischen Bezug herzustellen. 8 Mehr als die Hälfte aller Körperverletzungen aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität links richtete sich auf Bundesebene gegen Polizeikräfte. STRAFUND GEWALTTATEN 17

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland

Weise wurde Nach der bisherigen Erkenntnislage diese Aktion durch die Antifa-Saar existiert eine unregelmäßig gepfleg31

* In mehreren Beiträgen vom 20. und nicht vom "Dritten Weg" publik Mai wurde bebildert über Aktigemacht. vitäten anlässlich des Aktionstages "Umwelt & Heimat" im "Gebietsverband West" berichtet. Im 3.1.2 Parteiunabhängige bzw. Verlauf dieser Aktion hätten -ungebundene Strukturen "volkstreue Aktivisten" in ver3.1.2.1 Sympathisantenkreis um schiedenen Städten u. a. per die Gruppierungen "IdentiHauswurf Flugblätter zum Thema täre Bewegung Deutschland" Umweltschutz verteilt, Informati(IBD) und "Ein Prozent" II. onsstände betrieben sowie ParkDie Bürgerinitiative "Ein Prozent" beplätze und Anlagen gereinigt. In zeichnet sich als "patriotisches Bürdiesem Kontext wurde auch ein gernetzwerk" und versteht sich als Informationsstand in Saarbrü"professionelle Widerstandsplattform für deutsche Interessen". Sie will vorrangig die nach ihrer Lesart existierende "Flüchtlingsinvasion" in der Bundesrepublik Deutschland stoppen, die ansonsten zu deren "Auflösung" führe. Sie unterstützt die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD). cken erwähnt, der u. a. von dem Parteivorsitzenden A. (Weidenthal) angemeldet und betrieben wurde. Verbreitet wurde u. a. Die IBD, die gegen einen "kulturellen das Faltblatt "Umweltschutz ist Verfall", "Multikulti" und "IslamisieHeimatschutz" der Partei. rung" agitiert, trat anfänglich projektartig im Internet auf und suggerierte mit Facebook-Postings die Existenz In der Nacht vom 01. auf den 02. Juli einer bundesweit aktiven Bewegung führten Unbekannte eine größere mit regionalen Ablegern, darunter Plakataktion in der Saarbrücker Ineine "Identitäre Bewegung Saar". Die nenstadt durch. Betroffen waren u. IBD gliedert sich in sogenannte Regioa. ein Anwesen der Evangelischen nalgruppen, wobei keine Orientierung Kirchengemeinde in Saarbrücken, an den Grenzen der Bundesländer erin dem auch Asylbewerber untergefolgt. So gehört das Saarland zu der bracht sind, sowie das Parteibüro der Regionalgruppe Rheinland. DKP. Bemerkenswerter Weise wurde Nach der bisherigen Erkenntnislage diese Aktion durch die Antifa-Saar existiert eine unregelmäßig gepfleg31

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

MLPD) und die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) sowie autonome Antifa-Gruppen führten im Lustgarten (Berlin-Mitte) unter dem Motto

5 - Anhang II: Chronologie - 228 Unbekannte Täter brachten am Wintergarten des Gebäudes einen Sprengsatz zur Explosion. Dabei wurden zwei Sicherheitsglasfenster sowie die Fenstereinfassungen zerstört. In der autonomen Szenezeitschrift "INTERIM", Nr. 299, vom 15. September, bekennt sich KGK zu der Tat. In der Tatbekennung wird auf angebliche "Spekulationsgeschäfte bzw. Vermieterpraktiken des Geschädigten in Berlin-Neukölln verwiesen. Am 12. September erhielten zwei durch KGK früher geschädigte Personen und ein Redakteur der taz gleichlautende Tatbekennungen. 11. September "Aktionstag gegen Rassismus und Neonazismus". Zahlreiche Parteien, Gruppierungen und Vereinigungen, darunter die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) sowie autonome Antifa-Gruppen führten im Lustgarten (Berlin-Mitte) unter dem Motto "Keine Nazis in die Parlamente!" den "5. Tag der Erinnerung, Mahnung und Begegnung" durch. Aufgerufen dazu hatte ein "Vorbereitungskreis 11. September 1994". An Info-Ständen wurden Zeitungen, Flugblätter und sonstiges Informationsmaterial angeboten, auf Bühnen fanden u. a. Diskussionsrunden und politisches Kabarett statt. 14. September Anschlag autonomer Kreise auf einen Golfplatz in Motzen (Brandenburg). Die Täter zerwühlten die Rasenflächen des "Berliner Golfund Country Clubs". Zusätzlich verunreinigten sie das Gelände mit Öl. In einer an die Nachrichtenagentur dpa gerichteten Taterklärung bekennt sich eine Gruppierung "Volkssport Bernhard Langer - Autonome -" zu dem Anschlag. U. a. heißt es darin: "Nicht nur in der neuen Hauptstadt, sondern auch in ihrem Freizeitparks müssen wir ihnen das Leben schwer machen, wenn Berlin nicht die Stadt der Reichen, Spekulanten und der Regierungsmafia werden soll."