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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AAB Antifaschistische Aktion Burg afa06 Antifaschistische Aktion 06 AG Aktionsgruppe G 10-LSA Gesetz zur Ausführung des Artikel

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AAB Antifaschistische Aktion Burg afa06 Antifaschistische Aktion 06 AG Aktionsgruppe G 10-LSA Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes im Land Sachsen-Anhalt A.L.M. Autonome Linke Magdeburg AQAH al-Qaida auf der arabischen Halbinsel AQM al-Qaida im islamischen Maghreb BPjM Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien BSI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz CDK Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa CRI Tschetschenische Republik Itschkeria DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front DKP Deutsche Kommunistische Partei DS Deutsche Stimme DVU Deutsche Volksunion FNAW Freie Nationalisten Altmark-West FSB Federalnaja Sluschba Besopasnosti (Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation) GAR Gemeinsames Abwehrzentrum Rechtsextremismus GIAZ Gemeinsames Informationsund Auswertungszentrum islamistischer Terrorismus GRU Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (Militärischer Auslandsnachrichtendienst der Russischen Föderation) GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) GUS Gemeinschaft Unabhängiger Staaten HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene Und deren Angehörige e.V. HPG Volksverteidigungskräfte 140

Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

einer tre-misten zu Blockadeaktionen. Es ge"kämpferischen antifaschistischen Delang ihnen, den Februar-Aufzug der monstration" am 11. Oktober
Landeskriminalamt, sondern Parteien und Einzelpersonen" in Stuttdie "starke antifaschistische Bewegung gart protestieren wollten, rief das "Antiin Baden-Württemberg" die vormals

LIN KS EXTREM IS M U S Ebenfalls auf geringeres Interesse Seit Februar 2014 ging eine Bürgerstießen die Proteste gegen den "Naziinitiative "Besorgte Eltern Badenaufmarsch" in Göppingen. Obwohl Württemberg" aus Protest gegen den dieser im Vorfeld abgesagt worden war, neuen Bildungsplan der Landesrewurde dennoch unter dem Motto "Wir gierung auf die Straße. Gegen ihre bleiben dran! Faschistische Umtriebe Demonstrationen am 1. Februar und konsequent bekämpfen/Antifaschis1. März 2014 mobilisierten Linksexmus ist und bleibt legitim" zu einer tre-misten zu Blockadeaktionen. Es ge"kämpferischen antifaschistischen Delang ihnen, den Februar-Aufzug der monstration" am 11. Oktober 2014 in Bürgerinitiative zu verhindern. Auch Göppingen mobilisiert. Laut einem am 5. April 2014, als zum dritten Mal Beitrag auf "linksunten.indymedia" "extrem christliche, homophobe und sollte damit aufgezeigt werden, dass offen rechte Organisationen, Gruppen, nicht das Landeskriminalamt, sondern Parteien und Einzelpersonen" in Stuttdie "starke antifaschistische Bewegung gart protestieren wollten, rief das "Antiin Baden-Württemberg" die vormals faschistische Aktionsbündnis Stuttgart alljährlich stattfindende Demonstration und Region" (AABS) zur Störung bzw. der Rechtsextremisten "zerschlagen" Verhinderung der Veranstaltung auf. habe. Im Vorfeld einer weiteren, für den 3. Mai 2014 angemeldeten Kundgebung der 5.1.3 Bildungsplangegner mobilisierten GEGEN "RECHTE ALLIANZEN" Linksextremisten zu zwei Gegende2014 gab es neuartige politische Konmonstrationen. In einem Kommentar stellationen, denen sich die linksexauf "linksunten.indymedia" hieß es, tremistische Szene weitgehend undass es nicht um den Bildungsplan, vorbereitet gegenüber sah, und die sondern um "die Erprobung eines deshalb nur verzögerte Reaktionen Rechtsfrontkonzepts für Deutschland" auslösten. Dazu gehörten das Auftregehe. Während die Bildungsplangegten einer Gemengelage von religiösen ner schließlich ihren Protest absagten, Fundamentalisten, "Faschisten" und zogen die Gegendemonstranten ihre Rechtspopulisten oder ein neuer Veranstaltung durch. Auf "linksunten. Schulterschluss von Rechtsextremisindymedia" war angekündigt worden, ten und Hooligans im Protest gegen "den gefährlichen Allianzen ein 'DeSalafisten. saster für alle' [zu] bereiten". 253

Seite 270 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten VVN Westberlin - VdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Westberlin - Verband der Antifaschisten

PND Polnische Nachrichtendienste PPA Progress-Prcsse-Agentur GmbH PSV Palästinensischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland RAF Rote-Armee-Fraktion RAZ Reichs-Arbeiter-Zeitung RGO Revolutionäre Gewerkschafts-Opposition RJVD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands RSJ Revolutionär-Sozialistische Jugend - Roter Maulwurf RU Sowjetischer militärischer Nachrichtendienst RZ Revolutionäre Zellen SAG Sozialistische Arbeitergruppc SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SEW Sozialistische Einheitspartei Westberlins SHB Sozialistischer Hochschulbund SHV Sowjetische Handelsvertretung SJB Sozialistischer Jugendbund SJV Karl Liebknecht Sozialistischer Jugendverband Karl Liebknecht SMM Sowjetische Militärmissionen SND Sowjetischer Nachrichtendienst StB Ziviler Nachrichtendienst der CSSR TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei THKP/-C Türkische Volksbcfreiungspartci/-Front TIP Arbeiterpartei der Türkei TKP Kommunistische Partei der Türkei TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten TLD Trotzkistische Liga Deutschlands UAP Unabhängige Arbeiterpartei U I . S.A. Union Islamischer Studentenvercine in Europa UZ Unsere Zeit VAPO Volkstreue außerparlamentarische Opposition VDJ Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e. V. VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion. Faschismus und Krieg VSBD/PdA Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten VVN Westberlin - VdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Westberlin - Verband der Antifaschisten WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend WFR Weltfriedensrat WJ Wiking-Jugend WVK Westberliner Vorbereitungskomitee für die XII. Weltfestspiele der Jugend und Studenten 1985 in Moskau WWK Gruppe "Wirtschaftswunderkinder" ZS Militärischer Nachrichtendienst der CSSR zu Militärischer polnischer Auslandsnachrichtcndienst

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

versuchten, die Rekruten-Einberufungstermine für ihre Agitation zu nutzen. 3.2 "Antifaschismus-Arbeit" Agitation und Aktionen gegen tatsächliche oder angebliche rechtsextremistische

der DKP-beeinflußten "Friedensliste" auch einige nichtextremistische Organisationen mit. Anhänger der "Neuen Linken" nahmen das 30jährige Bestehen der Bundeswehr im November zum "besonderen Anlaß", sich mit dem "Feind im eigenen Land zu beschäftigen"229. Sie verurteilten die öffentlichen Feierlichkeiten als "Militärspektakel", organisierten "Jubeldemos" und beteiligten sich an Störungen von Rekrutengelöbnissen. Die Zahl eigener Aktionen der "Neuen Linken" gegen die Bundeswehr (Blockaden, Schmieraktionen, Verteilen von Flugschriften vor Kasernen etc.) ging geringfügig auf etwa 90 (1984: 100) zurück. Anhänger der "Neuen Linken" waren darüber hinaus - im Bündnis mit anderen Gruppen, oft auch mit orthodoxen Kommunisten - an etwa 800 weiteren Aktionen zur Störung oder Behinderung der Bundeswehr beteiligt. Bei etwa 100 (1984: ca. 80) der festgestellten Versuche, in militärische Sicherheitsbereiche einzudringen, war nach den Tatumständen eine Beteiligung von Linksextremisten zu vermuten. Nahezu 600 Aktionen mit linksextremistischer Beteiligung richteten sich gegen ausländische NATO-Streitkräfte; das häufigste Angriffsziel waren wie im Vorjahr Einrichtungen der USA. (Zu den terroristischen Aktionen gegen Einrichtungen der Bundeswehr und anderer NATO-Streitkräfte vgl. Abschnitt VIII. Ziff. 1.2.2 und 4). Initiativen bei der Kampagne gegen Munitionstransporte für die USStreitkräfte und andere NATO-Partner gingen erneut vom "Komitee gegen Bombenzüge" (KgB) in Bremen aus. Dem Komitee, das sich selbst als Zusammenschluß der "unabhängigen/autonomen AntiKriegsbewegung" bezeichnet, gelang es wieder, "antimilitaristische" Gruppen aus Bremen und Niedersachsen zu "Spaziergängen" auf Bahngleisen sowie zu Demonstrationen gegen die "militärische Infrastruktur" und eine "BRDund NATO-Kriegsbeteiligung" zu moMehrtägige Blockade bilisieren. An einer mehrtägigen "Großblockade der Bombenzüge" der "Bombenzüge" Ende Juni in der Wesermarsch beteiligten sich mehrere hundert Personen, die in "Kleingruppentaktik" den Schienenverkehr behinderten. Nur noch wenige Gruppen der "Neuen Linken" waren bemüht, Soldaten und Reservisten der Bundeswehr für eine aktive Mitarbeit zu gewinnen. Lediglich zwei von Kräften der "Neuen Linken" gesteuerte Soldatengruppen und drei (1984: vier) von der "Neuen Linken" herausgegebene periodische "Soldatenzeitungen" wurden bekannt. Vor allem die anarchistischen "Gewaltfreien Aktionsgruppen" und der "Arbeiterbund" versuchten, die Rekruten-Einberufungstermine für ihre Agitation zu nutzen. 3.2 "Antifaschismus-Arbeit" Agitation und Aktionen gegen tatsächliche oder angebliche rechtsextremistische Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland waren auch 1985 ein Schwerpunkt der Aktivitäten vieler Gruppen der "Neuen Linken". Der KB gibt in seinem Organ "Arbeiterkampf" diesem Thema seit Jahren breiten Raum. Die VOLKSFRONT 110

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

Naziproblem und der staatlichen Repression beenden. Wir werden weiterhin antifaschistische und antikapitalistische Perspektiven in die Gesellschaft tragen und uns für
staatenund klassenlose Gesellschaft einsetzen." Ein so genannter "Zusammenschluss antifaschistischer Gruppen in Halle" rief - wie viele demokratische Initiativen auch - zu Gegenaktivitäten

LLIIN NKKS SEEX XTTRREEM MIIS SMMU USS rechtsextremistischen Szene den Aufzug zu stören. Die Polizei unterband ein Aufeinandertreffen mit den Versammlungsteilnehmern. Die AAB zeigte sich mit dem Verlauf der Demonstration und der Anzahl der Teilnehmer zufrieden. Weiter hieß es in einem Interneteintrag: "Mit der Demonstration werden wir allerdings nicht unsere politische Arbeit zu dem noch immer anhaltenden Naziproblem und der staatlichen Repression beenden. Wir werden weiterhin antifaschistische und antikapitalistische Perspektiven in die Gesellschaft tragen und uns für die staatenund klassenlose Gesellschaft einsetzen." Ein so genannter "Zusammenschluss antifaschistischer Gruppen in Halle" rief - wie viele demokratische Initiativen auch - zu Gegenaktivitäten anlässlich einer rechtsextremistischen Demonstration auf: "Der 1. Mai - hierzulande seit 1933 der 'Tag der deutschen Arbeit' - steht wieder bevor. Die ostdeutsche Naziszene hat sich für den von ihnen nun ausgerufenen Kampftag gegen EU'Erweiterungsorgie' und 'Fremdarbeiterinvasion' ausgerechnet Halle ausgesucht. Da in Halle der einzige und zentrale Aufmarsch der ostdeutschen Naziszene stattfinden wird, ist demnach mit einer größeren Ansammlung dieser Berufsdeutschen am Hauptbahnhof Halle/Saale zu rechnen. Der sollte für die angereisten Nazis im wahrsten Sinne des Wortes zur Endstation werden. Denn es gilt ihren Aufmarsch zum Desaster zu machen. Nicht, weil die Stadt so zeigen kann, dass sie 'bunt statt braun' sei Ebenso wenig um zu verhindern, dass der 'Tag der Arbeit' 'besudelt' wird. Denn die Nazis gehören zu Deutschland und zum 'Tag der Arbeit' wie die Schmeißfliege zum Scheißhaufen Es ist schlichtweg die Tatsache, dass noch der dümmste Nazi eine unmittelbare Gefahr für jeden ist, der nicht in sein ausgeprägtes Feindbild passt, die es notwendig macht, ihm den öffentlichen Raum zu nehmen, ihm offensiv entgegenzutreten." Am 1. Mai nahmen in Halle (Saale) etwa 800 Personen an Aktionen gegen den Aufzug der rechtsextremistischen Initiative "Zukunft statt Globalisierung" teil. Unter den Gegendemonstranten befanden sich zu einem kleinen Teil auch Angehörige der autonomen Szenen aus Halle, Berlin und Leipzig. Während des Demonstrations62

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

Göttingen Kämpfen", Nr. 2, April 1985 230. "Braunschweiger Antifa-Info 249. "Zusammen Kämpfen" Nr. 2, Nr. Einz", September 1985 April

Parteitag der KPD" (Novem231. "'s Blättle" Nr. 109, November 1985), S. 13 ber 1985, S. 6 209. "Der Weg der Partei - ak232. "Autonome Karlsruhe" Flugtuell", 1985/86 blatt, September 1985 210. "Gemeinsame Beilage", 233. Flugblatt "Autonomer" aus a.a.O., Nr. 2/85, S. 12 Hamburg: "Aktionstage im 211. "Gemeinsame Beilage", Wendland" a. a. 0.,Nr. 1/85, S. 10 234. Flugblatt "Unruhe im Wend212. Ergebnisse der 5. ordentlichen land" der "Bremer BürgeriDelegiertenkonferenz des nitiativen gegen AtomanlaBWK, in "Politische Berichgen" te", Sonderausgabe, April 235. UZ vom 15. 10. 1985 1985, S. 35 ff 236. Flugblatt der "Initiative gegen 213. "Gemeinsame Beilage" Verkabelung und Überwaa. a. 0.,Nr. 2/85, S. 9 chungsstaat", Hamburg/Schan214. "Gemeinsame Beilage", zenviertel, vom Januar 1985 a. a. 0.,Nr. 2/85, S. 5 ff. 237. Flugblatt "Lassen wir uns 215. UZ vom 23. 4. 1985 nicht mikrozensieren", an216. "was tun" vom 12. 12. 1985 onym 217. "was tun" vom 12. 12. 1985 238. "sabot", Nr. 2, September 218. "MSZ" 2/85, S. 5 1985 219. "MSZ" 7/8-85, S. 14 239. "Organisationsund Kader220. "MSZ" 2/85, S. 5 bericht" in "Dokumente des 221. "Bremer Hochschulzeitung" II. Parteitags der MLPD", Nr. 120 vom 1.7. 1985 Oktober 1985, S. 297, 298 222. "MSZ" 12/85, S. 37 240. "was tun" vom 10. 10. 1985 223. "Autonome Karlsruhe" Flug241. "Hochschulpolitische Grundblatt, September 85 satzerklärung" der Basisgrup224. "Karlsruher Stadtzeitung" pen-Vertreter zur 10. MitglieNr. 36, S. 1 derversammlung der VDS 225. "Autonomie - Neue Folge", im März 1985 Nr. 14, S. 13 242. "Hochschulpolitische Grund226. Leserbrief "Hannoverscher satzerklärung" a. a. O. Aktionskreis" in taz vom 243. Anhang zur "Hochschulpoli24. 6. 1985 tischen Grundsatzerklärung", 227. "Informationsdienst Norda. a. O. deutschlands", Nr. 5, S. 21 244. Thesen-Entwurf, a. a. O., 228. Flugblatt "Sturm auf den S. 91 ff. Weltwirtschaftsgipfel" der 245. UZ vom 7. 5. 1985; SEW"Autonomen Rhein Main", Zentralorgan "Die Wahrheit" März 1985 vom 6. 5. 1985 229. Vorwort zur Broschüre 246. UZ vom 19.11. 1985 "30 Jahre Bundeswehr: Ein 247. Leserbrief von "Brigadisten", Heer für den Angriff", Mataz vom 29. 1. 1985 terialien, Analysen, Doku248. abgedruckt in "Zusammen mente des KB, Göttingen Kämpfen", Nr. 2, April 1985 230. "Braunschweiger Antifa-Info 249. "Zusammen Kämpfen" Nr. 2, Nr. Einz", September 1985 April 1985 138

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

Bestandteil" seiner Verbandsarbeit bezeichnete er seine "Mitarbeit in der antifaschistischen Bewegung" und seine Teilnahme am "Friedenskampf"167. 4.2 Kinder Orthodoxe
Besucher. "Junge Pioniere" beteiligten sich an den "Ostermärschen", den "antifaschisti77

Durchsetzung ihrer reaktionären Wendepolitik" nutzen166. Mit Flugblättern und der Publikation "Rührt Euch - Zeitung für Soldaten" warb sie unter Soldaten für eine Mitarbeit in Soldaten-Friedensinitiativen und in "Arbeitskreisen Demokratischer Soldaten" (ADS). Etwa 20 solcher kommunistisch beeinflußter Initiativen und Arbeitskreise wurden 1985 bekannt. Junge Kommunisten und von ihnen beeinflußte Gruppen führten etwa 140 (1984: mehr als 160) Aktionen gegen die Bundeswehr (Flugblattaktionen, Mahnwachen, Störungen von Gelöbnissen etc.) durch. Sie waren ferner - oft im Bündnis mit anderen linksextremistischen Gruppierungen und mit demokratischen Kräften - an mehr als 700 weiteren Aktionen gegen die Bundeswehr beteiligt. Ein Schwerpunkt der Aktivitäten des kommunistischen JugendverSchwerpunkt für bands ist nach wie vor die "Betriebsarbeit". Nach eigenen Angaben die SDAJ bleibt die Betr,ebsarbl existierten im Berichtsjahr etwa 200 SDAJ-Betriebsgruppen. Die " kommunistische "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" bot wiederum Lehrgänge für Mitglieder und Leiter solcher Betriebsgruppen an. In ihrer Kampagne gegen Lehrstellenmangel und Jugendarbeitslosigkeit griff die SDAJ wieder zu aggressiven Parolen. Sie agitierte gegen "schweinische Sparpolitik", organisierte "Aktionstage gegen die Lehrstellenkatastrophe" und veranstaltete "Arbeiterjugendtribunale" gegen "Lehrstellenvernichter". Im Rahmen ihrer Freizeit-und Kulturarbeit führte sie auch 1985 in allen 12 SDAJ-Landesverbänden wieder "Pfingstcamps" durch, an denen mehr als 10.000 Jugendliche teilnahmen. Der orthodox-kommunistisch beeinflußte Motorradclub "Kuhle Wampe", dem inzwischen mehr als 60 örtliche Clubs angehören, bemühte sich, motorradbegeisterten Jugendlichen die politischen Ziele der SDAJ näherzubringen. Als "zentralen Bestandteil" seiner Verbandsarbeit bezeichnete er seine "Mitarbeit in der antifaschistischen Bewegung" und seine Teilnahme am "Friedenskampf"167. 4.2 Kinder Orthodoxe Kommunisten waren nach wie vor darum bemüht, Kinder für politische Aktionen einzuspannen, sie gegen das Gesellschaftssystem in der Bundesrepublik Deutschland einzustimmen und für den "realen Sozialismus" zu begeistern. Wichtigster Träger der kommunistischen Arbeit unter Kindern blieben die "Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation". Mit einer Kampagne "Keinen Krieg der Sterne - den Frieden haben wir gerne" agitierten sie gegen angeblich "verbrecherische Sternenkriegspläne" der USA168. Dazu sammelten sie Unterschriften bei Kinderfesten, auf Spielplätzen und in Ferienlagern. An den 18 Pfingstcamps, die sie zum Teil gemeinsam mit der SDAJ veranstalteten, nahmen nach Angaben des DKP-Zentralorgans etwa 4.000 Kinder und Betreuer teil169. Der DKP-Vorsitzende und mehrere DKP-Präsidiumsmitglieder erschienen als Besucher. "Junge Pioniere" beteiligten sich an den "Ostermärschen", den "antifaschisti77

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

Aktivisten in Merseburg getroffen habe, um das "Treiben der Antifa-Demonstration zu beobachten". Weiterhin wurde auf dieser Internetpräsenz berichtet, dass

RREEC CHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMUUSS an der Demonstration der "Freien Kräfte" am 1. Mai in Halle (Saale) und am 18. Juni in Merseburg teil. Rechtsextremistische Szene Merseburg Der rechtsextremistischen Szene in Merseburg können derzeit etwa 30 bis 35 Personen zugerechnet werden, die in der "AG Merseburg" und im NPD-Kreisverband Saalekreis organisiert sind. Trotz dieser beiden Personenzusammenschlüsse wirkt die örtliche rechtsextremistische Szene in Merseburg unstrukturiert. Die "AG Merseburg" trat im Berichtsjahr kaum öffentlich in Erscheinung. Rolf DIETRICH (Braunsbedra, OT Frankleben, Saalekreis) meldete als Privatperson im Namen einer "Bürgerinitiative für Meinungsfreiheit" am 13. Juli 2010 in der Kreisverwaltung Saalekreis eine Kundgebung für den 18. Juni in Merseburg unter dem Motto "Arbeiter im Kampf für die Freiheit - Damals wie heute 17. Juni 53-11" an. An der Kundgebung beteiligten sich etwa 200 Personen der rechtsextremistischen Szene. Als Versammlungsleiter trat der bekannte Rechtsextremist Stefan WAGNER (Schkeuditz, Sachsen) in Erscheinung. Angehörige der "AG Halle/Saalekreis" fungierten als Ordner. Am 29. Juli führte eine Flüchtlingsinitiative in Merseburg eine versammlungsrechtliche Aktion zum Thema "Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge, Residenzpflicht abschaffen" durch. 19 Angehörige der rechtsextremistischen Szene versuchten mehrfach, den Aufzug zu stören. Als sie den Platzverweisen der Polizei nicht nachkamen, wurden sie in Gewahrsam genommen. Gegen diese Störer wurden vier Strafanzeigen erstattet, unter anderem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung. Auf der Internetseite der "AG Halle/Saalekreis" wurde über diesen Vorfall berichtet. Darin heißt es, dass man sich spontan mit 25 Aktivisten in Merseburg getroffen habe, um das "Treiben der Antifa-Demonstration zu beobachten". Weiterhin wurde auf dieser Internetpräsenz berichtet, dass im August vermehrt Mobilisierungsplakate und Aufkleber für den "7. nati18

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen

tremistischen Szenen geht von der so genannten Anti-Antifa-Arbeit aus. Ziel ist die Bekämpfung des politischen Gegners. Durch Sammlung
Sachsen: etwa 20 Gegner zumindest eingeschüchtert werden. Die Anti-Antifa organisiert den Aufbau informeller Gruppen, d. h. den Zusammenschluss

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1990 Hessen

Bund der werden. Absicht der DKP ist es, über Antifaschisten hinzu, um auch jüngere solche Organisationen Forderungen zu Mitglieder
VVNwas bisher stets als Verleumdung durch Bund der Antifaschisten Hessen heraus. den Verfassungsschutz bezeichnat worden war, daß nämlich PersonalenischeiNachdem

aber erheblich von der DKP beeinflußt (Auflage: 20.000 Exemplare). Die neue werden. Im Berichtsjahr war die Zahl Wochenzeitung trägt den Titel Freitag. dieser Gruppierungen stark rückläufig, sie Ihre Redaktion setzt sich aus den sieben sank von rund 50 auf etwa 25. Oftssind nur Redakteuren der Volkszeitung -- überwenige Schlüsselfunktionen in den Leiwiegend ehemalige DKP-Mitglieder -- und tungsgremien -- vor allem im organisatoden acht Redakteuren des Sonntag zurischen Bereich -- mit Mitgliedern der DKP sammen. Die Erstausgabe erschien in besetzt, deren Wirken im Sinne der DKPeiner Auflage von 60.000 Exemplaren. Bündnispolitik von der demokratischen Mehrheit nicht erkannt oder aber toleriert Vereinigung der Verfolgten des wird. Die DKP will weder, daß die vonihr Naziregimes -- Bund derAntifaschisten beeinflußten Organisationen offen verfas(VVN-BdA) . sungsfeindliche Ziele verfoigen, noch daß die in diesen Organisationen tätigen Die 1947 gegründete VVN fügte 1971 Kommunisten als DKP-Mitglieder bekannt ihrem Namen den Zusatz Bund der werden. Absicht der DKP ist es, über Antifaschisten hinzu, um auch jüngere solche Organisationen Forderungen zu Mitglieder zu gewinnen. Auf Bundeserheben, die für sich betrachtet nicht ebene hat die VVN-BdA nahezu noch gegen die Verfassung verstoßen, aber mit 11.000 Mitglieder (1989: 14.000), orgakommunistischen Teilzielen übereinnisiert in zehn Landesverbänden. Sechs stimmen oder kommunistischen Inteselbständige Gruppierungen sind ihr ressen dienen. Die Arbeit der von der korporativ angeschlossen. An der Spitze DKP beeinflußten Organisationen ist am der Organisation stehen fünf Bundeswirksamsten, wenn der kommunistische sprecher. Einfluß von den Zielgruppen nicht erkannt wird. Der Landesverband Hessen der VVNBdA besteht aus zwölf KreisverNach Fortfall der finanziellen Zuweneinigungen mit etwa 1.100 (1989: 1.500) dungen durch die DKP/SED wurde bei Mitgliedern. Landesvorsitzender ist Peter vielen Bündnisorganisationen das AusGingold, Mitglied des DKP-Bezirksmaß ihrer Abhängigkeit von der DKP vorstandes Hessen. Der Landesverband offenbar. Zahlreiche Mitglieder erfuhren gibt seit Oktober die Monatsschrift erstmals durch ihre eigene Organisation, Hessen Post -- Informationen der VVNwas bisher stets als Verleumdung durch Bund der Antifaschisten Hessen heraus. den Verfassungsschutz bezeichnat worden war, daß nämlich PersonalenischeiNachdem die DKP die Finanzierung der , dungen und politische GrundsatzentVVN-BdA gestoppt hatte, mußten alle scheidungen über ihre angeblich hauptamtlichen Funktionäre und Mitarunabhängige Vereinigung beim DKPbeiter der VVN-BaA entlassen werden; Partelvorstand getroffen wurden. Das die Bundesgeschäftsstelle in Frankfurt ganze konspirative System der Bündnisam Main räumte ihre Büros und verlegte politik geriet Ins Wanken. ihre Tätigkeit in die hessische LandesDie Volkszeitung (Auflage: 30.000 Exemgeschäftsstelle. Die vom Bundesvorstand plare), früher das wichtigste publizistische herausgegebenen Publikationen wurden Bündnisorgan der orthodoxen Kommueingestellt; Präsidium und Sekretariat der nisten in der Bundesrepublik DeutschVVN-BdA traten bei einer Bundesvorland, fusionierte am 9. November mit der standssitzung am 13. Januar zurück, um ostdeutschen Wochenzeitung Sonntag den Weg "für notwendige Verände43

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

Bilder von tagsund Kommunalwahlen konzenpolitischen Gegnern abgedruckt watrierten die "Antifaschisten" ihr Interesren. se überwiegend auf die FAP: -- Am Volkstrauertag
Personen gegen und Asylanten wurden von den "Antifa.uzis erst ho. _ ^cina.. demokratischen Anschein gegeben. Wir müssen also besonders wachsam

Linksextremismus Schäften, Landsmannschaften, Kamedie Teilnahme der FAP an den Komradschaftsverbände, und gesellschaftlimunalwahlen. Ein weiterer Anlaß für che Randgruppen. diese Demonstration war ein FlugWegen der niedersächsischen Landblatt der FAP, auf dem Bilder von tagsund Kommunalwahlen konzenpolitischen Gegnern abgedruckt watrierten die "Antifaschisten" ihr Interesren. se überwiegend auf die FAP: -- Am Volkstrauertag (16. November) -- In Bad Bevensen fand am 8. Februar demonstrierten ca. 600 Personen aus aus Anlaß des geplanten FAP-Landem gesamten norddeutschen Raum desparteitages eine Gegendemonstraam Soldaten friedhof in Essel gegen tion statt, an der bis zu 700 Personen den angeblich in der Bundesrepublik teilnahmen. Die Demonstranten kaverbreiteten Faschismus. Zu der men aus dem gesamten norddeutKundgebung hatten Gruppierungen schen Raum. Zu gewalttätigen Ausder orthodoxen und der extremistischreitungen kam es nicht. schen "Neuen Linken" aufgerufen. Es kam zu Ausschreitungen durch etwa -- Am 8. März demonstrierten in Ha100 Militante, in deren Verlauf drei meln etwa 700 Personen gegen das Polizeibeamte zum Teil erheblich FAP-Bundestreffen. Unter ihnen beverletzt wurden. Eine große Anzahl fanden sich ca. 300 "Autonome" und von Waffen und waffenähnlichen GePunks. Im Verlaufe der Demonstration kam es zu Sachbeschädigungen genständen wurde sichergestellt. an Kraftfahrzeugen. Kritische Positionen gegenüber dem -- In Hannover protestierten am 27. ungehinderten Zustrom von Ausländern September bis zu 200 Personen gegen und Asylanten wurden von den "Antifa.uzis erst ho. _ ^cina.. demokratischen Anschein gegeben. Wir müssen also besonders wachsam sein und daher er recht den Nazis auf den Straßen keinen Fußbreit lassen. Deshalb auch in diesem Jahr: Auf nach Essel! Keinen Fußbreit den Nazis! Kampf dem Rassismus und der Ausländerfeindlichkeit! imelner Für Arbeiterdemokratie und in ternationalen Sozialismus! D oder " sind Demonstration "leggegen die SS-Heldenfeier am n- So, 1 6 . 1 1 . , 1 2 Uhr, Hadern**'--' Gasthof " Z u m Heryor. .- 68

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" ist, eine CD mit rechtsextremistischer Musik und der Aufschrift

R REEC CHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS Selbst Personen des öffentlichen Lebens, die sich kritisch mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzen, werden Ziel rechtsextremistischer Agitation. Zunehmend rücken auch Parteieinrichtungen und Parteimitglieder in den Fokus rechtsextremistischer Agitation. Vorwiegend handelt es sich dabei um Beleidigungen, Bedrohungen oder Sachbeschädigungen, wie die nachfolgenden Vorkommnisse exemplarisch zeigen: Am 19. September erhielt in der Hansestadt Gardelegen (Altmarkkreis Salzwedel) ein Mitglied der Partei "DIE LINKE.", das auch Mitglied des Kreistages und der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" ist, eine CD mit rechtsextremistischer Musik und der Aufschrift: "Wir sind wieder da". Im Dezember beschädigten in Magdeburg unbekannte Täter die Sicherheitsverglasung an der Haupteingangstür des Wahlkreisbüros des Fraktionsvorsitzenden der Partei "DIE LINKE." im Landtag von Sachsen-Anhalt. Darüber hinaus waren Rußanhaftungen feststellbar, welche auf den Einsatz von Pyrotechnik hindeuten. Hammerskinheads (HS) in Sachsen-Anhalt In Sachsen-Anhalt liegen keine Erkenntnisse über gefestigte Strukturen der "Hammerskinheads" vor. Veranstaltungen der international agierenden Organisation, meist rechtsextremistische Musikveranstaltungen mit anschließender Zusammenkunft, fanden fast ausschließlich im Ausland statt. Hieran nahmen auch Einzelpersonen aus Sachsen-Anhalt teil. Rechtsextremistisch beeinflusste Hooliganund Rockerszene In einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Stendal wurde das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen-Anhalt mit Ermittlungen gegen Angehörige des MC "Red Devils" Salzwedel beauftragt. Am 15. September wurden deshalb Räumlichkeiten von Angehörigen der "Red Devils" durchsucht. Bei den "Red Devils" handelt es sich 10

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

Aktionsfelder 108 3.1 "Antimilitarismus"und "Friedensarbeit" 108 3.2 "Antifaschismus-Arbeit" 110 3.3 Umweltschutz 112 3.4 Neue Technologien 114 3.5 "Betriebsund

2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen 90 3. Funktionärsund Delegationsreisen in die DDR und DDR-"Reisekader" 91 VI. "Neue Linke" 92 1. Politischer Standort und Entwicklung 92 2. Organisationen und Gruppierungen 94 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen 94 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 96 2.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 97 2.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 98 2.1.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 100 2.1.5 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) . . 100 2.2 Trotzkistische Gruppen 101 2.3 "Marxistische Gruppe" (MG) 103 2.4 Anarchisten 104 2.4.1 "Autonome" 105 2.4.2 Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 107 2.4.3 Anarcho-Syndikalistische und Anarcho-Kommunistische Gruppen 108 3. Aktionsfelder 108 3.1 "Antimilitarismus"und "Friedensarbeit" 108 3.2 "Antifaschismus-Arbeit" 110 3.3 Umweltschutz 112 3.4 Neue Technologien 114 3.5 "Betriebsund Gewerkschaftsarbeit" 114 3.6 Tätigkeit an Hochschulen 115 4. Ausblick 1986 115 VII. Verbindungen zu ausländischen Linksextremisten 116 1. Orthodoxe Kommunisten und deren Vorfeld 116 1.1 Kernund Nebenorganisationen 116 1.2 Orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisationen ". . . 117 2. "Neue Linke" 118 VIII. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 119 1. Entwicklung der Terroraktionen . 119 2. "Rote-Armee-Fraktion" (RAF) 120 2.1 "Kommandobereich" der "Roten-Armee-Fraktion" . . . . 120 2.2 "Militante" der RAF 123 2.3 Umfeld der "Roten-Armee-Fraktion" 125 3. "Revolutionäre Zellen" (RZ) 126 4. Terroristische Aktivitäten sonstiger Gruppen 128 5. Internationale Verflechtungen 129 6. Strafverfahren 131 11

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

zahlreiche Brandanschläge auf Fahrzeuge der Bundeswehr verübt. Die "Antifaschismusarbeit" (vgl. Kap IV, Nr. 3) von Linksextre"Antifaschismus" misten zielt

LINKSEXTREMISMUS dern auch bei den Anfang Juni 2009 in Berlin durchgeführten "action weeks" und bei Angriffen auf Polizeibeamte und -einrichtungen im weiteren Verlauf des Jahres 2009. Das Aktionsfeld "Antimilitarismus" (vgl. Kap. IV, Nr. 2) stand "Antimilitarismus" ebenfalls im Fokus der "politischen Arbeit" von Linksextremisten. So mobilisierten sie bereits seit Mitte des Jahres 2008 zu Protesten gegen den NATO-Gipfel; deutsche Aktivisten stellten sowohl im eigens dafür eingerichteten Protestcamp vom 1. bis 5. April 2009 in Straßburg (Frankreich) als auch bei der internationalen Großdemonstration am 4. April 2009 eines der größten Kontingente. Die Demonstration in Straßburg war von schweren Ausschreitungen begleitet. Darüber hinaus wurde die Ende Oktober 2008 initiierte Kampagne gegen den als Kriegsprofiteur und "Deutsche Heeres Logistik" apostrophierten Logistikdienstleister DHL und die Deutsche Post AG u.a. mit zahlreichen Brandanschlägen fortgesetzt. Auch die Auslandseinsätze der Bundeswehr standen in der besonderen Kritik militanter Linksextremisten. Aus diesem Spektrum heraus wurden im Jahr 2009 zahlreiche Brandanschläge auf Fahrzeuge der Bundeswehr verübt. Die "Antifaschismusarbeit" (vgl. Kap IV, Nr. 3) von Linksextre"Antifaschismus" misten zielt nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen ab. Eigentliches Ziel von Linksextremisten ist es hingegen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu überwinden, um die dem "kapitalistischen System" angeblich innewohnenden Wurzeln des Faschismus zu beseitigen. Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremisten richteten sich gegen "Nazi-Aufmärsche", tatsächliche oder vermeintliche Angehörige der rechtsextremistischen Szene oder deren Strukturen. Bei Aufmärschen von Rechtsextremisten suchten Linksextremisten die direkte Konfrontation mit dem "politischen" Gegner. Die Mitte des Jahres 2007 aus der Fusion der "Linkspartei.PDS" Offen extremistimit der nichtextremistischen Partei "Arbeit & soziale Gerechtigsche Strukturen keit - Die Wahlalternative" gebildete Partei "DIE LINKE." akzepin der Partei tiert in ihren Reihen offen extremistische Zusammenschlüsse "DIE LINKE." 145

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Mitglieder und die zunehmende Konfrontation mit Linksextremisten aus dem Antifa-Bereich ( VSB 2013, S. 164). Der mediale Auftritt der Vereinigung

Rechtsextremismus Bis Ende 2013 war HNK & WWT überwiegend im Raum Hamburg aktiv. Ausgehend von Hamburg wurden ab 2014 auch in anderen Bundesländern WWT-Sektionen gegründet, die als selbstständige Personenzusammenschlüsse öffentlich auftraten und überwiegend aus bereits bekannten und zum Teil gewalttätigen Rechtsextremisten und Neonazis bestanden. Während in anderen Ländern neue Sektionen aufgebaut wurden, wandten sich in Hamburg etliche Mitglieder von der WWT ab. Anfang 2015 lag die mobilisierbare Anhängerschaft bei höchstens zehn Personen. Eine Hauptursache für den Rückgang waren, neben internen Spannungen, weitere Strafverfahren gegen WWT-Mitglieder und die zunehmende Konfrontation mit Linksextremisten aus dem Antifa-Bereich ( VSB 2013, S. 164). Der mediale Auftritt der Vereinigung war bereits Anfang 2014 völlig zum Erliegen gekommen. Als Erkennungszeichen bei öffentlichen Auftritten diente den WWT-Sektionen vor allem die uniformartige Oberbekleidung (T-Shirts mit der Aufschrift WWT) der Aktivisten, die sie bei Musikveranstaltungen, Kundgebungen und sonstigen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene trugen. Die WWT versuchte 2015 durch die Organisation von Konzerten und Musikveranstaltungen ihre ideologische Gesinnung und rechtsextremistische Propaganda zu verbreiten. Die Aktivisten der Hamburger Sektion verlagerten ihr allgemein rückläufiges politisches Engagement weitestgehend auf andere Bundesländer, insbesondere Berlin. Aktivisten der WWT Sektion Hamburg nahmen am 14.03.2015 an einem Trauermarsch in Zweibrücken (Rheinland-Pfalz) und an einer von der "Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf" organisierten "Montagsdemonstration" am 20.04.2015 in Berlin-Marzahn teil. Neben einer NPD-Kundgebung am 08.05.2015 in Karlshorst (Berlin) wurden Angehörige der Gruppierung auch auf dem jährlichen sogenannten "Tag der deutschen Zukunft" am 06.06.2015 in Neuruppin (Brandenburg) festgestellt. Am 12.09.2015 kam es in Berlin-Friedrichshain zu massiven Ausschreitungen zwischen Rechtsund Linksextremisten unter Beteiligung von WWT-Mitgliedern. Da die kurzfristig verbotene Großveranstaltung "Tag der Patrioten" in Hamburg ( 5.2) nicht stattfand, suchten circa 50 Neonazis, die ursprünglich nach Hamburg reisen wollten, die Konfrontation mit dem linken Spektrum. Es wurden 41 Personen festgenom163

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 49 2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 50 3 "Komitee für
Aktionseinheit" mit Gewerkschaften . 62 Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" 64 "Antifaschismus"-Kampagne und Kampagne gegen "Rechtsentwicklung" 69 Kampagne gegen angebliche "Berufsverbote

3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 46 DKP-beeinflußte Organisationen 48 1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 49 2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 50 3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 51 4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 52 5 "Die Friedensliste" 54 6 "Demokratische Fraueninitiative" (DFI) 54 7 "Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e. V." (VDJ) 56 8 "Antiimperialistisches Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK) 57 Bündnispolitik 57 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten 60 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften . 62 Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" 64 "Antifaschismus"-Kampagne und Kampagne gegen "Rechtsentwicklung" 69 Kampagne gegen angebliche "Berufsverbote" 70 "Antiimperialistische Solidarität" 71 Betriebsarbeit 72 Jugend-, Kinderund Studentenarbeit 74 Jugend 74 Kinder 77 Studenten 79 Ideologischer Kampf 80 "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V." (IMSF) 80 "Marx-Engels-Stiftung e. V." 81 "Marxistische Arbeiterbildung" 81 Druckerei, Verlage und Buchhandlungen 82 "Kulturarbeit" 84 Teilnahme an Wahlen 85 Landtagswahl im Saarland 87 Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 87 Kommunalwahlen in Hessen 87 Mandate in Kommunalvertretungen 87 Ausblick 1986 88 SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland 88 Anleitung und Unterstützung der DKP 89

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Szene mobilisierten ebenfalls gegen den "Tag der Patrioten". Die autonome Antifa-Kampagne "Good Bye Deutschland" veröffentlichte Mitte Juni

Linksextremismus Gruppe "Roter Aufbau", die Flora und weitere Teile der linksextremistischen Szene mobilisierten ebenfalls gegen den "Tag der Patrioten". Die autonome Antifa-Kampagne "Good Bye Deutschland" veröffentlichte Mitte Juni 2015 den Kurzaufruf "Good Bye Deutschland - den rechten Aufmarsch am 12.09. angreifen!". Darin hieß es unter anderem: "[...] Deshalb heißt es für uns am 12. September, sich dem deutschen Mob mit allen Mitteln und auf allen Ebenen entgegenzustellen und ihn, egal ob er sich ,patriotisch' oder 'nationalistisch' nennt, anzugreifen." Der Internetauftritt: "Nicht einen Tag den deutschen Patrioten" thematisierte ebenfalls den geplanten Aufmarsch. Darin hieß es: "In einer auf Verwertung, Konkurrenz und Leistungszwang begründeten Gesellschaft sind faschistische und rechtspopulistische Kräfte die brutalisierte Fortführung der kapitalistischen Logik." Es gelte, "der herrschenden Politik, die sich an der Verwertungslogik des Kapitals orientiert, entgegenzutreten." Die antiimperialistische Gruppe "Roter Aufbau Hamburg" (RAH) verkündete, die "braune Pest" entschlossen aus der Stadt jagen zu wollen. "Wir werden ihnen mit allen Mitteln zeigen, dass ihre Zeichensetzung falsch ist, denn Hamburg ist nicht nur am 1. Mai rot, sondern auch immer dann, wenn rechtes Gesindel durch unsere Straßen ziehen will." Man könne sich nicht auf "Bullen und andere Hunde der Herrschenden" verlassen, denn diese seien Teil des Problems. Den Aufruf des HBgR "Kein Aufmarsch von Nazi-Hooligans in Hamburg! Internationale Solidarität statt völkischem Patriotismus! Refugees welcome" unterstützten auch viele Gruppierungen aus dem linksextremistischen Spektrum, darunter der RAH ( 5.1.4) Nach dem Verbot der rechtsextremistischen Veranstaltung demonstrierten etwa 14.000 Menschen durch die Hamburger Innenstadt, dar122

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

für sie wichtigen politischen Spektren und gerade auch nicht-extremistischen Antifa-Gruppen stößt. Hier ist anzumerken, dass Gewalt - auch gegen

Gerade bei linksextremistischen Gewalttaten ist für gewöhnlich ein außerordentlicher Planungsund Organisationsgrad auch zu Art und Intensität der eingesetzten Gewalt festzustellen. Häufig läuft die Vorbereitung höchst konspirativ und unter Einbindung sehr weniger Personen ab. Ein Beispiel hierfür war ein Ereignis am 15. März in Bensheim (Landkreis Bergstraße). Dort kam es zu einem Angriff einer kleinen Gruppe schwarz gekleideter und vermummter Personen, die vermutlich der Darmstädter autonomen Szene zuzurechnen waren, auf einige Mitglieder der rechtsextremistischen Kameradschaft Darmstadt. Wichtig ist Linksextremisten außerdem, dass eine Tat vermittelbar ist, d. h. auf Akzeptanz in für sie wichtigen politischen Spektren und gerade auch nicht-extremistischen Antifa-Gruppen stößt. Hier ist anzumerken, dass Gewalt - auch gegen Personen - als Aktionsform insbesondere im "Kampf gegen Rechts" insgesamt stärker toleriert wird als linksextremistische Gewalt in anderen Themenzusammenhängen. Wie eben bereits erläutert, sorgen sich die Sicherheitsbehörden wegen der Gesamtzahl linksextremistischer Strafund Gewalttaten. Vor allem Gewaltdelikte haben auf Bundesebene enorm zugenommen. Besonders Berlin und Hamburg sind davon betroffen. In Bezug auf die Gesamtzahl ist dieser Trend auch in Hessen festzustellen. Es gab 31 linksextremistische Strafund Gewalttaten mehr als 2008, was einer Steigerung um 38% entspricht. Die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten sank demgegenüber zwar leicht, umfasst aber mit 24 Fallzahlen rund ein Fünftel der Strafund Gewalttaten (2008: 31%). Besondere Brisanz hat die Tatsache, dass - wie auf Bundesebene8 - auch in Hessen Angriffe auf Polizeieinrichtungen oder Polizeibeamte selbst festzustellen waren. Hier handelt es sich nicht mehr nur um zufällige oder spontane Taten. Ganz im Gegenteil wird die Konfrontation auch bewusst gesucht. Dabei werden alle möglichen Themen und Situationen genutzt, um den Staat und seinen "Repressionsapparat" bloß zu stellen oder gezielt anzugreifen. Dies erfolgte - auch in Hessen - auf Grund unterschiedlicher Anlässe: "Solidaritätsbekundungen" mit Beschuldigten oder bei Demonstrationen sistierten "Genossen", die Räumung von in der Regel autonomen "Freiräumen" bzw. "Szeneobjekten", der Jahrestag eines von der Polizei erschossenen jugendlichen Demonstranten in Athen (Griechenland) oder polizeiliches Handeln bei Demonstrationen, hier insbesondere der gerade aus linksextremistischer Sicht "unzulässige Schutz faschistischer Aufmärsche". Auch bei Angriffen gegen Sicherheitsbehörden, hier vornehmlich die Polizei, ist festzustellen, dass es wegen nicht zu ermittelnder Täter oder Aktionen im Zusammenhang mit Veranstaltungen, die von nicht-extremistischen Gruppen organisiert werden, nicht immer möglich ist, einen extremistischen Bezug herzustellen. 8 Mehr als die Hälfte aller Körperverletzungen aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität links richtete sich auf Bundesebene gegen Polizeikräfte. STRAFUND GEWALTTATEN 17

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

Begehung von Straftaten kam es insbesondere im Bereich "Antifaschismus", schwerpunktmäßig jedoch im Zusammenhang mit der Europawahl und den baden-württembergischen
Kommunalwahlen u. a. in Baden-Württemberg. Daneben behielt der "Antifaschismus" seine Relevanz. Im Zuge des Wahlkampfs vor den Europaund

LIN KS EXTREM IS M U S ist die Anzahl autonomer bzw. anarchistischer Gruppen in Baden-Württemberg gestiegen. Bei den linksextremistisch motivierten Straftaten war in Baden-Württemberg ein leichter Anstieg zu verzeichnen, während die Zahl der Gewalttaten deutlich zurückging. Schwere Gewalttaten blieben weitgehend aus. Zur Begehung von Straftaten kam es insbesondere im Bereich "Antifaschismus", schwerpunktmäßig jedoch im Zusammenhang mit der Europawahl und den baden-württembergischen Kommunalwahlen. Angesichts der ursprünglich für 2014 vorgesehenen Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main hatte sich die linksextremistische Szene zunächst auf die Vorbereitung und Durchführung neuerlicher "Blockupy"-Proteste konzentriert. Mit der Verschiebung des Eröffnungstermins um mehrere Monate rückte das geplante G7-Treffen auf Schloss Elmau in Bayern, das ebenfalls für 2015 geplant ist, in den Mittelpunkt. Dennoch wurde gleichzeitig die Mobilisierung für die "Blockupy"-Proteste bis zum "Tag X" im neuen Jahr fortgesetzt. An der Europawahl beteiligten sich Linksextremisten nur marginal. Die Wahlergebnisse bewerteten sie vor allem als Vormarsch der "Faschisten" in Europa. Noch geringer war die Beteiligung an den gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen u. a. in Baden-Württemberg. Daneben behielt der "Antifaschismus" seine Relevanz. Im Zuge des Wahlkampfs vor den Europaund den Kommunalwahlen stand abermals die Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus an erster Stelle. Darüber hinaus sorgten einige neue Phänomene für heftige Diskussionen in der linksextremistischen Szene: zum einen die vermeintlich "rechten Allianzen" gegen den Bildungsplan der Landesregierung oder gegen öffentliche Auftritte von Salafisten bzw. Islamisten, zum anderen die Formierung einer "Friedensbewegung 2014", die in der Frage polarisierte, wie mit diesen Erscheinungen umzugehen sei. 215

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Faschisten ". Für den 15. Januar wurde in den "Antifaschistischen Nachrichten" (Dez. 1995) eine Veranstaltung des "Harburger Bündnisses gegen Rassismus
einem Infostand. Für den 23. November riefen zahlreiche "antifaschistische" und "antirassistische" Gruppen zu einer Demonstration "gegen den Abschiebeknast Glasmoor

"Antirassisten" (Z> vgl. 2.2.2) wieder erkennbar. Ein Forum übergreifender Kontakte bot erneut u.a. das Hamburger " Bündnis Keinen Fußbreit den Faschisten ". Für den 15. Januar wurde in den "Antifaschistischen Nachrichten" (Dez. 1995) eine Veranstaltung des "Harburger Bündnisses gegen Rassismus", des VVN-BdA-Kreisverbandes Harburg und einer "Glasmoorgruppe" gemeldet. Die VVN-BdA unterstützte neben DKP, SDAJ und "Hochschulantifa" die Veranstaltung zum Thema Neonazis in der Szene und an der Schule am 22. Februar. Auch die PKK-dominierte Großdemonstration am 15. Juni in Hamburg (37.000 Teilnehmer) wurde u.a. von der VVN-BdA Hamburg unterstützt. Zur "Antikriegstag"-Demonstration am 1. September mobilisierten gemeinsam die Hamburger Landesorganisationen von DKP, VVNBdA und SDAJ. Am 2. November präsentierte sich die VVN-BdA der Öffentlichkeit im Stadtteil Altona mit einem Infostand. Für den 23. November riefen zahlreiche "antifaschistische" und "antirassistische" Gruppen zu einer Demonstration "gegen den Abschiebeknast Glasmoor" auf. Zu den Unterstützern gehörten die Hamburger Landesorganisationen der VVN-BdA und der DKP. 2.5.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die 1982 gegründete MLPD stellt sich in ihrer Wochenzeitung "Rote Fahne" (RF) regelmäßig als Partei vor, die " den Marxismus-Leninismus und die Maotsetungideen schöpferisch auf die heutige Situation" anwendet. Sie strebt nach einer "internationalen Arbeitereinheit ", um " den Imperialismus zu stürzen und den echten Sozialismus aufzubauen". Der "echte" Sozialismus unterscheidet sich laut MLPD von der "Bourgeoisie neuen Typs " in der ehemaligen DDR. Deren Fehlentwicklung führt die Partei auf eine " kleinbürgerliche Denkweise " der einstigen SED-Verantwortlichen zurück. Demgegenüber propagiert die MLPD die "proletarische Denkweise" als zentrale Leitlinie und einzig erfolgversprechende Methode des politischen Kampfes. Der V. MLPD-Parteitag im Februar widersprach jeder Form von "Klassenzusammenarbeit" und kritisierte die "schädliche Rolle" der PDS, welche als selbsternannte Anwältin ostdeutscher Interessen die Klassenfronten verwische und damit die Einheit der Arbeiterklasse zersetze. Der Parteitag bestätigte " unwiderruflich " die "proletarische Denkweise " als neue Grundlage des Parteiaufbaus. Als ein Schwerpunkt der Parteiarbeit wurde der Aufbau des MLPD-Jugendverbandes "Rebell" zu einer "wirklichen Jugendmassenorganisation" beschlossen. Der "Rebell" nebst Kinderorganisation "Rotfüchse" wird als Schule und "Hauptreservoir" für den weiteren Aufbau der MLPD angesehen. Mitgliedern und Sympathisanten "proletarisches" Denken nahezubringen, sie entsprechend zu schulen und dabei mahnend die Fehler "kleinbürgerlicher Denkweisen" 195