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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

ohne terroristische Straftaten angegriffen. Linksextremisten versuchen die Gewalttaten als "Kampf gegen den Faschismus" zu rechtfertigen. Das Thema "Antifaschismus" wird auch
damit auch autonomer Militanz bleiben. Ziel der gewalttätig agierenden linksextremistischen Gruppen ist nach wie vor der Staat, dem unterstellt wird
alljährlich in München stattfindende so genannte Sicherheitskonferenz durch linksextremistische Autonome. Die europaweiten "Anti-Globalisierungs-Proteste" mit Aktionen gegen internationale Konferenzen

112 Linksextremismus Entwicklung linksextremis800 Deutschland Bayern tisch motivierter 700 Gewalttaten 600 521 483* 500 385 400 300 200 100 21 27 16 0 2002 2003 2004 *ohne terroristische Straftaten angegriffen. Linksextremisten versuchen die Gewalttaten als "Kampf gegen den Faschismus" zu rechtfertigen. Das Thema "Antifaschismus" wird auch in Zukunft ein wichtiges Aktionsfeld autonomer Politik und damit auch autonomer Militanz bleiben. Ziel der gewalttätig agierenden linksextremistischen Gruppen ist nach wie vor der Staat, dem unterstellt wird, "Faschisten" zu schützen, soDestabilisierung wie die Destabilisierung unserer Staatsund Gesellschaftsordnung, in von Staat und der sie ein "Instrument zur Durchsetzung weltweiter kapitalistischer Gesellschaft und imperialistischer Ausbeuterinteressen" sehen. Dies ist auch der Hintergrund für die massive Unterstützung der Proteste gegen die alljährlich in München stattfindende so genannte Sicherheitskonferenz durch linksextremistische Autonome. Die europaweiten "Anti-Globalisierungs-Proteste" mit Aktionen gegen internationale Konferenzen verliefen wie im Vorjahr - bedingt durch starke polizeiliche Sicherungsmaßnahmen und Präsenz - nur teilweise gewalttätig. 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Marxistisch-leninistisch ausgerichtete Organisationen und andere revolutionäre Marxisten bemühen sich weiterhin, durch massive Kritik an den "herrschenden Verhältnissen" und Forderungen nach "Fundamentalopposition" ihren sozialistischen und kommunistischen Zielen näher zu kommen. Dabei gelang es nur begrenzt, die unter-

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

Internetportal "linksunten.indymedia", 21. Oktober 2013) Zu den Internetpräsenzen, auf denen sich in besonders massiver Art und Weise rechtsextremistische Agitation

BEDEUTUNG DES INTERNETS FÜR EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN Wahrnehmbarkeit zu erhöhen, nutzen Linksextremisten daher gruppenunabhängige Internetplattformen wie "Indymedia Deutschland" oder - verstärkt - "linksunten.indymedia". Ein wesentliches Ziel dieser beiden Internetplattformen besteht darin, eine "von staatlichen Kontrollen und kapitalistischen Interessen" freie "Gegenöffentlichkeit" zu etablieren. Dem dient das "Open Posting", das jedem Nutzer die ungefilterte Veröffentlichung von Beiträgen über ein Eingabeformular ermöglichen soll, ebenso wie die barrierefreie Kommentarfunktion. Daneben nutzen linksextre mistische Gewalttäter beide Plattformen, um Taterklärungen oder Selbstbezichtigungsschreiben zu veröffentlichen. Wie wichtig die eigene Öffentlichkeitsarbeit ist, betont ein "autonomes Medienkol lektiv" bei "linksunten.indymedia": "Daher vergesst nicht, dass es nicht nur darauf ankommt, Aktionen zu starten sondern auch, diese zu vermitteln und zu verbreiten." (Internetportal "linksunten.indymedia", 21. Oktober 2013) Zu den Internetpräsenzen, auf denen sich in besonders massiver Art und Weise rechtsextremistische Agitation und Propaganda entfaltet, zählt die - seit 2012 indizierte - überregionale Inter netplattform "Altermedia Deutschland". Neben einer rechtsex tremistisch verzerrten Berichterstattung über das aktuelle Zeit geschehen werden auch Aktivitäten und Geschehnisse in der rechtsextremistischen Szene selbst thematisiert und diese Aktio nen (z.B. Demonstrationen) gewürdigt und als Erfolge vermarktet. All dies trägt zum Selbstwertgefühl der aktiven Rechtsextremisten bei, soll aber auch politisch Gleichgesinnte dazu animieren, an Aktionen teilzunehmen. Im Kommentarbereich der jeweiligen Meldungen kommt es regelmäßig zu strafrechtlich relevanten antisemitischen, frem denfeindlichen und rassistischen Äußerungen. Es wird nicht sel ten offen und unverhohlen gegen politische Gegner oder Min derheiten gehetzt. Dem gilt es, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegenzutreten. SicherheitsUm entsprechende staatliche oder gegnerische Operationen zu bewusstsein verhindern, treffen Extremisten Sicherheitsvorkehrungen. Hierzu 56

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

autonomen Szene in Hessen, werden. kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt, auf einer eigens eingerichteten HomeAm Rossmarkt stürmten kurze Zeit
Deutschen Einheit auf. Anum die symbolische Schlüsselübergabe dere linksextremistische lokale Grupder Bundesratspräsidentschaft von Hespierungen, wie siempre*antifa Franksens Ministerpräsident Volker
zeigDemonstranten, darunter zahlreiche ten ein Transparent mit der Aufschrift Linksextremisten, unter dem Motto "Nationalismus raus aus den Köpfen". "Grenzen abschaffen
eine Verschärfung des Asylrechts kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt und forderten "Nie wieder Deutschangekündigte Veranstaltung zum land". Die Demonstration
Aktionen am 3. Oktober begannen Klassenkampf (AKK) sowie den linksexzum Auftakt der Festlichkeiten an der tremistischen Organisationen ÖkologiAlten Oper
mehrere hundert Persosche Linke und ÖkoLinX - Antirassistinen, unter ihnen zahlreiche Linksextresche Liste. Alle Gruppen gehören dem misten, demonstrierten, indem
Wasserwerfer überfahren desregierung eine übelriechende Flüsworden war, führte die linksextremistisigkeit. Die Polizei räumte daraufhin die sche Szene mehrere GedenkveranstalMeile

er Lin ks extremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er arbeiter ("Proletariat") Hessischer Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach auffassu durch2015 Zudem rief seit dem 26. August die tivisten fest. Zwei Polizeibeamte mussten politisch-ideologisch aktivste Gruppieim Krankenhaus medizinisch behandelt rung in der autonomen Szene in Hessen, werden. kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt, auf einer eigens eingerichteten HomeAm Rossmarkt stürmten kurze Zeit später page zu mehreren Aktionen rund um Demonstranten das Zelt des Bundesrats, den Tag der Deutschen Einheit auf. Anum die symbolische Schlüsselübergabe dere linksextremistische lokale Grupder Bundesratspräsidentschaft von Hespierungen, wie siempre*antifa Franksens Ministerpräsident Volker Bouffier furt/M, forderten ebenfalls im Internet zu an dessen sächsischen Amtskollegen einem "vielfältigen Protest" auf. So proStanislaw Tillich zu stören. Mit Zwischentestierten am Abend des 2. Oktober in rufen forderten die Demonstranten ein der Frankfurter Innenstadt rund 1.000 Bleiberecht für alle Flüchtlinge und zeigDemonstranten, darunter zahlreiche ten ein Transparent mit der Aufschrift Linksextremisten, unter dem Motto "Nationalismus raus aus den Köpfen". "Grenzen abschaffen - Deutschland Die Polizei drängte die Aktivisten aus überwinden" gegen die Einheitsfeier. dem Zelt. Auch hierbei wurde eine übelMit dem Slogan "Was ihr feiert: Ausriechende Flüssigkeit verschüttet. grenzung. Armut. Abschottung" kritisierten sie deutsche Waffenexporte soAbends fand schließlich eine von 70 wie eine Verschärfung des Asylrechts kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt und forderten "Nie wieder Deutschangekündigte Veranstaltung zum land". Die Demonstration verlief ohne Thema "Deutschland? Nie wieder!" im Zwischenfälle. DGB-Haus statt, organisiert von der autonomen Gruppe Antifa Kritik & Die Aktionen am 3. Oktober begannen Klassenkampf (AKK) sowie den linksexzum Auftakt der Festlichkeiten an der tremistischen Organisationen ÖkologiAlten Oper, als mehrere hundert Persosche Linke und ÖkoLinX - Antirassistinen, unter ihnen zahlreiche Linksextresche Liste. Alle Gruppen gehören dem misten, demonstrierten, indem sie Parolinksextremistischen sozialrevolutionälen riefen und Transparente zeigten. So ren & antinationalen Krisenbündnis an. entrollten Aktivisten ein Transparent mit der Aufschrift "Deutschland, du mieses "antirepression": gedenken an günter Stück Scheiße". Auf der "Blaulichtmeile", Sare | Anlässlich des 30. Todestages von wo sich Rettungsund SicherheitsorgaGünter Sare, der 1985 bei Auseinannisationen präsentierten, verschütteten dersetzungen mit der Polizei während unbekannte Täter im Bereich des Infoeiner Demonstration gegen die NPD mobils der Polizei und im Zelt der Bunvon einem Wasserwerfer überfahren desregierung eine übelriechende Flüsworden war, führte die linksextremistisigkeit. Die Polizei räumte daraufhin die sche Szene mehrere GedenkveranstalMeile und stellte die Personalien der Aktungen in Frankfurt am Main durch. Im

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

Linksextremismus Rheinland-Pfalz prozentuale Stimmenzuwächse verzeichnen; in Mecklenburg-Vorpommern musste sie hingegen teilweise Verluste hinnehmen. Bei den Kommunalwahlen in Thüringen
Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Internationalismus Das Parteiprogramm der PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich
für Internationale Politik beim Parteivorstand. 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten Die PDS pflegt Kontakte zu fast allen anderen inländischen linksextremistischen
linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen

126 Linksextremismus Rheinland-Pfalz prozentuale Stimmenzuwächse verzeichnen; in Mecklenburg-Vorpommern musste sie hingegen teilweise Verluste hinnehmen. Bei den Kommunalwahlen in Thüringen am 27. Juni legte die PDS mit einem Stimmenanteil von 24,6 % deutlich zu; gegenüber 1999 erzielte sie einen Zuwachs von 6,7 Prozentpunkten. Weitere Die PDS bekam bei der Landtagswahl im Saarland am 5. September Landtagswahlen 10.240 Stimmen, was einem Anteil von 2,3 % (1999: 0,8 %) entspricht. Mit diesem Ergebnis verfehlte sie wiederum den angestrebten Einzug in ein westdeutsches Landesparlament. Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am 19. September ging die PDS als jeweils zweitstärkste Fraktion hervor und verbesserte ihre Ergebnisse von 1999. Wählten 1999 in Sachsen noch 22,2 % der Wähler mit ihrer Zweitstimme die PDS, so sprachen sich diesmal 23,6 % für die Sozialisten aus. In Brandenburg erhöhte die PDS ihren Zweitstimmenanteil von 23,3 % auf 28,0 %. Eine Regierungskoalition mit der SPD scheiterte dort wegen inhaltlicher Differenzen. Kommunalwahlen In Nordrhein-Westfalen erhielt die PDS bei den am 26. September in Nordrhein-Westdurchgeführten Kommunalwahlen landesweit 1,4 % (1999: 0,8 %) falen der Stimmen; sie konnte damit die Zahl ihrer Mandate in den Räten und Kreistagen von 33 auf 54 steigern. An der am 29. Februar durchgeführten Bürgerschaftswahl in Hamburg beteiligten sich keine Kandidaten der PDS. 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus Im Rahmen der so genannten internationalen Solidarität unterhält die PDS vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Internationalismus Das Parteiprogramm der PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich damit an der Idee des Weltkommunismus. Die vormalige Parteivorsitzende Gabi Zimmer leitet den Koordinierungsrat für Internationale Politik beim Parteivorstand. 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten Die PDS pflegt Kontakte zu fast allen anderen inländischen linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

Dessau zu einer Serie von wechselseitig begangenen Übergriffen von Linksund Rechtsextremisten auf jeweils der gegnerischen Szene zugerechnete Jugendliche. Die linksextremistische

LINKSEXTREMISMUS geringen Beteiligung der linksextremistischen Szene scheiterte allerdings auch dieses Vorhaben. In Dessau fand am 20. April eine Kundgebung der linksextremistischen Szene unter dem Motto "Der Führer ist tot und das ist gut so" statt. An der friedlich verlaufenen Veranstaltung nahmen etwa 100 Personen teil. In einem auch im Internet veröffentlichten Flugblatt hatte die "Antifa Dessau" zu einer "Partykundgebung" aufgerufen: "Wir feiern, über die grenzenlose Blödheit und über die geistige Umnachtung der Neonazis in Dessau und der gesamten Bundesrepublik! Wie realitätsfremd und ohne jegliches Selbstbewusstsein muss man sein, um sich heute noch positiv auf Kriegsverbrecher, Massenmörder und Nazisadisten zu beziehen. Vaterland verraten! Deutschland stoppen! Party ist da, wo keine Heimat ist!" Am Abend des 21. Oktober entzündeten unter lautstarken "Nazis raus"-Rufen etwa 20 unbekannte, schwarz gekleidete und vermummte Personen mehrere Feuer vor einem Ladengeschäft der örtlichen "Black Metal"-Szene in Halle. Dabei wurde eine mit Nitrofarbe gefüllte Flasche durch die Verglasung der Eingangstür geworfen. Vor dem Geschäft hinterließen die Angreifer mehrere Flugblätter, auf denen die "Black Metal"-Szene als nationalsozialistisch eingestuft und die Schließung des "Naziladens" gefordert wurde. Hintergrund dieses Überfalls ist offenbar die Kampagne "Schöner leben ohne Naziläden", bei der es sich nach eigener Darstellung um eine "Initiative sächsischer Antifagruppen" handelt. Im Januar und Februar kam es in Dessau zu einer Serie von wechselseitig begangenen Übergriffen von Linksund Rechtsextremisten auf jeweils der gegnerischen Szene zugerechnete Jugendliche. Die linksextremistische Szene thematisierte die von Rechtsextremisten ausgegangenen Auseinandersetzungen im Internet sowie mit Demonstrationen am 26. Januar und 4. Februar. 63

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen

militanter Aktionen" mit einem gewachsenen Aggressionsniveau in Teilen der linksextremistischen Szene. Neben Berlin und Hamburg, die seit Jahren die zentralen
Orte linksextremistischer Gewalt sind und wo insgesamt fast ein Viertel des gesamten linksextremistischen Personenpotenzials agiert, bildete 2015 auch Leipzig einen
Flugblatt zur Darstellung von Berlin." (Fehler im Original, Internetseite "linksunten.indymedia" vom 02.12.2015) "militanten Aktionen" 2015 in Bremen Die öffentliche Infrastruktur
für gewaltorientierte Linksextremisten auch im Jahr 2015 ein Angriffsziel, von dem sie sich Signalwirkung erhofften

Aktivisten und Gruppen verwendeten Label "autonome gruppe" oder "Autonome Gruppen" waren im Jahr 2015 diverse Selbstbezichtigungsschreiben veröffentlicht worden. Auch etliche der in Bremen erschienenen Selbstbezichtigungsschreiben trugen diese Unterschrift. Im Jahr 2015 entwickelte sich unter anderem Bremen zu einem der Schwerpunktorte 36 "militanter Aktionen" mit einem gewachsenen Aggressionsniveau in Teilen der linksextremistischen Szene. Neben Berlin und Hamburg, die seit Jahren die zentralen Orte linksextremistischer Gewalt sind und wo insgesamt fast ein Viertel des gesamten linksextremistischen Personenpotenzials agiert, bildete 2015 auch Leipzig einen solchen Schwerpunkt . Zu einer ähnlichen Bewertung kommt das "Komitee der 1. Liga für Autonome" am 2. Dezember 2015, welches den "Randalemeister 2015" kürte: "And the winner is... Leipzig! (...) Das Komitee hat es sich nicht leicht gemacht bei der Entscheidung, dennoch wird der Vorschlag sicher auf Zustimmung bei den Behörden stoßen. Es muss hier auch auf die Kontinuität der GenossInnen verwiesen werden. In der weiteren Auswahl dabei waren: Frankfurt, Bremen, Hamburg und Flugblatt zur Darstellung von Berlin." (Fehler im Original, Internetseite "linksunten.indymedia" vom 02.12.2015) "militanten Aktionen" 2015 in Bremen Die öffentliche Infrastruktur war für gewaltorientierte Linksextremisten auch im Jahr 2015 ein Angriffsziel, von dem sie sich Signalwirkung erhofften. So ist ein am 14. September 2015 verübter Brandanschlag an der Bahnstrecke von Bremen nach Osnabrück einerseits in den Begründungszusammenhang "Anti-Atom" einzuordnen. Andererseits fordern die Täter die Szene in dem im Internet veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben zu weiteren Anschlägen auf die öffentliche Infrastruktur auf, damit ihre Aktionen und Positionen von einer breiteren Öffentlichkeit wahrgenommen werden: "Die Taktik, militante Aktionen zu verschweigen, fahren die Bullen in Bremen schon seit langem. (...) In Presse und Radio wird äußerst selten über militante Aktionen berichtet. Wir sehen dies als Teil einer Befriedungsstrategie von Stadt und Bullen. Die Angreifbarkeit von Institutionen, Infrastruktur und Verantwortlichen soll unsichtbar gemacht werden, indem über militante Aktionen öffentlich geschwiegen wird. (...) Für uns kann dies nur bedeuten, für die öffentliche Wahrnehmbarkeit militanter Aktionen selbst zu sorgen." (Fehler im Original, Internetseite "end of road" vom 17.10.2015) Ein Teil der in Bremen verübten "militanten Aktionen" richtete sich gegen die Flüchtlingspolitik des Bremer Senats. Am 18. Juli 2015 zerstörte eine Gruppe von fünfzehn Vermummten in einem blitzartigen Überfall mehrere Fensterscheiben des Dienstgebäudes des Bremer Senators für Inneres und beschmierte die Fassade. Zu der Tat bekannte sich mit einem in der Szene-Zeitschrift "Interim" veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben eine unbekannte "autonome gruppe". Sie stellt die Tat in den ideologischen Begründungszusammenhang des "Antirassismus" und kritisiert die "rassistische Abschottungspolitik" des Bremer Senats: Vor allem die RegierungsSachbeschädigungen am parteien CDU/CSU und SPD müssten sich für den Tod von 20.000 Flüchtlingen im Dienstgebäude des Senators Mittelmeer verantworten. Auch im Inland gebe es "krieg gegen geflüchtete", u.a. für Inneres durch "schikane der ausländerbehörden, die unzureichende versorgung, isolation, kriminalisierung, rassistische kontrollen der bullen und dem zoll". Da der Innensenator diese Zustände mittrage, ziele der Angriff auf sein Dienstgebäude auch auf ihn persönlich. Die Täter warnen: "seht darin eine kleine Manifestation unseres hasses - gegen eure knäste, eure grenzen, eure bullen und eure scheiss autorität" (Fehler im Original, "Interim" Nr. 771 von 08/2015). Ebenfalls im Begründungszusammenhang "Antirassismus" stand eine am 2. Juli 2015 begangene Sachbeschädigung am Parteigebäude der CDU in Bremen-Nord. In dem auch mit "autonome Gruppen" unterschriebenen Selbstbezichtigungsschreiben wird Kritik an der Verschärfung des Asylrechts geübt und es findet sich ein Eingeständnis zur "Ohnmacht gegenüber dem Staat": "Wir sind uns unserer Ohnmacht gegenüber dem Staat und seinen Gesetzen durchaus bewusst und glauben nicht daran, dessen Betrieb mit vereinzelten Aktionen ernsthaft stören zu können. Massenhafte Sabotage der politischen Infrastruktur könnte derartige Beschlüsse verhindern, davon sind wir weit entfernt. Dennoch setzten wir auf die direkte Konfrontation (...)". Dieser Aufruf endet mit dem Statement "Feuer dem Staat und seinen Papieren! Wir kommen wieder! Autonome Gruppen" ("Interim" Nr. 771 von 08/2015).

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistis c h e r Bestrebungen. linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander
orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS Auseinandersetzungen kommt. Deswesere Lebensverhältnisse und immer
Weise, was da gesagt wird, das überschattet "antinationalismus": linksextremistische jetzt nur das berechtigte Anliegen. Das beeinflusste Proteste gegen die Feierberechtigte
Bereits Wochen wortbar noch vermittelbar gewesen zuvor hatte die linksextremistische seien. Allerdings lehnte das BlockupySzene im Internet Proteste angekündigt. Bündnis

ischen Grundordnung und die errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistis c h e r Bestrebungen. linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS Auseinandersetzungen kommt. Deswesere Lebensverhältnisse und immer die gen ist es auch immer so ein bisschen Lebendigkeit unseres Widerstands". zynisch auf eine gewisse Art und Weise, was da gesagt wird, das überschattet "antinationalismus": linksextremistische jetzt nur das berechtigte Anliegen. Das beeinflusste Proteste gegen die Feierberechtigte Anliegen wird seit Jahren lichkeiten zum 25. Jahrestag der Deutnicht gehört". schen einheit in Frankfurt am Main | Vom 2. bis 4. Oktober richtete das Land HesNach heftiger öffentlicher Kritik kritisen die zentralen Feierlichkeiten in sierte das Bündnis in späteren ÄußerunFrankfurt am Main unter dem Motto gen jedoch, dass die Gewalttäter die "Grenzen überwinden" aus. Neben Blockupy-Strukturen für ihre Vorhaben hochrangigen Politikern nahmen rund missbraucht und letztlich Aktionen 1,4 Millionen Besucher an mehr als 300 durchgeführt hätten, die weder verantVeranstaltungen teil. Bereits Wochen wortbar noch vermittelbar gewesen zuvor hatte die linksextremistische seien. Allerdings lehnte das BlockupySzene im Internet Proteste angekündigt. Bündnis es weiterhin ab, sich generell zu Das bundesweit vernetzte ...umsdistanzieren und sprach sich vielmehr Ganze!-Bündnis erklärte auf seiner für eine bessere Kommunikation unterHomepage: einander aus. In einem Thesenpapier vom 30. Mai wertete der Koordinie"Wir finden es gibt nichts zu feiern und 69 rungskreis des Bündnisses den 18. März keinen Grund auch noch stolz zu sein auf als ein "deutliches Zeichen für einen enteine Nation, die u. a. gerade den massenschlossenen Widerstand gegen das haften Tod von Flüchtlingen an den euroKrisenregime und für ein anderes, solipäischen Außengrenzen organisiert". darisches Europa": (Schreibweise wie im Original.) "Gesellschaftliche Verbreiterung in TatDie autonome Berliner Gruppierung einheit mit politischer Zuspitzung, das Theorie, Kritik & Aktion (TKA) veröffentist unser Ziel mit Blockupy. Dafür wollen lichte eine 26-seitige Broschüre mit dem wir vermittelbare Formen zivilen UngeTitel "Kein Applaus für Scheiße" als horsams, die eine breite Beteiligung in"Streitschrift gegen den Tag der deutnerhalb und auch außerhalb des Bündschen Einheit". Damit wollte TKA nisses ermöglichen, die die Regeln des Erlaubten mehr als nur symbolisch über"antirassistische, antikapitalistische und treten und dadurch starke Bilder schafvor allem auch antinationale Systemfen: Menschen brechen Regeln, weil es Kritik in die (auch nicht politisierte) Geum Wichtigeres geht. Ungehorsam posellschaft [...] tragen, um den aktuellen larisiert, führt zu Repression, macht Risse Geschehnissen und einer zunehmend im Beton sichtbar. Er zeigt die Gewalt dunkler werdenden Zukunft entgegenund Anmaßung der Herrschenden, unzuwirken".

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 2.1.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Im Vergleich zum Vorjahr ist ein Anstieg
Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten um 39,8% zu verzeichnen. Zwei Drittel der Gewalttaten sind Körperverletzungsdelikte, gefolgt
Land friedensbruchdelikten. Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten9 Gewalttaten 2012 2013 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte
Gewalttaten auf die Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten linksextremistisch moti vierten Gewalttaten ereigneten sich mit 187 registrierten Delik
gegen die Polizeikontrollen der "LampedusaFlüchtlinge" zu protestieren (vgl. Berichtsteil Linksextremismus, Kap. II, Nr. 3.4). Danach folgen - in absoluten Zahlen - NordrheinWestfalen

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 2.1.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Im Vergleich zum Vorjahr ist ein Anstieg der Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten um 39,8% zu verzeichnen. Zwei Drittel der Gewalttaten sind Körperverletzungsdelikte, gefolgt von Land friedensbruchdelikten. Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten9 Gewalttaten 2012 2013 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 2 1 Körperverletzungen 268 341 Brandstiftungen 24 14 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 0 Landfriedensbruch 45 59 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 10 11 Raub 12 17 Erpressung 4 3 Widerstandsdelikte 39 120 gesamt 405 566 2.2 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten linksextremistisch moti vierten Gewalttaten ereigneten sich mit 187 registrierten Delik ten in Hamburg. Der erhebliche Anstieg lässt sich insbesondere auf gewalttätige Ausschreitungen bei der Demonstration am 21. Dezember 2013 zurückführen, zu der bundesweit mobili siert worden war, um für den Erhalt der "Roten Flora" sowie der sogenannten EssoHäuser und gegen die Polizeikontrollen der "LampedusaFlüchtlinge" zu protestieren (vgl. Berichtsteil Linksextremismus, Kap. II, Nr. 3.4). Danach folgen - in absoluten Zahlen - NordrheinWestfalen (185) und Niedersachsen (173). 9 Siehe Fußnote 5. 45

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

LINKSEXTREMISMUS 2. "Massenmilitanz" Bei Demonstrationen oder Großveranstaltungen suchen gewaltorientierte Linksextremisten die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner oder
angebliche "Notwehrhandlung" zu rechtfertigen. Die Vermummung in uniformer schwarzer Kleidung vermittelt einerseits ein Gemeinschaftsgefühl unter gewaltbereiten Linksextremisten und erschwert andererseits
Demonstration" in Berlin zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und der Polizei. Auch 2017 wurden Polizisten mit Steinen, Flaschen und Fahnenstangen
Abseits von oder flankierend zu Großdemonstrationen verwenden "Kleingruppentaktik" gewaltbereite Linksextremisten häufig die "Kleingruppentaktik", zur Unterstützung um die Handlungsfähigkeit und Effizienz

LINKSEXTREMISMUS 2. "Massenmilitanz" Bei Demonstrationen oder Großveranstaltungen suchen gewaltorientierte Linksextremisten die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner oder mit der Polizei. Dafür bilden sie häufig einen sogenannten Schwarzen Block als Teil des Demonstrationszuges, aus dem heraus sie Pyrotechnik zünden und Polizeibeamte mit Flaschen und Steinen bewerfen. Die Polizeikräfte sollen dadurch zu Reaktionen provoziert werden, um dem "Schwarzen Block" eine weitere Eskalation zu ermöglichen und gewalttätige Ausschreitungen gegenüber der Öffentlichkeit als angebliche "Notwehrhandlung" zu rechtfertigen. Die Vermummung in uniformer schwarzer Kleidung vermittelt einerseits ein Gemeinschaftsgefühl unter gewaltbereiten Linksextremisten und erschwert andererseits die nachträgliche Identifizierung sowie die strafrechtliche Verfolgung von Gewalttätern. Regelmäßig kommt es beispielsweise im Zuge der "Revolutionären 1. Mai Demonstration" in Berlin zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und der Polizei. Auch 2017 wurden Polizisten mit Steinen, Flaschen und Fahnenstangen sowie Pyrotechnik angegriffen. Das Ausmaß an Gewaltaktionen zeigte sich vor allem im Rahmen der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Dort kam es während der "Welcome to Hell"-Demonstration am 6. Juli 2017 aus dem "Schwarzen Block" heraus zu massiven gewalttätigen Angriffen auf die eingesetzten Polizeikräfte (vgl. Kap. III, Nr. 1). Abseits von oder flankierend zu Großdemonstrationen verwenden "Kleingruppentaktik" gewaltbereite Linksextremisten häufig die "Kleingruppentaktik", zur Unterstützung um die Handlungsfähigkeit und Effizienz militanter Aktionsvon Militanz konzepte angesichts hoher Polizeipräsenz zu verbessern. Anstatt sich zu einem großen Block zu formieren, bewegen sie sich dabei in kleinen Gruppen durch das Stadtgebiet und begehen Sachbeschädigungen und Brandstiftungen. Dadurch vergrößern sie den militanten Aktionsraum und zwingen gleichzeitig die Polizei, ihre Kräfte auf ein größeres Gebiet aufzuteilen. Die separierten Einsatzverbände der Polizei können wiederum deutlich leichter angegriffen werden. Polizeiketten und Gegendemonstranten können zudem gleichzeitig an mehreren Stellen angegriffen werden, wobei die Chancen auf ein erfolgreiches Durchbrechen erhöht werden. 113

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Linksextremismus 113 Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KPBM), zur SozialistiBeziehungen zu schen Partei Chiles (SP), zur Französischen Kommunistischen Partei
Kommunistischen Partei Vietnams (KPV), und sozialistischen zur Koalition der Linken und des Fortschritts - SYNASPISMOS (GriechenParteien land), zur Kommunistischen Partei Chinas
einen Internationalen Kuba Solidaritätskongress veranstalten. 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten Die PDS pflegt Kontakte zu fast allen anderen inländischen linksextremistischen
linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen sowie zu gewaltbereiten Autonomen und arbeitet mit ihnen zusammen. Am 15. Januar fanden in Berlin die ursprünglich
Kommunismus" statt. Ausgerichtet wurde die Veranstaltung von der linksextremistisch beeinflussten "Bürgerinitiative für Sozialismus". Unter den Referenten und Diskutanten

Linksextremismus 113 Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KPBM), zur SozialistiBeziehungen zu schen Partei Chiles (SP), zur Französischen Kommunistischen Partei (FKP), ausländischen zur Kommunistischen Partei Indiens (KPI), zur Kommunistischen Partei kommunistischen Indiens-Marxist (KPI/M), zur Kommunistischen Partei Vietnams (KPV), und sozialistischen zur Koalition der Linken und des Fortschritts - SYNASPISMOS (GriechenParteien land), zur Kommunistischen Partei Chinas und zur südafrikanischen KP. Dr. Diether Dehm, stellvertretender Parteivorsitzender der PDS, besuchte vom 10. bis 14. November das "2. Welttreffen der Solidarität Solidarität mit Kuba" in Havanna. Er unterstrich dabei das internationalistische mit Kuba Selbstverständnis der PDS und die Unterstützung der AG Cuba Si beim Parteivorstand. Um der noch nicht voll entfalteten Sympathie für Kuba in Deutschland zum Durchbruch zu verhelfen, werde die PDS in Berlin am 23. und 24. Juni 2001 einen Internationalen Kuba Solidaritätskongress veranstalten. 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten Die PDS pflegt Kontakte zu fast allen anderen inländischen linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen sowie zu gewaltbereiten Autonomen und arbeitet mit ihnen zusammen. Am 15. Januar fanden in Berlin die ursprünglich für den 9. Januar Veranstaltungen geplanten traditionellen Gedenkveranstaltungen aus Anlass des in Berlin 81. Jahrestags der Ermordung der Gründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, statt. An der von einem Angehörigen der autonomen Szene angemeldeten Demonstration vom U-Bahnhof Frankfurter Tor zur "Gedenkstätte der Sozialisten" beteiligten sich insgesamt mehrere tausend Menschen, darunter rund 1.000 gewaltbereite Personen, wie militante Antifas, Angehörige revolutionär-marxistischer Gruppen sowie der PDS. Später nahmen etwa 350 Personen an einer Demonstration unter dem Motto "Von Karl und Rosa bis Mumia Abu-Jamal" teil, zu der die militante Antifaschistische Aktion Berlin (AAB), die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Kommunistische Plattform der PDS (KPF) aufgerufen hatten. In Berlin fand vom 12. bis 14. Mai eine "wissenschaftliche" Konferenz "Jahrhundertbilanz des Kommunismus" statt. Ausgerichtet wurde die Veranstaltung von der linksextremistisch beeinflussten "Bürgerinitiative für Sozialismus". Unter den Referenten und Diskutanten in den Arbeitsgruppen dominierten Anhänger der PDS, der KPF, der DKP

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

Kapitalismus ker." ist ein internationales System, das "Leitsätze", in jeder Linksruck-Ausnur international besiegt werden gabe Rote Hilfe
noch 600 Mitglieder zählte. Der überihr angeschlossenen Sektionen entparteiliche linksextremistische Charakwickelte sich die 1924 gegründete, von ter der RH dokumentiert
Deutschland erfolgte 1975 tere Ortsgruppen bestehen in Braundurch die linksextremistische KPD/ML. schweig und seit Ende 1999 auch in Nachdem
prägenden Erscheinung wechsel weg von der bisherigen Flugdes Linksextremismus geworden war, blattsammlung entwickeln. Geplant

reicht werden. Die Befreiung der Arkann. Der Kampf findet daher nicht beiter kann nur das Werk der Arbeizwischen Ländergrenzen, sondern ter selbst sein. ... Das Scheitern der zwischen Klassengrenzen statt. Darussischen Revolution mit der rum unterstützen wir als InternatioMachtübernahme Stalins hat ... benalisten Arbeiterkämpfe in aller Welt wiesen, daß eine sozialistische Revoebenso, wie Bestrebungen zur natiolution nicht isoliert in einem Land ernalen Befreiung unterdrückter Völfolgreich sein kann. Der Kapitalismus ker." ist ein internationales System, das "Leitsätze", in jeder Linksruck-Ausnur international besiegt werden gabe Rote Hilfe e. V. (RH) Bundesgeschäftsstelle: Göttingen Mitglieder 1999 2000 Bund: 3.000 4.000 Niedersachsen: 450 500 Publikation: Die Rote Hilfe (vierteljährlich, Auflage 5.000) Der Ursprung der Roten Hilfe reicht in trat 1986 auf Beschluss einer Bundesdie Zeit nach dem Ersten Weltkrieg delegiertenkonferenz die parteiunabzurück. 1922 initiierte die Kommunistihängige Rote Hilfe e.V. an die Stelle sche Internationale die Gründung der der RHD, die zu diesem Zeitpunkt nur Internationalen Roten Hilfe. Unter den noch 600 Mitglieder zählte. Der überihr angeschlossenen Sektionen entparteiliche linksextremistische Charakwickelte sich die 1924 gegründete, von ter der RH dokumentiert sich in ihrer der KPD dominierte, sich gleichwohl Mitgliederstruktur. Ihr gehören neben als überparteilich darstellende Rote Mitgliedern der PDS und der DKP auch Hilfe Deutschland (RHD) zur stärksten Autonome und Anarchisten an. Sektion außerhalb der Sowjetunion, Die Bundesgeschäftsstelle der Roten die bis zu 1 Million Mitglieder hatte. Hilfe hat ihren Sitz in Göttingen, ReVon den Nationalsozialisten wurde die daktion der Mitgliederzeitschrift und RHD sofort nach der Machtübernahme Literaturvertrieb befinden sich in Kiel. verboten und zerschlagen. Eine NeuDie Ortsgruppe Göttingen ist die mitgründung der Organisation in der Bungliederstärkste in Niedersachsen, weidesrepublik Deutschland erfolgte 1975 tere Ortsgruppen bestehen in Braundurch die linksextremistische KPD/ML. schweig und seit Ende 1999 auch in Nachdem die KPD/ML jegliche BedeuHannover. Das Vereinsorgan Die Rote tung verloren hatte und die autonome Hilfe soll sich nach einem RedaktionsBewegung zur prägenden Erscheinung wechsel weg von der bisherigen Flugdes Linksextremismus geworden war, blattsammlung entwickeln. Geplant 115

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Diktaturen. Die linksextremistische Szene instrumentalisiert die Begrifflichkeiten Repression und Antirepression in innenpolitischen Zusammenhängen, um dem demokratischen Rechtstaat und hier insbesondere
Verfolgung" vorgeworfen. Linksextremisten ignorieren aus ideologischen Gründen absichtsvoll, dass es sich bei der Bunderepublik Deutschland um einen Rechtstaat handelt
zwei Felder: in die finanzielle und juristische Unterstützung inhaftierter Linksextremisten; zudem in die Diffamierung von Polizei und Justizbehörden, beispielhaft

Linksextremismus auch im Jahr 2020 weiterhin Thema. Jedoch war ein stetiger Rückgang der Teilnehmerzahlen (niedriger einstelliger Bereich) zu verzeichnen. UWS reagiert zudem gemeinsam mit der RH auf aktuelle Ereignisse, zum Beispiel auf den Prozess gegen die sogenannten "Die Drei von der Parkbank" ( siehe Punkt 4 "Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt"). Hier wurden in regelmäßigen Abständen "Soli-Veranstaltungen" und Kundgebungen organisiert. INFOBOX Repression - laut DUDEN die "(gewaltsame) Unterdrückung von Kritik, Widerstand, politischen Bewegungen, individueller Entfaltung [und] individuellen Bedürfnissen", ist verknüpft mit Unterdrückung und Menschrechtsverletzungen in Diktaturen. Die linksextremistische Szene instrumentalisiert die Begrifflichkeiten Repression und Antirepression in innenpolitischen Zusammenhängen, um dem demokratischen Rechtstaat und hier insbesondere dem Handeln von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz die Legitimation abzusprechen. In Veröffentlichungen wird Staatsanwaltschaft, Gerichten und Sicherheitsbehörden angebliche "politische Verfolgung" vorgeworfen. Linksextremisten ignorieren aus ideologischen Gründen absichtsvoll, dass es sich bei der Bunderepublik Deutschland um einen Rechtstaat handelt, in dem auch Szeneangehörige ihre Grundrechte in vollem Umfang in Anspruch nehmen können. Die sogenannte Antirepressionsarbeit gliedert sich zumeist in zwei Felder: in die finanzielle und juristische Unterstützung inhaftierter Linksextremisten; zudem in die Diffamierung von Polizei und Justizbehörden, beispielhaft sei hier das Netzwerk "Freiheit für alle politischen Gefangenen" genannt. Gerade mit dem vorgeblichen "Kampf gegen die Repression" werden immer wieder auch schwere Straftaten gerechtfertigt. 136

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

Ausdruck des fortgemisten, z. B. die "Antifaschistische Linke setzten "Rechtsrucks" in der GesellFreiburg" (ALFR). Analytische Betrachschaft. Doch nicht
Schaden sie dabei anzurichten versucht." Der Rechtsruck in der Gesellschaft zeigt sich aus linksextremistischer PerAuch das Abschneiden der Partei
Anlass für Demonstrationen: Unter Polizei und Bundeswehr in rechtsextdem Motto "Wahlen in Sachsen und remistische Kreise. Ein vermeintlicher Brandenburg: Rechte
Juli 2019 in Stuttgart hergestellt: Linksextremisten teilnahmen. Einen Tag Die "Revolutionäre Aktion Stuttgart" später thematisierte eine "Antifa-Demo" (RAS) berichtete
lesen "die Verknüpfung von gesellschaftlichem wie "Nirgendwo wegschauen - überall Rechtsruck, faschistischen Netzwerken Widerstand" oder "Ob Westen oder im Staatsapparat

LINKSEXTREMISMUS radeplatz durch. Hintergrund dürfte In Reaktion auf die starken Zugewinne die konstituierende Sitzung des Geder AfD im Osten wurden in mehreren meinderats am selben Tag gewesen sein; Städten Baden-Württembergs Kunddem Gremium gehören seit 2019 auch gebungen als "Zeichen der Solidarität vier AfD-Mitglieder an. Auch in Freimit Antifaschist*innen im Osten" abburg, wo erstmals zwei AfD-Gemeindegehalten. räte gewählt wurden, gab es am 24. Juli 2019 Protestaktionen; unter den 150 Linksextremisten werteten die WahlerTeilnehmern waren auch Linksextrefolge der AfD als Ausdruck des fortgemisten, z. B. die "Antifaschistische Linke setzten "Rechtsrucks" in der GesellFreiburg" (ALFR). Analytische Betrachschaft. Doch nicht nur die AfD stehe tungen zu den Wahlergebnissen der für diesen Trend; beteiligt seien auch AfD wurden verbunden mit der Andie regierenden Parteien, die, so hieß kündigung, auch künftig "genau [zu] es in der Szene, in "vorauseilendem beobachten, was die AfD in den komGehorsam" die Forderungen der AfD munalen Vertretungen macht und welumsetzten. chen Schaden sie dabei anzurichten versucht." Der Rechtsruck in der Gesellschaft zeigt sich aus linksextremistischer PerAuch das Abschneiden der Partei bei spektive überdies in den bekanntgeworden Wahlen in Ostdeutschland diente denen Fällen von Verbindungen aus als Anlass für Demonstrationen: Unter Polizei und Bundeswehr in rechtsextdem Motto "Wahlen in Sachsen und remistische Kreise. Ein vermeintlicher Brandenburg: Rechte erstarken, nicht Zusammenhang wurde beispielsweise mit uns!" fand am 4. September 2019 in auf der landesweiten BündnisdemonsStuttgart eine Kundgebung mit etwa tration gegen das neue Polizeigesetz 150 Personen statt, an der auch ca. 20 am 13. Juli 2019 in Stuttgart hergestellt: Linksextremisten teilnahmen. Einen Tag Die "Revolutionäre Aktion Stuttgart" später thematisierte eine "Antifa-Demo" (RAS) berichtete auf ihrer Homepage, in Tübingen die Erfolge der AfD. Auf dass eine "Vertreterin verschiedener Plakaten waren, einem "Nachbericht" Antifagruppen" in einem Redebeitrag im Internet zufolge, Parolen zu lesen "die Verknüpfung von gesellschaftlichem wie "Nirgendwo wegschauen - überall Rechtsruck, faschistischen Netzwerken Widerstand" oder "Ob Westen oder im Staatsapparat und staatlicher RepresOsten - den Rechten keinen Posten". sion" aufgezeigt und die "Bedeutung 231

Seite 296 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus auch wenn sich hieraus Nachteile und Einschränkungen für An dere ergeben können. "Aufständische Anarchisten" sind daher
Anarcho insbesondere im Kontext der Klimaschutzdebatte innerhalb der Primitivismus" linksextremistischen Szene zunehmend an Zuspruch erfährt. So gab sich beispielsweise
Leben", um sämtlichen Herrschaftsstrukturen die Machtbasis zu entziehen. 5. LINKSEXTREMISTISCHE THEMENFELDER Um ihre politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen durch zusetzen, engagieren
sich Angehörige der linksextremistischen Szene in verschiedenen politischen und gesellschaftlichen The menfeldern. Typische linksextremistische Aktionsfelder sind: - Antikapitalismus, - Antiimperialismus, - Antirepression, - Antifaschismus

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus auch wenn sich hieraus Nachteile und Einschränkungen für An dere ergeben können. "Aufständische Anarchisten" sind daher auch bereit, Straftaten zu begehen und Gewalt anzuwenden. Grüner Eine weitere Strömung des Anarchismus ist der sogenannte Anarchismus/ "grüne Anarchismus" oder auch "AnarchoPrimitivismus", der "Anarcho insbesondere im Kontext der Klimaschutzdebatte innerhalb der Primitivismus" linksextremistischen Szene zunehmend an Zuspruch erfährt. So gab sich beispielsweise der "Zündlumpen" in seinen letzten Ausgaben betont fortschritts und technologiefeindlich und ließ deutliche antizivilisatorische anarchoprimitivistische Vorstellun gen erkennen. Zerstörung der "AnarchoPrimitivismus" basiert auf der Annahme, dass sämt Zivilisation liche gesellschaftliche Zusammenhänge unweigerlich zur Bildung von Hierarchien führen. Hieraus ergebe sich ein untrennbarer Zusammenhang zwischen Zivilisation und Herrschaft, sodass eine herrschaftsfreie Gesellschaft allein durch die Zerstörung der Zivilisation erreicht werden könne. Insbesondere der technische Fortschritt wirke sich negativ auf die Menschheit aus, da dieser angeblich Entfremdungstendenzen befeuere. Anarchoprimi tivistische Strömungen fordern daher die Abkehr vom techno logischen Fortschritt und propagieren eine Rückbesinnung auf das "einfache Leben", um sämtlichen Herrschaftsstrukturen die Machtbasis zu entziehen. 5. LINKSEXTREMISTISCHE THEMENFELDER Um ihre politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen durch zusetzen, engagieren sich Angehörige der linksextremistischen Szene in verschiedenen politischen und gesellschaftlichen The menfeldern. Typische linksextremistische Aktionsfelder sind: - Antikapitalismus, - Antiimperialismus, - Antirepression, - Antifaschismus und Antirassismus, - Antigentrifizierung, - Antimilitarismus und - Antiglobalisierung - Klimakrise - AntiCarpitalismus. 296

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

wurden rund 17.110 Personen (2018: 18.850) linksextremistischen und 11.650 Personen (2018: 11.550) rechtsextremistischen Organisationen zugerechnet

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug gebiete im Irak. Auch in Hamburg gab es Proteste, die von Linksextremisten, unter anderem aus der antiimperalistischen Szene, unterstützt wurden. ( siehe Kapitel IV, Punkt 5.1.4 "Antiimperialistische Gruppen") Das kurdische Neujahrsfest "Newroz" am 23. März 2019 in Frankfurt am Main ist traditioneller Höhepunkt des PKK-Jahreskalenders. An der Veranstaltung nahmen 25.000 Menschen teil. Die DHKP-C richtet seit 2012 jedes Jahr Großveranstaltungen mit der ihr nahestehenden türkischen Musikgruppe "Grup Yorum" aus. Im Jahr 2019 fand diese Veranstaltung am 1. Juni in Ludwigshafen mit mehreren hundert Teilnehmern statt. Seit dem bundesweiten Verbot der DHKP-C 1998 wurden mehr als 60 Funktionäre zu zum Teil langjährigen Haftstrafen verurteilt, auch in Hamburg. So gab es seitens der DHKP-C in Hamburg 2019 Solidaritätsaktionen für verurteilte Straftäter, und zwar für Musa A. (im Februar 2019 verurteilt) und Erdal G. (im Juni 2019 verurteilt). Es wurden regelmäßig Info-Stände und sogenannte Mahnwachen organisiert. Daran beteiligten sich auch deutsche Linksextremisten, vorwiegend aus der antiimperialistischen Szene. DHKP-C-Anhänger nahmen auch am Straßenfest der Brigittenstraße am 17. August 2019 teil, das von deutschen antiimperialistischen Linksextremisten mitveranstaltet wurde. Auch bei diesem Fest wurde durch türkische und deutsche Linksextremisten ein Auftritt der Band "Grup Yorum" organisiert. 2. Potenziale Im Jahr 2019 betrug die Zahl der Anhänger extremistischer Organisationen mit Auslandsbezug (ohne Islamisten) 28.820 Personen (2018: 30.350) und bleibt damit etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Davon wurden rund 17.110 Personen (2018: 18.850) linksextremistischen und 11.650 Personen (2018: 11.550) rechtsextremistischen Organisationen zugerechnet. 80

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Wohnumfeld des Chefs der Senatskanzlei und an die drei Linksextremisten, die mit fertigen Brandsätzen und Adressen einer Senatorin und zweier
Hamburg unterwegs waren. Sie konnten rechtzeitig festgenommen werden. Eine der größten Herausforderungen besteht weiter darin, dass Extremisten gezielt versuchen, Grenzen
wichtigsten Aufgaben des Verfassungsschutzes. Ein Beispiel, wie sich Linksextremisten das Thema Umweltund Klimaschutz zunutze machen wollten, waren im vergangenen Jahr
bisher gescheiterten Versuche der gewaltorientierten "Interventionistischen Linken" (IL), die Protestbewegung "Fridays for Future" zu unterwandern. Ein weiterer Beleg dafür
Öffentlichkeit über die antidemokratischen Ziele solcher und anderer Linksextremisten und von ihr beeinflusster Gruppierungen wie "Ende Gelände" oder "Seebrücke

Vorwort Innerhalb des Linksextremismus sind Radikalisierungsentwicklungen erkennbar. Die Qualität der Anschläge auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen hat eine neue Stufe erreicht. Wir sehen unter anderem gezielte schwere Körperverletzungen gegen Polizeibeamte, in Leipzig einen gewalttätigen Überfall auf eine Mitarbeiterin einer Immobilienfirma. Auch in Hamburg sinkt die Hemmschwelle der linksextremistischen Szene. Ich denke hier insbesondere an den Brandanschlag auf zwei Fahrzeuge im unmittelbaren Wohnumfeld des Chefs der Senatskanzlei und an die drei Linksextremisten, die mit fertigen Brandsätzen und Adressen einer Senatorin und zweier Immobilienfirmen nachts, mutmaßlich kurz vor der Tat, in Hamburg unterwegs waren. Sie konnten rechtzeitig festgenommen werden. Eine der größten Herausforderungen besteht weiter darin, dass Extremisten gezielt versuchen, Grenzen zwischen verfassungsfeindlichem und legitimem demokratischen Engagement zu verwischen. Dabei werden Themen und Debatten, die gesellschaftlich akzeptiert sind, gezielt missbraucht, um zur Mitte der Gesellschaft anschlussfähig zu sein. Das gilt für alle Bereiche des Extremismus. Diese Entwicklung frühzeitig zu erkennen und darüber zu informieren ist eine der wichtigsten Aufgaben des Verfassungsschutzes. Ein Beispiel, wie sich Linksextremisten das Thema Umweltund Klimaschutz zunutze machen wollten, waren im vergangenen Jahr die bisher gescheiterten Versuche der gewaltorientierten "Interventionistischen Linken" (IL), die Protestbewegung "Fridays for Future" zu unterwandern. Ein weiterer Beleg dafür, wie wichtig die breite Information der Öffentlichkeit über die antidemokratischen Ziele solcher und anderer Linksextremisten und von ihr beeinflusster Gruppierungen wie "Ende Gelände" oder "Seebrücke" ist. Auch Islamisten versuchten im Jahr 2019, ihr extremistisches Weltbild in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Ein aktuelles Beispiel ist eine Veranstaltungsreihe des islamistischen "Al-Azhari-Instituts", die für Ende März 2020 geplant war. Mit dem Angebot, das sich gezielt an Behörden, Lehrkräfte und Schulklassen richtete, sollten vorgeblich die interkulturelle Arbeit und der interreligiöse Dialog gefördert werden. Tatsächlich steht dahinter aber ein Islamverständnis, das nicht mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar ist. Der Hamburger Verfassungsschutz informierte umfänglich über die extremistischen Bezüge. 5

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Insbesondere drohende Räumungen von Szeneobjekten sollten aus Sicht der linksextremistischen Szene dafür Anlass bieten - bisher jedoch ohne nennenswerten Erfolg
vornehmlich darauf abzielen, Grenzen des "politisch Legitimen" und rechtsstaatlich sanktionierten Verhaltens aufzuweichen bzw. zu verschieben. Dabei geht es im Kern
Wohnraumknappheit, Mietensteigerungen oder Klimakrise als Einfallstore für linksextremistische Zielsetzungen zu nutzen. Gezielte Gewalt und Versuche der Einschüchterung Die quantitativ
qualitativ intensive Gewaltausübung durch die linksextremistische Szene Berlins hat sich trotz personeller Schwächung auch 2019 fortgesetzt. Im Zusammenhang mit einzelnen
Gewaltausübung allein deshalb nicht, weil aus Sicht der linksextremistischen Szene Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten sowie gegen "Faschisten" grundsätzlich "legitim

Aktuelle Entwicklungen Linksextremistische Bedrohungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind aktuell vor allem auf drei Ebenen relevant. Zum einen der gezielten Gewaltausübung gegen staatliche und private Akteure mit dem Ziel der Einschüchterung. Im besonderen Fokus stehen dabei die Polizei, Parteien sowie Immobilienunternehmen und deren Kooperationspartner. Zum zweiten in dem Versuch der Wiederbelebung sogenannter Massenmilitanz, wie sie insbesondere für den "Revolutionäre(n) 1. Mai" lange Zeit prägend war, in der Hauptstadt aber inzwischen kaum noch wahrnehmbar ist. Insbesondere drohende Räumungen von Szeneobjekten sollten aus Sicht der linksextremistischen Szene dafür Anlass bieten - bisher jedoch ohne nennenswerten Erfolg. Das könnte sich mit dem 2020 drohenden Vollzug von Räumungen ändern. Und schließlich von hoher Relevanz sind subtile Einflussnahmen auf die öffentliche Meinungsbildung, die vornehmlich darauf abzielen, Grenzen des "politisch Legitimen" und rechtsstaatlich sanktionierten Verhaltens aufzuweichen bzw. zu verschieben. Dabei geht es im Kern darum, aktuelle Problemlagen wie z. B. Wohnraumknappheit, Mietensteigerungen oder Klimakrise als Einfallstore für linksextremistische Zielsetzungen zu nutzen. Gezielte Gewalt und Versuche der Einschüchterung Die quantitativ und qualitativ intensive Gewaltausübung durch die linksextremistische Szene Berlins hat sich trotz personeller Schwächung auch 2019 fortgesetzt. Im Zusammenhang mit einzelnen Taten wurde diskutiert, ob es sich um eine neue Qualität von Gewalt handele bzw. ob die Differenzierung in (vermeintlich legitime) Gewalt gegen Sachen und (vermeintlich nicht vermittelbare und damit unzulässige) Gewalt gegen Personen schleichend aufweiche. Tatsächlich existiert eine trennscharfe Linie zwischen beiden Formen der Gewaltausübung allein deshalb nicht, weil aus Sicht der linksextremistischen Szene Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten sowie gegen "Faschisten" grundsätzlich "legitim" ist. 142

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1996 Schleswig-Holstein

Seite III. Linksextremismus Überblick 42 Linksextremistischer Terrorismus 43 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 43 Selbstgestellung von Christoph Seidler 43 Neue Verlautbarungen
radikal"-Verfahren 60 4.2.4 Beeinflussung des Lübecker Brandprozesses durch linksextremistische Gruppierungen 61 Situation der autonom-anarchistischen Szene in Schleswig-Holstein
Entwicklung der Gewalttaten in Schleswig-Holstein 63 Dogmatischer Linksextremismus 63 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen In Schleswig-Holstein

III Seite III. Linksextremismus Überblick 42 Linksextremistischer Terrorismus 43 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 43 Selbstgestellung von Christoph Seidler 43 Neue Verlautbarungen der Illegalen der RAF 43 2.1.3 Inhaftierte der RAF 47 2.1.4 RAF-Umfeld 49 2.2 Antiimperialistischer Widerstand 49 2.2.1 "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) 49 2.2.2 Übriges antiimperialistisches Spektrum 50 "Rote Hilfe e. V." 52 Autonom-anarchistische Szene 53 4.1 Organisierung und Vernetzung der Szene 54 4.2 Besondere Aktionsfelder 57 4.2.1 Anti-Atomkraft 57 4.2.2 Antifaschismus 59 4.2.3 Entwicklung im "radikal"-Verfahren 60 4.2.4 Beeinflussung des Lübecker Brandprozesses durch linksextremistische Gruppierungen 61 Situation der autonom-anarchistischen Szene in Schleswig-Holstein 62 4.3.1 Potential und Strukturen 62 4.3.2 Entwicklung der Gewalttaten in Schleswig-Holstein 63 Dogmatischer Linksextremismus 63 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen In Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 1994 bis 1996 65

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

AUTONOMEN. Aus ihrer Sicht ist es hensweise von Linksextremisten ein Konzept zur geboten, den Kampf gegen Faschisten und RasErfassung
Handeln eine Reaktion auf wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsextrelinksextremistische Aktivitäten darstellt und als mistischen Kundgebungen geworben. Die Agitasolche auch militante
gewaltbereiten zu hohen Sachschäden, teilweise aber auch zu Glossar linksextremistischen Szene und tragen zu einer Personenschäden. deutlichen Polarisierung im linksextremistischen
Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Staates Israels und des Judentums aus und stehen Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten oft positiv
Antifaschismus nicht nur Nationalstaat insgesamt ab. Im linksextremistigegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsschen Umfeld treten Antideutsche verstärkt durch extremisten, sondern immer

IV. Glossar des Verfassungsschutzes Anti-Antifa Antifa, autonome Unter dem Begriff "Anti-Antifa" verfolgen NeoDer "antifaschistische Kampf" ist ein Hauptaginazis in Anlehnung an Terminologie und Vorgetationsfeld von AUTONOMEN. Aus ihrer Sicht ist es hensweise von Linksextremisten ein Konzept zur geboten, den Kampf gegen Faschisten und RasErfassung und Veröffentlichung von Daten über sisten in die eigenen Hände zu nehmen. In aupolitische Gegner. Mit der Begriffswahl wollen sie tonomen Publikationen und Stellungnahmen verdeutlichen, dass ihr Handeln eine Reaktion auf wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsextrelinksextremistische Aktivitäten darstellt und als mistischen Kundgebungen geworben. Die Agitasolche auch militante Aktionsformen umfassen tion richtet sich auch gegen bestimmte staatkann. Ihre Aktivitäten weisen bisher in der Regel liche Einrichtungen oder ihre Repräsentanten. einen propagandistischen Charakter auf und zieDarüber hinaus werden Adressen und "Stecklen vornehmlich auf die Verunsicherung des Gegbriefe" von politischen Gegnern veröffentlicht, ners ab. Als Gegner werden dabei auch Angehödie nicht selten mit der Aufforderung verbunden rige der Sicherheitsbehörden angesehen. sind, diese Personen auch anzugreifen. Im Rahmen der "antifaschistischen Selbsthilfe" werden auch militante Aktionen befürwortet, die sich in Antideutsche erster Linie gegen den politischen Gegner, insbesondere tatsächliche oder vermeintliche Anhänger einer antideutschen Ideologie bilden "Nazis" richten. Dadurch kommt es regelmäßig eine Besonderheit innerhalb der gewaltbereiten zu hohen Sachschäden, teilweise aber auch zu Glossar linksextremistischen Szene und tragen zu einer Personenschäden. deutlichen Polarisierung im linksextremistischen Gefüge bei. Hauptbestandteil antideutscher Ideologie ist die bedingungslose Solidarität mit der Antifaschismus Politik des Staates Israels und dem jüdischen Volk. Antideutsche sprechen sich - in Befürchtung "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Deeines neuerlichen, von Deutschland ausgehenden mokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Holocaust - für eine massive Unterstützung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Staates Israels und des Judentums aus und stehen Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten oft positiv zu den USA als deren Schutzmacht. diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupAntideutsche befürchten ein Erstarken des deutten, dass der kapitalistische Staat den Faschisschen Nationalismus und ein großdeutsches mus hervorbringe, zumindest aber toleriere. "Viertes Reich", sie lehnen daher einen deutschen Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur Nationalstaat insgesamt ab. Im linksextremistigegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsschen Umfeld treten Antideutsche verstärkt durch extremisten, sondern immer auch gegen den Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisierende Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehölinksextremistische Gruppierungen hervor. rige der Sicherheitsbehörden. Glossar | 73

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Linksextremismus Menschen fühlen sich zudem dem ökonomischen, politischen, sozialen und auch kulturellen Veränderungsdruck einer "entfesselten" Globalisierung nicht gewachsen
nicht-extremistischen, aber globalisierungskritischen Bewegungen hoffen linksextremistische Akteure daher, Verbündete für ihre systemüberwindenden Ziele zu finden. Ziele von linksextremistisch motivierten
gewinnen zu können. Sie adressieren deshalb vor allem die linksextremistische Szene mit der Aufforderung zur Nachahmung. Letztlich geht es ihnen
Tatsächlich wird jedoch auch innerhalb der linksextremistischen Szene kontrovers diskutiert, dass durch diese Anschläge insbesondere zahllose Unbeteiligte in Mitleidenschaft gezogen

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