Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 6229 Seiten
""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg
  • 116Seite Deutsche Friedens-Union (DFU) 82 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 20 f, 61, 78 ff, 82, 86 Deutsche Liga für
- 116Seite Deutsche Friedens-Union (DFU) 82 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 20 f, 61, 78 ff, 82, 86 Deutsche Liga für Volk und Heimat (Deutsche Liga) 19, 23, 33, 39 f, 42, 44 ff Deutsche Volksunion (DVU) 18 f, 38, 42 ff, 54 Deutsche Volksunion e.V. (DVU) 42,45 f Deutsche Volksunion - Liste D (DVU-Liste D) 42 Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur 45 Deutsches Hessen (DH) 27 Devrimci Sol (Dev Sol -Revolutionäre Linke) 88, 92 ff, Devrimci Sol Gücler (Revolutionäre Linke Kräfte) 94 Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) 49 f Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Schutz 45 der Frontsoldaten (ER) Europäische Neuordnung (ENO) 50 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in 93 Deutschland e.V. (AUF) Föderation der patriotischen Arbeiterund 92 Kulturvereine aus Kurdistan in der BRD e.V. (FEYKA-Kurdistan) Föderation der Türkisch-Demokratischen 97 Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) Föderation der türkischen demokratischen 95 Arbeitervereine in Deutschland e.V. (DIDF) Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen (FÖGA) 77 Förderverein Vereinigte Rechte 46 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) 76 Freie Arbeiter-Union/Anarchistische Partei" 76 (FAU/AP) Freie Arbeiter Union - Studenten (FAUST) 76 Freie Deutsche Jugend (fdj) 81 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 18, 24, 27 ff Freiheitspartei Kurdistans (PAK) 90
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg
  • über lange Jahre stärkste extremistische Kraft, die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), bundesweit noch knapp 8.000 Mitglieder (1988: 35.000), in Baden
-20Dr. Detlev Karsten ROHWEDDER. Damit hat die RAF erneut unter Beweis gestellt, daß sie weiterhin willens und auch jederzeit in der Lage ist, das Mittel Terror einzusetzen. Allerdings konnten auch mit diesen Anschlägen nicht die seit Jahren latent vorhandenen Differenzen zwischen den in der Illegalität agierenden "Kommandos" und dem Unterstützerbereich überwunden werden. Vielmehr löste die Terrorgruppe im Falle des Schußwaffenanschlags auf die US-Botschaft im RAF-Umfeld erhebliche Irritationen und Verunsicherungen aus, die intern zu heftigen, kontrovers geführten Diskussionen führten. Einen vergleichbar "symbolischen" Anschlag eines RAF-Kommandos hatte es bis dahin noch nicht gegeben. Letztlich konnten weder die Anschläge noch das Abrücken der RAF von ihrem alleinigen Führungsanspruch die Reihen der Unterstützer schließen oder gar einen länger anhaltenden Mobilisierungseffekt erreichen. Zu tiefgreifender Verunsicherung innerhalb der "Szene" führte zudem die öffentliche Erörterung über das Ausmaß der Zusammenarbeit zwischen der RAF und dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen DDR. Zahlenmäßig sind innerhalb des terroristischen Umfelds in Baden-Württemberg keine größeren Veränderungen feststellbar. Auch weiterhin ist von einem harten Kern von knapp 50 Unterstützern auszugehen, die sich schwerpunktmäßig, auf die Städte Stuttgart, Freiburg, Tübingen und Karlsruhe verteilen. Diese Personen haben nach wie vor einen erheblichen Stellenwert für den Fortbestand der RAF. Sie nehmen für die Terrorgruppe wichtige Aufgaben der Versorgung und Nachrichtenübermittlung wahr und sind für sie damit ein wichtiger personeller Rückhalt. Noch immer intensiv sind die Kontakte des terroristischen Umfelds zu den gewaltbereiten Autonomen. Sowohl der Bereich der Asylund Ausländerpolitik als auch der militante "Kampf gegen rechts" bieten sich derzeit in besonderer Weise als Feld für gemeinsame Aktionen an. Obwohl die Autonomen weder über ein einheitliches ideologisches Konzept noch über feste organisatorische Zusammenhänge verfugen, bilden die unverhohlene Gewaltbereitschaft und der ausgeprägte Haß gegen die bestehende staatliche Ordnung die Brücke zum terroristischen Umfeld. Dabei reicht der Aktionsrahmen gewaltbereiter Autonomer von Sachbeschädigungen bis hin zu Brandanschlägen und gezielten Angriffen auf Personen. Die sonstigen linksextremistischen Kräfte haben sich 1991 auf vergleichsweise niedrigem Niveau stabilisiert. So zählt die über lange Jahre stärkste extremistische Kraft, die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), bundesweit noch knapp 8.000 Mitglieder (1988: 35.000), in Baden-Württemberg
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg
  • Junges Deutschland SO Jungsturm 30 Kämpfende Einheiten 68 f Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 78 Kommunistische Partei Deutschlands
117 Seite Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF) 18, 24 f,26. 27 f Gruppe K 85 HAMAS 100 f Heimattreue Vereinigung Deutschlands (HVD) 18, 32 f Hilfsorganisation für nationale politische 31 Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) Hizb'Allah 100 f Initiative für Ausländerbegrenzung (I.f.A.) 45 International Sikh Youth Federation (1SYF) 105 f Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung 104 Bundesrepublik Deutschland e.V. (IMSV) Junge Nationaldemokraten (JN) 37, 41 f Junge Pioniere-Sozialistische KinderorganiSHsation (JP) Junges Deutschland SO Jungsturm 30 Kämpfende Einheiten 68 f Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 78 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 85 Kommunistischer Bund (KB) 84 f Konföderation der Arbeiter aus der Türkei 93 in Europa e.V. (ATIK) Kroatischer Nationalrat (HNV) 102 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 88, 106 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 83 f (MLPD) Marxistisch-Leninistischer Bund Intellek84 tueller (MLBI) Marxistisch-Leninistischer Schülerund 84 Studentenverband (MLSV) Marxistische Gruppe (MG) 85 Militante/Gewaltbereite Autonome 20, 60 f,67. 72 ff
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund
  • durchschnittlichen Anteil von etwa V3 der Sitze. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bildete mit ihren Nebenund den von ihr beeinflußten
Vorbemerkung Der Verfassungsschutzbericht vermittelt ein Bild von den wichtigsten gegen unseren Staat gerichteten politischen Bestrebungen und den dahinterstehenden Organisationen. Damit will er den Bürger in die Lage versetzen, sich selbst ein Bild über Ziele und Ausmaß dieser Bestrebungen zu machen, um so auch aktiv an der geistig-politischen Bekämpfung des Extremismus teilnehmen zu können. Vom einzelnen Bürger, von seinem Einsatz und seiner politischen Entscheidung hängt letztlich der Fortbestand dieser Ordnung ab, die die persönliche Freiheit und den Schutz vor staatlicher Willkür garantiert. Im Rahmen dieses Berichts kann nicht eine umfassende Darstellung der Arbeit der Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern gegeben werden. Mitgeteilt werden Erkenntnisse und Erfahrungen, die in den Beobachtungsfeldern gewonnen werden konnten, welche für den Bestand unserer staatlichen Ordnung von höchster Bedeutung sind und die Bewertung der diese Ordnung erkennbar bedrohenden Kräfte. Für die einzelnen Beobachtungsfelder des Verfassungsschutzes gilt: 1. Linksextremisten, die fast alle die "Revolutionäre Gewalt" bejahen, richteten auch 1982 ihre Agitation gegen den Kernbestand unserer verfassungsmäßigen Ordnung. Gewalttätige Aktivitäten beeinträchtigten durch über 1 400 Sprengstoff-, Brandanschläge und sonstige Gewaltaktionen die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die Mitgliederzahl linksextremistischer Organisationen ist - nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften - mit 60 150 (Vorjahr: 62 000) leicht zurückgegangen. Dagegen ist sie in den linksextremistisch beeinflußten Organisationen von 49 000 im Vorjahr auf 55 700 gestiegen. Die periodischen Publikationen linksextremistischer Kernund Nebenorganisationen konnten ihre Auflagenhöhe von ca. 5,1 auf über 5,5 Millionen steigern. Bei den linksextremistischen Aktivitäten rückte die Ausnutzung und Anheizung des sog. "Friedenskampfes" noch stärker in den Mittelpunkt. Der "Häuserkampf" dagegen nahm erheblich ab. Damit verbunden war ein Rückgang der akuten gewalttätigen Aktionen, ohne daß hierin bereits eine Abnahme des Gewaltpotentials und der Gewaltbereitschaft gesehen werden kann. Der Stimmenanteil linksextremistischer Parteien bei Wahlen lag wiederum bei weit unter 1 %. In der jungen Generation ist der linksextremistische Einfluß jedoch nach wie vor erheblich größer als in der Gesamtbevölkerung. In den Studentenparlamenten erreichten linksextremistische Gruppen einen durchschnittlichen Anteil von etwa V3 der Sitze. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bildete mit ihren Nebenund den von ihr beeinflußten Organisationen die stärkste und handlungsfähigste linksextremistische Kraft. Die Gesamtmitgliederzahl dieser Organisationen ist -- nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften - auf 106 100 (Vorjahr: 100 850) angestiegen. Die von der DKP ausgehende Gefahr war weiterhin erheblich größer, als Mitgliederzahlen und Wahlergebnisse ausweisen: Sie wird von der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) angeleitet und zu einem erheblichen Teil finanziert sowie von anderen "Bruderparteien" politisch unterstützt. Auf Weisung der KPdSU und der SED konzentrierten sich die Aktivitäten der DKP nach wie vor darauf, die Ausführung des NATO-Doppelbeschlusses zu verhindern. Es 3
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg
  • -61 - 2.300) angestiegen ist, umfaßt
-61 - 2.300) angestiegen ist, umfaßt das Spektrum in Baden-Württemberg durch eine anhaltend rückläufige Tendenz jetzt etwa 230 (1990: 250) Personen. Die existentielle Krise der meisten linksextremistischen Parteien und Zirkel hält an. Einige haben sich auf deutlich niedrigerem Niveau stabilisiert, andere sich sogar aufgelöst. Symptomatisch ist die Mitgliederentwicklung bei der ehemals stärksten extremistischen Kraft, der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP): zählte sie 1988 bundesweit noch rund 35.000 Mitglieder, so ging diese Zahl über 22.000 (1989), 11.000 (1990) auf nunmehr knapp 8.000 zurück. In Baden-Württemberg zählte sie Ende 1991 allenfalls noch 700 (1988: 2.400) Mitglieder. Selbst einige Gruppierungen der revolutionär-marxistischen "Neuen Linken" sind inzwischen in den Sog der weltweiten Krise des Marxismus-Leninismus geraten. Linksextremistischer Terrorismus Im Jahre 1991 hat sich erneut auf schreckliche Weise bestätigt, daß der linksextremistische Terrorismus in der Bundesrepublik Deutschland auch weiterhin eine lebensbedrohende Gefahr darstellt. Die terroristische Gewalt von "Rote Armee Fraktion" (RAF) und - in geringerem Maße "Revolutionären Zellen" (RZ) sowie deren Frauengruppe "Rote Zora" - forderte erneut ein Menschenleben; die Sachschäden bewegen sich in Millionenhöhe. Eine weitere Person kam durch linksextremistisch motivierte politische Gewalttäter, die wahrscheinlich einer dieser Gruppen nahestehen, ums Leben. Die linksextremistischen Terrorgruppen verfolgen mit ihren brutalen, gewalttätigen Aktionen den Zweck, dem demokratischen Gesellschaftssystem zu schaden und seine anerkannten Werte zu diffamieren. Hohe Funktionsträger, vornehmlich aus Politik und Wirtschaft, werden gezielt ermordet. Potentielle Nachfolger sollen so derart verunsichert werden, daß sich niemand mehr bereit findet, ein exponiertes Amt zu übernehmen. Diese Anschläge sind auf eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des gesellschaftlichen Systems ausgerichtet. Die abstrusen Vorstellungen der terroristischen Gewalttäter zielen darauf ab, aus einem gewaltsam herbeigeführten Chaos die Umsetzung der eigenen Ziele zu verfolgen, d. h. aus einer künstlich geschaffenen vorrevolutionären Situation die angestrebte kommunistische Gesellschaft zu errichten. Selbst der völlige Zusammenbruch und das dadurch sichtbar gewordene Versagen der sozialistischen Gesellschaftssysteme in Osteuropa konnten die wirren politischen Vorstellungen und die brutale, menschenverachtende
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg
  • Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 4.1.1 DKP Die 1968 gegründete "Deutsche Kommunistische
I -78am 3. März 1991 kam es in Achern, Weissach und Stuttgart zu drei Brandanschlägen gegen Firmen, die am Neubau der Justizvollzugsanstalt Heimsheim beteiligt waren. Der Sachschaden belief sich auf rund 1,3 Millionen DM. In einer schriftlichen Erklärung der Täter wurde die angebliche "Ausbeutung" von Gefangenen angeprangert, o am 22. August 1991 verübte eine "Revolutionäre Zelle" einen Sprengstoffanschlag gegen die Ausländermeldestelle des Landratsamtes Böblingen; es entstand ein Sachschaden von rund 100 000 DM. Die Intention der Tatbekennung richtete sich insbesondere gegen die Asylund Flüchtlingspolitik. am 30. Oktober 1991 detonierte bei einer Vermögensund Steuerberatungsfirma in Mosbach ein Sprengsatz. Zu dem Anschlag bekannte sich eine "Anarchistische revolutionäre 'Bewegung 3. Oktober'". 4. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 4.1.1 DKP Die 1968 gegründete "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) beharrt trotz des völligen Zusammenbruchs des kommunistischen Machtbereichs in Osteuropa und der Entmachtung der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) auf ihrem Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus und auf ihrer Rolle als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse". Obwohl sie seit Ende 1988 mehr als drei Viertel ihrer Mitglieder und - wegen der ausbleibenden finanziellen Unterstützung durch die ehemalige "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" (SED) - auch weitgehend ihre politische Handlungsfähigkeit verloren hat, beschlossen die Delegierten des 11. Parteitags (10. bis 12. Mai 1991 in Bonn), die Partei weiterbestehen zu lassen. Noch im Jahre 1990 waren Forderungen erhoben worden, die entweder eine Auflösung der DKP oder einen Anschluß an die aus der SED hervorgegangene "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) vorsahen.
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg
  • -83Eine Erklärung hierfür dürfte
-83Eine Erklärung hierfür dürfte sein, daß der "antifaschistische Kampf" unter Beteiligung der Vereinigung aufgrund der zunehmenden ausländerfeindlichen Aktionen an Bedeutung gewonnen hat. Ohne Zweifel engagieren sich in der VVN-BdA auch zahlreiche Bürger, die über die Organisation etwas gegen den erstarkenden Rechtsextremismus tun wollen und keinerlei Nähe zu kommunistischen Grundpositionen haben. Ungeachtet dessen übt gerade die DKP nach wie vor durch ihre in den Führungsgremien vertretenen Mitglieder auf Bundesund Landesebene einen nicht unerheblichen Einfluß auf die Organisation aus. Ihre traditionelle Funktion als bündnispolitischer Arm der DKP in der "Antifaschismus"-Bewegung hat die VVN-BdA indes weitgehend verloren. Es bleibt abzuwarten, inwieweit es demokratischen Kräften gelingt, den in der VVN-BdA immer noch erkennbaren kommunistischen Einfluß noch weiter zu vermindern. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 gegründete "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) überstand - im deutlichen Gegensatz zu den meisten anderen linksextremistischen Organisationen - den Niedergang des "realen Sozialismus" und der kommunistischen Parteien in Osteuropa nahezu unbeschadet. Diese "sogenannten kommunistischen Parteien" - so die MLPD - seien bestrebt gewesen, eine Diktatur auf der Grundlage des "bürokratischen Kapitalismus" zu errichten. Demgegenüber vertrete sie, die MLPD, den wahren MarxismusLeninismus. Als selbsternannte "Partei der Arbeiterklasse" hält die MLPD unbeirrt an ihrem verfassungsfeindlichen Ziel fest, die "Diktatur der Monopolkapitalisten" zu stürzen und dann die "Diktatur des Proletariats" aufzurichten. Zur Durchsetzung ihrer Ziele hält sie seit jeher die Anwendung von "revolutionärer Gewalt" für unerläßlich. Nach ihrer jahrelangen, selbst auferlegten Isolation versuchte die MLPD 1991 verstärkt Bündnisse mit anderen linksextremistischen Gruppierungen einzugehen. Dieser Versuch scheiterte jedoch zumeist, weil die MLPD vom linksextremistischen Spektrum nicht akzeptiert wurde. Anfang 1991 verringerte die MLPD die Zahl ihrer Bezirksorganisationen in den alten Bundesländern von 16 auf 8. Grundlage hierfür war ein Beschluß vom Oktober 1990, der die "Ausrichtung und Neuformierung der Kräfte" zur "neuen faktischen Hauptaufgabe" der Partei erklärte. In unserem Bundesland
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg
  • West-Berlin (R.K.M.I.) Revisionisten 39, 51 ff Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei 94 f (TDKP) Revolutionäre Zellen
118Seite Moslembruderschaft 100 Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue 104 (N.D.SH.) Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 19, 37 ff, 44 ff. Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 42 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 90 Nationale Heilspartei (MSP) 96 Nationale Liste (NL) 25, 27 Nationale Offensive (NO) 18, 29, 33 Nationaler Block (NB) 27 Nationalistische Arbeitspartei (MCP) 96 f Nationalistische Front (NF) 18, 29 ff Nationalsozialistische Deutsche Arbeiter51 partei/Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) Neonazikreis um Curt MÜLLER 26,31 Organisation der Volksmojahedin Iran (PMOl) 104 Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) 98 f Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) 97 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 78, 84 f PDS/Linke Liste 80 Radikale Linke 86 Rat der Konstitutionellen Monarchie des Iran 105 in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (R.K.M.I.) Revisionisten 39, 51 ff Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei 94 f (TDKP) Revolutionäre Zellen (RZ) 61 f, 70 ff, 78 Rote Armee Fraktion (RAF) * ' 19 f, 59 ff, 76 f, RoteZora 61,70 Sächsische Nationale Liste (SNL) 27
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg
  • Sozialistische Partei" (VSP) o - "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) o "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) o diverse trotzkistische Vereinigungen
-85te, hatte eine Minderheit dies abgelehnt. Am 7. Juli 1991 beschloß die ehemalige KB-Minderheit, ihre politische Arbeit als "Gruppe K" fortzusetzen. Die "Marxistische Gruppe" (MG) gab am 21. Mai 1991 überraschend ihre Auflösung bekannt. Bis dahin galt sie als mitgliederstärkste Vereinigung der revolutionär-marxistischen "Neuen Linken". Zuletzt verfügte die MG bundesweit über mehr als 10.000 fest in die Organisation eingebundene Mitglieder, davon in Baden-Württemberg etwa 140 Mitglieder und Kandidaten sowie weitere 180 Personen, die den Sympathisantenzirkeln zugerechnet wurden. Mit der Auflösung verbunden waren die Liquidierung des umfangreichen Verlagswesens, der Druckereien und Buchläden sowie die Einstellung sämtlicher Aktivitäten. Die MG begründete ihre öffentlichkeitswirksam inszenierte Entscheidung in einem der Presse übermittelten "Auflösungsbeschluß" u.a. damit, daß sich die Vereinigung und ihre Mitglieder vom Staat und seinen Sicherheitsbehörden "verfolgt fühlten". Dazu hieß es: "Die Angriffe des Staates und seiner Sicherheitsbehörden auf unsere Organisation und auf die berufliche Existenz der Befürworter unserer Sache nötigen uns dazu, die Marxistische Gruppe aufzulösen". Ausschlaggebend für die überraschende Entscheidung war offensichtlich die vom Bundesinnenministerium im März 1991 veröffentlichte Broschüre über die MG. Darin wurden die Ideologie, Ziele und Arbeitsmethoden der Organisation als die eines kommunistischen Geheimbundes aufgezeigt. Derzeit muß offen bleiben, ob der Auflösung der MG andere Motive als die von ihr genannten zugrunde lagen, und ob der Beschluß eine endgültige Entscheidung darstellt. Neben den bereits genannten größeren Organisationen der revolutionärmarxistischen "Neuen Linken" besteht eine Anzahl weiterer Kleinstgruppen und Gruppierungen. Hier sind u.a. zu nennen: o "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) o - "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) o "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) o diverse trotzkistische Vereinigungen.
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg
  • Ziele dieser Aktionen waren ausschließlich türkische Einrichtungen. Die "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) entwickelte 1991 in Baden-Württemberg
-94"imperialistische Kampfhandlungen". Angesichts des militärischen Vorgehens der türkischen und irakischen Regierungen gegen das kurdische Volk sowie der militärischen Auseinandersetzungen in der Sowjetunion, in Jugoslawien und in Sri Lanka wurde dabei den Imperialisten "Unfähigkeit" vorgeworfen, dauerhaften Frieden zu schaffen: "Das heißt... der Weg zum wirklichen Frieden führt über die Bewaffnung der Arbeiterklasse und der Volksmassen". Während der Golfkrise verübte die "Devrimci Sol" (Dev Sol), eine Splittergruppe der "Türkischen Volksbefreiungspartei/-front" (THKP/-C), in der Türkei mehrere spektakuläre Terrorakte gegen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Neben türkischen Angriffszielen standen nun erstmals seit langer Zeit wieder US-amerikanische, aber auch britische, italienische und französische Objekte im Fadenkreuz der Organisation. Der "antiimperialistische Kampf" trat demgegenüber als Tatbegründung in den Hintergrund. In der Bundesrepublik Deutschland konnte die 1983 vom Bundesminister des Innern verbotene Dev Sol ihre öffentlichen Aktivitäten wieder erheblich ausweiten. Auch personell erfreut sich die Vereinigung eines stärkeren Zuspruchs. Neben der Deckbezeichnung "Avrupa 'da Dev Genc" (Revolutionäre Jugend in Europa) werden zugleich wieder offen der alte Name oder die Bezeichnung "Devrimci Sol Gücler" (Revolutionäre Linke Kräfte) verwendet. Im übrigen vollzogen sich die Protestaktionen im Bundesgebiet im Verlauf des Jahres 1991 zunehmend militanter. So diente die Aushebung von Stützpunkten der "Devrimci Sol" am 12. Juli 1991 in Istanbul und Ankara durch türkische Sicherheitskräfte als Vorwand für eine Welle von Brandanschlägen und gewalttätigen Besetzungen im Bundesgebiet, darunter auch in Stuttgart. Ziele dieser Aktionen waren ausschließlich türkische Einrichtungen. Die "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) entwickelte 1991 in Baden-Württemberg nur geringe Aktivitäten. Im Mittelpunkt stand dabei am 23. Februar 1991 in Leonberg-Eltingen eine Gedenkfeier zum 12jährigen Bestehen der TDKP, an der immerhin etwa 700 Personen aus Stuttgart, Nürtingen, Göppingen und Ulm teilnahmen. Am 8. März 1991 führte die TDKP außerdem in Stuttgart eine Veranstaltung zum "Internationalen Frauentag" durch. Die Gruppierung rief darüber hinaus am
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg
  • Querelen und Disharmonien innerhalb der Heimatund Auslandsorganisationen. Die "Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei" (TBKP) konnte sich trotz der im Frühsommer
-9522. Juni 1991 in Stuttgart mit anderen deutschen und türkischen Linksextremisten zu einer Demonstration gegen das Anti-Terror-Gesetz in der Türkei auf. Dagegen trat die TDKP-beeinflußte "Föderation der türkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V." (DIDF) 1991 häufiger an die Öffentlichkeit. Sie forderte bessere Haftbedingungen in türkischen Gefängnissen und führte dazu im März und Oktober 1991 Veranstaltungen in Stuttgart durch. Weitere Themen bildeten die Golfkrise, das türkische Anti-Terror-Gesetz, die Kurdenverfolgung in der Türkei sowie die "Ausländerfeindlichkeit" im Bundesgebiet mit deren neonationalsozialistischen Erscheinungsformen. Besonders auffällig war die Zunahme der Aktivitäten der DIDF in Mannheim. Orthodox-kommunistische Organisationen Die ehedem Moskau-orientierten kommunistischen Türkenorganisationen machten 1991 im Bundesgebiet öffentlich kaum noch auf sich aufmerksam. Ursächlich dafür waren sowohl der allgemeine Niedergang im Bereich des marxistisch-leninistischen Lagers als auch Querelen und Disharmonien innerhalb der Heimatund Auslandsorganisationen. Die "Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei" (TBKP) konnte sich trotz der im Frühsommer 1990 erfolgten Freilassung ihrer Parteiführer in der Türkei nicht regenerieren. Zwar hielt sie im Januar 1991 nach 70 Jahren Illegalität ihren ersten Parteitag in Ankara ab. Sie wurde allerdings bereits im Juli 1991 in ihrem Heimatland erneut für verfassungswidrig erklärt und somit deren beabsichtigte Reorganisation im Keim erstickt. Grundlage hierfür war ein im April 1991 in der Türkei verabschiedetes "Anti-Terror-Gesetz", gegen das türkische Linksextremisten auch im Bundesgebiet polemisieren. Islamisch-nationalistische Vereinigungen Die weiter erstarkte islamisch-nationalistische "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V." (AMGT) mit Site in Köln trat 1991 in BadenWürttemberg öffentlich nur wenig in Erscheinung. Sie verfügt hier über etwa 30 Stützpunkte bzw. von ihr beeinflußte Vereinigungen. Ihr Mitgliederpotential hat sich 1991 noch einmal erhöht und dürfte sich auf nunmehr etwa 2.300
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg
  • islamischen Vereine und Gemein96 f den e.V. (ICCB) Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei 95 (TDKP) Vereinigte Rechte 48 Vereinigte Sozialistische
- 119Seite Schwarze Garde (SG) 76 Schwarze Hand 103 Skinheads 17 f, 23 44, 55 f Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 81 f Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 78,82 Sozialistisches Forum 80,86 Tudeh-Partei 104 Türkische Arbeiterund Bauern92 befreiungsarmee (TIKKO) Türkische Kommunistische Partei/Marxisten88, 92 f Uninisten (TKP/ML) Türkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP/-C) 94 Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine e.V. 97 (TIKDB) Union Islamischer Studenten vereine in Europa 105 (U.I.S.A.) Ustascha 103 Verband der islamischen Vereine und Gemein96 f den e.V. (ICCB) Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei 95 (TDKP) Vereinigte Rechte 48 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 85 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. 95 f (AMGT) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - 82 f Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 90 Volksbewegung für die Republik Kosovo (LPRK) 104 Volksfront für die Befreiung Palästinas - 98 ff (PFLP) Volksfront für die Befreiung Palästinas - 88, 99 f Generalkommando (PFLP - GC)
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg
  • Parteien und sonstige Vereinigungen / Gruppierungen 165 5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 165 5.2 Sonstige revolutionäre Marxisten
III. Linksextremismus 110 1. Überblick/Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 110 1.1 Themen und Aktivitäten 110 1.1 Organisationen und Potentiale 112 1.3 Beteiligung an Wahlen 115 2. Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Statistik 117 3. Linksextremistischer Terrorismus 121 4. Autonome und anarchistische Gruppen 131 4.1 Aktuelle Entwicklung 131 4.2 Gruppen und Strukturen in Hamburg 133 4.3 Aktionsfelder 140 4.3.1 Ausländerund Asylproblematik I "Antirassismus" 140 4.3.2 Antifaschismus 144 4.3.3 Brennpunkt Schanzenviertel und Umgebung 1 50 4.3.4 Einflußnahme auf die Antikernkraftbewegung 1 57 4.3.5 Internationalismus/Antiimperialismus 162 4.3.6 Antinationalismus 164 j 5. Parteien und sonstige Vereinigungen / Gruppierungen 165 5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 165 5.2 Sonstige revolutionäre Marxisten 172 6. Nutzung moderner Kommunikationsmittel 178 IV. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 181 1. Überblick/Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 181 1.1 Themen und Aktivitäten 181 1.2 Organisationen und Potentiale 184 2. Strafund Gewalttaten im Ausländerextremismus Statistik 186 8
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund
  • portunismus" entgegenzuwirken sowie den "Antikommunismus
portunismus" entgegenzuwirken sowie den "Antikommunismus und Antisowjetismus" zu bekämpfen. Deshalb bemühte sie sich, das ideologisch-politische Wissen der Parteimitglieder "mehr und mehr auf das Niveau der weltanschaulichen Positionen der Parteien" zu heben (Herbert Mies/WilliGerns, Weg und Ziel der DKP, Frankfurt 1979, S. 152 f; UZ Nr. 288 vom 12. 12. 1979). 5.1 "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V." (IMSF) Das IMSF in Frankfurt/M. (Leiter: Prof. Josef Schleifstein, Mitglied des DKP-Parteivorstandes), das als gesellschaftsund sozialwissenschaftliches Institut der DKP anzusehen ist, setzte seine Reihe "Informationsberichte" fort und veröffentlichte den jeweils zweiten Band der "Marxistischen Studien, Jahrbuch des IMSF" und der Reihe "Theorie und Methode". Das IMSF veranstaltete am 10./11. März in Frankfurt/M. eine Tagung über "Rationalisierung -- Arbeitsplätze -- Tarifkämpfe", organisierte gemeinsam mit dem "'Instituut voor Politiek en Social Onderzoek" der Kommunistischen Partei der Niederlande am 20./21. April in Amsterdam eine "Europäische Stahlkonferenz", an der Vertreter wissenschaftlicher Institute kommunistischer Parteien aus weiteren vier EG-Ländern teilnahmen, und führte mit dem "Instiut für Grundprobleme des Marxismus-Leninismus" der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei am 23./24. Oktober in Frankfurt/M. ein Seminar über Widersprüche und Konflikte in der kapitalistischen und in der sozialistischen Gesellschaft durch. 5.2 Parteischulung Die DKP-Führung hatte zwar Ende 1978 "eine insgesamt positive Entwicklung der ideologisch-politischen Arbeit" in der Partei festgestellt, war aber damit offensichtlich noch nicht zufrieden (Protokoll des Mannheimer Parteitages der DKP, herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, S. 89). So verlangte sie Anfang 1979 erneut, die Bildungseinrichtungen der Partei "noch planmäßiger und gezielter" als bisher zu nutzen ("UZ-Extra", Eigenbeilage der UZ Nr. 33 vom 8. 2. 1979). In dem Beschluß des DKP-Präsidiums zum "Parteibildungsjahr der DKP 1979/80" wurde die Bedeutung der nunmehr bei allen DKP-Bezirksorganisationen bestehenden "Marxistischen Betriebsarbeiter-Schulen" besonders hervorgehoben. Grundlage der Mitgliederschulung waren aber weiterhin die "zweimonatlichen Bildungsabende" in den Parteigruppen, bei denen anhand des vom Parteivorstand erarbeiteten "Studienmaterials" Themen wie "30 Jahre Bundesrepublik -- Lehren und Perspektiven", '30 Jahre DDR - Fragen der Entwicklung des Sozialismus heute" und "Wissenschaftlichtechnischer Fortschritt - Fluch oder Segen?" behandelt wurden. Die Schulungsarbeit der DKP wurde wie bisher von ihrer Nebenorganisation, der "Marxistischen Arbeiterbildung" (MAB) unterstützt; deren etwa 100 örtliche Bildungsgemeinschaften (1978: 90), darunter 65 "Marxistische Abendschulen" (MASCH), sollten auch Nichtkommunisten Grundkenntnisse des Marxismus-Leninismus in einer "verständlichen Sprache" vermitteln. i Auch 1979 entsandte die DKP zahlreiche Mitglieder zu Lehrgängen an ihre Parteischule "'Karl Liebknecht" in Leverkusen. Die im Vorjahr bereits aufgetretenen Schwierigkeiten bei der Auswahl geeigneter Teilnehmer haben zugenommen. An den etwa 40 einund zweiwöchigen Grundund Speziallehrgängen nahmen etwa 900 DKP-Mitglieder teil. Weitere DKP-Funktionäre absolvierten Jahresund Vierteljahresiehrgänge an der eigens für die DKP in Berlin (Ost) eingerichteten SED-Parteischule "Franz Mehring" und am "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim Zentralkomitee der KPdSU in 78
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund
  • Moskau. Die Jugendhochschule der FDJ
Moskau. Die Jugendhochschule der FDJ in der DDR und die des Komsomol in der Sowjetunion stellten kommunistischen Jugendfunktionären aus der Bundesrepublik Deutschland Plätze zur Verfügung. Seit Gründung der DKP sind etwa 1700 Funktionäre in der DDR und etwa 250 in der Sowjetunion geschult worden. 5.3 Verlage und Druckereien Der von der DKP initiierten und gesteuerten "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler" (Vorsitzender: Erich Mayer, Mitglied des DKP-Parteivorstandes) gehören 16 Verlage und etwa 40 "collectiv"-Buchhandlungen an. Die Mitglieder der "'Arbeitsgemeinschaft" wollen mit ihrer Literatur eine 'Waffe im Klassenkampf" liefern, "aktiv gegen den Antikommunismus" kämpfen, "offensiv Partei für den realen Sozialismus" ergreifen und den Weg zum Sozialismus weisen (Selbstdarstellung "10 Jahre Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler", S. 36 f.). Die weitgehend spezialisierten Buchund Zeitschriftenverlage der "Arbeitsgemeinschaft" decken mit ihrem Angebot alle Bereiche der kommunistischen Politik ab; seit Gründung der "Arbeitsgemeinschaft" im Jahre 1969 haben sie nach Angabe Mayers rund 1.500 Titel herausgebracht, das "gesamte Spektrum humanistischer, demokratischer und sozialistischer Literatur" dokumentierend (UZ Nr. 114 vom 17. 5. 1979). Die,'Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH", Neuß, die "Hausdruckerei" der DKP, verlegte und druckte wie bisher das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit"; sie druckte auBerdem fast alle Publikationen der DKP undihrer Nebenorganisationen sowie auch die DKP-beeinflußter Organisationen, wie die "Deutsche Volkszeitung" (Sprachrohr der DFU) und "die tat" (Sprachrohr der VVN-BdA). Der "Verlag Marxistische Blätter GmbH", Frankfurt/M., sieht seine Aufgabe darin, "'die Weltanschauung des Marxismus-Leninismus, den wissenschaftlichen Sozialismus, die Lehre vom Kampf und Ziel der Arbeiterbewegung" zu verbreiten (Gesamtkatalog 1979, S. 1). Er brachte auch 1979 neben dem gleichnamigen, zweimonatlich erscheinenden theoretischen Organ der DKP weitere Ausgaben seiner Taschenbücher und Paperbacks heraus - seit seiner Gründung im Frühjahr 1969 über 500 Titel (u. a. Reihe "Marxismus aktuell" und "'Zur Kritik der bürgerlichen Ideologie") -- und verlegte den Auswahlband "Herbert Mies, Zur Politik der DKP" als eine "dokumentarische Darstellung des zehnjährigen Wirkens der DKP". Zu der "Arbeitsgemeinschaft" gehört auch der "'Pahl-Rugenstein-Verlag", Köln, zu dessen Autoren u. a. zahlreiche Kommunisten und Funktionäre kommunistisch beeinflußter Organisationen zählen. 6. Wahlergebnisse 6.1 Europawahl Obwohl die DKP seit Sommer 1977 bemüht war, mit den "Bruderparteien" der anderen EG-Staaten eine gemeinsame Plattform für die Wahl zum Europäischen Pärlament (10. Juni 1979) zu vereinbaren, mußte der DKP-Vorsitzende Mies im Februar 1979 feststellen, die kommunistischen Parteien hätten wegen ihrer unterschiedlichen Kampfbedingungen auf eine gemeinsame wahlprogrammatische Aussage verzichtet. Zur Europawahl stellte die DKP eine 78 Bewerber zählende Bundesliste auf und erhielt 112.055 = 0,4 % (Bundestagswahl 1976: 118.581 = 0,3 %) der Stimmen. 80
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg
  • orthodox-kommunistisch ausgerichtete "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mit ca. 400 Mitgliedern. Sonstige in Hamburg lebende Linksextremisten verteilen sich auf zahlreiche
  • Wahlen Zur Bundestagswahl am 27.09.98 verzichtete die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) als unter den linksextremistischen Parteien in der Bundesrepublik zahlenmäßig
orthodox-kommunistisch ausgerichtete "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mit ca. 400 Mitgliedern. Sonstige in Hamburg lebende Linksextremisten verteilen sich auf zahlreiche Kleinund Kleinstgruppen, die - abgesehen von der Marxistischen Gruppe (MG) - hinsichtlich ihrer Personenzahlen im einzelnen eher unbedeutend sind. 1.3 Beteiligung an Wahlen Zur Bundestagswahl am 27.09.98 verzichtete die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) als unter den linksextremistischen Parteien in der Bundesrepublik zahlenmäßig stärkste Organisation (ca. 6.500 Mitglieder It. Eigenangabe, Hamburg ca. 400) erneut darauf, sich den Wählern mit Kandidaten auf eigenen Landeslisten zu stellen. Sie unterstützte, wie schon bei der Wahl 1994 und bei der Hamburger Bürgerschaftswahl 1997, den Wahlkampf der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Daneben stellte sie sich in nur wenigen ausgesuchten Wahlkreisen des Bundesgebietes mit eigenen Direktkandidaten dem Wählervotum (bundesweit insgesamt 2.105 Erststimmen). In einigen Bundesländern waren DKP-Mitglieder auf PDS-Landeslisten oder als PDS-Direktkandidaten nominiert. In Hamburg kandidierte ein Vorstandsmitglied der DKP-Bezirksorganisation erfolglos auf der PDS-Landesliste, auf die nach dem endgültigen amtlichen Endergebnis 2,3 % (22.603 Zweitstimmen) entfielen (1994: 2,2 %). Im Wahlkreis Eimsbüttel trat die DKP zudem mit ihrem einzigen Hamburger Direktkandidaten an. Obwohl die PDS in diesem Wahlkreis auf eine Konkurrenzkandidatur verzichtet hatte, scheiterte der DKP-Kandidat dennoch mit nur 0,4 % (574 Erststimmen) deutlich. Das Wahlverhalten der DKP ergab sich aus der Beschlußlage des 14. DKPParteitages (22.-24.05.98 in Hannover): DKP-Zweitstimmenkampagne zugunsten der PDS; Verzicht auf eigene Landeslisten, Erststimmenempfehlung zugunsten der PDS überall dort, wo die PDS Chancen auf ein Direktmandat habe; DKP-Direktkandidaturen in ausgesuchten Wahlkreisen mit der Wahlempfehlung, "mit der Erststimme knallrot, DKP" zu wählen - jedoch nicht in Konkurrenz zur PDS. Der DKP-Parteitag nannte als Wahlziel u. a. den Wiedereinzug der PDS in den Bundestag, damit diese "als linke Opposition antimilitaristische und sozialistische Positionen ins Parlament" transportiere. Ferner wollte die DKP mit ihrer Wahlorientierung eine Ausgrenzung "antikapitalistischer 115
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg
  • verschlechtere die "Kampfsituation". Unverändert setzt die DKP als "revolutionär kommunistische" Partei primär auf Veränderungen politischer Kräfteverhältnisse durch "Bündelung der Linkskräfte
Kräfte" durch die PDS "behindern". Auf flächendeckende Eigenkandidaturen hat die DKP in Hamburg schon seit längerer Zeit verzichtet. Daß die DKP an ihren langfristigen strategischen Absichten gleichwohl festhält, legte der DKP-Vorsitzende Heinz STEHR vor der Wahl dar: Ein langer Atem und Beharrlichkeit seien geboten. Vor dem Sozialismus sei eine "Wende zu progressiver Reformpolitik"durchzusetzen. Ein Ausscheiden der PDS aus dem Bundestag verschlechtere die "Kampfsituation". Unverändert setzt die DKP als "revolutionär kommunistische" Partei primär auf Veränderungen politischer Kräfteverhältnisse durch "Bündelung der Linkskräfte", Einbringung von "Klassenpositionen", erhöhte "Durchschlagskraft" außerparlamentarischer Bewegungen und "Mehrheiten". Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD, ca. 2.500 Mitglieder, Hamburg ca. 30) stellte sich mit "offenen" Landeslisten in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen sowie mit bundesweit 41 Direktkandidaten in 13 Bundesländern zur Wahl. Sie erzielte bundesweit 4.731 Zweitstimmen (0,0 %) und 7.208 Erststimmen (0,0 %). In Hamburg hatte die Partei lediglich einen Direktkandidaten im Wahlkreis Altona nominiert. Auf ihn entfielen 266 Erststimmen = 0,2 % - genau 5 Stimmen weniger als bei der Direktkandidatur 1994 im gleichen Wahlkreis. Die von der MLPD stets beschworene Verankerung unter den "proletarischen Massen" bewegt sich damit erneut prozentual an der Nullmarke. Der MLPD-Wahlkampf stand u. a. unter dem Motto: "Unterstützt die Kandidaten der neuen Opposition - Vorwärts zum echten Sozialismus!" Die Kandidatur hob weniger auf einen Einzug in den Bundestag ab, sondern mehr auf Interessentenansprache, Sympathisantengewinnung, Mitgliederrekrutierung und Geldbeschaffung im Zuge einer Spendenkampagne. Dieses war die Hauptaufgabe der von der MLPD gegründeten 37 "Wählerinitiativen", die eine "neue Art der revolutionären Kleinarbeit"darstellen und als "Schule der proletarischen Demokratie" wirken sollten. Die "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK), Basisorganisation des "Partizan"-Flügels der linksextremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten116
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg
  • 4.2 Gruppen und Strukturen in
4.2 Gruppen und Strukturen in Hamburg In Hamburg existieren nur wenige über längere Zeit beständige autonome Zusammenhänge. Manche Gruppen schließen sich nur anlaßbezogen oder spontan zusammen. Der Trend geht in Richtung auf kleinere, konspirative, spontan und beweglich operierende Gruppen, um sich so gegen Vorfeldbeobachtungen abzuschotten. Wegen wechselhafter und fließender Gruppenstrukturen sind die nachstehenden Beschreibungen keine erschöpfende Aufzählung. Das im letzten Verfassungsschutzbericht an dieser Stelle aufgeführte Zentrum "Rote Flora" wird wegen seiner besonderen Relevanz für das Geschehen im Schanzenviertel in diesem Bericht unter 3 4.3.3 behandelt. Die "Rote Hilfe e.V." (RH) stellt sich schon von der Namensgebung her in die Tradition der bereits während der Weimarer Republik existierenden gleichnamigen Hilfsorganisation der damaligen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Es handelt sich um eine bundesweit agierende linksextremistische Organisation, die sich u. a. durch Erstattungen von Prozeßund RechtsanwaltskoBeispiele für das Vokabular in der Sonderaussten für linksextremistigabe (18.03.98) der Publikation "Die Rote Hilsche Straftäter einsetzt. fe" (Auszüge S. 2, Hervorh, n. i. 0.): "In allen Die Zahl der 'Roten Helkapitalistischen Staaten dient die (Klassenjufer' dürfte bundesweit stiz der Sicherung der herrschenden Ordnung auf mehr als 3.000 Per(...) Demokratie und Menschenrechte werden sonen angestiegen sein als imperialistische Kampfbegriffe ins Feld ge(Hamburg: 10-20 Aktiführt (...) Nach der Annexion der DDR (...) Akve, knapp 200 Beitragste der Siegerjustiz (...)" zahler). Das viermal im Jahr erscheinende bundesweite Mitteilungsblatt "Die Rote Hilfe" berichtet über die Unterstützungsaktivitäten und bezieht Positionen im linksextremistischen Sinne. Laut Satzung versteht sich die RH als .parteiunabhängige strömungsorientierte linke Schutzund Solidaritätsorganisation". In einer aktuellen, über das Internet verbreiteten Selbstdarstellung weist sie darauf hin, daß sie aber "keine karitative Einrichtung" sei, sondern "zur Stärkung der Bewegung" (gemeint: der linksextremistischen Szene) beitragen wolle. Wörtlich: "Jede und Jeder, die sich am Kampf beteiligen, soll das in dem Bewußtsein tun können, daß sie auch hinterher, wenn sie Strafverfahren bekommen, nicht alleine dastehen. Ist es der wichtigste Zweck der staatlichen 133
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg
  • Parteien und sonstige Vereinigungen/Gruppierungen 5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld Mit dem Zusammenbruch der DDR Ende der 80er Jahre
5. Parteien und sonstige Vereinigungen/Gruppierungen 5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld Mit dem Zusammenbruch der DDR Ende der 80er Jahre - dem ersten angeblichen deutschen "Arbeiter und Bauernstaat", in dem die Arbeiterklasse nach parteioffizieller Lesart die Macht ausübte - geriet auch die orthodox-kommunistisch ausgerichtete DKP in einen Abwärtsstrudel. Wegen der zu diesem Zeitpunkt offenkundig werdenden Abhängigkeit von der SED/DDR fiel sie zunächst in eine finanzielle Krise, aus der sich dann auch eine Glaubwürdigkeitsund Mitgliederkrise entwickelte. Begrüßungszeichen der DKP auf ihrer Die DKP läßt bis heute aber Internet-Homepage weder an ihren ideologischen Grundlagen (Marxismus-Leninismus) rütteln, noch haben sich ihre Agitationsmuster mit eindeutigem Schwergewicht auf außerparlamentarischen Aktionen und "Bewegungen" verändert. Trotzdem hat sich die DKP auf niedrigerem Niveau zumindest in ihrer Mitgliederentwicklung stabilisiert. Sie konnte ihren Bestand geringfügig auf 6.500 Mitglieder verbessern (1997: 6.200, Anfang 1989: fast 35.000). Die finanzielle Dauerkrise hat sich verschärft. Der Parteivorstand beklagte im Oktober 1998 eine mangelnde Beitragsdisziplin. Zur Deckung ihres Defizits versucht die Parteiführung inzwischen, zusätzliche Finanzquellen zu erschließen und schreckt dabei auch vor Berührungen mit 'kapitalistischen' Geschäftsaktivitäten nicht zurück. In ihrem Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ, 16.10.98) bot die DKP Dienstleistungen von "Genossen" im Versicherungsund Immobiliengeschäft an. Diese hätten zugesichert, einen erheblichen Teil der bei ihren Geschäften marktüblichen Provisionen der Partei zu spenden. 165
Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg
  • geblich grassierenden "Rassismus, die antisozialen
geblich grassierenden "Rassismus, die antisozialen Rufe nach law and order" in Verbindung mit "Polizeiterror". Ende 1998 bekannte sich die SDAJ in "Z.O.R.N. " zum Kampf für den Sozialismus: "Diese Alternative werden wir nur durch den Bruch mit diesem System, dem Kapitalismus, erreichen. Deshalb sind wir eine revolutionäre und antikapitalistische Organisation" (Hervorh, n. i. 0.). Die SDAJ solidarisierte sich - im Gleichklang mit anderen linksextremistischen Gruppierungen - mit den ,fassauer Antifaschisten" (O 4.3.2) und forderte die Einstellung der gegen sie laufenden Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Gründung einer kriminellen Vereinigung. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten e.V." (VVN-BdA): Die 1947 noch ohne nachträgliche Zusatzbezeichnung gegründete "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) hat ihr Mitgliederpotential seit 1972 auch mit jüngeren Menschen aufgefüllt, die keine Verfolgten des Naziregimes waren bzw. erst nach 1945 geboren wurden. Sie nennt sich seitdem VVN-BdA. Die auf die alten Länder beschränkte Bundesorganisation und die Mehrzahl der Landesorganisationen in den alten Bundesländern sind orthodox-kommunistisch beeinflußt. Die VVN-BdA arbeitet mit Partnerverbänden der neuen Bundesländer ["Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstandskampf, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener e. V. " (IVVdN) und "Bund der Antifaschisten" (BdA)] zusammen. Bis 1989 wurde die Organisation maßgeblich mit Geldern aus der DDR unterstützt, wie sie selbst in Verlautbarungen einräumen mußte. Die VVN-BdA vertritt die kommunistische Faschismusanalyse, die den Kapitalismus als eigentlichen Urheber des Faschismus und unschädlich zu machenden Gegner definiert. In ihrer Agitation beachtet die VVN Lehrsätze orthodox-kommunistischer "Strategie und Taktik. Sie versucht, sich vor der Öffentlichkeit als demokratische Organisation ins Licht zu setzen und verstärkte daher 1998 auch ihre Bemühungen, nicht mehr in den Verfassungsschutzberichten genannt zu werden. Demgegenüber hat sich in der Praxis an ihrer Beeinflussung durch orthodoxe Kommunisten zumindest auf der Leitungsebene in Hamburg - dort insbesondere aus den Reihen der DKP - nichts geändert. So stellten beispielsweise bei den Wahlen zum hamburgischen Landesvorstand 1995 und 1997 orthodoxe Kommunisten 2/3 der Vorstandsmitglieder. Der Landesvorsitzende betätigt sich seit den 50er Jahren als Kommunist und gehörte bereits damals der durch das Bundesverfassungsgericht 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) an. Ein weiteres Vorstandsmitglied der VVN-BdA kandidierte auf der Liste der orthodox-kommunistischen "JUKO" ("Junge Kommunisten" O s. o. DKP) im Wintersemester 1998/99 zum Studieren170