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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund

Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 45 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 46 1.1 DKP 46 1.2 Umfeld
Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 50 3. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 51 4. "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands" (MLPD

6 Inhaltsverzeichnis IV. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 45 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 46 1.1 DKP 46 1.2 Umfeld der DKP 48 2. Linksextremistische Positionen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 50 3. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 51 4. "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 52 5. "Revolutionäre Kommunisten" (RK) 53 6. "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 53 7. "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 54 8. Trotzkistische Gruppen 55 9. "Ökologische Linke" (ÖkoLi) 56 10. "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 56 11. "Marxistische Gruppe" (MG) 56 V. Erläuterungen und Dokumentationen 58 VI. Übersicht über die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 60

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund

linksextremistischen türkischen Gruppen "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) und "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) haben zahlreiche Gewalttaten begangen. Ungeachtet der Freilassung

16 Überblick wenn ihr dies opportun erscheint. Mutmaßliche Parteianhänger gingen zwischen März und Oktober in vier Phasen gewaltsam gegen türkische Einrichtungen im Bundesgebiet vor. Die Aktionen, darunter eine Vielzahl von Brandanschlägen, waren Reaktionen auf besonders schwere Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften der Türkei bzw. im Nordirak. Auch die linksextremistischen türkischen Gruppen "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) und "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) haben zahlreiche Gewalttaten begangen. Ungeachtet der Freilassung der letzten deutschen Geiseln im Libanon besteht die Sicherheitsbedrohung durch libanesische schiitische Extremisten fort. Eine Gruppierung innerhalb der "Hizb Allah" (Partei Gottes) drohte mit Terrorakten, falls sich die Haftbedingungen in Deutschland einsitzender Gesinnungsgenossen nicht verbesserten. Im Herbst mehrten sich die Übergriffe türkischer Extremisten auf deutsche Staatsangehörige, insbesondere auf tatsächliche oder vermeintliche Neonazis. Erstmals seit Jahren zeigten auch gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen extremistischen Gruppen innerhalb des türkischen Bevölkerungsanteils in Deutschland wieder steigende Tendenz. Besonderen Anlaß zur Sorge geben die Spannungen und tätlichen Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der Volksgruppen des ehemaligen Jugoslawien in Deutschland, denen 1992 zwei Menschen zum Opfer fielen. Der Haß, der sich angesichts der Grausamkeit des Krieges bei einigen Volksgruppen ansammelt, birgt die Gefahr einer weiteren Radikalisierung. Nicht unterschätzt werden dürfen nach wie vor die terroristischen Bestrebungen von Sikhs, Tamilen, baskischen Separatisten und griechischen Linksextremisten gegen deutsche Sicherheitsinteressen. Dies belegen nicht zuletzt ein fehlgeschlagener Sprengstoffanschlag mutmaßlicher ETA-Aktivisten in Hamburg, Sprengstoffanschläge griechischer Linksterroristen gegen Niederlassungen deutscher Firmen in Griechenland sowie Meldungen über Attentatsplanungen im Bundesgebiet lebender Sikhs. IV. Spionageabwehr Die Bundesrepublik Deutschland ist aufgrund ihrer zentralen geopolitischen Lage in Europa, ihrer wirtschaftlichen Leistungskraft und ihrer wissenschaftlich-technischen Ressourcen für fremde Nach-

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Kern-/NebenOrganisationen 12500 beeinfluSte Organisationen 7000. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 6500 Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre

$Linksextremistische Bestrebungen 21 Mitglieder linksextremistischer und linksextremistisch beeinflußter Organisationen - nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften - 70000 60000 - 28500 / Mitglieder in linksextremistischen Organisationen* Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten \ 22 000 Kern-/NebenOrganisationen 12500 beeinfluSte Organisationen 7000. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 6500 Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre" 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 *) Zusätzlich mehrere tausend Personen in der "Kommunistischen Plattform" der PDS **) Zusätzlich mehrere tausend Personen Mobilisierungspotential der "Szene"$

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kamen nicht voran. Es bestanden jedoch weiterhin enge Kontakte kommunistischen Partei kommt besonders zwischen der "Deutschen Kommunistischen Partei" nicht voran

Linksextremistische Bestrebungen 45 Aktionen" - einschließlich der bewußten Mißachtung staatlicher Gesetze - die herrschende, angeblich menschenfeindliche Ordnung zum Thema von Auseinandersetzungen zu machen. Dabei verkehren sie den Begriff der Gewaltfreiheit: "Lebensbeschädigende Gewalt" wird zwar abgelehnt, nicht jedoch Gewalt gegen Sachen. Durch "massenhaften zivilen Ungehorsam" solle schließlich der "Gewaltfreie staatliche Herrschaftsund Gewaltapparat zerstört werden.18' Dem Aktionsgruppen" entspricht z. B. ihre anläßlich des Bundestreffens vom 19. bis 21. fordern "massenhaften zivilen Juni in Morsum/Bremen geäußerte Solidarität mit der RAF. Ungehorsam" IV. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten faßten Revolutionäre 1992 nach mehrjähriger ideologischer Unsicherheit und organisatoMarxisten fassen rischen Zusammenbrüchen zum Teil wieder Tritt. In ihrer Agitation z. T. wieder Tritt versuchten sie, zunehmende wirtschaftliche und soziale Probleme insbesondere in den neuen Bundesländern sowie die Aktionen von Rechtsextremisten als zwangsläufige Folge des kapitalistischen Gesellschaftssystems herauszustellen. Davon erwarteten sie zugleich wieder zunehmende Resonanz und Auftrieb für den eigenen Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Vor allem orthodoxe Kommunisten sahen eine Aufgabe darin, der demokratischen Aufarbeitung der Geschichte von SED und DDR entgegenzuwirken, dabei die DDR als angeblich legitime Alternative zur kapitalistischen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland umzudeuten und Entlassungen von belasteten SED-Mitgliedern und MfS-Angehörigen als Fortsetzung der ständig behaupteten "Berufsverbote"-Praxis anzuprangern. Ihre Solidarität schloß auch inhaftierte terroristische Gewalttäter als "politische Gefangene" mit ein. Am ideologisch-politischen Streit um die Geschichte der SED/DDR beteiligte sich aktiv auch die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Bemühungen um den Aufbau einer einheitlichen kommunistischen Aufbau einer Partei in Deutschland, die vor allem von der KPD (Ost) ausgingen, einheitlichen kamen nicht voran. Es bestanden jedoch weiterhin enge Kontakte kommunistischen Partei kommt besonders zwischen der "Deutschen Kommunistischen Partei" nicht voran (DKP) und der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der PDS, aber auch regional in Bündnissen zwischen PDS, DKP, "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) und "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK).

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 1.1 DKP Interne AuseinInterne Auseinandersetzungen und zugleich Versuche, die Organiandersetzungen sation

46 Linksextremistische Bestrebungen 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 1.1 DKP Interne AuseinInterne Auseinandersetzungen und zugleich Versuche, die Organiandersetzungen sation zu konsolidieren und Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen, prägen DKP banden 1992 weitgehend die Kräfte der DKP. Bei der Vorstellung von "Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP" Ende Februar - im Vorgriff auf ein späteres Programm gedacht - formulierte einer ihrer Sprecher wesentliche Eckpunkte ihres kommunistischen Selbstverständnisses: die Arbeiterklasse bleibe das entscheidende revolutionäre Subjekt, ein revolutionärer Bruch mit den kapitalistischen Verhältnissen sei unumgänglich; Ziel sei nach wie vor eine sozialistische Gesellschaftsordnung, Leitlinie die Theorien von Marx, Engels, Lenin und "anderen marxistischen Wissenschaftlern"191. Eine kleinere Gruppe in der Partei stritt für eine noch schärfere, an orthodox-kommunistischen Dogmen angelehnte Orientierung. Sie kritisierte den Kurs der Parteiführung und den Entwurf der "Thesen" als "Gorbatschowismus", konnte sich bei Diskussionen aber nicht durchsetzen. Ihre maßgeblichen Vertreter wurden schließlich im Sommer teilweise von ihren Aufgaben in den Führungsgremien der Partei entbunden. Der 12. Parteitag der DKP (16./17. Januar 1993 in Mannheim) schaltete die oppositionelle Gruppe machtpolitisch aus. Die dort verabschiedeten "Thesen" belegten indessen erneut den gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Kurs der Partei; sie charakterisieren die DKP als "Partei der Arbeiterklasse": "Eine Partei, die sich keine Illusionen macht über die Reformierbarkeit dieses Systems, sondern über Reformen hinaus auf die Ablösung des Systems durch eine sozialistische Gesellschaftsordnung drängt, ist eine geschichtliche Notwendigkeit". (DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" Nr. 3 vom 5. 2. 1993, Dokumentation) Die politische Lage im letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts fordere einen revolutionären Bruch mit den bestehenden Gesellschaftsverhältnissen. DKP kann Zerfall Den weiteren Zerfall von Organisationsstrukturen konnte die DKP ihrer Organi1992 aufhalten. Sie verfügte gegen Jahresende noch über rund sationsstrukturen 7.000 Mitglieder, allerdings mit zunehmender Überalterung: Die aufhalten Parteiführung räumte ein, mit 38 % stellten Rentner die relativ größte soziale Gruppe in der DKP.

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund

weiterhin preisgünstig in einem Unternehmen der "Kommunistischen Partei Luxemburgs" gedruckt wurde, erschien zweiwöchentlich in einer Auflage von rund 14.000 Exemplaren

Linksextremistische Bestrebungen 47 Wesentlich bescheidener als früher blieb auch der Finanzrahmen der Partei. Ihre Mitglieder führten im Durchschnitt monatlich weniger als 20 DM an die Partei ab - weit weniger als bei anderen revolutionär-marxistischen Organisationen. Gesonderte Spendenkampagnen für das Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ), die Solidarität mit Kuba, den "Kampffonds" der DKP und den 12. Parteitag im Januar 1993 brachten aber zusätzliche Einnahmen von mehreren hunderttausend DM. Darüber hinaus bemühte sich die Partei erfolgreich um Erbschaften von DKP-Mitgliedern. Der gemäß SS 25 Parteiengesetz vorgelegte Rechenschaftsbericht der DKP für 1991 weist Einnahmen von insgesamt 3,1 Mio. DM aus. Die Verbreitung ihres Zentralorgans UZ sah die Partei als "Chance zur Stärkung kommunistischer Positionen"20'. Die UZ, die weiterhin preisgünstig in einem Unternehmen der "Kommunistischen Partei Luxemburgs" gedruckt wurde, erschien zweiwöchentlich in einer Auflage von rund 14.000 Exemplaren. Auch 1992 gelang es der DKP nicht, die Bündnisund AktionsfähigBereitschaft zur keit früherer Jahre wiederzuerlangen. Ohne finanzielle Hilfe von Zusammenarbeit außen und mit nur einem kleinen Stab hauptamtlicher Mitarbeiter mit gewalttäigen Linksextremisten war die Partei nicht in der Lage, sich in Protestkampagnen wirksam einzuschalten oder, wie in früheren Jahren, solche Aktionen sogar eigenständig zu führen. Auf Bundesebene konzentrierte sie sich auf parteiinterne Konferenzen, mit denen sie ideologische Stabilisierung zu erreichen versuchte. Regionale und lokale Parteigliederungen schlossen sich Aktionen anderer linksextremistischer Organisationen bzw. Bündnisse an; bisweilen beschränkte sich die Beteiligung der DKP dabei auf das Engagement einzelner Genossen vor Ort. Die Bereitschaft der DKP, auch mit gewalttätigen Linksextremisten Solidaritätsarbeit zusammenzuarbeiten, nahm zu; frühere ideologische Vorbehalte für verbliebene spielten kaum noch eine Rolle. So unterstützte der Parteivorstand kommunistische Regime die bundesweite Demonstration des RAF-Umfeldes "Für das Leben und die Freiheit der politischen Gefangenen" am 20. Juni in Bonn 21'. Auch zu den Protestaktionen u. a. von Autonomen und Personen aus dem terroristischen Umfeld gegen den Wirtschaftsgipfel Anfang Juli in München (vgl. Kap. Ill, Nr. 1.3) leistete die DKP logistische Unterstützung22' Die DKP setzte ihre Solidaritätsbereitschaft für die verbliebenen kommunistischen Regime, besonders für Kuba, fort. Nach Abschluß der international betriebenen Spendenkampagne "Ein Tanker Öl für Kuba" führte sie eine eigene Kampagne unter dem Motto "Medikamente für Kuba" weiter. Mitglieder der DKP und der von ihr beeinflußten "Freundschaftsgesellschaft BRD - Kuba e.V." beteiligten sich an einem Kuba-Kongreß am 23. Mai in Bonn, den verschiedene Solidaritätsgruppen ausgerichtet hatten.

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund

DISPUT", Nr. 20, 2. Oktoberheft 1992, S. 14) 3. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die im Januar 1990 noch
früheren SED stammenden KPD-Mitglieder eine einheitliche kommunistische Partei in Deutschland an. Sie unterhielten dazu enge Verbindungen zu ande

Linksextremistische Bestrebungen 51 Wie das neue Programm der PDS formuliert, haben in der Partei sowohl jene Platz, die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand entgegensetzen wollen und die gegebenen Verhältnisse fundamental ablehnen, als auch jene, die in ihrem Widerstand auf "positive" Veränderungen setzen, um die Verhältnisse schrittweise zu überwinden32'. Die PDS bekräftigte im übrigen, die Partei bleibe offen für ehemalige Mitarbeiter des aufgelösten "Ministeriums für Staatssicherheit" (MfS) der DDR - ausgenommen bei begangenen schwerwiegenden Straftaten33'. Bei der Zusammenarbeit mit anderen Organisationen - z. B. bei Veranstaltungen und Aufrufen - schließt die PDS selbst Autonome nicht aus341. Militante Aktionsformen beurteilt sie offensichtlich nach taktischen Erwägungen. So äußerte sich der damalige Bundesgeschäftsführer der PDS nach den Protesten zum Tag der "Deutschen Einheit" (3. Oktober) in Schwerin: "Ein Dogma hier aufzustellen, daß nur militanter Protest wirklicher Protest sei, wird einer weitsichtigen Bündnisstrategie nicht gerecht. Was wäre die Botschaft gewesen, wenn wir uns auf einen solchen Protest konzentriert hätten. Die Botschaft wäre gewesen: ,Die PDS stört die Einheitsfeiern ... rechte und nunmehr auch immer deutlicher linke Gewalt bedroht unser Land ...' Gerade das wollten wir nicht. Demgegenüber ist es uns in Ansätzen gelungen, längerfristige Bündnisse einzugehen. Das ist keine Absage an eine Zusammenarbeit mit Autonomen, aber es ist eine Absage an die einfache Gleichsetzung von ".ernsthaftem Protest' mit unmittelbarer Konfrontation." ("DISPUT", Nr. 20, 2. Oktoberheft 1992, S. 14) 3. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die im Januar 1990 noch in der ehemaligen DDR gegründete KPD KPD sieht sich in sieht sich als direkte Fortsetzung der 1919 entstandenen Partei Karl der Tradition von Liebknechts und Rosa Luxemburgs. Sie bekennt sich zu den "PrinKarl Liebknecht und zipien des wissenschaftlichen Sozialismus"351 und will als "AvantRosa Luxemburg garde der arbeitenden Massen"361 auf die "Revolution des Volkes und die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft" hinwirken. Dazu wendet sie sich "gegen alle Spielarten revisionistischer und opportunistischer Politik" und betont die Verbindlichkeit des "demokratischen Zentralismus"37'. Als Etappenziel streben die zumeist aus der früheren SED stammenden KPD-Mitglieder eine einheitliche kommunistische Partei in Deutschland an. Sie unterhielten dazu enge Verbindungen zu ande-

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund

Deutschland aktiven Anhänger der militanten "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) - dem von "Sendero Luminoso" gesteuerten internationalen Zusammenschluß "Revolutionäre Internationalistische Bewegung

Linksextremistische Bestrebungen 53 für den Sozialismus nicht zu denken42'. Die MLPD will dazu insbesondere die "antifaschistische" Mobilisierung unter Jugendlichen nutzen. Die MLPD ist unter den deutschen Linksextremisten nach wie vor Solidarität mit isoliert. Sie unterhielt aber Verbindungen zu verschiedenen türkiausländischen schen linksextremistischen Organisationen in Deutschland sowie linksextremistischen weltweit zu zahlreichen "Bruderparteien". Im Juli nahm sie zusamGruppierungen men mit diesen an einer "III. Internationalen Konferenz" marxistisch-leninistischer Organisationen in Spanien teil43'. Bei ihrer "Solidaritätsarbeit" für "Befreiungsbewegungen" ließ die MLPD Sympathie auch für terroristische Gruppen erkennen: Den Völkermord des Pol-Pot-Regimes in Kambodscha bezeichnete sie als Propagandalüge imperialistischer Großmächte44'; im September forderte sie die Freilassung des Führers der peruanischen Terrororganisation "Sendero Luminoso" ("Leuchtender Pfad"), Abimael GUZMAN45'. 5. "Revolutionäre Kommunisten" (RK) Die seit 1991 als "Revolutionäre Kommunisten" (RK) auftretenden RK sympathisieren gewaltbereiten Linksextremisten sympathisieren mit der peruanimit peruanischer schen Terrororganisation "Sendero Luminoso". Sie ordnen sich Terrororganisation - wie die in Deutschland aktiven Anhänger der militanten "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) - dem von "Sendero Luminoso" gesteuerten internationalen Zusammenschluß "Revolutionäre Internationalistische Bewegung" (RIM, Sitz London), unter. Aggressiv engagierten sie sich für den am 19. September von peruanischen Sicherheitskräften festgenommenen Führer des "Sendero Luminoso", Abimael GUZMAN ("Presidente GONZALO"). Ideologisch-politische Streitigkeiten zwischen den maoistisch-stalinistisch orientierten RIM-Anhängem und anarchistisch ausgerichteten Autonomen führten insbesondere in Berlin mehrfach zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. 6. "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der BWK, 1980 aus einer Spaltung des damaligen "KommunistiBWK will schen Bundes Westdeutschland" (KBW) hervorgegangen, will "sozialistische durch "proletarischen Klassenkampf" den "Sturz der bürgerlichen Rätedemokratie" errichten Herrschaft" herbeiführen und eine "sozialistische Rätedemokratie" errichten46'. Mit eigenständiger Agitation und Aktivität tritt der BWK seit Jahren kaum noch in Erscheinung. Auch die Mitgliederzahl seiner Bündnis-

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Marxisten" (GIM) und der damaligen stalinistischin der VSP proalbanischen "Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten" (KPD) entstanden, hatte weiter mit internen Konflikten

54 Linksextremistische Bestrebungen Organisation "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) ist rückläufig (inzwischen weniger als 400). Er versucht daher, in Bündnissen mit anderen kommunistischen Gruppierungen seine Ziele durchzusetzen. BWK-Aktivisten nahmen dazu an Sitzungen von "Roten Tischen", regionalen Wahlbündnissen und "antifaschistischen" Aktionseinheiten teil. Das Gewicht des BWK unter Linksextremisten beruht aber vor Bedeutung der Medienkooperation allem auf der Kooperation, teilweise sogar personellen Verflechtung für den BWK mit den "GNN-Gesellschaften für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH" (GNN) mit Sitz in Hamburg, Hannover, Berlin, Köln, Frankfurt/M., Stuttgart, München und Schkeuditz (bei Leipzig). Sie drucken und verlegen "emanzipatorische, antifaschistische, antiimperialistische Literatur" für zahlreiche Kräfte des "Widerstandes gegen Kapitalismus und Faschismus, gegen Imperialismus und Reaktion"471. Zu den Herausgebern der GNN-Produkte gehörte auch 1992 ein breites Spektrum linker und linksextremistischer Gruppierungen. Die GNN verlegten neben den BWK-Publikationen und den "Antifaschistischen Nachrichten" der VOLKSFRONT auch Schriften anderer revolutionärer Marxisten (z. B. der "Vereinigten Sozialistischen Partei" - VSP -) sowie der PDS. Bei GNN erschien weiterhin aus dem terroristischen Umfeld das "Angehörigen Info" der "Angehörigen und Freundinnen politischer Gefangener in der BRD" und der "Kurdistan-Rundbrief", an dem auch Anhänger der militanten "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) mitwirken. In die Herausgeberkreise örtlicher oder fachspezifischer Mitteilungsblätter sind auch autonome und anarchistische Zusammenschlüsse eingebunden. 7. "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Fortsetzung Die VSP, 1986 durch Zusammenschluß der trotzkistischen "Gruppe interner Konflikte Internationale Marxisten" (GIM) und der damaligen stalinistischin der VSP proalbanischen "Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten" (KPD) entstanden, hatte weiter mit internen Konflikten zu Selbstverständnis und Strategie zu kämpfen. Im Mittelpunkt stand - wie in den Vorjahren - die Frage, ob die VSP ihr Projekt eines Zusammenschlusses revolutionärer Sozialisten weiter verfolgen oder den Wiederaufbau einer deutschen Sektion der trotzkistischen "IV. InternationaleA/ereinigtes Sekretariat" betreiben sollte. Dies befürwortete ein Teil des trotzkistischen Flügels der VSP, der sich im Mai als "Arbeitsgemeinschaft Revolutionärer Sozialistinnen" (AGRS) von der Partei abspaltete. Er fusionierte im September mit Anhängern des "Vereinigten Sekretariats" aus den neuen Ländern, der "Gruppe Revolutionäre Sozialistinnen" (GRS),

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund

VORAN) 55 f. trotzkistische Gruppen 55 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) 53, 151 ff. W Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten WAHL

Abkürzungsverzeichnis 207 SUDHOLT, Dr. Gert 126 Verlagsgemeinschaft Berg 126 SWIERCZEK, Michael 99 Volksbefreiungsarmee Kurdistans SWING -Autonomes Rhein-Main(ARGK) 146 Info 32 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 154 f. Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando T (PFLP-GC) 154 Volksfront gegen Reaktion, FaschisTechnologietransfer, nachrichtenmus und Krieg (VOLKSFRONT) dienstlich gesteuerter 196 49,54 Terrorismus 25 VORAN zur sozialistischen DemoTHADDEN, Adolf von 122 kratie e. V. (VORAN) 55 f. trotzkistische Gruppen 55 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) 53, 151 ff. W Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten WAHL, Dr. Max 128 (Bewegung) (TKP/M-L H) 153 Werwolf Jagdeinheit Senftenberg 90 Wiking-Jugend e. V. (WJ) 123 ff. Wissenschaft und Sozialismus 49 U WORCH, Christian 103,125 Ümmet'i Muhammed (Die Nation Mohammeds) 153 UNFASSBA 32 Z Union islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A) 156 ZÜNDEL, Ernst 128 Unsere Zeit (UZ) 47 V VARELA GEISS, Pedro 128 ff. Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., Köln(ICCB) 193 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 54 f. Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V. (AMGT) 154 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 48 f. Verein patriotischer Künstler Kurdistans in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (HUNERKOM) 147 Verlag Diagnosen 125 Verlage, linksextremistische 22 Verlage, rechtsextremistische 68, 114, 125

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund

Deutschland e.V." (ATIF). Aktivitäten entfaltete auch die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (Bewegung)" (TKP/M-L H). Die Spaltergruppe der TKP/M-L führte

Bestrebungen von Ausländern 153 Internationalistische Bewegung" (RIM), der sich als Vorläufer einer "Kommunistischen Internationale" neuen Typs betrachtet. Tonangebende Gruppe innerhalb der RIM ist der "Leuchtende Pfad". Das Amtsgericht Mannheim verurteilte am 13. Februar einen Aktivisten der TKP/M-L wegen räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung. Das Gericht befand den Angeklagten für schuldig, im Rahmen der von der TKP/M-L jährlich durchgeführten Spendenkampagne von mehreren türkischen Geschäftsleuten Geld erpreßt zu haben. Unterstützt wird die politische Arbeit der TKP/M-L in Deutschland nach wie vor von ihren Basisorganisationen "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK) und "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF). Aktivitäten entfaltete auch die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (Bewegung)" (TKP/M-L H). Die Spaltergruppe der TKP/M-L führte am 18. Januar in Mannheim zum Andenken an ihre gefallenen Kämpfer eine Veranstaltung durch, an der etwa 3.000 Personen teilnahmen. In ihrem Zentralorgan "lieh" (Vorwärts) veröffentlichte die Gruppe im Frühjahr das Ergebnis einer Spendenkampagne, wonach in Deutschland angeblich etwa 750.000 DM eingenommen wurden. Jeder Pfennig werde zur Waffenbeschaffung und zur Ausdehnung des Kampfes beitragen12'. 2.3 Islamische Extremisten Die islamisch-extremistischen türkischen Gruppen konnten 1992 erneut einen leichten Mitgliederzuwachs verzeichnen und verfügen nunmehr über annähernd 18.000 Mitglieder. Sie bilden damit auch weiterhin den mitgliederstärksten Bereich des Ausländerextremismus. Der "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., Köln" (ICCB) berichtete in seinem Organ "Ümmet'i Muhammed" (Die Nation Mohammeds) vom 2. Mai über eine Großveranstaltung am 18. April in Koblenz. Während der Versammlung habe der Verbandsvorsitzende CemaTürkische islamileddin KAPLAN die "Föderalistische Islamische Republik" ausgesche Extremisten rufen und bekanntgegeben, der "heilige Koranstaat" sei nunmehr rufen "Islamische Republik" aus gegründet. Die Gründung des Kalifenstaates sei notwendig geworden, weil die "Terrorregierung" in Ankara die Muslime nicht vertreten könne131. An einer Feier des ICCB am 25. Oktober in Köln aus Anlaß des islamischen Neujahrsfestes nahmen über 8.000 Personen teil. Im Rahmen der Veranstaltung traten uniformierte und mit Maschinengewehrattrappen ausgestattete Jugendliche auf, die eine Figur des ersten türkischen Staatspräsidenten Atatürk zu Boden rissen.141

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund

Geschichte und Gegenwart DKB Deutscher Kameradschaftsbund DKP Deutsche Kommunistische Partei DNP Deutsch Nationale Partei DNZ Deutsche National-Zeitung DPK/Iran Demokratische

200 Abkürzungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. AGRS Arbeitsgemeinschaft Revolutionärer Sozialistinnen AMGT Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V. ANO Abu Nidal-Organisation ANS/NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans ATI F Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. ATIK Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa BK Babbar Khalsa International BWK Bund Westdeutscher Kommunisten C.C.C. Kämpfende Kommunistische Zellen CEDADE Circulo Espanol de Amigos de Europa DA Deutsche Alternative DBI Deutsche Bürgerinitiative e. V. DFLP Demokratische Front für die Befreiung Palästinas DGG Deutschland in Geschichte und Gegenwart DKB Deutscher Kameradschaftsbund DKP Deutsche Kommunistische Partei DNP Deutsch Nationale Partei DNZ Deutsche National-Zeitung DPK/Iran Demokratische Partei Kurdistans/Iran DR Deutsche Rundschau DSt Deutsche Stimme DVU Deutsche Volksunion DWZ/DA Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans ETA Baskenland und Freiheit FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAU/AP Freie Arbeiter-Union/Anarchistische Partei FAU-IAA Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union FFD Freundeskreis Freiheit für Deutschland FIS Islamische Heilsfront FöGA Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen GdNF Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front GfbAEV Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung GFP Gesellschaft für Freie Publizistik GIM Gruppe Internationale Marxisten GNN GNN-Gesellschaften für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund

gegen Rassismus in Europa KBW Kommunistischer Bund Westdeutschland KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD Kommunistische Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten LTTE Liberation Tigers

Abkürzungsverzeichnis 201 GRS Gruppe Revolutionäre Sozialistinnen HAMAS Islamische Widerstandsbewegung HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. HUNERKOM Verein patriotischer Künstler Kurdistans in der Bundesrepublik Deutschland e. V. IAA Internationale Arbeiter Assoziation ICCB Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., Köln IMSF Institut für Marxistische Studien und Forschungen IMSV Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e. V. ISYF International Sikh Youth Federation IVVdN Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener JN Junge Nationaldemokraten JRE Jugend gegen Rassismus in Europa KBW Kommunistischer Bund Westdeutschland KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD Kommunistische Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam MES Marx-Engels-Stiftung e. V. MfS Ministerium für Staatssicherheit MG Marxistische Gruppe MLPD Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands NEK Nationales Einsatzkommando NF Nationalistische Front NL Nationale Liste NO Nationale Offensive NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP-AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei * Auslandsund Aufbauorganisation OkoLi Ökologische Linke PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas PFLP-GC PFLP-Generalkommando PF LT People's Front of Liberation Tigers PIJ Palästinensischer Islamischer Jihad PI RA Provisional Irish Republican Army PKK Arbeiterpartei Kurdistans PLF Palästinensische Befreiungsfront PLO Palästinensische Befreiungsorganisation PMOI Organisation der Volksmojahedin Iran

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund

Spremberger Kameradschaft SpAD Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten TKP/M-L H Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (Bewegung) U.I.S.A. Union islamischer Studentenvereine

202 Abkürzungsverzeichnis RAF Rote Armee Fraktion RIM Revolutionäre Internationalistische Bewegung RK Revolutionäre Kommunisten RL Radikale Linke RZ Revolutionäre Zellen SAG Sozialistische Arbeitergruppe SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SK Spremberger Kameradschaft SpAD Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten TKP/M-L H Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (Bewegung) U.I.S.A. Union islamischer Studentenvereine in Europa UZ Unsere Zeit VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg VORAN VORAN zur sozialistischen Demokratie e. V. VSP Vereinigte Sozialistische Partei VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WJ Wiking-Jugend e. V.

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund

Deutsche Bürgerinitiative e. V. Antiimperialismus/Antikolonia-weltweit 108 lismus 42 Deutsche Kommunistische Partei Arbeiterbund für den Wiederaufbau

Sachwortregister 203 Sachwortregister CHRISTOPHERSEN, Thies 128 Circulo Espanol de Amigos de Europa (CEDADE) 130 f. CODE 125 Abu Nidal-Organisation (ANO) 155 Computerspiele, rechtsextremistiAction Directe 30 sche 127 AGITARE BENE 32, 39 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) 103 ALTERMANN, Hans 121 Anarchisten 22,32 DECKERT, Günter 116 f. Anarcho-kommunistische DEHOUST, Peter 126 Gruppen 44 Demokratische Front für die Anarcho-syndikalistische Befreiung Palästinas (DFLP) Gruppen 44 154 f. Angehörigen-Info 54 Demokratische Partei Anti-Antifa-Kampagne 103 Kurdistans/Iran (DPK/Iran) 156 Antifaschismus/Antirassismus 38, Deutsche Alternative (DA) 66, 90, 48, 55 95,98 Antifaschistische Aktion/ Deutsche Bürgerinitiative e. V. Organisation 38 f. (DBI) 108 Antifaschistische Nachrichten 54 Deutsche Bürgerinitiative e. V. Antiimperialismus/Antikolonia-weltweit 108 lismus 42 Deutsche Kommunistische Partei Arbeiterbund für den Wiederaufbau (DKP) 45 ff., 52 der KPD (AB) 45, 52, 56 Deutsche Liga für Volk und Heimat Arbeiterjugendverband/ML 52 (Deutsche Liga) 118 ff. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Deutsche National-Zeitung 30,54, 146 ff. (DNZ) 110 ff. Arbeitsgemeinschaft Revolutionärer Deutscher Jahrweiser 108 Sozialistinnen (AGRS) 54 Deutscher Kameradschaftsbund Ausbruch 32 (DKB) 66,101 Autonome 32, 36 ff. Deutsche Rundschau (DR) 121 Autonome Antifa (M) 39 Deutsche Stimme (DSD 114 Deutsche Volksunion (DVU) 68, 109 f., 113 f., 129 Deutsche Wochen-Zeitung/ B Deutscher Anzeiger (DWZ/DA) 110 ff. Babbar Khalsa International (BK) Deutschland in Geschichte und 160 Gegenwart (DGG) 126 Baskenland und Freiheit (ETA) Deutsch Nationale Partei (DNP) 161 f. 90,102,106 Brandund Sprengstoffanschläge DE VRIES, Thorsten 101 24,31 f., 40 ff., 70, 74,77, 79, Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 144 ff. 30, 149 ff. BREHL, Thomas 103 Die Bauernschaft 128 Brigate Rosse 30 DIENEL, Thomas 90,102,106 Bund Westdeutscher Kommunisten Die Neue Front 103 (BWK) 45, 53 f. Druckschriftenund Zeitungsverlag BUSSE, Friedhelm 104 GmbH (DSZ-Verlag) 114

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund

Arbeiterzeitung schrift, gegen die Kosten der Frei56 heit 57 Kommunistische Partei DeutschMÜLLER, Ursula 105 lands (KPD) 45, 51 f. Kommunistische

Abkürzungsverzeichnis 205 Iranische Moslemische StudentenVereinigung Bundesrepublik M Deutschland e. V. (IMSV) 157 f. Mannheimer Gesprächskreis IRVING, David 101, 114, 127 f. Geschichte und Politik e. V. 49 Islamische Heilsfront (FIS) 154 Marx-Engels-Stiftung e. V. (MES) Islamische Widerstandsbewegung 49 (HAMAS) 155 Marxisten-Leninisten 22,45 isw - sozialökologische Wirtschaftsforschung e. V. 49 Marxistische Gruppe (MG) 56 f. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 52 f. Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband 52 J MIES, Herbert 49 Jugend gegen Rassismus in Europa Militant Tendency 55 Ministerium für Staatssicherheit (JRE) 55 f. (MfS) 183 ff. Junge Nationaldemokraten (JN) Mitgliederzahlen, Ausländerextre117 f. mismus 140 ff., 153 Mitgliederzahlen, Linksextremismus 20 ff., 46, 48, 52 f., 55 ff. K Mitgliederzahlen, Rechtsextremismus 66 ff., 96, 99, 104 f., 113, 117, 121 ff. Kämpfende Kommunistische Zellen (C.C.C.) 30 MÖLLER, Irmgard 29 KAPLAN, Cemaleddin 153 MONETA, Jacob 55 Karl-Liebknecht-Schule 48 MSZ - Marxistische Streitund ZeitKommunistische Arbeiterzeitung schrift, gegen die Kosten der Frei56 heit 57 Kommunistische Partei DeutschMÜLLER, Ursula 105 lands (KPD) 45, 51 f. Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten N (KPD) 54 Kommunistischer Bund WestNachrichten der HNG 106 deutschland (KBW) 53 Nachrichtendienste Konföderation der Arbeiter aus der - Bulgariens 194 Türkei in Europa (ATIK) 153 - der ehemaligen DDR 185 ff. KOSIEK, Dr. Rolf 122 - des Nahen und Mittleren Ostens KÜSSEL, Gottfried 103,130 194 Kurdistan-Rundbrief 54 - Polens 194 - Rumäniens 194 - Rußlands 173 ff. Nationaldemokraten 66, 109 L Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 68, 109 f., Landtagswahlen 114 ff., 124 -Baden-Württemberg 101,1161, Nationale Befreiungsfront 120 Kurdistans (ERNK) 147 -Schleswig-Holstein 109,113 Nationale Liste (NL) 103 LAUCK, Gary Rex 108,130 Nationale Offensive (NO) 66, 91, Legale Residenturen 178 ff. 99 ff. Liberation Tigers of Tamil Eelam Nationales Einsatzkommando (LTTE) 161 (NEK) 89, 96

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 46 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 47 1.1 DKP 47 1.2 Umfeld

5 INHALTSVERZEICHNIS Überblick 11 Linksextremistische Bestrebungen 17 I. Übersicht in Zahlen 18 1. Organisationen und Mitgliederstand 18 2. Verlage und Publikationen 20 3. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 21 II. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 23 1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 24 1.1 Kommandobereich und "Militante" der "Roten Armee Fraktion" 25 1.2 Umfeld der "Roten Armee Fraktion" 28 1.3 Inhaftierte der "Roten Armee Fraktion" 30 2. "Revolutionäre Zellen" (RZ)/"Rote Zora" 31 3. Terroristische Aktivitäten sonstiger Gruppen 33 4. Internationale Verflechtungen 34 IM. Anarchisten, Autonome und sonstige Sozialrevolutionäre 35 1. Autonome 38 1.1 Gewaltdebatte 38 1.2 Ansatzpunkte für militante Aktionen 40 1.2.1 Proteste gegen den Golfkrieg 40 1.2.2 Kampf gegen "Umstrukturierung" 40 1.2.3 Antifaschismus/Antirassismus 41 2. Anarcho-syndikalistische und anarcho-kommunistische Gruppen 44 3. Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 45 IV. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 46 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 47 1.1 DKP 47 1.2 Umfeld der DKP 50 2. Linksextremistischer Einfluß in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 53 3. "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 53 4. "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 55 5. "Kommunistischer Bund" (KB) 56

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

Mitgliederverluste gingen im wesentlichen auf das Konto der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und ihrer Vorfeldorganisationen. Im Bereich der Anarchisten

18 Linksextremistische Bestrebungen I. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Gefüge des LinksDas Gefüge des organisierten Linksextremismus im westlichen Teil extremismus in der Bundesrepublik Deutschland ist weiter in Bewegung. Die Bewegung Gesamtzahl linksextremistischer Parteien und Gruppierungen sank leicht -- einzelne Organisationen zerfielen, andere formierten sich neu. Die Mitgliederverluste gingen im wesentlichen auf das Konto der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und ihrer Vorfeldorganisationen. Im Bereich der Anarchisten und sonstigen Sozialrevolutionäre war wie in den Vorjahren -- bei zurückgehender Zahl der Zusammenschlüsse -- ein Zulauf an Mitgliedern festzustellen. Über die Zahl von Linksextremisten -- etwa von militanten Autonomen -- in den neuen Bundesländern können keine zuverlässigen Angaben gemacht werden. Entsprechende Anhaltspunkte deuten jedoch darauf hin, daß sich auch dort in vielen Städten eine autonome Szene herausgebildet hat. Ein relevanter Teil des linksextremistischen Potentials, das die jahrzentelange kommunistische Herrschaft in der ehemaligen DDR hinterlassen hat -- wie ehemals privilegierte kommunistische Kader im Parteiund Staatsapparat, inzwischen teilweise sozial deklassiert und ohne Perspektive --, sieht weiterhin in "der Partei", nunmehr "Partei des Demokratischen Sozialismus"(PDS), seine politische Heimat. Die "Kommunistische Plattform" in dieser Partei hat anscheinend mehr Anhänger als die DKP und vergleichbare Organisationen zusammen. Insofern gibt die nachstehende Übersicht keinen vollständigen Aufschluß über das gesamte linksextremistische Potential in Deutschland.

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

Ereignis des Jahres, dem Zerfall der Sowjetunion und der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU), war die orthodoxe "Deutsche Kommunistische Partei

12 Überblick Grundordnung. Zum Kampf gegen den "triumphalistischen" Kapitalismus suchen sie nach neuen revolutionären Strategien und Taktiken. An diesen Diskussionen beteiligten sich aktiv auch Teile der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Von dem einschneidenden Ereignis des Jahres, dem Zerfall der Sowjetunion und der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU), war die orthodoxe "Deutsche Kommunistische Partei"(DKP) -jahrzehntelang bedingungslos der KPdSU folgend - am stärksten betroffen. Sie beharrt jedoch auf ihrem dogmatischen Kurs als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse in ganz Deutschland. Bei weiteren Mitgliederverlusten und ohne funktionsfähige Apparate ist die Handlungsund Kampagnenfähigkeit der DKP weitgehend geschwunden. Wie die DKP suchten auch andere revolutionär-marxistische Gruppen -- einige zerfielen, einzelne formierten sich neu -- nach ihrer Rolle im vereinten Deutschland und bemühten sich, in den neuen Bundesländern Fuß zu fassen. Die Bereitschaft der unterschiedlichen linksextremistischen Gruppierungen, im Kampf gegen den Kapitalismus zusammenzuarbeiten, nahm weiter zu. Dabei wurden auch militante Autonome nicht ausgeschlossen. II. Rechtsextremistische Bestrebungen Die Asylbewerberproblematik bestimmte im Berichtsjahr die Aktivitäten der Rechtsextremisten. Die Ausländerzuwanderung nach Deutschland benutzten sie als Agitationsfeld, auf dem sie Ängste vieler Bürger vor angeblichen sozialen Nachteilen und Überfremdung wecken und schüren konnten. Schwere Gewalttaten und Brutalitäten waren die Folge einer von rassistisch motiviertem Fremdenhaß diktierten, menschenverachtenden Geisteshaltung in der neonazistischen Szene. Das ungelöste Asylbewerberproblem war auch ein ausschlaggebendes Moment für den Wahlerfolg der "Deutschen Volksunion" (DVU) bei der bremischen Bürgerschaftswahl im September 1991. "Großdeutscher" und übersteigerter Nationalismus war die weitere wesentliche Triebfeder, die die Aktivitäten der Rechtsextremisten bestimmte. Die Wiedervereinigung, verbunden mit der Anerkennung der Westgrenze Polens, löste unter den Rechtsextremisten eine vehemente Agitation für das Ziel eines weit größeren Deutschlands aus. In ganz Deutschland existiert ein rechtsextremistisches Gewaltpotential von rund 4.400 Neonationalsozialisten, davon allein etwa 4.200 neonazistische Skinheads. Ungefähr 3.000 dieser Skins wohnen in den neuen Bundesländern. Der Politisierungsgrad der Neonationalsozialisten, insbesondere der Skinheads, ist dort besonders hoch.

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

GRAPO bekanntgewordenes Interview mit dem Generalsekretär der "rekonstituierten" Kommunistischen Partei Spaniens -- PCE(r), die als politische Partei die Aktionen

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