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"vvn-bda" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg
  • Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) die Überalterung ihres Mitgliederbestandes anhaltend Sorgen bereiten. Eine Ausnahme bildete
Linksextremismus dern ausgegangen werden kann. Für diese Partei dürfte - ähnlich wie für trotzkistische Vereinigungen - gelten, dass Neuzugänge schon bald nach Erkennen des sektenhaften beziehungsweise autoritär-doktrinären Charakters der jeweiligen Organisation nicht lange zu halten sind. Rückgänge, bestenfalls Stagnation kennzeichneten demzufolge die Situation im Allgemeinen. Selbst für eine Organisation wie die "Rote Hilfe e.V." (RH), die sich jahrelang im Aufwärtstrend befunden hat, fehlten Anhaltspunkte für eine Fortsetzung dieser Tendenz. Ähnlich wie bei der DKP dürfte auch der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) die Überalterung ihres Mitgliederbestandes anhaltend Sorgen bereiten. Eine Ausnahme bildete die "Linkspartei.PDS". Durch erneut möglich gewordene Doppelmitgliedschaften dürften vorrangig Mitglieder der WASG der Partei beigetreten sein, wie dies im Übrigen umgekehrt gilt. In Baden-Württemberg bewegen sich die Mitgliederzahlen seit einigen Jahren kontinuierlich nach oben. Weiterhin vorhandene interne Zerwürfnisse haben die zahlenmäßige Relevanz auch der autonomen Szene weitgehend unverändert gelassen. Verstärkte Aktivitäten im Bereich "Antifaschismus" dürften weniger auf ein gestiegenes Potenzial, als vielmehr auf vermehrte Aktivitäten des politischen Gegners zurückzuführen sein. 2.2 Strafund Gewalttaten Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Links sowie linksextremistische Strafund Gewalttaten im Jahr 2006 Gewalttaten in BadenWürttemberg nahezu verdoppelt 201
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg
  • linksextremistischen Antifagruppen, der "Roten Hilfe e.V.", der DKP, der VVN-BdA und anderen. In der Kurdenproblematik unterstützte die Partei
Bei den Kommunalwahlen vom Oktober 1999 errang der Landesverband in Stuttgart, Heidelberg, Tübingen, Konstanz und Freiburg - somit in sämtlichen fünf Städten, in denen er Kandidaten nominiert hatte - ein Mandat. Mit dem besten Ergebnis von beachtlichen 6,8 % für die Listenverbindung "TüL/PDS" gelang es in Tübingen sogar, zwei Parteimitglieder in den Gemeinderat zu entsenden. Über die damit verbundene politische Aufwertung hinausgehend eröffnen diese Ergebnisse nunmehr der Partei die Chance, ihre erklärte politische Konzeption, über die Kommunalpolitik die Gesellschaft "von unten" verändern zu wollen, immerhin in einigen Städten Baden-Württembergs in der Praxis zu erproben. Das Verhältnis der PDS zu anderen linksextremistischen Organisationen wurde bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg deutlich. Die Bereitschaft, Kandidaten der DKP Listenplätze einzuräumen bzw. die örtliche Popularität von DKPFunktionären - wie im Falle Tübingens - zur Verbesserung der eigenen Wahlchancen zu nutzen, zeugt nicht nur von kontinuierlichen beiderseitigen Kontakten. Vielmehr sind maßgebliche Teile der Partei auch bereit, sich über den auf dem Schweriner Parteitag von 1997 gefassten Abgrenzungsbeschluss gegenüber der DKP hinwegzusetzen und sich damit in einen Gegensatz zum offiziellen bundespolitischen Kurs der Partei zu begeben. Während das Verhältnis zur DKP innerparteilich nach wie vor stark umstritten ist, lösen die Kontakte zu weiteren linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen offenbar keine vergleichbaren Diskussionen aus. In örtlichen und regionalen, anlassbezogenen oder längerfristigen Bündniskonstellationen engagierte sich die PDS im Verein mit Autonomen, linksextremistischen Antifagruppen, der "Roten Hilfe e.V.", der DKP, der VVN-BdA und anderen. In der Kurdenproblematik unterstützte die Partei u.a. die Forderung nach einer Aufhebung des PKK-Verbots und räumte aktiven deutschen Unterstützern der PKK ein öffentliches Podium ein, so z.B. auf einer Informationsveranstaltung der PDS-Basisorganisation in Konstanz am 26. Februar 1999. Solidarität mit dem in den USA von der Hinrichtung bedrohten farbigen Linksextremisten ABU-JAMAL zählte ebenso zu den politischen Aktivitäten der Partei wie die Beteiligung am Protest gegen öffentliche Auftritte von "Neonazis" und "Faschisten", die angeblich von der deutschen Polizei protegiert und der deutschen Justiz gefördert werden. Außerdem solidarisierte sich die PDS mit "Flüchtlingen und 99
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg
  • Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) ..210 4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD)...........213 4.5 "Rote
3. Gewaltbereiter Linksextremismus........................................................202 4. Parteien und Organisationen .................................................................204 4.1 "Linkspartei.PDS".......................................................................................204 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) .....................................207 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) ..210 4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD)...........213 4.5 "Rote Hilfe e.V." (RH)..............................................................................226 4.6 Sonstige Vereinigungen ............................................................................217 5. Aktionsfelder ...............................................................................................218 5.1 "Antifaschismus" .........................................................................................218 5.2 "Repression".................................................................................................220 5.3 Antiglobalisierung ......................................................................................221 5.4 "Sozialabbau" ...............................................................................................224 5.5 Nahost-Konflikt..........................................................................................225 5.6 "Autonome Zentren"................................................................................227 6. Weitere Informationen ............................................................................229 F. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO).......................................................230 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen .........................................230 2. Programmatik und Erscheinungsbild ..................................................231 3. Organisation und Mitgliederbestand...................................................232 4. Mitgliederwerbung.....................................................................................234 5. Repressive Maßnahmen zur Geldbeschaffung.................................236 6. Die "Scientology Kirche" und der SO-Wirtschaftsverband "WISE"....................................................239 7. Hilfsund Unterorganisationen ............................................................241
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg
  • Organisatoren auch die trotzkistische Gruppe "Linksruck", die DKP, die VVN-BdA und die PDS gehörten. Ferner hielten "Mumia-Soli-Gruppen
Linksextremisten Mumia ABU-JAMAL kam es nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern wie Italien, Spanien, den USA, Malta, Frankreich und Brasilien zu Solidaritätsaktionen. In Berlin gab es bereits am 5. Februar eine bundesweite Demonstration "Für das Leben und die Freiheit von Mumia Abu-Jamal und allen politischen Gefangenen. Abschaffung der Todesstrafe", an der ca. 8.000 Personen teilnahmen. Am selben Tag fand auch in Baden-Württemberg eine zentrale Demonstration "Freiheit für Mumia ABU-JAMAL" in Freiburg statt, zu deren Organisatoren auch die trotzkistische Gruppe "Linksruck", die DKP, die VVN-BdA und die PDS gehörten. Ferner hielten "Mumia-Soli-Gruppen" im Laufe des Jahres zahlreiche Informationsstände ab, so in Mannheim, Karlsruhe oder Freiburg. 5.4 Kampf um "Autonome Zentren" Vor allem in der ersten Hälfte des Jahres 2000 stand der Kampf um den Erhalt autonomer Zentren nochmals verstärkt im Vordergrund. Die schärfsten, vor allem auch gewalttätigen Reaktionen von Linksextremisten gab es erneut in Heidelberg. Die öffentliche Auseinandersetzung mit der Stadtverwaltung um ein Ersatzgebäude für das bereits Anfang 1999 abgerissene "Autonome Zentrum" (AZ) wurde seitens der Szene mit hohem Aufwand betrieben: Eine Sonderzeitung "RABAZ" sowie Kundgebungen und Mahnwachen sollten auf die Lage des AZ aufmerksam machen. In der Nacht vom 6. Februar 2000 kam es zur Besetzung eines leerstehenden Gebäudes der Deutschen Bahn im Bereich des ehemaligen Güterbahnhofs, an der ca. 300 Personen teilnahmen. Das Gebäude wurde von der Polizei in den Mittagsstunden des folgenden Tages ohne Zwischenfälle geräumt. Zu der Demonstration am 12. Februar 2000 ("Ein Jahr Räumung des Autonomen Zentrums - Der Kampf geht weiter") konnten ca. 1.200 Teilnehmer mobilisiert werden, darunter ein "schwarzer Block"32 mit 200-250 Personen. Nach Mitternacht "entglasten" ca. 50 Vermummte zwei Polizeifahrzeuge. Dabei wurden fünf Beamte verletzt. Im Stadtgebiet von Heidelberg wurden Molotowcocktails in Abfalleimer geworfen, die Scheiben einer Sparkasse zerstört, die Eingangstür des Heidelberger Rathauses eingeworfen und ein weiterer Molotowcocktail in den Innenraum geschleudert, der 32 Gruppe gewaltbereiter Autonomer, häufig in einheitlich schwarzer "Kampfausrüstung" und mit Sturmhauben ("Hasskappen") vermummt. 95
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg
  • vordersten Reihen befinden sich hier insbesondere die VVN-BdA, aber auch die DKP und die PDS. Zu dem Vorgehen gegen
Der "Revolutionär-Sozialistische Bund/IV. Internationale" (RSB) kandidierte im Wahlkreis 35 (Mannheim-Nord) für den Landtag. 5. Aktionsfelder 5.1 "Antifaschismus" Der "antifaschistische Kampf" hat seit der zweiten Jahreshälfte 2000 naturgemäß auch im gesamten linksextremistischen Lager besondere Bedeutung erlangt. Linksextremisten sehen sich durch die verstärkte öffentliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in ihrem Tun bestätigt und bestärkt. So werden nach Kräften Aufrufe unterstützt zum "Zusammenstehen gegen rechts" und dabei Bündnisse mit einer breiten Palette an politisch-gesellschaftlichen Kräften angestrebt. Strategisch geht es dabei darum, langfristig Partner im "antifaschistischen Kampf" nach ihrem Verständnis zu gewinnen und gezielte "antifaschistische" Bewusstseinsbildung zu betreiben. Starke Vorbehalte gibt es allerdings hinsichtlich der Beteiligung an staatlichen Initiativen gegen "rechts". Mit dem Staat als dem eigentlichen politischen Gegner bei dem Vorgehen gegen Rechtsextremismus "gemeinsame Sache" zu machen, stößt bei vielen Linksextremisten auf Ablehnung. Zentrale Forderungen von Linksextremisten sind die Aufhebung der "reaktionären Ausländergesetze", uneingeschränktes Asylrecht, das Verbot aller "faschistischen" Parteien und Organisationen sowie eine Beendigung der angeblichen "Kriminalisierung" von "AntifaschistInnen". Spätestens seit der Ankündigung der Bundesregierung, für die Bekämpfung des Rechtsextremismus verstärkt auch finanzielle Hilfe in Aussicht zu stellen, wurde die Forderung nach einem Ende der "Diskriminierung" von "Antifaschisten" offensiv umgewandelt in die Forderung nach einer Anerkennung, Förderung und finanziellen Unterstützung derjenigen Gruppen und Organisationen, die bereits seit Jahren auf dem Gebiet des "Antifaschismus" tätig seien - auch dann, wenn sie systemkritisch eingestellt seien. In den vordersten Reihen befinden sich hier insbesondere die VVN-BdA, aber auch die DKP und die PDS. Zu dem Vorgehen gegen "Faschisten" gehört nach autonomem Selbstverständnis auch die Anwendung von Gewalt. Das gewaltsame Vorgehen nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen Personen - letzteres ist in der autonomen Szene ansonsten eher 91
Seite 277 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg
  • Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 187, 198f., 200ff., 208, 217 Verlagsund Medienhaus Hohenberg
Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der Türkei (TAYAD) 101 Source 222 Sozialistische Alternative Voran (SAV) 240 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 187, 217 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 193 Spionageabwehr 242ff., 253f. Sturmpropheten 125 Tabligh-i Jama'at (Gemeinschaft für Verkündung und Mission) 39ff. TAYAD-Komitee e.V. 101 Tobsucht 125 Transnationaler Djihadismus 28 Trotzkisten 197, 207 Türk Federasyon Bülteni 93 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 102 Türkische Föderation Deutschland (ATF) 93ff. Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 105 Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke (THKP/-C) 96ff. TV 5 67, 68ff. Ultima Ratio 125, 132 Unsere Zeit (UZ) 197, 200 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) siehe Der Kalifatsstaat Verein für Dialog und Völkerverständigung e.V. 47 Vereinigung der demokratischen Jugendlichen Kurdistans (Komalen Ciwan) 85 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 187, 198f., 200ff., 208, 217 Verlagsund Medienhaus Hohenberg OHG 155, 164 Versandbuchhandlung GRABERT 169 Volk in Bewegung 155 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 84 Volksbewegung von Kosovo (LPK) 108 Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) 83, 84ff. Volksmodjahedin 114 Volksverteidigungskräfte (HPG) 85 Wahhabismus 40ff. White Voice 125, 128f., 130f., 133 Wirtschaftsschutz 243, 250ff. 276
Seite 354 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund
  • Naziregimes - Stahlgewitter 45 Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 128 f. STEHR, Heinz 126, 137 Verein zur Rehabilitierung
R EG I ST ER 353 S T Saadet-Partisi Taliban 167, 214 (Glückseligkeits-Partei) (SP) 186 Taschenkalender der Avantgarde-Mars Ultor 86 Sabotageschutz 236 ff. Taschenkalender des nationalen Widerstandes SAHRAOUI, Nabil (alias Abu Mustafa Ibrahim) 175 (2004) 86 Salafiyya-Gruppe für die Mission und den Kampf TEGETHOFF, Ralph 58 (Groupe salafiste pour la Predication et le Combat) (GSPC) 175 The Revisionist 97 SANDER, Hans-Dietrich 86 THIES, Andreas 82 SANDER, Ulrich 130 Thule-Seminar 86, 102 SCHLIERER, Dr. Rolf 26, 75 f., 78 ff. Totenkopf-Magazin 39 SCHÖNHUBER, Franz 100 Türk Federasyon Bülteni (Bulletin der Türk-Föderation) 216 SCHÜßLBURNER, Josef 86 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee SCHWAB, Jürgen 55 f., 63, 84 (TIKKO) 197 SCHWEIGER, Herbert 94 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 191, 195 ff. SCHWERDT, Frank 59, 92 Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Scientology-Organisation Revolutionäre Linke (SO) 240 ff. (THKP/-C - Devrimci Sol) 191 Scientology Kirche Deutschland e. V. (SKD) 242 TYNDALL, John 93 Scientology Kirche Berlin e. V. (SKB) 242 SHEHATA, Tharwat 174 SHEIKH MOHAMMAD, Khalid Signal. Das patriotische Magazin 159 86, 106 U UKALI, Rachid 174 Skalinger 45 ÜLKE-Büro (Heimatbüro) 203 Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) 42 Union der Internationalen Kurdischen Sleipnir 86 Arbeitgeber (KARSAZ) 206 ['solid] 136 ff. Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) 206 Serxwebun (Unabhängigkeit) 200 Union Islamischer Studentenvereine Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen (U.I.S.A.) 217 und deren Familien in der Türkei (Tayad) 193 f. Unsere Zeit (UZ) 126 SOURCE 240 Sozialistische Alternative Voran (SAV) 141f. Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 128, 137 V Staatsbriefe 86, 99 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Stahlgewitter 45 Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 128 f. STEHR, Heinz 126, 137 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens Stormer 36, 39 des Holocausts Verfolgten (VRBHV) 90 Störtebeker-Netz 103 Verlag für ganzheitliche Forschung 101 STRAUSS, Wolfgang 86 Verlagsgesellschaft Berg mbH (VGB) 106 SUDHOLT, Dr. Gert 101 Verlag und Agentur Werner Symanek (VAWS) 106 BERICHT 2003
Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern
  • REBELL) 120 120 120 SDAJ 110 110 110 VVN-BdA 700 700 700 Sonstige 1.000 1.000 1.040 Gruppierungen Autonome
Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus 1. PERSONENPOTENZIAL IN BAYERN 2016 2017 2018 Parteien und Vereinigungen Partei DIE LINKE. 900 900 900 offen extremistische Strukturen DKP 340 340 340 MLPD (mit REBELL) 120 120 120 SDAJ 110 110 110 VVN-BdA 700 700 700 Sonstige 1.000 1.000 1.040 Gruppierungen Autonome 650 690 675 Summe 3.820 3.860 3.885 Mehrfachzählungen* 390 390 385 Gesamtzahl 3.430 3.470 3.500 Gewaltorientierte Personen 690 730 730 von der Gesamtzahl** Die Zahlenangaben sind geschätzt und gerundet. * Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen Zusammenschlüsse werden vom Gesamtpotenzial abgezogen. ** Dazu zählen gewalttätige, gewaltbereite, Gewalt unterstützende und Gewalt befürwortende Personen. 2. MILITANZUND GEWALTPOTENZIAL In der linksextremistischen Szene bilden Autonome den weitaus größten Teil des gewaltbereiten Personenpotenzials. Sie sind für die meisten linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Ziel dieser überwiegend jungen Linksextremisten ist es, den Staat und seine Einrichtungen - auch mit Gewalt - zu zerschlagen und eine herrschaftsfreie" Gesellschaft zu errichten. Mit diffusen anarchistischen, kommunistischen und sozialrevolutionären Ideologiefragmenten schaffen sich die Autonomen einen vermeintlichen Legitimationsrahmen für ihre Militanz. Gewalttaten werden als notwendiges Mittel dargestellt, um 206
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern
  • Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA
Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 6. Reichsbürgergruppierungen in Bayern 187 6.1 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen 187 6.1.1 Volksstaat Bayern (vormals: Bundesstaat Bayern) 187 6.1.2 Amt Deutscher Heimatbund, Deutscher Heimatbund, Heimatbund der Menschen 188 6.1.3 Heimatgemeinde "Gemeinde Chiemgau" (Heimatgesellschaft Chiemgau) 189 6.1.4 Verfassunggebende Versammlung 190 6.2 Phänomenbereich Rechtsextremismus 191 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit 192 1. PEGIDA München - Das Original 195 2. Pegida Nürnberg/Pegida Mittelfranken 199 3. Bürgerbewegung Pax Europa e. V. - Landesverband Bayern (BPE Bayern) 200 Linksextremismus 204 1. Personenpotenzial in Bayern 206 2. Militanzund Gewaltpotenzial 206 2.1 Linksextremistisch motivierte Brandstiftungsserie in München 208 2.2 Linksextremistische Aktionen gegen Parteien 210 2.3 Aufarbeitung G20-Gipfel 2017 214 2.4 Strafund Gewalttaten 216 2.5 Präventionsmaßnahmen des Verfassungsschutzes 218 3. Ideologische Wurzeln des Linksextremismus 219 4. Linksextremistische Themenfelder 222 5. Internet und Musik 228 5.1 Linksextremistische Agitation im Internet 228 5.2 Linksextremistische Musik 229 6. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 230 6.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. 230 6.1.1 Antikapitalistische Linke (AKL) 230 6.1.2 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern 231 6.1.3 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern 232 6.1.4 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) 232 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 233 6.2.1 DKP 233 6.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 234 6.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 235 15
Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern
  • Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Bayern Mitglieder 700 Vorsitzende Dr. Axel Holz Cornelia Kerth Gründung
6.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Bayern Mitglieder 700 Vorsitzende Dr. Axel Holz Cornelia Kerth Gründung 15. - 17.03.1947 Sitz Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikationen antifa Die VVNBdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beein flusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In der VVNBdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nichtmarxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie - als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt. Anhaltspunkte für die linksextremistische Ausrichtung der VVN BdA zeigen sich immer wieder in Äußerungen des ehemaligen Bundesvorsitzenden der VVNBdA und seit Juni 2014 Ehrenvor sitzenden, Prof. Dr. Heinrich Fink. Gegen seine Nennung in den Verfassungsschutzberichten 2010 bis 2013 als "informeller Mitar beiter" des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR hat Prof. Dr. Fink Klage erhoben, über die noch nicht entschieden ist. Mittlerweile wurde auch gegen die Erwähnung des Rechtsstreites im Verfassungsschutzbericht 2014 Klage erhoben. Beeinflussung Die Landesvereinigung Bayern der VVNBdA wird von Linksext durch die DKP remisten, insbesondere aus der DKP, beeinflusst. So zog ein DKPVorstandsmitglied bei der 13. Tagung des Parteivorstands der DKP am 6./7. Juni in Essen ein positives Fazit bei der Zusammenarbeit mit Bündnispartnern - so vor allem mit der VVNBdA. Auch auf der 14. Tagung des Parteivorstands der DKP am 12./13. September in Essen wurde festgestellt: 194 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Linksextremismus
Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg
  • Heidelberg" (AIHD), dem "Solidaritätskomitee gegen das Berufsverbot" und der VVN-BdA rief die "Rote Hilfe e.V." zur Teilnahme an einer
"politische Im Vordergrund der politischen Arbeit der "Roten Hilfe e.V." stand - stärRepression" ker noch als im Jahr zuvor - das Thema "Antirepression". Ausschlaggebend zentrales Thema dafür war das zentrale Ereignis des G8-Gipfels in Heiligendamm als "Symbol der Repression auf allen Ebenen" 339, aber auch eine breit angelegte Kampagne gegen die Nichteinstellung eines Heidelberger Lehramtskandidaten, der unter anderem Mitglied des Bundesvorstands der "Roten Hilfe e.V." und der AIHD ist. Zusammen mit unter anderem der linksextremistischen "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD), dem "Solidaritätskomitee gegen das Berufsverbot" und der VVN-BdA rief die "Rote Hilfe e.V." zur Teilnahme an einer Demonstration am 27. Januar 2007 in Mannheim unter dem Motto "Weg mit den Berufsverboten" auf, an der sich circa 600 Personen beteiligten. Am 14. März 2007 hob der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim das erstinstanzliche Urteil über die Nichteinstellung des Heidelberger Realschullehrers in den Schuldienst auf. Der Lehramtsbewerber wurde mit Beginn des neuen Schuljahres in den staatlichen Schuldienst eingestellt. Von April bis Oktober 2007 widmete sich die "Rote Hilfe e.V." schwerpunktmäßig den Protesten gegen das G8-Treffen in Heiligendamm. Ab dem 31. Mai 2007 war sie mit einer Anlaufstelle vor Ort vertreten. Während der Gipfelproteste wurden ihre Rechtshilfebroschüre "Was tun wenn's brennt" und ein Flyer des unter ihrer Federführung tätigen "Ermittlungsausschusses" verteilt. Mit Presseerklärungen auf ihrer Homepage wurden die Globalisierungskritiker über die aktuellen Ereignisse vor Ort informiert. Am 15. Juni 2007 veröffentlichte die Organisation zum G8-Gipfel eine "Chronologie der Repression" 340. Auch 2007 gab der Bundesvorstand der "Roten Hilfe e.V." zum 18. März, dem "Tag der politischen Gefangenen"341, eine Sonderausgabe der Zeitschrift "Die Rote Hilfe" heraus, die als Beilage in der linksextremistischen Tageszeitung "junge Welt" erschien. Unter der Überschrift "Wer im Stich lässt seinesgleichen lässt ja nur sich selbst im Stich..." erklärte der Bundesvorstand darin342, dass für ihn im laufenden Jahr die Forderung nach der Freilassung der verbliebenen RAF-Gefangenen auf der Tagesordnung stehe. So 339 Internetauswertung vom 2. November 2007. 340 Internetauswertung vom 2. November 2007. 341 Das Datum "18. März" soll historische Bezüge zu den Barrikadekämpfen in Berlin während des Revolutionsjahrs 1848, dem Beginn der Pariser Kommune im März 1871 und dem erstmals am 18. März 1923 von der damaligen KPD-nahen "Roten Hilfe" ausgerufenen "Internationalen Tag der politischen Gefangenen" knüpfen. 342 Hier und im Folgenden "18.03.2007. Tag der politischen Gefangenen. Sonderausgabe der Roten Hilfe", S. 1. 208
Seite 348 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund
  • Studentenvereine UZ Unsere Zeit V VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen
A BK Ü RZU N G SV ERZEI CH N I S 347 U U.I.S.A. Union islamischer Studentenvereine UZ Unsere Zeit V VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Bun desrepublik e.V. Y YCK Union der Jugendlichen aus Kurdistan YDK Kurdische Demokratische Volksunion YEK Union der Yeziden aus Kurdistan YEK-KOM Förderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V. YHK Union der Juristen Kurdistans YMK Union kurdischer Lehrer YNK Union der Schriftsteller Kurdistans YRK Union der Journalisten Kurdistans YXK Union der StudentInnen aus Kurdistan BERICHT 2003
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund
  • Landesvereinigung Nordrhein-Westfalen der VVNBdA: "Die Landesvereinigung der VVN-BdA schlägt vor, in Nordrhein-Westfalen ein landesweites Bündnis gegen Rechts
L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 129 der Nationalsozialisten gegen politische Gegner berichten. Das politische Profil des Verbands änderte sich nicht. Nach wie vor dominieren in den Vorständen Kommunisten orthodox-kommunistischer Ausrichtung, überwiegend aktive und ehemalige Mitglieder der DKP sowie ehemalige SED-Mitglieder, die heute zumeist der PDS angehören. Die Organisation bewertete die Aktivitäten gewaltbereiter "Antifa schisten" weiterhin positiv; sie arbeitete trotz verminderter Wahr nehmbarkeit auch 2003 im Sinne ihrer "offenen Bündnispolitik" mit gewaltbereiten Linksextremisten zusammen. So schreibt ein Autor in der "antifa" über die von Autonomen in Berlin herausgegebene Publikation "Fight Back": "Berlin besitzt eine lebendige, aktive antifaschistische Jugendkultur ... Den Autoren von 'Fight Back' geht es in ihren informativen Artikeln und Interviews darum, 'eine Basis für konkrete antifaschistische Arbeit in Berlin zu schaffen'". ("antifa" vom Oktober/November 2003) Die Organisation lehnt auch weiterhin den gegen alle Formen des Extremismus gerichteten antitotalitären Konsens des Grundgeset zes ab. Sie wirft staatlichen Institutionen regelmäßig vor, Rechtsex tremisten zu begünstigen und gleichzeitig repressiv gegen "Antifa schisten" vorzugehen. So heißt es in der Zeitschrift "antifa" über eine Initiative der Landesvereinigung Nordrhein-Westfalen der VVNBdA: "Die Landesvereinigung der VVN-BdA schlägt vor, in Nordrhein-Westfalen ein landesweites Bündnis gegen Rechts und gegen die staatliche Begünstigung der Neonazis zu schaffen ... Die Hauptsorge von Verfas sungsschutzämtern und Strafverfolgungsbehörden sei auf den störungsfreien Ablauf von Neonaziaktionen gerichtet. 'Der Schutz der Nazis erhält geradezu Verfassungsrang.'" ("antifa" vom Oktober/November 2003) Eine der wenigen in der Öffentlichkeit noch wahrnehmbaren Akti vitäten der Organisation richtete sich gegen ein traditionelles jährli ches Treffen der Gebirgstruppe der Bundeswehr in Mittenwald (Bay ern). Den daran teilnehmenden ehemaligen Soldaten der Wehrmacht warf die Organisation vor, sich während des Zweiten BERICHT 2003
Seite 366 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund
  • Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. (VVN-BdA) 159 f. Verlagsgesellschaft Berg mbH (VGB) 114, 116 Viduthalai Puligal
364 REGISTER Union der Schriftsteller Kurdistans (YNK) 230 Y Union der StudentInnen aus Kurdistan (YXK) 230 YAGHI, Mohammed 207 Union der Yeziden aus Kurdistan (YEK) 230 Yassin, Scheich Ahmed 205 f. Union Islamischer Studentenvereine (U.I.S.A.) 249 Yeni Atilim (Der neue Vorstoß) 225 Union kurdischer Familien (YEK-MAL) 230 Youngland 108 Union der kurdischen Lehrer (YMK) 230 Z Unsere Zeit (UZ) 156 f. V Zeit für Protest 90 f. ZÜNDEL, Ernst 113 VERBEKE, Siegfried 112 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) 113 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. (VVN-BdA) 159 f. Verlagsgesellschaft Berg mbH (VGB) 114, 116 Viduthalai Puligal 241 Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung 112 VOIGT, Udo 35, 59 ff. VOIGT, Dr. Konrad 97 Volksbefreiungsarmee (HKO) 223 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) 189, 227 ff., 248 Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) 190, 235 f., 248, 260 Volksverteidigungskräfte (HPG) 189, 229 Volkszorn 54, 103 Vrij Historisch Onderzoek 112 W WAGENKNECHT, Sahra 145, 148, 152 WETZEL, Bruno 87 WIESE, Martin 46 f. WINKELSETT, Uschi 95 Wohlfahrtspartei (Refah-Partisi) (RP) 211 WORCH, Christian 59 ff., 77 WULFF, Thomas 59 f., 77 WUTTKE, Roland 68
Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg
  • versucht die DKP in engem ideologischem Schulterschluss mit der VVN-BdA, eine politische Sichtweise in der Öffentlichkeit zu etablieren, derzufolge
Linksextremismus recht" am 7. Juli 2007 eine "Internationale Konferenz Kommunistischer Parteien", bei der unter Beteiligung von Vertretern verschiedener ausländischer kommunistischer Parteien eine Standortbestimmung der kommunistischen Bewegung vorgenommen werden sollte. Auf dem stets virulenten Aktionsfeld des "Antifaschismus" versucht die DKP in engem ideologischem Schulterschluss mit der VVN-BdA, eine politische Sichtweise in der Öffentlichkeit zu etablieren, derzufolge eine rechtsextremistische Gefahr bereits von "rechts-konservative(n)" Kreisen in Politik, Justiz und in den Behörden ausgehe, die angeblich mit Neonazis paktieren. Die Nutznießer einer solchen angeblichen "Rechtsentwicklung" seien letztendlich dieselben, die 1933 Hitler die Macht "übertragen" hatten, nämlich Kapital und Militär. Eine wirklich "antifaschistische Gesellschaft" könne folglich nur nach einer Entmachtung derselben in einem sozialistischen Gesellschaftssystem entstehen. Daran wird deutlich, dass die klassische kommunistische Faschismusdoktrin für die DKP und ihr politisches Umfeld unverändert Gültigkeit hat. Der Zusammenschluss der "Linkspartei.PDS" mit der WASG zur Partei "DIE LINKE." im Juni 2007 wurde von der DKP mit Zurückhaltung beobachtet, aber grundsätzlich begrüßt und unterstützt. "DIE LINKE." eröffne "neue Möglichkeiten zur Sammlung linker, manchmal auch antikapitalistischer Kräfte. Eine Reihe ihrer Mitglieder orientieren sich am Marxismus. Sie gehören zu unseren engsten Verbündenten. In wichtigen Debatten im Bundestag und anderen Parlamenten bringt die Linkspartei dieser Tage auch Forderungen der außerparlamentarischen Bewegung ein." 314 Einer konstruktiven Zusammenarbeit in den "außerparlamentarischen Bewegungen" räumt die DKP im Unterschied zur Partei "DIE LINKE." Priorität ein. Die DKP hatte sich in der Auseinandersetzung um das neue Parteiprojekt Bereitschaft zur entschieden, als eigenständige Partei neben der "LINKEN" fortzubestehen Zusammenarbeit und letztere sowohl als "Herausforderung" als auch als eine Art "konstrukmit Partei tive Konkurrenz" begreifen zu wollen.315 Aus Sicht der DKP handelt es sich "DIE LINKE." bei der Partei "DIE LINKE." um eine "linksreformistische", nicht aber auf dem "wissenschaftlichen Sozialismus" basierende, "revolutionäre" Partei. Gleichwohl sieht die DKP zahlreiche Übereinstimmungen mit der "LINKEN" in tagespolitischen Forderungen und hat bereits bekundet, trotz bestehender Differenzen "die bisher schon sehr gedeihliche Aktionseinheitsund Bündnispolitik mit Mitgliedern und Gliederungen von DIE 314 UZ Nr. 45 vom 9. November 2007, S. 15; Übernahme wie im Original. 315 UZ Nr. 21 vom 25. Mai 2007, S. 2. 199
Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg
  • eine zeitweilige Stagnation in ihrer Entwicklung einräumen. DKP und VVN-BdA dürfte es allenfalls mühsam gelungen sein, kontinuierliche Rückgänge aufzuhalten
Linksextremismus Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) musste im Unterschied zu ihren angeblichen, üblicherweise bewusst schwammig umschriebenen Aufwärtstendenzen eine zeitweilige Stagnation in ihrer Entwicklung einräumen. DKP und VVN-BdA dürfte es allenfalls mühsam gelungen sein, kontinuierliche Rückgänge aufzuhalten. Spürbare Veränderungen ergaben sich allein bei der Partei "DIE LINKE.", die vor allem durch den Beitritt der WASG einen sprunghaften Anstieg der Mitgliederzahlen verzeichnen konnte. Auf Bundesebene wurde sie mit circa 70.900 Mitgliedern zur drittstärksten Partei in Deutschland. In Baden-Württemberg führte der Anschluss der WASG zu einer Erhöhung der Mitgliederzahl von circa 680 auf rund 2.200 Personen. Allerdings können die neu hinzugekommenen Mitglieder nicht alle als Linksextremisten eingestuft werden. Die 2007 zahlenmäßig im Großen und Ganzen unverändert gebliebene autonome Szene verlagerte ihre Aktivitäten von ihrem "traditionell" im Vordergrund stehenden Aktionsfeld "Antifaschismus" auf die Antiglobalisierungsproteste in Heiligendamm. Der auf der Demonstration am 2. Juni 2007 in Rostock erstmals seit vielen Jahren wieder in auffallender Stärke aufgetretene "Schwarze Block" dürfte allerdings ebenfalls weniger auf ein dauerhaft erhöhtes Anhängerpotenzial zurückzuführen sein, als vielmehr auf die außergewöhnlich hohe Mobilisierung der autonomen Szene wegen des politischen Spitzenereignisses. 2.2 Strafund Gewalttaten Die bundesweiten Strafund Gewalttaten sind größtenteils auf die Antiglobalisierungsproteste in Heiligendamm zurückzuführen. Die damit im Zusammenhang stehenden, bereits im Mai 2007 durchgeführten Durchsuchungsmaßnahmen303 führten offenbar zu erhöhtem Aggressionspotenzial, das sich neben dem G8-Gipfel auch gegen die "politische Repression" des Staates richtete. 303 Im Rahmen der "militanten Begleitkampagne" zu den Protesten gegen den G8-Gipfel wurden bis zum 13. Juni 2007 insgesamt 24 Brandanschläge verübt. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (BGH) leitete in diesem Zusammenhang zwei Ermittlungsverfahren anlässlich der "militanten Begleitkampagne" zum G8-Gipfel sowie gegen die "militante gruppe" (mg) ein. Am 9. Mai 2007 kam es auf der Grundlage von Durchsuchungsbeschlüssen des Ermittlungsrichters beim BGH zu Durchsuchungen in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Mit Beschluss vom 20. Dezember 2007 - StB 12/07, 13/07 und 47/07 hob der 3. Strafsenat des BGH die Durchsuchungsanordnung mit der Begründung auf, dass keine Bundeszuständigkeit für die Durchsuchungsaktion gegeben war. 189
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA). Im Vorwort erklärte eine "Revolutionäre Anti-Antifa-Zelle" (RAAZ) ihre
52 R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN "Anti-Antifa"Ein weiteres Aktionsfeld für Neonazis war Aktivitäten der Kampf gegen den politischen Gegner, die "Antifa" ("Anti-Antifa"). Aktivisten der "Kameradschaft Süd" um Martin WIESE sammelten - ebenso wie andere Neonazispersönliche Daten von politischen Geg nern. Bei einem Mitglied der "Kamerad schaft Süd" stellte die Polizei eine Notiz mit Daten des SPD-Spitzenkandidaten für die bayerische Landtagswahl sicher. Zu konkreten Anschlagsplanungen kam es in diesem Zusammenhang nicht. Verunsicherung Durch die Veröffentlichung solcher Daten versuchten "Anti-Antifa"politischer Gegner Aktivisten, die Betroffenen zumindest zu verunsichern. So enthielt die Anfang des Jahres bekannt gewordene Publikation "Brauner Par tisan - Stimme der braunen autonomen Untergrundbewegung" auf acht Seiten umfangreiches Adressmaterial, hauptsächlich zu der Par tei "Bündnis 90/Die Grünen" sowie der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA). Im Vorwort erklärte eine "Revolutionäre Anti-Antifa-Zelle" (RAAZ) ihre Grün dung. Veröffentlichun Insbesondere die neonazistische "Fränkische Aktionsfront" (F.A.F.), gen im Internet die durch das Bayerische Staatsministerium des Innern unter Einzie hung des Vereinsvermögens am 22.01.2004 verboten worden ist, nutzte für derartige Veröffentlichungen das Internet. Auf ihrer Ho mepage verbreitete sie Lichtbilder und politische Biographien von "Linken". In einer Ende April bekannt gewordenen Veröffentlichung der F.A.F. im Internet waren 89 Personen aufgeführt, bei denen es sich um Mitglieder und Nutzer eines linksextremistischen Nürnber ger Archivzentrums handeln soll. Gewalttaten von Rechtsextremisten in unmittelbarem Zusammen hang mit derartigen "Anti-Antifa"-Veröffentlichungen wurden nicht bekannt. Verhältnis zur Die Einstellung des Verbotsverfahrens gegen die "Nationaldemokra NPD tische Partei Deutschlands" (NPD) rief bei den Neonazis nur geringe Resonanz hervor. Ihr Verhältnis zur NPD ist nach wie vor von einer gewissen Ambivalenz gekennzeichnet: Ein Teil der Szene kritisiert die Partei scharf wegen ihres vermeintlich nachlässigen Umgangs mit V-Leuten und verweigert eine weitere Zusammenarbeit, da die Partei nicht konsequent gegen eine mögliche Unterwanderung vor gehe. Andere Neonazis lassen sich auf eine anlassbezogene Zusam menarbeit ein, weil sie bereit sind, die "gemeinsame Sache" in den
Seite 359 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund
  • Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 357 V VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH VRBHV Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. Y YDK Kurdische Demokratische Volksunion YEK Union der Yeziden aus Kurdistan YEK-KOM Förderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V. YEK-MAL Union kurdischer Familien YHK Union der Juristen Kurdistans YJA Union der freien Frauen YMK Union kurdischer Lehrer YNK Union der Schriftsteller Kurdistans YRK Union der Journalisten Kurdistans YXK Union der StudentInnen aus Kurdistan BERICHT 2004
Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • Mitarbeit übt die DKP auch auf Organisationen wie die VVN-BdA und das Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus Einfluss
"Sie (die DKP) hat sich entschieden, den Versuch zu unternehmen (...) für die kommunistische Position einen Platz zurückzuerobern. Damit hat sie sich vorgenommen, auf die aktuellen Krisen Antworten zu geben (...) und zugleich die Notwendigkeit des revolutionären Bruchs mit den herrschenden Machtund Eigentumsverhältnissen als strategische Perspektive programmatisch zu verfechten." In Bayern ist keine geschlossene Positionierung erkennbar. In München befindet sich der Kreisverband im Richtungsstreit. Während sich Teile des Kreisverbands für eine stärkere Öffnung der Partei aussprechen, vertritt das sog. "Betriebsaktiv München", die Sammelbetriebsgruppe der DKP München, einen traditionell-dogmatischen Kommunismus, wie er sich auch auf Bundesebene mehrheitlich durchgesetzt hat. Der DKP-Bezirk Südbayern beteiligte sich zusammen mit den Bezirken Rheinland-Pfalz und Saarland vom 1. bis 3. Juli an dem von der Parteizeitung "Unsere Zeit" veranstalteten UZ-Pressefest in Dortmund. Bekenntnis Anlässlich des 60. Jahrestages des KPD-Verbots veranstaltete zur KPD die DKP am 18. September in Nürnberg eine Tagung mit etwa 40 Teilnehmern unter dem Motto "Die Kriminalisierung von Antifaschisten und Kommunisten endlich beenden - weg mit dem KPD-Verbot!". Damit unterstrich die DKP erneut, dass sie sich in der Tradition der verfassungswidrigen KPD sieht. Durch aktive Mitarbeit übt die DKP auch auf Organisationen wie die VVN-BdA und das Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus Einfluss aus. 222 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus
Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg
  • Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) an. Indem die politischen Problemstellungen von 1907 übereinstimmend auch hundert
Linksextremismus anderem neben der DKP und deren Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) die Partei "DIE LINKE.", ihr Jugendverband "Linksjugend [solid]", die "Linksfraktion" im Bundestag sowie die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung und die linksextremistisch beeinflusste "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) an. Indem die politischen Problemstellungen von 1907 übereinstimmend auch hundert Jahre später als unverändert aktuell bezeichnet wurden, stellten sich die an den Veranstaltungen von 2007 beteiligten Parteien und Organisationen unverkennbar in die Tradition politischer Überzeugungen, die sich die Überwindung des kapitalistischen Gesellschaftssystems auf die Fahnen geschrieben haben. Eine auf der Konferenz von 1907 verabschiedete Resolution hatte unter anderem in der für Linksextremisten entscheidenden Passage eine Verbindung des Kampfes gegen den Krieg mit dem Kampf zum Sturz des Kapitalismus hergestellt. Während der "Deutsche Herbst" schon seit Anfang des Jahres ein Thema der Medien und der bundesdeutschen Öffentlichkeit war, widmeten sich Linksextremisten verspätet und eher zögerlich einem Rückblick auf die "Offensive" der "Roten Armee Fraktion" (RAF) im Jahr 1977. Dies lässt darauf schließen, dass die Geschichte der RAF für weite Teile der linksextremistischen Szene ein zwar nicht vergessenes, aber weitgehend abgeschlossenes Kapitel ist. Verschiedentlich heftige Reaktionen löste hingegen die abgelehnte BegnaReaktionen auf digung des inhaftierten RAF-Terroristen Christian KLAR aus. Mit der entabgelehnte sprechenden Entscheidung in Zusammenhang gebracht wurde ein GrußBegnadigung wort von KLAR, das dieser auf Initiative des Bundesvorsitzenden der VVNKLARs BdA, Heinrich FINK, in schriftlicher Form an die Teilnehmer der alljährlich in Berlin stattfindenden Rosa-Luxemburg-Konferenz gerichtet hatte. Die linksextremistische Szene bewertete die Vorgänge als Beweis dafür, dass jegliche Kritik am als alternativlos etablierten Kapitalismus mit politischer Repression zu rechnen habe. Andererseits zeigten öffentliche Äußerungen von ehemaligen RAF-Inhaftierten im Zusammenhang mit Reflexionen zum "Deutschen Herbst", dass - von wenigen Ausnahmen in der Vergangenheit abgesehen - Reue und Distanzierung von den früheren Gewalttaten von Seiten der Täter auch heute nicht erwartet werden können. Die "Soziale Frage" trat 2007 deutlich in den Hintergrund. Der öffentliche Zulauf zu den in vielen Städten veranstalteten "Montagsdemonstrationen", die unverändert von einem harten Kern von Linksextremisten forciert werden, hat sich auf ein Minimum reduziert. 187