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Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen
  • seit 1999 ein für Rechtsextremisten wichtiges Thema Politische Zielsetzung besetzt. Er wird hierbei nachdrücklich durch die NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS
  • Vereinssatzung der JLO lässt keine rechtsextreunterstützt. Allerdings ist es nicht die JLO als Organimistische Ausrichtung der Organisation erkennen. sation
  • hohe MobilisieHauptaugenmerk einer friedlichen Wiedervereinigung rung innerhalb der rechtsextremistischen Szene aus. mit Ostpreußen auf der Grundlage der KSZE-Schlussakte
  • desverbandes Sachsen/Niederschlesien ist jedoch ein statt. Schulterschluss mit rechtsextremistischen Organisationen und Parteien erkennbar. An der wichtigsten Veranstaltung des JLO-Landesverbandes
  • Februar 1945, beteiligen sich bereits seit mehreren Jahren Rechtsextremisten verschiedener Herkunft. Der Trauermarsch vereint mit wachsender Teilnehmerzahl alle maßgeblichen rechtsextremistischen
  • anlässlich dieses Tages. Im Berichtsjahr nahmen daran erstmals erkennbar Rechtsextremisten aus dem europäischen Ausland teil. Mitglieder des JLO-Landesverbandes gehören
  • Februar 2005 in Dresden Jahr 2003 gegründeten rechtsextremistischen NATIONALEN BÜNDNIS DRESDEN e. V. (NB) an. Zur StadtratsMit einer Verdopplung
  • Unter den drei gewählten NB-Stadträten befintung in der rechtsextremistischen Szene mit bundesdet sich jedoch kein JLO-Mitglied. weiter Bedeutung
  • entwickelt. Die Veranstaltung war einer der größten Aufmärsche von Rechtsextremisten Auch im Berichtsjahr war bei Mitgliedern des JLOim Freistaat Sachsen
  • seit 1990. Landesverbandes eine Akzeptanz und Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen Organisationen erkennDie friedlich verlaufene Demonstration begann mit bar. Dies zeigt sich
seit 1999 ein für Rechtsextremisten wichtiges Thema Politische Zielsetzung besetzt. Er wird hierbei nachdrücklich durch die NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) Die Vereinssatzung der JLO lässt keine rechtsextreunterstützt. Allerdings ist es nicht die JLO als Organimistische Ausrichtung der Organisation erkennen. sation, die diese Integrationskraft besitzt. Vielmehr Nach den dort genannten Zielen und Aufgaben gilt das löst das Thema der Veranstaltung die hohe MobilisieHauptaugenmerk einer friedlichen Wiedervereinigung rung innerhalb der rechtsextremistischen Szene aus. mit Ostpreußen auf der Grundlage der KSZE-Schlussakte von Helsinki. Die JLO will das historische und kulturelle Erbe Ostpreußens aufbereiten, pflegen und an Jugendliche vermitteln, um "(...) die Provinz OstAktuelle Entwicklung und Aktivitäten preußen in ihrer Gesamtheit im Bewusstsein unseres Volkes zu erhalten". Die wichtigste Veranstaltung des JLO-Landesverbandes fand auch im Berichtsjahr anlässlich des JahrestaIm tatsächlichen politischen Verhalten des JLO-Langes der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 desverbandes Sachsen/Niederschlesien ist jedoch ein statt. Schulterschluss mit rechtsextremistischen Organisationen und Parteien erkennbar. An der wichtigsten Veranstaltung des JLO-Landesverbandes, dem Trauermarsch anlässlich der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945, beteiligen sich bereits seit mehreren Jahren Rechtsextremisten verschiedener Herkunft. Der Trauermarsch vereint mit wachsender Teilnehmerzahl alle maßgeblichen rechtsextremistischen Organisationen in Sachsen zu einer Kundgebung anlässlich dieses Tages. Im Berichtsjahr nahmen daran erstmals erkennbar Rechtsextremisten aus dem europäischen Ausland teil. Mitglieder des JLO-Landesverbandes gehören dem im Demonstration am 13. Februar 2005 in Dresden Jahr 2003 gegründeten rechtsextremistischen NATIONALEN BÜNDNIS DRESDEN e. V. (NB) an. Zur StadtratsMit einer Verdopplung der Teilnehmerzahl gegenüber wahl in Dresden am 13. Juni 2004 trat die JLO nach Eidem Vorjahr auf nunmehr 5.000 Personen hat sich der genangaben des NB mit drei Kandidaten für das BündTrauermarsch der JLO zu einer zentralen Veranstalnis an. Unter den drei gewählten NB-Stadträten befintung in der rechtsextremistischen Szene mit bundesdet sich jedoch kein JLO-Mitglied. weiter Bedeutung entwickelt. Die Veranstaltung war einer der größten Aufmärsche von Rechtsextremisten Auch im Berichtsjahr war bei Mitgliedern des JLOim Freistaat Sachsen seit 1990. Landesverbandes eine Akzeptanz und Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen Organisationen erkennDie friedlich verlaufene Demonstration begann mit bar. Dies zeigt sich vor allem in der gemeinsamen einer Auftaktkundgebung in unmittelbarer Nähe des Durchführung bzw. Beteiligung an Veranstaltungen in Sächsischen Landtages. Dort sprachen bekannte der Region Dresden. Nach Angaben auf der Homepage Rechtsextremisten, u. a. der ehemalige Bundesvorsitdes rechtsextremistischen NATIONALEN JUGENDBÜNDzende der REPUBLIKANER (REP) Franz SCHÖNHUNISSES DRESDEN (NJB) organisierte die JLO beispielsBER, der Bundesvorsitzende der DEUTSCHEN VOLKSUweise am 6. Mai gemeinsam mit dem NJB eine GeNION (DVU) Gerhard FREY sowie der stellvertretende denkveranstaltung für die Opfer des 2. Weltkrieges. Bundesvorsitzende der NPD Holger APFEL. Außerdem richteten Rechtsextremisten aus Österreich, der Der JLO-Landesverband Sachsen/Niederschlesien hat Schweiz sowie Italien Grußworte an die Teilnehmer. innerhalb der rechtsextremistischen Szene in Sachsen Der anschließende Demonstrationszug wurde von nur eine geringe Bedeutung. Schon auf Grund seiner einem Fronttransparent mit der Losung: "Nie mehr geringen Mitgliederzahl übt er keinen wesentlichen Bombenterror!" angeführt, welches von RepräsentanEinfluss aus. Mit der Organisation des Trauermarsches ten rechtsextremistischer Parteien gemeinsam meanlässlich des 13. Februar hält der JLO-Landesverband dienwirksam getragen wurde. Insbesondere der NPD 44
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen
  • faktenwidrigen Eindruck erzeugen, Zuwanderer seien stets illegal und kriminell. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Chemnitz ist zwar nicht
  • Schwerpunkt der rechtsextremistischen Musikszene anzusehen, allerdings existiert in der Stadt mit dem Vertrieb und Tonträger-Label PC-RECORDS121 ein wichtiges
  • Standbein der rechtsextremistischen Musikszene in Sachsen. Er besteht aus einem Ladengeschäft in Chemnitz, einem Internet-Versand und einem Tonträger-Label
  • unterstützt Aktivitäten und Initiativen der rechtsextremistischen Szene und bietet entsprechendes Material an. Bei dem Label erschienen bislang mehr
  • weiteres Ladengeschäft, das mit seinem Sortiment die SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE bedient. Die aus Chemnitz stammende Band PIONIER122 unterstützte
  • erstes Album unter dem Titel "14.07.1976" heraus. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben der NEONATIONALSOZIALISTISCHEN SZENE126 gibt es auch in Chemnitz eine
  • unstrukturierte, SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE127. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in der Stadt waren im Berichtsjahr meist lose. Jedoch werden auch
  • zahlreiche rechtsextremistische Fußballanhänger diesem Personenpotenzial zugerechnet. Szeneangehörige besuchten Konzerte und Veranstaltungen, die ihrer rechtsextremistischen Gesinnung entsprachen. Darüber hinaus mobilisierten
  • Teilnehmer für Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure. Der entsprechende Personenkreis fiel insbesondere durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Diese richteten
  • vergangenen Jahren vor allem gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund und deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger
Die verteilten Plakate mit den Aufschriften "Remigration - Illegale und Kriminelle abschieben" und "Keine-No-Go-Areas. Lebst Du wirklich in einem sicheren Land?" sollten dabei den faktenwidrigen Eindruck erzeugen, Zuwanderer seien stets illegal und kriminell. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Chemnitz ist zwar nicht als Schwerpunkt der rechtsextremistischen Musikszene anzusehen, allerdings existiert in der Stadt mit dem Vertrieb und Tonträger-Label PC-RECORDS121 ein wichtiges Standbein der rechtsextremistischen Musikszene in Sachsen. Er besteht aus einem Ladengeschäft in Chemnitz, einem Internet-Versand und einem Tonträger-Label. Er unterstützt Aktivitäten und Initiativen der rechtsextremistischen Szene und bietet entsprechendes Material an. Bei dem Label erschienen bislang mehr als 300 Tonträger, von denen 84 wegen jugendgefährdender Inhalte von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert wurden. In Chemnitz gibt es noch ein weiteres Ladengeschäft, das mit seinem Sortiment die SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE bedient. Die aus Chemnitz stammende Band PIONIER122 unterstützte im Berichtsjahr mit einem Liedbeitrag den bisher jährlich erscheinenden "Soli-Sampler" zum "Tag der deutschen Zukunft". Die ebenfalls aus Chemnitz stammende Band BLITZKRIEG123 hat sich offenbar aufgelöst. Einige Musiker dieser Band spielen seit 2020 zusammen mit dem RAC'N'ROLLTEUFEL124 in einer neu gegründeten Band unter der Bezeichnung FRONT776125. Diese Musikgruppe wurde für ein Konzert in Torgau OT Staupitz, das am 10. Oktober mit ca. 180 Teilnehmern stattfand, angekündigt. Zudem gab diese Band im Berichtsjahr ihr erstes Album unter dem Titel "14.07.1976" heraus. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben der NEONATIONALSOZIALISTISCHEN SZENE126 gibt es auch in Chemnitz eine unstrukturierte, SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE127. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in der Stadt waren im Berichtsjahr meist lose. Jedoch werden auch zahlreiche rechtsextremistische Fußballanhänger diesem Personenpotenzial zugerechnet. Szeneangehörige besuchten Konzerte und Veranstaltungen, die ihrer rechtsextremistischen Gesinnung entsprachen. Darüber hinaus mobilisierten sie Teilnehmer für Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure. Der entsprechende Personenkreis fiel insbesondere durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Diese richteten sich in den vergangenen Jahren vor allem gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund und deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger, politische Gegner sowie Amtsund Mandatsträger. 121 vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 122 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2019 123 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2018 124 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2019 125 vgl. Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik 126 vgl. Beitrag II.2.4.1 NEONATIONALSOZIALISTISCHE GRUPPIERUNGEN 127 vgl. Beiträge II.2.4.4 SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite 91 von 267
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2020 Thüringen
  • Pendant in Thüringen hätten. Nicht (unmittelbar) gewaltorientierte GruppieDas gewaltorientierte linksextremistische rungen verfolgen ihre extremistischen Ziele mit Spektrum wird zu einem
  • verüben auch das stehenden Rechtsordnung. Gegenüber den geGros der einschlägigen Gewalttaten. Gewaltwaltorientierten Linksextremisten spielen sie in orientierung gehört
Linksextremismus VI. Linksextremismus 1. Überblick und Merkmalen dieser Linksextremisten. Sie äußert sich in Varianten und Stufen verschiedener Schwerpunktsetzung Intensität als Befürwortung von Gewalt oder Werbung für Gewalt, in Form von konkreten Der Schwerpunkt bei der Beobachtung der linksUnterstützungshandlungen oder auch als unextremistischen Szene liegt bundesweit auf dem mittelbare Gewalttätigkeit bis hin zu linksterrogewaltorientierten Linksextremismus, der eine ristischen Straftaten. unmittelbare Bedrohung für die innere Sicherheit und eine Gefährdung für die freiheitliche Auf die - zahlenmäßig relativ wenigen - Thürindemokratische Grundordnung der Bundesrepuger Linksextremisten entfällt ein entsprechend blik Deutschland darstellt. Dies trifft ebenso auf geringer Anteil der Strafund Gewalttaten. Die Thüringen und das hier aktive linksextremistiThüringer Szene ist jedoch überregional sehr gut sche Spektrum zu. Es ist sowohl in der Bundesvernetzt und in bundesweite Zusammenhänge republik Deutschland insgesamt und als auch in eingebunden. Thüringen breit gefächert und folgt verschiedenen ideologischen Positionen. Gemeinsam ist Die aktuelle Entwicklung im Linksextremismus allen Spielarten des Linksextremismus das Ziel, zeigt jedoch, dass sich Gewaltaktivitäten von die bestehende Staatsund GesellschaftsordLinksextremisten - unabhängig von statistinung zu beseitigen. Ihre - wie unterschiedlich schen Kennziffern zu Tätern oder Taten - durch auch immer gearteten - Bestrebungen richten eine Zunahme von Brutalität und Organisiertheit sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipiauszeichnen und sich immer häufiger gezielt en der freiheitlichen demokratischen Grundordgegen Menschen richten. Hier hat sich unabhännung. Gewaltorientierte Aktivitäten verlangen gig von quantifizierbaren Erfassungskriterien dabei jedoch eine sofortige und unmittelbare eine qualitative Veränderung manifestiert. Die Intervention. Gewalt geht vor allem von kleinen, klandestin agierenden Gruppen aus, die sich von ihrem Die in Thüringen vertretenen linksextremistilinksextremistischen Umfeld abgeschottet schen Parteien, Organisationen und sonstigen haben. Die zunehmende Radikalisierung von Personenzusammenschlüsse sind Teil der Teilen der gewaltbereiten linksextremistischen bundesweit bestehenden linksextremistischen Szene stellt für die Gesellschaft insgesamt und Strukturen bzw. Szene, ohne dass alle bundesdie Sicherheitsbehörden eine ernstzunehmende weit existierenden Gruppierungen ein entspreGefahr dar. chendes Pendant in Thüringen hätten. Nicht (unmittelbar) gewaltorientierte GruppieDas gewaltorientierte linksextremistische rungen verfolgen ihre extremistischen Ziele mit Spektrum wird zu einem wesentlichen Teil von politischen Mitteln zunächst innerhalb der beden Autonomen gebildet. Sie verüben auch das stehenden Rechtsordnung. Gegenüber den geGros der einschlägigen Gewalttaten. Gewaltwaltorientierten Linksextremisten spielen sie in orientierung gehört zu den identitätsstiftenden der öffentlichen Wahrnehmung eine eher unter75
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS bloße Anwesenheit von Rechtsextremisten oder vermeintlichen Rechtsextremisten: e Am 28. Januar
  • Salzwedel zu einer Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen der örtlichen linksund rechtsextremistischen Szenen, in deren Verlauf ein der linksextremistischen Szene zuzurechnender Jugendlicher
  • einer Flasche zuschlug. Ein Rechtsextremist erlitt dadurch Verletzungen im Gesicht und musste im Krankenhaus behandelt werden. e Am 12. März
  • Halle drei Mitglieder der von der linksextremistischen Szene als "faschistisch" bezeichneten "Partei Rechtsstaatlicher Offensive" (PRO) beim Aufstellen von Wahlplakatträgern tätlich
  • Anhalt-Zerbst) fünf Personen der rechtsextremistischen Szene aus einer Gruppe von etwa 30 Linksextremisten mit Steinen und Flaschen beworfen
  • einen Rechtsextremisten wurde gezielt mit Fäusten und Zaunlatten eingeschlagen. e Am 6. April fand in Leipzig eine Demonstration von Neonazis
  • statt. Auch Linksextremisten beteiligten sich an den zahlreichen dagegen gerichteten Protestaktionen. Während der Rückreise der Veranstaltungsteilnehmer
  • Magdeburg und auf dem Bahnhof Wolfen zu AuseinandersetZungen zwischen Linksund Rechtsextremisten.(r)(r) " Am 7. Juli bewarfen Besucher des Magdeburger
  • einen vorbeifahrenden PKW mit Steinen und Bierflaschen. Die vermutlich rechtsextremistischen Pkw-Insassen griffen ihrerseits die Autonomen mit Steinschleudern an. Sere
LINKSEXTREMISMUS bloße Anwesenheit von Rechtsextremisten oder vermeintlichen Rechtsextremisten: e Am 28. Januar kam es in Salzwedel zu einer Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen der örtlichen linksund rechtsextremistischen Szenen, in deren Verlauf ein der linksextremistischen Szene zuzurechnender Jugendlicher mit einer Flasche zuschlug. Ein Rechtsextremist erlitt dadurch Verletzungen im Gesicht und musste im Krankenhaus behandelt werden. e Am 12. März wurden in Halle drei Mitglieder der von der linksextremistischen Szene als "faschistisch" bezeichneten "Partei Rechtsstaatlicher Offensive" (PRO) beim Aufstellen von Wahlplakatträgern tätlich angegriffen. Bei den Tatverdächtigen handeite es sich um Bewohner eines linken Szeneobjektes. e Am 30. März wurden in Loburg (Landkreis Anhalt-Zerbst) fünf Personen der rechtsextremistischen Szene aus einer Gruppe von etwa 30 Linksextremisten mit Steinen und Flaschen beworfen. Auf einen Rechtsextremisten wurde gezielt mit Fäusten und Zaunlatten eingeschlagen. e Am 6. April fand in Leipzig eine Demonstration von Neonazis statt. Auch Linksextremisten beteiligten sich an den zahlreichen dagegen gerichteten Protestaktionen. Während der Rückreise der Veranstaltungsteilnehmer kam es im Zug von Leipzig nach Magdeburg und auf dem Bahnhof Wolfen zu AuseinandersetZungen zwischen Linksund Rechtsextremisten.(r)(r) " Am 7. Juli bewarfen Besucher des Magdeburger Szenecafes "Ulrike" einen vorbeifahrenden PKW mit Steinen und Bierflaschen. Die vermutlich rechtsextremistischen Pkw-Insassen griffen ihrerseits die Autonomen mit Steinschleudern an. Sere auch Seite 28. 65
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen
  • Straftaten werden im Phänomenbereich PMK links Hintergrund überwiegend von linksextremistischen Autonomen verübt. Schwerpunkte sind bestimmte "Aktionsfelder
  • Gewaltdelikt. Dieses eine bilder der Autonomen, d. h. gegen Rechtsextremisten Delikt (2001: 3) wurde als extremistisch bewertet. und mutmaßliche Rechtsextremisten
  • für die "Reausländerextremistische Straftaten davon Gewalttaten pression" gegenüber dem linksextremistischen Spektrum verantwortlich machen. 10 8 6 6 Das Straftatenaufkommen hängt
  • Hälfte (49 Fälle) im Zusammenhang mit Aktivitäten linksextremistischer Autonomer gegen rechtsDie Zahl der ausländerextremistischen Straftaten hat sich extremistische Demonstrationen begangen
  • maßgeblich das Straftatenaufkommen. Im Verlauf der rechtsextremistischen Demonstrationen der NPD und Das Gewaltdelikt steht im Zusammenhang mit der Bedes Hamburger
  • WORCH am 6. April in Leipzig wurden allein 14 linksDEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS (KADEK)300 durch extremistische Straftaten verübt. deren Anhänger. Zwei
Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund linksextremistische linksextremistische Straftaten davon Gewalttaten Straftaten 2002 200 davon Gesamt Gewalttaten 134 150 96 Gesamt Freistaat 96 50 100 Sachsen 46 50 50 davon in Leipzig 34 23 0 davon in Dresden 37 10 2001 2002 Gesamter Anteil 71 = 74 % 33 = 66 % beider Städte Der Anteil der linksextremistischen Gewalttaten an den linksextremistischen Straftaten stieg von ca. 34 % im Berichtsjahr auf 52 % im Jahr 2002 an. Straftaten mit ausländerextremistischem Straftaten werden im Phänomenbereich PMK links Hintergrund überwiegend von linksextremistischen Autonomen verübt. Schwerpunkte sind bestimmte "Aktionsfelder", so Von den 8 im Berichtsjahr im Freistaat Sachsen regisvor allem der "Antifaschismus" und das Vorgehen gegen trierten Straftaten des Phänomenbereiches PMK Aus"staatliche Repression und Überwachung". länder wurden 6 (2001: 6) als extremistisch bewertet. Auch im Berichtsjahr richteten sich die Straftaten wieUnter den 8 Straftaten des Phänomenbereiches PMK der vorrangig gegen diese klassischen Ziele bzw. FeindAusländer war 1 (2001: 4) Gewaltdelikt. Dieses eine bilder der Autonomen, d. h. gegen Rechtsextremisten Delikt (2001: 3) wurde als extremistisch bewertet. und mutmaßliche Rechtsextremisten sowie gegen staatliche Institutionen. Letztere werden u. a. deshalb Straftaten mit angegriffen, weil der Staat nach Auffassung der Autoausländerextremistischem Hintergrund nomen "faschistische Kräfte" unterstützt und weil Autonome das "System" - also den Staat - für die "Reausländerextremistische Straftaten davon Gewalttaten pression" gegenüber dem linksextremistischen Spektrum verantwortlich machen. 10 8 6 6 Das Straftatenaufkommen hängt wesentlich von den jeweiligen "Reizthemen" ab. Häufig werden Straftaten 6 3 im Umfeld von Großereignissen, insbesondere Demon- 4 strationen, verübt. Wie bereits im vergangenen Jahr 1 war der überwiegende Teil der linksextremistischen 2 Strafund Gewalttaten auf Auseinandersetzungen mit 0 dem "politischen Gegner" zurückzuführen. Von insge2001 2002 samt 96 linksextremistischen Straftaten wurden mehr als die Hälfte (49 Fälle) im Zusammenhang mit Aktivitäten linksextremistischer Autonomer gegen rechtsDie Zahl der ausländerextremistischen Straftaten hat sich extremistische Demonstrationen begangen. Das Dedamit gegenüber 2001 nicht verändert. Die Anzahl der monstrationsgeschehen in Leipzig bestimmte dabei ausländerextremistischen Gewalttaten sank um ca. 67 %. maßgeblich das Straftatenaufkommen. Im Verlauf der rechtsextremistischen Demonstrationen der NPD und Das Gewaltdelikt steht im Zusammenhang mit der Bedes Hamburger Neonationalsozialisten Christian schaffung finanzieller Mittel für den FREIHEITSUND WORCH am 6. April in Leipzig wurden allein 14 linksDEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS (KADEK)300 durch extremistische Straftaten verübt. deren Anhänger. Zwei der übrigen Straftaten weisen Bezüge zur PKK auf. Es handelte sich in beiden Fällen Im Berichtsjahr wurden 74% (2001: 80%) aller einum Propagandadelikte. schlägigen Straftaten in Leipzig und Dresden beAus dem Bereich des islamischen Extremismus wurden gangen. zwei Fälle von Volksverhetzung bekannt. 108 300 KADEK ist die seit April 2002 benutzte neue Organisationsbezeichnung der ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK).
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen
  • Szene im Freistaat Sachsen blieb im Jahr rechtsextremistischen Skinheads gibt es auch linke, 2002 wie im Vorjahr konstant
  • Personen. Der teilweise linksextremistische "Red-" und S.H.A.R.P.9Einstieg in die Szene erfolgt häufig durch persönliche Skins sowie die so genannten
  • Spaß haben". Darunter verstehen sie vor Zeitschriften, gefördert. Rechtsextremistische Skinallem provokatives Auftreten und exzessiven Alkoholheads sind überwiegend in Cliquen aktiv
  • Schwergenuss. Im Gegensatz zur Musik rechtsextremistischer punkte im Freistaat Sachsen sind die Regionen SächsiSkinheads, u. a. der R.A.C. -Musik11, wird
  • genannt. pflegen auch überregionale und teilweise internationale Kontakte. Die rechtsextremistischen Skinheads sind im Freistaat Die Fluktuation in den Skinhead-Cliquen
  • größte Gruppe der gewaltbeManche Gruppen versuchen deshalb, festere Bindunreiten Rechtsextremisten. gen zu schaffen. Langjährige Szeneangehörige, die ein gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild
  • deren Bedeutung für Deutschland allerdings spürbar abgenommen hat. Anzahl rechtsextremistischer Skinheads im Freistaat Sachsen
Rechtsextremismus ein wichtiges Mobilisierungspotenzial rechtsextremisEntstehung und Selbstverständnis tischer Organisationen. So sind z. B. bis zu zwei Drittel der Skinhead-Szene der Teilnehmer an Demonstrationen der NPD rechtsextremistische Skinheads und KameradschaftsmitglieDie Skinhead-Szene entstand in der Bundesrepublik der. Gemeinsam fühlt man sich dem "Nationalen Deutschland Ende der 70er Jahre. Ihren Ursprung Widerstand" zugehörig. hat sie in Großbritannien. Damals wurde aus einer Die rechtsextremistischen Kameradschaften konnten, Protestbewegung von Jugendlichen gegen die "bürwie schon im Jahr 2001, im Gegensatz zu den rechtsexgerliche" Gesellschaft eine variantenreiche Jugendtremistischen Parteien, ihre Anhängerschaft deutlich szene. vergrößern. Skinheads grenzen sich gegenüber anderen Jugendkulturen durch ihr szenetypisches Outfit wie kurzgeschorenes Haar, Bomberjacke und Doc-Martens-Stiefel Rechtsextremistische Skinheads ab. Im Laufe der Zeit entstanden einzelne StrömunDas Mitgliederpotenzial der rechtsextremistischen gen, die unterschiedlich ausgerichtet sind. Neben den Skinhead-Szene im Freistaat Sachsen blieb im Jahr rechtsextremistischen Skinheads gibt es auch linke, 2002 wie im Vorjahr konstant bei ca. 900 Personen. Der teilweise linksextremistische "Red-" und S.H.A.R.P.9Einstieg in die Szene erfolgt häufig durch persönliche Skins sowie die so genannten "Oi"-Skins10. Die "Oi"Kontakte vermittelt und wird durch szenetypische Skins sind überwiegend unpolitisch. Ihre LebensmaMedien, insbesondere Skinhead-Musik und Szenexime ist: "Spaß haben". Darunter verstehen sie vor Zeitschriften, gefördert. Rechtsextremistische Skinallem provokatives Auftreten und exzessiven Alkoholheads sind überwiegend in Cliquen aktiv. Schwergenuss. Im Gegensatz zur Musik rechtsextremistischer punkte im Freistaat Sachsen sind die Regionen SächsiSkinheads, u. a. der R.A.C. -Musik11, wird ihre Musik sche Schweiz, Dresden und Chemnitz. Die Gruppen "Oi-Musik" genannt. pflegen auch überregionale und teilweise internationale Kontakte. Die rechtsextremistischen Skinheads sind im Freistaat Die Fluktuation in den Skinhead-Cliquen ist hoch. Sachsen die zahlenmäßig größte Gruppe der gewaltbeManche Gruppen versuchen deshalb, festere Bindunreiten Rechtsextremisten. gen zu schaffen. Langjährige Szeneangehörige, die ein gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild haben, übernehmen Führungsfunktionen und sorgen auf diese Weise für geordnete Strukturen im Skinhead-Milieu. Sie treten neben die schon länger bestehenden und international agierenden Skinhead-Netzwerke wie die HAMMERSKINS, deren Bedeutung für Deutschland allerdings spürbar abgenommen hat. Anzahl rechtsextremistischer Skinheads im Freistaat Sachsen 1.000 900 900 800 800 750 800 600 400 200 0 1998 1999 2000 2001 2002 Skinhead Foto: Zentralbild 19 Skinhead Against Racial Prejudice - deutsch: Skinheads gegen rassistische Vorurteile. 10 Der Begriff "Oi" ist keine Abkürzung und nicht übersetzbar. Es handelt sich um eine Wortschöpfung, die für Freude und "Action" steht. 11 R.A.C. (Rock against Communism) - deutsch: Rockmusik gegen Kommunismus 15
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen
  • wollen Linksextremisten die Menschheit aus Abhängigkeiten befreien und jegliche HerrschaftsverhältEinführung nisse abschaffen. Der Gleichheitsbegriff markiert insoweit einen fundamentaWie Rechtsextremisten lehnen
  • auch len Unterschied zum RechtsextremisLinksextremisten grundlegende Prinzimus, der in dieser Hinsicht als eine antipien der freiheitlichen demokratischen modernistische Ideologie
  • Fernziel streben heit bezeichnet werden kann und alle linksextremistischen Zusammenideengeschichtlich hinter die Zeit der schlüsse die Beeinträchtigung bzw. die Aufklärung
  • Bundesrepublik DeutschLinksextremisten darin überein, dass land an. Obwohl das linksextremistidas demokratische System der Bundessche Spektrum gegenwärtig in z. T. sekrepublik
  • gemeinsamen ches System halten sie für grundsätzWesensmerkmale des Linksextremislich nicht reformierbar. Die tagespolimus bestimmen. tischen Aktivitäten linksextremistischer Ideengeschichtlich wurzeln linksexVereinigungen
  • angewiederum die Theoriediskussionen strebte Revolution eine wesentliche deutscher linksextremistischer GrupRolle im Sinne einer Avantgarde des pierungen beeinflusst haben. Insbesonrevolutionären Subjekts
  • Arbeiterdere die linksextremistische Imperialisklasse, zusprechen, halten es anarchismustheorie hat von diesen Ideologien tische Gruppierungen, die die Vereinwesentliche Impulse erhalten. Insgebarkeit
  • Ziel propagieren, samt sind linksextremistische Gruppen für möglich, auch auf diesem Wege in ihrer theoretischen Grundlegung das bestehende politische System
  • Wirkungsgeschichte des Marüberwinden. xismus nicht zu verstehen. Die WeltanAlle linksextremistischen Organisaschauung der Autonomen verknüpft tionen stimmen darin überein, dass
  • beispielsweise Bestandteile nahezu solcher revolutionärer Umsturz ein aller linksextremistischen Denktraditiointernationales Zusammenwirken revonen. lutionärer Kräfte erfordert (InternaDie in der Französischen Revolution
Linksextremismus greifend, wollen Linksextremisten die Menschheit aus Abhängigkeiten befreien und jegliche HerrschaftsverhältEinführung nisse abschaffen. Der Gleichheitsbegriff markiert insoweit einen fundamentaWie Rechtsextremisten lehnen auch len Unterschied zum RechtsextremisLinksextremisten grundlegende Prinzimus, der in dieser Hinsicht als eine antipien der freiheitlichen demokratischen modernistische Ideologie der UngleichGrundordnung ab. Als Fernziel streben heit bezeichnet werden kann und alle linksextremistischen Zusammenideengeschichtlich hinter die Zeit der schlüsse die Beeinträchtigung bzw. die Aufklärung zurückfällt. Überwindung der verfassungsmäßigen In ihrer politischen Analyse stimmen Ordnung der Bundesrepublik DeutschLinksextremisten darin überein, dass land an. Obwohl das linksextremistidas demokratische System der Bundessche Spektrum gegenwärtig in z. T. sekrepublik Deutschland von Kapitalintetiererische, sich gegenseitig befehdenressen dominiert und auf Herrschaftsde Organisationen und Gruppierungen absicherung ausgerichtet sei. Ein solzerfällt, lassen sich die gemeinsamen ches System halten sie für grundsätzWesensmerkmale des Linksextremislich nicht reformierbar. Die tagespolimus bestimmen. tischen Aktivitäten linksextremistischer Ideengeschichtlich wurzeln linksexVereinigungen sind deshalb in der tremistische Ideologien in den zwei Regel auf die Förderung des revolutiokapitalismuskritischen, ins 19. Jahrhunnären Fernziels und die Erhaltung des dert zurückreichenden europäischen revolutionären Spielraums ausgerichDenktraditionen Marxismus und Anartet. Während marxistisch-leninistische chismus. In der Folgezeit ist es zu umOrganisationen wie die Deutsche Komfangreichen Weiterentwicklungen diemunistische Partei (DKP), die Marxisser Strömungen gekommen. Unter tisch-Leninistische Partei Deutschlands anderen gesellschaftlichen Bedingun(MLPD) oder die Kommunistische Plattgen entstanden Ideologien wie Leninisform der PDS (KPF) der kommunistimus, Trotzkismus und Maoismus, die schen Partei in Hinsicht auf die angewiederum die Theoriediskussionen strebte Revolution eine wesentliche deutscher linksextremistischer GrupRolle im Sinne einer Avantgarde des pierungen beeinflusst haben. Insbesonrevolutionären Subjekts, der Arbeiterdere die linksextremistische Imperialisklasse, zusprechen, halten es anarchismustheorie hat von diesen Ideologien tische Gruppierungen, die die Vereinwesentliche Impulse erhalten. Insgebarkeit von Weg und Ziel propagieren, samt sind linksextremistische Gruppen für möglich, auch auf diesem Wege in ihrer theoretischen Grundlegung das bestehende politische System zu ohne die Wirkungsgeschichte des Marüberwinden. xismus nicht zu verstehen. Die WeltanAlle linksextremistischen Organisaschauung der Autonomen verknüpft tionen stimmen darin überein, dass ein beispielsweise Bestandteile nahezu solcher revolutionärer Umsturz ein aller linksextremistischen Denktraditiointernationales Zusammenwirken revonen. lutionärer Kräfte erfordert (InternaDie in der Französischen Revolution tionalismus). Linksextremisten eint proklamierten Werte Freiheit und darüber hinaus der Glaube an die UtoGleichheit in radikaler Zuspitzung aufpie und Machbarkeit einer in sich be70
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • sank hingegen um ca. 9 %. Politisch motivierte Kriminalität links; Straftaten mit rechtsextremistischem Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund Hintergrund rechtsextremistische Straftaten davon
  • Hauptteil (ca. 83 %) der Straftaten mit taten mit linksextremistischem Hintergrund erhöhte rechtsextremistischem Hintergrund. sich im Berichtsjahr leicht
  • Gewalttaten an der Gesamtzahl der Straftaten mit linkextremistischem Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Hintergrund sank im Berichtsjahr
Politisch motivierte Kriminalität und Straftaten mit extremistischem Hintergrund Politisch motivierte Kriminalität rechts; Weitere 53 (2003: 46) Delikte trugen antisemitischen Straftaten mit rechtsextremistischem Charakter. Hierbei handelt es sich hauptsächlich um Straftaten mit volksverhetzendem Hintergrund. JeHintergrund doch kam es auch zu zwei antisemitisch motivierten Körperverletzungen. Im Berichtsjahr wurden im Freistaat Sachsen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts Im Zusammenhang mit Demonstrationen wurden 61 (PMK rechts) 1.334 (2003: 1.191) Straftaten regis(2003: 32) Straftaten verübt, davon 45 (2003: 25) Protriert, darunter 63 (2003: 77) Gewaltdelikte. Von diepagandadelikte. sen Straftaten wurden 1.318 (2003: 1.096) als rechtsextremistisch bewertet, darunter die 63 (2003: 69) GeRegionale Schwerpunkte der Straftaten mit rechtsextrewalttaten. mistischem Hintergrund sind - wie bereits im Vorjahr - die Regierungsbezirke Chemnitz und Dresden. SchwerDamit stieg die Anzahl der bekannt gewordenen Strafpunkte der Gewaltdelikte mit rechtsextremistischem taten mit rechtsextremistischem Hintergrund gegenüHintergrund sind der Landkreis Sächsische Schweiz ber dem Vorjahr um ca. 20 % an. Die Anzahl der Gesowie die Städte Chemnitz, Dresden und Leipzig. waltdelikte mit rechtsextremistischem Hintergrund sank hingegen um ca. 9 %. Politisch motivierte Kriminalität links; Straftaten mit rechtsextremistischem Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund Hintergrund rechtsextremistische Straftaten davon Gewalttaten Im Berichtsjahr wurden im Freistaat Sachsen im Be2.000 reich der politisch motivierten Kriminalität links (PMK 1.563 1.318 links) 253 (2003: 139) Straftaten registriert, darunter 1.500 1.316 1.096 56 (2003: 22) Gewaltdelikte. Von diesen Straftaten 1.000 wurden 143 (2003: 50) als linksextremistisch bewertet, darunter 55 (2003: 17) Gewalttaten. 500 85 89 69 63 Damit stieg die Anzahl der bekannt gewordenen Straf- 0 taten mit linksextremistischem Hintergrund auf fast 2001 2002 2003 2004 das Dreifache (auf 286 %). Die Anzahl der Gewaltdelikte mit linksextremistischem Hintergrund erhöhte sich noch stärker (auf ca. 324 %). Mit 1.097 (2003: 906) Fällen bilden die PropagandadeDer Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der Straflikte den Hauptteil (ca. 83 %) der Straftaten mit taten mit linksextremistischem Hintergrund erhöhte rechtsextremistischem Hintergrund. sich im Berichtsjahr leicht auf ca. 38 % (2003: 34%). Der Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der Straftaten mit linkextremistischem Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Hintergrund sank im Berichtsjahr auf ca. 5 % (2003: ca. 6 %). Von den 63 Gewaltdelikten sind 53 (2003: 57) Körperlinksextremistische Straftaten davon Gewalttaten verletzungen. 17 (2003: 38) der Gewalttaten wurden 160 143 aus fremdenfeindlicher Motivation begangen, darunter 134 zwölf Körperverletzungen (2003: 30). 120 96 Es wurden 118 (2003: 92) Straftaten mit volksverhet80 zendem Hintergrund registriert. 97 (2003: 110) Straf46 50 50 55 taten hatten einen fremdenfeindlichen Hintergrund. 40 17 Die Schwerpunkte liegen hierbei mit 55 Fällen (2003: 48) auf volksverhetzenden Straftaten sowie mit 10 Fäl- 0 len (2003: 13) auf Propagandadelikten. 2001 2002 2003 2004 102
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen
  • heads zu den militanten Rechtsextremiauf eine rechtsextremistische Zielsetsten. zung hindeuten. Zu den neonationalDie Bezeichnung Skinhead orientiert sozialistischen Bestrebungen zählen sich
  • dieser bundesweit 2.700 Personen. Die Zahl Jugendsubkultur. der militanten Rechtsextremisten - Kahl geschorener Kopf, Bomberjacke überwiegend Skinheads - schätzt
  • jedoch kein allgeder Bundesrepublik Deutschland auf meingültiges Kennzeichen für rechtsex5.600 Personen, davon etwa 3.000 in den tremistische Bestrebungen. Es gibt
  • größte Teil der Skinheads ist jedoch Alle Sparten des Rechtsextremismus rechtsextremistisch ausgerichtet. Darüsind auch im Freistaat Sachsen deutlich ber hinaus
  • beträchtlicher Teil der Straftaten ca. 800 - 1000 Rechtsextremisten. Nach mit rechtsextremistischem Hintergrund dem Fall der Mauer dehnten die rechtswird
  • extremistischen Organisationen aus den gleichen Szene treten auch rechtsextrealten Bundesländern ihren Wirkungsmistische Gewalttäter auf, die nicht wie kreis
  • Vorbild Organisationsstrukturen, dabei spielten von Hitler tragen. die vorhandenen Rechtsextremisten Die rechtsextremistischen Skinheads eine nicht zu unterschätzende Rolle für haben
  • Bundesrepublik Deutschland gab es 1993 ca. 65.000 Personen in rechtsextremistischen Bestrebungen. Der bei weitem größte Teil gehört den nichtmilitanten rechtsextremistischen
  • Parteien an. Auf sie entfallen allein ca. 34.000 Rechtsextremisten. Weitere 23.000 Personen sind Mitglieder einer Organisation, bei der tatsächliche Anhaltspunkte
heads zu den militanten Rechtsextremiauf eine rechtsextremistische Zielsetsten. zung hindeuten. Zu den neonationalDie Bezeichnung Skinhead orientiert sozialistischen Bestrebungen zählen sich am äußeren Erscheinungsbild dieser bundesweit 2.700 Personen. Die Zahl Jugendsubkultur. der militanten Rechtsextremisten - Kahl geschorener Kopf, Bomberjacke überwiegend Skinheads - schätzt man in und Schnürstiefel sind jedoch kein allgeder Bundesrepublik Deutschland auf meingültiges Kennzeichen für rechtsex5.600 Personen, davon etwa 3.000 in den tremistische Bestrebungen. Es gibt auch alten und rund 2.600 in den neuen Bunlinksextremistische Skinheads. Der desländern. größte Teil der Skinheads ist jedoch Alle Sparten des Rechtsextremismus rechtsextremistisch ausgerichtet. Darüsind auch im Freistaat Sachsen deutlich ber hinaus ist ein Teil dieser Subkultur vertreten. vollkommen apolitisch eingestellt und Insgesamt gibt es hier ca. 3.400 verfolgt keine extremistische ZielsetRechtsextremisten. zung. Schon in der ehemaligen DDR gab es Ein beträchtlicher Teil der Straftaten ca. 800 - 1000 Rechtsextremisten. Nach mit rechtsextremistischem Hintergrund dem Fall der Mauer dehnten die rechtswird von Skinheads begangen. Aus der extremistischen Organisationen aus den gleichen Szene treten auch rechtsextrealten Bundesländern ihren Wirkungsmistische Gewalttäter auf, die nicht wie kreis auf die neuen Bundesländer aus Skinheads aussehen, wie z.B. sog. Scheiund begannen mit dem Aufbau fester telträger, die ihr Haar nach dem Vorbild Organisationsstrukturen, dabei spielten von Hitler tragen. die vorhandenen Rechtsextremisten Die rechtsextremistischen Skinheads eine nicht zu unterschätzende Rolle für haben im Gegensatz zu den den relativ schnellen Erfolg. neonationalsozialistischen BestrebunDie bedeutendsten nichtmilitanten gen zum größten Teil keine geschlosrechtsextremistischen Parteien haben im sene Ideologie. Ihnen ist gemeinsam, Freistaat Sachsen Verbände aufgebaut. daß sie gewalttätig oder zumindest gewaltbereit, extrem ausländerfeindlich sind und Teile der nationalsozialistischen Ideologie, den NS-Staat und seine führenden Personen verherrlichen. Überblick in Zahlen11 In der Bundesrepublik Deutschland gab es 1993 ca. 65.000 Personen in rechtsextremistischen Bestrebungen. Der bei weitem größte Teil gehört den nichtmilitanten rechtsextremistischen Parteien an. Auf sie entfallen allein ca. 34.000 Rechtsextremisten. Weitere 23.000 Personen sind Mitglieder einer Organisation, bei der tatsächliche Anhaltspunkte Neonazis zum Heß-Geburtstag. Foto: dpa. 1) Die bundesweiten Zahlen basieren auf Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz. 17
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen
  • Zahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten blieb in Thüringen mit etwa 530 Personen auf dem Stand des Vorjahrs
  • Hingegen ging die Zahl der rechtsextremistischen Konzerte, die 2006 im Freistaat durchgeführt wurden, von 22 im Jahr
  • ihnen konnten von der Polizei aufgelöst werden. Sechs weitere rechtsextremistische Konzerte wurden von der Polizei im Vorfeld verhindert. Die Anzahl
  • Szene ein starkes Interesse daran, rechtsextremistische Konzerte zu veranstalten, was auch künftig große Anforderungen an die Sicherheitsbehörden stellen wird
  • Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es setzt sich aus geistigen Versatzstücken unterschiedlicher ideengeschichtlicher Herkunft
  • zusammen, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus in unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende Grundelemente sind: * ein überzogener
  • Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen
  • Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. Die rechtsextremistischen Parteien beispielsweise sind überwiegend auf die "Nation
  • Rasse" und weisen dementsprechend eine rassistische Position auf. Das rechtsextremistische Spektrum lehnt wesentliche Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik
  • politischen Parteien eingestellt. 3. Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Wie bereits erwähnt belief sich die Anzahl der subkulturell geprägten
Die Zahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten blieb in Thüringen mit etwa 530 Personen auf dem Stand des Vorjahrs. Hingegen ging die Zahl der rechtsextremistischen Konzerte, die 2006 im Freistaat durchgeführt wurden, von 22 im Jahr 2005 auf 12 im Berichtszeitraum zurück; sechs von ihnen konnten von der Polizei aufgelöst werden. Sechs weitere rechtsextremistische Konzerte wurden von der Polizei im Vorfeld verhindert. Die Anzahl der Konzerte konnte auch deshalb reduziert werden, weil die Thüringer Sicherheitsbehörden intensiv zusammenarbeiteten und im Vorfeld Konzerte verstärkt aufzuklären vermochten. Nach wie vor hat die Szene ein starkes Interesse daran, rechtsextremistische Konzerte zu veranstalten, was auch künftig große Anforderungen an die Sicherheitsbehörden stellen wird. 2. Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es setzt sich aus geistigen Versatzstücken unterschiedlicher ideengeschichtlicher Herkunft zusammen, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus in unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende Grundelemente sind: * ein überzogener, häufig aggressiver Nationalismus, der das Prinzip der Völkerverständigung missachtet, * die Überhöhung des Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen (Etatismus), * eine völkische Ideologie, die sich typischerweise zu Rassenideologie und Fremdenfeindlichkeit verdichtet, wobei dem Antisemitismus eine besondere Stellung zukommt, * das Leugnen oder Verharmlosen der Verbrechen des Nationalsozialismus sowie das Hervorheben angeblich positiver Elemente des Dritten Reichs (Revisionismus). Weitere Elemente stellen die Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit und eine Ideologie der Ungleichwertigkeit dar. Antipluralismus und Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. Die rechtsextremistischen Parteien beispielsweise sind überwiegend auf die "Nation" fixiert und vertreten demnach eine nationalistische Position. Neonazis hingegen orientieren sich stärker an der "Rasse" und weisen dementsprechend eine rassistische Position auf. Das rechtsextremistische Spektrum lehnt wesentliche Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ab und kämpft gegen sie an. Insbesondere ist es gegen die Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien eingestellt. 3. Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Wie bereits erwähnt belief sich die Anzahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten im Berichtszeitraum bundesweit wie 2005 auf etwa 10.400 Personen. Sie setzen sich größtenteils aus Skinheads zusammen, von denen zahlreiche rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten ausgehen. In den letzten Jahren haben jedoch weitere subkulturelle rechtsextremistische Randbereiche an Bedeutung gewonnen - wie beispielsweise der so genannte NS-Black Metal (NSBM), der eine rechtsextremistische Spielart des Black Metal darstellt. Diese rechtsextremistischen Randbereiche unterscheiden sich von den Skinheads vor 14
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein
  • Themenfeld Antifaschismus ist insbesondere für undogmatische Linksextremisten wesentlich. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist eines der wichtigsten eigenen politischen Ziele
  • Strukturen, sondern gerade auch der bestehende Staat selbst. Linksextremisten bewerten den Rechtsextremismus als ein systemimmanentes Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung. Dabei
  • System, den Rechtsextremismus durch aus ihrer Sicht rassistische und faschistische Gesetzgebung bewusst zu fördern. Insbesondere die undogmatischen Linksextremisten (siehe
  • staatliche Gewaltmonopol nicht an. Der revolutionäre Antifaschismus der dogmatischen Linksextremisten richtet sich primär gegen das als rein kapitalistisch empfundene System
  • Antifaschismus verknüpft und kann im Rahmen von linksextremistischen Aktivitäten kaum mehr isoliert dargestellt werden. Das linksextremistische Verständnis von Rassismus stützt
  • Kampf gegen den Kapitalismus ist ein zentrales Element linksextremistischer Ideologien und kann u. a. auf Ideen von Karl Marx zurückgeführt
  • Eigentumsverhältnisse als logische Folge auch die bisherigen Herrschaftsverhältnisse überwunden. Linksextremisten üben nicht nur Kritik am Kapitalismus mit seinen Strukturen
gesehen. Ziel ist daher deren Abschaffung. Unterschiede bestehen, je nach ideologischer Ausrichtung, in den Wegen, die zu diesem Ziel führen sollen. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation liegen auf den Themenfeldern Antifaschismus in enger Verknüpfung mit Antirassismus (siehe V 4.1) sowie Antikapitalismus und Antirepression (siehe V 4.2). Linksextremisten nutzen für ihre Themenfelder positiv besetzte Begriffe, so dass hier zur Klarstellung auf die Bedeutung dieser Begriffe aus linksextremistischer Sicht eingegangen wird: Das Themenfeld Antifaschismus ist insbesondere für undogmatische Linksextremisten wesentlich. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist eines der wichtigsten eigenen politischen Ziele. Ihr Feindbild sind hierbei jedoch nicht nur rechtsextremistische Strukturen, sondern gerade auch der bestehende Staat selbst. Linksextremisten bewerten den Rechtsextremismus als ein systemimmanentes Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung. Dabei unterstellen sie dem politischen System, den Rechtsextremismus durch aus ihrer Sicht rassistische und faschistische Gesetzgebung bewusst zu fördern. Insbesondere die undogmatischen Linksextremisten (siehe V 3.2) sehen den Einsatz von Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung im antifaschistischen Kampf und erkennen das staatliche Gewaltmonopol nicht an. Der revolutionäre Antifaschismus der dogmatischen Linksextremisten richtet sich primär gegen das als rein kapitalistisch empfundene System in Deutschland selbst und verfolgt das Ziel, die gesellschaftlichen Strukturen zu zerschlagen, die ihrer Auffassung nach zwangsläufig Faschismus und Rassismus hervorbringen. Diese grundsätzliche Ablehnung des bestehenden Staatsgefüges bedeutet gleichzeitig auch eine Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Das Themenfeld Antirassismus ist zunehmend mit dem Antifaschismus verknüpft und kann im Rahmen von linksextremistischen Aktivitäten kaum mehr isoliert dargestellt werden. Das linksextremistische Verständnis von Rassismus stützt sich ebenfalls auf die Überzeugung, dass der Staat in seiner Gesamtheit faschistisch und rassistisch sei. Als Ursache für den Rassismus wird die von Klassengegensätzen, Ausbeutung und Unterdrückung geprägte kapitalistische Gesellschaft gesehen. Als eine Ausprägung des Rassismus des Staates gelten die Asylgesetzgebung sowie ausländerrechtliche Regelungen. Das als rassistisch angesehene System könne nur durch eine neue, solidarische Gesellschaftsordnung nach kommunistischem Vorbild überwunden werden. Damit wird die freiheitliche demokratische Grundordnung in Frage gestellt. Auch der Kampf gegen den Kapitalismus ist ein zentrales Element linksextremistischer Ideologien und kann u. a. auf Ideen von Karl Marx zurückgeführt werden. Dessen Theorie zufolge werden mit der Abschaffung der bestehenden Produktionsund Eigentumsverhältnisse als logische Folge auch die bisherigen Herrschaftsverhältnisse überwunden. Linksextremisten üben nicht nur Kritik am Kapitalismus mit seinen Strukturen und EigenSeite 91
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen
  • gezielt über kommunale Handlungsmöglichkeiten gegen Rechtsextremismus zu informieren. Bedrohlichste Erscheinungsform des Linksextremismus bleibt weiterhin das Spektrum der gewaltbereiten Autonomen
  • keinen Anstieg zu verzeichnen haben. Wichtigstes Aktionsfeld für die linksautonome Szene stellte im Jahr 2007 der G8-Gipfel
  • Plattform für gewalttätige Aktionen gegen unsere Staatsund Rechtsordnung missbrauchten. Der Rückgang linksextremistischer Gewalttaten in Niedersachsen um etwa
  • Blick dafür verstellen, dass die Szene der gewaltbereiten Linksautonomen mit ihrer Forderung nach Systemüberwindung weiterhin eine ernste Herausforderung für Staat
Im Bereich des Islamismus hat der niedersächsische Verfassungsschutz im zurückliegenden Jahr auf die zunehmende Bedeutung salafistischen Gedankenguts in Deutschland hingewiesen. So bestand eine Anbindung der im Sauerland festgenommenen Terrorverdächtigen an ein im Raum Braunschweig/Wolfsburg agierendes salafistisches Netzwerk. In engem Kontakt mit muslimischen Kernländern hat sich in Deutschland eine islamistische Lehrund Bildungsinfrastruktur dieser Ausrichtung herausgebildet. Im Mittelpunkt salafistischer Ideen steht die "Reinigung" der muslimischen Gemeinschaft auch in Deutschland von "unislamischen Elementen". Entsprechendes Gedankengut wird in Seminaren und Vorträgen propagiert. Neben Schulungsmaßnahmen vor Ort besteht zudem ein deutlicher Trend zur Fortbildung über das Internet. Die Verbreitung salafistischer Lehren schadet unseren Integrationsbemühungen und fördert parallelgesellschaftliche Strukturen. Die Zahl rechtsextremistischer Gewaltdelikte war im vergangenen Jahr erfreulicherweise rückläufig. Die Gesamtzahl der mit rechtsextremistischem Hintergrund begangenen Straftaten ging im Jahr 2007 um fast 9 %, die Zahl der rechtsextremistischen Gewaltdelikte sogar um 25 % zurück. Das ist aber kein Grund zur Entwarnung. Der Rechtsextremismus bleibt eine zentrale Aufgabe des niedersächsischen Verfassungsschutzes. Die Verstetigung und Vernetzung neonazistischer Aktivitäten in Niedersachsen sowie das starke Engagement zahlreicher Neonazis im NPD-Landtagswahlkampf verdeutlichen, wie notwendig nachhaltige Präventionsmaßnahmen gegen den Rechtsextremismus sind. Gerade die auf Jugendliche zielenden Werbemethoden der Rechtsextremisten, die die subtile Werbewirksamkeit der rechtsextremistischen Musik gezielt nutzen, machen ein konsequentes Handeln erforderlich. Der niedersächsische Verfassungsschutz hat auch im Jahr 2007 seine umfangreichen Präventionsund Aufklärungsmaßnahmen erfolgreich verstärkt. Mit der Ausstellung "Unsere Demokratie schützen - Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus", mit landesweiten Multiplikatorenschulungen und mit einer speziellen Lehrerfortbildungsreihe klärt er in zahlreichen Schulveranstaltungen über die Gefahren des Rechtsextremismus auf. Zudem hat unter Federführung der Verfassungsschutzbehörde eine Reihe regionaler Konferenzen für kommunale Mandatsträger sowie Entscheidungsträger der Verwaltung stattgefunden, um gezielt über kommunale Handlungsmöglichkeiten gegen Rechtsextremismus zu informieren. Bedrohlichste Erscheinungsform des Linksextremismus bleibt weiterhin das Spektrum der gewaltbereiten Autonomen, die in Niedersachsen erfreulicherweise keinen Anstieg zu verzeichnen haben. Wichtigstes Aktionsfeld für die linksautonome Szene stellte im Jahr 2007 der G8-Gipfel dar, den die Autonomen als Plattform für gewalttätige Aktionen gegen unsere Staatsund Rechtsordnung missbrauchten. Der Rückgang linksextremistischer Gewalttaten in Niedersachsen um etwa 30 % von 139 im Vorjahr auf aktuell 97 Taten darf jedoch nicht den Blick dafür verstellen, dass die Szene der gewaltbereiten Linksautonomen mit ihrer Forderung nach Systemüberwindung weiterhin eine ernste Herausforderung für Staat und Gesellschaft darstellt. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes danke ich für ihre erfolgreiche Arbeit im Dienste unseres Landes. Sie leisten einen entscheidenden Beitrag für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen.
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 17 Auf den rechtsextremistischen Homepages fand sich oftmals neben Skinhead-Musik strafbarer Symbolik und volksverhetzenden Texten auch strafbare
  • Ende 1999 gab es in Deutschland 134 (1998: 114) rechtsextremisti Leichter Rückgang sche Organisationen und Personenzusammenschlüsse. Die Zahl ihrer
  • rechts Mitglieder sowie der nichtorganisierten Rechtsextremisten lag mit extremistischen Personenpotenzials rund 51.400 um rund 4 % unter der des Vorjahres
  • Zahl der subkulturell geprägten *) und sonstigen gewaltbereiten Gewaltbereite Rechtsextremisten ist mit 9.000 Personen (1998: 8.200) um fast 10 % Rechtsextremisten gestiegen
  • seit 1996 zu beobachtende Zunahme der Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten weiter an. Zu den Gewaltbereiten werden auch diejenigen Rechtsextremisten gezählt
  • Dazu gehören als weitaus größte Gruppe, zu etwa 85 %, rechtsextremistische Skinheads, die sich durch ihre subkulturelle Prägung deutlich von anderen
  • gewaltbereiten Rechtsextremisten, z. B. aus dem Neonazilager, unterscheiden. Die Zahl der Neonazis ist um rund 8 % auf 2.200 gesunken
  • einer gewissen Organisationsstruktur festgestellt werden. In den rechtsextremistischen Parteien sind rund 37.000 Personen or Rechtsextremis ganisiert (1998: 39.000). In dieser
  • enthalten, ohne dass damit jedes einzelne Mitglied als rechtsextremistisch zu bewerten ist. Der Rückgang um rund 5 % ergibt sich
  • Volksunion" (DVU) (jeweils ca. 1.000). Im Bereich der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist mit 77 Gruppen (1998: 65 Gruppen) ein Anstieg
Rechtsextremistische Bestrebungen 17 Auf den rechtsextremistischen Homepages fand sich oftmals neben Skinhead-Musik strafbarer Symbolik und volksverhetzenden Texten auch strafbare im MP3-Format und indizierte Skinheadmusik im MP3-Format1). Dieses Format er möglicht es dem Internet-Nutzer, Musik ohne großen Aufwand auf dem eigenen Computer abzuspielen und, bei entsprechender Tech nik, auch eigene CDs herzustellen und zu verbreiten (vgl. Kap. IX, Nr. 3.1). II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Personenpotenzial Ende 1999 gab es in Deutschland 134 (1998: 114) rechtsextremisti Leichter Rückgang sche Organisationen und Personenzusammenschlüsse. Die Zahl ihrer des rechts Mitglieder sowie der nichtorganisierten Rechtsextremisten lag mit extremistischen Personenpotenzials rund 51.400 um rund 4 % unter der des Vorjahres (1998: 53.600). Die Zahl der subkulturell geprägten *) und sonstigen gewaltbereiten Gewaltbereite Rechtsextremisten ist mit 9.000 Personen (1998: 8.200) um fast 10 % Rechtsextremisten gestiegen. Damit hält die seit 1996 zu beobachtende Zunahme der Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten weiter an. Zu den Gewaltbereiten werden auch diejenigen Rechtsextremisten gezählt, die - ohne bislang Gewalttaten verübt zu haben - Gewaltanwendung be fürworten. Dazu gehören als weitaus größte Gruppe, zu etwa 85 %, rechtsextremistische Skinheads, die sich durch ihre subkulturelle Prägung deutlich von anderen gewaltbereiten Rechtsextremisten, z. B. aus dem Neonazilager, unterscheiden. Die Zahl der Neonazis ist um rund 8 % auf 2.200 gesunken (1998: Neonazis 2.400). Es konnten 49 Gruppen 2) (1998: 41) mit einer gewissen Organisationsstruktur festgestellt werden. In den rechtsextremistischen Parteien sind rund 37.000 Personen or Rechtsextremis ganisiert (1998: 39.000). In dieser Zahl sind die Mitglieder der Partei tische Parteien "Die Republikaner" (REP) enthalten, ohne dass damit jedes einzelne Mitglied als rechtsextremistisch zu bewerten ist. Der Rückgang um rund 5 % ergibt sich aus den Mitgliederverlusten der REP und der "Deutschen Volksunion" (DVU) (jeweils ca. 1.000). Im Bereich der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist mit 77 Gruppen (1998: 65 Gruppen) ein Anstieg zu verzeichnen, aller dings gehörten diesem Spektrum nur noch rund 4.200 (1998: 4.500) Mitglieder/Aktivisten an. * Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeiten sind nicht nur bei Skinheads, sondern auch - in geringem Umfang - bei Neonazis und - noch seltener - bei Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien festzu stellen. Daher kann die Gewaltbereitschaft nicht das einzige Abgrenzungskriterium zwischen Skinheadund Neonaziszene sein. Wichtiger ist vielmehr die subkulturelle Komponente, mit der sich die Skinheads von allgemeinen gesellschaftlichen Standards abgrenzen. Dazu gehören z. B. martiali sches Auftreten, aggressive Musik und exzessiver Alkoholkonsum.
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • aufgebaut worden. Seit ihrer Gründung ger, erste Kontakte mit rechtsextremistischem Gedanveranstalteten die HAMMERSKINS hier u. a. verschiekengut. Vor allem
  • Szene-Musik bietet sich zur Gedene rechtsextremistische Skinhead-Konzerte bzw. winnung von Nachwuchs an. Rechtsextremisten nutzwaren an deren Organisation beteiligt
  • eine Unterstützung des Projektes geworben. Außerdem baten die Initiatoren rechtsextremistische Rechtsextremistische Musik Vertriebe und Bands um finanzielle Hilfe. Im Juni
  • etwa 50.000 Stück produziert. Sie tung, die die rechtsextremistische Szene der Musik enthält zum einen Musikstücke szenebekannter beimisst: "Musik
  • Bewegung !!! Wenn es nicht rechtsextremistischer Bands aus dem Inund Ausland die Musik wäre gebe es keine Konzerte, ohne Konzerte
  • würde es die Szene nicht mehr geben."34 Rechtsextremisten. Außerdem wird auf regionale Kontaktmöglichkeiten und Freizeitangebote von RechtsexRechtsextremistische Musik
  • Grund des jugendgefährdenden Charakters einzelder subkulturell geprägten rechtsextremistischen ner Musiktitel des Samplers erließ das Amtsgericht Szene dar. Über den Besuch
  • rechtsextremistischer Halle-Saalkreis (Sachsen-Anhalt) am 4. August einen Konzerte werden das Gemeinschaftsgefühl in der Allgemeinen Beschlagnahmebeschluss. Die Initiatoren verzichteten
  • Verteilung. Damit war das ursprüngliche Vorhaben, eine CD mit rechtsextremistischen Inhalten an Jugendliche in großer Stückzahl zu verteilen, (vorerst) gescheitert
  • Wahltag ist Zahltag" produzieren und verteilen. Das Musikinteresse der rechtsextremistischen Szene hat sich mittlerweile weiterentwickelt und ist breiter geworden
Abzeichen, Embleme der HAMMERSKINS, Hardund Szene gestärkt und Kontakte zwischen den verschiedeSoftware, Videos, Schriftmaterial, Schreckschusswafnen regionalen Szenen geknüpft und aufrechterhalten. fen und T-Shirts beschlagnahmt werden. Vor allem Jugendliche bekommen über den Konsum Im Jahr 1993 war ein "HAMMERSKIN-Chapter"33 von einschlägiger Musik, zunächst vorrangig über TonträSachsen aus aufgebaut worden. Seit ihrer Gründung ger, erste Kontakte mit rechtsextremistischem Gedanveranstalteten die HAMMERSKINS hier u. a. verschiekengut. Vor allem die Szene-Musik bietet sich zur Gedene rechtsextremistische Skinhead-Konzerte bzw. winnung von Nachwuchs an. Rechtsextremisten nutzwaren an deren Organisation beteiligt. Darüber hinaus ten diese Erkenntnis. Ende 2003 / Anfang 2004 entführten sie hier europaweite "HAMMERSKIN-Meetings" stand das "Projekt Schulhof ". Ziel dieser geplanten durch und nahmen regelmäßig an nationalen und interAktion war es, einen Tonträger mit einschlägiger Musik nationalen Veranstaltungen teil. unter Jugendlichen zu verteilen. In Internetforen wurde für eine Unterstützung des Projektes geworben. Außerdem baten die Initiatoren rechtsextremistische Rechtsextremistische Musik Vertriebe und Bands um finanzielle Hilfe. Im Juni wurde schließlich eine multimediale CD mit dem Titel Die Einschätzung der US-amerikanischen Musik"Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund" gruppe H8 MACHINE verdeutlicht die große Bedeuin einer Auflage von etwa 50.000 Stück produziert. Sie tung, die die rechtsextremistische Szene der Musik enthält zum einen Musikstücke szenebekannter beimisst: "Musik ist die Bewegung !!! Wenn es nicht rechtsextremistischer Bands aus dem Inund Ausland die Musik wäre gebe es keine Konzerte, ohne Konzerte mit unterschiedlichen Stilrichtungen, zum anderen gebe es kein zusammenkommen, ohne Zusammeneinschlägige Flugblätter und Abhandlungen über das kommen gebe es keine Bindung (...) Ohne Musik Selbstverständnis sowie die Weltanschauung von würde es die Szene nicht mehr geben."34 Rechtsextremisten. Außerdem wird auf regionale Kontaktmöglichkeiten und Freizeitangebote von RechtsexRechtsextremistische Musik ist das zentrale Kommutremisten hingewiesen. nikationsmittel und stellt das verbindende Element in Auf Grund des jugendgefährdenden Charakters einzelder subkulturell geprägten rechtsextremistischen ner Musiktitel des Samplers erließ das Amtsgericht Szene dar. Über den Besuch rechtsextremistischer Halle-Saalkreis (Sachsen-Anhalt) am 4. August einen Konzerte werden das Gemeinschaftsgefühl in der Allgemeinen Beschlagnahmebeschluss. Die Initiatoren verzichteten daraufhin auf die geplante Verteilung. Damit war das ursprüngliche Vorhaben, eine CD mit rechtsextremistischen Inhalten an Jugendliche in großer Stückzahl zu verteilen, (vorerst) gescheitert. Teile des Tonträgers tauchten in den Folgemonaten im Internet auf. Im Rahmen des Landtagswahlkampfes im Freistaat Sachsen versuchte auch die NPD, über das Medium Musik Jungwähler zu gewinnen. Sie ließ eine CD mit dem Titel "Schnauze voll - Wahltag ist Zahltag" produzieren und verteilen. Das Musikinteresse der rechtsextremistischen Szene hat sich mittlerweile weiterentwickelt und ist breiter geworden. Es beschränkt sich nicht mehr nur auf die traditionell von Skinheads gehörte "Oi!"35und "R.A.C."36-Musik. Zunehmend werden "Hardcore"37, verschiedene Arten der "Metal"-Musik - insbesondere 33 Chapter: eine regionale Untergliederung/Sektion. 34 RUFE INS REICH Nr. 3/4, ohne Seitenangabe. Schreibweise wie im Original. 35 In den 1980er Jahren als "Punk Rock" für die Arbeiterklasse entstandene, in der Regel unpolitische Skinhead-Musik mit einfachem Liedaufbau, mittlerem Tempo, harten Gitarrenriffs und Refrains zum Mitsingen. 36 "R.A.C." = "Rock against Communism" (deutsche Übersetzung: "Rock gegen Kommunismus"). Hierunter wird Rockmusik mit rechtsextremistischen Texten verstanden. 37 US-amerikanische Weiterentwicklung der "Punk"-Musik. Härter, schneller und variantenreicher als der klassische "3-Akkorde-Punk". In 24 der rechtsextremistischen Musikszene wird wegen der verwendeten Texte mitunter auch vom "Hatecore" (Hate = Hass) gesprochen.
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS heitliche demokratische Grundordnung zugunsten eines totalitären Führerstaats 4.1 SUBKULTURELL GEPRÄGTER daraus resultierend - die Oberflächnach dem Vorbild des "Dritten
  • eigenen "Überwichtiger Bestandteil des harten Kerns des deutschen Rechtsextremismus. Gegenentwurf zur vorherrschenden zeugungen", Kultur, teils auch zum politischen Sysden sehr
  • Vergleich zu anderen Teilgut sind aber auch in rechtsextremistischen Szenebereichen anzutreffen, die durch bestimmte Musikstile) oder auch segmenten des deutschen
  • Rechtsweder ganz noch überwiegend als neonazistisch bezeichnet werden können. politisch-ideologisch (z. B. durch eine extremismus relativ niedrige, jugendZudem sind
  • rechtsextremistischen Parteien organisiert, die u. a. deshalb Verweigerungshaltung bis hin zur funliche Durchschnittsalter. als überwiegend neonazistisch einzustufen sind
  • erinnern an die bei ca. 410. ganz bewusst vor. rechtsextremistische Skinheadszene, die bis vor wenigen Jahren den Hauptteil Die Zahl
  • rechtsextremistischen Bands in Baden-Württemberg fiel von sieNach dieser Arbeitsdefinition ist die der subkulturell geprägten Rechtsextben (2019) auf sechs
  • wurde nur ein rechtsextremistisches Konzert berechtsextremistische Szene schon an remisten ausmachte; teils sind sie deren kannt (2019: drei
  • Konzerten sind die rechtsextremistischen Liedersich eine Subkultur. In diesem Fall beErbe. Vor über einem Jahrzehnt beabende zu unterscheiden, die meist
  • Baden-Württemberg jedoch ebenfalls nur ein solprägte Rechtsextremisten bilden wiein Baden-Württemberg und bezogen cher Liederabend zu verzeichnen
RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS heitliche demokratische Grundordnung zugunsten eines totalitären Führerstaats 4.1 SUBKULTURELL GEPRÄGTER daraus resultierend - die Oberflächnach dem Vorbild des "Dritten Reichs" abschaffen. Aufgrund der meist sehr ausRECHTSEXTREMISMUS lichkeit, Widersprüchlichkeit und geprägten Fanatisierung ihrer Angehörigen ist die neonazistische Szene ein Subkulturen betrachten sich selbst als Unreflektiertheit der eigenen "Überwichtiger Bestandteil des harten Kerns des deutschen Rechtsextremismus. Gegenentwurf zur vorherrschenden zeugungen", Kultur, teils auch zum politischen Sysden sehr hohen identitätsstiftenden In Deutschland und Baden-Württemberg existiert keine einheitliche neotem. Von der jeweiligen Mehrheitsund erlebnisorientierten Stellennazistische Organisation. Die Szene besteht im Wesentlichen aus zahlreichen oder Mainstreamkultur unterscheiden wert von szeneeigener Musik und regionalen Kleingruppen (z. B. sogenannten Kameradschaften), die zum Teil sie sich insbesondere habituell (z. B. Konzerten sowie überregionale bis bundesweite Netzwerke bilden. Neonazis und ihr Gedankendurch den Kleidungsstil), kulturell (z. B. das im Vergleich zu anderen Teilgut sind aber auch in rechtsextremistischen Szenebereichen anzutreffen, die durch bestimmte Musikstile) oder auch segmenten des deutschen Rechtsweder ganz noch überwiegend als neonazistisch bezeichnet werden können. politisch-ideologisch (z. B. durch eine extremismus relativ niedrige, jugendZudem sind sie in rechtsextremistischen Parteien organisiert, die u. a. deshalb Verweigerungshaltung bis hin zur funliche Durchschnittsalter. als überwiegend neonazistisch einzustufen sind. 2020 lag die Zahl der nicht damentalen Systemopposition). Diese parteigebundenen Neonazis in Baden-Württemberg wie schon 2018 und 2019 Abgrenzung nehmen Subkulturen meist Diese Eigenschaften erinnern an die bei ca. 410. ganz bewusst vor. rechtsextremistische Skinheadszene, die bis vor wenigen Jahren den Hauptteil Die Zahl der rechtsextremistischen Bands in Baden-Württemberg fiel von sieNach dieser Arbeitsdefinition ist die der subkulturell geprägten Rechtsextben (2019) auf sechs. 2020 wurde nur ein rechtsextremistisches Konzert berechtsextremistische Szene schon an remisten ausmachte; teils sind sie deren kannt (2019: drei). Von den Konzerten sind die rechtsextremistischen Liedersich eine Subkultur. In diesem Fall beErbe. Vor über einem Jahrzehnt beabende zu unterscheiden, die meist in kleinerem und ruhigerem Rahmen statttreiben sogar beide Seiten eine kongann der Niedergang der Skinheadfinden; häufig dienen sie als Begleitprogramm für politisch-ideologische Szenesequente Abgrenzung: Subkulturell geszene. Mittlerweile ist sie - zumindest veranstaltungen. 2020 war in Baden-Württemberg jedoch ebenfalls nur ein solprägte Rechtsextremisten bilden wiein Baden-Württemberg und bezogen cher Liederabend zu verzeichnen (2019: 14). derum eine Subkultur auch innerhalb auf ihr idealtypisch-klischeehaftes Erdes deutschen Rechtsextremismus. Von scheinungsbild mit Glatze, SpringerZur "Identitären Bewegung" siehe die Infobox auf Seite 208 f. der übrigen Szene heben sie sich u. a. stiefeln und Bomberjacke - weitgehend durch folgende Eigenschaften ab: verschwunden. Ihre Reste sind von anEREIGNISSE UND deren subkulturellen Rechtsextremisten ENTWICKLUNGEN Die Neonaziorganisation "Combat 18 Deutschein unkonventionelles bis antibürkaum noch zu unterscheiden bzw. mit 2020: land" (C18 Deutschland) wurde mit Wirkung vom gerliches, zuweilen militantes äußeihnen verschmolzen. 23. Januar 2020 vom Bundesminister des Innern, res Erscheinungsbild, für Bau und Heimat verboten. die Unfähigkeit bzw. den mangelnDie deutsche Sektion der international Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Coronaden Willen, sich in Parteien oder agierenden "Hammerskins" ist die einPandemie entfaltete die rechtsextremistische MusikVereinen zu organisieren, zige bundesweit aktive Skinheadorgaszene in Baden-Württemberg nur wenige Aktivitäten. das verbreitete Desinteresse an ideonisation. Sie ist regional in "Chapter" logisch-politischen Fragen und - untergliedert. Die 1988 in den USA 194 195
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund
  • Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund 43 2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 45 2.3 Verteilung der Gewalttaten
  • Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 49 Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick 52 1. Ideologie 52 2. Entwicklungen
  • Rechtsextremismus 53 3. Organisationen und Personenpotenzial 55 4. Periodische Publikationen 57 5. Rechtsextremistische Aktivitäten im Internet 57 6. Rechtsextremistische Kundgebungen
  • Gewaltbereite Rechtsextremisten 60 1. Rechtsterrorismus 60 2. Rechtsextremistische Skinheadszene 60 III. Neonazismus 62 IV. Parteien 68 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
  • Methode 100 2.2 Organisation und Entwicklung 106 V. Rechtsextremistische Musik 108 1. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 109 2. Rechtsextremistische Bands und Liedermacher
  • Rechtsextremistische Musikvertriebe 113 VI. Intellektualisierungsbestrebungen im Rechtsextremismus 115 VII. Antisemitische Agitation
INHALTSVERZEICHNIS 2.2 Zielrichtungen der politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund 43 2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 45 2.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 45 3. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Ausländerkriminalität" 48 3.1 Überblick 48 3.2 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 49 Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick 52 1. Ideologie 52 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus 53 3. Organisationen und Personenpotenzial 55 4. Periodische Publikationen 57 5. Rechtsextremistische Aktivitäten im Internet 57 6. Rechtsextremistische Kundgebungen 59 II. Gewaltbereite Rechtsextremisten 60 1. Rechtsterrorismus 60 2. Rechtsextremistische Skinheadszene 60 III. Neonazismus 62 IV. Parteien 68 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 68 1.1 Ideologische Merkmale und strategische Ansätze 68 1.2 Organisation und Entwicklung 86 1.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 96 2. "Deutsche Volksunion" (DVU) 99 2.1 Zielsetzung und Methode 100 2.2 Organisation und Entwicklung 106 V. Rechtsextremistische Musik 108 1. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 109 2. Rechtsextremistische Bands und Liedermacher 110 3. Rechtsextremistische Musikvertriebe 113 VI. Intellektualisierungsbestrebungen im Rechtsextremismus 115 VII. Antisemitische Agitation 122 10
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen
  • echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUN alt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Bestrebun che Volk für sie den höchsten Wert darstellt
  • Rechte und Freiheit m NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen Vorstellun Hessischer Verfassungsschutzbericht 2014 mismus. Durch diese Musik werden entmistische Musikszene, wegen
  • gige Art und Weise vermittelt, sodass die subkulturell orientierte rechtsextreBurschenschaften Die Deutsche Burschenschaft (DB), ein nen oder rechtsextremistischen Parteien Korporationsverband
  • imschaften in Deutschland und Österreich, mer wieder Versuche einzelner Rechtsist - wie die große Mehrzahl seiner Mitextremisten, konservativ orientierte Burgliedsbünde - kein
  • Beobachtungsobschenschaften zu beeinflussen. Die Mitjekt der Verfassungsschutzbehörden. gliedschaft von Rechtsextremisten in eiBurschenschaften oder ihr Dachverner Burschenschaft allein sagt aber noch
  • diese selbst als 52 der Verfassungsschutzbehörden, wenn rechtsextremistisch einzustufen ist. sie Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische grundordnung verIn Hessen sind
  • gibt jedoch anhaltspunkte, Jahre immer wieder Personen mit rechtsdass angehörige einzelner Mitgliedsextremistischem Hintergrund in Erscheibünde rechtsextremistischen gruppienung getreten
  • Verdachtsfall* geführt. Zu Vortragsveranstaltungen der BurschenAnhaltspunkte für den Verdacht rechtsschaft wurden gelegentlich Personen mit extremistischer Bestrebungen oder für Bezügen
  • rechtsextremistische SpekEinflussnahmen durch Rechtsextremistrum eingeladen. Die Burschenschaft ten auf Burschenschaften ergeben sich ging dabei immer konspirativ vor, indem unter anderem
  • einzelne sie zwar die Veranstaltung öffentlich Bünde regelmäßig bekannte Rechtsexmachte, jedoch nicht den Namen des tremisten zu Vortragsveranstaltungen Referenten oder
echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUN alt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Bestrebun che Volk für sie den höchsten Wert darstellt. Die Rechte und Freiheit m NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen Vorstellun Hessischer Verfassungsschutzbericht 2014 mismus. Durch diese Musik werden entmistische Musikszene, wegen der hiesprechende Inhalte und Teile der neoraus resultierenden Gefahren für Junazistischen Ideologie insbesondere jugendliche ein wichtiges Beobachtungsgendlichen Neueinsteigern auf eingänfeld des Verfassungsschutzes bleibt. gige Art und Weise vermittelt, sodass die subkulturell orientierte rechtsextreBurschenschaften Die Deutsche Burschenschaft (DB), ein nen oder rechtsextremistischen Parteien Korporationsverband von Burschenangehören. Auch in Hessen gab es imschaften in Deutschland und Österreich, mer wieder Versuche einzelner Rechtsist - wie die große Mehrzahl seiner Mitextremisten, konservativ orientierte Burgliedsbünde - kein Beobachtungsobschenschaften zu beeinflussen. Die Mitjekt der Verfassungsschutzbehörden. gliedschaft von Rechtsextremisten in eiBurschenschaften oder ihr Dachverner Burschenschaft allein sagt aber noch band geraten erst dann in das Blickfeld nichts darüber aus, ob diese selbst als 52 der Verfassungsschutzbehörden, wenn rechtsextremistisch einzustufen ist. sie Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische grundordnung verIn Hessen sind seit Mitte der 1990er folgen. es gibt jedoch anhaltspunkte, Jahre immer wieder Personen mit rechtsdass angehörige einzelner Mitgliedsextremistischem Hintergrund in Erscheibünde rechtsextremistischen gruppienung getreten, die der Aktivitas bzw. rungen zuzurechnen sind bzw. auch dem Altherrenverband der Burschenrechtsextremistische Personen und Orschaft Dresdensia Rugia* zu Gießen anganisationen Kontakte zu einzelnen gehören. Die Burschenschaft wird daher Burschenschaften unterhalten. vom LfV als Verdachtsfall* geführt. Zu Vortragsveranstaltungen der BurschenAnhaltspunkte für den Verdacht rechtsschaft wurden gelegentlich Personen mit extremistischer Bestrebungen oder für Bezügen ins rechtsextremistische SpekEinflussnahmen durch Rechtsextremistrum eingeladen. Die Burschenschaft ten auf Burschenschaften ergeben sich ging dabei immer konspirativ vor, indem unter anderem daraus, dass einzelne sie zwar die Veranstaltung öffentlich Bünde regelmäßig bekannte Rechtsexmachte, jedoch nicht den Namen des tremisten zu Vortragsveranstaltungen Referenten oder das Thema des Vortrags einladen oder einzelne Burschenschaftnannte. Vereinzelt nahmen an solchen ler rechtsextremistischen OrganisatioVeranstaltungen Rechtsextremisten teil. * Die Berichterstattung über die Dresdensia-Rugia zu Gießen erfolgt nach SS 9 Abs. 3 VerfSchutzG HE (Verdachtsberichterstattung). Dies wird mit der Kennzeichnung * in diesem Kapitel ausdrücklich hervorgehoben.
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2020 Schleswig-Holstein
  • Medium der Aufklärung und Aufdeckung und verleihen neben Rechtsextremisten jenen Gehör, die ihrer rechtsextremistischen Weltanschauung nahestehen, wie insbesondere Gruppierungen
  • populistischen Grenzbereich zum Rechtsextremismus. Während rechtsextremistische Publikationen regelmäßig aktuelle Themen ideologisch besetzen und gleichzeitig die dem Demokratieund Rechtsstaatsprinzip sich verpflichtet
  • beiden Wegen, über Bücher und regelmäßig erscheinende Publikationen, säen rechtsextremistische Verlage Zweifel und Vorbehalte ihrer Leserschaft gegenüber der freiheitlichen demokratischen
  • Schleswig-Holstein ansässigen und über die Landesgrenzen hinauswirkenden rechtsextremistischen Verlage erreichen dabei nach wie vor bundesweite Bedeutung. 6 Subkulturell geprägtes
  • weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Das weitgehend unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial besteht hauptsächlich aus subkulturell geprägten Rechtsextremisten. Außerdem gehören organisationsungebundene Rechtsextremisten, rechtsextremistische
  • Gewalttäter dazu. Angehörige dieser Szene verfügen über kein gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild, sondern werden von einzelnen Ideologiefragmenten wie Rassismus, Antisemitismus oder
  • ihrer Internetaktivitäten nehmen sie an Veranstaltungen mit Erlebnischarakter wie rechtsextremistischen Demonstrationen, Musikoder Kampfsportveranstaltungen teil. An zielgerichteter politischer Arbeit oder Einbindung
  • organisierte Strukturen hat das weitgehend unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial nur in wenigen Ausnahmefällen Interesse
Drucksache 19/2937 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Die Autoren sehen sich als Medium der Aufklärung und Aufdeckung und verleihen neben Rechtsextremisten jenen Gehör, die ihrer rechtsextremistischen Weltanschauung nahestehen, wie insbesondere Gruppierungen aus dem populistischen Grenzbereich zum Rechtsextremismus. Während rechtsextremistische Publikationen regelmäßig aktuelle Themen ideologisch besetzen und gleichzeitig die dem Demokratieund Rechtsstaatsprinzip sich verpflichtet fühlenden Medien häufig als "Lügenpresse" bezeichnen, die bewusst Tatsachen verschweigen oder falsch darstellen würden, erscheint jedes Jahr auch eine Vielzahl an Büchern mit geschichtsrevisionistischen, antisemitischen und fremdenfeindlichen Inhalten. Auf beiden Wegen, über Bücher und regelmäßig erscheinende Publikationen, säen rechtsextremistische Verlage Zweifel und Vorbehalte ihrer Leserschaft gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zielen auf deren Beseitigung ab. Die in Schleswig-Holstein ansässigen und über die Landesgrenzen hinauswirkenden rechtsextremistischen Verlage erreichen dabei nach wie vor bundesweite Bedeutung. 6 Subkulturell geprägtes, weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Das weitgehend unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial besteht hauptsächlich aus subkulturell geprägten Rechtsextremisten. Außerdem gehören organisationsungebundene Rechtsextremisten, rechtsextremistische Internetaktivisten, sonstige Einzelpersonen und Gewalttäter dazu. Angehörige dieser Szene verfügen über kein gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild, sondern werden von einzelnen Ideologiefragmenten wie Rassismus, Antisemitismus oder Fremdenfeindlichkeit geleitet. Außerhalb ihrer Internetaktivitäten nehmen sie an Veranstaltungen mit Erlebnischarakter wie rechtsextremistischen Demonstrationen, Musikoder Kampfsportveranstaltungen teil. An zielgerichteter politischer Arbeit oder Einbindung in organisierte Strukturen hat das weitgehend unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial nur in wenigen Ausnahmefällen Interesse. 68
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern
  • Justizdienststellen, Konsulate und "faschistische" Organisationen angeführt. 2.3 Gewalt zwischen Linksund Rechtsextremisten Vor dem Hintergrund der Entwicklung der fremdenfeindlichen Gewalttaten
  • Bundesrepublik Deutschland erreichten auch die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten einen neuen Höhepunkt. Bis einschließlich 31. Dezember wurden bundesweit insgesamt
  • etwa 390 gewalttätige Angriffe von Linksextremisten auf Rechtsextremisten bzw. vermeintliche Rechtsextremisten oder deren Einrichtungen bekannt. In mehreren Fällen wurden Rechtsextremisten
  • Angriffe von Rechtsextremisten auf politische Gegner - ohne fremdenfeindlichen Hintergrund - registriert. Diese im Vergleich zu den von Linksextremisten begangenen Gewalttaten relativ
  • Zahl darf jedoch nicht über die Schwere der von Rechtsextremisten verübten Gewalttaten hinwegtäuschen. Von den im Jahre 1992 registrierten Tötungsdelikten
  • rechtsextremistischer bzw. zu vermutender rechtsextremistischer Motivation, denen insgesamt 17 Menschen zum Opfer fielen, entfallen fünf Fälle auf Personen
128 Sachschaden von etwa 200.000 DM entstand. Am Tatort wurde u. a. ein Zettel'mit der Aufschrift "MWG angreifen" gefunden. Am 7. Juli gingen bei mehreren Tageszeitungen in München Selbstbezichtigungsschreiben ein, in denen der Anschlag damit begründet wurde, daß die Bank Teil des "großdeutschen patriarchalen kapitalistischen Systems" sei, das sich gerade in München zur Schau stelle. Die Täter begriffen diese Aktion als "Angriff auf den Weltwirtschaftsgipfel, der hier nicht so reibungslos ablaufen kann, wie sie es gern hätten". Am 7. Juli verübten unbekannte Täter einen Brandanschlag auf das Bürogebäude eines Industriekonzerns in München. Die Täter schlugen mit einem Pflasterstein eine Fensterscheibe ein und warfen einen Brandsatz in einen Büroraum. Durch das Feuer entstand Sachschaden von etwa 100.000 DM. Die Adresse des angegriffenen Objektes war in der bundesweit verbreiteten Broschüre "Frei statt Bayern" genannt worden. In dieser Publikation waren - verbunden mit der Aufforderung "Alle Tage Sabotage" - eine Vielzahl von Objekten für mögliche Aktionen, u. a. Banken, Unternehmen, Parteizentralen, Polizeiund Justizdienststellen, Konsulate und "faschistische" Organisationen angeführt. 2.3 Gewalt zwischen Linksund Rechtsextremisten Vor dem Hintergrund der Entwicklung der fremdenfeindlichen Gewalttaten in der Bundesrepublik Deutschland erreichten auch die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten einen neuen Höhepunkt. Bis einschließlich 31. Dezember wurden bundesweit insgesamt etwa 390 gewalttätige Angriffe von Linksextremisten auf Rechtsextremisten bzw. vermeintliche Rechtsextremisten oder deren Einrichtungen bekannt. In mehreren Fällen wurden Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten, die durch "Steckbriefe" in Szeneblättern angeprangert wurden, Opfer von Gewalttaten. Gravierendster Fall war die Ermordung eines Funktionärs der Deutschen Liga am 4. April in Berlin-Kreuzberg. Sein Steckbrief war in der autonomen Szenezeitschrift "Interim" vom 19. März abgedruckt. Neben diesem Tötungsdelikt wurden weitere 113 Fälle von zum Teil schwerer Körperverletzung sowie 52 Brandund Sprengstoffanschäge auf Einrichtungen und Eigentum von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten registriert. Demgegenüber wurden nur 94 Angriffe von Rechtsextremisten auf politische Gegner - ohne fremdenfeindlichen Hintergrund - registriert. Diese im Vergleich zu den von Linksextremisten begangenen Gewalttaten relativ niedrige Zahl darf jedoch nicht über die Schwere der von Rechtsextremisten verübten Gewalttaten hinwegtäuschen. Von den im Jahre 1992 registrierten Tötungsdelikten mit rechtsextremistischer bzw. zu vermutender rechtsextremistischer Motivation, denen insgesamt 17 Menschen zum Opfer fielen, entfallen fünf Fälle auf Personen, die mit den Tätern über deren politische Ansichten gestritten hatten. Von einer erheblichen Dunkelziffer
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bremen
  • demokratischen gesellschaftlichen Spektrums hinaus. Mit dieser Antifaschismusstrategie versuchen autonome Linksextremisten, ihre auf eine Systemüberwindung zielenden Absichten zu verschleiern. Im Rahmen
  • autonomen Aktivitäten. Die Aktivitäten der "autonomen Antifas" gegen den Rechtsextremismus wurden in Form von zum Teil gewaltsamen Gegenaktionen
  • Demonstrationen bei Veranstaltungen von Rechtsextremisten auch im Jahr 2008 durchgeführt. Aktivitäten regional und überregional Bremer Linksextremisten beteiligten sich an Gegendemonstrationen
  • Demonstration. Durch massive Störungen und Sachbeschädigungen am Aufstellungsort der rechtsextremistischen Kundgebungsteilnehmer gelang es autonomen "Antifa"Aktivisten, die Polizei an einzelnen
  • zahlreichen Sachbeschädigungen. Am 15. November 2008 beteiligten sich Linksextremisten an der friedlich verlaufenden Demonstration "Kampagne Ladenschluss". Die "Kampagne Ladenschluss
  • eigens eingerichtete Internetseite www.bremen.antifa.net werden die Beobachtungen der linksextremistischen "Aufklärungsarbeit" in Bremen veröffentlicht. Eigenen Angaben zufolge soll diese Internetseite
  • niedersächsische Umland sein. Hier werden Hinweise und Beiträge zu rechtsextremistischen Veranstaltungen sowie über Aktionen des autonoDemostration "Kampagne men Spektrums veröffentlicht
5.1.1. "Antifaschismus" Bundesweit stellen die autonomen linksextremistischen "Antifaschisten" einen Großteil der insgesamt 5.800 Autonomen. In Bremen sind ca. 50 bis 100 Personen den autonomen "Antifaschisten" zuzurechnen. Anlassbezogen kann die autonome linksextremistische Szene Bremen kurzfristig bis zu 200 Personen mobilisieren. 63 Der "Antifaschismus" linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen geht in seiner Ausrichtung über ein moralisch-ethisches Antifaschismusverständnis des demokratischen gesellschaftlichen Spektrums hinaus. Mit dieser Antifaschismusstrategie versuchen autonome Linksextremisten, ihre auf eine Systemüberwindung zielenden Absichten zu verschleiern. Im Rahmen dieses "Antifaschistischen Kampfes" gab es auch in diesem Jahr wieder Bündnisse unter Beteiligung nicht extremistischer Gruppierungen. Diese überwiegend lokalen Auseinandersetzungen bleiben weiterhin ein Schwerpunkt der autonomen Aktivitäten. Die Aktivitäten der "autonomen Antifas" gegen den Rechtsextremismus wurden in Form von zum Teil gewaltsamen Gegenaktionen und Demonstrationen bei Veranstaltungen von Rechtsextremisten auch im Jahr 2008 durchgeführt. Aktivitäten regional und überregional Bremer Linksextremisten beteiligten sich an Gegendemonstrationen und -aktionen zu regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen. Dabei stehen sie in reger Kooperation mit autonomen "Antifa"-Gruppen des niedersächsischen Umlandes. Im Mai fand eine friedliche "antifaschistische" Gegendemonstration in Bremen-Blumenthal unter Beteiligung von ca. 400 Teilnehmern statt, darunter 100 bis 150 Personen aus dem autonomen Spektrum. Auch überregional waren Personen der Bremer autonomen "antifaschistischen" Szene aktiv. Am 1. Mai 2008 fand in Hamburg-Barmbek eine zentrale Großveranstaltung der rechtsextremistischen Szene unter dem Motto "Arbeit und Gerechtigkeit für alle Deutschen - gemeinsam gegen Globalisierung" statt. Unter den ca. 7.000 Gegendemonstranten waren ca. 2.000 Autonome, die einen "Schwarzen Block" bildeten. Auch Personen des Bremer autonomen Spektrums beteiligten sich an der Demonstration. Durch massive Störungen und Sachbeschädigungen am Aufstellungsort der rechtsextremistischen Kundgebungsteilnehmer gelang es autonomen "Antifa"Aktivisten, die Polizei an einzelnen Punkten zu binden und polizeiliche Absperrungen zu schwächen. Im Rahmen des Demonstrationsgeschehens kam es zu zahlreichen Sachbeschädigungen. Am 15. November 2008 beteiligten sich Linksextremisten an der friedlich verlaufenden Demonstration "Kampagne Ladenschluss". Die "Kampagne Ladenschluss", ein seit Mitte 2007 bestehender zweckgerichteter Zusammenschluss, wird von einem breiten Bündnis von Gewerkschaften, Initiativen und bürgerlich engagierten Kräften sowie dem linksextremistischen Spektrum im Rahmen seiner "Antifaschismusarbeit" getragen. Nach eigenen Angaben ist es Ziel der Kampagne, "durch größtmöglichen öffentlichen Druck eine Schließung der Geschäfte und Versande zu erwirken, um so die Bremer Nazi-Szene einer ihrer Finanzierungsund Vernetzungsmöglichkeiten zu berauben und sie dadurch maßgeblich zu schwächen." Ein "schwarzer Block" der linksextremistischen autonomen Szene schritt der von einem massiven Polizeiaufgebot begleiteten Demonstration am 15. November 2008 voran, an der sich insgesamt ca. 600 bis 800 Personen beteiligten. Über die eigens eingerichtete Internetseite www.bremen.antifa.net werden die Beobachtungen der linksextremistischen "Aufklärungsarbeit" in Bremen veröffentlicht. Eigenen Angaben zufolge soll diese Internetseite ein "antifaschistisches Webprojekt" für Bremen und das niedersächsische Umland sein. Hier werden Hinweise und Beiträge zu rechtsextremistischen Veranstaltungen sowie über Aktionen des autonoDemostration "Kampagne men Spektrums veröffentlicht. Landenschluss"