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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS Wahlplakaten. Demgegenüber kam es 2.2 WACHSENDE MILITANZ IN EREIGNISSE UND wegen der Beteiligung vermeintlicher STUTTGART UND GEWALTENTWICKLUNGEN
Gewaltbereitschaft im direkten Vorgehen geund tatsächlicher Rechtsextremisten an DEBATTE 2020: gen den politischen Gegner von "rechts" ist weiter den "Corona
gestiegen. April bis Mai 2020 insbesondere in Anstieg linksextremistischer Militanz Eine szeneinterne Militanzdebatte befeuerte körperStuttgart zu schwersten Strafund Gein Stuttgart
Umfeld liche Angriffe gewaltorientierter Linksextremisten walttaten. Darunter war ein mutmaßder Demonstrationen von "Querdenken auf "Rechte". liches versuchtes Tötungsdelikt durch
Wasengelände in StuttLinksextremistische Attacken eskalierten bis hin gewaltorientierte Linksextremisten.11 gart gab es im April und Mai 2020 gewaltzu einem mutmaßlichen
Tötungsdelikt. tätige Auseinandersetzungen zwischen Stuttgart entwickelte sich zum Hotspot linksextreAuch in Tübingen verübte die gewaltKundgebungsteilnehmern und gewaltmistischer Gewalt in Baden
Württemberg. orientierte linksextremistische Szene zu orientierten Linksextremisten. Resultate In Karlsruhe und Freiburg wurden Brandanschläge Jahresbeginn vermehrt Straftaten. Unter dieser häufig
nach einer "Grundrechte-Demons2020 lag die Anzahl der linksextremismus" aus. weitere Brandanschläge auf Fahrzeuge tration" der Initiative "Querdenken tisch motivierten
sich damit im Vergleich zum Diese Entwicklung dürfte größtenteils Linksextremisten genutzten Internettierten Linksextremisten teilweise Vorjahr kaum (2019: 486). Indes sank
Coronaplattform "de.indymedia.org" bekannmit Tritten und Faustschlägen andie Zahl der linksextremistisch motiPandemie zurückzuführen sein. Aufte sich eine "Feministische Autonome gegangen. vierten

LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS Wahlplakaten. Demgegenüber kam es 2.2 WACHSENDE MILITANZ IN EREIGNISSE UND wegen der Beteiligung vermeintlicher STUTTGART UND GEWALTENTWICKLUNGEN Die Gewaltbereitschaft im direkten Vorgehen geund tatsächlicher Rechtsextremisten an DEBATTE 2020: gen den politischen Gegner von "rechts" ist weiter den "Corona-Demonstrationen" von In der ersten Jahreshälfte 2020 war ein gestiegen. April bis Mai 2020 insbesondere in Anstieg linksextremistischer Militanz Eine szeneinterne Militanzdebatte befeuerte körperStuttgart zu schwersten Strafund Gein Stuttgart festzustellen. Im Umfeld liche Angriffe gewaltorientierter Linksextremisten walttaten. Darunter war ein mutmaßder Demonstrationen von "Querdenken auf "Rechte". liches versuchtes Tötungsdelikt durch 711"14 auf dem Wasengelände in StuttLinksextremistische Attacken eskalierten bis hin gewaltorientierte Linksextremisten.11 gart gab es im April und Mai 2020 gewaltzu einem mutmaßlichen versuchten Tötungsdelikt. tätige Auseinandersetzungen zwischen Stuttgart entwickelte sich zum Hotspot linksextreAuch in Tübingen verübte die gewaltKundgebungsteilnehmern und gewaltmistischer Gewalt in Baden-Württemberg. orientierte linksextremistische Szene zu orientierten Linksextremisten. Resultate In Karlsruhe und Freiburg wurden Brandanschläge Jahresbeginn vermehrt Straftaten. Unter dieser häufig auch koordinierten Anauf Kraftfahrzeuge verübt. anderem gab es Sachbeschädigungen griffe waren teils schwerste Strafund an einem Büro der Partei Bündnis 90/ Gewalttaten, zu denen die zuständigen DIE GRÜNEN, einem Autohaus und Staatsanwaltschaften ermitteln: einem Polizeiposten. Am 25. April 2020 wurde in StuttAnknüpfend an eine Serie von Strafgart ein Betriebsrat der Gewerk2.1 STRAFUND GEWALTTATEN: Vertreter anderer politischer Lager inund Gewalttaten im Jahr 201912 wurschaft Zentrum Automobil e. V.15 UNEINHEITLICHE ENTWICKLUNG nerhalb des Aktionsfelds "Antifaschisden in Freiburg am 28. Oktober 2020 nach einer "Grundrechte-Demons2020 lag die Anzahl der linksextremismus" aus. weitere Brandanschläge auf Fahrzeuge tration" der Initiative "Querdenken tisch motivierten Straftaten bei 455 und verübt. Auf der überwiegend von 711" von mehreren gewaltorienveränderte sich damit im Vergleich zum Diese Entwicklung dürfte größtenteils Linksextremisten genutzten Internettierten Linksextremisten teilweise Vorjahr kaum (2019: 486). Indes sank auf die Auswirkungen der Coronaplattform "de.indymedia.org" bekannmit Tritten und Faustschlägen andie Zahl der linksextremistisch motiPandemie zurückzuführen sein. Aufte sich eine "Feministische Autonome gegangen. vierten Gewalttaten auf 59, womit sie grund der staatlichen SchutzmaßnahZelle" (FAZ) zu den Taten. Auch für sich beinahe halbierte (2019: 112). Der men fanden weniger Demonstrationen Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge in Im Anschluss an die "QuerdenkenGroßraum Stuttgart, wo beinahe sämtstatt, damit boten sich faktisch deutlich Karlsruhe Anfang August 2020 zeich711"-Kundgebung vom 2. Mai 2020 liche linksextremistisch motivierten weniger Gelegenheiten zur Begehung nete eine FAZ verantwortlich.13 griffen drei Vermummte in StuttGewalttaten des Jahres 2020 registriert linksextremistischer Straftaten. Abermals wurden, bildete wieder einen deutlifehlten szenerelevante Großereignisse. chen regionalen Schwerpunkt. Einen Mangels überregionaler Wahlen untererheblichen Anteil der Strafund Geblieben auch weitestgehend Delikte wie 11 walttaten machte das Vorgehen gegen die Beschädigung oder Zerstörung von Vgl. Abschnitt 2.2. 12 Vgl. Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2019, S. 243 f. 13 Zu den Brandanschlägen vgl. Abschnitt 2.5. 14 Zu "Querdenken 711" siehe Kapitel D.1.3. 248 15 Zentrum Automobil e. V. ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamts für Verfassungsschutz. 249

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

bürgerlich-kapitalistische Demokratie zu überwinden gilt. Die Verwirklichung linksextremistischer Utopien hätte die Aufhebung im Grundgesetz verankerter Werke und Inhalte
Demokratie wären genauso beeinträchtigt wie Pluralismus, Gewaltenteilung und das Rechtsstaatsprinzip - je nach ideologischer Ausrichtung
unterschiedlicher Intensität. Allgemein lassen sich im Linksextremismus ebenso wie im Rechtsextremismus drei grundlegende Formen Extremismus erkennen: : der parlamentsorientierte Linksextremismus
aktionsorientierte Linksextremismus und : der diskursorientierte Linksextremismus. Dem parlamentsorientierten Linksextremismus geht es vor allem um die Erlangung von Einfluss im parlamentarischen
Beispiel die DKP, die MLPD und die Partei 'DIE LINKE*'. Diese versuchen auf parlamentarischem Weg und durch die Teilnahme
sogar als "zweites Standbein" zu betrachten. Die derzeit bestehenden linksextremistischen Parteien verfolgen verschiedene ideologische Richtungen. Ihre unterschiedlichen Ansätze verhinderten bisher
Regel ein gemeinschaftliches Auftreten. Nicht alle linksextremistischen Parteien legen ihren Schwerpunkt auf parlamentarische Repräsentanz. Obwohl sie bei Wahlen kandidieren, sind
motivierte Gewalt als legitimes und geeignetes Mittel angesehen, um linksextremistische Vorstellungen zu verwirklichen. Aus taktischen Erwägungen sieht
bestehen, wird dies durch eine Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben. 58 linksExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 4 Linksextremismus33 Linksextremismus bezeichnet das aktive Wirken für eine politische Überzeugung, die eine umfassende und tiefgreifende Umwälzung der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorsieht. Am Ende dieser Veränderung soll ein klassenloses sozialistisches/kommunistisches Gesellschaftssystem stehen, in dem jeder Mensch - unabhängig von seiner Herkunft, seinem Geschlecht oder der Zugehörigkeit zu einer Religion oder einem Staat - frei von Herrschaft durch andere Menschen sein soll. Verfassungsfeindlichkeit Zum Erreichen ihrer Ziele wollen Linksextremisten den Kernbereich der durch das Grundgesetz vorgegebenen Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik abschaffen oder zumindest in Teilen aufheben. Sie verfolgen Ziele, die gegen die grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstoßen und sind deshalb verfassungsfeindlich. Einig sind sich Linksextremisten aller Schattierungen darin, dass es die bürgerlich-kapitalistische Demokratie zu überwinden gilt. Die Verwirklichung linksextremistischer Utopien hätte die Aufhebung im Grundgesetz verankerter Werke und Inhalte zur Folge. Unsere garantierten Grundrechte und die parlamentarische Demokratie wären genauso beeinträchtigt wie Pluralismus, Gewaltenteilung und das Rechtsstaatsprinzip - je nach ideologischer Ausrichtung in unterschiedlicher Intensität. Allgemein lassen sich im Linksextremismus ebenso wie im Rechtsextremismus drei grundlegende Formen Extremismus erkennen: : der parlamentsorientierte Linksextremismus, : der aktionsorientierte Linksextremismus und : der diskursorientierte Linksextremismus. Dem parlamentsorientierten Linksextremismus geht es vor allem um die Erlangung von Einfluss im parlamentarischen Raum bzw. auf den politischen Willensbildungsund Entscheidungsprozess. Im Ergebnis soll der demokratische Verfassungsstaat unter formaler Beachtung demokratischer Regeln und zum Teil unter Ausnutzung des grundgesetzlich garantierten Schutzes der Parteien (Parteienprivileg) abgeschafft werden. Parlamentsorientiert sind zum Beispiel die DKP, die MLPD und die Partei 'DIE LINKE*'. Diese versuchen auf parlamentarischem Weg und durch die Teilnahme an Wahlen politischen Einfluss zu gewinnen, um ihre ideologischen Vorstellungen durchzusetzen. Allerdings hindert sie diese Vorgehensweise nicht daran, teilweise sehr intensiv mit aktionsorientierten Gruppen zusammenzuarbeiten oder dies sogar als "zweites Standbein" zu betrachten. Die derzeit bestehenden linksextremistischen Parteien verfolgen verschiedene ideologische Richtungen. Ihre unterschiedlichen Ansätze verhinderten bisher in der Regel ein gemeinschaftliches Auftreten. Nicht alle linksextremistischen Parteien legen ihren Schwerpunkt auf parlamentarische Repräsentanz. Obwohl sie bei Wahlen kandidieren, sind sie sich ihrer geringen Erfolgssaussichten bewusst und wollen daher ihre politischen Ziele vor allem über den außerparlamentarischen Kampf erreichen. Durch Bündnisarbeit und Einflussnahme auf soziale Bewegungen wollen sie auf Veränderungen hinwirken. Einer der umstrittensten Punkte dabei ist die Anwendung von Gewalt als Mittel zum gesellschaftlichen Umsturz. Häufig wird die politisch motivierte Gewalt als legitimes und geeignetes Mittel angesehen, um linksextremistische Vorstellungen zu verwirklichen. Aus taktischen Erwägungen sieht man in der derzeitigen gesellZur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als "verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies durch eine Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben. 58 linksExtREmismus

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bremen

ihnen dem LfV vor ihrem öffentlichen Auftreten als Rechtsextremisten bekannt. Öffentliches Aufsehen erregte die Gruppierung am 5. Oktober
sich eine körperliche Auseinandersetzung mit mutmaßlich aus dem linksextremistischen Spektrum stammenden Personen in einem Lokal an der "Schlachte
ihrer Mitglieder verhindern. "Nordic 12" In Bremen trat die rechtsextremistische Gruppierung "Bruderschaft Nordic 12", die 2014 aus der Gruppe "Brigade
Nordic 12" ist insbesondere um die strategische Vernetzung der rechtsextremistischen Szene Bremens im Kampf gegen das politische "System" bemüht. Rechtsextremistisch
Mitglieder und Anhänger weiterhin aktiv. Die Gruppierungen galten als "rechtsextremistisch beeinflusst", das heißt, dass es sich bei einzelnen Mitgliedern
überzeugte Rechtsextremisten handelt. In der Regel sind Hooligans unpolitisch, lediglich ein Teil von ihnen ist rechtsextremistisch oder fremdenfeindlich motiviert. Seit
1980er-Jahren versuchen Rechtsextremisten sowohl Hooligans gezielt abzuwerben und sie für ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren als auch die Hooligan

3.5.6 Rechtsextremistische "Mischszene" Bremens In Bremen existiert seit Langem eine "Mischszene" aus aktionsund gewaltorientierten Rechtsextremisten und Angehörigen anderer gewaltaffiner Szenen wie Hooligans oder Rockern. Das Bedrohungspotenzial liegt dabei weniger in der ideologischen Grundüberzeugung als vielmehr in der hohen Gewaltbereitschaft, die von 41 Personen aus diesen Spektren ausgeht und die mittels rechtsextremistischer Einflussnahme instrumentalisiert werden kann. Rechtsextremisten sind vielfach in der Lage, anlassund ereignisbezogen solche gewaltaffinen Gruppierungen zur Begehung von politisch motivierten Straftaten zu mobilisieren. Daher ist auch nicht nur die Flyer der Gruppierung absolute Zahl der Rechtsextremisten maßgebend bei der Darstellung der rechtsextre"Phalanx 18" mistischen Bedrohung, sondern zugleich das sonstige gewaltbereite Rekrutierungspotenzial einzubeziehen. Die im Jahr 2019 in Erscheinung getretene und sogleich am 6. November 2019 verbotene rechtsextremistische Gruppierung "Phalanx 18" ist ein Exempel dieser "Mischszene": Ihre Mitglieder stammten überwiegend aus der gewaltbereiten Hooligan-Szene, hingen einem rechtsextremistischen Weltbild an, gleichwohl waren nur wenige von ihnen dem LfV vor ihrem öffentlichen Auftreten als Rechtsextremisten bekannt. Öffentliches Aufsehen erregte die Gruppierung am 5. Oktober 2019, als sie sich eine körperliche Auseinandersetzung mit mutmaßlich aus dem linksextremistischen Spektrum stammenden Personen in einem Lokal an der "Schlachte" in der Bremer Innenstadt lieferte. Zuvor waren Mitglieder von "Phalanx 18" wiederholt in aggressiver Weise ihren "politischen Gegnern" gegenüber aufgetreten. Neben Beleidigungen und Provokationen rief die Gruppierung auch zu Gewalttaten auf. Das Verbot konnte eine weitere Radikalisierung ihrer Mitglieder verhindern. "Nordic 12" In Bremen trat die rechtsextremistische Gruppierung "Bruderschaft Nordic 12", die 2014 aus der Gruppe "Brigade 8 - Bremen Crew" hervorgegangen war, in den vergangenen Jahren kaum öffentlich in Erscheinung. Nichtsdestotrotz sind ihre Anhänger weiterhin politisch aktiv. Die sich als "patriotisch" bezeichnende Gruppierung zeigte in Anlehnung an sogenannte "Outlaw-Motorcycle-Gangs" ein martialisches Erscheinungsbild. "Nordic 12" ist insbesondere um die strategische Vernetzung der rechtsextremistischen Szene Bremens im Kampf gegen das politische "System" bemüht. Rechtsextremistisch beeinflusste Hooligans Die Bremer Hooligan-Szene war jahrelang wegen der Hooligan-Gruppierungen "Standarte Bremen", "City Warriors" und "Nordsturm Brema" sowie der FußballfanGruppierung "Farge Ultras" bundesweit bekannt. Auch wenn einige dieser Bremer Gruppierungen in der Vergangenheit vorgaben, sich aufgelöst zu haben, sind ihre ehemaligen Mitglieder und Anhänger weiterhin aktiv. Die Gruppierungen galten als "rechtsextremistisch beeinflusst", das heißt, dass es sich bei einzelnen Mitgliedern um überzeugte Rechtsextremisten handelt. In der Regel sind Hooligans unpolitisch, lediglich ein Teil von ihnen ist rechtsextremistisch oder fremdenfeindlich motiviert. Seit den 1980er-Jahren versuchen Rechtsextremisten sowohl Hooligans gezielt abzuwerben und sie für ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren als auch die Hooligan-Szene zu unterwandern.

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen

Kräften". Ein Treffpunkt der subkulturell allem überdie persönlichen geprägten Rechtsextremisten ist u. a. das Geschäft "Sportsfreund" in der Bremer Beziehungen
derCliquenInnenstadt, dessen Schließung ein breites Bündnis aus bürgerlichen und linksextremitglieder zusammengehalten mistischen Gruppen im Rahmen der "Kampagne Ladenschluss" fordert (siehe
Bremer Hooligan mit Verbindungen Merkmal ist ihre Gewaltbereitin die rechtsextremistische Szene. schaft, die häufig in Verbindung mit Alkoholkonsum in spontanen
Gewaltaktionen mündet. Eine Rechtsextremistische Skinheads besondere Bedeutung kommt derFreizeitgestaltung zu, d. h. Dersubkulturell geprägte Lebensstil stellt die Freizeitgestaltung
Vordergrund; der gemeinsamen Teilnahme politische Arbeit ist rechtsextremistischen Skinheads hingegen eher unwichtig. Sie an rechtsextremistischen vertreten keine gefestigte Ideologie, sondern
hängen einem diffusen rechtsextremisVeranstaltungen, Demonstratitischen Weltbild an, in dem Fremdenfeindlichkeit und Rassismus die zentralen onen oder Konzerten. Elemente sind. Insbesondere
oder organisierte Strukturen kennt. Bremer Skinhead-Bands Skinheads Die rechtsextremistische Szene Bremens ist insbesondere durch ihre vier aktiven Skinhead-Bands
Sammelbebekannt. zeichnung für eine sehr heterogene, jugendlich dominierte Die rechtsextremistische Musik hat ihren Ursprung in der Skinhead-Bewegung Subkultur
zusammen, sondern ist gleichzeitig auch das verbindende Element wobei rechtsextremistische zwischen Skinhead-, Neonazi-Szene und den Parteien. Auftritte rechtsextremisSkinheads lediglich
erfolgt oftmals über die Skinhead-Musik, durch die typisch rechtsextrePrejudice" (SHARP). DerBegriff mistische Feindbilder leicht vermittelt werden können. Konzerte haben

3.3.2 Sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten rsonenpotenzi Subkulturelle Szene Die subkulturell geprägte Szene, zu der insbesondere rechtsextremistische Skinheads und rechtsextremistisch beeinflusste Hooligans zählen, umfasste 2009 Mit subkultureller Szene sind bundesweit rund 8.300 Personen, davon in Bremen etwa 30 Personen. Ebenso Cliquen gemeint, die weder fest wenig wie in den Vorjahren gingen von der subkulturellen Bremer Szene 2010 eigene, strukturiert noch hierarchisch öffentlichkeitswirksame Aktionen aus. Vielmehr beteiligten sich ihre Angehörigen organisiert sind, sondern vor an den Veranstaltungen von NPD und "Freien Kräften". Ein Treffpunkt der subkulturell allem überdie persönlichen geprägten Rechtsextremisten ist u. a. das Geschäft "Sportsfreund" in der Bremer Beziehungen derCliquenInnenstadt, dessen Schließung ein breites Bündnis aus bürgerlichen und linksextremitglieder zusammengehalten mistischen Gruppen im Rahmen der "Kampagne Ladenschluss" fordert (siehe Kapitel werden. Ein wesentliches 4.2.1). Inhaber des Geschäfts ist ein bekannter Bremer Hooligan mit Verbindungen Merkmal ist ihre Gewaltbereitin die rechtsextremistische Szene. schaft, die häufig in Verbindung mit Alkoholkonsum in spontanen Gewaltaktionen mündet. Eine Rechtsextremistische Skinheads besondere Bedeutung kommt derFreizeitgestaltung zu, d. h. Dersubkulturell geprägte Lebensstil stellt die Freizeitgestaltung in den Vordergrund; der gemeinsamen Teilnahme politische Arbeit ist rechtsextremistischen Skinheads hingegen eher unwichtig. Sie an rechtsextremistischen vertreten keine gefestigte Ideologie, sondern hängen einem diffusen rechtsextremisVeranstaltungen, Demonstratitischen Weltbild an, in dem Fremdenfeindlichkeit und Rassismus die zentralen onen oder Konzerten. Elemente sind. Insbesondere das Erscheinungsbild der Skinheads hat sich in den letzten Jahren wesentlich verändert: Während sie vor einigen Jahren noch anihrer Glatze, an Springerstiefeln und Bomberjacken leicht erkennbar waren, fallen sie heute mit normalerKleidung in der Öffentlichkeit kaum auf. Als Erkennungszeichen dienen hauptsächlich bestimmte szenetypische Kleidungsmarken, die oftmals nur noch von "Eingeweihten" als Identifikationsmerkmale zu erkennen sind. Das entscheidende Merkmal ist nicht länger die äußere Erscheinung, sondern vorallem die Musik. Sie sorgt für den nötigen Zusammenhalt einer Szene, die kaum feste oder organisierte Strukturen kennt. Bremer Skinhead-Bands Skinheads Die rechtsextremistische Szene Bremens ist insbesondere durch ihre vier aktiven Skinhead-Bands "Hetzjagd", "Endlöser", "Endstufe" und "Strafmass" deutschlandweit Skinhead ist eine Sammelbebekannt. zeichnung für eine sehr heterogene, jugendlich dominierte Die rechtsextremistische Musik hat ihren Ursprung in der Skinhead-Bewegung Subkultur. Die Skinhead-Beweder 1960/70er-Jahre und entwickelte sich seit Mitte der 1980er-Jahre auch in gung besteht aus vielen verDeutschland. Entscheidend ist ihre "Klammerfunktion", sie hält nicht nur die Skinschiedenen Gruppierungen, head-Szene zusammen, sondern ist gleichzeitig auch das verbindende Element wobei rechtsextremistische zwischen Skinhead-, Neonazi-Szene und den Parteien. Auftritte rechtsextremisSkinheads lediglich einen kleinen tischer Musikgruppen und sogenannter Liedermacher bei Veranstaltungen der NPD Teil der Bewegung ausmachen. oder bei Sommerfesten des "Deutschen Stimme"-Verlages gehören zur Normalität. Zum B jel gibt es auch antirassistische Skinheads, DerEinstieg von Jugendlichen in die Skinhead-Szene oder bei den "Autonomen die "Skinheads Against Racial Nationalisten" erfolgt oftmals über die Skinhead-Musik, durch die typisch rechtsextrePrejudice" (SHARP). DerBegriff mistische Feindbilder leicht vermittelt werden können. Konzerte haben dabei zwei Skinhead wird fälschlicherweise wichtige Funktionen, zum einen gebensie die Gelegenheit für Szene-Treffen und zum häufig synonym zu Neonazi anderen stärken sie das Zusammengehörigkeitsgefühl, weil sie regelmäßig konspiragebraucht. tiv organisiert sind. Die meisten rechtsextremistischen Konzerte finden in Ostdeutschland statt. Im Jahr 2010 fand erstmals seit vielen Jahren ein rechtsextremistisches Konzert in Bremen statt, bei dem u. a. die Bremer Skinhead-Band "Strafmass" auftrat. Das als "private Geburtstagsfeier" deklarierte Skinhead-Konzert in Bremerhaven am 17. April 2010 wurde von etwa 120 Personen besucht. Wenngleich die vier Bremer Skinhead-

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen

kein ausschließliches Phänomen der die Tatverdächtigen, die in einer rechts"Schulversager". Mehr als die Hälfte extremistischen Gruppierung aktiv sind
Klasse abgeschlosrechtsextremistisch motiviert sind, wenn sen. sie eine rechtsorientierte oder fremden- * Die Tatverdächtigen sind so gut wie feindliche Straftat begehen
gleiche gar nicht unter den Personen mit holiegt bei Mitgliedern rechts-radikaler h e m Bildungsabschluß ( 1-2 %) zu finParteien
richtungen nahe, wenn der Betroffene dieser Zielrichtung mit einer rechtsoriDer im Vergleich zu anderen Gruppen entierten/fremdenfeindlichen Straftat relativ geringe Anteil
einer nen Einfluß hat. Sie könnte in Form der rechtsextremistischen/ Befürchtung, die Arbeitsstelle zu verlierechtsorientierten Gruppierung ren oder zukünftig keine
Anzeichen in diese Richrechtsextremistischen/rechtsradikalen 1 '/ tung gedeutet werden. rechtsgerichteten Gruppierung an. Aufgrund der Erhebungen kann man also relativ zuverlässig
anfälligste Problemgruppe und damit das MobiliZugehörigkeit z u einer rechtsextremistischen/rechtssierungspotential für den Rechtsextreradikalen/rechtsgerichteten Gruppierung. mismus unter den Tatverdächtigen fremdenfeindlicher rechtsorientierter
Halbjahr 1993 zunehmend die Erwachsenen in das gefährdete Potential. Recht stark vertreten sind auch Jugendliche im Alter zwischen
Halbjahr 1993 hat das LKA MitVerfassungsschutzes besonders interesgliedschaften in rechtsgerichteten Gruppiertingen bzw. Organisationen gezählt. sant ist der Einfluß politischer, namentlich
rechtsextremistischer Einstellungen auf die Straftäter. Wenngleich rechtsextremistische Vorstellungen häufig nicht die einzige Ursache sein mögen, so 1) Rechtsradikal ist eine

* Fremdenfeindliche Straftaten sind Es m u ß davon ausgegangen werden, daß kein ausschließliches Phänomen der die Tatverdächtigen, die in einer rechts"Schulversager". Mehr als die Hälfte extremistischen Gruppierung aktiv sind der Tatverdächtigen im Freistaat bzw. ihr als Mitglied angehören, auch Sachsen hat die 10. Klasse abgeschlosrechtsextremistisch motiviert sind, wenn sen. sie eine rechtsorientierte oder fremden- * Die Tatverdächtigen sind so gut wie feindliche Straftat begehen. Das gleiche gar nicht unter den Personen mit holiegt bei Mitgliedern rechts-radikaler h e m Bildungsabschluß ( 1-2 %) zu finParteien mit ausländerfeindlichen Zielden. richtungen nahe, wenn der Betroffene dieser Zielrichtung mit einer rechtsoriDer im Vergleich zu anderen Gruppen entierten/fremdenfeindlichen Straftat relativ geringe Anteil der Arbeitslosen Ausdruck verleiht. unter den Tatverdächtigen m u ß jedoch nicht bedeuten, daß Arbeitslosigkeit keiZugehörigkeit zu einer nen Einfluß hat. Sie könnte in Form der rechtsextremistischen/ Befürchtung, die Arbeitsstelle zu verlierechtsorientierten Gruppierung ren oder zukünftig keine Arbeitsstelle zu finden, eine erhebliche Rolle spielen. Nach den Erhebungen, die im Der hohe Anteil von Lehrlingen und Erwesentlichen auf Angaben der Tatverwerbstätigen in unqualifizierten Positiodächtigen beruhen, gehören einer nen könnte als Anzeichen in diese Richrechtsextremistischen/rechtsradikalen 1 '/ tung gedeutet werden. rechtsgerichteten Gruppierung an. Aufgrund der Erhebungen kann man also relativ zuverlässig die anfälligste Problemgruppe und damit das MobiliZugehörigkeit z u einer rechtsextremistischen/rechtssierungspotential für den Rechtsextreradikalen/rechtsgerichteten Gruppierung. mismus unter den Tatverdächtigen fremdenfeindlicher rechtsorientierter Straftaten bestimmen: * Es ist dies vor allem die Gruppe der männlichen volljährigen Lehrlinge, Erwerbstätigen (v.a. Arbeiter) im Alter zwischen 18 und 20 Jahren. Im Freistaat Sachsen gerieten im 1. Halbjahr 1993 zunehmend die Erwachsenen in das gefährdete Potential. Recht stark vertreten sind auch Jugendliche im Alter zwischen 15 und 18 Jahren. L m den wirklichen Zustand der Szene der fremdenfeindlichen Straftäter zu erBMFJ fassen, m u ß man jedoch über das sozio1.HJ '93 logische Profil hinausgehen und nach In den Jahren 1991/92 haben 12,9%, im 1. Halbjahr 1993 34,2% der befragten ihren Motiven fragen. Aus der Sicht des Tatverdächtigen keine Angaben gemacht. Im 1. Halbjahr 1993 hat das LKA MitVerfassungsschutzes besonders interesgliedschaften in rechtsgerichteten Gruppiertingen bzw. Organisationen gezählt. sant ist der Einfluß politischer, namentlich rechtsextremistischer Einstellungen auf die Straftäter. Wenngleich rechtsextremistische Vorstellungen häufig nicht die einzige Ursache sein mögen, so 1) Rechtsradikal ist eine Definition des LKA Sachsen. Sie k o m m t sie doch als wesentliche Mitist nicht identisch mit rechtsextremistisch im Sinne des Verfassungsschutzes. Vgl. Kap. Rechtsextremismus/Überursache in Betracht. blick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen. 61

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Der Rechtsextremismus hat keine einheitliche Ideologie. Es gibt aber Ideologiebestandteile, die im Rechtsextremismus eine zentrale Rolle spielen und für
meisten Rechtsextremisten konsensfähig sind. Dazu gehören etwa Antisemitismus, Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit. Es gibt nicht nur unterschiedliche ideologische Strömungen im Rechtsextremismus
auch die rechtsextremistische Szene ist uneinheitlich und zersplittert: Sie gliedert sich in Teilszenen, Subkulturen, Parteien, Vereine, informelle Personenzusammenschlüsse und - mehr
dieser Zersplitterung sind in vielen Fällen verschiedene Segmente des Rechtsextremismus in netzwerkartigen Strukturen miteinander verbunden. Im Jahr 2009 setzte sich
rund eineinhalb Jahrzehnte andauernde drastische Rückgang des rechtsextremistischen Gesamtpersonenpotenzials fort: In Baden-Württemberg von circa 2.700 Personen (2008) auf circa
Personen (2008) auf rund 26.600. Die Zahl der Rechtsextremisten im Land sank somit zwischen 1993 und 2009 um knapp zwei
Drittel. In demselben Zeitraum reduzierte sich die Zahl deutscher Rechtsextremisten insgesamt um deutlich über die Hälfte. Das rechtsextremistische Gesamtpersonenpotenzial
einem höheren Prozentsatz als früher aus besonders überzeugten Rechtsextremisten. Auch der Anteil der gewaltbereiten Rechtsextremisten am rechtsextremistischen Gesamtpersonenpotenzial
1990er-Jahre. Die Zahl der in BadenWürttemberg verübten rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten fiel im Jahr
rechtsextremistisch motivierten Straftaten insgesamt von 1.209 (2008) auf nunmehr 1.139 (2009). 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen 1.1 Wahljahr

D. RECHTSEXTREMISMUS Der Rechtsextremismus hat keine einheitliche Ideologie. Es gibt aber Ideologiebestandteile, die im Rechtsextremismus eine zentrale Rolle spielen und für die meisten Rechtsextremisten konsensfähig sind. Dazu gehören etwa Antisemitismus, Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit. Es gibt nicht nur unterschiedliche ideologische Strömungen im Rechtsextremismus, auch die rechtsextremistische Szene ist uneinheitlich und zersplittert: Sie gliedert sich in Teilszenen, Subkulturen, Parteien, Vereine, informelle Personenzusammenschlüsse und - mehr oder minder - organisationsunabhängige Verlage, Medien und Einzelaktivisten. Trotz dieser Zersplitterung sind in vielen Fällen verschiedene Segmente des Rechtsextremismus in netzwerkartigen Strukturen miteinander verbunden. Im Jahr 2009 setzte sich der nun rund eineinhalb Jahrzehnte andauernde drastische Rückgang des rechtsextremistischen Gesamtpersonenpotenzials fort: In Baden-Württemberg von circa 2.700 Personen (2008) auf circa 2.400 und deutschlandweit von rund 30.000 Personen (2008) auf rund 26.600. Die Zahl der Rechtsextremisten im Land sank somit zwischen 1993 und 2009 um knapp zwei Drittel. In demselben Zeitraum reduzierte sich die Zahl deutscher Rechtsextremisten insgesamt um deutlich über die Hälfte. Das rechtsextremistische Gesamtpersonenpotenzial hat sich dabei jedoch verjüngt und besteht zu einem höheren Prozentsatz als früher aus besonders überzeugten Rechtsextremisten. Auch der Anteil der gewaltbereiten Rechtsextremisten am rechtsextremistischen Gesamtpersonenpotenzial lag 2009 in Bund wie Land deutlich höher als Anfang/Mitte der 1990er-Jahre. Die Zahl der in BadenWürttemberg verübten rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten fiel im Jahr 2009 auf 47 (2008: 56), die der rechtsextremistisch motivierten Straftaten insgesamt von 1.209 (2008) auf nunmehr 1.139 (2009). 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen 1.1 Wahljahr 2009 Das Jahr 2009 war ein Wahljahr mit einer Bundestagsund einer Europawahl, sechs Landtagswahlen und diversen Kommunalwahlen. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) trat mit Ausnahme der Europawahl zu allen Wahlen des Jahres 2009 an. Bei den baden-württembergischen Kommunalwahlen konnten Rechtsextremisten fast 154 keine Erfolge verzeichnen.

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen

Spektrum reicht von den rechtsDennoch ist die Gefahr einer geplanten Gewaltextremistischen Skinheads, linken Red 5 - und 6 anwendung durch unberechenbare

Einschränkungen - das Mailboxnetz und das Internet. Einzelne Warnsignale dafür liegen vor. Beispielsweise Diese Netze erlauben es, unabhängig von jeglicher befassen sich bestimmte Teile der gewaltbereiten Organisationsform, bundesweit Informationen auszurechtsextremistischen Szene mit den theoretischen tauschen und vor allem zu Aktionen zu mobilisieren Grundlagen für den Bau von Sprengvorrichtungen und sie zu koordinieren. und Bomben. Im Frühjahr 1997 wurde bei Exekutivmaßnahmen gegen einen rechtsextremistiTrotz der vorhandenen Gewaltbereitschaft und einem schen Skinhead aus Sachsen u. a. "The Skorpion", eine offenen H a n g zum Militarismus im RechtsextremisPublikation der militanten Skinheadvereinigung mus ergaben sich im Berichtsjahr im Freistaat Sachsen "Combat 18" aus England aufgefunden, die derartige keine Anhaltspunkte für die Existenz rechtsterroristiAnleitungen enthält. scher Gruppierungen. Funde verschiedener Waffen und Sprengmittel zeigen Anfang Oktober 1997 führte das LKA Sachsen jedoch, daß das Gefahrenpotential in diesem Bereich Exekutivmaßnahmen bei einer Gruppe aus dem Raum nicht unterschätzt werden darf. Meerane (Lkr. Chemnitzer Land) durch, die im Verdacht steht, der militanten rechtsextremistischen Szene anzugehören. Dabei wurde ein umfangreiches Waffenarsenal gefunden, u. a. ein kompletter Bausatz Militanter für ein Maschinengewehr AK 74, zwei Maschinenpistolen und sonstige Handfeuerwaffen. Außerdem Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus wurden Munition sowie verschiedene Explosivstoffe, Sprengvorrichtungen und Zünder aufgefunden. DaIm Freistaat Sachsen stieg die Zahl der militanten neben stellten die Beamten Originalmaterialien aus Rechtsextremisten 1997 im Vergleich zum Vorjahr dem "Dritten Reich", beispielsweise Hakenkreuz(800 Personen) um etwa 12% auf rund 900 Personen fahnen und -armbinden, sicher. an. Dieser Anstieg ist auch bundesweit zu beobachten. Gegen vier Beschuldigte wird wegen des Verstoßes Die Zahl der militanten Rechtsextremisten in der gegen das Kriegswaffenkontrollund Waffengesetz Bundesrepublik Deutschland stieg gegenüber 1996 ermittelt. (ca. 6.400 Personen) um rund 20% auf etwa 7.600 Personen. Der Zuwachs ist auf das größere Potential rechtsextremistischer Skinheads zurückzuführen, die den größten Teil der militanten Rechtsextremisten darstellen. In Sachsen werden die rund 600 rechtsextremistischen Skinheads insgesamt als gewaltbereit eingeschätzt. Hinzu kommen ca. 300 Personen, die außerhalb der Skinheadszene im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Gewalttaten bekannt wurden. Deren Zahl blieb gegenüber dem Vorjahr unverändert. Auch 1997 wurden Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund meist von Personengruppen verWaffenflmd im Raum Meerane übt. Diese handelten in der Regel spontan und häufig Foto: LKA Sachsen unter Einfluß von Alkohol. Rechtsextremistische Skinheads Derzeit sind in der Bundesrepublik Deutschland keine rechtsterroristischen Gruppen bekannt. Terrorismus ist der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die Die Skinheadszene in der Bundesrepublik Deutschmit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und land entstand Ende der 70er Jahre als subkulturelle Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden solProtestbewegung nach englischem Vorbild. Seitdem len. Die Mehrzahl der Rechtsextremisten lehnt terrohat sich eine vielschichtige Entwicklung dieser Subristische Gewalt als Mittel des politischen Kampfes ab. kultur vollzogen. Das Spektrum reicht von den rechtsDennoch ist die Gefahr einer geplanten Gewaltextremistischen Skinheads, linken Red 5 - und 6 anwendung durch unberechenbare Einzelpersonen S.HA.R.P-Skins bis hin zu den unpolitischen "Oi!"oder konspirative Kleinstgruppen aufgrund des vorSkins. Der Begriff "Oi!"-Skin leitet sich aus der handenen Potentials jederzeit gegeben. punkähnlichen "Oi!"-Musik ab. Als Red-Skins werden die eher dem iinksextremstischen Spektrum zuzuordnenden Skinheads bezeichnet. Skinheads Against Racial Prcjudice - Skinheads gegen rassistische Vorurteile. 13

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

INHALTSVERZEICHNIS Rechtsextremismus/rechtsextremistischer Terrorismus I. Überblick 48 1. Entwicklungstendenzen 48 2. Personenpotenzial 53 II. Gewalt und rechtsterroristische Ansätze 54 1. Anschlag
Maßnahmen 56 3. Vereinsverbote 58 III. Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus 60 1. Rechtsextremistische Einflussnahmeversuche auf das Corona-Demonstrationsgeschehen
Antisemitismus im Rechtsextremismus 62 3. Auswirkungen der Coronapandemie auf rechtsextremistische Musikveranstaltungen 64 4. Die rechtsextremistische Kampfsportszene 66 5. Bedeutung rechtsextremistischer
Hopbeziehungsweise Rapmusik 68 6. Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden 70 7. Vernetzung und Radikalisierung der rechtsextremistischen Szene im Internet 71 8. Vernetzungsbestrebungen
Rechtsextremisten im Ausland 72 IV. Rechtsextremistische Akteure der Neuen Rechten 74 1. "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) 76 2. Verdachtsfall "COMPACT
Verdachtsfall "Institut für Staatspolitik" (IfS) 84 V. Rechtsextremistisches Parteienspektrum 86 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 86 2. "DIE RECHTE
Verdachtsfall "Junge Alternative für Deutschland" (JA) 96 VI. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 99 1. Verdachtsfall "Uniter" ("Uniter Network") 99 VII. Überblick
Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" (DS Verlag) 105 2. "DIE RECHTE

INHALTSVERZEICHNIS Rechtsextremismus/rechtsextremistischer Terrorismus I. Überblick 48 1. Entwicklungstendenzen 48 2. Personenpotenzial 53 II. Gewalt und rechtsterroristische Ansätze 54 1. Anschlag in Hanau (Hessen) 55 2. Staatliche Maßnahmen 56 3. Vereinsverbote 58 III. Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus 60 1. Rechtsextremistische Einflussnahmeversuche auf das Corona-Demonstrationsgeschehen 60 2. Antisemitismus im Rechtsextremismus 62 3. Auswirkungen der Coronapandemie auf rechtsextremistische Musikveranstaltungen 64 4. Die rechtsextremistische Kampfsportszene 66 5. Bedeutung rechtsextremistischer Hip-Hopbeziehungsweise Rapmusik 68 6. Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden 70 7. Vernetzung und Radikalisierung der rechtsextremistischen Szene im Internet 71 8. Vernetzungsbestrebungen von Rechtsextremisten im Ausland 72 IV. Rechtsextremistische Akteure der Neuen Rechten 74 1. "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) 76 2. Verdachtsfall "COMPACT-Magazin GmbH" 79 3. Verdachtsfall "Ein Prozent e.V." 82 4. Verdachtsfall "Institut für Staatspolitik" (IfS) 84 V. Rechtsextremistisches Parteienspektrum 86 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 86 2. "DIE RECHTE" 88 3. "Der III. Weg" 91 4. Personenzusammenschluss "Der Flügel" innerhalb der Partei Alternative für Deutschland (AfD) 93 5. Verdachtsfall "Junge Alternative für Deutschland" (JA) 96 VI. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 99 1. Verdachtsfall "Uniter" ("Uniter Network") 99 VII. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 101 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 101 1.1 "Junge Nationalisten" (JN) 103 1.2 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) 104 1.3 "Kommunalpolitische Vereinigung der NPD" (KPV) 104 1.4 "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" (DS Verlag) 105 2. "DIE RECHTE" 106 8

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1994 Mecklenburg-Vorpommern

kommunaler Ebene gelangen einzelne Erfolge. vernehmbar, die versuchen, rechtsextremistiDie Wahlschlappen führten innerhalb der Parteisches Gedankengut zu "intellektualisieren". Sie en vielfach
mittels einer "Kulturrevolution chen finanziellen Problemen. Darüber hinaus von Rechts" an. Ziel der Verfechter dieses Gedanhatten alle Parteien Mitgliederverluste
verkenguts ist die Beseitigung des liberalen Rechtszeichnen. staates. Er soll ersetzt werden durch einen auf Als Folge davon wurden auch
diesem Lager des dem Eliteprinzip basierenden Ständestaat. Ob es Rechtsextremismus zunehmend Bündnisbestreden entsprechend interessierten Kreisen gelingt, bungen erkennbar. Sie haben
nissen geführt. Deutschland einzubringen, muß abgewartet werNeben den herkömmlichen rechtsextremistiden. schen Gruppen sind zunehmend Personenkreise 1.2 Militante Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremistische
Skinheads 1.2.1 Übersicht rechtsextremistischer nung" gegeben werden. Rechtsextremistische GeGewalttaten walt wird auch in Zukunft ein Problemfeld darstellen, welches Staat
gewalttätiger Übergriffe militanIn Mecklenburg-Vorpommern wird der "harte ter Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremiKern" militanter Rechtsextremisten auf ca. 500 stischer Skinheads. Insgesamt
oder gesicheraus eine höhere Anzahl von Personen mobilisiert ter rechtsextremistischer Motivation registriert. werden; dabei handelt es sich in der Mehrzahl
ausgesprochene zuvor wurde ein Rückgang gegenüber 1992 um Rechtsextremisten. 46 % registriert. Trotzdem liegt Mecklenburg-VorDie folgende Tabelle gibt einen Überblick
Einwohnerzahl immer die Entwicklung der Zahl der militanten Rechtsexnoch mit an vorderster Stelle im Bundesgebiet. tremisten und ihrer Gewalttaten für

kommunaler Ebene gelangen einzelne Erfolge. vernehmbar, die versuchen, rechtsextremistiDie Wahlschlappen führten innerhalb der Parteisches Gedankengut zu "intellektualisieren". Sie en vielfach zu heftigen und spannungsgeladenen greifen z.B. auf die historischen Ideen der "KonDiskussionen und im Ergebnis zu einer Umbzw. servativen Revolution" zurück und streben einen Neuorientierungsphase, begleitet von erhebli"Wertewandel" mittels einer "Kulturrevolution chen finanziellen Problemen. Darüber hinaus von Rechts" an. Ziel der Verfechter dieses Gedanhatten alle Parteien Mitgliederverluste zu verkenguts ist die Beseitigung des liberalen Rechtszeichnen. staates. Er soll ersetzt werden durch einen auf Als Folge davon wurden auch in diesem Lager des dem Eliteprinzip basierenden Ständestaat. Ob es Rechtsextremismus zunehmend Bündnisbestreden entsprechend interessierten Kreisen gelingt, bungen erkennbar. Sie haben jedoch im Beihre Weltanschauung stärker als bisher in die öfrichtszeitraum noch nicht zu greifbaren Ergebfentliche Diskussion über die zukünftige Politik in nissen geführt. Deutschland einzubringen, muß abgewartet werNeben den herkömmlichen rechtsextremistiden. schen Gruppen sind zunehmend Personenkreise 1.2 Militante Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremistische Skinheads 1.2.1 Übersicht rechtsextremistischer nung" gegeben werden. Rechtsextremistische GeGewalttaten walt wird auch in Zukunft ein Problemfeld darstellen, welches Staat und Gesellschaft nur geAuch 1994 kam es in Mecklenburg-Vorpommern meinsam bekämpfen können. zu einer Vielzahl gewalttätiger Übergriffe militanIn Mecklenburg-Vorpommern wird der "harte ter Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremiKern" militanter Rechtsextremisten auf ca. 500 stischer Skinheads. Insgesamt wurden 78 GewalttaPersonen geschätzt. Anlaßbezogen kann durchten5 (1993:111) mit zu vermutender oder gesicheraus eine höhere Anzahl von Personen mobilisiert ter rechtsextremistischer Motivation registriert. werden; dabei handelt es sich in der Mehrzahl jeDamit ist im Vergleich zum Vorjahr ein Rückdoch um Personen, die nur an "Randale" intergang um ca. 30% festzustellen. Bereits im Jahr essiert sind und nicht um ausgesprochene zuvor wurde ein Rückgang gegenüber 1992 um Rechtsextremisten. 46 % registriert. Trotzdem liegt Mecklenburg-VorDie folgende Tabelle gibt einen Überblick über pommern in Relation zur Einwohnerzahl immer die Entwicklung der Zahl der militanten Rechtsexnoch mit an vorderster Stelle im Bundesgebiet. tremisten und ihrer Gewalttaten für MecklenburgAus diesem Grund kann noch keine "EntwarVorpommern und das Bundesgebiet 1992-94: 5 Als "Gewalttaten" werden alle Straftaten bezeichnet, welche sich gegen Leib und Leben von Menschen richten, bzw. hohen materiellen oder ideellen (Gedenkstätten!) Schaden zur Folge haben. Im Gegensatz zu den Polizeibehörden, welche in ihren Lageberichten alle rechtsextremistischen Straftaten (z.B. Hakenkreuzschmierereien) erfassen, veröffentlicht die Verfassungsschutzbehörde in der Regel nur Gewalttaten-Zahlen, da diese das Bild rechtsextremistischer Aktionen in der Öffentlichkeit wesentlich prägen und für die Lagebeurteilung von entscheidender Bedeutung sind.

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

Thüringen sind. Die Auswahl der betroffenen Parteien deutete den rechtsextremistischen Hintergrund an. Am 18. Februar führte "THÜGIDA & Wir lieben Sachsen
einer Politikerin der Partei "DIE LINKE." stand, die damit offensichtlich eingeschüchtert werden sollte. Rechtsextremisten lehnen das demokratische System der Bundesrepublik
Parteien sind Repräsentanten dieses Systems und damit Ziel von rechtsextremistischen Aktionen. 3. Gewaltbereiter Rechtsextremismus Zahlreiche Rechtsextremisten, nicht selten die Führungspersonen
Öffentlichkeit, in Zeitungen oder Flugblättern vermeiden es Rechtsextremisten allerdings in der Regel, Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele
Verhalten bis hin zu Körperverletzungen führen. Dabei sind durch Rechtsextremisten begangene Gewalttaten in den meisten Fällen spontane Äußerungen ihrer Gewaltbereitschaft
Halle (Sachsen-Anhalt) eine Demonstration der rechtsextremistischen Partei "DIE RECHTE" unter dem Motto "Tradition verpflichtet! 84. Tag der deutschen Arbeit
Kapitalismus, Ausbeutung und Überfremdung" an10 Siehe Kapitel 7. 22 Rechtsextremismus

zeigt allerdings auch einen Trend zur Kommerzialisierung von Teilen des Rechtsextremismus. Darüber hinaus finden viele Konzerte und Liederabende im Kleinen und Verborgenen statt, in der Regel mit höchstens 100 bis 200 Teilnehmern. Die unstrukturierte rechtsextremistische Szene stellt seit Jahren die größte Gruppe im Rechtsextremismus. Während die organisatorisch gebundenen Rechtsextremisten zahlenmäßig zwar ein geringeres Potenzial aufweisen, ergänzen sich beide Szenen jedoch im Hinblick auf ihre Mobilisierungsfähigkeit. Im Bundestagswahlkampf 2017 kam es erneut zu zahlreichen Beschädigungen an Wahlkampfplakaten der unterschiedlichen Parteien. Zumindest ein Teil davon dürfte rechtsextremistischen Tätern zugerechnet werden können. Direkte Aktionen gegen politische Parteien durch Rechtsextremisten kommen in Thüringen immer wieder vor, auch wenn sie kein Hauptaktionsfeld in Thüringen sind. Die Auswahl der betroffenen Parteien deutete den rechtsextremistischen Hintergrund an. Am 18. Februar führte "THÜGIDA & Wir lieben Sachsen"10 eine Demonstration unter dem Motto "Auge um Auge - Dem antideutschen Terror eine Adresse geben!" in Saalfeld durch. Eine Zwischenkundgebung fand in der Nähe eines Wahlkreisbüros einer Politikerin der Partei "DIE LINKE." stand, die damit offensichtlich eingeschüchtert werden sollte. Rechtsextremisten lehnen das demokratische System der Bundesrepublik ab. Parteien sind Repräsentanten dieses Systems und damit Ziel von rechtsextremistischen Aktionen. 3. Gewaltbereiter Rechtsextremismus Zahlreiche Rechtsextremisten, nicht selten die Führungspersonen, sind wegen der Begehung von Körperverletzungsdelikten vorbestraft. In der Öffentlichkeit, in Zeitungen oder Flugblättern vermeiden es Rechtsextremisten allerdings in der Regel, Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele zu propagieren. Dies sollte nicht über das in großen Teilen der Szene immanente Gewaltpotenzial hinwegtäuschen. Ihr ideologischer Hintergrund impliziert ein ausgeprägtes Freund-Feind-Schema mit stark ausgrenzenden und herabwürdigenden Elementen dem vermeintlichen Feind gegenüber. Zufälliges Aufeinandertreffen mit aus ihrer Sicht als Feinde zu betrachtenden Dritten kann mitunter zu aggressivem Verhalten bis hin zu Körperverletzungen führen. Dabei sind durch Rechtsextremisten begangene Gewalttaten in den meisten Fällen spontane Äußerungen ihrer Gewaltbereitschaft. 1. Mai 2017 Apolda Für den 1. Mai war in Halle (Sachsen-Anhalt) eine Demonstration der rechtsextremistischen Partei "DIE RECHTE" unter dem Motto "Tradition verpflichtet! 84. Tag der deutschen Arbeit! Gemeinsam gegen Kapitalismus, Ausbeutung und Überfremdung" an10 Siehe Kapitel 7. 22 Rechtsextremismus

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Rechtsextremismus 141 3.4.4 Netzwerk Rechtsextremistische Musik Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" Musik bildet einen wichtigen Bestandteil der rechtsextremistischen Erlebniswelt
Vermittlung von Feindbildern sowie Ideologiefragmenten in Liedtexten ist rechtsextremistische Musik 3 ein verbindendes Element und für die Szene von enormer
Bedeutung. Dem Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" gehören ca. 170 Personen an. In ihm agieren Bands, Liedermacher sowie Personenzusammenschlüsse im Umfeld
letzten Jahren kontinuierlich abgenommen, so dass dieses Netzwerk von rechtsextremistischen Bands dominiert wird. Die Akteure veröffentlichen Tonträger, veranstalten Konzerte
Festivals oder beteiligen sich an sonstigen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Den Kern dieser konspirativ organisierten Szene bilden die seit Jahren
Neben diesen Bands gehört der Liedermacher "Fylgien" zu den rechtsextremistischen Musikern in Berlin. Das seit 2014 aktive Bandprojekt "A3stus" verdeutlicht
dass die Szene auch auf alltagstaugliche Stilrichtungen zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts setzt.105 Die rechtsextremistische Musikszene bietet für Berliner Rechtsextremisten weiterhin
teilweise auch im Ausland eine wichtige Rekrutierungsund Ideologisierungsmöglichkeit. Rechtsextremistische Konzerte werden als Gelegenheiten genutzt, um Interessenten an die Szene heranzuführen
treffen und sich auszutauschen. Welche Anziehungskraft Musik in der rechtsextremistischen Szene hat, belegt eine musikalische Massenveranstaltung in der Schweiz
Zuhörern war das Konzert eine der größten europäischen rechtsextremistischen Ver105 Zur rechtsextremistischen Musikszene vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Rechtsextremistische

Rechtsextremismus 141 3.4.4 Netzwerk Rechtsextremistische Musik Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" Musik bildet einen wichtigen Bestandteil der rechtsextremistischen Erlebniswelt, in der die Grenzen zwischen politischen Zielen, Identitätsstiftung, Kommerz und Unterhaltung verschwimmen. Durch die Vermittlung von Feindbildern sowie Ideologiefragmenten in Liedtexten ist rechtsextremistische Musik 3 ein verbindendes Element und für die Szene von enormer Bedeutung. Dem Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" gehören ca. 170 Personen an. In ihm agieren Bands, Liedermacher sowie Personenzusammenschlüsse im Umfeld der Bands. Die Bedeutung der sonstigen, meist subkulturell geprägten Personenzusammenschlüsse, hat in den letzten Jahren kontinuierlich abgenommen, so dass dieses Netzwerk von rechtsextremistischen Bands dominiert wird. Die Akteure veröffentlichen Tonträger, veranstalten Konzerte und Festivals oder beteiligen sich an sonstigen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Den Kern dieser konspirativ organisierten Szene bilden die seit Jahren aktiven Bands "Deutsch, Stolz, Treue" (D.S.T.), auch "X.x.X." genannt, "Die LunikoffVerschwörung", "Legion of Thor", "Punk Front" und "Second Class Citizen" und seit 2016 auch wieder "Macht & Ehre". Neben diesen Bands gehört der Liedermacher "Fylgien" zu den rechtsextremistischen Musikern in Berlin. Das seit 2014 aktive Bandprojekt "A3stus" verdeutlicht mit seinem rapartigen Stil, dass die Szene auch auf alltagstaugliche Stilrichtungen zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts setzt.105 Die rechtsextremistische Musikszene bietet für Berliner Rechtsextremisten weiterhin mit Konzerten im ganzen Bundesgebiet und teilweise auch im Ausland eine wichtige Rekrutierungsund Ideologisierungsmöglichkeit. Rechtsextremistische Konzerte werden als Gelegenheiten genutzt, um Interessenten an die Szene heranzuführen, etablierte Szeneangehörige zu treffen und sich auszutauschen. Welche Anziehungskraft Musik in der rechtsextremistischen Szene hat, belegt eine musikalische Massenveranstaltung in der Schweiz am 15. Oktober. Mit 5 000 Zuhörern war das Konzert eine der größten europäischen rechtsextremistischen Ver105 Zur rechtsextremistischen Musikszene vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Rechtsextremistische Musik, Berlin 2016.

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bremen

Rote Hilfe" Die Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e.V." (RH) ist ausschließlich im Bereich der "Antirepression" tätig. Der Verein versteht sich
laut Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die über 40 Ortsgruppen im gesamten Bundesgebiet unterhält. Bundesweit zählt die Organisation
linken" Spektrum, die von "staatlicher Repression" betroffen sind. Zu ihren Aufgaben gehören die Gewährung von Rechtshilfe, die Vermittlung von Anwälten
dessen Mittelpunkt Proteste gegen Aufmärsche, Veranstaltungen und Informationsstände von Rechtsextremisten sowie Übergriffe auf Einzelpersonen stehen. In diesem Aktionsfeld engagieren sich
Avanti". Im Bereich der "Antifaschismusarbeit" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppen eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer Akteure tätig. Mit der Beseitigung
weit über das von Demokraten hinaus. Für Linksextremisten stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen Strukturen und Personen nur ein vordergründiges Ziel
Gruppierungen Bremens unterstützten im Jahr 2012 mehrere Demonstrationen gegen Rechtsterrorismus und rechtsextremistische Aufmärsche in mehreren deutschen Städten. In Hamburg demonstrierten
überwiegend Anhänger der autonomen Szene, gegen den jahrelang unentdeckten Rechtsterrorismus der Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Unter dem Motto
Bremen Demonstrationsaufruf gegen beteiligten sich rund 20 Autonome. Rechtsterrorismus der NSU Gegen einen Aufmarsch von rund 300 Rechtsextremisten in Münster
Polizisten, als autonome Demonstrationsteilnehmer versuchten, auf die Marschroute der Rechtsextremisten zu gelangen. An den Protesten gegen den von Rechtsextremisten initiierten

"Rote Hilfe" Die Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e.V." (RH) ist ausschließlich im Bereich der "Antirepression" tätig. Der Verein versteht sich laut Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die über 40 Ortsgruppen im gesamten Bundesgebiet unterhält. Bundesweit zählt die Organisation ca. 6.000 Mitglieder. In Bremen besteht eine aktive Ortsgruppe mit etwa 43 190 Mitgliedern. Die RH sieht ihren Arbeitsschwerpunkt in der finanziellen und politischen Unterstützung von Angehörigen aus dem "linken" Spektrum, die von "staatlicher Repression" betroffen sind. Zu ihren Aufgaben gehören die Gewährung von Rechtshilfe, die Vermittlung von Anwälten an Szene-Angehörige, die Beihilfe zu Prozesskosten und Geldstrafen sowie die Betreuung von "politischen Gefangenen". Die dabei entstehenden Kosten werden aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanziert. 4.2.2 Aktionsfeld "Antifaschismus" "Antifaschismus" stellt unverändert seit Jahren ein zentrales Betätigungsfeld der Autonomen in Bremen dar, in dessen Mittelpunkt Proteste gegen Aufmärsche, Veranstaltungen und Informationsstände von Rechtsextremisten sowie Übergriffe auf Einzelpersonen stehen. In diesem Aktionsfeld engagieren sich in Bremen verschiedene autonome Gruppierungen, allen voran die "Antifa" und die seit 2008 aktiven Gruppierungen "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) und "Avanti". Im Bereich der "Antifaschismusarbeit" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppen eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer Akteure tätig. Mit der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht das Antifaschismusverständnis von Linksextremisten jedoch weit über das von Demokraten hinaus. Für Linksextremisten stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen Strukturen und Personen nur ein vordergründiges Ziel dar, ihre tatsächliche Stoßrichtung ist das "bürgerliche und kapitalistische System" und die angeblich ihm zugrunde liegenden faschistischen Wurzeln. Zur Vergrößerung ihres politischen Einflusses und zur Gewinnung neuer Anhänger ist das Bemühen um Bündnisse mit nichtextremistischen Gruppen ein entscheidendes Instrument autonomer "Antifaschismusarbeit". Die autonomen Gruppierungen Bremens unterstützten im Jahr 2012 mehrere Demonstrationen gegen Rechtsterrorismus und rechtsextremistische Aufmärsche in mehreren deutschen Städten. In Hamburg demonstrierten am 28. Januar 2012 rund 2.000 Personen, darunter überwiegend Anhänger der autonomen Szene, gegen den jahrelang unentdeckten Rechtsterrorismus der Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Unter dem Motto "Der Tod ist ein Meister aus Deutschland!" zogen die Demonstranten friedlich durch die Hamburger Innenstadt, aus Bremen Demonstrationsaufruf gegen beteiligten sich rund 20 Autonome. Rechtsterrorismus der NSU Gegen einen Aufmarsch von rund 300 Rechtsextremisten in Münster protestierten am 3. März 2012 etwa 5.000 Personen. Unter den Gegendemonstranten waren ungefähr 800 Anhänger des autonomen Spektrums, darunter auch ca. 30 Autonome aus Bremen. Es kam zu gewalttätigen Übergriffen auf Polizisten, als autonome Demonstrationsteilnehmer versuchten, auf die Marschroute der Rechtsextremisten zu gelangen. An den Protesten gegen den von Rechtsextremisten initiierten "Tag der deutschen Zukunft" am 2. Juni 2012 in Hamburg beteiligten sich rund 1.500 gewaltbereite Autonome, darunter ungefähr 40 Autonome aus Bremen. In Hamburg-Wandsbek kam es zu schweren Ausschreitungen. Sitzblockaden und brennende Barrikaden verzögerten den Beginn des rechtsextremistischen Aufzuges und führten zu einer Streckenänderung. Polizisten wurden massiv mit Feuerwerkskörpern, Flaschen und Steinen beworfen.

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 einzuwirken und seine ideologischen Ziele auf diese Weise durchzusetzen. Damit trägt das IfS zu einer gesamtgesellschaftlichen
Legitimierung von Gewalt. Dazu unterhält es enge Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen wie der inzwischen formal aufgelösten Sammlungsbewegung "Der Flügel" innerhalb
führenden rechtsextremistischen Aktivisten wie Martin Sellner. Das IfS gibt u. a. das Theoriemagazin "Sezession" heraus, für das auch schon Sellner
regelmäßig sogenannte "Winterund Sommerakademien", um den Nachwuchs der Neuen Rechten ideologisch zu formen und die Vernetzung zu fördern. 5. IMMOBILIENSUCHE
ERWERB Rechtsextremistisch genutzte Immobilien sind solche, die politisch zielund zweckgerichtet sind sowie wiederkehrend genutzt werden. Erfasst werden dabei Immobilien
denen Rechtsextremisten über eine uneingeschränkte grundsätzliche Zugriffsmöglichkeit verfügen, etwa in Form von Eigentum, Miete, Pacht oder durch ein Kennund Vertrauensverhältnis
Objektverantwortlichen. Davon abzugrenzen sind Objekte, die von Rechtsextremisten nahezu ausschließlich zu Wohnzwecken genutzt werden. Rechtsextremisten nutzen Immobilien, um regionale Strukturen
Schulungen, Parteiveranstaltungen oder interne Treffen. Für kleinere Treffen nutzen Rechtsextremisten häufig auch ihre privaten Wohnobjekte. Rechtsextremisten haben in der breiten
keine Akzeptanz, und mögliche Vermieter lehnen eine Vermietung an rechtsextremistische Gruppierungen zumeist ab. Die rechtsextremistische Szene hat deshalb regelmäßig erhebliche
Wohnnutzung hinausgehen. Insbesondere die langfristige Anmietung einer Gaststätte durch Rechtsextremisten stellt in Bayern die Ausnahme dar. Verschiedene rechtsextremistische Gruppierungen halten

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 einzuwirken und seine ideologischen Ziele auf diese Weise durchzusetzen. Damit trägt das IfS zu einer gesamtgesellschaftlichen Spaltung bei und begünstigt Radikalisierungstendenzen bis hin zur Legitimierung von Gewalt. Dazu unterhält es enge Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen wie der inzwischen formal aufgelösten Sammlungsbewegung "Der Flügel" innerhalb der AfD und führenden rechtsextremistischen Aktivisten wie Martin Sellner. Das IfS gibt u. a. das Theoriemagazin "Sezession" heraus, für das auch schon Sellner geschrieben hat. Es veranstaltet überdies regelmäßig sogenannte "Winterund Sommerakademien", um den Nachwuchs der Neuen Rechten ideologisch zu formen und die Vernetzung zu fördern. 5. IMMOBILIENSUCHE UND -ERWERB Rechtsextremistisch genutzte Immobilien sind solche, die politisch zielund zweckgerichtet sind sowie wiederkehrend genutzt werden. Erfasst werden dabei Immobilien, bei denen Rechtsextremisten über eine uneingeschränkte grundsätzliche Zugriffsmöglichkeit verfügen, etwa in Form von Eigentum, Miete, Pacht oder durch ein Kennund Vertrauensverhältnis zum Objektverantwortlichen. Davon abzugrenzen sind Objekte, die von Rechtsextremisten nahezu ausschließlich zu Wohnzwecken genutzt werden. Rechtsextremisten nutzen Immobilien, um regionale Strukturen und Anlaufstellen zu schaffen. Sie sind in Ballungsräumen ebenso wie im ländlichen Raum ständig auf der Suche nach Räumlichkeiten für Feiern, Konzerte, Schulungen, Parteiveranstaltungen oder interne Treffen. Für kleinere Treffen nutzen Rechtsextremisten häufig auch ihre privaten Wohnobjekte. Rechtsextremisten haben in der breiten Öffentlichkeit keine Akzeptanz, und mögliche Vermieter lehnen eine Vermietung an rechtsextremistische Gruppierungen zumeist ab. Die rechtsextremistische Szene hat deshalb regelmäßig erhebliche Schwierigkeiten, dauerhaft Immobilien für ihre Aktivitäten zu finden, die über eine bloße Wohnnutzung hinausgehen. Insbesondere die langfristige Anmietung einer Gaststätte durch Rechtsextremisten stellt in Bayern die Ausnahme dar. Verschiedene rechtsextremistische Gruppierungen halten zwar wiederholt interne Treffen oder kleinere Feiern in Gaststätten ab. Die Räumlichkeiten werden aber nur in Ausnahmefällen explizit für ein Treffen von Rechtsextremisten angemietet. Vielmehr geben sie sich dort meist als "normale" Gäste aus. Wenn Rechtsextremisten eine ernsthafte Kaufabsicht haben, setzen sie meist harmlos erscheinende "Strohmänner" ein, um den rechtsextremistischen Hintergrund des Erwerbs zu verschleiern. 147

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

Einheit aller Patrioten (rechtzeitig) vorzubereiten, sollen ab sofort nach dem Eisenacher Beispiel überall lokal, regional und letztlich bundesweit unter
Motto 'Gemeinsam für Deutschland' RECHTSRunde Tische einberufen werden mit dem Ziel, ungeachtet früherer EXTREMISMUS Auseinandersetzungen jede Person und jede Strömung
Überblick stützen, die auf eine Sammlung der demokratischen Rechten hinwirkt Staatliche Bekämpfungsmaßnahmen Schafft viele,Runde Tische', damit wie die Verbote
neonazistidas Jahr 1995/96 für die deutsche scher Organisationen, umfangreiche Rechte ein Jahr der Versöhnung, Exekutivmaßnahmen und VerurteilunÖffnung und Erneuerung wird
erheblicher Verunsicherung der neonaglaubwürdige politische Alternative zistischen Szene geführt. Rechtsextrezum Bonner Parteienkartell aufmistisch motivierte Gewalttaten ginbauen, auf die viele Deutsche
für Staat und Eisenach - ein Modell für alle PatrioGesellschaft. Rechtsextremistische Parten!" teien wie NPD, DVU, REP und DLVH Die "Neue
Rechte", in der Öffentlichhatten bundesweit weitere Mitgliederkeit allgemein als Intellektualisierung verluste zu verzeichnen. Wahlerfolge des Rechtsextremismus verstanden, ist blieben
einem weiterhin als "Scharnier"") zwischen Zusammenschluß unter BezeichnunKonservatismus und Rechtsextremisgen wie "Bündnis für Deutschland" mus anzusehen. Von daher steht
oder "RunderTisch" wurden immer "Neue Rechte" nicht eindeutig mit lauter. Erstmalig nahmen auch die REP rechtsextremistischen Bestrebungen in in Thüringen
Gleichwohl ist in ihrer 1. Juni luden sie andere RechtsextremiPublizistik eine bedenkliche Erosion sten zu einer gemeinsamen Veranstalder exakten Abgrenzung

Um die Einheit aller Patrioten (rechtzeitig) vorzubereiten, sollen ab sofort nach dem Eisenacher Beispiel überall lokal, regional und letztlich bundesweit unter dem Motto 'Gemeinsam für Deutschland' RECHTSRunde Tische einberufen werden mit dem Ziel, ungeachtet früherer EXTREMISMUS Auseinandersetzungen jede Person und jede Strömung solidarisch zu Überblick stützen, die auf eine Sammlung der demokratischen Rechten hinwirkt Staatliche Bekämpfungsmaßnahmen Schafft viele,Runde Tische', damit wie die Verbote zahlreicher neonazistidas Jahr 1995/96 für die deutsche scher Organisationen, umfangreiche Rechte ein Jahr der Versöhnung, Exekutivmaßnahmen und VerurteilunÖffnung und Erneuerung wird! Nur gen zu teilweise langjährigen Freigemeinsam läßt sich eine flächenheitsstrafen haben auch 1995 zu deckende, schlagkräftige und erheblicher Verunsicherung der neonaglaubwürdige politische Alternative zistischen Szene geführt. Rechtsextrezum Bonner Parteienkartell aufmistisch motivierte Gewalttaten ginbauen, auf die viele Deutsche wargen erneut stark zurück. Dennoch blieten. ben neonazistische Bestrebungen mit Dieses Bündnis für Deutschland gilt ihrer militanten Fremdenfeindlichkeit es vorzubereiten - auf jeder Ebene und ihrer antisemitischen Propaganda und überall. eine Herausforderung für Staat und Eisenach - ein Modell für alle PatrioGesellschaft. Rechtsextremistische Parten!" teien wie NPD, DVU, REP und DLVH Die "Neue Rechte", in der Öffentlichhatten bundesweit weitere Mitgliederkeit allgemein als Intellektualisierung verluste zu verzeichnen. Wahlerfolge des Rechtsextremismus verstanden, ist blieben aus. Forderungen nach einem weiterhin als "Scharnier"") zwischen Zusammenschluß unter BezeichnunKonservatismus und Rechtsextremisgen wie "Bündnis für Deutschland" mus anzusehen. Von daher steht die oder "RunderTisch" wurden immer "Neue Rechte" nicht eindeutig mit lauter. Erstmalig nahmen auch die REP rechtsextremistischen Bestrebungen in in Thüringen diese Forderung auf. Am Verbindung. Gleichwohl ist in ihrer 1. Juni luden sie andere RechtsextremiPublizistik eine bedenkliche Erosion sten zu einer gemeinsamen Veranstalder exakten Abgrenzung zwischen tung "über die Zukunft der deutschen rechtsextremistischen und konservatiRechten" ein. Bei dieser Gelegenheit ven Ausrichtungen unverkennbar. wurde das "Eisenacher Signal" Der Begriff "Neue Rechte" steht in beschlossen, das auszugsweise dokuDeutschland seit Jahrzehnten für eine mentiert wird: intellektuelle Variante antidemokrati"Die in Eisenach Versammelten sind sich einig, daß eine in Zukunft einheitlich auftretende politische Rechte den zu erwartenden harten u Kampf bestehen und Erfolge errin- ) Wotfgang Gessenharter: Die "Neue Rechte" als Scharnier zwischen Konservatismus und Rechtsextregen kann. mismus, Frankfurt/M. 1989. 19

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Rechtsextremismus 3.8 Rechtsextremistische Aktivitäten im Internet Das Internet hat als Kommunikationsmittel für Rechtsextremisten zunehmend an Bedeutung gewonnen. Neben dem internen
Informationsaustausch ist insbesondere die Nutzung als Werbeplattform für rechtsextremistische Parteien und Gruppierungen von hohem Interesse, da offene werbewirksame Auftritte eher
gestört bzw. unterbunden werden. Die Anzahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Internetseiten betrug Ende 2011 ca. 1.000 Seiten64. Chat-Rooms
nicht offenen, durch Passwort geschützten Bereichen miteinander zu kommunizieren. Rechtsextremisten versuchen auf diese Weise, Organisationsverbote zu unterlaufen und Kontakte auch
Rechtsextremisten im Ausland zu knüpfen. Auf Jugendliche üben diese interaktiven Dienste eine besondere Faszination aus. Der Einstieg in rechtsextremistische Zusammenhänge
leicht möglich, Gleichgesinnte sind schnell gefunden. Der rechtsextremistischen Szene wird durch diese Kommunikation ein neues Wir-Gefühl vermittelt. Zur Unterstützung
politischer Aktivitäten von Rechtsextremisten ist das Internet von erheblichem Interesse. Neben der Nutzung als Kommunikationsmedium können Materialien für den Wahlkampf
Veranstaltungen Sonderseiten in das Internet eingestellt, die mit Internetseiten rechtsextremistischer Organisationen verlinkt sind. RechtsextreEinen hohen Stellenwert bei der Verbreitung rechtsexmisten
Videoplattformen wie Communities YouTube oder MyVideo. Fast alle szenerelevanten rechtsextremistischen Bands, darunter die niedersächsische Gruppe "Stahlgewitter", nutzen die Videoplattformen
Verbreitung ihrer Musik. Videos über rechtsextremistische Demons64 Gesamtzahl rechtsextremistischer Seiten im Internet; Bands, Parteien, Kameradschaften und sonstige rechtsextremistische Organisationen zusammengerechnet

122 Rechtsextremismus 3.8 Rechtsextremistische Aktivitäten im Internet Das Internet hat als Kommunikationsmittel für Rechtsextremisten zunehmend an Bedeutung gewonnen. Neben dem internen Informationsaustausch ist insbesondere die Nutzung als Werbeplattform für rechtsextremistische Parteien und Gruppierungen von hohem Interesse, da offene werbewirksame Auftritte eher gestört bzw. unterbunden werden. Die Anzahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Internetseiten betrug Ende 2011 ca. 1.000 Seiten64. Chat-Rooms Im Internet werden - in vermeintlich anonymer Umgebung und Foren - exzessiv fremdenfeindliche und antisemitische Positionen fördern verbreitet. Chat-Rooms und Diskussionsforen wie das Thiazi Zusammenhalt Forum65 haben für den Zusammenhalt der Szene einen immer größeren Stellenwert erlangt. Das Internet bietet die Möglichkeit, in nicht offenen, durch Passwort geschützten Bereichen miteinander zu kommunizieren. Rechtsextremisten versuchen auf diese Weise, Organisationsverbote zu unterlaufen und Kontakte auch zu Rechtsextremisten im Ausland zu knüpfen. Auf Jugendliche üben diese interaktiven Dienste eine besondere Faszination aus. Der Einstieg in rechtsextremistische Zusammenhänge ist leicht möglich, Gleichgesinnte sind schnell gefunden. Der rechtsextremistischen Szene wird durch diese Kommunikation ein neues Wir-Gefühl vermittelt. Zur Unterstützung politischer Aktivitäten von Rechtsextremisten ist das Internet von erheblichem Interesse. Neben der Nutzung als Kommunikationsmedium können Materialien für den Wahlkampf wie Flugblätter, Spukis66 und andere Propagandamittel zum Download angeboten werden, um so die Verbreitung zu vereinfachen. Des Weiteren werden häufig aus Anlass von Demonstrationen, Kampagnen und Veranstaltungen Sonderseiten in das Internet eingestellt, die mit Internetseiten rechtsextremistischer Organisationen verlinkt sind. RechtsextreEinen hohen Stellenwert bei der Verbreitung rechtsexmisten in Social tremistischen Gedankenguts haben Videoplattformen wie Communities YouTube oder MyVideo. Fast alle szenerelevanten rechtsextremistischen Bands, darunter die niedersächsische Gruppe "Stahlgewitter", nutzen die Videoplattformen zur Verbreitung ihrer Musik. Videos über rechtsextremistische Demons64 Gesamtzahl rechtsextremistischer Seiten im Internet; Bands, Parteien, Kameradschaften und sonstige rechtsextremistische Organisationen zusammengerechnet (Quelle BfV, April 2012). Bei der von den Verfassungsschutzbehörden abgestimmten Zählweise werden solche Internetseiten berücksichtigt, die im Verlauf des Jahres das Bemühen um Aktualität erkennen lassen und bei denen ein Interesse an den eingestellten Informationen durch Internetnutzer feststellbar ist. 65 111.909 Themen, 1.467.776 Beiträge, 29.667 Benutzer, aktive Benutzer 3.173 (Stand: 29.11.2011). Als Folge der vom BKA ausgeführten Durchsuchungensmaßnahmen am 14. Oktober ist das Forum im Internet nicht mehr erreichbar. 66 Als Spukis bezeichnet man Papier mit beschichteter Rückseite, das bei Befeuchtung klebt.

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Rechtsextremismus schen Rechtsund Linksextremisten bzw. der Polizei sowie zu Sachbeschädigungen. Mit der gleichen propagandistischen Stoßrichtung versucht die neonazistische Szene seit
gekommen sein. Am 6. August nahmen mehr als 600 Rechtsextremisten an einem so genannten Trauermarsch unter dem Motto
Opfer im August durchgeführte "Trauermarsch" innerhalb der rechtsextremistischen Szene erfährt, ist ein weiterer Beleg für die identitätsstiftende Funktion des Revisionismus
Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus "Neue Rechte" Seit Beginn der 1980er Jahre bemüht sich ein kleiner Kreis rechtsextremistischer Intellektueller, Einfluss auf gesellschaftliche
soll langfristig ein Systemwechsel folgen. Diese Variante des Rechtsextremismus, die abseits der Agitation der meisten Gruppierungen des organisierten Rechtsextremismus
verschiedenen rechtsextremistischen Zirkeln, Publikationen und Verlagen zu finden ist, wird oft mit dem Begriff "Neue Rechte"86 umschrieben. Hinter
Neuen Rechten" verfochtenen Konzept des Ethnopluralismus verbirgt sich eine fremdenfeindliche Grundtendenz. Der Ethnopluralismus stellt die kulturellen Unterschiede der Menschen
Ausgehend von einer homogenen Ethnie lehnen Vertreter der "Neuen Rechten" Einwanderung als "volksgemeinschaftsschädlich" ab. Die von einem elitären Bewusstsein getragenen
Theoriezirkel der "Neuen Rechten" zielen nicht auf eine breitere Re85 Siehe hierzu auch Kapitel 3.9.6. 86 Die mit dem Begriff
Neuen Rechten" bezeichnete ideologische Strömung beruft sich auf die "Konservative Revolution" - eine intellektuelle Strömung antidemokratischen Denkens in der Weimarer Republik

168 Rechtsextremismus schen Rechtsund Linksextremisten bzw. der Polizei sowie zu Sachbeschädigungen. Mit der gleichen propagandistischen Stoßrichtung versucht die neonazistische Szene seit dem Jahre 2006 die Geschichte des Wincklerbades in der niedersächsischen Kurstadt Bad Nenndorf für sich zu nutzen.85 In den Jahren 1945 bis 1947 diente das Wincklerbad als Gefängnis und Verhörzentrum der britischen Besatzungsmacht. Während dieser Zeit soll es nach den Recherchen eines britischen Journalisten zu schweren Übergriffen von Seiten der Kommandantur und der Wachsoldaten auf die Inhaftierten gekommen sein. Am 6. August nahmen mehr als 600 Rechtsextremisten an einem so genannten Trauermarsch unter dem Motto: "8. Mai, gefangen, gefoltert, gemordet - damals wie heute - Besatzer raus!" teil. Der Zuspruch, den der zum Gedenken an die Opfer im August durchgeführte "Trauermarsch" innerhalb der rechtsextremistischen Szene erfährt, ist ein weiterer Beleg für die identitätsstiftende Funktion des Revisionismus. 3.14 Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus "Neue Rechte" Seit Beginn der 1980er Jahre bemüht sich ein kleiner Kreis rechtsextremistischer Intellektueller, Einfluss auf gesellschaftliche Diskurse zu nehmen. Das Ziel ist die kulturelle Vorherrschaft. Ihr soll langfristig ein Systemwechsel folgen. Diese Variante des Rechtsextremismus, die abseits der Agitation der meisten Gruppierungen des organisierten Rechtsextremismus in verschiedenen rechtsextremistischen Zirkeln, Publikationen und Verlagen zu finden ist, wird oft mit dem Begriff "Neue Rechte"86 umschrieben. Hinter dem von der "Neuen Rechten" verfochtenen Konzept des Ethnopluralismus verbirgt sich eine fremdenfeindliche Grundtendenz. Der Ethnopluralismus stellt die kulturellen Unterschiede der Menschen in den Vordergrund und propagiert die kulturelle, möglichst aber auch räumliche Trennung ethnischer Gruppen. Ausgehend von einer homogenen Ethnie lehnen Vertreter der "Neuen Rechten" Einwanderung als "volksgemeinschaftsschädlich" ab. Die von einem elitären Bewusstsein getragenen Theoriezirkel der "Neuen Rechten" zielen nicht auf eine breitere Re85 Siehe hierzu auch Kapitel 3.9.6. 86 Die mit dem Begriff der "Neuen Rechten" bezeichnete ideologische Strömung beruft sich auf die "Konservative Revolution" - eine intellektuelle Strömung antidemokratischen Denkens in der Weimarer Republik. Der Begriff wird aber nicht einheitlich verwendet. Manche Autoren erfassen mit diesem Begriff den um Theoriebildung bemühten Teil des Rechtsextremismus in seiner Gesamtheit.

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus rungsrolle der NSDAP innerhalb der damaligen rechtsextremistischen310 Szene. Organisatorische Zersplitterung korrespondiert(e) stets mit einer ideologische und ebenso ausgeprägten
Letzteres bedingt. Denn die ideologischen ProZersplitterung file der einzelnen rechtsextremistischen Strömungen, Parteien oder Vereine sind alles andere als deckungsgleich. Unter
Heterogenität hat nach 1945 nicht nur die Entstehung einer rechtsextremistischen Sammlungspartei oder -bewegung verhindert, sondern führt immer wieder zu lähmender
Zerstrittenheit innerhalb des rechtsextremistischen Lagers. Denn Intoleranz und Fanatismus, wie sie für alle rechtsextreGründe mistischen Strömungen im Umgang mit Andersdenkenden
typisch sind, wirken sich auch auf das rechtsextremistische Lager selbst negativ aus: Viele Rechtsextremisten erweisen sich sogar bei inhaltlichen Kontroversen
sowie Geltungssucht sind auch die Gründe für die im Rechtsextremismus verbreitete Unfähigkeit zur Unterordnung. Dazu kommt, dass ein wichtiges Segment
Rechtsextremismus sich aufgrund seines Selbstverständnisses und Charakters als konsequent organisationsresistent erweist: die rechtsextremistische Skinheadszene. Noch keiner rechtsextremistischen Organisation
integrieren und für disziplinierte Mitarbeit zu gewinnen. Deutsche Rechtsextremisten beklagen ihre ideologische sowie organisatorische Zersplitterung und ihre damit einhergehende Zerstrittenheit
nahtlose Fortsetzung der bereits 2004 feststellbaren Bemühungen innerhalb des rechtsextremistischen Lagers um eine Überwindung dieses Zustands. Die sich im ersten
Sachsen und Brandenburg (19. September 2004) bestärkten viele Rechtsextremisten in ihrer Aufbruchstimmung und in der Überzeugung, dass gerade

Rechtsextremismus rungsrolle der NSDAP innerhalb der damaligen rechtsextremistischen310 Szene. Organisatorische Zersplitterung korrespondiert(e) stets mit einer ideologische und ebenso ausgeprägten und konstanten ideologischen Zersplitterung. Ersteres organisatorische ist nicht zuletzt auch durch Letzteres bedingt. Denn die ideologischen ProZersplitterung file der einzelnen rechtsextremistischen Strömungen, Parteien oder Vereine sind alles andere als deckungsgleich. Unter anderem diese ideologische Heterogenität hat nach 1945 nicht nur die Entstehung einer rechtsextremistischen Sammlungspartei oder -bewegung verhindert, sondern führt immer wieder zu lähmender Zerstrittenheit innerhalb des rechtsextremistischen Lagers. Denn Intoleranz und Fanatismus, wie sie für alle rechtsextreGründe mistischen Strömungen im Umgang mit Andersdenkenden typisch sind, wirken sich auch auf das rechtsextremistische Lager selbst negativ aus: Viele Rechtsextremisten erweisen sich sogar bei inhaltlichen Kontroversen, die für Außenstehende eher geringfügig anmuten, als kompromisslos und unnachgiebig auch gegenüber Kontrahenten aus den eigenen Reihen, so dass schnell tief greifende Zerwürfnisse und Spaltungen entstehen können. Intoleranz und Fanatismus nach innen sowie Geltungssucht sind auch die Gründe für die im Rechtsextremismus verbreitete Unfähigkeit zur Unterordnung. Dazu kommt, dass ein wichtiges Segment des Rechtsextremismus sich aufgrund seines Selbstverständnisses und Charakters als konsequent organisationsresistent erweist: die rechtsextremistische Skinheadszene. Noch keiner rechtsextremistischen Organisation ist es gelungen, Skinheads wirklich langfristig in ihre Strukturen zu integrieren und für disziplinierte Mitarbeit zu gewinnen. Deutsche Rechtsextremisten beklagen ihre ideologische sowie organisatorische Zersplitterung und ihre damit einhergehende Zerstrittenheit seit Jahrzehnten, ohne bislang einer tragfähigen, dauerhaften Lösung dieser Probleme jemals wirklich nahe gekommen zu sein. Der Jahresbeginn 2005 brachte die nahtlose Fortsetzung der bereits 2004 feststellbaren Bemühungen innerhalb des rechtsextremistischen Lagers um eine Überwindung dieses Zustands. Die sich im ersten Halbjahr 2005 weiter verstärkende gesellschaftliche Wahrnehmung einer sozialen Krise sowie die erst relativ kurze Zeit zurückliegenden Wahlerfolge von NPD und DVU in Sachsen und Brandenburg (19. September 2004) bestärkten viele Rechtsextremisten in ihrer Aufbruchstimmung und in der Überzeugung, dass gerade in der gegenAufbruchwärtigen Situation ein möglichst geschlossenes Auftreten und Agieren der stimmung Szene unverzichtbar sei, um die sich dem Rechtsextremismus mutmaßlich bietenden Möglichkeiten effektiv zu nutzen, beispielsweise breitere Bevöl310 Wegen der Übersichtlichkeit soll hier der Oberbegriff "Rechtsextremismus" auch auf die antisemitischen, völkischen, alldeutschen, nationalsozialistischen Strömungen und Bewegungen der Zeit vor 1945 angewandt werden, auch wenn heute in der wissenschaftlichen Fachliteratur vielfach stärker zwischen diesen Einzelbegriffen unterschieden wird. 163

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Der deutsche Linksextremismus hat sich im Jahr 2005 in einer AufbruchAufbruchstimmung befunden. Auslöser waren
Pläne zur Bildung einer neuen stimmung bei "Linkspartei", vor allem aber der Wahlerfolg der in "Linkspartei.PDS" umbeLinksextremisten nannten "Partei
öffentlichen Diskussion um die Hartz-Reformen konnte die "Linkspartei.PDS" auch im Westen ihr Ergebnis von 1,1 Prozent
Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), sondern auch weiterer linksextremistischer Organisationen wie "Linksruck" oder der "Sozialistischen Alternative VORAN" (SAV) mit ihren Platzierungen
geworden war dieser Wahlerfolg auch durch das Zusammenwirken von "Linkspartei.PDS" und der Partei "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG
konnte. Die DKP hatte eine eigene Kandidatur zugunsten der "Linkspartei.PDS" zurückgestellt. Einzig die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) trat
weitere linksextremistische Partei flächendeckend mit Landeslisten und insgesamt 36 Direktkandidaten zur Wahl an. Mit dem Einzug der "Linkspartei.PDS" in Fraktionsstärke
Deutschen Bundestag begrüßten zahlreiche Stimmen aus dem linksextremistischen Lager die Tatsache, dass nunmehr eine "linke Opposition" im Parlament vertreten
politischer Wirksamkeit wird der erfolgreiche Abschluss der Fusionsverhandlungen zwischen "Linkspartei.PDS" und der WASG sein. Zusammen mit weiteren "linken" Kräften würde
Idee einer neuen, erweiterten "Linkspartei" als Sammlungsprojekt und damit einer Neuformation der "Linken" Realität. Angesichts vor allem an der Basis

C. LINKSEXTREMISMUS 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Der deutsche Linksextremismus hat sich im Jahr 2005 in einer AufbruchAufbruchstimmung befunden. Auslöser waren die Pläne zur Bildung einer neuen stimmung bei "Linkspartei", vor allem aber der Wahlerfolg der in "Linkspartei.PDS" umbeLinksextremisten nannten "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) bei der vorgezogenen Bundestagswahl vom 18. September 2005. Besonders aufgrund der öffentlichen Diskussion um die Hartz-Reformen konnte die "Linkspartei.PDS" auch im Westen ihr Ergebnis von 1,1 Prozent auf 4,9 Prozent verbessern. Das bundesweit praktizierte System der "offenen Listen", auf denen neben eigenen Kandidaten auch solche anderer Parteien oder Parteilose antreten konnten, eröffnete Bewerbern nicht nur der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), sondern auch weiterer linksextremistischer Organisationen wie "Linksruck" oder der "Sozialistischen Alternative VORAN" (SAV) mit ihren Platzierungen zumindest theoretisch ungeahnte Chancen politischer Einflussnahme. Möglich geworden war dieser Wahlerfolg auch durch das Zusammenwirken von "Linkspartei.PDS" und der Partei "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG)343, deren anvisierter Zusammenschluss aus Zeitgründen vor der Wahl nicht mehr realisiert werden konnte. Die DKP hatte eine eigene Kandidatur zugunsten der "Linkspartei.PDS" zurückgestellt. Einzig die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) trat als weitere linksextremistische Partei flächendeckend mit Landeslisten und insgesamt 36 Direktkandidaten zur Wahl an. Mit dem Einzug der "Linkspartei.PDS" in Fraktionsstärke in den Deutschen Bundestag begrüßten zahlreiche Stimmen aus dem linksextremistischen Lager die Tatsache, dass nunmehr eine "linke Opposition" im Parlament vertreten ist. Hoffnungsvoll stimmte das Lager zunächst auch, im Ergebnis eine künftige schwarz-gelbe Regierung verhindert zu haben. Mit der neuen politischen Kraft werden allerdings unterschiedlich weit reichende Hoffnungen verbunden. Entscheidend für die weitere Entwicklung und die Möglichkeiten der Entfaltung politischer Wirksamkeit wird der erfolgreiche Abschluss der Fusionsverhandlungen zwischen "Linkspartei.PDS" und der WASG sein. Zusammen mit weiteren "linken" Kräften würde die Idee einer neuen, erweiterten "Linkspartei" als Sammlungsprojekt und damit einer Neuformation der "Linken" Realität. Angesichts vor allem an der Basis bei343 Die WASG ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 178

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

nationalen Rahmen abspielen dürfe, sondern als Weltrevolution Im "Linksruck-Aktivisten-Handbuch" wird erklärt, in Gang gesetzt werden müsse. worauf
Randgruppe zu sein."204 Die SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE (SAG) und LINKSRUCK (LR) Um politisch interessierte Studenten für die Ziele der Organisation
SOZIALISTISCHE zukommen, gründete sich in Leipzig eine LINKSARBEITERGRUPPE (SAG). Sie ist die deutsche SekRUCK-HOCHSCHULGRUPPE. Schwerpunkt der politition
Beteiligung an den Protesten gegen den im Juli als LINKSRUCK-NETZWERK (LR) auftretende SAG ist stattgefundenen G 8-Gipfel
Mitgliederwerbung bot die von LINKSRUCK initiierte Kampagne "Weg Die LINKSRUCK-Bundeskoordination, die für die mit der NPD". Hierzu wurden Informationsveranstraffe
gleichnamigen ZeiNATIONAL PARTY. Die Trotzkisten hatten damals als tung LINKSRUCK bekennt sich die Organisation "breites Bündnis" eine "Anti-Nazi-League
LINKSRUCK, Nr. 112 vom 26. Juli 2001, S. 11. 202 "Linksruck-Aktivisten-Handbuch", S. 3. 203 "Linksruck-Aktivisten-Handbuch
Linksruck-Aktivisten-Handbuch

Ostblocks. Während nach dieser herrschenden nur international besiegt werden kann. Der Kampf Meinung die Arbeiterklasse erst dann die Macht findet darum nicht zwischen Ländergrenzen, sonübernehmen kann (Diktatur des Proletariats), dern zwischen Klassengrenzen statt. (...) Die Abwenn sie in der Mehrheit ist, war TROTZKI der schaffung des Kapitalismus und die Einführung eiÜberzeugung, dass das Proletariat auch als Minner Rätedemokratie sind Voraussetzung zur endderheit sofort die Macht ausüben kann. Wichtig gültigen Beseitigung jeder Unterdrückung.(...) sei jedoch die internationale Solidarität der ArbeiWir sind überzeugt, dass der Wiederaufbau eines terschaft. Mit seiner Theorie der "permanenten starken sozialistischen Pols Grundvoraussetzung Revolution" vertrat TROTZKI die Auffassung, dass für die Errichtung des Sozialismus ist. (...)"201 sich die Revolution nicht nur im nationalen Rahmen abspielen dürfe, sondern als Weltrevolution Im "Linksruck-Aktivisten-Handbuch" wird erklärt, in Gang gesetzt werden müsse. worauf es der Gruppe hauptsächlich ankommt: "Ein Scharnier zwischen Antikapitalismus und ArDie Mehrzahl der Anhänger des Trotzkismus ist beiterbewegung muß geschmiedet werden. (...) heute in einem der zahlreichen internationalen Nur mit der Kraft der organisierten ArbeiterbeweDachverbände organisiert, die aus der 1938 von gung kann dieses System zu Fall gebracht werden. TROTZKI gegründeten IV. INTERNATIONALE Nur durch die kollektive massenhafte Aktion der durch Spaltungen und Neuformierungen hervorArbeiterklasse kann das Fundament für eine neue gegangen sind. Die konkurrierenden trotzkistiGesellschaft gelegt werden, die auf Solidarität aufschen Zusammenschlüsse bekämpfen sich auf das gebaut ist. Doch muß dafür der Griff der reformiSchärfste. stischen Gewerkschaftsführung auf die Arbeiterklasse angefochten werden."202 Zu den klassischen Methoden trotzkistischer Ein"Eine Bewegung (..), braucht eine politische flussnahme gehört die Taktik des Entrismus. DaFührung, die ein Bindeglied darstellt, zwischen runter versteht man die Unterwanderung meist den revolutionären Kräften, die das System stürsozialdemokratischer Parteien und gewerkschaftzen wollen, und den Arbeitern, die es stürzen könlicher Organisationen. Kader der unterwanderten nen."203 Organisation/Partei sollen aus dieser ideologisch An anderer Stelle heißt es dazu: "Vor allem aber herausgelöst und für die Stärkung der eigenen muß diese Organisation in der Lage sein, rasant zu trotzkistischen Gruppe gewonnen werden. wachsen. Eine revolutionäre Organisation kann sich in diesen turbulenten Zeiten nicht damit abfinden, eine kleine Randgruppe zu sein."204 Die SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE (SAG) und LINKSRUCK (LR) Um politisch interessierte Studenten für die Ziele der Organisation zu gewinnen und damit der ForDie in Sachsen aktivste und zahlenmäßig stärkste derung nach Vergrößerung der Organisation nachtrotzkistische Gruppierung ist die SOZIALISTISCHE zukommen, gründete sich in Leipzig eine LINKSARBEITERGRUPPE (SAG). Sie ist die deutsche SekRUCK-HOCHSCHULGRUPPE. Schwerpunkt der politition des in London ansässigen internationalen schen Arbeit dieser Gruppe war 2001 die Dachverbandes INTERNATIONAL SOCIALISTS (IS). Die Beteiligung an den Protesten gegen den im Juli als LINKSRUCK-NETZWERK (LR) auftretende SAG ist stattgefundenen G 8-Gipfel in Genua/Italien. in Sachsen mit Ortsgruppen in Leipzig und Chemnitz vertreten. Eine weitere Möglichkeit der Mitgliederwerbung bot die von LINKSRUCK initiierte Kampagne "Weg Die LINKSRUCK-Bundeskoordination, die für die mit der NPD". Hierzu wurden Informationsveranstraffe und zentralistische Führung des LR verantstaltungen an der Universität Leipzig angekünwortlich ist, verlegte mittlerweile ihren Sitz von digt. Vorbild dafür ist die in der zweiten Hälfte der Hamburg nach Berlin. 70er Jahre sehr erfolgreiche Kampagne der britischen INTERNATIONAL SOCIALISTS gegen die BRITISH In der 14-tägig erscheinenden gleichnamigen ZeiNATIONAL PARTY. Die Trotzkisten hatten damals als tung LINKSRUCK bekennt sich die Organisation "breites Bündnis" eine "Anti-Nazi-League" geoffen zu ihren verfassungsfeindlichen Zielen: "Der gründet, deren Aufmärsche und Blockaden zum Kapitalismus ist ein internationales System, das Teil zu schweren Straßenschlachten führten. 201 LINKSRUCK, Nr. 112 vom 26. Juli 2001, S. 11. 202 "Linksruck-Aktivisten-Handbuch", S. 3. 203 "Linksruck-Aktivisten-Handbuch", S. 10. 88 204 "Linksruck-Aktivisten-Handbuch", S. 4.

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg

Regel Kundgebungen, Demonstrationen und Aufmärsche von Rechtsextremisten, warteten Linksextremisten 1995 vergeblich, weil die staatlichen Verbotsund Unterbindungsmaßnahmen gegen Rechts deutlich sichtbar
gegriffen haben. Linksextremisten boten sich auf dem "Antifa"Sektor in dieser Hinsicht somit kaum praktische Anknüpfungsmöglichkeiten. Dieses betraf insbesondere
weitgehende Ausbleiben spektakulärer rechtsextremistischer Aufmärsche im Zusammenhang mit dem jährlich wiederkehrenden Rudolf HESSGedenkritual.. Es wurden bundesweit noch
rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet wur'den. Damit entfielen nur noch knapp 14% (1994 noch knapp ein Drittel) aller linksextremistischen Gewalttaten
deutliches Zeichen, daß die staatliche Bekämpfung des Rechtsextremismus linksextremistischen Gewalttätern nur noch minimale Angriffsflächen gegen Rechts übrigläßt. In Hamburg
früheren Jahren anlaßbezogen zu verhängnisvollen Aufschaukelungen gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten geführt. Die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Hoyerswerda (1991), Rostock
waren Fanale, auf die von Rechts und Links mit nachfolgenden Gewalttatenserien reagiert worden war. Entsprechende Aktionsanlässe
nicht. Militante Aktionen von Linksextremisten tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten; ZeraumD101.-3012. | 185 ] 198 [198 | [Schußwaftenanschläge 1 1) 1. [Sprengstoffanschläge

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