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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern
  • einer von Sowjetrussland abweichenden Weise interpre tiert und als kommunistische Ideologie weiterentwickelt. Der Maoismus sieht in China die ländliche Bevölkerung
  • Tsetung, die chinesische Gesellschaft zu den revolutionären Zielen der Partei zu erziehen. Der ideologische Terror und die damit verbundenen "Säuberungsaktionen
Maoismus Unter der Führung von Mao Tsetung (1893-1976) wurde in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 der MarxismusLeninis mus in einer von Sowjetrussland abweichenden Weise interpre tiert und als kommunistische Ideologie weiterentwickelt. Der Maoismus sieht in China die ländliche Bevölkerung und nicht die städtische Arbeiterschaft als Träger des politischen Umsturzes. Die Weltrevolution sollte in einem Land der Dritten Welt durch einen Guerillakrieg bäuerlicher Partisanen ausgelöst werden. In einer Serie politischer Kampagnen ("Kulturrevolution") versuchte Mao Tsetung, die chinesische Gesellschaft zu den revolutionären Zielen der Partei zu erziehen. Der ideologische Terror und die damit verbundenen "Säuberungsaktionen" forderten Millionen Tote. Die Ideen Maos waren Vorbild für große Teile der 1968er Bewegung, vor allem der in Westeuropa entstandenen "Neuen Linken" (sog. KGruppen). Heute bekennt sich lediglich die MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD) öffent lich zu Mao Tsetung. 4. Linksextremistische Themenfelder Um ihre politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen durch zusetzen, engagieren sich Linksextremisten in verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Themenfeldern. Im Linksextre mismus stehen antifaschistische Aktivitäten im Vordergrund. Neben der Bekämpfung des Rechtsextremismus nutzen Linksext remisten auch andere gesellschaftliche Reizthemen, um innerhalb bürgerlichdemokratischer Protestbewegungen neue Anhänger zu finden. Dabei greifen sie häufig sozialpolitische Themen auf und deuten diese im Sinne ihres eigenen linksextremistischen Verständnisses um. Typische Aktionsfelder der Linksextremisten sind f Antifaschismus, f Antimilitarismus, f Antirepression, f Antiimperialismus, 178 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Linksextremismus
Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern
  • Linksextremistische Parteien und Organisationen streben
Linksextremistische Parteien und Organisationen streben über eine gezielte Einflussnahme die Übernahme von Leitungs und Steuerungsfunktionen in antifaschistischen Initiativen an. Der Kampf gegen Hitler und die Verfolgung von Kommunisten zur Zeit des deutschen Nationalsozialismus dienen aus der kommunisti schen Bewegung entstandenen Organisationen als Legitimation für ihren Führungsanspruch im antifaschistischen Spektrum. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Antifaschisten konkret unter "Faschismus" verstehen und welche Forderungen sich aus ihrem Selbstverständnis als "Antifaschisten" ergeben. Die zentrale Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaats? Antirepression Mit dem Begriff der "Repression" versuchen Autonome jegliche Solidaritäts Form rechtsstaatlichen Handelns, wie z. B. die Durchsetzung kampagnen geltender Gesetze, zu diskreditieren. Dies gilt insbesondere für die staatliche Überwachung und Strafverfolgung linksextremis tischer Aktionen. So lehnen Autonome polizeiliche Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalttäter ab und versuchen mit Solidaritätskampagnen eine breite Öffentlichkeit in ihrem Sinne gegen rechtsstaatliches Handeln zu beeinflussen. Gleichzeitig mobilisieren sie damit die linksextremistische Szene und recht fertigen ihr militantes Vorgehen. Zwischen Juli und September fanden in München mehrere Solidaritätsdemonstrationen und Kundgebungen für einen in Untersuchungshaft befindlichen Szeneangehörigen statt. Er hatte bei einer AntiPegidaDemonstration eine sog. "Knüppelfahne" mitgeführt. Wegen des verbotenen Mitführens von Waffen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz wurde er vom Amtsge richt München zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten, die zu drei Jahren auf Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 181 Linksextremismus
Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern
  • gewaltorientierten Autonomen. Diese offen extremistischen Untergliederungen versuchen auf die Partei DIE LINKE. Einfluss zu nehmen. So spricht das trotzkistische Netzwerk
  • einem Instrument für den Klassenkampf zu entwickeln". 6.1.1 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) Die KPF ist nach
6. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 6.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. Innerhalb der Partei DIE LINKE. gibt es mehrere offen extre mistische Strukturen, die auf eine Überwindung der freiheitli chen Staats und Gesellschaftsordnung abzielen. Sie stellen teilweise die parlamentarische Demokratie infrage, sprechen der rechtsstaatlichen Ordnung die Legitimation ab oder unter halten Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen. Diese offen extremistischen Untergliederungen versuchen auf die Partei DIE LINKE. Einfluss zu nehmen. So spricht das trotzkistische Netzwerk marx21 etwa davon, "DIE LINKE zu einem Instrument für den Klassenkampf zu entwickeln". 6.1.1 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) Die KPF ist nach wie vor der größte offen extremistische Zusam menschluss innerhalb der Partei DIE LINKE. Sie definiert sich in ihrer Satzung als ein "bundesweiter Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE." und hält weiterhin an marxistischleninistischen Positionen fest. Angestrebt wird die Überwindung des Kapitalismus als Gesell schaftssystem mit dem Ziel einer sozialistischen Gesellschaft. Auf ihrer Bundeskonferenz am 2. Mai bekräftigte die KPF ihr kom munistisches Selbstverständnis und verharmloste die Verbrechen des DDRRegimes: "Die KPF wird alles in ihren Kräften Stehende tun, der Flut des Antikommunismus Würde im Umgang mit unserer Geschichte entgegenzusetzen. (...) Aber wieviel mehr zählten die existenti ellen, realen Vorteile einer Gesellschaftsordnung, die nicht mehr vom Profitstreben dominiert war. Darüber kann auch das dema gogischdumme Gequatsche über den 'Unrechtsstaat DDR' nicht hinwegtäuschen." 186 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Linksextremismus
Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern
  • Internationalismus und wirbt für ein "breites Bündnis mit kommunistischen Parteien, Gruppen und Zusammenschlüssen sowie anderen linken Kräften". Besonderen Stellenwert nimmt
  • Partei DIE LINKE. wie marx21, der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) sowie verschiedener trotzkistischer Gruppierungen. Am 9. November 2013 gab sich
Die KPF kündigte zudem die Verstärkung ihrer Aktivitäten zur Gewinnung neuer Mitglieder an. In ihrer Satzung bekennt sich die KPF zum Internationalismus und wirbt für ein "breites Bündnis mit kommunistischen Parteien, Gruppen und Zusammenschlüssen sowie anderen linken Kräften". Besonderen Stellenwert nimmt für die KPF die "Solidarität mit dem sozialistischen Kuba" ein. Die KPF arbeitet mit inländischen Linksextremisten und anderen offen extremistischen Zusammen schlüssen in der Partei DIE LINKE. zusammen. 6.1.2 Antikapitalistische Linke (AKL) Die AKL wurde im März 2006 durch den Aufruf "Für eine anti kapitalistische Linke" als loses Netzwerk innerhalb der damaligen "Linkspartei.PDS" gegründet. Unter den Unterzeichnern des Auf rufs befanden sich auch Mitglieder anderer offen extremistischer Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. wie marx21, der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) sowie verschiedener trotzkistischer Gruppierungen. Am 9. November 2013 gab sich die AKL nach ihrer offiziellen Anerkennung durch die Partei DIE LINKE. einen neuen "Grund lagentext zum politischen Selbstverständnis". Darin wendet sich die AKL gegen einen "regierungs und parlamentsfixierten 'Prag matismus' in der LINKEN" und setzt dem "ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel" entgegen. Die AKL glaubt, dass neben anderen auch "mit autonomen und selbstorganisierten Strukturen (...) eine politi sche Oppositionskraft erwachsen kann und muss, für die Programm und Partei der LINKEN dann eine Heimat sein könnten". Der Zusammenschluss sieht somit die Möglichkeit der Einbin dung auch von autonomen bzw. gewaltorientierten Personen in die Partei. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 187 Linksextremismus
Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern
  • Einrichtungen, u. a. zur Kom munistischen Partei Kubas (PCC) sowie zum Kommunistischen Jugendverband Kubas (UJC). In Bayern existieren Regional gruppen
Die AKL befürwortet einen "neuen sozialistischen Internationa lismus" sowie die Solidarität mit dem kubanischen Regime. Mit anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei DIE LINKE. arbeitet die AKL zusammen. Die AKL verfügt in Bayern über einen Koordinierungsrat. 6.1.3 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) Die 1991 gegründete, bundesweit tätige Arbeitsgemeinschaft Cuba Si gliedert sich in Landesarbeitsgemeinschaften (LAG). Politische und materielle Solidarität mit dem sozialistischen Kuba sind Grundanliegen und wesentlicher Inhalt der Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaft (AG). Die Arbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE. pflegt in besonderer Weise den kommunisti schen Internationalismus und unterhält Kontakte zu zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, u. a. zur Kom munistischen Partei Kubas (PCC) sowie zum Kommunistischen Jugendverband Kubas (UJC). In Bayern existieren Regional gruppen in Weißenburg und Kitzingen. Zudem sind Aktivitäten in Nürnberg, Würzburg und Regensburg feststellbar. 6.1.4 marx21 Das trotzkistische Netzwerk marx21 ist die deutsche Sektion des Dachverbandes "International Socialist Tendency" (IST) mit Sitz in London. Es handelt sich hierbei um die Nachfolgestruktur der trotzkistischen Gruppe "Linksruck", die aus der 1963 gegründeten "Sozialistischen Arbeitergruppe" (SAG) hervorgegangen ist. marx21 fordert die Überwindung des nach seiner Ansicht nicht zähmbaren Kapitalismus. Die unterdrückten Klassen sollen sich den gesellschaftlichen Reichtum kollektiv aneignen und die Produktionsmittel ihrer Kontrolle unterstellen. Der Koordinierungskreis von marx21 veröffentlichte auf der Homepage des Netzwerks eine "Strategie für eine klassenkämpferische und antikapitalistische LINKE". Dort heißt es: 188 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Linksextremismus
Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern
  • Mobilisierung für die Pro testaktionen in GarmischPartenkirchen. 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 6.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder
  • Rundbrief; Marxistische Auf Draht Blätter Die DKP ist eine kommunistische Partei, die sich in einer Linie
6.1.6 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischerStudierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern Der 2007 gegründete Studierendenverband DIE LINKE.SDS ist laut Statut eine "Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus der Linksjugend ['solid] mit eigener Mitgliedschaft und Organisation". DIE LINKE.SDS orientiert sich ideologisch an der Lehre von Marx und plädiert in ihrem Selbstverständnis für Außerparla mentarismus, Systemüberwindung und die Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten. Der Landesverband Bayern von DIE LINKE.SDS wurde am 30. Januar 2010 in Regensburg gegrün det und verfügt über Ortsgruppen in Coburg, Eichstätt, Erlan genNürnberg, München, Passau, Regensburg und Würzburg. Im Zusammenhang mit dem G7Gipfel auf Schloss Elmau beteiligte sich DIE LINKE.SDS an der Mobilisierung für die Pro testaktionen in GarmischPartenkirchen. 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 6.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder 3.000 340 Vorsitzender Patrik Köbele Gründung 26.09.1968 Sitz Essen Nürnberg und München Publikationen Unsere Zeit (UZ) Rundbrief; Marxistische Auf Draht Blätter Die DKP ist eine kommunistische Partei, die sich in einer Linie mit der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommu nistischen Partei Deutschlands (KPD) sieht. Sie bekennt sich zum MarxismusLeninismus und hat laut Parteiprogramm die Einfüh 190 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Linksextremismus
Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern
  • zusammen. In der VVNBdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient nicht
  • DKPVorstandsmitglied bei der 13. Tagung des Parteivorstands der DKP am 6./7. Juni in Essen ein positives Fazit
6.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Bayern Mitglieder 700 Vorsitzende Dr. Axel Holz Cornelia Kerth Gründung 15. - 17.03.1947 Sitz Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikationen antifa Die VVNBdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beein flusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In der VVNBdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nichtmarxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie - als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt. Anhaltspunkte für die linksextremistische Ausrichtung der VVN BdA zeigen sich immer wieder in Äußerungen des ehemaligen Bundesvorsitzenden der VVNBdA und seit Juni 2014 Ehrenvor sitzenden, Prof. Dr. Heinrich Fink. Gegen seine Nennung in den Verfassungsschutzberichten 2010 bis 2013 als "informeller Mitar beiter" des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR hat Prof. Dr. Fink Klage erhoben, über die noch nicht entschieden ist. Mittlerweile wurde auch gegen die Erwähnung des Rechtsstreites im Verfassungsschutzbericht 2014 Klage erhoben. Beeinflussung Die Landesvereinigung Bayern der VVNBdA wird von Linksext durch die DKP remisten, insbesondere aus der DKP, beeinflusst. So zog ein DKPVorstandsmitglied bei der 13. Tagung des Parteivorstands der DKP am 6./7. Juni in Essen ein positives Fazit bei der Zusammenarbeit mit Bündnispartnern - so vor allem mit der VVNBdA. Auch auf der 14. Tagung des Parteivorstands der DKP am 12./13. September in Essen wurde festgestellt: 194 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Linksextremismus
Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern
  • über den noch nicht entschieden ist. 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 1.900 120 (mit REBELL) Vorsitzender
  • Zeitung der MLPDHochschulgruppen) Die zentralistisch geführte MLPD ist eine kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinn des Stalinismus und des Maoismus
"Die Kontakte zu Bündnispartnern, vor allem der VVNBdA, (...) wurden gefestigt". In Jugendcamps und Kongressen kommt es immer wieder zum Austausch mit autonomen Gruppierungen, wobei das Themenfeld Antifaschismus im Vordergrund steht. Die bayerische Landesvereinigung der VVNBdA hat gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht 2010 den Rechtsweg beschritten. Die Klage wurde auf die Jahre 2011, 2012 und 2013 erweitert. Das Bayerische Verwaltungsgericht München wies die Klage der VVNBdALandesvereinigung Bayern im Oktober 2014 ab. Der Landesverband hat im Mai einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt, über den noch nicht entschieden ist. 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 1.900 120 (mit REBELL) Vorsitzender Stefan Engel Gründung 1982 Sitz Gelsenkirchen Nürnberg Publikationen Rote Fahne (Zentralorgan); REVOLUTIONÄRER WEG (Theorieorgan); REBELL (Jugendmagazin); Galileo - streitbare Wissenschaft (Zeitung der MLPDHochschulgruppen) Die zentralistisch geführte MLPD ist eine kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinn des Stalinismus und des Maoismus anstrebt. Ihr grundlegendes Ziel ist "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Über gangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverständnisses weitgehend isoliert. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 195 Linksextremismus
Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern
  • Aschaffenburg am 30. August, um mit einem Infostand ihre kommunistische Ideologie an breitere Bevölkerungskreise her anzutragen. Die MLPD
  • ohne feste Mitgliederstruktur. In ihm sind vor allem linksextremistische Parteien und Gruppierungen wie die DKP, die SDAJ, die MLPD sowie
Frauenverband Mit dem Frauenverband Courage e. V. sowie mit Freizeitangeboten Courage e. V. ihrer Jugendorganisation REBELL und ihrer Kinderorganisation ROTFÜCHSE versucht die MLPD Frauen, Jugendliche und Kinder an sich zu binden. REBELL Die Jugendorganisation REBELL und die Kinderorganisation ROTFÜCHSE ROTFÜCHSE veranstalteten vom 25. Juli bis 8. August in Thü ringen, wie in den letzten Jahren, ein sog. Sommercamp mit 320 Teilnehmern. In Bayern rief der REBELLOrtsverband in Bamberg durch eine Flyerverteilung bei der Veranstaltung "Tag der Jugend" zur Teilnahme auf. Im Camp sollen junge Menschen an ein antidemokratisches, revolutionärkommunistisches Poli tikverständnis herangeführt werden. Dabei wird Freizeiterlebnis mit politischideologischer Unterweisung verknüpft. Dies steht in direktem Gegensatz zum demokratischen Erziehungsideal, der Erziehung zu freier Willensbildung und selbstbestimmtem Leben. Die Ortsgruppe der MLPD Aschaffenburg nutzte das Stadtfest in Aschaffenburg am 30. August, um mit einem Infostand ihre kommunistische Ideologie an breitere Bevölkerungskreise her anzutragen. Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL nahmen, wie bereits im Vorfeld angekündigt, auch an den Protestaktionen gegen den G7Gipfel in GarmischPartenkirchen und München teil. 6.4 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus Das linksextremistisch beeinflusste Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus ist ein loser Zusammenschluss von Per sonen und Organisationen ohne feste Mitgliederstruktur. In ihm sind vor allem linksextremistische Parteien und Gruppierungen wie die DKP, die SDAJ, die MLPD sowie die Antikapitalistische Linke München (ALM) aktiv. Das Bündnis ist Organisator oder Unterstützer zahlreicher Demonstrationen, Mahnwachen und Informationsveranstaltun gen. Außerdem dominiert es andere Protestbewegungen wie 196 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Linksextremismus
Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern
  • Bündnis "Perspektive Kommu nismus", das sich als politische Plattform kommunistischer Gruppen begreift und einen "revolutionären Anspruch" vertritt. Das Bündnis beteiligte
  • Auffassung einen grundsätzlichen Antiinstitutionalismus ein. Anarchisten sehen Bürokratien, Kirchen, Parteien, Parlamente und Vereine als Einrichtungen, die einem freiwilligen Zusammenschluss
Interventionisti Auch in Bayern ist in der Szene eine zunehmende Tendenz hin zu sche Linke postautonomen Strukturen festzustellen. In letzter Zeit schlossen sich vermehrt bayerische gewaltorientierte Gruppen bundeswei ten Bündnissen an. So hat sich die radikale Linke Nürnberg (rL) im Oktober in Interventionistische Linke Nürnberg (ILN) umbenannt und sich damit in dieses bundesweite Netzwerk integriert. Die Münchner autonome Gruppen Antifa NT schloss sich dem Bündnis "... ums Ganze!" an, in dem sich gewaltorientierte linksextremistische Gruppen aus Deutschland und Österreich organisieren. Bereits seit einigen Jahren engagiert sich die Antikapitalistische Linke München (ALM) in dem Bündnis "Perspektive Kommu nismus", das sich als politische Plattform kommunistischer Gruppen begreift und einen "revolutionären Anspruch" vertritt. Das Bündnis beteiligte sich intensiv an der Mobilisierung zu den Protesten gegen den G7Gipfel. Anarchisten Anarchismus ist eine Sammelbezeichnung für politische Auf fassungen und Bestrebungen, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen über Menschen abzielen. Allen anar chistischen Strömungen ist die Forderung gemein, den Staat als Herrschaftsinstitution abschaffen zu wollen - und zwar unabhän gig von einer demokratischen oder diktatorischen Ausrichtung. Häufig schließt eine solche Auffassung einen grundsätzlichen Antiinstitutionalismus ein. Anarchisten sehen Bürokratien, Kirchen, Parteien, Parlamente und Vereine als Einrichtungen, die einem freiwilligen Zusammenschluss von emanzipierten und mündigen Menschen entgegenstehen. Diese Ablehnung von Hierarchie und Unterordnung hat zur Folge, dass Anarchisten sich selbst in der Regel nur schlecht organisieren können, lediglich lose strukturierte Gruppierungen bilden und die Gründung einer anarchistischen Partei ablehnen. 202 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Linksextremismus
Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern
  • Beseitigung des demokratischen Verfassungsstaates und die Errichtung eines kommunistischen Systems: "(...) Notwendig ist: die Revolution. (...) Die revolutionäre Theorie, um die Welt
  • autonomen Gruppen wie AntifaNT verlinkt, sondern auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen wie der Roten Hilfe und der SDAJ München
7.2.6 Antikapitalistische Linke München (AL-M) Bayern Gründung 2011 Sitz München Die ALM ist eine revolutionärkommunistisch ausgerichtete postautonome Gruppierung und folgt marxistischleninistischen und trotzkistischen Ideologieelementen. Nach ihrer Selbstdarstellung ist ihr Ziel die Beseitigung des demokratischen Verfassungsstaates und die Errichtung eines kommunistischen Systems: "(...) Notwendig ist: die Revolution. (...) Die revolutionäre Theorie, um die Welt zu begreifen und sie zu verändern, ist der Marxismus. Die einzige Alternative zum heutigen Kapitalismus ist eine andere Gesellschaft: Der Kommunismus - dafür kämpfen wir." Die ALM ist ein Bindeglied zwischen dem traditionell kommu nistisch ausgerichteten Spektrum des Linksextremismus und der autonomen Szene. Die Internetseite der ALM dient als Mobilisie rungsplattform für das gesamte linksextremistische Spektrum in München. Dort wird nicht nur zu autonomen Gruppen wie AntifaNT verlinkt, sondern auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen wie der Roten Hilfe und der SDAJ München. Die Gruppierung ist bei mehreren Themen, die von Linksextremis ten besetzt werden, aktiv, z. B. bei Aktionen zum Antimilitarismus. Bereits seit einigen Jahren ist die Antikapitalistische Linke München (ALM) in das Bündnis "Perspektive Kommunismus" eingebunden. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 207 Linksextremismus
Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern
  • Forschungseinrich tung als Gastwissenschaftler gearbeitet. 1.2 Volksrepublik China Die Kommunistische Partei Chinas (KPC) setzt zur Stabilisierung ihres Machtanspruchs gezielt
Mitte 2014 nahm die Polizei einen in den Niederlanden tätigen rus Spionagefall mit sischen Wissenschaftler fest. Ihm wurde vorgeworfen, jahrelang Bezug zu Russland Forschungserkenntnisse an einen mittlerweile aus Deutschland ausgewiesenen Mitarbeiter des Generalkonsulats der Russischen Föderation in Bonn verkauft zu haben. Der Wissenschaftler war im Bereich der Quantenoptik und Nanophotonik tätig und hatte zwischen 2009 und 2011 an einer bayerischen Forschungseinrich tung als Gastwissenschaftler gearbeitet. 1.2 Volksrepublik China Die Kommunistische Partei Chinas (KPC) setzt zur Stabilisierung ihres Machtanspruchs gezielt den umfangreichen Sicherheitsap parat ein. Die Nachrichtendienste sollen einen Beitrag für den Erhalt der sozialen Stabilität leisten und gleichzeitig wirtschaftli che Interessen fördern. Zur Beschaffung von Spitzentechnologie aus dem Westen setzt China auf großangelegte Spionage in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie. Chinesische Nachrichtendienste versuchen, am Hochtechnologiestandort Bayern entsprechendes Knowhow insbesondere aus den Bereichen erneuerbare Ener gien, Elektromobilität, Umwelttechnik sowie Informations und Militärtechnologie zu beschaffen. Hierfür nutzen sie in erster Linie Kontakte zu Vertretern von Behörden und Unternehmen oder Wissenschaftlern, um an sensible Informationen zu gelangen. Neben Nachrichtendienstmitarbeitern an Legalresidenturen setzt Überwachung China zur Informationsbeschaffung auch in Deutschland lebende von Geschäfts Chinesen ein, die sich hier als Ingenieure, Gastwissenschaftler, reisenden Praktikanten oder Studenten aufhalten. Für die Anwerbung und Abschöpfung nutzt China die Kontakte von Visumsantragstellern zu Botschaften und Konsulaten oder deren Aufenthalt im Hei matland, beispielsweise zu Verwandtschaftsbesuchen. Außerdem werden deutsche Geschäftsreisende in China intensiv überwacht, insbesondere bei der Nutzung von Telefon und Internet. Dabei werden mitgeführte elektronische Datenträger offen oder verdeckt ausgespäht. Durch die Auswertung der elektronischen Datenträ Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 227 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz
Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern
  • Source Jihad 36 KnowhowSchutz 224, 231 Operierender Thetan 213 Kommunistische Partei Org 215 Chinas (KPC) 227 OSA 217 Kommunistische Partei
Islamfeindlichkeit, Mongols MC 239, 245 rechtsextremistische 104, 150 Muhacirun (Auswanderer) 42 Islamfeindlichkeit, verfassungs MuhammadKarikaturen 31 schutzrelevante 149, 156, 251 Mujahidin 67 Islamic State News (ISN), N OnlineMagazin des IS 36 'Ndrangheta 247 Islamic State Report (ISR), Nationale Allianz für OnlineMagazin des IS 36 CyberSicherheit 234 Islamismus, legalistischer 28, 39 NationalZeitung/Deutsche Islamseminare 38, 73 WochenZeitung (NZ) 117 J Nationalsozialismus 89, 100, 140 Jihad 26, 3336, 53, 5766 Nationalsozialistischer Jugend für Menschenrechte 216 Untergrund (NSU) 89, 97, 132 K Neonazismus 140 Kalifat (khalifa) 42, 60, 62, 66 O Kameradschaften 111, 140 OnlineImame 55 Klassenlose Gesellschaft 175, 195 Open Source Jihad 36 KnowhowSchutz 224, 231 Operierender Thetan 213 Kommunistische Partei Org 215 Chinas (KPC) 227 OSA 217 Kommunistische Partei Outlaw Motorcycle Gang Deutschlands (KPD) 190, 198 (OMCG) 239 Konfrontative Gewalt 170 P Konvertiten 33, 36, 52 Parteiverbotsverfahren 122 KRITIS 233 Postautonome 201, 204 L R Lies!, Koranverteilprojekt 29, 55 Radical left 204 Linksruck 188 Radikal (SzeneZeitschrift) 171 M Religious Technology Mafia 247 Center (RTC) 215 Maoismus 178, 195 RESURGENCE, Marxismus 175, 204, 207 OnlineMagazin von AQ 36 Marxismus RisalatulIkhwan 47 Leninismus 81, 176, 186, 195 Rock Machine MC 239, 242 Massenvernichtungs S waffen 299 Sacra Corona Unita 247 Milli Gazete 40 Salafismus 22, 27, 52, 251 Milli Görüs Salafismus, (nationale Sicht) 27, 39 jihadistischer 33, 57, 251 Mobivideos Salafismus, politischer 54 (Mobilisierungsvideos) 184 Scharia 25, 28, 47, 52, 72 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 257 Anhang
Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern
  • Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 86 MarxistischLeninistische Kommunistische Partei (MLKP) 83 Revolutionäre Volksbefreiungspartei (DHKPC) 81 Türkisch Kommunistische Partei / MarxistenLeninisten
Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) 49 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) 41 Islamische Vereinigung in Bayern e. V. (IVB) 45 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 48, 69 Islamischer Staat (IS) 31, 35, 58, 62, 72, 252 Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) 45 Islamisches Zentrum München e. V. (IZM) 50 Islamisches Zentrum Weiden e.V. 57 Ismael Aga Gemeinschaft (IAC) 41 Jabhat alNusra (JaN) 58, 66 Kaukasisches Emirat (KE) 72 Kultur und Bildungszentrum Ingolstadt e. V. 43 Masjid ibn Taymiyyah Moschee (Nürnberg) 57 Millatu Ibrahim 33, 64 Milli Görüs Ahde Vefa Plattform Erbakan Vakfi 41 Milli GörüsBewegung 27, 39 Muslimbruderschaft (MB) 47, 49, 51, 69 Muslimische Jugend in Deutschland e.V. (MJD) 51 Tablighi Jamaat (TJ) 43 Tschetschenische Republik Itschkeria (CRI) 72 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) bzw. Volkskongress Kurdistan (KONGRA GEL), ehemals Freiheits und Demokratiekongress Kurdistan (KADEK) 76 80, 252 Föderation der Arbeiter aus der Türkei e. V. (ATIF) 82 Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V. 83 Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi) 108, 121 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) 82 Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEGKon) 83 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 86 MarxistischLeninistische Kommunistische Partei (MLKP) 83 Revolutionäre Volksbefreiungspartei (DHKPC) 81 Türkisch Kommunistische Partei / MarxistenLeninisten - Partizan Flügel (TKP/MPartizan Flügel) 82 TürkischNationalistische ÜlkücüBewegung / ADÜTDF 84, 253 Young Struggle 83 260 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Anhang
Seite 264 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern
  • Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) 188 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 170, 190194, 262 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Anhang
Patriaversand 114 Radio FSN 116 Ring Nationaler Frauen (RNF) 123 Schwarze Sonne Versand 114 Stützpunkt Oberfranken (III. Weg) 128 Stützpunkt Mainfranken (III. Weg) 128 Stützpunkt München/Oberbayern (III. Weg) 128 Stützpunkt Nürnberg/Fürth (III. Weg) 129 Stützpunkt Ostbayern (III. Weg) 129 Stützpunkt Schwaben (III. Weg) 130 Sturmtrupp 112 Untergrundwehr 112 Versand der Bewegung 114, 118 VGBVerlagsgesellschaft Berg mbH 117 Voice of Anger 147 Weisse Wölfe Terrorcrew (WWT) 146 White rebel boys 112 Wikingerversand 114 PEGIDA-Ableger mit extremistischen Bezügen NüGIDA 134, 149, 150, 154 PEGIDA Franken 149, 151 PEGIDAMünchen - zur Förderung staatsbürgerlicher Anliegen e.V. (PEGIDAMünchen) 135, 149, 152 PEGIDA Nürnberg 149, 154 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie DIE FREIHEIT, Landesverband Bayern (DIE FREIHEIT Bayern) 153, 163 Personenkreis um Stürzenberger 153, 159 Linksextremismus [3A]*Revolutionäres Bündnis (3ABündnis) 172, 184 Aktionsbündnis gegen die NATOSicherheitskonferenz 193, 197 AntifaNT - Autonome Antifa München 206 Antifaschistische Linke Fürth (ALF) 205 Antikapitalistische Linke (AKL) 187 Antikapitalistische Linke München (ALM) 207 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 177, 198 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) 188 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 170, 190194, 262 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Anhang
Seite 265 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern
  • Jugendverband REBELL 196 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 196 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 186 Kurzer Prozess 185 Linksjugend ['solid
DIE LINKE. SDS 190 Frauenverband Courage e. V. 196 GegenStandpunkt (GSP) - Marxistische Gruppe 170, 198 Interventionistische Linke Nürnberg (ILN) 202, 204 Interventionistische Linke (IL) 172, 201, 204 Jugendantifa Fürth (JAF) 203, 205 Jugendverband REBELL 196 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 196 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 186 Kurzer Prozess 185 Linksjugend ['solid] 189 marx21 177, 186, 188 Marxistische Gruppe (MG) 198 MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD) 170, 177, 195 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 191, 196 Organisierte Autonomie (OA) Nürnberg 171, 203 Perspektive Kommunismus 202, 207 radikale Linke - Projekt revolutionärer Organisierung (rL) 202, 204 ROJA 193, 204 Rote Hilfe e. V. (RH) 199 Sans Frontieres 185 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 170, 192, 196 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVNBdA) 170, 194, Scientology-Organisation Association for Better Living and Education (ABLE) 216 Celebrity Centre München e. V. 215, 220 Department of Special Affairs (DSA) 217 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte in Deutschland e.V. (KVPM) 211, 216, 218, 219 Mission München West e.V. 216 NARCONON Bayern e. V. 216, 218, 219 Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben 211, 218 Scientology Kirche Bayern e. V. (SKB) 211, 215, 217 Scientology Kirche Deutschland e. V. (SKD) 211, 215, 217 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 216 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 263 Anhang
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2008 Mecklenburg-Vorpommern
  • Volksbefrei<10 <10 700 700 ungsparteiFront (DHKP-C) Türkische Kommunistische Partei / <10 <10 800 800 Marxisten-Leninisten (TKP / ML) Marxistisch
  • Leninistische <10 <10 600 600 Kommunistische Partei (MLKP) Islamische Widerstandsbewegung <10 <10 300 300 (HAMAS
74 Das Verhalten der in Deutschland lebenden Anhängerschaft des Kongra Gel ist immer wieder stark abhängig von den aktuellen Entwicklungen in der Türkei, aber auch im Nordirak. Nach wie vor ist die Bereitschaft, den Kongra Gel sowohl finanziell als auch ideell zu unterstützen, hoch. Daneben lassen sich die der Jugendorganisation Komalen Ciwan zuzurechnenden Jugendlichen aus aktuellen Anlässen heraus auch kurzfristig immer wieder zu tätlichen Übergriffen instrumentalisieren. Personenpotential Personenpotential 2007 /2008 M-V M-V Bund Bund 2007 2008 2007 2008 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) / 240 220 11.500 11.500 KONGRA GEL Revolutionäre Volksbefrei<10 <10 700 700 ungsparteiFront (DHKP-C) Türkische Kommunistische Partei / <10 <10 800 800 Marxisten-Leninisten (TKP / ML) Marxistisch-Leninistische <10 <10 600 600 Kommunistische Partei (MLKP) Islamische Widerstandsbewegung <10 <10 300 300 (HAMAS)
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2008 Mecklenburg-Vorpommern
  • Entschlossenheit der Täter zeigen. Marxistisch-leninistische, orthodox-kommunistische und trotzkistisch ausgerichtete Parteien und Organisationen entfalten im Land aufgrund ihrer geringen
123 Hervorzuheben sind das Niveau und die Qualität einzelner Aktionen, die eine für Mecklenburg-Vorpommern neue Aggressivität und Entschlossenheit der Täter zeigen. Marxistisch-leninistische, orthodox-kommunistische und trotzkistisch ausgerichtete Parteien und Organisationen entfalten im Land aufgrund ihrer geringen Mitgliederzahlen nach wie vor in der Öffentlichkeit kaum wahrnehmbare Wirkung und sind daher in der politischen Landschaft Mecklenburg-Vorpommerns unbedeutend. Personenpotenzial MV MV Bund Bund 2007 2008 2007 2008 Autonome 150 150 5.800 5.800 "Rote Hilfe e.V." ohne An100 4.300 5.000 gabe Deutsche Kommu20 20 4.200 4.200 nistische Partei (DKP)
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2008 Mecklenburg-Vorpommern
  • Sozialistische 20 20 400 400 Alternative (SAV) Kommunistische 10 10 ohne 150 Partei DeutschAngabe lands (KPD) Linksextremistisch motivierte Straftaten
124 MV MV Bund Bund 2007 2008 2007 2008 Marxistisch20 20 2.300 2.300 Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Sozialistische 20 20 400 400 Alternative (SAV) Kommunistische 10 10 ohne 150 Partei DeutschAngabe lands (KPD) Linksextremistisch motivierte Straftaten Im Jahr 2008 registrierte das LKA im Bereich der politischmotivierten Kriminalität im Phänomenbereich 'links' insgesamt 101 Straftaten (Vorjahr: 429, bereinigt um die Straftaten im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G8Gipfel: 133). Davon waren 34 extremistisch motiviert. Unter den im Phänomenbereich 'links' registrierten Straftaten waren 28 Gewalttaten (Vorjahr: 126, ohne G8Bezug: 35).
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • Parteien und sonstige G ruppierungen . . . . . . . . . . . . . . . . 131 1. "Deutsch e Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld . . . . . . . 131 1.1 "Deutsch e Kommunistische Partei
7 Entwicklungen im Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . 114 II. Übersicht in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 1. Organisationen und Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . 115 2. Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten. . . . . . . . 116 III. Gewalttätiger Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 1. Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 1.1 Potenzial und Selbstverständnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 1.2 Aktionsformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 1.3 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen . . . . . . . . 126 2. Traditionelle Anarchisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 IV. Parteien und sonstige G ruppierungen . . . . . . . . . . . . . . . . 131 1. "Deutsch e Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld . . . . . . . 131 1.1 "Deutsch e Kommunistische Partei" (DKP) . . . . . . . . . . . . . . 131 1.2 "Vereinigung der Verfolgte n d e s Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Bundesrepublik e. V." (VVN-BdA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 1.3 "Bundesausschuss Friedensratschlag" . . . . . . . . . . . . . . . . 137 2. "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) . . . . . . . . . . 138 2.1 Ideologisch-politisches Selbstverständnis der Partei . . . . . . . . . 139 2.2 Extremistisch e Strukturen in der Partei . . . . . . . . . . . . . . 141 2.3 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 2.4 Internationale Verbindungen der Partei . . . . . . . . . . . . . . 145 3. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) . . . . . . . 147 4. Trotzkistische Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 5. "Rote Hilfe e . V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 V. Aktionsfelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 1. "Anti-Kriegsbewegung". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 2. "Antifaschismus" und "Antirassismus" . . . . . . . . . . . . . . . 153 3. Kampagne von Linksextremiste n gege n Kernenergie . . . . . . . 157 4. Entwicklung der "Anti-Globalisierungsbewegung" . . . . . . . . . . 159 VI. Agitationsund Kommunikationsmedien . . . . . . . . . . . . . . . 161 1. Verlage , Vertriebe und periodische Publikationen . . . . . . . . . 161 2. Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161