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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen
  • Angehörige ihre Kinder teils von der Schule ab und beriefen sich dabei auf ein vermeintliches Recht auf "indigene" Bildung. Erneut
EXTREMISMUS IN HESSEN nach Jahren der Stagnation auf hohem Niveau (in Bezug auf das Personenpotenzial) innerhalb von zwei Jahren einen Zulauf von 200 Personen (plus 20 Prozent). Gegen 27 Angehörige der terroristischen Reichsbürgerorganisation - vier von ihnen stammen aus Hessen -, erhob die Bundesanwaltschaft Anklage unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens. Insgesamt erkannten Reichsbürger und Selbstverwalter, unter denen sich auch Anhänger von Verschwörungsnarrativen befanden, die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht an. Nach wie vor propagierten Reichsbürger das Fortbestehen eines Deutschen Reichs, während Selbstverwalter Fantasiestaaten erfanden und für sich ein von der Bundesrepublik Deutschland unabhängiges Territorium beanspruchten. In Hessen waren vor allem das Königreich Deutschland (KRD), der Vaterländische Hilfsdienst (VHD) und das Indigene Volk der Germaniten (IVG) aktiv. Der dem KRD zuzurechnende Verein LebensGlück e. V. betrieb in Frankfurt am Main eine Lokalität, die im Mai - auch nach zahlreichen öffentlichen Protesten - schloss. Der "XVIII. Armeekorpsbezirk" des VHD hielt im Raum Darmstadt regelmäßig Treffen ab. Angehörige des vor allem in Kassel und im Landkreis Limburg-Weilburg aktiven IVG versandten Schreiben an Behörden unter anderem wegen angeblicher Einschränkung ihrer (Menschen-) Rechte, wobei im Berichtsjahr die Anzahl solcher Schreiben zunahm. Außerdem meldeten IVG-Angehörige ihre Kinder teils von der Schule ab und beriefen sich dabei auf ein vermeintliches Recht auf "indigene" Bildung. Erneut reichte der Tonfall einiger Schreiben von Angehörigen der Reichsbürgerund Selbstverwalterszene von aggressiven Gewaltäußerungen bis hin zu Todesdrohungen. Wie auch für andere extremistische Phänomenbereiche gilt seitens der hessischen Behörden in Bezug auf waffenrechtliche Erlaubnisse und Schusswaffenbesitz eine Nulltoleranzstrategie für Reichsbürger und Selbstverwalter. So wurden Szeneangehörigen im unteren zweistelligen Bereich die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen und deren Schusswaffen sichergestellt. Auch in Zukunft ist es das erklärte Ziel der Hessischen Landesregierung und der hessischen Sicherheitsbehörden, dass kein ihnen bekannter Extremist und somit auch kein Reichsbürger oder Selbstverwalter waffenrechtliche Erlaubnisse oder Legalwaffen besitzt bzw. Legalwaffen im Fall des Besitzes entzogen werden. 52 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen
  • sich zu einem rechtsextremistischen Einstellungsmuster verdichten können, zu einem erheblichen Teil schon in der Kindheit und Jugend entwickelt werden
  • Kinder und Jugendliche Einfluss zu nehmen, werden scheitern, wenn junge Menschen in der Lage sind, die menschenverachtende Propaganda des Rechtsextremismus
Entwicklungen im Extremismus 2005 erhielt sie 5,5% der Stimmen der Männer zwischen 18 und 25 und 4,0% der 25bis 35jährigen. Noch erfolgreicher bei jugendlichen Wählern war die NPD bei den Landtagswahlen in Sachsen im September 2004. Hier erreichte sie bei den 18bis 29jährigen Männern 21%. Empirische Untersuchungen haben gezeigt, dass die Wähler der deutschen rechtsextremistischen Parteien überwiegend gefestigte rechtsextremistische Einstellungen besitzen. Es handelt sich hier also nicht - wie häufig geäußert - um überwiegend unideologischen Protest. Da rechtsextremistische Einstellungsmuster bei Jugendlichen nicht häufiger vorkommen als in anderen Altersgruppen, müssen es andere Faktoren sein, die eine Wahlentscheidung für eine rechtsextremistische Partei vor allem für junge Männer attraktiv macht: Eine wichtige Rolle bei der Umsetzung von politischen Einstellungen in Wahlverhalten spielen so genannte Gelegenheitsstrukturen. Hierzu gehören die organisatorische Stärke der Partei, ihre Kandidaten und ihr Image, aber auch die Fähigkeit der etablierten Parteien, Wähler mit rechtsextremistischer Einstellung im demokratischen Parteienspektrum zu binden. Ein weiterer wichtiger Faktor ist die soziale Akzeptanz der rechtsextremistischen Wahlentscheidung im eigenen Umfeld. Neuere Studien deuten darauf hin, dass Einstellungselemente wie Fremdenfeindlichkeit, die sich zu einem rechtsextremistischen Einstellungsmuster verdichten können, zu einem erheblichen Teil schon in der Kindheit und Jugend entwickelt werden. Um so wichtiger ist es daher, bereits in dieser Altersgruppe einer solchen ideologischen Beeinflussung entgegen zu wirken. Die Bemühungen der Szene, auf Kinder und Jugendliche Einfluss zu nehmen, werden scheitern, wenn junge Menschen in der Lage sind, die menschenverachtende Propaganda des Rechtsextremismus zu entlarven - das heißt, wenn sie beispielsweise mit den Hintergründen der Einwanderung nach Deutschland vertraut sind, sich mit den Werten der parlamentarischen Demokratie befasst haben und über Strategien der rechtsextremistischen Szene informiert sind. Der kürzlich erfolgte Austritt von drei Abgeordneten der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen dürfte die hoffnungsvollen Pläne der Partei auf kommende Wahlerfolge trüben. Noch hat das Bündnis zwischen NPD und DVU Bestand. Schließlich werden bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im März 2006 drei NPD-Kandidaten auf der DVU-Landesliste antreten. Dagegen bleibt abzuwarten, wie sich die neonazistischen Kräfte zukünftig dem Bündnis gegenüber verhalten werden. Zeigen die Erosionserscheinungen in Sachsen aus Sicht der Nationalen Kräfte doch einmal mehr, dass der parlamentarische Weg in die Sackgasse führt. Wie schon in der Vergangenheit wird auch hier deutlich, wie fragil die parlamentarischen Vertretungen rechtsextremistischer Parteien in der Praxis sind. 15
Seite 332 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern
  • Jugendverband REBELL 206, 237 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 237 La Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) 246-249 Linksjugend ['solid
Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Anhang DIE LINKE. SDS 206, 220, 230-232 Föderation deutschsprachiger Anarchist_innen 257 Frauenverband Courage e. V. 237 Freie Deutsche Jugend (FDJ) 225, 231 Infogruppe Rosenheim 251, 256 Interventionistische Linke (IL) Aschaffenburg/München/Nürnberg 243, 248, 252-253, 318 Jugendantifa Fürth (JAF) 248 Jugendverband REBELL 206, 237 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 237 La Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) 246-249 Linksjugend ['solid] 231-232, 246, 248 Linksunten.indymedia. 228 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 206, 221, 237-240, 246, 258 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 239-240 Offenes antifaschistisches Plenum Rosenheim 252 Organisierte Autonomie (OA) Nürnberg 234, 245-246 Perspektive Kommunismus 254 Prolos 246-248 Revolutionär Organisierte Jugendaktion (ROJA) Nürnberg 217, 246-248 Rote Hilfe e. V. (RH) 240-241 Sozialrevolutionäre Aktion (SRA) 248, 250-251 Sozialistische Alternative (SAV) 231 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 206, 211, 234-235, 239-240, 246, 254, 258 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 206, 235-236 332
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin
  • benutzt, um Anschlussfähigkeit über rechtsextremistische Kreise hinaus herzustellen. Regelmäßig forderte etwa "Frontbann24" die "Todesstrafe für Kinderschänder". Dieser inhaltliche Schwerpunkt wurde
Rechtsextremismus 107 reits seit längerem wird die Bekämpfung sexueller Gewalt von Rechtsextremisten im Allgemeinen und von den ehemaligen "Frontbann24"-Anhängern im Besonderen dafür benutzt, um Anschlussfähigkeit über rechtsextremistische Kreise hinaus herzustellen. Regelmäßig forderte etwa "Frontbann24" die "Todesstrafe für Kinderschänder". Dieser inhaltliche Schwerpunkt wurde offensichtlich direkt 2 von der verbotenen Kameradschaft in den Berliner Landesverband der Partei "Die Rechte" übertragen. Schließlich beteiligten sich die Mitglieder der "Rechten" auch an den rechtsextremistischen Protesten gegen das neu eröffnete Flüchtlingsheim in Hellersdorf. Dabei traten sie allerdings nicht unter dem Logo ihrer Partei auf, sondern waren Teil der von der sogenannten "Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf" getragenen Aktivtäten. Alles in allem präsentierte "Die Rechte" damit einen wenig innovativen Mix altbekannter rechtsextremistischer Inhalte. In welche Richtung sich die Partei zukünftig entwickeln wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt nur schwer zu beurteilen. Mit ihrem aktuellen Personal und ihrer neonazistischen Ausrichtung dürfte "Die Rechte" in Berlin aktuell nicht in der Lage sein, ihren Mitgliederstamm erheblich zu vergrößern. Als Partei, die eng mit dem aktionsorientierten Rechtsextremismus in Berlin verbunden ist, steht sie zudem in direkter Konkurrenz zum Berliner Landesverband der NPD. Aufgrund einer weitgehenden ideologischen Konvergenz und einer Vielzahl persönlicher Kontakte hat diese Konkurrenz in Berlin - anders als in anderen Bundesländern - nicht zu größeren Konflikten zwischen beiden Parteien geführt. Das Verhältnis beider Parteien zueinander ist auch deshalb von nicht zu unterschätzender Bedeutung, weil "Die Rechte" sich bereits jetzt als Ersatz für eine möglicherweise verbotene NPD in Stellung bringt. Diese Strategie hat allerdings nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn das Verhältnis der Mitglieder beider Parteien zuvor nicht bereits irreparabel beschädigt wurde. Gegenüber dem Ziel, eine handlungsfähige Ersatzstruktur für den Fall eines NPDVerbots etabliert zu haben, ist auch die aktuelle Entwicklung der "Rechten" - Mitgliederzahlen, Wahlergebnisse, Finanzen - von deutlich geringerem Interesse für die Parteiführung. Für den Berliner Landesverband der Partei muss sich dabei erst
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • Verbotsgründe Status PhänomenVerbotsbereich verfügung "YATIM-Kinder30.08.2005 - NachfolgeorganiUnanfechtIslamismus/ hilfe e.V." sation des rechtsbar islamistikräftig verbotenen scher Terro"al-Aqsa
VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Organisation Datum der Verbotsgründe Status PhänomenVerbotsbereich verfügung "YATIM-Kinder30.08.2005 - NachfolgeorganiUnanfechtIslamismus/ hilfe e.V." sation des rechtsbar islamistikräftig verbotenen scher Terro"al-Aqsa e.V." rismus "Collegium Hu18.04.2008 - Vereinszweck UnanfechtRechtsextremanum" (CH) mit gegen die verfasbar mismus "Bauernhilfe e.V." sungsmäßige Ordnung gerichtet - Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze "Verein zur Reha18.04.2008 - Vereinszweck UnanfechtRechtsextrebilitierung der gegen die verfasbar mismus wegen Bestreisungsmäßige Ordtens des Holonung gerichtet caust Verfolgten" - Zuwiderlaufen (VRBHV) gegen Strafgesetze "Mesopotamia 13.06.2008 - StrafgesetzwidAussetzung AusländerBroadcast A/S", rigkeit des Verfahextremis"Roj TV A/S", - Verstoß gegen den rens durch mus "VIKO Fernseh Gedanken der Völdas Produktion kerverständigung BVerwG, GmbH" Vorlage an den EuGH "Al-Manar TV" 29.10.2008 - Verstoß gegen den UnanfechtIslamismus/ Gedanken der Völbar islamistikerverständigung scher Terrorismus 31
Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen
  • sich um die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Tötung von nichtmuslimischen Frauen und Kindern. Es wird betont, dass nicht
Islamismus Am 08.03.2017 erschien im Internet die siebte Ausgabe von Rumiyah, u. a. in den Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch, Russisch, Paschtu, Kurdisch und Türkisch. Lediglich die deutsche Variante brachte jedoch den Artikel "Tötet die Imame des Kufrs in Deutschland und Österreich". Wieder wird versucht, die Tötung einer bestimmten Gruppe von Menschen, die von der Islaminterpretation des IS abweicht, islamrechtlich zu rechtfertigen. Ausdrücklich wird zur Ermordung bekannter salafistischer Prediger, wie Pierre Vogel oder Hassan Dabbagh sowie des Vorsitzenden des "Zentralrats der Muslime in Deutschland e. V." (ZMD) Aiman Mazyek aufgerufen. Weiterhin wird die Ermordung von drei namentlich genannten Vertretern der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) gefordert. Zur Begründung heißt es, diese Personen seien "Agenten der Kreuzzügler und Unterstützer der Tawaghit"128. Sie hielten Muslime von Tauhid129 und Jihad ab und verbreiteten Lügen über den IS. Deshalb sei ihr Schicksal beschlossen: "Tötet sie und ihresgleichen allesamt, indem ihr sie schlachtet, sie in die Luft sprengt, mit dem Auto überfährt oder auf eine andere Weise eliminiert, auf dass die Murtaddprediger130 von ihrem Übel gestoppt werden. Tötet sie, denn wahrlich ihre Tötung ist wichtiger als die Tötung der Kreuzzügler selbst! Unterstützt die Mudschahidin des Islamischen Staates wo auch immer ihr seid und schneidet die Köpfe ab, die die Kreuzzügler gegen sie unterstützen!" Fortgesetzt wird diese Reihe der islamrechtlichen Rechtfertigung von Morden in der am 13.07.2017 erschienenen elften Ausgabe von Rumiyah mit dem Artikel "Kollaterales Gemetzel". Hier dreht es sich um die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Tötung von nichtmuslimischen Frauen und Kindern. Es wird betont, dass nicht nur die Tötung von aktiv gegen Muslime agierenden Frauen und Kindern, sondern ebenso Anschläge auf Menschenmengen islamrechtlich erlaubt seien, in denen sich mutmaßlich Frauen und Kinder aufhalten, da diese in der Anschlagssituation nicht von den Männern zu unterscheiden und zu separieren seien. 128 Plural des arabischen Begriffs "Taghut", der im koranischen Sinne mit Götze übersetzt werden kann. Im salafistischen Kontext bezeichnet Taghut ungerechte und unislamische politische Systeme. 129 Der arabische Begriff "Tauhid" bedeutet übersetzt Monotheismus. 130 Der arabische Begriff "Murtadd" bedeutet übersetzt Apostat. 198
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg
  • spezielle Handlungsmöglichkeiten im Kampf gegen den Rechtsextremismus. So könnenbeispielsweise bei Feiern, an denen Kinder und Jugendliche beteiligtsind, solche Tonträger durch
Neonationalsozialisten und gewalibereiter Rechisextremismus dasInternet oder Ladengeschäfte. Bei Rebel Recordsin Cottbus sowie PC Records in Chemnitz werden darüber hinaus T-Shirts von "Frontalkraft", "Kontra", "Hassgesang", "Bloodshed" und "Anger Within' angeboten. Des Weiteren sind die Musikgruppen in Netzwerke verschiedener SkinheadGruppierungen und rechtsextremistischer Organisationen eingebunden. Hierzu zählen auch 'Hammerskins", die JN und die NPD. Indizierungsanregungenbei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) 2008 In Kooperation mit dem Landeskriminalamt Brandenburg werden vom brandenburgischen Verfassungsschutz regelmäßig rechtsextremistische Medien bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) eingereicht. Die Indizierung der rechtsextremistischen Tonträger bietet der Polizei spezielle Handlungsmöglichkeiten im Kampf gegen den Rechtsextremismus. So könnenbeispielsweise bei Feiern, an denen Kinder und Jugendliche beteiligtsind, solche Tonträger durch die Polizei sichergestellt werden. Die strafrechtliche Verfolgung von Hass-Musikist ungebrochen. Beispielsweise wurde im Sommer2008 der Urheberdes Tonträgers "Bis zum letzten Tropfen Blut' ("B.Z.L.T.B.") der Band "Hassgesang" vom Amtsgericht Cottbus wegenöffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 12 Euro verurteilt. Die Entwicklung 2008 zeigt ähnlich hohe Aktivitäten wie 2007. Der Trend zur Tonträgerproduktion wird anhalten. Hierbei werden die etablierten Bands ihre Tonträger nach wir vor bei bekannten und vertrauten Labels produzieren und vermarkten lassen. Unbekanntere Bands und Neueinsteiger werden zur Veröffentlichung vermehrt auf das Internet ausweichen und parallel dazu ihre Eigenproduktion im Eigenvertrieb mit kleinen Stückzahlen anbieten. Die Präsenz im Internet wird den Bekanntheitsgrad aller Bands weiter steigern. Der hohe underfolgreiche Druck der Exekutivbehörden wird den Trend verstärken, Konzerte auf abgeschiedenen Privatobjekten durchzuführen. Trotz der Forderung nach einem "nationalen Sozialismus" regiert bei solchen Konzerten das Geld, was eine zahlende Mindestteilnehmermenge von 100 Personen erforderlich macht. Hierbei bleibt weiterhin der DVU-Funktionär Klaus Mann mit seiner Liegenschaft in Finowfurt (BAR) im Zentrum des Interesses. Außerdem werden die etablierten Bands mit hoher Wahrscheinlichkeit im Jahr 2009 bundesundteilweise auch europaweit auftreten. 103
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern
  • Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum teil, darunter auch Familien mit Kindern. Stützpunkt Schwaben (aufgelöst) Mitglieder und etwa 5 Personen
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Als am 9. September "PEGIDA-München" eine Kundgebung in Regensburg durchführte, beteiligte sich daran auch eine Gruppe von rund zehn Mitgliedern des "III. Weg". Zwei Funktionäre der Partei, darunter Stützpunktleiter Walter Strohmeier, traten als Redner auf. Neben politischen Aktionen unternahmen die Mitglieder des Stützpunktes Ostbayern auch gemeinsame Freizeitaktivitäten, u. a. am 5. Februar einen sog. Gemeinschaftstag im Bayerischen Wald und am 19. März eine sog. Ostara-Wanderung auf den Großen Osser mit Durchführung einer neuheidnischen Zeremonie. Von 16. bis 18. Juni veranstaltete der Stützpunkt eine Sommersonnwendfeier auf einem Privatgrundstück im niederbayerischen Pfarrkirchen. An dieser internen Veranstaltung nahmen zwischen 80 und 100 Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum teil, darunter auch Familien mit Kindern. Stützpunkt Schwaben (aufgelöst) Mitglieder und etwa 5 Personen in Bayern Sympathisanten Gründung 17. Mai 2014 Aktionsraum Schwaben, Baden-Württemberg Der Stützpunkt entfaltete bis Anfang November Aktivitäten in Bayern und Baden-Württemberg. Seit November wird er nicht mehr in der Stützpunktübersicht des "III. Weg" aufgeführt. Im Rahmen der Anti-Asyl-Agitation der Partei verteilten Mitglieder des Stützpunktes Schwaben Flyer der Partei, u. a. in Kempten. Der Stützpunkt Schwaben beteiligte sich auch am nationalsozialistischen "Heldengedenken" am 12. März mit Aktionen an Kriegerdenkmälern am Grünten im Allgäu sowie in Aichach und Kühbach. Am 18. März veranstaltete der Stützpunkt Schwaben zusammen mit Aktivisten aus München und Württemberg ein neuheidnisches Ostara-Fest. Am 5. Juni erhielten Aktivisten des Stützpunktes Schwabens zusammen mit Parteimitgliedern des Stützpunktes München/ Oberbayern eine ideologische Grundlagenschulung. > Inhaltsverzeichnis 147
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen
  • MLPD dort das traditionelle "Sommercamp" ihrer Kinderund Jugendorganisationen "Rotfüchse" und "REBELL" durch. 146 Linksextremismus
Über eigene Medien rief die Partei ihre Mitglieder zu einer Spendensammlung in Höhe von 100.000 Euro auf. Freiwilligkeit und Überzeugung seien dabei oberstes Gebot. Schließlich engagierten sich in der MLPD "selbstlose Politiker neuen Typs"108, zugleich unterstütze jede Spende "inmitten der zunehmenden Krisenhaftigkeit des Imperialismus den Kampf für eine grundsätzliche Lösung im echten Sozialismus." Die Partei führt in regelmäßigen Abständen Spendenkampagnen unter ihren Mitgliedern durch. Darüber hinaus verzeichnet sie gelegentlich großzügige private Einzelspenden, z. B. im Oktober 2015 in Höhe von 252.400 Euro oder im Zeitraum 2005 bis 2008 einen Betrag von 3.059.167 Euro. Die MLPD in Thüringen Die Parteigliederungen in Thüringen gehören ebenso wie jene in Sachsen und SachsenAnhalt dem 2008 gegründeten Landesverband "Elbe-Saale" mit Sitz in Leipzig an. Die organisatorischen Schwerpunkte der Partei befinden sich in Eisenach, Sonneberg und Suhl. Auch die MLPD Thüringen widmet sich zunehmend dem Thema Umweltschutz. Bei dem Sommercamp 2014 des Jugendverbands REBELL wurde der Workshop "Wir erobern uns das neue Buch 'Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?'" angeboten. Zudem führte die MLPD in Zusammenhang mit dem "Weltklimatag" am 6. Dezember 2014 in Erfurt und Eisenach Kundgebungen durch. Hintergrund all dessen ist offenbar, über dieses - insbesondere die jüngere Generation ansprechende Thema - breiteres Interesse an der ansonsten eher isolierten, von Überalterung geprägten MLPD zu wecken. "Rebellisches Musikfestival" in Truckenthal im Juni 2014 In der Zeit vom 6. bis 8. Juni 2014 fand in der parteieigenen "Ferienund Freizeitanlage Truckenthal"109 erstmals ein "breites antifaschistisches und rebellisches Musikfestival" statt. Das Festival wurde von einer ausführlichen Berichterstattung auf der Internetseite der "Roten Fahne" begleitet. Den Auftakt bildete ein "Festival der Stände" zu Themen wie "Umweltkampf", "Zukunft: befreite Gesellschaft", "Internationalismus ist Trumpf", "AntiFa und Friedenskampf". Eigenangaben zufolge 108 Laut MLPD Politiker, "die weder von Konzernspenden noch Staatsgeldern abhängig sind und sein wollen". 109 Der Vermögensverein der MLPD erwarb im Jahr 2002 das in der ehemaligen DDR als Pionierlager genutzte Gelände in Schalkau/OT Truckenthal. Die Liegenschaft wird seitdem zu einem Bildungs-, Freizeitund Jugendzentrum der Partei umund ausgebaut. Seit 2003 führt die MLPD dort das traditionelle "Sommercamp" ihrer Kinderund Jugendorganisationen "Rotfüchse" und "REBELL" durch. 146 Linksextremismus
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen
  • Linksextremismus Neben dem Jugendverband REBELL und dessen Kinderorganisation ROTFÜCHSE verfügt die MLPD mit dem Frauenverband COURAGE und der auf Internationalismusarbeit
180 Linksextremismus Neben dem Jugendverband REBELL und dessen Kinderorganisation ROTFÜCHSE verfügt die MLPD mit dem Frauenverband COURAGE und der auf Internationalismusarbeit ausgerichteten Solidarität International über weitere Vorfeldorganisationen. Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union/Internationale ArbeiterInnen Assoziation (FAU/IAA) Die 1977 gegründete FAU/IAA versteht sich als eine Gewerkschaft, die sich im "weltweiten Kampf der Anarchosyndikalisten"114 der Internationalen ArbeiterInnen Assoziation mit Sitz in Spanien angeschlossen hat. Ihr unmittelbares Ziel ist der Aufbau revolutionärer Gewerkschaften und militanter Betriebsgruppen. Dazu agiert sie in Form so genannter direkter Aktionen wie z. B. Fabrikbesetzungen, Sabotage und Streiks. Ihre anarchistische Ausrichtung veranschaulicht die FAU/IAA in jeder Ausgabe ihrer in Hannover herausgegebenen Zeitung Direkte Aktion (DA), die zweimonatlich bundesweit in einer Auflagenhöhe von etwa 6.000 Exemplaren erscheint: "Wir Anarcho-SyndikalistInnen haben die herrschaftslose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung begründete Gesellschaft als Ziel. Daher lehnen wir die Organisation unserer Interessen in zentralistisch aufgebauten Organisationen ab, da diese stets Machtkonzentration und Hierarchie bedeuten. Weder soll, noch kann mensch mit StellvertreterInnen-Politik, wie sie z. B. von reformistischen Gewerkschaften, Parteien und Kirchen betrieben wird, unsere Interessen durchsetzen." Gegenwärtig existieren bundesweit 44 Ortsund so genannte Branchengruppen, die sich einmal jährlich zu einem Kongress treffen, um Fragen der Gesamtorganisation zu diskutieren. Wichtige Entscheidungen treffen die Mitglieder durch Urabstimmungen. Da die FAU/IAA hierarchische Strukturen ablehnt, hat sie keine hauptamtlichen Funktionäre. In Niedersachsen bestehen Ortsgruppen (Lokalförderationen) in Hannover und Göttingen. Der beabsichtigte Aufbau einer Ortsgruppe in Oldenburg verlief bislang erfolglos. Nur fünf Jahre nach ihrer Gründung im Jahre 2002 erklärte die FAU Osnabrück den "Weg des Anarchosyndikalismus für sich als beendet" und gab mit ihrer Auflösung auch die 114 Unter Anarchosyndikalismus versteht man eine gewerkschaftliche Organisierung, die auf anarchistischen Prinzipien beruht. Ziel ist es, das bestehende Staatssystem revolutionär zu überwinden und durch ein klassenund staatenloses System zu ersetzen.
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg
  • islamischen angeboten, so etwa islamischer Religionsunterricht Recht - der Scharia - zu orientieren. Auf zahlreifür Kinder und Unterricht in den Sprachen Arabisch
Sicherheitsgefährende und extremistische Bestrebungen von Islamisten den Iran zurückbeordert. Mofatteh ist So publiziert das IZH nach wie vor in ein versiert geschulter Vertreter des Zusammenarbeit mit dem islamistigegenwärtigen Regimes in Teheran. schen Verlag Eslamica das vom ersSeine Familie ist fest in die staatten iranischen Revolutionsführer lich-religiöse Elite des Iran eingeKhomeini stammende Buch "Der bunden. Er selber agierte langjährig Islamische Staat" (Anmerkung: Es in verschiedenen Führungsfunktionen besteht kein Bezug zu der gleichstaatlich gelenkter Medienstellen. namigen sunnitischen Terrororganisation). Der Inhalt dieses Buches ist auch Das IZH ist eines der wichtigsten Zentheute noch ein bindender ideologischer ren seiner Art in Europa, das von schiitischen Logo des IZH. Grundpfeiler des theokratischen Regimes Muslimen verschiedener Nationen als zentrale (siehe Infobox Seite 49), dessen Vorgaben religiöse Anlaufstelle genutzt wird - neben Iranern sich in der iranischen Verfassung niedergeschlagen vor allem von Afghanen, Arabern, Libanesen, Pakishaben. Wesentliche Inhalte stehen zu der freiheittanern und Türken sowie deutschen Konvertiten. In lichen demokratischen Grundordnung des Grundder Moschee finden regelmäßig Gebetsveranstalgesetzes in einem diametralen Gegensatz. Den Vortungen sowie eine Vielzahl religiöser Feierlichkeiten gaben Khomeinis zufolge habe sich das gesamte statt. Zudem werden diverse Lehrveranstaltungen staatliche Handeln ausschließlich am islamischen angeboten, so etwa islamischer Religionsunterricht Recht - der Scharia - zu orientieren. Auf zahlreifür Kinder und Unterricht in den Sprachen Arabisch, chen Seiten wird der Demokratie und der VolksouDeutsch und Farsi. In der Öffentlichkeit treten Funkveränität eine klare Absage erteilt. Auch die Justiz tionäre und Unterstützer des IZH erheblich gemäßigsei an diesen Maßstäben auszurichten, der jeweilige ter auf als beispielsweise Salafi ten und suchen aktiv Revolutionsführer sei sogleich oberster Staatenlenden gesellschaftlichen Kontakt, zum Beispiel mit ker, religiöses Oberhaupt und oberster Richter. Diese Einladungen zum "Tag der offenen Moschee" (zuletzt Rolle kommt seit dem Tod Khomeinis im Jahr 1989 am 3. Oktober 2021) oder der Organisation von Disdessen Nachfolger Ayatollah Khamenei zu. kussionsveranstaltungen. Das Buch der "Islamische Staat" wird in der aktuellen Das IZH ist in einigen islamischen DachverbänAuflage durch keinerlei Kommentar oder Relativieden vertreten, die derzeit nicht vom Verfassungsrung - weder in historischer noch in örtlicher oder schutz beobachtet werden. In Hamburg wirkte es bis politischer Hinsicht - in die aktuellen Gegebenheiten November 2021 in führender Position in der zenteingeordnet. So muss sich das IZH den Inhalt dieses ralen islamischen Organisation "Rat der islamischen Werkes nach Auffassung des LfV Hamburg zurechGemeinschaften in Hamburg e.V." (SCHURA), einem nen lassen. Dies gilt unter anderem auch für die in Zusammenschluss zahlreicher Moschee-Trägerverdiesem Buch propagierten und als unabwendbar eine, mit. Auf Bundesebene sind Vertreter des IZH im dargestellten Hadd-Strafen (Körperstrafen), die bei "Zentralrat der Muslime in Deutschland" (ZMD) und gewissen Vergehen zu verhängen seien. Diesen Vorin der "Islamischen Gemeinschaft der schiitischen schriften zufolge sind beispielsweise bei Ehebruch Gemeinden in Deutschland e.V." (IGS) aktiv, auf die "schuldigen" Frauen und Männer zu steinigen, europäischer Ebene in der "Islamisch-Europäischen religiöse Abweichler auszupeitschen und HomosexuUnion der Schia-Gelehrten und Theologen" (IEUS). elle öffentlich hinzurichten. Diese eklatant gegen die Die IGS und IEUS werden vom Verfassungsschutz Menschenwürde (siehe Infobox Seite 49) verstoßenbeobachtet. den Strafen werden im Iran nach wie vor vollzogen. Darüber hinaus enthält das Buch zahlreiche antiseIn Deutschland existiert eine Reihe schiitisch-islamitische Stereotypen. So heißt es über die "Zionisten mischer Zentren und Organisationen. Das IZH hat und deren Hintermänner", dass sie beabsichtigten, ein bundesweites Kontaktnetz aufgebaut und übt "die ganze Welt unter ihr Regiment zu bringen. Und auf Schiiten unterschiedlicher Nationalität sowie die da sie eine verschlagene, listige und emsige Bruschiitisch-islamischen Moscheen und Vereine Einderschaft sind", sei zu befürchten, dass sie "eines flu s aus, bis hin zur vollständigen Kontrolle. Über Tages - was Gott verhüten möge - ihr Ziel erreidiese Organisationen sorgt das IZH unter anderem chen". Damit ist das IZH ein wichtiges Instrument mit finanziellen Mitteln für die Verbreitung der iranides Teheraner Regimes zur Etablierung einer antischen "Revolutionsidee" in unterschiedlichen geselldemokratischen und antisemitischen Ausrichtung schaftlichen Bereichen wie Religion, Bildung und des schiitischen Islam nach Vorbild der iranischen Sport. Staatsideologie innerhalb Europas. 48
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen
  • daher umgebracht worden. Die GIA rechtfertigt ausdrücklich Morde auch an Unschuldigen, Frauen, Kindern und damit wahllose Gewalt gegen alles "Ungläubige
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 151 Es gibt derzeit keine Anzeichen für eine Gefahr von Anschlägen gegen Ziele in Deutschland. 4.3.1.2 Bewaffnete Islamische Gruppe - Group Islamique Arme (GIA) Mitglieder Einzelmitglieder und -aktivisten in Deutschland Die GIA ist eine radikale, militante Abspaltung der FIS. Sie hat sich 1994 von der FIS losgesagt und agiert seither autonom. Die Ausrichtung der GIA ist an den sogenannten Salafisten orientiert. Die Salafisten, nach eigener Auffassung besonders strenggläubige Muslime, verfolgen die Errichtung eines weltweiten Gottesstaates mit terroristischen Mitteln. Als Nahziel soll zunächst das algerische Regime beseitigt werden. Einzig der Koran und das islamische Recht (Scharia) sollen in einem solchen künftigen Staatsgebilde für alle Lebensbereiche Gültigkeit haben. An der Spitze der GIA steht Antar Zouabri, der nach dem gewaltsamen Tode seines Vorgängers 1996 zum Führer der GIA aufgerückt ist. Die GIA besteht aus einer Vielzahl selbständig agierender Gruppierungen, deren örtliche Führer sich weitgehend verselbständigt haben. Die algerischen Sicherheitskräfte haben nach ihren Angaben bei erbitterten Auseinandersetzungen im Verlaufe des Jahres 1998 zwar einige GIAFührer getötet, die Terroraktivitäten halten jedoch unvermindert an. So bekannte sich eine Splittergruppe der GIA im Juni 1998 ausdrücklich zur Ermordung des algerischen Sängers Lounes MATOUB. Er sei ein "Feind Gottes" gewesen und daher umgebracht worden. Die GIA rechtfertigt ausdrücklich Morde auch an Unschuldigen, Frauen, Kindern und damit wahllose Gewalt gegen alles "Ungläubige" und "Abtrünnige". Die GIA wird für die schlimmsten Massaker an der algerischen Zivilbevölkerung verantwortlich gemacht, wobei sie mit teilweise bestialischer Gewalt vorging. Eine einheitliche politische Strategie war bei der GIA nicht erkennbar. Die GIA trat in der Bundesrepublik Deutschland in der Vergangenheit kaum öffentlich in Erscheinung. Es gibt Hinweise, dass hier lebende einzelne Anhänger der GIA in Schleusungen und illegale Aktivitäten zur Unterstützung ihrer Organisationen in Algerien eingebunden sind. Am 26. Mai fanden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen mutmaßliche Unterstützer der GIA Exekutivmaßnahmen statt. Insgesamt wurden in Nordrhein-Westfalen (Meckenheim, Köln, Bonn, Blankenheim) sieben Objekte durchsucht. Hierbei wurde Schriftmaterial der algerischen GIA, zahlreiche Videocassetten, Computer und Faxgeräte sichergestellt. Waffen und Sprengstoffe wurden im Rahmen der Durchsuchungen nicht aufgefunden. Gegen zwei Personen erging Haftbefehl wegen illegalen Aufenthalts und Urkundendelikten. Weitere zwei Personen wurden auf Veranlassung französischer Behörden inhaftiert und zwischenzeitlich ausgeliefert. Ihnen wird in Frankreich vorgeworfen, "Straftaten im Zusammenhang mit terroristische Vorhaben" begangen zu haben. Die GIA verfügt in Nordrhein-Westfalen nicht über ausgeprägte Strukturen. Es gibt derzeit keinerlei Anzeichen für eine Gefahr von Anschlägen gegen Ziele in Deutschland. 4.3.2 Palästinenser: Islamischer Bund Palästina (IBP); Stellvertreter der HAMAS (Harakat Al-Muquawama Al-Islamiya = Islamische Widerstandsbewegung) Mitglieder bundesweit ca. 200 Der IBP sieht sich als Stellvertreter der HAMAS im Bundesgebiet und wurde 1982 von Angehörigen der Muslimbruderschaft (MB) gegründet. Die sunnitisch extremistische HAMAS hat sich aus dem palästinensischen Teil der Muslimbruderschaft entwickelt und wurde mit dem Beginn des Palästinenseraufstandes 1987 (Intifada) öffentlich aktiv. Die HAMAS verfolgt das Ziel der völligen Vernichtung Israels und die Errichtung eines islamistischen, palästinensischen Staates auf dem gesamten Gebiet "Palästina". Der Schwerpunkt der Organisation liegt in der Westbank und Gaza, wo sie religiös, sozial und politisch aktiv ist. Sie bekämpft Israel mit terroristischen Mitteln und bestreitet den Alleinvertretungsanspruch der von Arafat geführten PLO für die Palästinenser. Die HAMAS hat in der Vergangenheit zahlreiche spektakuläre Mordund Selbstmordanschläge auf israelische Ziele verübt, wozu sie sich ihres bewaffneten Arms, der "Izzeddin-al-Kassam-Brigaden" bedient. Operationen israelischer Sicherheitskräfte und der palästinensischen Sicherheitsdienste um Arafat, bei denen u.a. zwei führende Aktivisten der Brigaden getötet worden sind, sollen die
Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen
  • Jahre 1999 an. Die GIA rechtfertigt ausdrücklich Morde auch an Unschuldigen, Frauen, Kindern und damit wahllose Gewalt gegen alles nach
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 171 sympathisiert. Dieser Gruppierung ist es jedoch anscheinend nicht gelungen, die Meinungsführerschaft zu erreichen. Der mehrheitliche Flügel der FIS ist von der ursprünglichen Strategie der Gewalt zwischenzeitlich abgerückt und setzt auf eine politische Lösung. Die Führung dieser Gruppierung liegt nach wie vor bei dem in Nordrhein-Westfalen lebenden Rabah Kebir, dem Führer der "Exekutiv-Instanz der FIS im Ausland". Sie will eine Konfliktlösung im Wege des Dialoges mit dem herrschenden Regime erreichen und distanziert sich von der GIA. Die bisherigen Bemühungen führten dazu, dass der bewaffnete Arm der FIS, die AIS, seit dem 1. Oktober 1997 eine Waffenruhe einhält. Die politische Entwicklung in Algerien nach der Wahl des neuen Staatspräsidenten zeigt erste Schritte auf dem Wege eines langwierigen Prozesses der nationalen Aussöhnung im Wege des Dialoges. Es gibt Hinweise darauf, dass Rabah Kebir in die Bemühungen zur Aussöhnung in Algerien eingebunden ist. Unter den hier lebenden Anhängern der FIS war angesichts dieser Entwicklung ein vorsichtiger Optimismus zu erkennen. Der gewaltsame Tod des FIS-Führers Abdel Kader Hachani hat diesen Bemühungen jedoch einen empfindlichen Schlag versetzt und ist in seinen Auswirkungen derzeit noch nicht absehbar. Sollten sich die Fronten erneut verhärten, steht eine neue Welle der Gewalt in Algerien zu befürchten. Die hiesigen FIS-Anhänger verhielten sich im Berichtsjahr ruhig. Bisher gibt es keine Anzeichen für eine Gefahr von Anschlägen gegen Ziele in Deutschland. 4.3.1.2 Bewaffnete Islamische Gruppe - Group Islamique Arme (GIA) - Mitglieder Einzelmitglieder und Aktivisten in Deutschland Die radikal militante GIA ist eine Abspaltung der FIS. Sie hat sich 1994 von der FIS losgesagt und agiert seither autonom. Die GIA, die nach eigener Auffassung aus besonders streng gläubigen Muslimen besteht, verfolgt die Errichtung eines weltweiten Gottesstaates mit terroristischen Mitteln. Die Gruppierung ist jedoch im Verlaufe der Auseinandersetzungen in Algerien in zahlreiche kleinere Einzelgruppen zersplittert. Die selbständig agierenden Gruppierungen werden von teilweise miteinander konkurrierenden sog. "Emiren" angeführt. Ein politisches Konzept ist bei diesen Anführern nicht erkennbar. Ihre Gewaltakte, insbesondere an der Zivilbevölkerung, hielten auch im Jahre 1999 an. Die GIA rechtfertigt ausdrücklich Morde auch an Unschuldigen, Frauen, Kindern und damit wahllose Gewalt gegen alles nach ihrer Meinung "Ungläubige und Abtrünnige". Im Herbst war eine deutliche Zunahme von Gewaltakten in Algerien festzustellen, die der GIA zugeschrieben werden. Bei diesen Terrorakten, die sich größtenteils gegen die Zivilbevölkerung richten, geht die GIA teilweise mit bestialischer Gewalt vor. Sie versucht mit allen Mitteln, die Bemühungen um eine nationale Aussöhnung zu unterminieren. In der Bevölkerung dürfte die GIA kaum noch Rückhalt haben. Die GIA ist denn auch im Gegensatz zur FIS von den Bemühungen um eine nationale Aussöhnung in Algerien ausdrücklich ausgenommen. Die GIA trat in der Bundesrepublik in der Vergangenheit kaum öffentlich in Erscheinung. Es gibt Hinweise darauf, dass hier lebende Einzelmitglieder der GIA in illegale Unterstützungsaktivitäten (Schleusungen, Materialtransfers) eingebunden sind. Derzeit gibt es keine Anzeichen für eine Gefahr von Anschlägen auf Ziele in Deutschland. 4.3.2 Palästinenser: Islamischer Bund Palästina (IBP); Stellvertreter der HAMAS (Harakat Al-Muquawama Al-Islamiya = Islamische Widerstandsbewegung) Mitglieder Bundesweit ca. 250 Internet englischsprachige Homepage Der Islamische Bund Palästina (IBP) versteht sich als Stellvertreter der HAMAS im
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen
  • kein Platz für deutsche Männer, Frauen, Kinder und Greise ist." 321 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Neben der neonationalsozialistischen Szene gibt
Deren Mitglieder gedachten am 7. Oktober 2016 in Freiberg der 172 Einwohner, die an diesem Tag 1944 zu Tode kamen. Es sei die Aufgabe der Parteimitglieder "das Schicksal unserer Ahnen niemals in Vergessenheit geraten zu lassen [...], da [...] in der BRD-Gesellschaft kein Platz für deutsche Männer, Frauen, Kinder und Greise ist." 321 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Neben der neonationalsozialistischen Szene gibt es im Landkreis Mittelsachsen eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in dem Landkreis waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Hauptsächlich fiel die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene im Landkreis Mittelsachsen durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Insbesondere richteten sich die Gewalttaten gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte, aber auch gegen politische Gegner. Mehrere Rechtsextremisten attackierten am 1. Januar 2016 in Leisnig eine Person, die sie als politischen Gegner betrachteten. Sie wurde bewusstlos geschlagen. Im April kam es in Roßwein zu einem ähnlichen Tathergang. Dort griffen mehrere Personen eine Person mit Faustschlägen und Tritten an. Am 8. März wurde in Döbeln der in einem Keller gelagerte Besitz eines Asylbewerbers in einem fünfstöckigen Wohnhaus in Brand gesetzt. Der Asylbewerber wollte kurz darauf dort eine Wohnung beziehen. Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2014 2015 2016 2014 2015 2016 Freistaat Sachsen 1.710 2.234 2.380 83 201 145 Landkreis Mittelsachsen 156 177 172 5 24 10 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten beteiligten sich auch überregional an rechtsextremistischen Konzerten und szeneinternen Veranstaltungen und standen als Mobilisierungspotenzial z. B. für Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure zur Verfügung. Darüber hinaus nahmen sie regelmäßig, vereinzelt auch an überregionalen asylkritischen Veranstaltungen teil. 321 www.der-dritte-weg.info (Stand: 17. Oktober 2016) 180
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen
  • Linksextremismus Nebenorganisationen 'Rebell' (Jugendorganisationen der MLPD); 'Rotfüchse' (Kinderorganisation der MLPD) Tarnorganisationen Frauenverband 'Courage','Solidarität International' (SI),Kommunale Wahlbündnisse 'AUF','Verein
Linksextremismus Nebenorganisationen 'Rebell' (Jugendorganisationen der MLPD); 'Rotfüchse' (Kinderorganisation der MLPD) Tarnorganisationen Frauenverband 'Courage','Solidarität International' (SI),Kommunale Wahlbündnisse 'AUF','Verein zur Förderung internationaler Jugendtreffen' in Gelsenkirchen,'Verein zur Förderung der Bewegung von Frauen und Mädchen für Frieden, Brot und Rosen' in Gelsenkirchen,'Verein zur Förderung des Courage Zentrums Gelsenkirchen','VermögensVerwaltungsVerein' (VVV) in Gelsenkirchen,Mediengruppe 'Neuer Weg' in Gelsenkirchen Schulungsund Freizeitzentren 'Arbeiterbildungszentrum' (ABZ) mit Einrichtungen in Gelsenkirchen, Alt Schwerin, Stuttgart und Berlin; Ferienlager in Truckenthal/Thüringer Wald Mitglieder Bund NRW 2004 2.000 ca. 650 2003 2.000 ca. 650 Publikationen 'Rote Fahne' (RF), wöchentliche Auflage ca. 7.500; 'Lernen und Kämpfen' (LuK), Mitgliederund Funktionärsschrift, vierteljährliche Auflage ca. 1.000 Internet Homepage seit etwa Mai 1997, 'Rote Fahne News' als Online-Nachrichtenmagazin :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Hintergrund Die MLPD hält auch 20 Jahre nach ihrer Gründung unverändert an ihrer programmatischen Ausrichtung fest. Ziel ist der "revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals", um letztlich über die Diktatur des Proletariats den Sozialismus aufzubauen und anschließend eine klassenlose kommunistische Gesellschaft zu errichten. Die MLPD zählt Marx, Engels, Lenin, Stalin und Homepage der Mao Tse-tung zu den Klassikern des MarxismusJugendorganisation Rebell Leninismus. Den Vorwurf, sie halte auch 129
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg
  • Westen). 30 "Die Erziehung unserer Kinder"; Übernahme wie im Original. 31 Islamisches Rechtsgutachten beziehungsweise eine Handlungsanweisung. BIN LADIN hat keine
Ausländerextremismus "Ich meine, dass wir etwa um das 15. Lebensjahr herum damit rechnen dürfen, unsere Kinder für den Begriff des ,Dschihad' aufgeschlossen zu finden. Wir müssen ihnen dann zeigen, auf welchen Gebieten unser Glaube den Angriffen des Dar-ul-Harb29 ausgesetzt ist und ihnen Wege eröffnen, die es ihnen einmal ermöglichen sollen, die Verteidigung erfolgreich in die eigenen Hände zu nehmen."30 In Bezug auf den Gegner setzte Usama BIN LADIN die Regeln des orthodoxen Islam außer Kraft, indem er in seiner Fatwa31 von 1998 anordnete, dass auch Zivilisten der gegnerischen Seite zu bekämpfen seien und zwischen Militärs und Zivilisten kein Unterschied gemacht werden solle. Jeder Muslim solle den Gegner töten, wo immer es ihm möglich erscheine. Yusuf al-Qaradawi32 erließ eine Fatwa, die besagte, dass die Selbstmordanschläge gegen Israel die höchste Stufe des Märtyrertums darstellten, und begründete dies folgendermaßen: Israel ist eine militärische Gesellschaft, in der es keine Zivilisten gibt. Sie [die Israelis] sind ein Feindbild Volk, das die ursprünglichen Einwohner Israel überfallen und vertrieben hat und sie kümmern sich nicht darum, ob es sich um Zivilisten oder Soldaten handelt."33 Nach den klassischen Djihad-Regeln ist es hingegen verboten, in diesem "Krieg" Frauen, Kinder, Greise und Kranke zu töten. Nadjmuddin Faradj Ahmad, bekannt unter dem Namen Mullah KREKAR, ist der Führer der 2001 gegründeten kurdisch-islamistischen 29 Wörtlich: Haus des Kriegs. Gemeint sind die Angriffe jeglicher Art aus nicht-islamischen Gebieten (hier vorrangig dem Westen). 30 "Die Erziehung unserer Kinder"; Übernahme wie im Original. 31 Islamisches Rechtsgutachten beziehungsweise eine Handlungsanweisung. BIN LADIN hat keine theologische Ausbildung absolviert und ist daher im strengen Sinn nicht befugt, ein islamisches Rechtsgutachten zu erlassen. 32 Islamgelehrter und Vertreter einer orthodoxen Islaminterpretation, der in der islamischen Welt großes Ansehen genießt, vgl. S. 30. 33 Internetauswertung vom 17. April 2002. 27
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen
  • Ermende Akzeptanz. In praktisch allen Regionen des stellern dem "linken Spektrum" zugeordnet wurFreistaates - insbesondere aber in Ostsachsen
  • BeSSS ein Strafverfahren wegen Bildung einer krimistrebung, alle rechtsextremistischen Kräfte, nellen Vereinigung geführt. Personen aus dem gleichgültig ob es Einzelpersonen
  • oder andere Organisationen sind, gesich jedoch nach wie vor rechtsextremistisch. Es meinsam zu bündeln und in öffentlichkeitswirksagibt auch deutliche Bestrebungen
  • matund Naturschutzes, schon Kinder und Juoder des Hamburger Neonationalsozialisten Chrisgendliche an rechtsextremistisches Gedankengut tian WORCH in Sachsen hauptsächlich
Rechtsextremismus Diese Organisationsform findet offenbar zunehwurden auch Fotos von Personen, die von den Ermende Akzeptanz. In praktisch allen Regionen des stellern dem "linken Spektrum" zugeordnet wurFreistaates - insbesondere aber in Ostsachsen und den, auf einer Homepage der SKINHEADS DRESDEN südlich der Landeshauptstadt - sind sie aktiv. Der unter der Rubrik "Anti-Antifa Dresden" eingeLandkreis Sächsische Schweiz stellt hierbei - trotz stellt. Auf einer Homepage der HEIMATFRONTdes Verbotes der SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ SELBSTSCHUTZGRUPPEN SÜD - & OSTSACHSEN wurde als (SSS) - noch immer eine Schwerpunktregion dar. Ziel angegeben, "antifaschistische Strukturen im Raum Dresden - Freital - Pirna - Löbau - Görlitz Die Organisation SSS wurde am 5. April 2001 vom aufzudecken und zu veröffentlichen". Sächsischen Staatsminister des Innern verboten, weil sie den Strafgesetzen zuwiderlief und sich geKameradschaften begreifen sich als Teil des so gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtete. nannten "Nationalen Widerstandes". Die BezeichGleichzeitig wird gegen führende Mitglieder der nung "Nationaler Widerstand" steht für die BeSSS ein Strafverfahren wegen Bildung einer krimistrebung, alle rechtsextremistischen Kräfte, nellen Vereinigung geführt. Personen aus dem gleichgültig ob es Einzelpersonen, KameradschafKreis der ehemaligen Mitglieder der SSS betätigen ten, Parteien oder andere Organisationen sind, gesich jedoch nach wie vor rechtsextremistisch. Es meinsam zu bündeln und in öffentlichkeitswirksagibt auch deutliche Bestrebungen, den personelmen Aktionen als einheitliche politische Kraft auflen Zusammenhalt zwischen ehemaligen Gruppentreten zu lassen. mitgliedern aufrechtzuerhalten. So rekrutierte sich z. B. das Teilnehmerpotenzial Einige Kameradschaften versuchen unter dem bei Demonstrationen der neonationalsozialistiDeckmantel der Brauchtumspflege sowie des Heischen Opposition innerhalb der NPD, der RPF, matund Naturschutzes, schon Kinder und Juoder des Hamburger Neonationalsozialisten Chrisgendliche an rechtsextremistisches Gedankengut tian WORCH in Sachsen hauptsächlich aus dem heranzuführen. Sonnenwendfeiern spielen dabei Bereich der Skinheadund Kameradschaftsszene. eine wichtige Rolle. Bei solchen Gelegenheiten wird gesungen, werden politische "Treueschwüre" Als Medien des "Nationalen Widerstandes" agieabgegeben und es wird versucht, bei flackerndem ren im Freistaat Sachsen das NATIONALE INFOFeuerund Fackelschein Bezüge zur nordischen TELEFON SACHSEN in Hoyerswerda sowie die HoMythologie herzustellen. Mitunter wird dabei eine mepage NATIONALER WIDERSTAND DRESDEN. Affinität mit der Zeit des Nationalsozialismus in Form eines "Germanenkults" zelebriert. Insgesamt gewinnt das Aufgreifen alter germanischer Symbolik sowie heidnischer Riten zunehmende Bedeutung für die Nachwuchswerbung. Neben den rechtsextremistisch militanten Skinheadkameradschaften entstehen zunehmend Gruppierungen, die nach außen mythologisch/volkskundlich geprägt sind. Diese beschäftigen sich mit Runenkunde, germanischer Geschichte und Brauchtum, Mythologie und Naturreligion. Auf diesem Gebiet sehr aktiv ist die Szene in der Sächsischen Schweiz. So wurden im Jahr 2001 z. B. zwei so genannte "Feldschlachten" durchgeführt. Bei diesen Veranstaltungen fanden Wettkämpfe in archaischen Kostümen statt. Obwohl diese Veranstaltungen keine nach außen erkennbar rechtsextremistische Zielsetzung besitzen, dienen sie - neben der germanischen Brauchtumspflege - tatsächlich dazu, ein Gruppenbzw. Zusammengehörigkeitsgefühl zwischen Rechtsextremisten zu erzeugen oder zu verstärken. Rechtsextremistische Kameradschaften sind gewaltbereit. Dies zeigt sich vor allem in der so genannten "Anti-Antifa-Arbeit". Im Jahr 2001 häuften sich nicht nur Hinweise auf das Ausspähen und Aufbereiten von Daten des politischen Gegners. Es Teilnehmer der NPD-Demonstration am 1. Mai in Dresden Foto: dpa 13
Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg
  • jugendlich geprägten neonazistischen "Autonomen Nationalisten" (AN).350 Zudem veröffentlichen Rechtsextremisten unterschiedlicher Provenienz seit Jahren immer wieder neue Varianten teils multimedialer
  • Internet, um Kinder und Jugendliche zu ködern. Im Laufe des Jahres 2009 veröffentlichten unterschiedliche rechtsextremistische Urheber zwei speziell an Jugendliche
  • August 2009 soll der Comic an die Kinder und Jugendlichen kostenlos verteilt werden. In dieser Pressemitteilung bezeichneten die JN ihren
  • nationale Superheldencomic ist schon in Planung." 349 Siehe zur rechtsextremistischen Skinhead(musik)szene Kap. D, 2.2. 350 Siehe
R E C H T S E X T R E M IS M U S lose strukturierte jugendliche Segmente des deutschen Rechtsextremismus wie die als jugendliche Subkultur einzustufende rechtsextremistische Skinhead(musik)szene349 oder die jugendlich geprägten neonazistischen "Autonomen Nationalisten" (AN).350 Zudem veröffentlichen Rechtsextremisten unterschiedlicher Provenienz seit Jahren immer wieder neue Varianten teils multimedialer sogenannter Schulhof-CDs351, aber auch "Schülerzeitschriften"352, oder stellen jugendspezifische Internetseiten, Videos und so weiter ins Internet, um Kinder und Jugendliche zu ködern. Im Laufe des Jahres 2009 veröffentlichten unterschiedliche rechtsextremistische Urheber zwei speziell an Jugendliche gerichtete Schriftpublikationen, die allerdings den Ansprüchen an eine jugendgerechte Aufmachung nur sehr unterschiedlich genügten. 6.2.1 Der JN-Comic "Der große Kampf Enten gegen Hühner" Im Juli 2009 veröffentlichte der Bundesvorstand der NPDJugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) als Herausgeber in 1. Auflage mit 30.000 Exemplaren als "Eigendruck im Selbstverlag" einen Comic mit dem Titel "Der große Kampf Enten gegen Hühner - Eine fabelhafte Geschichte von Intrige, Propaganda und Zerstörung". Verantwortlich im Sinne des Presserechts zeichnet der JN-Bundesvorsitzende Michael SCHÄFER (Impressum auf S. 2). Nach einer Pressemitteilung der JN-Bundesgeschäftsstelle vom 13. August 2009 soll der Comic an die Kinder und Jugendlichen kostenlos verteilt werden. In dieser Pressemitteilung bezeichneten die JN ihren Comic als einen weiteren "Schritt beim Ausbau" ihrer "Jugendarbeit". Dieser Comic sei "der Start einer ganzen politischen Comicreihe, bei der wir die verschiedensten Comicgenres streifen werden. (...) In der nächsten Ausgabe werden wir uns dem Genre Science-Fiction widmen und auch der erste nationale Superheldencomic ist schon in Planung." 349 Siehe zur rechtsextremistischen Skinhead(musik)szene Kap. D, 2.2. 350 Siehe zu den AN Kap. D, 3.3. 351 Siehe zu den "Schulhof-CDs" Kap. D, 4.1.2 und detaillierter Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2004, S. 176ff., Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2005, S. 124ff. und Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2006, S. 140ff. 352 Siehe zu diesen "Schülerzeitschriften" Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2007, S. 126f. 225
Seite 268 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen
  • Bilanz: Es zeigte sich, dass Handlungssicherheit im Umgang mit rechtsorientierten jungen Menschen durch die im VIRProjekt vermittelte Haltung und entsprechende
  • März 2017 in einer Projektpräsentation auf dem Deutschen Kinderund Jugendhilfetag in Düsseldorf erläutert. Zusammenarbeit staatlicher und zivilgesellschaftlicher Stellen
  • Arbeitskreis der Ruhrgebietsstädte gegen rechtsextreme Tendenzen bei Jugendlichen (ak-Ruhr), der Katholischen Landesarbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz NW e.V. und dem Verfassungsschutz
stehen rund 70 ausgebildete VIR-Trainerinnen und -Trainer im Rheinland und in Westfalen sowie in sieben weiteren Bundesländern zur Verfügung. Die Ausbildungen fanden erneut eine sehr positive Resonanz und erreichten ihr wichtigstes Ziel: In der anonymen Abschlussbefragung stimmten fast alle Teilnehmenden der Aussage zu, sie seien nun "inhaltlich fit", um Ansatz und Methoden von VIR weiterzuvermitteln. Die Ausbildungen sind über drei Jahre erprobt und bewährt. Auf der Basis der Rückmeldungen erörtert der Steuerungskreis regelmäßig, welche Änderungen sinnvoll sind. Dies geschieht auch mit Blick auf die nächste Trainerinnenund Trainer-Ausbildung, die vom 25. bis 28. September 2017 in Bielefeld stattfinden wird. Erstes Reflexionsund Vernetzungstreffen in Dortmund Das erste Reflexionsund Vernetzungstreffen am 1. Dezember 2016 in Dortmund gab allen VIR-Trainerinnen und -Trainer Gelegenheit, Erfahrungen auszutauschen. Diejenigen, die bereits eigene VIR-Fortbildungen durchgeführt hatten, zogen eine positive Bilanz: Es zeigte sich, dass Handlungssicherheit im Umgang mit rechtsorientierten jungen Menschen durch die im VIRProjekt vermittelte Haltung und entsprechende Methoden gestärkt wurde. Als wichtige Hilfen erwiesen sich die Materialquellen, die das Projekt den Trainerinnen und Trainern an die Hand gibt. Dies sind ein Manual mit genauen thematischen und methodischen Informationen zu den Bausteinen einer VIR-Fortbildung sowie der passwortgeschützte Bereich der Projekt-Website für Trainerinnen und Trainer. VIR-Konzept der Fachöffentlichkeit näher vorgestellt Mit weiteren Maßnahmen ging es darum, das Konzept in Fachkreisen genauer vorzustellen. So erschien ein Beitrag zum VIR-Projekt in "Jugendhilfe-aktuell", der Fachzeitschrift des LWLLandesjugendamts Westfalen. Zudem wurde es am 17. November 2016 auf der Jahrestagung Jugendförderung des LWL-Landesjugendamts in zwei Workshops und am 30. März 2017 in einer Projektpräsentation auf dem Deutschen Kinderund Jugendhilfetag in Düsseldorf erläutert. Zusammenarbeit staatlicher und zivilgesellschaftlicher Stellen Im VIR-Projekt arbeiten staatliche und zivilgesellschaftliche Stellen eng zusammen: Es wird gemeinsam getragen vom Arbeitskreis der Ruhrgebietsstädte gegen rechtsextreme Tendenzen bei Jugendlichen (ak-Ruhr), der Katholischen Landesarbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz NW e.V. und dem Verfassungsschutz NRW (Aussteigerprogramm "Spurwechsel"). VIR wird fachlich begleitet durch das LWL-Landesjugendamt Westfalen. Auch die ginko Stiftung für Prävention in Mülheim/Ruhr, an deren Fortbildungskonzept MOVE (Motivierende Kurzintervention) Prävention, AussteigerProgrAmme 267 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • einem grohinauslaufen. Unter der Überschrift "Kinderwahlßen Teil in Ghettos lebenden Türken stellen ein recht - Segen oder Fluch? Die wahren Folgen
  • würden. (...) Die meist Ausländern, die sie mit vermeintlichen Tatsachen kinderarmen Deutschen hingegen könnten bei untermauert. Mit Hinweisen wie "Warnung
  • demokratische unserer Soldaten finden im alleinigen US-Interesse Rechtsstaat angegriffen, Verfassungsorgane verunstatt."88 glimpft und Politiker und Repräsentanten der Bundesrepublik
Unter dem Titel "Warum die Türkei und Israel in die "seit langem schon die Verwandlung der BundesreEU wollen - Die schrecklichen Folgen für Deutschpublik in ein Einwanderungsland betreibt - unter land" schreibt die NZ von angeblich "katastroEinströmen auch von massenhaft Fremden, die hier phale(n) Folgen": "So wäre mit einer Zuwanderung an den sozialen Sicherungssystemen teilhaben, ohne von Millionen Türken vor allem in die Bundesrepudass sie je eingezahlt hätten bzw. dass für sie eingeblik zu rechnen. Diese Menschenmassen würden zahlt worden wäre."84 nicht nur das soziale Netz zerreißen, sie führten auch die blutigen Konflikte ihres Heimatlandes im Auch eine angeblich geplante Gesetzesinitiative Gefolge. Deutschland wäre binnen kurzem nicht bundesdeutscher Politiker zur Einführung eines wiederzuerkennen."78 "Bereits die drei Millionen Kinderwahlrechts würde nach Ansicht der NZ auf heute in der Bundesrepublik Deutschland und der eine weitere Privilegierung ausländischer Familien Republik Österreich befindlichen und zu einem grohinauslaufen. Unter der Überschrift "Kinderwahlßen Teil in Ghettos lebenden Türken stellen ein recht - Segen oder Fluch? Die wahren Folgen für kaum lösbares Problem dar."79 An anderer Stelle Deutschland" heißt es in der NZ: "Was auf den ersschreibt die NZ: "Eine Aufnahme der Türkei in die ten Blick als sinnvolle Stärkung des Einflusses kinEuropäische Union, wie sie die USA erzwingen wolderreicher Familien erscheint (...) muss unter dem len, würde das alte Europa seines Sinnes berauben Gesichtspunkt gesehen werden, dass bei den gegeund das Abendland zum Morgenland stempeln."80 benen Verhältnissen insbesondere Angehörige der türkischen Volksgruppe mit ihren Großfamilien von Auf breiter Front schürt die NZ Vorurteile gegenüber dieser Regelung profitieren würden. (...) Die meist Ausländern, die sie mit vermeintlichen Tatsachen kinderarmen Deutschen hingegen könnten bei untermauert. Mit Hinweisen wie "Warnung vor 'rukünftigen Wahlen rasch an die Wand gedrückt wermänischen' Taschendieben - Wie viele Zigeuner den. Der Eindruck drängt sich auf, dass hinter der bringt die EU-Erweiterung?"81, "Verbrechensflut in Initiative Kräfte stecken, denen die Umvolkung in Köln - Immer mehr Täter entstammen ZigeunerDeutschland nicht schnell genug vorangeht."85 Sippen"82 werden Straftaten oder Handlungen einzelner Ausländer ganzen Bevölkerungsgruppen anDie politischen Geschehnisse im Irak nutzt die DVU gelastet und diese diffamiert. für antisemitische Agitation. So sei der Irak-Krieg Vor allem Asylbewerbern unterstellt die DVU pau"für Israel und die Sicherung seiner Zukunft" geschal und undifferenziert betrügerische Absichten. führt worden.86 Die deutsche Regierung und deutSo seien Asylbewerber, die nach Deutschland sche Politiker werden dabei als Handlanger und Auskämen, "vielfach Wirtschaftsflüchtlinge und Asylführungsgehilfen jüdischer und US-amerikanischer schwindler, von denen ein erheblicher Teil auch Interessen betrachtet. Ihnen gehe es vor allem um noch kriminell ist."83 die "Wiedererlangung amerikanischen Wohlwollens"87. So heißt es in der NZ: "Auslandseinsätze In der NZ werden außerdem der demokratische unserer Soldaten finden im alleinigen US-Interesse Rechtsstaat angegriffen, Verfassungsorgane verunstatt."88 glimpft und Politiker und Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland als korrupt und unfäAuch im Zusammenhang mit einem Waffenund hig dargestellt. Gleichzeitig wird den politischen Sprengstofffund bei Rechtsextremisten im Raum Entscheidungsträgern vorgeworfen, mit ihrer Politik München fanden sich in der NZ Kommentare mit gegen die Interessen des deutschen Volkes zu verantisemitischem Hintergund. Unter der Überstoßen, seine Existenz zu bedrohen oder gar als schrift "Todesbombe gegen Rau und Spiegel? Der Handlanger ausländischer Mächte die Deutschen im 'geplante Neonazi-Anschlag' von München" konstaeigenen Land zur Minderheit machen zu wollen. So tierte die Zeitschrift: "Dahinter stecken muss, wenn wird z. B. die Bundessozialministerin als "führende denn eine Tat wie die von Medien behauptete tatVertreterin eines Politkartells" bezeichnet, welches sächlich ausgeheckt worden ist, ein verbrecheri78 NZ Nr. 37 vom 5. September 2003, S. 3. 79 NZ Nr. 34 vom 15. August 2003, S. 14. 80 NZ Nr. 12 vom 14. März 2003, S. 8. 81 NZ Nr. 20 vom 9. Mai 2003, S. 6. 82 NZ Nr. 3 vom 10. Januar 2003, S. 13. 83 NZ Nr. 3 vom 10. Januar 2003, S. 8. 84 NZ Nr. 34 vom 15. August 2003, S. 3. 85 NZ Nr. 35 vom 22. August 2003, S. 7. 86 NZ Nr. 27 vom 27. Juni 2003, S. 11. 87 NZ Nr. 34 vom 15. August 2003, S. 4. 44 88 NZ Nr. 20 vom 9. Mai 2003, S. 2.