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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

Resonanz als im Vorjahr. Nach wie vor war der linksextremistische Einfluß auf die Jugend -- vor allem an Hochschulen -- erheblich stärker
Arbeiterjugend" (SDAJ), "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP), "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) -- die stärkste linksextremistische Kraft. Sie konnte jedoch ihren Mitgliederstand

Linksextremistische Bestrebungen 1978 I. Allgemeine Erfahrungen Während die Aktivitäten der orthodoxen Kommunisten unvermindert, und die der undogmatischen "Neue Linken" in weiten Bereichen anhielten, zeigten die dogmatischen kommunistischen Gruppen der "Neuen Linken" ("KGruppen") erstmals deutlich Abnutzungserscheinungen. Der Linksextremismus fand 1978 in der Bevölkerung weiterhin nur geringe, teilweise weniger Resonanz als im Vorjahr. Nach wie vor war der linksextremistische Einfluß auf die Jugend -- vor allem an Hochschulen -- erheblich stärker als auf die Gesamtbevölkerung. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die sich weiterhin der SED und der KPdSU politisch unterordnet, blieb mit ihren Nebenorganisationen -- "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP), "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) -- die stärkste linksextremistische Kraft. Sie konnte jedoch ihren Mitgliederstand nicht erhöhen. Es gelang ihr in den vier Landtagswahlen nicht, die früheren Wahlergebnisse zu halten. In den Betrieben stagnierte ihr Einfluß ebenfalls. Wie im Vorjahr gelang es ihr, mit ihrer Bündnispolitik auch demokratische Kräfte für gemeinsame Aktionen zu gewinnen, so bei der Kampagne gegen sogenannte "Berufsverbote". Die SED setzte ihre subversive Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland unvermindert fort und unterstützte massiv DKP, "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) und deren Nebenorganisationen, die ohne diese politische und materielle Unterstützung weitgehend bedeutungslos wären. 2. "Neue Linke" Innerhalb der "Neuen Linken" -- d. h. derjenigen Linksextremisten, die nicht dem Kommunismus sowjetischer Prägung (orthodoxer Kommunismus) zuzurechnen sind -- blieben die dogmatischen kommunistischen Gruppen ("KGruppen") zwar stärkster Faktor, jedoch verringerte sich ihre Bedeutung gegenüber früheren Jahren. Sie verloren eine erhebliche Zahl von Mitgliedern und gerieten in eine Krise. Dazu hatten die Enttäuschung über ihre politische Erfolglosigkeit und die Entwicklung in China und Indochina beigetragen. An den Hochschulen blieb ihr Einfluß unbedeutend. In Einzelfällen erzielten sie allerdings Überraschungserfolge bei Betriebsratswahlen. 65

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2021 Baden-Württemberg

nachhaltig zu beeinflussen. feste. Angehörige einer rechtsextremistischen Online-Subdas Töten eines jüdischen Kindes oder der Einsatz spezieller zehntausend Nutzerinnen
Vernetzung werden die Mitglieder aus beizutragen. Im Fokus von Rechtsextremisten wird deshalb gegangenen Auseinandersetzung über die zum Zeitpunkt Das Landesamt

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Deutsche Jugend (HDJ)formt Kinder zu Rassisten um..... 2.3. "Autonome Nationalisten" transformieren das Kameradschaftsmodell ... 2.4. Rechtsextremisten verlieren Marschordnung...... 2.5. Neonationalsozialisten
Hassmusik: Deutsche Rechtsextremisten rocken multikulturell .... 27. Rechtsextremismus und Fußball-Hooliganismus 2.8. Beispiele rechtsextremistischer Gewalt 2008 . 29. Ausblic! Linksextremismus und Gewalt

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Inhaltsverzeichnis Rechtsextremistische Parteien: NPD-Nazifizierung und schwache Kommunalwahlergebnisse . Kommunalwahlen 2008: NPD und DVUfallen hinter Erwartungenzurück 1.2. NPDim Sogder Nazifizierung.... 13. NPD-Immobiliensuche endet in früherer 'Asylbewerber-Unterkunft.... 14 Daslangsame Sterben der DVU 39 15. Ausblick ...... ....... Neonationalsozialismus und gewaltbereiter Rechtsextremismus 2.1. NPD-Parteijugend JN auf dem Weg zum neonationalsozialistischen Brückenkopf..... 22. Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ)formt Kinder zu Rassisten um..... 2.3. "Autonome Nationalisten" transformieren das Kameradschaftsmodell ... 2.4. Rechtsextremisten verlieren Marschordnung...... 2.5. Neonationalsozialisten zwischen Themenklau, platte Populismus und Geschichtsklitterung.... 2.6. Hassmusik: Deutsche Rechtsextremisten rocken multikulturell .... 27. Rechtsextremismus und Fußball-Hooliganismus 2.8. Beispiele rechtsextremistischer Gewalt 2008 . 29. Ausblic! Linksextremismus und Gewalt 3.1. Prozess gegendrei mutmaßliche Mitglieder der "Militanten gruppe". 3.2. 'Autonome Antifa . 3.3. Ausblick ...... .......

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

Mobilisierung erfolgte über einschlägige Internetseiten der rechtsextremistischen Szene Thüringens. Ab Mitte Februar wurde zusätzlich ein Werbevideo eingesetzt, welches der örtliche
Unsere Kinder, unsere Zukunft!!! - Warum? Kinderarmut ist kein Zustand sondern ein Mißstand!"19. Rechtsextremismus "7. Thüringentag der nationalen Jugend

Die Mobilisierung erfolgte über einschlägige Internetseiten der rechtsextremistischen Szene Thüringens. Ab Mitte Februar wurde zusätzlich ein Werbevideo eingesetzt, welches der örtliche NPDKreisverband gemeinsam mit dem neonazistischen Videoprojekt "Volksfrontmedien" aus Hessen erstellt hatte. Parallel zum NPDAufruf mobilisierten auch "Freie Kräfte", die neben den "Autonomen Nationalisten" ebenfalls zu den Veranstaltern zählten, mit dem Flyer "Thüringen demonstriert - Unsere Kinder, unsere Zukunft!!! - Warum? Kinderarmut ist kein Zustand sondern ein Mißstand!"19. Rechtsextremismus "7. Thüringentag der nationalen Jugend" am 17. Mai Der "7. Thüringentag der nationalen Jugend" in Sondershausen stand unter dem Motto "Jugend braucht Zukunft - Jugend braucht Heimat". Die Ausrichtung oblag dem NPD-Kreisverband Kyffhäuserkreis, federführend dem Vorsitzenden Patrick WEBER. An der Veranstaltung nahmen ca. 180 Personen teil. Die Organisatoren hatten im Vorfeld mit bis zu 400 Besuchern gerechnet. Auf Websites der rechtsextremistischen Szene Thüringens sowie auf der 2004 eigens für den "Thüringentag der nationalen Jugend" eingerichteten Sonderseite war für die Kundgebung geworben worden. 19 Fehler im Original. 49

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

darauf ab, ein rechtsextremistisches lebensweltliches Freizeitangebot für die ganze Familie zu bieten. Kinder und Jugendliche sollen bereits in jungen Jahren
Pflege völkischen Brauchtums, Singen und körperliche Ertüchtigung) für die rechtsextremistische Szene gewonnen werden. 370 Internetauftritt der HDJ, Aufruf

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 189 "[...] eine Lebensführung, die sich ganzheitlich in einem gesunden Körper, Geist und Charakter wiederspiegelt. Für ein Leben mit Tradition und Werten wie Aufrichtigkeit, Wahrhaftigkeit, Hilfsbereitschaft, Kameradschaft, Treue. Gegen die Abwertung des Lebens durch Oberflächlichkeit, Beliebigkeit, Kulturlosigkeit und Verrohung". 370 Die HDJ hat ein stark revisionistisches Geschichtsbild, folglich spricht sie in Veröffentlichungen von der "Reichshauptstadt Berlin" 371 . In den Publikationen finden sich antisemitisch konnotierte Äußerungen, vermieden werden Äußerungen, die als strafbare Volksverhetzung oder Holocaustleugnung verfolgt werden könnten: "[Die Israelis] sind getrieben von einem selbstgeschaffenen Mythos. Sie brauchen internationale Entscheidungen nicht einzuhalten und haben große Lobbies in den westlichen kapitalistischen Ländern, besonders in den Vereinigten Staaten von Amerika. [...] Weltweit sind die personellen Verstrickungen bekannt." 372 In einigen Artikeln in der HDJ-Mitgliederzeitung "Funkenflug" wird eine Höherwertigkeit von traditioneller deutscher Kultur gegenüber der Moderne beziehungsweise gegenüber anderen Kulturen behauptet. In der Musik beispielsweise liege kulturelle Höherentwicklung nicht in der "Jazz, Klessma, Hip Hop und Funk", sondern bei "Volksweisen und Volksliedern" 373 . Diese im NS-Jargon als "Entartung" bezeichnete Entwicklung will die HDJ beseitigt sehen. 374 Die HDJ nimmt für sich in Anspruch, traditionelles Volksgut zu bewahren und zu tradieren. Ähnlich wie bei der seit 1994 verbotenen "Wiking Jugend" (WJ) zielt das Lebensbund-Konzept der HDJ darauf ab, ein rechtsextremistisches lebensweltliches Freizeitangebot für die ganze Familie zu bieten. Kinder und Jugendliche sollen bereits in jungen Jahren durch vorgeblich unpolitische Aktivitäten (z. B. Pfingst-, Sommerund Winterlager und ähnlichen Aktivitäten, Pflege völkischen Brauchtums, Singen und körperliche Ertüchtigung) für die rechtsextremistische Szene gewonnen werden. 370 Internetauftritt der HDJ, Aufruf am 20.12.2007 (Schreibweise wie im Original). 371 Ebenda. 372 Der Nahe Osten ist näher als Du denkst (ohne Autorenangabe). In: "Funkenflug" 04/06 - 01/07 (Doppelausgabe), S. 14 f. 373 Hat Dada gesiegt? (Ohne Autorenangabe). In: "Funkenflug" 03/07, S. 11 f. 374 Hip-Hop, eine schwarze Un-Kultur (ohne Autorenangabe). In: "Funkenflug" 03/07, S. 12 - 13, hier S. 13.

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Zielobjekte einer massiven linksextremen Agitation waren u.a. arbeitslose Ausländer, die sog. "illegalen Gastarbeiter", kinderreiche Familien von Ausländern und berufstätige Ausländerinnen
schwierigen Wirtschaftslage besonders schwer zu leiden hatten. Auch die rechtsextremen und nationalistischen Gruppierungen erzielten erhebliche Mitgliedergewinne. Ihre gegenwärtige Gesamtstärke wird

durch intensive "Massenarbeit" zu verstärken. Dabei wurden sie von der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) unterstützt. Die meisten ihrer Vereinigungen sind im Bundesgebiet seit Jahren in nahezu unveränderter Organisationsform tätig. Neugründungen sind im Lager der orthodoxen Kommunisten wie bisher relativ selten. Im Bereich der ausländischen "Neuen Linken" traten dagegen zahlreiche neue Gruppierungen auf, während mehrere erst kürzlich gegründete Organisationen bedeutungslos wurden oder erloschen. Insgesamt nahm die organisatorische Zersplitterung der ausländischen "Neuen Linken" zu. Dies ist vorwiegend ideologisch bedingt, beruht indes teilweise auch auf Führungsrivalitäten und Meinungsunterschieden in Fragen der revolutionären Taktik. Die sozialrevolutionären Ausländergruppen mit linksextremistischen Tendenzen neigten bereits in früheren Jahren in starkem Maße zur Gewaltagitation sowie zu Ausschreitungen im Zusammenhang mit Demonstrationen. Diese Tendenz dauert fort. Die ausländischen Maoisten bevorzugen eine gewaltbetonte Agitation; sie ist in aller Regel von Umsturzund Gewaltparolen durchsetzt (vgl. im einzelnen S. 134--135). Sie unterhalten kaum noch Kontakte zu den orthodox-kommunistischen Organisationen gleicher Nationalität. Ihr Verhältnis zueinander ist von wachsendem Mißtrauen und offener Rivalität bestimmt. In der Agitation unter "Gastarbeitern" machen sich beide Lager die Führungsrolle im Kampf gegen "Imperialismus, Faschismus und Ausbeutung" streitig. Zur Verhärtung der Fronten haben wechselseitige publizistische Diffamierungen beigetragen. Zunehmende Bedeutung haben gemeinsame propagandistische Aktivitäten deutscher und ausländischer Linksextremisten erreicht. Als Planungsund Koordinierungszentren dienen die Nahostund Palästina-Komitees, die "Liga gegen den Imperialismus" sowie eine Reihe weiterer Aktionsgruppen, meist unter deutscher Leitung. Die Mitgliederentwicklung der ausländischen extremen Linken zeigt deutlich steigende Tendenzen. Es gelang sowohl den Vereinigungen orthodoxkommunistisch orientierter Ausländer als auch den Gruppierungen sonstiger linksextremistischer Sozialrevolutionäre, die vorwiegend durch Abwanderung verursachten Mitgliederverluste auszugleichen und ihre Anhängerschaft darüber hinaus zumeist noch wesentlich zu erhöhen. Im Verlauf des Jahres 1975 stieg die Gesamtzahl der Mitglieder linksextremer Ausländergruppen auf deutschem Boden von etwa 38600 auf rd. 42600 an. Zielobjekte einer massiven linksextremen Agitation waren u.a. arbeitslose Ausländer, die sog. "illegalen Gastarbeiter", kinderreiche Familien von Ausländern und berufstätige Ausländerinnen mit geringem Einkommen, die unter der schwierigen Wirtschaftslage besonders schwer zu leiden hatten. Auch die rechtsextremen und nationalistischen Gruppierungen erzielten erhebliche Mitgliedergewinne. Ihre gegenwärtige Gesamtstärke wird auf 11 200 Mitglieder geschätzt (gegenüber etwa 7400 im Jahre 1974). Relativ starken Zulauf hatten die Vereinigungen italienischer und türkischer Nationälisten, wogegen die Anhängerschaft. der rechtsextremen Zusammenschlüsse der "Ost-Emigration" gegenüber dem Vorjahre nahezu unverändert blieb. Die propagandistischen Mittel und Möglichkeiten dieser Kreise sind im Vergleich zu entsprechenden kommunistischen Aktivitäten bisher relativ gering. 125

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern

Schülermagazin "Gäck" betreibt rechtsextreme Agitation zumeist in satirischer Form. Wie im Vorjahr führte die WJ für Kinder und Jugendliche Zeltlager

5.2 Wiking-Jugend (WJ) Die 1952 gegründete WJ ist eine straff nach dem Führerprinzip geleitete "volkstreue" Jugendorganisation, die sich als "heranzubildende Elite" versteht. Sie bekennt sich zu einer "Lebensgemeinschaft auf völkischer Grundlage" und betrachtet das Gesetz der "Auslese alles Starken und Gesunden" als "entscheidende Kraft im Leben". Als "Leitlinie" schwebt ihr eine "Neubildung des großen germanischen Kulturraumes" vor. Ferner kämpfte sie gegen die "Umerziehung" und suchte den Nationalsozialismus zu rechtfertigen. komm' zu uns? WELCHE H Ä D C E C H E H U. J O H O E " AB 1 0 J A H R E WOLLET) MIT HKS GEHEtI % Ein Bund mH klarem Weg, klar" Aussage, klarer Zielsolzung. Ein Bund, bei dem stet? lohnt, Wiking Juaend e. V. SundeafDhrung 519 Slolberg, Brockenberg Sa Die in Gaue und Horste gegliederte WJ zählt im Bundesgebiet wie im Vorjahr rund 350 Mitglieder, davon etwa 70 in Bayern. Bundesführer ist Wolfgang Nahrath aus Stolberg/Nordrhein-Westfalen. In Bayern bestehen die Gaue "Bayern" in Freising und "Franken" in Stockstadt, Kreis Aschaffenburg, sowie Horste im Raum Nürnberg und Landshut. Die Nachrichten und Mitteilungen des Bundes erscheinen in der von der Bundesführung jährlich viermal herausgegebenen Zeitschrift "Wikinger". Das WJ-Schülermagazin "Gäck" betreibt rechtsextreme Agitation zumeist in satirischer Form. Wie im Vorjahr führte die WJ für Kinder und Jugendliche Zeltlager und Fahrten durch. WJ-Mitglieder besuchten auch ein Treffen von Rechtsextremisten im 115

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

hinaus wurden einzelne rechtsextremistische Websites bei "Hackingangriffen" gefälscht. In der gefälschten Website des Vereins "Nationalisten für Kinderrechte" wurden nahezu sämtliche

eine Internetkampagne einer "Interessengemeinschaft für ein sauberes und volksdeutsches Weimar" als Reaktion auf eine durch den Weimarer Oberbürgermeister einberufene Konferenz zur Zukunft der Klassikerstadt ins Netz gestellt. Die offizielle Website dieser Konferenz, an der Vertreter aus Verwaltung, Wirtschaft, Politik, Kultur und von Interessenvertretungen gegen Rechtsextremismus mitwirkten, um an einer "demokratischen Zukunftsvision für ein 'weltoffenes und menschliches Weimar' zu arbeiten", wurde unter Beibehaltung des Layouts aus der Sicht der Szene umgestaltet. Inhalte der Originalseite wurden durch teilweise diffamierende Ausführungen ersetzt, die sich auf das Ziel und den Teilnehmerkreis der Konferenz bezogen. Die Teilnehmer wurden zum Teil mit einem Bild und persönlichen Daten steckbriefartig aufgelistet. In den redaktionellen Bereichen der Websites werden die Strafgesetze nur selten übertreten. Möglicherweise strafrechtlich relevante Inhalte auf den Websites von Thüringer Rechtsextremisten waren zuletzt nur in wenigen Einzelfällen - und dann meist nur kurzzeitig - im Internet abrufbar. Insbesondere im Bereich der Parteien, aber auch bei einigen von Neonazis eingestellten Seiten täuscht das Layout der Homepage gelegentlich über die eigentliche Ausrichtung der Website hinweg. Einschlägige Homepages sind oft untereinander verlinkt. Darüber hinaus fördern szeneeigene Speicherplatzanbieter weitere Vernetzungsbemühungen der rechtsextremistischen Szene. So bot ein Projekt des Jenaer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN "parteigebundenen und freien Nationalisten aus Thüringen" Speicherplatz zum Selbstkostenpreis an. Nachdem zahlreiche "Hackingangriffe" auf rechtsextremistische Internetseiten erfolgt und insbesondere Kundendaten von rechtsextremistischen Vertrieben sowie persönliche Nachrichten aus einschlägigen Forenbereichen veröffentlicht worden waren, strebte das rechtsextremistische Spektrum an, die Sicherheitsmaßnahmen zu verschärfen. Im Sommer gehackte Websites von Rechtsextremisten aus Jena konnten zwar kurze Zeit später wieder abgerufen werden, sorgten aber für Unruhe unter den Betreibern. Im gehackten "Gesprächskreis" der Thüringer NPD wurden im November Direktiven veröffentlicht, um die Sicherheit bei der Nutzung des Internets zu erhöhen. Sie appellierten an Gleichgesinnte, bei der Verwendung persönlicher Daten, der Nennung von Veranstaltungsterminen und entsprechenden Örtlichkeiten größere Sorgfalt walten zu lassen. Darüber hinaus wurden einzelne rechtsextremistische Websites bei "Hackingangriffen" gefälscht. In der gefälschten Website des Vereins "Nationalisten für Kinderrechte" wurden nahezu sämtliche Inhalte durch prinzipiell entgegenstehende Aussagen ersetzt. Mit der fortschreitenden Etablierung von Rechtsextremisten im Internet nimmt die Gefahr zu, dass immer mehr Menschen mit rechtsextremistischem Gedankengut in Berührung kommen. Insbesondere auf Jugendliche wirkt der Reiz des Verbotenen und die Integration multimedialer Elemente, wie z.B. Spiele, Bilder, Musik und Videosequenzen, in den rechtsextremistischen Websites anziehend. Exekutivmaßnahmen gegen Betreiber von Websites mit strafbarem Inhalt, Sperrung, Löschung oder Filtersoftware leisten nur einen Beitrag zum Schutz der Jugend vor Meinungsmanipulation. Es bedarf zugleich der öffentlichen Diskussion, staatsbürgerlicher Aufklärung und der Medienerziehung, um einen qualifizierten Umgang mit rechtsextremistischer Hasspropaganda zu erreichen. 46

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

Angehörige ihre Kinder teils von der Schule ab und beriefen sich dabei auf ein vermeintliches Recht auf "indigene" Bildung. Erneut

EXTREMISMUS IN HESSEN nach Jahren der Stagnation auf hohem Niveau (in Bezug auf das Personenpotenzial) innerhalb von zwei Jahren einen Zulauf von 200 Personen (plus 20 Prozent). Gegen 27 Angehörige der terroristischen Reichsbürgerorganisation - vier von ihnen stammen aus Hessen -, erhob die Bundesanwaltschaft Anklage unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens. Insgesamt erkannten Reichsbürger und Selbstverwalter, unter denen sich auch Anhänger von Verschwörungsnarrativen befanden, die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht an. Nach wie vor propagierten Reichsbürger das Fortbestehen eines Deutschen Reichs, während Selbstverwalter Fantasiestaaten erfanden und für sich ein von der Bundesrepublik Deutschland unabhängiges Territorium beanspruchten. In Hessen waren vor allem das Königreich Deutschland (KRD), der Vaterländische Hilfsdienst (VHD) und das Indigene Volk der Germaniten (IVG) aktiv. Der dem KRD zuzurechnende Verein LebensGlück e. V. betrieb in Frankfurt am Main eine Lokalität, die im Mai - auch nach zahlreichen öffentlichen Protesten - schloss. Der "XVIII. Armeekorpsbezirk" des VHD hielt im Raum Darmstadt regelmäßig Treffen ab. Angehörige des vor allem in Kassel und im Landkreis Limburg-Weilburg aktiven IVG versandten Schreiben an Behörden unter anderem wegen angeblicher Einschränkung ihrer (Menschen-) Rechte, wobei im Berichtsjahr die Anzahl solcher Schreiben zunahm. Außerdem meldeten IVG-Angehörige ihre Kinder teils von der Schule ab und beriefen sich dabei auf ein vermeintliches Recht auf "indigene" Bildung. Erneut reichte der Tonfall einiger Schreiben von Angehörigen der Reichsbürgerund Selbstverwalterszene von aggressiven Gewaltäußerungen bis hin zu Todesdrohungen. Wie auch für andere extremistische Phänomenbereiche gilt seitens der hessischen Behörden in Bezug auf waffenrechtliche Erlaubnisse und Schusswaffenbesitz eine Nulltoleranzstrategie für Reichsbürger und Selbstverwalter. So wurden Szeneangehörigen im unteren zweistelligen Bereich die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen und deren Schusswaffen sichergestellt. Auch in Zukunft ist es das erklärte Ziel der Hessischen Landesregierung und der hessischen Sicherheitsbehörden, dass kein ihnen bekannter Extremist und somit auch kein Reichsbürger oder Selbstverwalter waffenrechtliche Erlaubnisse oder Legalwaffen besitzt bzw. Legalwaffen im Fall des Besitzes entzogen werden. 52 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

sich zu einem rechtsextremistischen Einstellungsmuster verdichten können, zu einem erheblichen Teil schon in der Kindheit und Jugend entwickelt werden
Kinder und Jugendliche Einfluss zu nehmen, werden scheitern, wenn junge Menschen in der Lage sind, die menschenverachtende Propaganda des Rechtsextremismus

Entwicklungen im Extremismus 2005 erhielt sie 5,5% der Stimmen der Männer zwischen 18 und 25 und 4,0% der 25bis 35jährigen. Noch erfolgreicher bei jugendlichen Wählern war die NPD bei den Landtagswahlen in Sachsen im September 2004. Hier erreichte sie bei den 18bis 29jährigen Männern 21%. Empirische Untersuchungen haben gezeigt, dass die Wähler der deutschen rechtsextremistischen Parteien überwiegend gefestigte rechtsextremistische Einstellungen besitzen. Es handelt sich hier also nicht - wie häufig geäußert - um überwiegend unideologischen Protest. Da rechtsextremistische Einstellungsmuster bei Jugendlichen nicht häufiger vorkommen als in anderen Altersgruppen, müssen es andere Faktoren sein, die eine Wahlentscheidung für eine rechtsextremistische Partei vor allem für junge Männer attraktiv macht: Eine wichtige Rolle bei der Umsetzung von politischen Einstellungen in Wahlverhalten spielen so genannte Gelegenheitsstrukturen. Hierzu gehören die organisatorische Stärke der Partei, ihre Kandidaten und ihr Image, aber auch die Fähigkeit der etablierten Parteien, Wähler mit rechtsextremistischer Einstellung im demokratischen Parteienspektrum zu binden. Ein weiterer wichtiger Faktor ist die soziale Akzeptanz der rechtsextremistischen Wahlentscheidung im eigenen Umfeld. Neuere Studien deuten darauf hin, dass Einstellungselemente wie Fremdenfeindlichkeit, die sich zu einem rechtsextremistischen Einstellungsmuster verdichten können, zu einem erheblichen Teil schon in der Kindheit und Jugend entwickelt werden. Um so wichtiger ist es daher, bereits in dieser Altersgruppe einer solchen ideologischen Beeinflussung entgegen zu wirken. Die Bemühungen der Szene, auf Kinder und Jugendliche Einfluss zu nehmen, werden scheitern, wenn junge Menschen in der Lage sind, die menschenverachtende Propaganda des Rechtsextremismus zu entlarven - das heißt, wenn sie beispielsweise mit den Hintergründen der Einwanderung nach Deutschland vertraut sind, sich mit den Werten der parlamentarischen Demokratie befasst haben und über Strategien der rechtsextremistischen Szene informiert sind. Der kürzlich erfolgte Austritt von drei Abgeordneten der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen dürfte die hoffnungsvollen Pläne der Partei auf kommende Wahlerfolge trüben. Noch hat das Bündnis zwischen NPD und DVU Bestand. Schließlich werden bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im März 2006 drei NPD-Kandidaten auf der DVU-Landesliste antreten. Dagegen bleibt abzuwarten, wie sich die neonazistischen Kräfte zukünftig dem Bündnis gegenüber verhalten werden. Zeigen die Erosionserscheinungen in Sachsen aus Sicht der Nationalen Kräfte doch einmal mehr, dass der parlamentarische Weg in die Sackgasse führt. Wie schon in der Vergangenheit wird auch hier deutlich, wie fragil die parlamentarischen Vertretungen rechtsextremistischer Parteien in der Praxis sind. 15

Seite 332 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Jugendverband REBELL 206, 237 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 237 La Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) 246-249 Linksjugend ['solid

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Anhang DIE LINKE. SDS 206, 220, 230-232 Föderation deutschsprachiger Anarchist_innen 257 Frauenverband Courage e. V. 237 Freie Deutsche Jugend (FDJ) 225, 231 Infogruppe Rosenheim 251, 256 Interventionistische Linke (IL) Aschaffenburg/München/Nürnberg 243, 248, 252-253, 318 Jugendantifa Fürth (JAF) 248 Jugendverband REBELL 206, 237 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 237 La Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) 246-249 Linksjugend ['solid] 231-232, 246, 248 Linksunten.indymedia. 228 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 206, 221, 237-240, 246, 258 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 239-240 Offenes antifaschistisches Plenum Rosenheim 252 Organisierte Autonomie (OA) Nürnberg 234, 245-246 Perspektive Kommunismus 254 Prolos 246-248 Revolutionär Organisierte Jugendaktion (ROJA) Nürnberg 217, 246-248 Rote Hilfe e. V. (RH) 240-241 Sozialrevolutionäre Aktion (SRA) 248, 250-251 Sozialistische Alternative (SAV) 231 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 206, 211, 234-235, 239-240, 246, 254, 258 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 206, 235-236 332

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

benutzt, um Anschlussfähigkeit über rechtsextremistische Kreise hinaus herzustellen. Regelmäßig forderte etwa "Frontbann24" die "Todesstrafe für Kinderschänder". Dieser inhaltliche Schwerpunkt wurde

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

Verbotsgründe Status PhänomenVerbotsbereich verfügung "YATIM-Kinder30.08.2005 - NachfolgeorganiUnanfechtIslamismus/ hilfe e.V." sation des rechtsbar islamistikräftig verbotenen scher Terro"al-Aqsa

VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Organisation Datum der Verbotsgründe Status PhänomenVerbotsbereich verfügung "YATIM-Kinder30.08.2005 - NachfolgeorganiUnanfechtIslamismus/ hilfe e.V." sation des rechtsbar islamistikräftig verbotenen scher Terro"al-Aqsa e.V." rismus "Collegium Hu18.04.2008 - Vereinszweck UnanfechtRechtsextremanum" (CH) mit gegen die verfasbar mismus "Bauernhilfe e.V." sungsmäßige Ordnung gerichtet - Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze "Verein zur Reha18.04.2008 - Vereinszweck UnanfechtRechtsextrebilitierung der gegen die verfasbar mismus wegen Bestreisungsmäßige Ordtens des Holonung gerichtet caust Verfolgten" - Zuwiderlaufen (VRBHV) gegen Strafgesetze "Mesopotamia 13.06.2008 - StrafgesetzwidAussetzung AusländerBroadcast A/S", rigkeit des Verfahextremis"Roj TV A/S", - Verstoß gegen den rens durch mus "VIKO Fernseh Gedanken der Völdas Produktion kerverständigung BVerwG, GmbH" Vorlage an den EuGH "Al-Manar TV" 29.10.2008 - Verstoß gegen den UnanfechtIslamismus/ Gedanken der Völbar islamistikerverständigung scher Terrorismus 31

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

sich um die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Tötung von nichtmuslimischen Frauen und Kindern. Es wird betont, dass nicht

Islamismus Am 08.03.2017 erschien im Internet die siebte Ausgabe von Rumiyah, u. a. in den Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch, Russisch, Paschtu, Kurdisch und Türkisch. Lediglich die deutsche Variante brachte jedoch den Artikel "Tötet die Imame des Kufrs in Deutschland und Österreich". Wieder wird versucht, die Tötung einer bestimmten Gruppe von Menschen, die von der Islaminterpretation des IS abweicht, islamrechtlich zu rechtfertigen. Ausdrücklich wird zur Ermordung bekannter salafistischer Prediger, wie Pierre Vogel oder Hassan Dabbagh sowie des Vorsitzenden des "Zentralrats der Muslime in Deutschland e. V." (ZMD) Aiman Mazyek aufgerufen. Weiterhin wird die Ermordung von drei namentlich genannten Vertretern der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) gefordert. Zur Begründung heißt es, diese Personen seien "Agenten der Kreuzzügler und Unterstützer der Tawaghit"128. Sie hielten Muslime von Tauhid129 und Jihad ab und verbreiteten Lügen über den IS. Deshalb sei ihr Schicksal beschlossen: "Tötet sie und ihresgleichen allesamt, indem ihr sie schlachtet, sie in die Luft sprengt, mit dem Auto überfährt oder auf eine andere Weise eliminiert, auf dass die Murtaddprediger130 von ihrem Übel gestoppt werden. Tötet sie, denn wahrlich ihre Tötung ist wichtiger als die Tötung der Kreuzzügler selbst! Unterstützt die Mudschahidin des Islamischen Staates wo auch immer ihr seid und schneidet die Köpfe ab, die die Kreuzzügler gegen sie unterstützen!" Fortgesetzt wird diese Reihe der islamrechtlichen Rechtfertigung von Morden in der am 13.07.2017 erschienenen elften Ausgabe von Rumiyah mit dem Artikel "Kollaterales Gemetzel". Hier dreht es sich um die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Tötung von nichtmuslimischen Frauen und Kindern. Es wird betont, dass nicht nur die Tötung von aktiv gegen Muslime agierenden Frauen und Kindern, sondern ebenso Anschläge auf Menschenmengen islamrechtlich erlaubt seien, in denen sich mutmaßlich Frauen und Kinder aufhalten, da diese in der Anschlagssituation nicht von den Männern zu unterscheiden und zu separieren seien. 128 Plural des arabischen Begriffs "Taghut", der im koranischen Sinne mit Götze übersetzt werden kann. Im salafistischen Kontext bezeichnet Taghut ungerechte und unislamische politische Systeme. 129 Der arabische Begriff "Tauhid" bedeutet übersetzt Monotheismus. 130 Der arabische Begriff "Murtadd" bedeutet übersetzt Apostat. 198

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

spezielle Handlungsmöglichkeiten im Kampf gegen den Rechtsextremismus. So könnenbeispielsweise bei Feiern, an denen Kinder und Jugendliche beteiligtsind, solche Tonträger durch

Neonationalsozialisten und gewalibereiter Rechisextremismus dasInternet oder Ladengeschäfte. Bei Rebel Recordsin Cottbus sowie PC Records in Chemnitz werden darüber hinaus T-Shirts von "Frontalkraft", "Kontra", "Hassgesang", "Bloodshed" und "Anger Within' angeboten. Des Weiteren sind die Musikgruppen in Netzwerke verschiedener SkinheadGruppierungen und rechtsextremistischer Organisationen eingebunden. Hierzu zählen auch 'Hammerskins", die JN und die NPD. Indizierungsanregungenbei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) 2008 In Kooperation mit dem Landeskriminalamt Brandenburg werden vom brandenburgischen Verfassungsschutz regelmäßig rechtsextremistische Medien bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) eingereicht. Die Indizierung der rechtsextremistischen Tonträger bietet der Polizei spezielle Handlungsmöglichkeiten im Kampf gegen den Rechtsextremismus. So könnenbeispielsweise bei Feiern, an denen Kinder und Jugendliche beteiligtsind, solche Tonträger durch die Polizei sichergestellt werden. Die strafrechtliche Verfolgung von Hass-Musikist ungebrochen. Beispielsweise wurde im Sommer2008 der Urheberdes Tonträgers "Bis zum letzten Tropfen Blut' ("B.Z.L.T.B.") der Band "Hassgesang" vom Amtsgericht Cottbus wegenöffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 12 Euro verurteilt. Die Entwicklung 2008 zeigt ähnlich hohe Aktivitäten wie 2007. Der Trend zur Tonträgerproduktion wird anhalten. Hierbei werden die etablierten Bands ihre Tonträger nach wir vor bei bekannten und vertrauten Labels produzieren und vermarkten lassen. Unbekanntere Bands und Neueinsteiger werden zur Veröffentlichung vermehrt auf das Internet ausweichen und parallel dazu ihre Eigenproduktion im Eigenvertrieb mit kleinen Stückzahlen anbieten. Die Präsenz im Internet wird den Bekanntheitsgrad aller Bands weiter steigern. Der hohe underfolgreiche Druck der Exekutivbehörden wird den Trend verstärken, Konzerte auf abgeschiedenen Privatobjekten durchzuführen. Trotz der Forderung nach einem "nationalen Sozialismus" regiert bei solchen Konzerten das Geld, was eine zahlende Mindestteilnehmermenge von 100 Personen erforderlich macht. Hierbei bleibt weiterhin der DVU-Funktionär Klaus Mann mit seiner Liegenschaft in Finowfurt (BAR) im Zentrum des Interesses. Außerdem werden die etablierten Bands mit hoher Wahrscheinlichkeit im Jahr 2009 bundesundteilweise auch europaweit auftreten. 103

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum teil, darunter auch Familien mit Kindern. Stützpunkt Schwaben (aufgelöst) Mitglieder und etwa 5 Personen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Als am 9. September "PEGIDA-München" eine Kundgebung in Regensburg durchführte, beteiligte sich daran auch eine Gruppe von rund zehn Mitgliedern des "III. Weg". Zwei Funktionäre der Partei, darunter Stützpunktleiter Walter Strohmeier, traten als Redner auf. Neben politischen Aktionen unternahmen die Mitglieder des Stützpunktes Ostbayern auch gemeinsame Freizeitaktivitäten, u. a. am 5. Februar einen sog. Gemeinschaftstag im Bayerischen Wald und am 19. März eine sog. Ostara-Wanderung auf den Großen Osser mit Durchführung einer neuheidnischen Zeremonie. Von 16. bis 18. Juni veranstaltete der Stützpunkt eine Sommersonnwendfeier auf einem Privatgrundstück im niederbayerischen Pfarrkirchen. An dieser internen Veranstaltung nahmen zwischen 80 und 100 Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum teil, darunter auch Familien mit Kindern. Stützpunkt Schwaben (aufgelöst) Mitglieder und etwa 5 Personen in Bayern Sympathisanten Gründung 17. Mai 2014 Aktionsraum Schwaben, Baden-Württemberg Der Stützpunkt entfaltete bis Anfang November Aktivitäten in Bayern und Baden-Württemberg. Seit November wird er nicht mehr in der Stützpunktübersicht des "III. Weg" aufgeführt. Im Rahmen der Anti-Asyl-Agitation der Partei verteilten Mitglieder des Stützpunktes Schwaben Flyer der Partei, u. a. in Kempten. Der Stützpunkt Schwaben beteiligte sich auch am nationalsozialistischen "Heldengedenken" am 12. März mit Aktionen an Kriegerdenkmälern am Grünten im Allgäu sowie in Aichach und Kühbach. Am 18. März veranstaltete der Stützpunkt Schwaben zusammen mit Aktivisten aus München und Württemberg ein neuheidnisches Ostara-Fest. Am 5. Juni erhielten Aktivisten des Stützpunktes Schwabens zusammen mit Parteimitgliedern des Stützpunktes München/ Oberbayern eine ideologische Grundlagenschulung. > Inhaltsverzeichnis 147

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

MLPD dort das traditionelle "Sommercamp" ihrer Kinderund Jugendorganisationen "Rotfüchse" und "REBELL" durch. 146 Linksextremismus

Über eigene Medien rief die Partei ihre Mitglieder zu einer Spendensammlung in Höhe von 100.000 Euro auf. Freiwilligkeit und Überzeugung seien dabei oberstes Gebot. Schließlich engagierten sich in der MLPD "selbstlose Politiker neuen Typs"108, zugleich unterstütze jede Spende "inmitten der zunehmenden Krisenhaftigkeit des Imperialismus den Kampf für eine grundsätzliche Lösung im echten Sozialismus." Die Partei führt in regelmäßigen Abständen Spendenkampagnen unter ihren Mitgliedern durch. Darüber hinaus verzeichnet sie gelegentlich großzügige private Einzelspenden, z. B. im Oktober 2015 in Höhe von 252.400 Euro oder im Zeitraum 2005 bis 2008 einen Betrag von 3.059.167 Euro. Die MLPD in Thüringen Die Parteigliederungen in Thüringen gehören ebenso wie jene in Sachsen und SachsenAnhalt dem 2008 gegründeten Landesverband "Elbe-Saale" mit Sitz in Leipzig an. Die organisatorischen Schwerpunkte der Partei befinden sich in Eisenach, Sonneberg und Suhl. Auch die MLPD Thüringen widmet sich zunehmend dem Thema Umweltschutz. Bei dem Sommercamp 2014 des Jugendverbands REBELL wurde der Workshop "Wir erobern uns das neue Buch 'Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?'" angeboten. Zudem führte die MLPD in Zusammenhang mit dem "Weltklimatag" am 6. Dezember 2014 in Erfurt und Eisenach Kundgebungen durch. Hintergrund all dessen ist offenbar, über dieses - insbesondere die jüngere Generation ansprechende Thema - breiteres Interesse an der ansonsten eher isolierten, von Überalterung geprägten MLPD zu wecken. "Rebellisches Musikfestival" in Truckenthal im Juni 2014 In der Zeit vom 6. bis 8. Juni 2014 fand in der parteieigenen "Ferienund Freizeitanlage Truckenthal"109 erstmals ein "breites antifaschistisches und rebellisches Musikfestival" statt. Das Festival wurde von einer ausführlichen Berichterstattung auf der Internetseite der "Roten Fahne" begleitet. Den Auftakt bildete ein "Festival der Stände" zu Themen wie "Umweltkampf", "Zukunft: befreite Gesellschaft", "Internationalismus ist Trumpf", "AntiFa und Friedenskampf". Eigenangaben zufolge 108 Laut MLPD Politiker, "die weder von Konzernspenden noch Staatsgeldern abhängig sind und sein wollen". 109 Der Vermögensverein der MLPD erwarb im Jahr 2002 das in der ehemaligen DDR als Pionierlager genutzte Gelände in Schalkau/OT Truckenthal. Die Liegenschaft wird seitdem zu einem Bildungs-, Freizeitund Jugendzentrum der Partei umund ausgebaut. Seit 2003 führt die MLPD dort das traditionelle "Sommercamp" ihrer Kinderund Jugendorganisationen "Rotfüchse" und "REBELL" durch. 146 Linksextremismus

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Linksextremismus Neben dem Jugendverband REBELL und dessen Kinderorganisation ROTFÜCHSE verfügt die MLPD mit dem Frauenverband COURAGE und der auf Internationalismusarbeit

180 Linksextremismus Neben dem Jugendverband REBELL und dessen Kinderorganisation ROTFÜCHSE verfügt die MLPD mit dem Frauenverband COURAGE und der auf Internationalismusarbeit ausgerichteten Solidarität International über weitere Vorfeldorganisationen. Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union/Internationale ArbeiterInnen Assoziation (FAU/IAA) Die 1977 gegründete FAU/IAA versteht sich als eine Gewerkschaft, die sich im "weltweiten Kampf der Anarchosyndikalisten"114 der Internationalen ArbeiterInnen Assoziation mit Sitz in Spanien angeschlossen hat. Ihr unmittelbares Ziel ist der Aufbau revolutionärer Gewerkschaften und militanter Betriebsgruppen. Dazu agiert sie in Form so genannter direkter Aktionen wie z. B. Fabrikbesetzungen, Sabotage und Streiks. Ihre anarchistische Ausrichtung veranschaulicht die FAU/IAA in jeder Ausgabe ihrer in Hannover herausgegebenen Zeitung Direkte Aktion (DA), die zweimonatlich bundesweit in einer Auflagenhöhe von etwa 6.000 Exemplaren erscheint: "Wir Anarcho-SyndikalistInnen haben die herrschaftslose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung begründete Gesellschaft als Ziel. Daher lehnen wir die Organisation unserer Interessen in zentralistisch aufgebauten Organisationen ab, da diese stets Machtkonzentration und Hierarchie bedeuten. Weder soll, noch kann mensch mit StellvertreterInnen-Politik, wie sie z. B. von reformistischen Gewerkschaften, Parteien und Kirchen betrieben wird, unsere Interessen durchsetzen." Gegenwärtig existieren bundesweit 44 Ortsund so genannte Branchengruppen, die sich einmal jährlich zu einem Kongress treffen, um Fragen der Gesamtorganisation zu diskutieren. Wichtige Entscheidungen treffen die Mitglieder durch Urabstimmungen. Da die FAU/IAA hierarchische Strukturen ablehnt, hat sie keine hauptamtlichen Funktionäre. In Niedersachsen bestehen Ortsgruppen (Lokalförderationen) in Hannover und Göttingen. Der beabsichtigte Aufbau einer Ortsgruppe in Oldenburg verlief bislang erfolglos. Nur fünf Jahre nach ihrer Gründung im Jahre 2002 erklärte die FAU Osnabrück den "Weg des Anarchosyndikalismus für sich als beendet" und gab mit ihrer Auflösung auch die 114 Unter Anarchosyndikalismus versteht man eine gewerkschaftliche Organisierung, die auf anarchistischen Prinzipien beruht. Ziel ist es, das bestehende Staatssystem revolutionär zu überwinden und durch ein klassenund staatenloses System zu ersetzen.

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg

islamischen angeboten, so etwa islamischer Religionsunterricht Recht - der Scharia - zu orientieren. Auf zahlreifür Kinder und Unterricht in den Sprachen Arabisch

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen

daher umgebracht worden. Die GIA rechtfertigt ausdrücklich Morde auch an Unschuldigen, Frauen, Kindern und damit wahllose Gewalt gegen alles "Ungläubige

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 151 Es gibt derzeit keine Anzeichen für eine Gefahr von Anschlägen gegen Ziele in Deutschland. 4.3.1.2 Bewaffnete Islamische Gruppe - Group Islamique Arme (GIA) Mitglieder Einzelmitglieder und -aktivisten in Deutschland Die GIA ist eine radikale, militante Abspaltung der FIS. Sie hat sich 1994 von der FIS losgesagt und agiert seither autonom. Die Ausrichtung der GIA ist an den sogenannten Salafisten orientiert. Die Salafisten, nach eigener Auffassung besonders strenggläubige Muslime, verfolgen die Errichtung eines weltweiten Gottesstaates mit terroristischen Mitteln. Als Nahziel soll zunächst das algerische Regime beseitigt werden. Einzig der Koran und das islamische Recht (Scharia) sollen in einem solchen künftigen Staatsgebilde für alle Lebensbereiche Gültigkeit haben. An der Spitze der GIA steht Antar Zouabri, der nach dem gewaltsamen Tode seines Vorgängers 1996 zum Führer der GIA aufgerückt ist. Die GIA besteht aus einer Vielzahl selbständig agierender Gruppierungen, deren örtliche Führer sich weitgehend verselbständigt haben. Die algerischen Sicherheitskräfte haben nach ihren Angaben bei erbitterten Auseinandersetzungen im Verlaufe des Jahres 1998 zwar einige GIAFührer getötet, die Terroraktivitäten halten jedoch unvermindert an. So bekannte sich eine Splittergruppe der GIA im Juni 1998 ausdrücklich zur Ermordung des algerischen Sängers Lounes MATOUB. Er sei ein "Feind Gottes" gewesen und daher umgebracht worden. Die GIA rechtfertigt ausdrücklich Morde auch an Unschuldigen, Frauen, Kindern und damit wahllose Gewalt gegen alles "Ungläubige" und "Abtrünnige". Die GIA wird für die schlimmsten Massaker an der algerischen Zivilbevölkerung verantwortlich gemacht, wobei sie mit teilweise bestialischer Gewalt vorging. Eine einheitliche politische Strategie war bei der GIA nicht erkennbar. Die GIA trat in der Bundesrepublik Deutschland in der Vergangenheit kaum öffentlich in Erscheinung. Es gibt Hinweise, dass hier lebende einzelne Anhänger der GIA in Schleusungen und illegale Aktivitäten zur Unterstützung ihrer Organisationen in Algerien eingebunden sind. Am 26. Mai fanden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen mutmaßliche Unterstützer der GIA Exekutivmaßnahmen statt. Insgesamt wurden in Nordrhein-Westfalen (Meckenheim, Köln, Bonn, Blankenheim) sieben Objekte durchsucht. Hierbei wurde Schriftmaterial der algerischen GIA, zahlreiche Videocassetten, Computer und Faxgeräte sichergestellt. Waffen und Sprengstoffe wurden im Rahmen der Durchsuchungen nicht aufgefunden. Gegen zwei Personen erging Haftbefehl wegen illegalen Aufenthalts und Urkundendelikten. Weitere zwei Personen wurden auf Veranlassung französischer Behörden inhaftiert und zwischenzeitlich ausgeliefert. Ihnen wird in Frankreich vorgeworfen, "Straftaten im Zusammenhang mit terroristische Vorhaben" begangen zu haben. Die GIA verfügt in Nordrhein-Westfalen nicht über ausgeprägte Strukturen. Es gibt derzeit keinerlei Anzeichen für eine Gefahr von Anschlägen gegen Ziele in Deutschland. 4.3.2 Palästinenser: Islamischer Bund Palästina (IBP); Stellvertreter der HAMAS (Harakat Al-Muquawama Al-Islamiya = Islamische Widerstandsbewegung) Mitglieder bundesweit ca. 200 Der IBP sieht sich als Stellvertreter der HAMAS im Bundesgebiet und wurde 1982 von Angehörigen der Muslimbruderschaft (MB) gegründet. Die sunnitisch extremistische HAMAS hat sich aus dem palästinensischen Teil der Muslimbruderschaft entwickelt und wurde mit dem Beginn des Palästinenseraufstandes 1987 (Intifada) öffentlich aktiv. Die HAMAS verfolgt das Ziel der völligen Vernichtung Israels und die Errichtung eines islamistischen, palästinensischen Staates auf dem gesamten Gebiet "Palästina". Der Schwerpunkt der Organisation liegt in der Westbank und Gaza, wo sie religiös, sozial und politisch aktiv ist. Sie bekämpft Israel mit terroristischen Mitteln und bestreitet den Alleinvertretungsanspruch der von Arafat geführten PLO für die Palästinenser. Die HAMAS hat in der Vergangenheit zahlreiche spektakuläre Mordund Selbstmordanschläge auf israelische Ziele verübt, wozu sie sich ihres bewaffneten Arms, der "Izzeddin-al-Kassam-Brigaden" bedient. Operationen israelischer Sicherheitskräfte und der palästinensischen Sicherheitsdienste um Arafat, bei denen u.a. zwei führende Aktivisten der Brigaden getötet worden sind, sollen die