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""nsu"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 386 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • Arbeiterpartei (NSDAP) ........... 8, 29, 71, 75, 172 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ....................... 73, 83, 122, 215 NATO ........................................................................................... 199, 201 Natürlich .............................................................................................. 102 Nein
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Nationale Sozialisten Premnitz ...................................................... 91, 93f. Nationalisten Spremberg ..................................................................... 91f. Nationalistische Front (NF) .................................................................... 32 National Socialist Black Metal (NSBM)........................................ 107, 120 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) ........... 8, 29, 71, 75, 172 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ....................... 73, 83, 122, 215 NATO ........................................................................................... 199, 201 Natürlich .............................................................................................. 102 Nein zum Heim Oderberg ...................................................................... 98 Nein zum Heim in Hellersdorf .................................................................... 4 NMV Versand ...................................................................................... 113 No Escape ........................................................................................... 102 Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) ............................ 190f. nsfkn.info .............................................................................. 68, 76, 83-85 O Oberlandesgericht München ............................................................... 122 Oberlandesgericht Stuttgart................................................................. 200 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg .................................. 8, 156 Oberverwaltungsgericht Bremen ......................................................... 106 Obskur ................................................................................................. 102 Oderlandstimme .................................................................................... 52 Oldschool Records .............................................................................. 113 One People One Struggle Records (OPOS-Records)................... 111-113 Ostfront ........................................................................................ 109, 119 P Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) ...................................... 15f. PC Records .................................................................................. 111, 113 Polizei ......................................... 15, 27, 36, 44, 49, 82, 89, 92, 97, 106f., 116, 120,130, 134, 141, 177, 179, 188f., 211, 216 Polizeifachhochschule ......................................................................... 216 Preußenfront...................................................................................... 102f. 384
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg
  • geben. Es war auch nicht allein der Verfassungsschutz beim NSU mit Blindheit geschlagen. Es waren nicht die Ermittler allein
Warum wir den Verfassungsschutz brauchen Ohne den Nachrichtendienst hätten wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten wesentliche Entwicklungen insbesondere innerhalb des Rechtsextremismus nicht so nachvollziehen und analysieren können, wie es der Fall war. Und dies ist - insbesondere in Ostdeutschland - nachweisbar nicht ohne Wirkung auf die Szene geblieben. Dies wird nicht dadurch dementiert, dass es den Behörden nicht gelungen ist, die durchaus vorhandenen Hinweise auf das abgetauchte rechte Terrortrio richtig zu deuten und den Ermittlungen zu der jahrelangen Mordserie eine andere Richtung zu geben. Es war auch nicht allein der Verfassungsschutz beim NSU mit Blindheit geschlagen. Es waren nicht die Ermittler allein, die es sich offenbar schlicht nicht vorstellen konnten, dass ein verschworenes Trio von Rechtsterroristen durch die Bundesrepublik zieht und kaltblütig Menschen ermordet. Die kritische Debatte über die Zukunft des Verfassungsschutzes ist notwendig und berechtigt. Aber es gibt auch Töne in dieser Debatte, die nicht frei sind von Selbstgerechtigkeit, Besserwisserei im Nachhinein und interessengeleiteten Verschwörungstheorien. Keine Frage: Der Verfassungsschutz muss sich ändern. Der Austausch von Informationen zwischen Nachrichtendienst, Polizei und Justiz muss besser werden, ohne dass das Trennungsgebot dabei in Frage gestellt wird. Der Dienst muss transparenter werden, er muss seinen Daseinszweck immer wieder neu begründen. Ein moderner, an den Kommunikationsbedürfnissen der Gesellschaft orientierter Nachrichtendienst gewinnt Vertrauen, indem er seine Funktion mit der Weitergabe seiner Expertise an die Öffentlichkeit unmittelbar verbindet. Als Demokratiedienstleister muss der Verfassungsschutz Gesichter und Namen haben. Die Vermittlung ständig aktualisierter Informationen und Analysen über extremistische Bestrebungen an die Öffentlichkeit zählt zu seinen Kernaufgaben. Zu vermitteln sind ebenso Auftrag und Arbeitsweisen der Verfassungsschutzbehörden sowie deren Kontrolle durch die Parlamente. Die Vorlage des aktuellen Verfassungsschutzberichtes für das Land Brandenburg leistet dazu einen Beitrag. Sie, liebe Leserin, lieber Leser, können sich so selbst ein Bild über die Gefährdungen der Demokratie in unserem Land machen und davon, was der Verfassungsschutz zu ihrer Aufklärung zusammengetragen hat. Wie in jedem Jahr, werden manche dieser Erkenntnisse sicher nicht unwidersprochen bleiben. Auch die Debatte darüber gehört zu einer lebendigen Demokratie dazu. Aber ich hoffe, dass Ihnen die Lektüre nützliche Informationen über ein Themenspektrum bieten wird, dass ohne den Verfassungsschutz nicht ausreichend aufge11
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern
  • Hilfswerk NIAS Nachrichtendienstliche Informationsund Analysestelle NPD Nationaldemokratische Partei Deutschland NSU Nationalsozialistischer Untergrund o. O. und o. J. ohne Ortsund ohne
Hrsg. Herausgeber IS Islamischer Staat JN Junge Nationaldemokraten KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans KE Kaukasisches Emirat KKK Koma Komalen Kurdistan KONGRA GEL Kongra Gele Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) KPV Kommunalpolitische Vereinigung KUF Kultur- & Familienverein e.V. LfDI Landesbeauftragter für den Datenschutz und Informationsfreiheit LfV Landesamt für Verfassungsschutz LKA M-V Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern LRH Landesrechnungshof MAD Militärischer Abschirmdienst MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland NATO North Atlantic Treaty Organization (Nordatlantische Vertragsorganisation) NAV-DEM e.V. Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland NCAZ Nationales Cyber-Abwehrzentrum NHW Nordisches Hilfswerk NIAS Nachrichtendienstliche Informationsund Analysestelle NPD Nationaldemokratische Partei Deutschland NSU Nationalsozialistischer Untergrund o. O. und o. J. ohne Ortsund ohne Jahresangabe PEGIDA Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes PGP Pretty Good Privacy PIAS Polizeiliche Informationsund Analysestelle PMK Politisch motivierte Kriminalität PKK 1. Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages Mecklenburg-Vorpommern 2. Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) 112
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin
  • Bemühen, eine weitere 4 Verbrechensserie wie die des NSU zu verhindern und den Aufbau neuer rechtsterroristischer Strukturen frühzeitig zu unterbinden
Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 53 Im September wurde mit der "Rechtsextremismus-Datei" (RED) "RechtsextremismusDatei" (RED) ein weiteres Instrument für einen verbesserten Informationsaustausch unter den einzelnen Sicherheitsbehörden in Betrieb genommen. Nach dem Vorbild der "Antiterrordatei" (ATD) werden in der RED die bundesweiten Informationen zu Personen, Vereinigungen und Gruppierungen, die im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Gewalttaten stehen, zusammengeführt. Zur Befüllung und zum Zugriff auf die RED sind insgesamt 36 deutsche Sicherheitsbehörden berechtigt. Im Zentrum all dieser Aktivitäten steht das Bemühen, eine weitere 4 Verbrechensserie wie die des NSU zu verhindern und den Aufbau neuer rechtsterroristischer Strukturen frühzeitig zu unterbinden. Ein verbesserter Informationsaustausch unter den einzelnen Sicherheitsbehörden kann hierfür ein entscheidender Baustein sein. 4.3 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 4.3.1 Netzwerk "Freie Kräfte" formiert sich neu Im Bereich des aktionsorientierten Rechtsextremismus haben sich Aktionsorientierte Szene rückt zusammen die Aktionsund Organisationsformen der "Autonomen Nationalisten" (AN)30 in den vergangenen Jahren zum alles dominierenden Wesensmerkmal des gesamten Netzwerkes "Freie Kräfte" entwickelt. Als Folge dieser Entwicklung organisierten sich die vormals getrennt voneinander agierenden Akteure der AN und des sonstigen Netzwerkes "Freie Kräfte" verstärkt gemeinsam und traten auch öffentlich zunehmend als Einheit auf. Verantwortlich für dieses "Zusammenrücken" der Szene, dem sich auch die Berliner NPD angeschlossen hat, ist in erster Linie eine rückläufige Anzahl rechtsextremistischer Aktivisten. Aufgrund dieses spürbar geringeren Aktivistenpotenzials ist die rechtsextremistische Szene Berlins zurzeit nicht in der Lage, parallele Strukturen zu unterhalten. Dies änderte allerdings nichts am unverändert hohen GefährHohes Gefährdungspotenzial durch dungspotenzial aktionsorientierter Rechtsextremisten. Bei den aktionsorientierten verbliebenen Aktivisten des Netzwerkes "Freie Kräfte" handelt es Rechtsextremismus 30 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2011. Berlin 2012, S. 80 f.
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • Demonstration am 03.11.2012 anlässlich des Jahrestages der Aufdeckung des NSU bemerkte die SDAJ auf ihrer Internetseite: "Es gilt, eine starke
Linksextremismus 6.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Die am 05.05.1968, als revolutionärer Jugendverband gegründete marxistisch-leninistisch ausgerichtete SDAJ agiert formal unabhängig, ist aber eng mit der DKP verbunden. Sie hat wie im Vorjahr bundesweit circa 500 Mitglieder. Während der zweiten Tagung ihres 2011 begonnenen Bundeskongresses verabschiedete die SDAJ Ende September 2012 mit dem "Zukunftspapier" ihre neue programmatische Grundlage. Darin reduziert sie die Funktion der staatlichen Rechtsordnung auf den Schutz der "kapitalistischen Produktionsweise (...) Der bürgerliche Staat ist die politische Form der Herrschaft der Bourgeoise. Zur Durchsetzung dieses Rechts (...) bedarf es einer öffentlichen Gewalt, die der Staat - ausgestattet mit dem Gewaltmonopol - ausübt." Nach Ausführungen ihres Bundesvorsitzenden will die Organisation dafür sorgen, dass das Thema "Sozialismus" im Schulunterricht eine größere Rolle spielt. Die Gruppe wird ihre Agitation künftig stärker auf diesen Bereich richten. Die Hamburger SDAJ arbeitet punktuell mit der Linksjugend ['solid], der der LINKEN nahestehenden Jugendorganisation, zusammen. In ihrem Bericht über die Hamburger Demonstration am 03.11.2012 anlässlich des Jahrestages der Aufdeckung des NSU bemerkte die SDAJ auf ihrer Internetseite: "Es gilt, eine starke konsequent antifaschistische Bewegung auf die Beine zu stellen, die den Faschismus und seine kapitalistischen Wurzeln entschlossen bekämpft". 6.3 Marxistische Abendschulen (MASCH) in Hamburg Beide in Hamburg existierenden "Marxistischen Abendschulen" (MASCH) sind auf DKP-Initiative zurückzuführen. Die seit 1981 bestehende "Marxistische Abendschule - Forum für Politik und Kultur e.V." ist als "MASCH-Hochschulgruppe" fast ausschließlich im universitären Bereich tätig. Sie distanzierte sich ausdrücklich von dem 2007 gegründeten Verein "Marxistische Arbeiterschule", der auch als "Marxisti130
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg
  • deutschen Sicherheitsbehörden war die Existenz des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) über 13 Jahre hinweg verborgen geblieben. Die Ermordung von mindestens zehn
Warum wir den Verfassungsschutz brauchen Liebe Bürgerinnen und Bürger, der Verfassungsschutzbericht 2012 erscheint in einer Zeit, in der sich der Nachrichtendienst in ganz Deutschland fundamentaler Kritik von Politik, Medien und Öffentlichkeit gegenüber sieht. Nicht wenige Akteure in dieser Debatte stellen dabei die Frage, ob man den Verfassungsschutz - jedenfalls in der bisherigen Form - überhaupt noch braucht. Die Zweifel an der Daseinsberechtigung einer solchen Behörde gehen dabei weit über das übliche Milieu grundsätzlicher Kritiker des Verfassungsschutzes hinaus. Auch bei vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich ansonsten nicht besonders für die bundesdeutsche Sicherheitsarchitektur interessieren, hat der Dienst an Vertrauen verloren. Er habe, so heißt es weithin, "versagt" oder sei gar mehr Teil des Problems als seiner Lösung. Er sei, so schreibt die Presse, "eine Gefahr für die Verfassung" (Süddeutsche Zeitung) und wird "der Kumpanei" mit "Neonazis" (taz) bezichtigt. Vermutlich standen Legitimität und Zweck des Verfassungsschutzes noch nie seit seiner Gründung so sehr in Frage wie heute. Die gegenwärtige mediale und gesellschaftliche Grundstimmung gegenüber dem Inlandsnachrichtendienst "kritisch" zu nennen, wäre daher eine krasse Untertreibung. Diese massive Legitimitätskrise des Verfassungsschutzes hat nachvollziehbare Gründe. Den deutschen Sicherheitsbehörden war die Existenz des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) über 13 Jahre hinweg verborgen geblieben. Die Ermordung von mindestens zehn Menschen in dieser Zeit wurde nicht auf rechtsextremistische, sondern kriminelle Motive zurückgeführt. Eine, wie wir seit November 2011 wissen, verhängnisvolle Fehleinschätzung. Wozu braucht es Sicherheitsbehörden, fragen viele Bürger, die offenbar "blind" und nicht in der Lage sind, derart schreckliche 7
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern
  • Sozialisten Müritz 37 Nationale Sozialisten Rostock 37 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 21-22, 39 Netzwerk Freies Pommern/Nationale Sozialisten Pom38 mern
L Landser 29 Levensboom-Versand 36 Lunikoff 28 M Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 95 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 68, 70, 82 Murabitun 93 Muslimische Jugend Deutschland 93 N 5-6, 11, 18Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 29, 31, 36-38, 40-65, 67, 70, 75-76 Nationale Offenisive Gnoien 38 Nationales Bündnis Löcknitz 38 Nationale Sozialisten Müritz 37 Nationale Sozialisten Rostock 37 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 21-22, 39 Netzwerk Freies Pommern/Nationale Sozialisten Pom38 mern New Dawn/4uVinyl-Versand 36 Nordlicht-Gnoien-Weltnetzgeschäft 36 P Path of Resistance 33-35 Painful Awakening 33-34, 36 Pommerscher Buchdienst 28, 36 P.W.A. 31 R Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 95, 114 20, 44, 59-60, Ring Nationaler Frauen (RNF) 64-65 Rostocker Division 38 Rote Hilfe e.V. (RH e.V.) 70, 77 128
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen
  • zweite Jahrestag des Bekanntwerdens der Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU). Insgesamt nahmen ca. 480 Personen an der Demonstration durch
Spontankundgebung am 15.10.2013 in Hannover-Linden mit ca. 30 Personen, bei der u. a. Parolen wie "Solidarität muss praktisch werden - Feuer und Flamme den Abschiebebehörden", "Kein Mensch ist illegal - Bleiberecht für alle" und "Nazis morden - der Staat schiebt ab - das ist das gleiche Rassistenpack" skandiert wurden. Diese Versammlung fand mutmaßlich durch elektronische Mobilisierung von Personen der autonomen Szene statt. Dennoch bleibt innerhalb der linksextremistischen Szene immer eine Schnittmenge für kollektives, öffentlichkeitswirksames Engagement. Für den 29.11.2013 mobilisierte die linksextremistische Gruppierung Antifaschistische Linke International (A.L.I.) in Göttingen für eine Demonstration unter dem Motto: "Rassismus bekämpfen - Verfassungsschutz auflösen". Anlass war der zweite Jahrestag des Bekanntwerdens der Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU). Insgesamt nahmen ca. 480 Personen an der Demonstration durch die Göttinger Innenstadt teil. Neben vereinzelten Auseinandersetzungen mit der Polizei wurden von vermummten Teilnehmer Bengalfackeln und Pyrotechnik abgebrannt. Während der Demonstration gerieten auch zwei Pkw in Brand, die auf den Grundstücken zweier Studentenverbindungen geparkt waren. Die A.L.I. ist ebenso wie die redical [m] aus der ehemaligen Göttinger Autonomen Antifa [M] die sich Ende April 2004 aufgelöst hat, hervorgegangen. Sie ist inhaltlich antiimperialistisch ausgerichtet und grenzt sich dadurch ideologisch von den antideutschen Gruppierungen innerhalb der linksextremistischen autonomen Szene ab. Sie versteht sich als: "Teil einer weltweiten Linken, die sich den Zumutungen und existentiellen Bedrohungen durch den Kapitalismus in konkreten Kämpfen entgegenstellt ... Bezugspunkt und Subjekt von Befreiung sind für uns alle Menschen, die wie wir innerhalb der ihnen gegebenen gesellschaftlichen Bedingungen den Kampf gegen den Kapitalismus, das Patriarchat, nationalistischen Chauvinismus, Rassismus und Antisemitismus entwickeln wollen; für eine Gesellschaft in der die Herrschaft des Menschen über den Menschen überwunden ist." (veröffentlicht auf der Internetseite der A.L.I., Ausdruck vom 13.03.2014) Neben dem allgemeinen Hauptaktionsfeld der A.L.I., dem Antifaschismus, haben die Themenbereiche Antirassismus, Antirepression und Antimilitarismus einen hohen Stellenwert. Diese Aktionsfelder werden von der A.L.I., auch aufgrund tagespolitischer Ereignisse, mit unterschiedlichen Schwerpunkten öffentlich durch unterschiedliche Veranstaltungen, Demonstrationen oder Kundgebungen thematisiert. Die A.L.I. agiert nicht nur in Göttingen sondern ruft auch zu überregionalen Aktionen auf. So mobilisierte sie über ihre Internetseite zu den Protesten gegen den "Tag der deutschen Zukunft" in Wolfsburg und den Protesten gegen den "Trauermarsch" der Neonaziszene in Bad Nenndorf. Neben ihrem regionalen Aktionsradius strebt die A.L.I. jedoch laut ihrem Selbstverständnis auch überregionale Strukturen an. "Parallel zu dieser regionalen Verankerung beteiligen wir uns an der Schaffung einer radikalen Linken, die bundesweite Handlungsfähigkeit erreichen will." (veröffentlicht auf der Internetseite der A.L.I., Ausdruck vom 13.03.2014) 92
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen
  • veröffentlichten Lied "DönerKiller" die Mordserie der Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) verherrlicht zu haben. Das Urteil des LG Osnabrück sieht
ten Aufschluss, das im Januar 2013 auf dem Facebook-Profil "JN Niedersachsen",24 der so genannten Schulhofzeitung der JN, erschien: "Wenn einem etwas unter den Nägeln brennt, muss man es irgendwie raus lassen. Musik ist ein ganz probates Mittel, diese Energie kreativ zu kanalisieren und bei dieser Gelegenheit dem Einen oder Anderen Denkanstöße zu geben." Das Landgericht (LG) Osnabrück verurteilte GIESE am 06.06.2013 in einem Berufungsverfahren wegen Volksverhetzung zu einer inzwischen rechtskräftigen Geldstrafe in Höhe von 1.000 Euro. Die Verurteilung gründet sich auf Textinhalte des Liedes "Geschwür am After" von der 2010 veröffentlichten CD "Adolf Hitler lebt!", die von der BPjM im selben Jahr indiziert und in die Liste B der jugendgefährdenden Medien als strafrechtlich relevant aufgenommen wurde. Die Strafkammer des LG sah es als erwiesen an, dass darin der Holocaust geleugnet wird. In dem der Berufung zugrunde liegenden Verfahren im Jahr 2012 war GIESE wegen Volksverhetzung zu einer auf Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Man hatte ihm u. a. vorgeworfen, mit dem ebenfalls auf der o. g. CD veröffentlichten Lied "DönerKiller" die Mordserie der Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) verherrlicht zu haben. Das Urteil des LG Osnabrück sieht den Liedtext aufgrund seiner Mehrdeutigkeit jedoch nicht als strafbar an. "Nordfront" Mit dem Tonträger "Der letzte Streich" veröffentlichte die Band eine Neuauflage der im Jahr 2012 erschienenen CD "Tätervolk Geschichte", welche von der BPjM indiziert wurde. Bei der Neuauflage verzichtete "Nordfront" auf den für die Indizierung maßgeblichen Titel "Herzen wie Erz". In dem Liedtext sah die BPjM ein "deutliches Bekenntnis zur nationalsozialistischen Rassenlehre, die auf der biologischen Überlegenheit der arischen Rasse gegenüber anderen Ethnien beruht." "Alte Schule" Die Band aus Schneverdingen trat im Januar 2013 auf einem Skinheadkonzert in Koberg (Schleswig-Holstein) auf. "Terroritorium" Die aus der Region Hannover stammende Band war im März 2013 an einem Skinheadkonzert in Schönebeck (Sachsen-Anhalt) beteiligt. "Liedermacher Patrick KRUSE/Jugendgedanken" Der ebenfalls aus Hannover stammende Liedermacher Patrick KRUSE - ehemaliger Aktivist der verbotenen neonazistischen Gruppierung Besseres Hannover - trat 2013 bundesweit mehrfach und vorrangig bei Veranstaltungen der JN auf. Unter dem Namen "Jugendgedanken" veröffentlichte KRUSE Anfang des Jahres den Tonträger "Porno im Radio", dessen Texte 24 Ausdruck vom 20.01.2014. 40
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern
  • Parlamentarischen Kontrollkommission, aber beispielsweise auch durch den Informationsbrief zum NSU erfolgt ist. Da die mediale Reflexion des detaillierten Berichts sehr
Bundestages im Hinblick auf notwendige Reformen landesspezifisch zu analysieren und über den bisherigen Stand jährlich zu berichten. Der Bericht stellt gleichzeitig eine Ergänzung der kontinuierlichen Berichterstattung gegenüber dem Parlament dar, die unter anderem regelmäßig gegenüber der Parlamentarischen Kontrollkommission, aber beispielsweise auch durch den Informationsbrief zum NSU erfolgt ist. Da die mediale Reflexion des detaillierten Berichts sehr verkürzt war und allenfalls kritische Aspekte aufgegriffen wurden, ist es empfehlenswert, den Bericht im Original zu lesen. Er kann auf den Internetseiten des Landtages eingesehen werden.4 2.5 Fortsetzung der "Antiasylkampagne" Motiviert durch ihr rassistisches Weltbild und die gestiegene Zahl von Asylbewerbern und Flüchtlingen hat die rechtsextremistische Szene des Landes auch 2014 einen Schwerpunkt auf die Agitation gegen Zuwanderer gelegt. Wie die Zahl der Straftaten mit fremdenfeindlicher Motivation zeigt, ist es jedoch nicht nur bei verbalen Attacken geblieben. Erneut waren auch gewalttätige Übergriffe zu verzeichnen, die sicherlich auch auf die aufstachelnde Wirkung der "Propagandaoffensive" zurückzuführen sind. Eine zentrale Funktion beim Schüren der Ressentiments gegen Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge hat der Landesverband der NPD inne, wobei sich die Partei in Gänze als Vorreiter einer zuwanderungsfeindlichen Politik sieht. Der NPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Udo PASTÖRS hat als seinerzeit amtierender Bundesvorsitzender zur Rolle seiner Partei entsprechend angemerkt, dass diese "seit Jahrzehnten" bemüht sei, "auf die unkalkulierbaren Gefahren hinzuweisen, die sich aus dem ungezügelten Zuzug Fremder aus allen Herrenländern ergeben. (...)Die bereits jetzt schon geplanten zusätzlichen Asylantenheime und Flüchtlingsunterkünfte könnten das Faß der Geduld in der deutschen Bevölkerung zum Überlaufen bringen."5 4 www.landtag-mv.de, Drucksache 6/3536 5 Internetseite des NPD-Landesverbandes: "Tod und Verderben" vom 26.09.2014, abgerufen am 26.09.2014 22
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • einer am 03.11.2012 anlässlich des Jahrestages der Aufdeckung des NSU durchgeführten Demonstration
Linksextremismus zur Verfügung stellt. Wegen abnehmender eigener Kampagnenfähigkeit setzt sie seit Jahren auf bündnispolitische Aktionen. Bei öffentlichen Versammlungen, hauptsächlich zu den Agitationsschwerpunkten "Antifaschismus" und "Antikapitalismus", beteiligte sich die Partei 2012 verstärkt mit Fahnen und Transparenten. So nahm die Altonaer DKP an der Demonstration des HBgR am 02.06.2012 gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch "Tag der deutschen Zukunft" mit einem Transparent "Hinter dem Faschismus steht das Kapital - Der Kampf um Befreiung ist international" teil. Die Partei rief ihre Mitglieder auch zur Teilnahme an einer Demonstration des Bündnisses "umFAIRteilen" am 29.09.2012 auf. Gemeinsam mit der SDAJ und der DKP Schleswig-Holstein bildete sie ein Teilstück der Menschenkette um Hamburger Börse und Rathaus. Ein von ihr mitgeführtes Transparent zeigte neben dem Motiv "Hammer und Sichel" den Text "Die Krise heißt Kapitalismus - Die Lösung: Sozialismus". Auf ihrer Mitgliederversammlung im Oktober 2012 bestätigte die Partei ihren Landesvorsitzenden Olaf HARMS im Amt. Er betonte in seinem Referat die besondere Bedeutung des Kampfes gegen den "Mietenwahnsinn", da sich bei anhaltender Wohnungsnot Mietsteigerungen für die Arbeiterklasse besonders dramatisch auswirken würden. Um zu einer Verbesserung der Situation zu kommen, müssten sich die Betroffenen organisieren, um die notwendige politische Kraft zu entwickeln. Die Ursache für das Wohnungsproblem liege in dem herrschenden "Wirtschaftsund Gesellschaftssystem". Diese Wohnungsnot könne erst beseitigt werden, "wenn die kapitalistische Profitwirtschaft überwunden ist." Weiterhin ist das Aktionsfeld "Antifaschismus" für die DKP von großer Bedeutung. Seit Jahren zeichnet der Hamburger DKP-Vorsitzende Olaf HARMS für den Internetauftritt des HBgR verantwortlich. Er fungiert auch als dessen Pressesprecher. Die DKP unterstützte auch den Aufruf des HBgR zu einer am 03.11.2012 anlässlich des Jahrestages der Aufdeckung des NSU durchgeführten Demonstration. ( 5.3.2) 129
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin
  • Bedeutung. Nach der Aufdeckung der Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und ihrer Taten wurde analog zum Arbeitsgebiet islamistischer Terrorismus auch
Arbeitsweise 21 2004 wurde das "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) in BerlinTreptow eingerichtet. Neben Experten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), des Bundeskriminalamtes (BKA), des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Generalbundesanwalts (GBA) sowie ausländischer Partnerdienste sind die Länder mit Verbindungsbeamten der Polizei und der Verfassungsschutzbehörden dort vertreten. Das GTAZ ermöglicht, Informationen zum islamistischen Terrorismus umgehend gemeinsam zu analysieren und die operativen Maßnahmen abzustimmen. Gerade bei der Bewältigung besonderer Gefährdungslagen hat sich die Institution bewährt. Ende 2006 trat das Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizei und Nachrichtendiensten in Kraft. Von besonderer Bedeutung ist die "Anti-Terror-Datei" (ATD). Sie dient dem Erkenntnisaustausch zu Personen, die dem internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland zugerechnet werden. Das "Gemeinsame Internet-Zentrum" (GIZ) wurde im Januar 2007 eingerichtet. In ihm arbeiten Mitarbeiter von BfV, BKA, BND, MAD und GBA zusammen, um ihr Expertenwissen in der Beobachtung islamistischer Aktivitäten im Internet zu bündeln. Die stetig wachsende Zahl islamistischer Webseiten belegt die zunehmende Bedeutung des Internets für militante Islamisten, die dieses Medium vor allem als Propagandaund Rekrutierungsinstrument intensiv nutzen. Vor diesem Hintergrund gewinnt auch die Analyse und Bewertung entsprechender Webseiten für die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus an Bedeutung. Nach der Aufdeckung der Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und ihrer Taten wurde analog zum Arbeitsgebiet islamistischer Terrorismus auch im Rechtsextremismus eine Intensivierung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf den Weg gebracht. Im Dezember 2011 wurde das "Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus" (GAR) eingerichtet, das im BfV in Köln tagt. Es dient der engeren Koordination und Kooperation zwischen den Nachrichtendiensten und den Polizeibehörden von Bund und Ländern und ging im Herbst 2012 in dem neuen "Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) für alle Phänomenbereiche auf. Eine "Verbunddatei Rechtsextremismus" (RED) für Polizeibehörden und Nachrichtendienste sowie eine "Koordinierte Internetauswertung Rechtsextremismus" (KIAR) nahmen ebenfalls 2012 ihren Betrieb auf.
Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Staatsanwaltschaft verwüstet, die mit den Ermittlungen zu den dem NSU zur Last gelegten Anschlägen befasst war.148 Aber nicht nur demonstrative
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 merksamkeit für den IPOMEX-Protest auf die Region beschränkt, wurde für die Großkundgebung in München in allen Landesteilen Nordrhein-Westfalens mobilisiert. Als begleitende Aktion wurde in Köln das Büro der Staatsanwaltschaft verwüstet, die mit den Ermittlungen zu den dem NSU zur Last gelegten Anschlägen befasst war.148 Aber nicht nur demonstrative Aktionen, sondern auch Informationsveranstaltungen - wie beispielsweise die "Anti-Knast-Tage" vom 15. bis 17. November 2013 im "Autonomen Jugendzentrum Bielefeld"149 - werInternetauszug mit dem Aufruf zur Teilnahme an den zur Agitation genutzt. den Anti-Knast-Tagen in Bielefeld Solidarität mit Flüchtlingen und Protest gegen Abschiebungen Die Verbindung der Themenfelder Antirepression und Antirassismus gewann im Laufe des Jahres 2013 innerhalb der linksextremistischen Szene zunehmend an Bedeutung. Bereits im Jahr 2012 war eine Protestform ins Leben gerufen worden, bei der Asylbewerber aus dem ganzen Bundesgebiet in einer Bustour durch deutsche Städte zogen, um die Abschaffung der Residenzpflicht, ein Bleiberecht für Flüchtlinge ("refugees") und die Schließung von Abschiebehaftanstalten zu fordern. Auch in der ersten Jahreshälfte 2013 unterstützten Teile der linksextremistischen Szene diesen Protest mit einer gewaltsam verlaufenen Aktion in Köln, flankiert von Solidaritätsaktionen für "refugees"-Hungerstreiks.150 Seit mehreren Jahren schon mobilisieren linksextremistische Gruppierungen regelmäßig für Störungsversuche bei Abschiebemaßnahmen am Flughafen Düsseldorf. So wurde der dortige Flugbetrieb mehrfach anlässlich geplanter Rückführungsmaßnahmen u.a. serbischer Staatsangehöriger behindert. 50 deutsche Aktivisten - auch aus Nordrhein-Westfalen - nahmen zudem an einem vom 148 https://linksunten.indymedia.org/de/node/83661; Abruf am 07.01.2014; siehe auch Themenfeld Antimilitarismus. 149 http://infoladenanschlag.wordpress.com/anti-knast-tage/; Abruf am 07.01.2014. 150 https://linksunten.indymedia.org/de/node/94982; Abruf am 07.01.2014. 226 linksExtrEmismus
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen
  • Ermittlungen gegen die rechtsextremistische Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hat das Vertrauen in den Rechtsstaat empfindlich gestört. Vor dem Hintergrund beschlossen
1.5 Reformprozess 1.5.1 Reformprozess im Verfassungsschutzverbund Das Versagen der Sicherheitsbehörden auf Bundesund Länderebene bei den Ermittlungen gegen die rechtsextremistische Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hat das Vertrauen in den Rechtsstaat empfindlich gestört. Vor dem Hintergrund beschlossen die Innenminister und -senatoren der Länder auf ihrer Konferenz im Dezember 2012 die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes im Verbund. Im Laufe des Jahres 2013 wurden auf Gremienebene unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Bund-Länder-Expertenkommission Rechtsterrorismus und des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses für den Verfassungsschutzverbund Handlungsempfehlungen erarbeitet und durch die Innenminister und -senatoren der Länder auf ihrer Konferenz im Dezember 2013 zur Umsetzung an die Länder und den Bund freigegeben. Ein wichtiger Bestandteil der Empfehlungen ist die Intensivierung der Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund durch eine umfassende gegenseitige Informationspflicht und die Stärkung der Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Ferner werden Verfahren festgeschrieben, wie die Erkenntnisse der Polizei und des Verfassungsschutzes frühzeitig zusammengeführt werden können. Weiterhin werden Vorschläge unterbreitet, die zu einer Verstärkung der Präventionsund Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes durch erweiterte Formen des Informationsund Beratungsangebotes ("Verfassungsschutz als Informationsdienstleister"), zu einer engeren Kooperation mit wissenschaftlichen Einrichtungen und zu einer engeren Vernetzung sowohl mit anderen Behörden und Einrichtungen als auch mit zivilgesellschaftlichen Akteuren ("Verfassungsschutz als Partner in der Mitte der Gesellschaft") führen sollen. Im Themenfeld Personal ist das Konzept einer modularen Zusatzausbildung für die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit abgeschlossener Berufsausbildung erarbeitet worden. Ebenso werden Eckpunkte für die Durchführung von Hospitationen und Personaltauschmaßnahmen bestimmt, die in dem spezifischen Aufgabenbereich der Verfassungsschutzbehörden zur erforderlichen Standardisierung der Ausbildung und zur fortlaufenden Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beitragen. Auch der Einsatz von Vertrauenspersonen (VP) wird zur Optimierung und Vereinheitlichung standardisiert. Verbindliche Festlegung von gemeinsamen Regelungen und Ausschlusskriterien für die Werbung und den Einsatz von VP im Verfassungsschutz werden in Gesetzen und / oder in Dienstvorschriften der Länder und des Bundes aufgenommen. Eine zentrale VP-Datei wird beim BfV eingerichtet, um künftig einen besseren Überblick über die Zugangslage bei dem jeweiligen Beobachtungsobjekt und eine Dokumentation über den Einsatz von VP im Verfassungsschutzverbund zu erhalten. Des Weiteren liegen konkrete Vorschläge für eine verstärkte Koordination der Internetaufklärung und Ausgestaltung der Internetnutzung durch die Verfassungsschutzbehörden vor. 11
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen
  • Nationaldemokratische Partei Deutschlands. nS ried Nationale Sozialisten Ried. nSU Nationalsozialistischer Untergrund. n'drangheta ... ist eine OK-Gruppierung, die ihren Ursprung
chutzgüter anerkannt sind. reSUltIerenD aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne.UnD glOSSar Glossar Der Islam als aBKÜrzUngSVerzeIcHnIS Religio achtung des Menschen im Nationalsozialismus fand Ausdruck in der fabrikmäßigen Tötung von Millionen wehrloser Opfer (vor allem Juden, "Fremdvölkische", aber auch "Asoziale"/Andersdenkende) in den Konzentrationslagern und in einem bis dahin unbekannten Vernichtungsfeldzug gegen die europäischen Nachbarn. Die nationalsozialistische Diktatur etablierte ein Herrschaftssystem, in dem sich autoritäres Führerprinzip (Befehl und Unterwerfung), hemmungsloser Aktionismus, ein ungeregeltes Nebeneinander von Staat und Partei (NSDAP), planvolle Kriegswirtschaft und "perfekte Improvisationen" miteinander verbanden und durch eine Kombination von Überzeugung und Unterdrückung, Mitläufertum und Terror zusammengehalten wurden. (Vgl. http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/17892/nationalsozialismus, abgerufen im September 2015.) nationalsozialistische Deutsche arbeiterpartei (nSDaP) ... war eine antidemokratische, antirepublikanische und antisemitische Partei, die 1920 aus der ein Jahr früher in München gegründeten Deutschen Arbeiterpartei hervorging. Seit 1921 stand Adolf Hitler an der Spitze der NSDAP. Nach und nach wurden Parteigliederungen wie Sturmabteilung (SA), Schutzstaffel (SS), Hitlerjugend (HJ) usw. geschaffen. Aufgrund der Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise, der Dauerkrise der politischen Parteien der Weimarer Republik und mittels eines ausgefeilten Propagandaapparats erzielte die NSDAP seit 1929/30 erhebliche "Erfolge", die sie im Juli 1932 zur stärksten Fraktion im Reichstag werden ließ. Aufgrund des Gesetzes Nr. 2 des Alliierten Kontrollrats vom 10. Oktober 1945 wurde die NSDAP verboten und aufgelöst. (Vgl. http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/17893/nationalsozialistische-deutsche-arbeiterpartei-nsdap, abgerufen im September 2015.) natO North Atlantic Treaty Organization. nPD 173 Nationaldemokratische Partei Deutschlands. nS ried Nationale Sozialisten Ried. nSU Nationalsozialistischer Untergrund. n'drangheta ... ist eine OK-Gruppierung, die ihren Ursprung in Kalabrien hat. OK Organisierte Kriminalität.
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern
  • Personenpotenzial ............................................................................ 20 2.3 Straftatenaufkommen ...................................................................... 20 2.4 Rechtsterrorismus / "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) ...................................................................................................... 21 2.5 Fortsetzung der "Antiasylkampagne" ......................................... 22 2.6 Einflussnahme der rechtsextremistischen
Inhaltsverzeichnis 1 "Wehrhafte Demokratie" - Auftrag und Verpflichtung des Verfassungsschutzes .......................................................11 1.1 Der gesetzliche Auftrag des Verfassungsschutzes ................. 11 1.2 Freiheitliche demokratische Grundordnung............................ 13 1.3 Weitere Rechtsgrundlagen ............................................................. 14 1.4 Struktur ................................................................................................. 14 1.5 Informationsbeschaffung ............................................................... 14 1.6 Kontrolle ............................................................................................... 15 1.7 Verhältnis von Verfassungsschutz und Polizei ......................... 16 2 Rechtsextremismus .................................................................18 2.1 Lageüberblick ..................................................................................... 18 2.2 Personenpotenzial ............................................................................ 20 2.3 Straftatenaufkommen ...................................................................... 20 2.4 Rechtsterrorismus / "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) ...................................................................................................... 21 2.5 Fortsetzung der "Antiasylkampagne" ......................................... 22 2.6 Einflussnahme der rechtsextremistischen Szene auf islamkritische Bewegungen ................................................... 26 2.7 Trefforte der rechtsextremistischen Szene ............................... 27 2.8 Subkultureller Rechtsextremismus.............................................. 30 2.8.1 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 2014 ............... 31 2.8.2 Internetauftritte rechtsextremistischer Bands......................... 35 2.8.3 Szeneläden/Versandhandel ........................................................... 36 2.9 Neonationalsozialismus (Neonazismus) .................................... 36 2.9.1 Neonazistische Publikationen ....................................................... 40 2.9.2 Neonazistische Veranstaltungen und Aktivitäten .................. 40 2.10 Rechtsextremistische Parteien ...................................................... 42 2.10.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), Landesverband Mecklenburg-Vorpommern ........................... 42 2.10.2 Kommunalpolitische Forderungen und Arbeit in den Kommmunalvertretungen ............................................................. 53 2.10.3 Besondere Veranstaltungen des NPD-Landesverbandes und einzelner Kreisverbände ......................................................... 54 8
Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen
  • Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 7, 18, 173 Rote Armee Fraktion
chutzgüter anerkannt sind. reSUltIerenD aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne. Glossar Der IslamregISter als Religio Lunikoff 34, 38, 50 Neonazis 19, 31, 32, 36, 43, 44, 46-48, linksjugend ['solid] 72, 204 50, 64, 65, 160, 177 lisa:2 204 Netzwerk kurdischer Lumdatal (Landkreis Gießen) 8, 25, 45, 48 AkademikerInnen e.V. (KURD-AKAD) 122, 169, 204 Neu-Isenburg (Landkreis Offenbach) 85 M Nordglanz 49, 50, 204 Main-Kinzig-Kreis 46, 53, 68, 122, 129 Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) 110 Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) 37, 42, 45, 46, 53, 59, 60, 63-65, 69, 72, 74, 85, 97 O Marx, Karl 57, 72, 153, 167, 170, 204 Öcalan, Abdullah 115, 117, 119-121, 155 marx21 - Netzwerk für Offenbach am Main 85, 86 internationalen Sozialismus 204 Organisierte Kriminalität (OK) 135-137, 173 Marxistisch-Leninistische Outlaw Motorcycle Gangs (OMCG) 136, 174 Partei Deutschlands (MLPD) 57, 74, 171, 204 Mesopotamisches Kulturzentrum e.V. 204 P Mesopotamisches Kurdisches Kulturzentrum e.V., 204 Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) 68 Michelstadt (Odenwaldkreis) 50 Partei der Glückseligkeit (SP) 28, 98102, Millatu Ibrahim 85, 170 171, 178, 205 MillA(r) Gazete (Nationale Zeitung) Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) 98, 99, 102, 170, 171 124, 128, 129, 170, 174, 204 Milli Nizam Partisi (MNP, Nationale Ordnungspartei) Partei der rechtsgeleiteten Sache s. Nationale Ordnungspartei (MNP) 99, 171 (Hüdar Par) 103, 105, 204 Milli-Görüs-Bewegung 28, 80, 98, 102, 204 Partei für Freiheit und Gerechtigkeit Milliyetci Hareket Partisi (MHP) (FJP) 94, 96, 160, 204 s. Partei der Nationalistischen Bewegung Partei Gottes (Hizb Allah) 80, 103, 109, 163, 204 Mörfelden-Walldorf (Kreis Groß-Gerau) 73, 170 Partiya Karkeren Kurdistan (PKK, Arbeiterpartei KurMubarak, Husni 95, 97 distans) s. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Mursi, Muhammad 95, 96, 97 Pastörs, Udo 33, 34, 36, 39 Muslimbruderschaft (MB) 28, 80, 94, 170, 204 201 Q N Qutb, Sayyid 95, 96 N'drangheta 137, 173 National Socialist Black Metal (NSBM) 49-51, 172 R Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Ramadan, Said 96 8, 19, 25, 31-42, 50, 53, 173, 174, 204 Rat der Imame und Gelehrten RIG e.V. 204 Nationale Ordnungspartei (MNP) 99, 171 REBELL 74, 204 Nationale Sozialisten Main-Kinzig Regener, Michael 34, 50 (NSMK) 46, 50, 53 204 Reinheim (Landkreis Darmstadt-Dieburg) 73 Nationale Sozialisten Ried (NS Ried) 45, 173, 204 Revolutionäre Linke (Dev Sol) 131, 132, 203, 205 Nationalsozialistische Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) 33, 35, 173 130-132, 158, , 203, 205 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 7, 18, 173 Rote Armee Fraktion (RAF) 75
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin
  • Personenpotenzial und Straftaten 48 4.2 "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) 51 4.3 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 53 4.3.1 Netzwerk "Freie Kräfte" formiert sich
Inhaltsverzeichnis 9 2.4 Reaktionen auf islamfeindliche Propaganda 37 2.4.1 Yassin C. ruft zur Tötung von Muhammad-Beleidigern auf 38 2.4.2 Aufforderung zu Solidarität 39 2.4.3 Abu Assad al-Almani: gleiche Behandlung für Prophetenbeleidiger wie für feindliche Kämpfer 40 2.5 Verbot von "Millatu-Ibrahim" 41 2.6 Propaganda von Denis C. 43 3 Aktuelle Entwicklungen - Regional gewaltausübende und gewaltbefürwortende islamistische Gruppen 45 3.1 Personenpotenzial 45 3.2 Kurz notiert: HAMAS profitiert vom "Arabischen Frühling" 46 4 Rechtsextremismus 48 4.1 Personenpotenzial und Straftaten 48 4.2 "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) 51 4.3 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 53 4.3.1 Netzwerk "Freie Kräfte" formiert sich neu 53 4.3.2 Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" ohne neue Impulse 68 4.4 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 75 4.4.1 Talfahrt der NPD hält an 75 4.4.2 Berliner NPD als "Juniorpartner" des Netzwerkes "Freie Kräfte" 81 4.5 Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten 91 4.5.1 Islamfeindlichkeit 91 4.5.2 Volksverhetzung durch "Reichsbewegung" 94 5 Linksextremismus 96 5.1 Personenpotenzial und Straftaten 96 5.2 Linksextremistische Strafund Gewalttaten: Absichten und Hintergründe 98 5.2.1 Symbolische Straftaten 99 5.2.2 Sabotierende Straftaten 102 5.2.3 Konfrontative Straftaten 105
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen
  • Selbstverständlichkeit. des Nationalsozialistischen Untergrunds Nur aufgeklärte Bürgerinnen und Bür(NSU) weiter vorangetrieben und bleibt ger können für die Demokratie eintreten
ZU DIESEM BERICHT 7 Liebe Bürgerinnen und Bürger, vor mehr als 150 Jahren mahnte Gesellschaft am Arbeitsplatz, in der der amerikanische Präsident Abraham Schule, insgesamt in unserem Alltag, Lincoln in seiner berühmten Rede in von verfassungsfeindlichen BestrebunGettysburg, dass die "Regierung des gen zu distanzieren. Der vorliegende Volkes durch das Volk für das Volk" nicht Bericht stellt ein umfassendes Bild der verschwinden dürfe. Dieser während wesentlichen Erkenntnisse über extredes amerikanischen Bürgerkriegs ausmistische Bestrebungen in Hessen dar. gesprochene Appell ist zeitlos und beDamit haben Sie die Möglichkeit, durch schreibt prägnant, dass eine DemokraFakten und Analysen Ihr Wissen und Ihr tie nie ungefährdet ist. In Deutschland Urteilsvermögen in Bezug auf verschieleistet der Verfassungsschutz nach dem dene extremistische Phänomenbereiche Ende der nationalsozialistischen Gezu erweitern. waltherrschaft als Frühwarnsystem einen unverzichtbaren Beitrag, das kostbare Mir ist es ein besonderes Anliegen, IhGut der freiheitlichen demokratischen nen mit dem Verfassungsschutz eine Grundordnung vor extremistischen Bemoderne, leistungsstarke und transpastrebungen zu schützen. rente Behörde als Dienstleister zu zeigen, die - neben dem Schutz der freiEine der Hauptaufgaben des Verfasheitlichen demokratischen Grundordsungsschutzes besteht dabei darin, die nung - einen wesentlichen Beitrag zur Öffentlichkeit über solche Gefahren zu Bewahrung der Inneren Sicherheit leisinformieren. Denn auch wir in Deutschtet. Die Neuausrichtung des Verfasland müssen uns stets vor Augen führen: sungsschutzes wurde vor dem HinterIn einem demokratischen Rechtsstaat zu grund der Aufarbeitung der Verbrechen leben, ist keine Selbstverständlichkeit. des Nationalsozialistischen Untergrunds Nur aufgeklärte Bürgerinnen und Bür(NSU) weiter vorangetrieben und bleibt ger können für die Demokratie eintreten eine dauerhafte Aufgabe. Mit der Beruund mithelfen, Bedrohungen rechtzeitig fung der unabhängigen und überparzu erkennen. Nur auf diese Weise sind teilichen Expertenkommission wurde in wir in der Lage, uns als Individuum und diesem Rahmen eine der zentralen Ver-
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin
  • Bedeutung. Nach der Aufdeckung der Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und ihrer Taten wurde analog zum Arbeitsgebiet islamistischer Terrorismus auch
Arbeitsweise 21 tes (BND), des Generalbundesanwalts (GBA) sowie ausländischer Partnerdienste sind die Länder jeweils mit Verbindungsbeamten der Polizei und der Verfassungsschutzbehörden dort vertreten. Das GTAZ ermöglicht, Informationen zum islamistischen Terrorismus umgehend gemeinsam zu analysieren und die operativen Maßnahmen abzustimmen. Gerade bei der Bewältigung besonderer Gefährdungslagen hat sich die Institution als nützlich erwiesen. Ende 2006 trat das Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizei und Nachrichtendiensten in Kraft.10 Von besonderer Bedeutung ist die Anti-Terror-Datei (ATD). Sie dient dem Erkenntnisaustausch zu Personen, die dem internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland zugerechnet werden. Das "Gemeinsame Internet-Zentrum" (GIZ) wurde im Januar 2007 eingerichtet. In ihm arbeiten Mitarbeiter von BfV, BKA, BND, MAD und GBA zusammen, um ihre Erkenntnisse in der Beobachtung islamistischer Aktivitäten im Internet zu bündeln. Die stetig wachsende Zahl islamistischer Webseiten belegt die zunehmende Bedeutung des Internets für militante Islamisten, die dieses Medium vor allem als Propagandaund Rekrutierungsinstrument intensiv nutzen. Vor diesem Hintergrund gewinnt auch die Analyse und Bewertung entsprechender Webseiten für die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus an Bedeutung. Nach der Aufdeckung der Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und ihrer Taten wurde analog zum Arbeitsgebiet islamistischer Terrorismus auch im Rechtsextremismus eine Intensivierung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf den Weg gebracht. Im Dezember 2011 wurde das "Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus" (GAR) eingerichtet, das im Wechsel beim BKA in Meckenheim und dem BfV in Köln tagte. Es dient der engeren Koordination und Kooperation zwischen den Nachrichtendiensten und den Polizeibehörden von Bund und Ländern und wurde im Herbst 2012 in dem neuen "Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) für alle Phänomenbereiche (außer Islamismus) eingegliedert. Eine "Verbunddatei Rechtsextremismus" (RED) für Polizeibehörden und Nachrichtendienste sowie eine "Koordinierte Internetauswertung Rechtsextremismus" (KIAR) nahmen ebenfalls 2012 ihren Betrieb auf. 10 Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder vom 22.12.2006.