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""nsu"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen
  • NSBM National Socialist Black Metal. NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei. NSU Nationalsozialistischer Untergrund. OAT Offenes Antifaschistisches Treffen. ÖkoLinX Ökologische Linke. ÖkoLinX
Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 NKSB Nordkaukasische Separatistenbewegung. NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands. NSBM National Socialist Black Metal. NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei. NSU Nationalsozialistischer Untergrund. OAT Offenes Antifaschistisches Treffen. ÖkoLinX Ökologische Linke. ÖkoLinX-ARL ÖkoLinX-Antirassistische Liste. OK Organisierte Kriminalität. OLG Oberlandesgericht. OMCG Outlaw Motorcycle Gang. PCC Partido Communista de Cuba (Kommunistische Partei Kubas). PDS Partei des Demokratischen Sozialismus. PEGIDA Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes.
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • Oberlandesgericht München angeklagt, den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) unterstützt zu haben. 5. Märkisch Buchholz (LDS) In Märkisch Buchholz steht ein zweigeschossiges
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 zialisten Jürgen Rieger verbindet die BfG germanisch-heidnische Glaubensansätze mit ethnopluralistischen Vorstellungen. Rassismus und Antisemitismus durchziehen daher die Weltanschauung und werden regelmäßig auf Seminaren und Tagungen vermittelt. Auch in Brandenburg führt der Verein Tagungen und Ferienlager in seiner Immobilie durch. Der Verein wirbt nicht öffentlich, sondern richtet sich direkt an ihm bekannte rechtsextremistisch eingestellte Familien in Brandenburg. Auch die Internetseite der Gruppierung passt zu dieser Ausrichtung. Sie wirkt unzeitgemäß und erweckt den Eindruck, für Insider gemacht zu sein. Der BfG betätigt sich auch wirtschaftlich. Der Verlag "Hohe Warte" ist der unternehmerische Zweig der Gruppierung, der die Weltanschauung über Bücher, Spruchkarten, Poster und Ähnliches verbreitet. Dazu zählt die Zeitschrift "Mensch und Maß", in der Rechtsextremisten wie Claus Nordbruch publizieren. Der BfG wirkt vor allem über die Zeitschrift "Mensch und Maß" in rechtsextremistische Zirkel. Kontakte ins Ausland sind bisher - außer im publizistischen Bereich - nicht bekannt geworden. 4. Mühlenfließ, Ortsteil Grabow (PM) Im Mühlenfließer Ortsteil Grabow befindet sich eine aus mehreren kleinen Gebäuden bestehende Immobilie. Obwohl nahezu baufällig, dient sie Rechtsextremisten aus Brandenburg und aus benachbarten Bundesländern als Treffpunkt. Das Grundstück ist gegen Einblicke von außen gänzlich abgeschottet. Besitzer ist der aus den "Jungen Nationaldemokraten" (siehe 2.2) ausgetretene ehemalige Leiter des Potsdamer Stützpunktes, Maik Eminger. Am 24. November 2011 wurde sein Zwillingsbruder Andre Eminger an diesem Ort von der Spezialeinheit GSG 9 festgenommen. Er ist vor dem Oberlandesgericht München angeklagt, den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) unterstützt zu haben. 5. Märkisch Buchholz (LDS) In Märkisch Buchholz steht ein zweigeschossiges Wohnhaus, dessen Erdgeschoss als Gaststätte genutzt wurde. Auf dem Hof befindet sich ein Seitenflügel mit drei kleinen Wohneinheiten. Alle Gebäude haben einen hohen Sanierungsbedarf. Die Liegenschaft wird von dem NPD-Funktionär Sven Haverlandt bewohnt und ist gleichzeitig Sitz des NPD-Kreisverban122
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • Gigi/Stahlgewitter" Im Zusammenhang mit den Morden des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) geriet die bereits 2010 von Daniel "Gigi" GIESE und seinem
118 Rechtsextremismus 3.7.7 Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen Fünf niedersächsische Die Anzahl aktiver niedersächsischer rechtsextremistischer Bands aktiv Musikbands hat sich im Vergleich zum Vorjahr mit fünf Musikgruppen nicht verändert. Die niedersächsischen Bands "Gigi/Stahlgewitter" (Meppen) und "Nordfront" (Hannover) finden in ganz Deutschland große Beachtung in der rechtsextremistischen Musikszene. "Gigi/Stahlgewitter" Im Zusammenhang mit den Morden des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) geriet die bereits 2010 von Daniel "Gigi" GIESE und seinem Projekt "Gigi und die braunen Stadtmusikanten" veröffentlichte CD "Adolf Hitler lebt!" erneut in den Fokus der Öffentlichkeit. In dem auf der CD enthaltenen Lied "Döner-Killer" greift GIESE - in dem für ihn charakteristischen Zynismus - die zu diesem Zeitpunkt noch unaufgeklärte Mordserie auf:61 "Neun Mal hat er es jetzt schon getan. Die SoKo Bosporus, sie schlägt Alarm. Die Ermittler stehen unter Strom. Eine blutige Spur und keiner stoppt das Phantom. Sie drehen durch, weil man ihn nicht findet. Er kommt, er tötet und er verschwindet. Spannender als jeder Thriller, sie jagen den Döner-Killer." Gegen die CD verfügte das Amtsgericht Osnabrück wegen der fremdenfeindlichen und antisemitischen Texte am 10. November einen Allgemeinen Beschlagnahmebeschluss. Am 19. Januar durchsuchte das Landeskriminalamt Sachsen mehrere sächsische rechtsextremistische Musikvertriebe wegen des Verdachts der Verbreitung des strafbaren Tonträgers. GIESE brachte unter der Bezeichnung "Gigi in Musica" einen Tonträger mit dem Titel "25 Jahre - Fette Beute" heraus. Dieser beinhaltet Coverversionen von Liedern bekannter Künstler wie Peter Maffay, Udo Jürgens und Gerhard Polt, die offenkundig nicht der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen sind. Die hiermit verbundene Provokation sowohl gegenüber den Künstlern selbst als auch gegenüber staatlichen Einrichtungen verdeutlicht der Text, mit dem der Tonträger auf der Internetseite des Produzenten "PC-Records" (Sachsen) beworben wird. Darin heißt es: 61 Die Bewertung der Ermittlungsergebnisse durch das Bundeskriminalamt ergab, dass die Band mit dem Liedtext kein Täterwissen offenbart hat und eine Ableitung aus dem öffentlich zugänglichen Nachrichtenaufkommen sehr wahrscheinlich ist.
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) haben deutlich gemacht, dass der Informationsaustausch und die Vernetzung zwischen
Verfassungsschutz in Hamburg sungsschutzbehörde um Übermittlung der Einzelerkenntnisse gebeten werden. Im neuen "NADIS-WN" (WN für WissensNetz) werden mehr Informationen erfasst und für alle Berechtigten zur Verfügung gestellt. Es bietet damit deutlich bessere Möglichkeiten zu umfassenderen Analysen und dabei insbesondere zur Verknüpfung von Daten. Die Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus und die Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) haben deutlich gemacht, dass der Informationsaustausch und die Vernetzung zwischen den Verfassungsschutzbehörden verbessert werden muss. Am 30.03.2007 wurde die Arbeit mit einer von Polizei und Verfassungsschutz eingerichteten zentralen "Antiterrordatei" (ATD) aufgenommen und seit Anfang des Jahres 2008 erlaubt das HmbVerfSchG, Projektdateien mit den anderen Bundesund Landessicherheitsbehörden zu betreiben. Mit diesen Dateien wird die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden unterstützt und der Informationsaustausch verbessert. Dabei stellt das "Antiterrordateigesetz" sicher, dass die Anforderungen des Quellenund Geheimhaltungsschutzes ebenso beachtet werden wie datenschutzrechtliche Belange. Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Entscheidung vom 24.04.2013 das der ATD zugrunde liegende Gesetz in Teilen für nicht verfassungskonform erklärt. Das Gericht fordert vom Gesetzgeber hinsichtlich einiger Speichervoraussetzungen und des Informationsaustausches zwischen Polizei und Verfassungsschutz weitere Präzisierungen. Mit Beschluss vom 08./09.12.2011 hatte sich die "Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder" (IMK) für die Einrichtung einer gemeinsamen Verbunddatei Rechtsextremismus für Polizei und Verfassungsschutz - "Rechtsextremismusdatei" (RED) - ausgesprochen. Sie wurde am 19.02.2012 in Betrieb genommen. Ziele der neuen Verbunddatei sind eine Zusammenführung der existierenden Datenbestände von Verfassungsschutzund Polizeibehörden auf dem Gebiet des gewaltorientierten Rechtsextremismus, die Intensivierung und Beschleunigung des Informationsaustausches sowie die Rechercheund Analysefähigkeit der Daten über gewaltbezogene Aktivitäten von Rechtsextremisten. 22
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • Anbetracht der Schikanen und Hetzberichte, des Verbotsgeschreis und NSU-Monster sowie der stetige Entzug von Öffentlichkeitsarbeit durch honorierte Linksfaschisten
Rechtsextremismus Im Berichtsjahr traf die NPD jedoch nicht in allen Regionen Brandenburgs auf eine ablehnende Haltung der lokalen Szene. So pflegen die "Freien Kräfte Neuruppin / Osthavelland" nach wie vor ein sehr enges Verhältnis zu den Führungsaktivisten des NPD-Kreisverbandes Havel-Nuthe. Im Internet machen sie aus ihrer Nähe zur NPD keinen Hehl und analysieren beispielsweise wohlwollend: "Anders sieht es da bei der NPD (3,21 %) aus. Sicherlich weit entfernt von den Mediengepuschten Blockparteien aber dennoch ein sehenswertes Ergebnis. In Anbetracht der Schikanen und Hetzberichte, des Verbotsgeschreis und NSU-Monster sowie der stetige Entzug von Öffentlichkeitsarbeit durch honorierte Linksfaschisten und Polizeiwillkür kann man dieses Ergebnis erstmal als positiv werten. Schließlich handelt es sich bei der U-18 Wahl um Jugendliche welche noch nicht festgefahren sind und sich auch informieren und weiterbilden." (www.nsfkn.info) Zudem berichten sie auf ihrer Internetpräsenz, dass am 10. August 2013 in Brandenburg an der Havel "parteigebundene und freie Kräfte" unter dem Motto "Kinder schützen - Familien stützen! Konsequent gegen Kindesmissbrauch!" demonstriert haben. Gefordert wurde auch die "Todesstrafe für Kinderschänder" (www.nsfkn.info). Es beteiligen sich insgesamt rund 40 Szeneangehörige an der Veranstaltung. Auch im Nordosten Brandenburgs gibt es keine Berührungsscheu zwischen Neonationalsozialisten und der NPD. Laut Homepage des NPDKreisverbandes Barnim-Uckermark verteilten im Juni 2013 in Prenzlau (UM) NPD-Mitglieder mit "Freien Kräften" die NPD-Regionalzeitung "Uckermarkstimme". Darüber hinaus wird auf derselben NPD-Internetseite berichtet, dass am ersten Oktoberwochenende 2013 "der NPD Ortsbereich Schwedt/Oder, zusammen mit Mitgliedern aus dem Kreisverband Barnim-Uckermark und freien Kräften das zweijährige Bestehen des Ortsbereichs Schwedt/Oder" feierte. Weiter heißt es: "Auch für die Unterstützung bei gemeinsamen Aktionen durch die anderen Mitglieder des Kreisverbandes Barnim-Uckermark sowie den Freien Kräften wird sich natürlich bedankt!" 83
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern
  • entdeckt für eine 'Kumpanei' zwischen den Behörden und dem NSU, auch sei nicht absichtlich weggeschaut worden. Zudem existierten keine Hinweise
Der Ausschuss habe jedoch keine "Anhaltspunkte entdeckt für eine 'Kumpanei' zwischen den Behörden und dem NSU, auch sei nicht absichtlich weggeschaut worden. Zudem existierten keine Hinweise für eine Tätigkeit des Trios als V-Leute." 5 Mit dieser Aussage wird sowohl den rechtsextremistischen Verschwörungstheorien als auch den vielfältigen diesbezüglichen Medienspekulationen die Grundlage entzogen. Bezogen auf das Land Mecklenburg-Vorpommern wurde der Mord an Mehmet Turgut 6 sowie das Raubgeschehen untersucht. Eine speziell auf die Sicherheitsbehörden des Landes gerichtete Kritik findet sich in diesem Zusammenhang zwar nicht, aber die grundsätzlichen Vorwürfe des Untersuchungsausschusses beziehen sich selbstverständlich auch auf die Tätigkeit der Justiz, der Polizei und des Verfassungsschutzes im Land. Als Konsequenz aus dem Untersuchungsergebnis leitet der Untersuchungsausschuss 47 Empfehlungen für Justiz, Polizei und Verfassungsschutz ab, die ganz wesentlich auf die Verbesserung des Informationsaustausches zwischen den Ermittlungsund Sicherheitsbehörden abzielen. Einige der Schlussfolgerungen und Empfehlungen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses wurden bereits vor der Fertigstellung des Berichtes in die Tat umgesetzt. Hierzu gehört die Einrichtung des Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus und -terrorismus, das sich zu einem wertvollen Instrument des Informationsaustausches zwischen Bund und Ländern entwickelt hat. Daneben ist die Rechtsextremismusdatei zu nennen, deren Befüllung voranschreitet. Die daneben von der Innenministerkonferenz eingesetzte BundLänder-Expertenkommission Rechtsterrorismus hat in ihrem Abschlussbericht vom 30. April 2013 ebenfalls eingehend beleuchtet, wie künftig Schnittstellen zwischen den Sicherheitsbehörden gestaltet werden müssen, um ähnliche Ermittlungspannen weitgehend ausschließen zu können. Insoweit sind noch zahlreiche 5 Ebenda 6 Im Ermittlungsverfahren des GBA wird das Opfer aufgrund einer Identitätsverwechslung in der Türkei als Yunus Turgut (Name des Bruders) geführt. 22
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • extremistischen Terrorzelle "Nationalanzuspornen. In Vorbereitung von Aktionen sozialistischer Untergrund" (NSU) unterstützt im Zusammenhang mit dem Jahrestag der alliund in Dresden
Nach Auffassung der afa d resdeN müssten neben "rechten Strukturen" auch "gesamtgesellschaftlicher Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und weitere regressive Formen" angegriffen werden. Außerdem beklagt sie staatliche "Repression" gegen die "linke Szene" und verweist dabei auf die linksextremistische k amPagNe 129 ev. 243 "Antirepressionskampf" - anhaltendes Eisenbahnbrücke in Dresden-Neustadt am Thema 21. Oktober 2012. Foto: Internetseite Indymedia. Zur Thematik "Kampf gegen staatliche Repression" ist seit dem Jahr 2011 unverändert die linksextremistische k amPagNe 129 ev aktiv. Sie Die afa d resdeN hatte auch den Aufruf einer versucht die Szeneangehörigen über Mittel und von nicht extremistischen Organisationen Möglichkeiten der Exekutive aufzuklären, den am 10. November in Zwickau ausgerichteten Zusammenhalt linksextremistischer ZusamDemonstration zum Gedenken an die Opfer der menhänge zu stärken und diese zu Aktionen rechts extremistischen Terrorzelle "Nationalanzuspornen. In Vorbereitung von Aktionen sozialistischer Untergrund" (NSU) unterstützt im Zusammenhang mit dem Jahrestag der alliund in Dresden zur Teilnahme mobilisiert. Späierten Luftangriffe vom 13. Februar 1945 auf ter ließ sie erkennen, dass es dort nicht gelang, Dresden richtete die Kampagne zusammen mit das von ihr geforderte "Antifaschismus"-Verder Dresdner Ortsgruppe der roteN hilfe (RH) ständnis in den Vordergrund zu stellen und krieine Veranstaltungsreihe "Antirepressionstisierte daher die Demonstration als "die Farce WarmUpDresden2012" aus. Ziel der Veranstalvon Zwickau". Der entsprechende Text trug die tung war es, zu vermitteln, "wie wir uns und Überschrift "Wir sind hier aus purer Feindunsere Strukturen vor staatlichen Eingriffen schaft - gegen eure Volksgemeinschaft" 241. schützen können". Dazu sollten die TeilnehDieser Spruch sowie Rufe "Zwickau, Zwickau, mer befähigt werden, den "repressiven Wellen wir sind da - autonome Antifa!" und "Nie begegnen zu können", mit denen u. a. die "miliwieder Deutschland!" sollen während der tante Opposition" kriminalisiert werden solDemonstration aus dem Kreis der offensichtle. 244 Der diesbezügliche Programm-Flyer zeigt lich autonomen Teilnehmer laut geworden sein. vermummte autoNome beim Barrikadenbau mit In ihrem Auswertungstext identifizierte sich der Unterschrift "To be continued ... 'Vorbedie afa d resdeN mit diesem Personenkreis. 242 reitet in den Februar'" 245 . Mit einem Auswertungstext appellierten die Veranstalter erneut, 241 "Wir sind hier aus purer Feindschaft - gegen eure Volksgemeinschaft", Internetseite der AFA. 242 243 Text "Wir "Wir sind hier aus purer Feindschaft - gegen eure Volksgemeinschaft", Internetseite dersind AFA.da" in Rubrik "News", Internetseite der AFA. 241 "Wir sind hier aus purer Feindschaft - gegen eure Volksgemein243 Text "WirInternetseite schaft", sind da" in Rubrik "News", Internetseite der AFA. der AFA. 244 Internetseite der k amPagNe 129ev. 244 Internetseite der k amPagNe 129ev. 242 "Wir sind hier aus purer Feindschaft - gegen eure Volksgemein245 Internetseite der k amPagNe 129ev, Programm-Flyer "Antirepressi245 Internetseite der k amPagNe schaft", Internetseite 129ev, Programm-Flyer "AntirepressionsWarmUpDresden2012". der AFA. onsWarmUpDresden2012". 182 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • Heil" und Musikveranstaltungen zu nutzen. Zwei dort "Solidarität mit NSU" und trugen T-Shirts mit geplante rechts extremistische Konzerte
Subkulturell geprägte Straftaten rechts extremistische Szene rechtsextremistische Neben den NeoNatioNalsozialisteN existiert in Straftaten Leipzig auch eine subkulturell geprägte rechts2010 2011 2012 extremistische Szene. Dieser gehört die rechtsFreistaat 1.808 1.692 1.602 extremistische Fußballfangruppierung sceNario Sachsen lok an, welche zum Fanpotenzial des "1. FC davon Gewalttaten Lokomotive Leipzig" gehört. Darin sind meh98 84 54 rere bekannte Rechtsextremisten aktiv, die dem Umfeld der NPD/JN oder den örtlichen neonatioLeipzig 162 187 178 nalsozialistischen Strukturen entstammen. Auch davon Gewalttaten sceNario lok nutzt das rechtsextremistische Szeneobjekt Odermannstraße 8 in Leipzig. 8 10 8 In der Nacht vom 18. zum 19. August 2012 kam Rechts extremistische Musikszene/ es durch Teilnehmer einer Veranstaltung im rechts extremistische Vertriebe Objekt Odermannstr. 8 zu Übergriffen auf ein Sommerfest eines Kunstvereins in unmittelbaDie regionale rechts extremistische Szene ist rer Nähe. Besucher des Sommerfestes wurden bestrebt, das bekannte Szeneobjekt in der Oderdabei beschimpft und beleidigt. Die Störer mannstraße 8 auch für rechts extremistische skandierten dabei u. a. Rufe wie "Sieg Heil" und Musikveranstaltungen zu nutzen. Zwei dort "Solidarität mit NSU" und trugen T-Shirts mit geplante rechts extremistische Konzerte - am Aufdrucken wie "Lokisten" und "Scenario Lok". 24. März und am 15. Dezember 2012 - wurden allerdings von der Polizei verhindert. Aus Leipzig stammt die rechts extremistische Band thematik 25, die im Jahr 2012 vereinzelt in Banner auf der Internetseite von SCENARIO LOK. Sachsen auftrat. 1.9.8. Landkreis Meißen Im Landkreis Meißen gehören zwischen 100 NeoNatioNalsozialisteN und 150 Personen der rechts extremistischen Szene an. Damit liegt der Landkreis im sachIn dem Landkreis sind bislang keine neonatiosenweiten Vergleich im unteren Bereich. nalsozialistischen Strukturen festzustellen. Es ist davon auszugehen, dass diese Szene aus dem benachbarten Dresden auf den Landkreis Meißen ausstrahlt. Dafür spricht die Veranstaltung des so genannten "3. Sächsisch-Böhmischen II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 115
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • zuvor hatte das Bekanntwerden der Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) szeneintern für Unruhe gesorgt. Hierbei wurde auch die Frage diskutiert
Rechtsextremismus stätigt. Zuvor traf es folgende Personenzusammenschlüsse: "Freie Kräfte Teltow-Fläming" (2011), "Kameradschaft Schutzbund Deutschland" (2006), "Alternative Nationale Strausberger Dart Piercing und Tattoo Offensive" (ANSDAPO), "Kameradschaft Hauptvolk" und deren Untergliederung "Sturm 27" (beide 2005), "Kameradschaft Oberhavel" (1997) sowie "Direkte Aktion/Mitteldeutschland (JF)" (1995). Staatliche Exekutivund Verbotsmaßnahmen sorgen innerhalb der Szene für erhebliche Verunsicherung. Im Nachgang überbieten sich Neonationalsozialisten zwar gerne mit öffentlichen Kampfansagen und Solidarisierungsaufrufen. Die tatsächliche Gemütslage steht hierzu aber im krassen Widerspruch, denn große Teile der Szene plagt eine Heidenangst vor weiteren Maßnahmen. Nicht selten führt dies soweit, dass neben der betroffenen Organisation auch befreundete Personenzusammenschlüsse ihre Aktivitäten über einen längeren Zeitraum einstellen oder vorauseilend ihre Selbstauflösung erklären. Aktivitäten brandenburgischer Neonationalsozialisten waren 2013 von den Eindrücken des Vorjahres geprägt. Schon zuvor hatte das Bekanntwerden der Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) szeneintern für Unruhe gesorgt. Hierbei wurde auch die Frage diskutiert, welche konkreten Auswirkungen nun zu erwarten seien. Szeneangehörige trieb die Angst um, der Druck der Sicherheitsbehörden nehme zu. Das war auch der Fall, was sich unter anderem im Jahr 2012 in bundesweit sechs Verboten niederschlug. Überwiegend handelte es sich dabei um Gruppierungen mit hohem überregionalen Stellenwert. Die Szene traf das empfindlich. Das gilt insbesondere für die im Juni 2012 verbotene Vereinigung "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg". Betroffen waren darüber hinaus am 13. März 2012 Aktivisten der Gruppierung "Aktionsbüro Mittelrhein" in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen. Anschließend war am 10. Mai 2012 die "Kameradschaft Walter Spangenberg" in Nordrhein-Westfalen Adressat einer Verbotsmaßnahme. Ebenfalls in Nordrhein-Westfalen wurden am 23. August 2012 zeitgleich die drei Vereinigungen "Kameradschaft Aache73
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • Ermittlungen im Zusammenhang mit der terroristischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Nach derzeitigem Stand wurden die Täter von Rechtsextremisten in mehreren
106 Rechtsextremismus der Organisation Platz. Anstelle der eine gewisse Stetigkeit verlangenden Arbeit in neonazistischen Kameradschaften rücken lockere Formen des politischen Zusammenwirkens nach dem Muster der Autonomen Nationalisten in den Vordergrund. Die zunehmende Attraktivität dieser Formen des Rechtsextremismus ist darauf zurückzuführen, dass das aktionsorientierte Angebot der neonazistischen Szene Jugendliche, die mit dem Rechtsextremismus sympathisieren, weit mehr anspricht als die Gremienarbeit in rechtsextremistischen Parteien. Mit anderen Worten: Jugendliche sind mehr an der Aktion als an der Organisation interessiert. Wichtiger als die Mitgliedschaft in einer Organisation sind für sie die auf persönlicher Bekanntschaft basierenden Kontakte, die sie auch über das Internet in Foren und sozialen Netzwerken pflegen. Auf diese Weise entstehen Personengeflechte von einer ganz eigenen Art, die den Sicherheitsbehörden die Einschätzung des Rechtsextremismus erschweren. Gruppierung Beispielhaft für diese Entwicklung ist die neonazistische Besseres Gruppierung Besseres Hannover, die versucht, Jugendliche Hannover in der Region Hannover mit provokativen Aktionen ideologisch zu beeinflussen. Die Angehörigen der Gruppierung definieren sich über die Aktion. Sie treten in der Öffentlichkeit auf und suchen die offene Konfrontation. Ihr demonstratives Auftreten soll einschüchtern und zugleich das Zusammengehörigkeitsgefühl innerhalb der Gruppe stärken. Ein versiert gestalteter und aktuell gehaltener Internet-Auftritt, der selbst erstellte Videos einschließt, zielt auf Wirkung unter den mit diesem Medium aufgewachsenen Jugendlichen. Den hohen Stellenwert persönlicher Beziehungen verdeutlichen die Ermittlungen im Zusammenhang mit der terroristischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Nach derzeitigem Stand wurden die Täter von Rechtsextremisten in mehreren Bundesländern unterstützt, darunter auch von zumindest einem in Niedersachsen ansässigen Rechtsextremisten. Ohne dieses Unterstützernetz wären das jahrelange Leben im Untergrund und die Begehung schwerster Straftaten in dieser Form vermutlich nicht möglich gewesen. Persönliche Einen herausragenden Stellenwert für die Pflege der perBeziehungen sönlichen Kontakte und die "ideologische Aufrüstung" hahaben hohen ben Demonstrationen mit überregionalem Charakter. Dazu Stellenwert gehören z. B. der alljährlich in Bad Nenndorf durchgeführte "Trauermarsch" oder der "Tag der deutschen Zukunft", der in jedem Jahr an einem anderen Ort in Norddeutschland stattfindet. Daran beteiligten sich bis zu 1.000 Rechtsextre-
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • weiter als Meinungsführer der "Bewegung" zu profilieren. Nach den NSU-MorSachsen den ist das Verhältnis zu den NeoNatioNalsozialisteN durch
von ihr initiierten Kampagnen und Provokatientstand vielmehr eine neue Struktur, welche onen, um an die Mitglieder Motivationsund sich zu einer Konkurrenzorganisation für die Mobilisierungssignale zu senden. NPD entwickeln könnte. Es wird jedoch abzuwarten sein, inwieweit es der Parteiführung um Innerhalb der rechtsextremistischen Szene verWORCH gelingt, Strukturen in den Bundeslänsucht die Partei, sich unter schwierig gewordedern aufzubauen. nen Umständen weiter als Meinungsführer der "Bewegung" zu profilieren. Nach den NSU-MorSachsen den ist das Verhältnis zu den NeoNatioNalsozialisteN durch die reflexartige Distanzierung der NPD Die Veränderungen an der Führungsspitze der von gewaltbereiten Teilen dieser Szene schlechNPD und die daraus resultierenden Probleme ter geworden. Auch können sich die NeoNatioNalwirkten sich im Jahr 2012 gravierend auf den sozialisteN nicht mit dem von APFEL propagierten sächsischen Landesverband aus. Zugleich wurde Kurs der "seriösen Radikalität" identifizieren. Für aber auch deutlich, dass die NPD vor dem HinVerstimmung dürften bei den NeoNatioNalsoziatergrund des Fernziels des Wiedereinzugs in den listeN zudem auch verschiedene Äußerungen von Sächsischen Landtag bestrebt ist, die führende Funktionären der NPD zu einem Thema geführt Position dieses Landesverbands innerhalb der haben, welches die Szene eigentlich verbindet: Bundes-NPD zu erhalten und die Basis auch in Die Abwendung vom Nationalsozialismus hin zu der Zwischenwahlzeit zu aktivieren. tagesaktuellen Themen. Führungswechsel und Konflikt mit NeoNati - Im Jahr 2012 zeigte sich, dass sich der ParteivoroNalsozialisteN stand um eine bessere Kommunikation innerhalb der Partei bemüht. Eine positive Motivation der Der Wechsel an der Führungsspitze der eigenen Anhängerschaft darauf konnte jedoch Bundes-NPD zog auch eine Veränderung im nicht festgestellt werden. Auch die unter dem sächsischen Landesvorstand nach sich. APFEL Begriff "seriöse Radikalität" propagierte Erneuhatte bereits mit der Wahl zum neuen NPDerung der Außendarstellung unter gleichzeitiBundesvorsitzenden im November 2011 seiger Beibehaltung der ideologischen Positionen nen Rückzug von der Spitze des sächsischen erweist sich offenbar als nicht realisierbar. Die NPD-Landesverbandes angekündigt. Bei einem im Frühjahr erkennbaren Ansätze einer ProfessiLandesparteitag am 21. Januar 2012 in Ostritz onalisierung verfolgte der Parteivorstand nicht (Landkreis Görlitz) wählten die Delegierten den konsequent weiter, so dass diese keine Wirkung Vorsitzenden des NPD-Kreisverbandes Erzgean der Parteibasis entfalteten. birge, Mario LÖFFLER, zum neuen Landesvorsitzenden. APFEL beschrieb seinen Nachfolger Auch von der Fusion mit der DVU profitierte als "ein nationaldemokratisches Multitalent die NPD weder personell noch bei Wahlen. mit großer Volksnähe und politischer IntegraMit der Gründung der Partei d ie rechte durch tionskraft". LÖFFLER selbst soll in seiner Rede ehemalige DVU-Funktionäre und den bekannauf dem Landesparteitag ausgeführt haben, ten Neonationalsozialisten Christian WORCH dass er die NPD als "Sammlungsbewegung aller 81 Internetartikel auf der Homepage der NPD Sachsen. 48 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern
  • Arbeiterpartei NSG Nationale Sozialisten Greifswald NSR Nationale Sozialisten Rostock NSU Nationalsozialistischer Untergrund NW Nationaler Widerstand OD Ordnungsdienst PIAS Polizeiliche Informationsund
IMK Innenministerkonferenz JN Junge Nationaldemokraten JN MuP Junge Nationaldemokraten Mecklenburg und Pommern KONGRA GEL Kongra Gele Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) KPD Kommunistische Partei Deutschland LfDI Landesbeauftragter für den Datenschutz und Informationsfreiheit LfV Landesbehörde für Verfassungsschutz LRH Landesrechnungshof MAD Militärischer Abschirmdienst MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland MSI Movimento Sociale Italiana NBK Nationaler Bildungskreis NIAS Nachrichtendienstliche Informationsund Analysestelle NOT Nationale Offensive Teterow NPD Nationaldemokratische Partei Deutschland NS Nationalsozialistisch NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSG Nationale Sozialisten Greifswald NSR Nationale Sozialisten Rostock NSU Nationalsozialistischer Untergrund NW Nationaler Widerstand OD Ordnungsdienst PIAS Polizeiliche Informationsund Analysestelle PMK Politisch motivierte Kriminalität PKK 1. Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages Mecklenburg-Vorpommern 2. Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) RH e. V. Rote Hilfe e. V. RNF Ring Nationaler Frauen SAV Sozialistische Alternative SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SRH Schwarz Rote Hilfe Rostock StGB Strafgesetzbuch 135
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund
  • essenzieller Baustein bei der Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses und ein weiterer konsequenter Schritt im Reformprozess
VERFASSUNGSSCHUTZ ALS WICHTIGER AKTEUR IM SYSTEM DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE # Bestrebungen in Deutschland, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Im Sinne eines effektiven "Frühwarnsystems" erstellt der Verfassungsschutz Lagebilder und Analysen, die es der Bundesregierung und den Landesregierungen ermöglichen, rechtzeitig Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung und die innere Sicherheit einzuleiten. Einzelne Erkenntnisse übermittelt der Verfassungsschutz, dem selbst keinerlei polizeiliche Befugnisse zustehen, an Polizei und Staatsanwaltschaft, um exekutive Maßnahmen zu unterstützen. Die zur Aufgabenerfüllung des Verfassungsschutzes erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen sind im Lichte konkreter Bedrohungen immer wieder neu zu bestimmen. Gesetz zur VerbesseDas am 21. November 2015 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesrung der Zusammenserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes arbeit ist ein essenzieller Baustein bei der Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses und ein weiterer konsequenter Schritt im Reformprozess des BfV und der Neuausrichtung des Verfassungsschutzes. Zentrale Ziele des Gesetzes sind: # Stärkung der Zentralstellenfunktion und des Verbundes Dem BfV kommt eine gesetzlich normierte Koordinierungsaufgabe zu, die auf eine Stärkung des Verfassungsschutzverbundes durch optimiertes Zusammenwirken der Behörden zielt. Zudem ist das BfV nun berechtigt, im Benehmen mit dem jeweiligen Land eigenständig auch lediglich lokale, aber gewaltorientierte Bestrebungen zu beobachten. Diese Regelung dient dazu, etwaige Beobachtungslücken in diesem Bereich zu schließen. # Verbesserung des Informationsflusses und Ausbau der Analysefähigkeit Künftig müssen alle relevanten Informationen zwischen den Verfassungsschutzbehörden ausgetauscht werden. Dem BfV kommt hierbei die Aufgabe zu, Informationen über Bestrebungen bzw. Tätigkeiten i.S. des SS 3 Abs. 1 BVerfSchG zentral 16
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund
  • dies umso mehr. Die Erfahrungen mit dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) haben den Blick der Sicherheitsbehörden auf diesen Phänomenbereich verändert
RECHTSEXTREMISMUS Im Jahr 2015 wurden insgesamt 99 Brandund 18 Sprengstoffdelikte mit rechtsextremistischer Motivation registriert. Dies ist beinahe eine Verfünffachung beziehungsweise eine Verdreifachung gegenüber dem Vorjahr (2014: 21 bzw. 6). Die angestiegene Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Delikte Landfriedensbruch (2015: 42, 2014: 23) und Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte (2015: 84, 2014: 45) ist ein weiteres Indiz für das gesteigerte Selbstbewusstsein der rechtsextremistischen Szene und ihre zunehmende Bereitschaft, die offene Konfrontation mit dem politischen Gegner und der Polizei zu suchen. 1. Organisierte Gewalt / Ansätze für Rechtsterrorismus Gewalt und Terrorismus sind auch im Rechtsextremismus mit seiner nachdrücklichen Gewaltaffinität eine Handlungsoption. Auch wenn die Mehrheit der rechtsextremistischen Szene dies aktuell ablehnt, muss stets in Betracht gezogen werden, dass nicht nur schwerste Gewaltstraftaten durch Einzeltäter oder Kleinstgruppen, sondern auch die Bildung weiterer bislang unerkannter terroristischer Gruppen innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums nicht auszuschließen sind. Vor dem Hintergrund der aufgeheizten Anti-Asyl-Kampagne und deren Radikalisierung und Verrohung gilt dies umso mehr. Die Erfahrungen mit dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) haben den Blick der Sicherheitsbehörden auf diesen Phänomenbereich verändert und zu einer modifizierten Beobachtung des gewaltbereiten Rechtsextremismus geführt. Ein besonderes Augenmerk des Verfassungsschutzes liegt seitdem auf der Identifizierung von rechtsterroristischen Strukturen und deren Handlungsweisen. Im Jahr 2015 gelang es den Sicherheitsbehörden in mehreren Fällen, rechtsextremistische Bestrebungen, die auf die Anwendung von Gewalt ausgerichtet waren, zu unterbinden: # Am 23. Dezember 2015 erhob der Generalbundesanwalt (GBA) "Oldschool Society" vor dem Oberlandesgericht München (Bayern) gegen vier Angehörige der "Oldschool Society" (OSS) Anklage wegen des 47
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • bekannt richt eine Entscheidung über die Frage der gewordenen NSU-Morden setzte eine erneute Verfassungswidrigkeit der NPD zu beantragen. Diskussion
"lupenreines Ermächtigungsgesetz". Beigefügt Mit diesem Aktionismus will die Parteiführung war dem Schreiben eine "Todesbescheinigung der Basis offenbar verdeutlichen, dass man für die Demokratie/Rechtsstaatlichkeit in der nicht bereit sei, das drohende Verfahren passiv BRD". Darüber hinaus veröffentlichte die NPD zu ertragen - man vermittelt ein aktiv-kämpfeauf ihrer Internetseite und auf dem NPDrisches Bild. Nachrichtenportal "DS-Aktuell" die Namen der Abgeordneten. Der Bundesrat fasste am 14. Dezember 2012 den Beschluss, beim BundesverfassungsgeIm Zusammenhang mit den 2011 bekannt richt eine Entscheidung über die Frage der gewordenen NSU-Morden setzte eine erneute Verfassungswidrigkeit der NPD zu beantragen. Diskussion um ein Verbot der NPD ein. Im November 2012 versuchte die Parteiführung Die Aktivitäten der NPD im Jahr 2012 verdeutlider eigenen Anhängerschaft zu demonstrieren, chen die Strategie der Parteiführung: trotz der Verbotsdiskussion handlungsfähig zu sein. Die NPD stellte beim BundesverfassungsIm Außenverhältnis kämpft die Partei mit einer gericht einen Antrag auf Feststellung der VerMischung von Provokation und Aktivismus fassungskonformität der Partei. Mit dem Antrag um eine breite öffentliche Wahrnehmung. Das wurde eine größtmögliche Außenwirkung angevon ihr gezeichnete Bild über die Wirksamkeit strebt. Dies sei kein "PR-Gag", erläuterte der ihrer Kampagnen stimmt dabei jedoch selten Parteivorstand in einem Leitbrief des Parteiprämit der Realität überein und ist meist positiv sidiums, sondern eine "wirkungsvolle juristische überzeichnet. Die Fokussierung auf Anti-Euround politische Initiative gegen die Dauerdiskribzw. Anti-Europa Positionen leitet sich aus der minierung der NPD". Damit sei der Gegner unter nationalistischen Ausrichtung der Partei ab. Sie "Zugzwang". Selbst ein von den Verfassungsbringt sich damit mit Blick auf die Europawahl organen "angestrengtes Verbotsverfahren" 2014 in Stellung. Allerdings verdeutlichten die erscheine jetzt nur noch als "Reaktion des etabErgebnisse der letzten Wahlen, dass die von lierten Parteienkartells" auf den Schritt der NPD. der Partei initiierten Kampagnen keine nenDiese Wahrnehmung an der Schwelle des Wahlnenswerte Wirkung entfalten. Mit ihrer Antijahres 2013 könne "in ihrer politisch-psycholoIslam-Kampagne (siehe unten) ist offenbar gischen Signalwirkung auf die Öffentlichkeit"80 die Absicht verknüpft, ihre fremdenfeindlichen kaum hoch genug eingeschätzt werden. Die Positionen dem Wähler nahezubringen sowie NPD-Führung stellte diesen Antrag - er wurde der eigenen Szene zu demonstrieren, dass sie im Februar 2013 vom Bundesverfassungsgesich mit dem Kurs des neuen Parteivorstandes richt verworfen - im Bewusstsein, selbst nicht nicht von ihrer ideologischen Grundposition antragsberechtigt zu sein. Ihren Mitgliedern entfernt habe. stellte die Parteiführung diesen Schritt indes als "Beitrag zur Fortentwicklung des Rechts" vor Im Innenverhältnis zeigte sich die Parteifühund verbuchte es als Erfolg, dass das Bundesrung bemüht, gegenüber der eigenen Anhänverfassungsgericht Bundesregierung, Bundesrat gerschaft Handlungsfähigkeit, Professionalität und Bundestag um Stellungnahme gebeten hat. und Sicherheit zu vermitteln. Sie benutzt die 80 "NPD-Leitbrief" 81 NPD-Leitbrief" 2012-14 2012-14vom vom15. 15.November November2012. 2012. II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 47
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  • REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 16, 47 Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye
REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 16, 47 Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye 218, 220, 232 (NAV-DEM - Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V.) Neue antikapitalistische Organisation (NaO) 94, 101, 112, 128 f. Neue Gemeinschaft von Philosophen 59 Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) 155, 195 O Office of Special Affairs (OSA) 285 Oldschool Society (OSS) 42, 47 f., 55 P Partei der Demokratischen Union 129 (PYD - Partiya Yekitiya Demokrat) Partiya Karkeren Kurdistan 101 f., 129, 209 ff., 227 f., (PKK - Arbeiterpartei Kurdistans) 230 ff., 241, 288 Partiya YekitA(r)ya Demokrat 129 (PYD - Partei der Demokratischen Union) PEGIDA Franken 66 Perspektive Kommunismus (PK) 94, 112 f., 119 f., 130 f. Projekt Revolutionäre Perspektive Hamburg (PRP HH) 130 R REBELL 135 f. redical [m] 126 Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) 130 Revolutionäre Linke (Devrimci Sol) 234, 289 Revolutionäre Perspektive Berlin (RPB) 130 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C - Devrimci 209 ff., 221 ff., 234 f., 289 Halk Kurtulus Partisi-Cephesi) Revolutionär Sozialistischer Bund (RSB) 128 REVOLUTION (REVO) 128, 222 f. Ring Nationaler Frauen (RNF) 81, 84 Roj TV A/S 291 Rote Aktion Köln/Berlin 125 Rote Aktion Mannheim (RAM) 130 Rote Antifa [NRW] 125 Rote Hilfe e.V. (RH) 100, 137, 233 Rückkehrer 152, 163 313
Seite 448 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund
  • Nationalistische Front (NF) 30 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 20 ff., 53, 57, 60 f., 198 Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB
REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Millatu Ibrahim 34, 230 f., 235 f., 268, 270, 312 f., 315 f. Muslimbruderschaft (MB) 231, 233, 276, 291 ff. Muslimische Jugend in Deutschland e.V. (MJD) 295 f. N Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) alias Koordination 30, 330 f., 349 der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) Nationale Offensive (NO) 30 Nationaler Widerstand Berlin 73 Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO) 66, 77, 106, 108, 119 Nationalistische Front (NF) 30 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 20 ff., 53, 57, 60 f., 198 Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) 233, 264 f., 279 ff. O Organisierte Autonomie (OA), Nürnberg 202 Orientbrücke Marburg e. V., siehe auch Islamische Zentren 294 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) 359 P Palästinensische Vereinigung in Österreich 278 Palestinian Return Centre (PRC) 277 Partei für ein freies Leben in Kurdistan (PJAK) 335, f. Partei für Freiheit und Gerechtigkeit 291 f. (Freedom and Justice Party - FJP) Partizan (Organisation) 182, 359 ff. Pastörs, Udo 81, 88 PC Records 62 R REBELL (Jugendverband) 182, 203 Revolutionäre Aktionszellen (RAZ) 167 f. Revolutionäre Linke (Devrimci Sol) 31, 352 Revolutionäre Volksbefreiungsfront (DHKC) 355 ff. Revolutionäre Volksbefreiungspartei (DHKP) 353 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 31, 323, 352 ff. Revolutionär Sozialistischer Bund (RSB) 209 Ring Nationaler Frauen (RNF) 79, 91, 98, 103 f. Riyad al-Salihin 264 449
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  • Pasewalk am 11. August 2012 rund Bekanntwerden der NSU-Morde begründet. Er 1.000 Rechtsextremisten zum Pressefest des kündigte an, dass
Foto: Facebook. Flyer der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. scheiterte die Partei mit ihrem einseitig auf das im Juli/August durch die Bundesländer. Unter Motto "Raus aus dem Euro" zugeschnittenen anderem auch in Leipzig führten sie KundgeWahlkampf mit 1,2 % der Stimmen. In Nordbungen im Rahmen der "Anti-EU-Kampagne" rhein-Westfalen trat die NPD in Konkurrenz durch. Der Auftritt der Funktionäre ging meist zur bürgerbeWeguNg P ro NrW an und hatte mit in den Protesten politischer Gegner unter. Die einem Ergebnis von 0,5 % eine weitere herbe NPD selbst bescheinigte dieser Aktion indes Niederlage hinzunehmen. Der Bundesvorsiteinen Erfolg. Bei der "deutschlandweiten Werzende Holger APFEL sah das schlechte Ergebnis befahrt" habe man viele Bürger erreicht. Die in einer "bis zum Irrsinn getriebenen VerleumFahrt endete in Mecklenburg-Vorpommern, dungsund Kriminalisierungskampagne" nach wo sich in Pasewalk am 11. August 2012 rund Bekanntwerden der NSU-Morde begründet. Er 1.000 Rechtsextremisten zum Pressefest des kündigte an, dass die Partei neben der FortVerlages der DEUTSCHEN STIMME versammelführung der Kampagne "Raus aus dem Euro" ten. Im Ergebnis stand dem hohen Aufwand ihr Profil als "Anti-Überfremdungspartei noch dieser Kampagne jedoch ein nur geringer Nutstärker in den Mittelpunkt stellen" 79 werde. zen gegenüber. Diese Wahlergebnisse verdeutlichen, dass es der NPD in den alten Bundesländern nicht Parallel dazu versuchte der Parteivorsitgelingt, auf parlamentarischer Ebene relevante zende, durch einen diffamierenden Brief an Erfolge zu erringen und auch dass ihre "EuroBundestagsabgeordnete die öffentliche AufKampagnen" wirkungslos bleiben. merksamkeit für die Agitationen der Partei zu erhöhen. In dem Brief diffamierte APFEL Um sich auch in den aktionsschwächeren Somjene Politiker, welche für das Gesetz zum mermonaten der Öffentlichkeit zu präsentieren Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und um die Motivierungslage der eigenen Mitstimmten, als "Totengräber von Demokratie, glieder aufzubessern, reisten Vertreter des BunRechtsstaatlichkeit und Selbstbestimmung". desvorstandes auf einer "Deutschlandfahrt" APFEL bezeichnete dieses Gesetz als ein 79 Artikel auf der Facebook-Seite von Holger APFEL. 80 46 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • gabenund Organisationskritik unterzogen. Schon kurz nach der Aufdeckung des NSU wurEs sind noch viele Schritte zu gehen. Ein Phiden
Das sächsische Landesamt für VerfassungsGesellschaft lässt sich unser freies und offenes schutz hat sich einer umfangreichen AufGemeinwesen vor seinen Feinden schützen. gabenund Organisationskritik unterzogen. Schon kurz nach der Aufdeckung des NSU wurEs sind noch viele Schritte zu gehen. Ein Phiden die Zusammenarbeit und Kommunikation losophiewechsel geschieht nicht von heute zwischen den Sicherheitsbehörden von Bund auf morgen. Aber er ist in vollem Gange und und Ländern verbessert. Das neue Gemeinsame er findet seinen Ausdruck auch im vorliegenAbwehrzentrum (GAZ) von Verfassungsschutz den Verfassungsschutzbericht. Erstmalig gibt und LKA, das Operative Abwehrzentrum Extrees für alle Landkreise Extremismuslagebilder. mismus (OAZ) sowie das Gemeinsame ExtreDamit kann die Präventionsarbeit vor Ort mismus und Terrorismus Abwehrzentrum des besser unterstützt werden. Außerdem werden Bundes und der Länder (GETAZ) stehen dafür zusätzlich zur Analyse des Ist-Zustandes auch beispielhaft. Außerdem ist Sachsen das erste Ausblicke auf potenzielle Entwicklungen gegeLand, in dem von einer unabhängigen Kommisben. Das hilft vor allem den Entscheidungsträsion konkrete Reformvorschläge auf den Tisch gern in den Kommunen. Sie können damit auf gelegt wurden. Eine Vielzahl dieser Vorschläge gefährliche Entwicklungen frühzeitig eingehen. ist bereits umgesetzt. Das Landesamt für Verfassungsschutz wächst schrittweise in die Der Verfassungsschutzbericht 2012 zeigt einen neuen Strukturen und Arbeitsabläufe hinein. Verfassungsschutz im Umbruch. Er ist ein weiDas zeigt schon heute Wirkung in der täglichen terer, aber gewiss nicht der letzte Schritt zu Arbeit. Unter anderem konnte die Präventieinem modernen, transparenten und bürgeroonsarbeit mit landesweiten Vorträgen und rientierten Nachrichtendienst. Workshops im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesteigert werden. Besonders wichtig ist mir persönlich aber auch, dass uns ein Philosophiewechsel beim Verfassungsschutz gelingt. Er muss bürgerfreundlicher, er muss serviceorientierter werden. Wir brauchen keinen Geheimdienst, der geheimes Wissen verwaltet. Wir brauchen einen modernen Nachrichtendienst, der sein Wissen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt. Schließlich ist die Arbeit des Verfassungsschutzes kein Selbstzweck. Er soll, wie der Name sagt, die Verfassung schützen - als "Frühwarnsystem" einer wehrhaften Demokratie. Das funktioniert aber nur, wenn den Menschen im Land dabei eine zentrale Rolle zukommt. Nur mit einer Markus Ulbig aktiven und aufgeklärten demokratischen Sächsischer Staatsminister des Innern Vorwort | 7
Seite 437 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund
  • DABK) ................................................................... 359 Nationalsozialistischer Untergrund OutingAktionen ..........................................65, 72 (NSU) .................................. 20 ff., 53, 57, 60 f., 198 Özcan, Mevlut .................................................... 298 Neonazis
REGISTER Nationalsozialismus ... 70 ff., 75, 89, 125, 130, Ostanatolisches Gebietskomitee 142 f., 164, 190 (DABK) ................................................................... 359 Nationalsozialistischer Untergrund OutingAktionen ..........................................65, 72 (NSU) .................................. 20 ff., 53, 57, 60 f., 198 Özcan, Mevlut .................................................... 298 Neonazis ......54, 56, 58 f., 63, 66, 69 f., 72, 78 f., 102, 106 ff., 136, 175, 190 Özgür Gelecek (Freie Zukunft, Publikation) ........................ 359 Neonazistische Strukturen ........................70 ff. Netzwerk Rechts (Internetportal) ............. 121 P Newroz ............................................... 332, 340, 364 Palästinensische Vereinigung in Österreich ....................................................... 278 Nizam alIslam (Publikation) ...................... 284 Palestinian Return Centre (PRC) ............... 277 nonameGewalt .............................................. 165 Palestinians in Europe Conferences (Konfe NonProfessionals .........................................395 f. renz der Palästinenser in Europa) ............. 277 no pasaran (Bündnis) ...................................... 171 Partei der Befreiung (Hizb utTahrir - HuT) ...............32, 233, 284 ff. Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) ........................................ 233, 264 f., 279 ff. Partei der Glückseligkeit (Saadet Partisi - SP) ............................. 297 f., 302 Nouvelle Droite Populaire (NDP) .............. 112 Partei für ein freies Leben in Kurdistan Nuce TV ........................................................326, 338 (PJAK) .................................................................335, f. Partei für Freiheit und Gerechtigkeit O (Freedom and Justice Party - FJP) ..........291 f. Öcalan, Abdulllah ................ 321, 324 ff., 332 f., Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung 339 ff., 345 (Parti de Justice et Developpement - Odil, Usman ......................................................... 255 PJD) .......................................................................... 299 Open Posting ...................................................... 221 Partinin Sesi (Stimme der Partei, Publikation) ............... 362 Organisierte Autonomie (OA), Nürnberg .............................................................. 202 Partizan (Organisation) ....................182, 359 ff. Orientbrücke Marburg e. V., Pastörs, Udo .....................................................81, 88 siehe auch Islamische Zentren ................... 294 PC Records ..............................................................62 438