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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg
  • Damit verstoße er gegen deutsche Strafgesetze und 7 Zur "Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN "AGIF - Föderation der Arbeiterimmiden Gedanken der Völkerverständigrant/innen in Deutschland e. V.". gung. Gegen das Verbot wurde Klage erhoben. Am 22. September 2011 entDie beiden letztgenannten Vereinigunschied der Europäische Gerichtshof gen stehen thematisch zwei linksextre(EuGH), dass einerseits für ein Ausmistischen türkischen Organisationen strahlungsverbot Dänemark als Sitz (TKP/ML bzw. MLKP)7 nahe. Mit diedes Senders zuständig sei. Der Sender ser Kampagne wurde gleichzeitig eine kann in Deutschland also weiterhin Unterschriftenaktion für eine Petition legal empfangen werden. Andererseits gestartet, die am 15. September 2011 sei jedoch ein Betätigungsverbot in beim Deutschen Bundestag eingeDeutschland, etwa ein Verbot der Proreicht wurde. Nach Angaben der "Yeni duktion von Beiträgen, zulässig. Am Özgür Politika" (YÖP) wurden über 10. Januar 2012 verurteilte das Stadtge50.000 Unterschriften gesammelt, um richt Kopenhagen die Sendeveranstalauf die Belange der Kurden in Deutschter "ROJ TV A/S" und "Mesopotamia land aufmerksam zu machen. In StuttBroadcast A/S METV" zu einer Geldgart etwa, das einer der zentralen Orte strafe von insgesamt ca. 700.000 Euro. der Kampagne war, hatten Anfang Das Gericht sah es als erwiesen an, dass September 2011 Unterschriftensammder Sender Propaganda für die PKK lungen im Rahmen von öffentlichen verbreite. "ROJ TV" darf seinen BeAktionen stattgefunden. trieb jedoch fortsetzen. JURISTISCHE AUSEINANDERSETZUNGEN UM "ROJ TV" Bereits am 19. Juni 2008 war dem kurdischsprachigen Fernsehsender "ROJ TV" der Betrieb in Deutschland durch Verfügung des Bundesministers des Innern untersagt worden. Der Verbotsverfügung zufolge betreibe der Sender Propaganda für die PKK und deren bewaffneten Kampf. Damit verstoße er gegen deutsche Strafgesetze und 7 Zur "Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP) siehe Abschnitt 3.3 dieses Kapitels. 121
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg
  • SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 3.3 SONSTIGE TÜRKISCHE LINKSEXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN "KOMMUNISTISCHE PARTEI DER TÜRKEI/MARXISTEN-LENINISTEN" (TKP/ML) GRÜNDUNG: 1972 in der Türkei
  • neuen Demokratie"); 14-tägig und "MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MKP) [bis Ende 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK)] LEITUNG: Funktionärsgruppe ANHÄNGER
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 3.3 SONSTIGE TÜRKISCHE LINKSEXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN "KOMMUNISTISCHE PARTEI DER TÜRKEI/MARXISTEN-LENINISTEN" (TKP/ML) GRÜNDUNG: 1972 in der Türkei GRÜNDER: Ibrahim KAYPAKKAYA (1949-1973) MITGLIEDER: ca. 315 Baden-Württemberg (2010: ca. 315) ca. 1.300 Deutschland (2010: ca. 1.300) Die Organisation ist in folgende Flügel gespalten: "PARTIZAN" TKP/ML LEITUNG: Funktionärsgruppe ANHÄNGER: ca. 120 Baden-Württemberg (2010: ca. 120) ca. 800 Deutschland (2010: ca. 800) MILITÄRISCHE TEILORGANISATION: "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO); sie übt auf dem Gebiet der Türkei GuerillaAktionen aus. PUBLIKATION: "Yeni Demokrasi Yolunda Isci Köylü" ("Arbeiter und Bauern auf dem Weg der neuen Demokratie"); 14-tägig und "MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MKP) [bis Ende 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK)] LEITUNG: Funktionärsgruppe ANHÄNGER: ca. 195 Baden-Württemberg (2010: ca. 195) ca. 500 Deutschland (2010: ca. 500) 136
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg
  • aktiv, die nicht verboten sind; hierzu zählen die "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist", TKP/ML), die "Maoistische Kommunistische
  • Partei" ("Maoist Komünist Partisi", MKP), die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist Leninist Komünist Parti", MLKP) und weitere Splitterorganisationen. Ihr erklärtes
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN MILITÄRISCHE TEILORGANISATION: "Volksbefreiungsarmee" (HKO); sie übt auf dem Gebiet der Türkei Guerilla-Aktionen aus. PUBLIKATION: "Halk Icin Devrimci Demokrasi" ("Revolutionäre Demokratie für das Volk"); 14-tägig In Deutschland sind weitere türkische kommunistische Gruppierungen aktiv, die nicht verboten sind; hierzu zählen die "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist", TKP/ML), die "Maoistische Kommunistische Partei" ("Maoist Komünist Partisi", MKP), die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist Leninist Komünist Parti", MLKP) und weitere Splitterorganisationen. Ihr erklärtes Ziel ist es, das türkische Staatsgefüge durch eine gewaltsame Revolution zu beseitigen und auf dem Weg zum Kommunismus eine Diktatur des Proletariats zu errichten. Neben Teilen der Partei, deren Arbeit im Verborgenen stattfindet, existieren in Deutschland und Europa auch offen agierende Basisorganisationen. Zu den wichtigsten Finanzierungsquellen der Organisation und der Guerilla im Heimatland zählen Spendenaktionen, die jährlich im Herbst beginnen, sowie Erlöse aus Kulturveranstaltungen und dem Verkauf einschlägiger Schriften. Die Notwendigkeit, diese Organisationen zu beobachten, ergibt sich zum einen aus der Tatsache, dass diese kommunistisch ausgerichteten Gruppierungen letztlich die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ziel haben. Zum anderen besteht eine Gefährdung auswärtiger Belange der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 3 Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG). EREIGNISSE IM JAHR 2011: In verschiedenen Veröffentlichungen im Internet verherrlichten die TKP/ML-Partizan-Fraktion und das Politbüro der MKP den bewaffneten Kampf gegen den "Faschismus". An den Gedenkfeiern für TKP/ML-Gründer KAYPAKKAYA nahmen im Mai auch deutsche Linksextremisten teil. 137
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg
  • während ihres ersten Kongresses in Dersim (Ostanatolien) - in "Maoistische Kommunistische Partei" umbenannt hat. Diese Namensänderung brachte allerdings bis heute keine
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 3.3.1 gewaltsame Zerschlagung des türki"KOMMUNISTISCHE schen Staates und die Errichtung PARTEI DER TÜRKEI/ einer "demokratischen VolksregieMARXISTEN-LENINISTEN" rung" ab. Zur Umsetzung dieses (TKP/ML) Ziels unterhalten die GruppierunSeit 1994 ist die von Ibrahim KAYPAKgen jeweils eigene GuerillaeinheiKAYA 1972 gegründete, in der Türkei ten, die in der Türkei terroristische verbotene TKP/ML in zwei miteinander Anschläge verüben. konkurrierende Fraktionen gespalten. In ihrer Schreibweise unterschieden sich die beiden Flügel zunächst nur geringfügig: TKP/ML für den "Partizan"Flügel und TKP(ML) für das "Ostanatolische Gebietskomitee" (DABK). Am 11. Januar 2003 gab die DABKFraktion bei einem internationalen Symposium in Eltville am Rhein/Hessen bekannt, dass sie sich Ende 2002 - während ihres ersten Kongresses in Dersim (Ostanatolien) - in "Maoistische Kommunistische Partei" umbenannt hat. Diese Namensänderung brachte allerdings bis heute keine wesentliche Neuausrichtung in ideologischer HinBei der Durchführung von Veranstalsicht mit sich. In ihrer Denkweise, die tungen, Demonstrationen und sonstigen sich auf den von KAYPAKKAYA proAktionen in Europa und in Deutschpagierten Marxismus-Leninismus mit land erhalten die Anhänger beider Ormaoistischen Elementen stützt, zielen ganisationen propagandistische Unterbeide Parteien nach wie vor auf die stützung von ihren offen arbeitenden 138
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg
  • SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 3.3.2 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MLKP) GRÜNDUNG: 1994 (in der Türkei) ANHÄNGER: ca. 230 Baden-Württemberg
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 3.3.2 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MLKP) GRÜNDUNG: 1994 (in der Türkei) ANHÄNGER: ca. 230 Baden-Württemberg (2010: ca. 235) ca. 600 Deutschland (2010: ca. 600) PUBLIKATION: "Partinin Sesi" ("Stimme der Partei"), erscheint zweimonatlich Die "Marxistisch-Leninistische Komals politische Vorhut des Proletariats munistische Partei" ("Marksist Leninist der türkischen und kurdischen Nation Komünist Parti", MLKP) wurde auf sowie der nationalen Minderheiten. In einem Einheitskongress im September ihrem Stammland gilt die Bewegung 1994 gegründet; sie ist ein Zusammenals illegale Vereinigung, die gemäß schluss der "Türkischen KommunistiSS 314 des türkischen Strafgesetzbuchs schen Partei/Marxisten-Leninisten" den Straftatbestand der "Bildung einer (TKP/ML-Hareketi) und der "Türkibewaffneten Organisation" erfüllt. schen Kommunistischen ArbeiterbeAußerdem werden die "Bewaffneten wegung" (TKIH). Ideologisch beEinheiten der Armen und Unterdrückkennt sie sich zum revolutionären ten" ("Fakirlerin ve Ezilenlerin Silahli Marxismus-Leninismus. Wie die bereits Kuvvetleri", F.E.S.K.) von den türkigenannten Organisationen DHKP-C schen Sicherheitsbehörden als bewaffund TKP/ML verfolgt auch sie das neter Arm der MLKP angesehen. Ziel, in der Türkei einen kommunistischen Staat zu errichten. Eigenen AnMedien zur Verbreitung von Botgaben zufolge versteht sich die MLKP schaften sind die zweimonatlich er141
Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg
  • Organisationen sind die Partei "DIE LINKE.", die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote Hilfe
LINKSEXTREMISMUS E. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten kämpfen für die Überwindung, das heißt die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/kommunistische Staatsordnung oder aber eine herrschaftsfreie, anarchistisch geprägte Ordnung ganz ohne Staat an. Auch die sogenannten Autonomen wollen unseren Staat abschaffen. Bereits in der jetzt bestehenden Gesellschaftsordnung versuchen sie, durch ihre eigene Lebensweise und die Errichtung "herrschaftsfreier Räume" ihre Vorstellungen von "selbstbestimmtem" Leben zu verwirklichen. Während linksextremistische Parteien und Organisationen ihren Kurs im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgen - und die Anwendung von Gewalt unter den gegebenen politischen Umständen für sich selbst ablehnen -, betrachten autonome Gruppen gewalttätige Maßnahmen als legitimen Bestandteil ihrer "Politik". Das linksextremistische Spektrum kann in einen organisierten und einen nicht organisierten Bereich unterteilt werden; letzterer besteht überwiegend aus Personengruppen mit unterschiedlicher Festigkeit und Zusammensetzung. Als wichtigste linksextremistische Parteien und Organisationen sind die Partei "DIE LINKE.", die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote Hilfe e. V." zu nennen. Zum nicht organisierten Spektrum zählen nahezu ausschließlich die Autonomen, hinzu kommen anarchistische Kleinzirkel. In Baden-Württemberg liegt die Mitgliederzahl linksextremistischer Parteien und Organisationen (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) seit Jahren nahezu unverändert bei ca. 2.700 Personen. Bei Parteien wie der DKP und der MLPD blieb die Mitgliederzahl mit jeweils etwa 500 Personen nahezu konstant, allerdings mit einer eher abnehmenden Tendenz. Ursache dafür sind bei der DKP vor allem altersbedingte Abgänge. Inwieweit sich zusätzlich auch die fortdauernden internen Streitigkeiten auf deren Mitgliederbestand auswirken werden, ist weiterhin nicht absehbar. Die MLPD vermag ihren Bestand aufgrund ihres sektenhaften Charakters und ihrer fortbestehenden Isolation im linksextremistischen Lager bestenfalls zu halten. Die Partei "DIE LINKE." musste erstmals eine Trendumkehr und damit sinkende Mitgliederzahlen hinnehmen. 212
Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg
  • Partei "DIE LINKE.", die daten der Links"Deutsche Kommunistische Partei" partei" aus. Wäh(DKP) und der trotzkistische "Revorend die Partei
LINKSEXTREMISMUS Die Ereignisse in Japan brachten in Deutschland die Forderung nach einem Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie auf die Tagesordnung. Versuche linksextremistischer Parteien und Gruppierungen, die Aktualität des Themas und die immer breitere gesellschaftliche Kreise erfassende Ablehnung der Atomkraft für ihre eigenen Ziele zu nutzen, blieben jedoch weitgehend erfolglos. Dass es Linksextremisten um mehr als den Abschied von der Kernenergie geht, verdeutlichte beispielhaft ein Artikel der "Interventionistischen Linken Karlsruhe" in der linksextremistischen Zeitung "analyse & kritik" vom 18. März 2011, der u. a. kurz und prägnant formulierte: "AKWs sofort stilllegen, Kapitalismus abschaffen!" sprach sich jedoch 1.2 VERLUSTE FÜR LINKSu. a. für eine "kriEXTREMISTEN BEI DER LANDtische UnterstütTAGSWAHL IM MÄRZ 2011 zung bestimmter Bei der Wahl des baden-württemberfort schrittlicher gischen Landtags am 27. März 2011 kanWahlkreiskandididierten die Partei "DIE LINKE.", die daten der Links"Deutsche Kommunistische Partei" partei" aus. Wäh(DKP) und der trotzkistische "Revorend die Partei lutionär Sozialistische Bund/IV. Inter"DIE LINKE." erstmals und flächennationale" (RSB). Nicht angetreten war deckend antrat, kandidierte die DKP die "Marxistisch-Leninistische Partei lediglich in ihrer Hochburg, dem WahlDeutschlands" (MLPD). Diese konzenkreis Heidenheim. Der RSB stellte trierte sich nach eigenen Angaben auf sich in zwei Mannheimer Wahlkreisen die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, zur Wahl. 215
Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS Widersprüche, die sich aus dem GegenFührung der kommunistischen Partei, satz von "Kapital" und "Arbeit" ergeben. für den internationalen Klassenkampf
  • einen Führer und Lehrmeister -, nämParteiideologie der "Kommunistischen lich die kommunistische Partei "neuen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und Typs
LINKSEXTREMISMUS Widersprüche, die sich aus dem GegenFührung der kommunistischen Partei, satz von "Kapital" und "Arbeit" ergeben. für den internationalen Klassenkampf Diese Gegensätzlichkeiten, insbesondes Proletariats und für die revolutiodere deren angeblich zwangsläufige näre Veränderung der Welt. Zuspitzung, sind gemäß marxistischer Lehre die Voraussetzung für revolutioDer marxistisch-leninistischen Betrachnäre Veränderungen des Kapitalismus. tungsweise zufolge verläuft die GeAm Ende des Prozesses soll der Komschichte nach bestimmten Gesetzmäßigmunismus stehen - eine neue Gesellkeiten. Danach wird der Sozialismus schaft, in der dieser unversöhnliche als "höhere", menschlichere und ökoGegensatz durch die Abschaffung des nomisch überlegene Gesellschaftsform Privateigentums an Produktionsmitletztendlich international den Kapitateln aufgehoben ist. Die Zwischenstufe lismus revolutionär ablösen. Träger der auf dem Weg dorthin ist für MarxistenRevolution ist die "Arbeiterklasse". Zur Leninisten der Sozialismus. Erfüllung ihrer historischen Mission benötigt sie jedoch eine "Avantgarde" - Der Marxismus-Leninismus war die einen Führer und Lehrmeister -, nämParteiideologie der "Kommunistischen lich die kommunistische Partei "neuen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und Typs". Sie ist maßgeblich durch einen damit offizielle Weltanschauung und straffen Zentralismus gekennzeichnet, Staatsdoktrin der früheren Sowjetunion. der mit dem Zusatz "demokratisch" Damit war er zugleich verbindlich für (also: "demokratischer Zentralismus") alle an der Sowjetunion orientierten versehen ist. Allerdings hat dieser sozialistischen Länder. Zusammengenichts mit Demokratie im Sinne der setzt aus den Lehren von Marx und freiheitlichen demokratischen GrundEngels sowie deren Weiterentwicklung ordnung des Grundgesetzes zu tun; er durch Wladimir Iljitsch Lenin (1870ist durch das Verbot geprägt, inner1924), aber auch aus Beiträgen von parteiliche Fraktionen zu bilden. Josef Stalin und weiteren späteren Ergänzungen, beansprucht der MarxisStalinismus bezeichnet zum einen die mus-Leninismus, ein logisch in sich von Josef Stalin (1878-1953) ab Mitte geschlossenes wissenschaftliches System der 20er Jahre des vorigen Jahrhunderts zu sein. Zugleich ist er die theoretische weiterentwickelte Lehre des LeninisBasis und Zielvorgabe: für den Aufbau mus und zum anderen deren praktische der sozialistischen Gesellschaft unter Ausprägung im sowjetischen Herr222
Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg
  • Freiheiten, allumfassende Herrschaft Die spezifisch chinesische Ausprägung der kommunistischen Partei, Terror gedes Marxismus-Leninismus wird als gen weite Bevölkerungskreise, "stalinisMaoismus
LINKSEXTREMISMUS schaftssystem. Kennzeichnend für Staeinem Lande"), das Ziel der Errichtung lins Diktatur waren eine ideologische einer "Diktatur des Proletariats" in Erstarrung und die Verengung des Form einer Rätedemokratie und das Marxismus-Leninismus auf totalitäre Festhalten am proletarischen InternaMachtpolitik und Personenkult, Abtionalismus. schaffung der bürgerlichen Rechte und Freiheiten, allumfassende Herrschaft Die spezifisch chinesische Ausprägung der kommunistischen Partei, Terror gedes Marxismus-Leninismus wird als gen weite Bevölkerungskreise, "stalinisMaoismus bezeichnet. Er hat sich im tische Säuberungen" mit der Ermordung Lauf von Jahrzehnten herausgebildet. von vermeintlichen und tatsächlichen Grundlage war das Gedankengut Mao politischen Gegnern, Oppositionellen Tse-tungs (1893-1976), insbesondere und ganzen Bevölkerungsgruppen sowie nach dem Sieg der Kommunisten in die Ausrichtung der kommunistischen China 1949. Als revolutionärer KomWeltbewegung auf bzw. ihre Unterordmunismus betonte der Maoismus die nung unter die außenpolitischen InteFührungsrolle der Kommunistischen ressen der Sowjetunion. Partei beim Aufbau des bäuerlichen Partisanenkriegs. Anders als Lenin verDer Trotzkismus als internationale trat Mao die Strategie der "Umzingemarxistisch-leninistische Strömung fußt lung der Städte durch das Land", d. h. - ungeachtet seiner organisatorischen er schrieb der chinesischen BauernZersplitterung - auf Einsichten, die schaft, aber nicht dem IndustrieproleLeo Trotzki (1879-1940) in den 1920er tariat, die führende Rolle zu: Die Jahren in Opposition zu Stalin entwiBauern wurden als Träger der Revockelt hat. Allerdings können diese kaum lution und Hauptstütze des Kommuals eine in sich geschlossene Lehre benismus angesehen. Dementsprechend zeichnet werden. Zu den wesentlichen sind für Maoisten die Entwicklungstrotzkistischen Elementen gehören die länder das revolutionäre Zentrum. Theorie der "permanenten Revolution" und die damit verbundene Kritik an In der Bundesrepublik Deutschland der "bürokratischen Entartung" der sind die Maoisten untereinander stark Sowjetunion, wie sie seit der Herrzerstritten und haben außer der Beruschaft Stalins eingetreten war; ferner fung auf die Ideen Maos kaum Gemeinder Glaube an die Weltrevolution (im samkeiten. So lehnen sie den ehemaliUnterschied zu Stalins "Sozialismus in gen Moskauer Kommunismus ab, stre223
Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS 4.2 "DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (DKP) GRÜNDUNG: 1968 SITZ: Essen VORSITZENDE: Bettina JÜRGENSEN MITGLIEDER: unter 500 Baden-Württemberg (2010: unter
  • Organisation steht in der Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie orientierte sich bislang am Marxismus-Leninismus
  • sowjetischer Prägung, wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) bis zum Untergang des Ostblocks Ende der 1980er/Anfang
LINKSEXTREMISMUS 4.2 "DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (DKP) GRÜNDUNG: 1968 SITZ: Essen VORSITZENDE: Bettina JÜRGENSEN MITGLIEDER: unter 500 Baden-Württemberg (2010: unter 500) ca. 4.000 Deutschland (2010: ca. 4.000) PUBLIKATION: Zeitung "Unsere Zeit" (UZ) als wöchentlich erscheinendes Zentralorgan der Partei Die DKP ist die traditionskommunistische Partei in Deutschland, die Organisation steht in der Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie orientierte sich bislang am Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung, wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) bis zum Untergang des Ostblocks Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre vorgegeben war. Auseinandersetzungen um die programmatische Ausrichtung der Partei setzten sich auch 2011 fort. Im Vorfeld der bundesweiten "Theoretischen Konferenz" in Hannover vom 30. Oktober 2011 veranstaltete der Bezirksvorstand Baden-Württemberg am 16. Juli 2011 in Stuttgart eine eigene Konferenz, um strittige programmatische Fragen zu erörtern und transparenter zu machen. Das neue Parteiprogramm der Partei "DIE LINKE." begrüßte die DKP ausdrücklich als "gewiss kein marxistisches, aber weitgehend antikapitalistisch, antifaschistisch und klar auf Frieden orientiert". An der Landtagswahl in Baden-Württemberg beteiligte sich die DKP nur marginal. Ein Höhepunkt für die Partei war erneut die Ausrichtung des "UZ-Pressefestes". EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN 2011: Bei der Landtagswahl am 27. März 2011 trat die DKP lediglich im Wahlkreis Heidenheim an. Der Bezirksverband Baden-Württemberg bereitete sich mit einer "Theoretischen Konferenz" im Juli 2011 in Stuttgart auf die bundesweite Erörterung der fortbestehenden ideologisch-programmatischen Streitpunkte vor. Die Partei feierte das traditionelle "UZ-Pressefest" vom 24. bis 26. Juni 2011 in Dortmund erneut als Erfolg. 237
Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg
  • wurde 1947 auf Initiative und unter prägendem Einfluss der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet. Ihre eigentliche Funktion war nicht
  • bedeutendste und mitgliederstärkste Vorfeldorganisation der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). Heute versteht sie sich als "Bündnis im Bündnis" einer breiten "antifaschistischen
LINKSEXTREMISMUS 4.3 LINKSEXTREMISTISCH BEEINFLUSSTE ORGANISATION: "VEREINIGUNG DER VERFOLGTEN DES NAZIREGIMES - BUND DER ANTIFASCHISTINNEN UND ANTIFASCHISTEN E. V." (VVN-BDA) GRÜNDUNG: 1947 SITZ: Berlin VORSITZENDE: Heinrich FINK, Cornelia KERTH PUBLIKATIONEN: "antifa. Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur": im zweimonatlichen Rhythmus erscheinende Mitgliederzeitung der Bundesvereinigung; "AntiFa Nachrichten": vierteljährlich erscheinendes Organ der Landesvereinigung Baden-Württemberg Die VVN-BdA wurde 1947 auf Initiative und unter prägendem Einfluss der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet. Ihre eigentliche Funktion war nicht die überparteiliche Interessenvertretung von Verfolgten des Nationalsozialismus, vielmehr handelte es sich um ein politisches Kampfinstrument der KPD beziehungsweise der DDR-Staatspartei SED. Von Anfang an und über Jahrzehnte hinweg war die VVN-BdA nicht nur programmatisch, sondern auch personell und organisatorisch von der SED abhängig. Den Namenszusatz "Bund der Antifaschisten" (BdA) führt die VVN seit 1971. Ab diesem Zeitpunkt öffnete sie sich auch für jüngere "Antifaschisten". In den 1970er und 1980er Jahren bis zum Zusammenbruch der DDR war die VVN-BdA die bedeutendste und mitgliederstärkste Vorfeldorganisation der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). Heute versteht sie sich als "Bündnis im Bündnis" einer breiten "antifaschistischen Bewegung". Dies bedeutet faktisch die Öffnung gegenüber "linken", insbesondere aber linksextremistischen Strömungen, darunter ausdrücklich auch gegenüber "autonomen Antifaschisten". Die VVN-BdA gilt heute als eine linksextremistisch beeinflusste Organisation. Der politische Kurs wird entscheidend von Funktionären geprägt, die ihrerseits Linksextremisten oder Mitglieder linksextremistischer Organisationen sind. 241
Seite 332 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg
  • DAWAFFM ................................................................................................................................................................................................... 46, 51 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ........................... 212, 215, 237 ff., 241, 257, 267 D Deutsche Stimme
REGISTER D Da'wa ............................................................................................................................................................................. 33, 43, 36, 55, 89 DAWAFFM ................................................................................................................................................................................................... 46, 51 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ........................... 212, 215, 237 ff., 241, 257, 267 D Deutsche Stimme (DS) ............................................................................................... 157, 193, 196, 201, 203 ff. Deutsche Volksunion (DVU) ..................................................................................................................... 159 f., 194 ff. Deutschland in Geschichte und Gegenwart - Zeitschrift für Kultur, Geschichte und Politik (DGG) ........................................................................... 201 Deutschland-Pakt ..................................................................................................................................................................................... 197 Devil's Project ............................................................................................................................................................................................... 175 Devrimci Sol (Publikation) .......................................................................................................................................... 130, 135 DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Dianetik ................................................................................................................................................................................................................. 283 Dianetik-Post .................................................................................................................................................................................................. 268 Die Frau im Islam im Vergleich mit der Frau in der judeo-christlichen Tradition (Publikation) .......................................................................................... 63 DIE LINKE. ................................................... 116, 212, 215, 229 ff., 237, 240, 246 f., 254, 257, 259 Die Rote Hilfe (Publikation) ...................................................................................................................................................... 252 Die Unsterblichen ........................................................................................................................................................................... 161 ff. DieWahreReligion (DWR) ................................................................................................................................................................ 46 Disput ........................................................................................................................................................................................................................ 229 Dissidenten | Disszensiert ........................................................................................................................................................... 175 Döring, Osman Karahan, Yavuz Celik Dogruyol, Sentürk ........................................................................................................................................................... 124 ff., 129 Dual-Use-Güter ............................................................................................................................................................................ 291, 298 331
Seite 341 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg
  • REGISTER P P Partinin Sesi .............................................................................................................................................................................................. 141 f. Partizan Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Perspektif
REGISTER P P Partinin Sesi .............................................................................................................................................................................................. 141 f. Partizan Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Perspektif .................................................................................................................................................................................... 75, 81, 87 f. PKK Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Politischer Islamismus ........................................................................................................................................................................ 31 Politischer Salafismus ......................................................................................................................................................................... 40 Postund Telekommunikationsüberwachung G 10-Maßnahmen Prabhakaran, Velupillai ................................................................................................................................................................... 146 Prävention (Spionageabwehr) ..................................................................................................................................... 303 ff. Proliferation ............................................................................................................................................................................................ 297 ff. Propagandabüros ....................................................................................................................................................................................... 44 Q Qutb, Sayyid ....................................................................................................................................................................................................... 65 R RACords .................................................................................................................................................................................................................. 175 Ragnarök Records ................................................................................................................................................................................... 175 Rassismus .......................................................................................................................................................................................................... 167 REBELL (Publikation) .......................................................................................................................................................................... 247 REBELL (Verband) .................................................................................................................................................................... 246, 248 Rechtsterrorismus .................................................................................................................................................................................. 152 Religious Technology Center (RTC) .............................................................................................................................. 272 Renees ..................................................................................................................................................................................................................... 174 340
Seite 344 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg
  • Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung (TKIH) ......................................................................141 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML-Hareketi) ......................................................................................................................................................................................141 Türkische Konföderation in Europa
REGISTER Terrorcamp ..............................................................................................................................................................................................................34 Terrorismus .........................................................................................................................................................................................................170 Trojaner ................................................................................................................................................................................................289, 300 f. Trotzkismus .........................................................................................................................................................................................................223 U Türkes, Alparslan .........................................................................................................................................................................125, 127 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) .....................................136, 139 f. Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung (TKIH) ......................................................................141 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML-Hareketi) ......................................................................................................................................................................................141 Türkische Konföderation in Europa (ATK) .............................................................................................................126 TV 5 ....................................................................................................................................................................................................................................82 U Ücüncü, Oguz ................................................................................................................................................................................63, 78, 86 Ünalan, Ünal ...................................................................................................................................................................................................77 f. Union der Jugendlichen Kurdistans (YCK) ..........................................................................................................110 United for Human Rights ................................................................................................................................................................281 V Unsere Zeit (UZ) .............................................................................................................................................220, 237, 240, 242 V Verband der Studierenden aus Kurdistan e. V. (YXK) ..........................................................................120 Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Vereinigung der demokratischen Jugendlichen Kurdistans (KOMALEN CIWAN) ..........................................................................110 f., 140 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. (VVN-BdA) ...............241 ff., 266 343
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern
  • Spektrum werden vor allem linksextremistische Vereinigungen wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Sozialistische
3 Linksextremismus 3.1 Ideologie Linksextremisten stehen dem Staat und dessen freiheitlicher demokratischer Grundordnung feindlich gegenüber und wollen das bestehende Staatswesen abschaffen, um es durch ein - je nach Ausrichtung - anarchistisches oder kommunistisches zu ersetzen. Wie zahlreiche Beispiele in der Geschichte zeigen, sind derartige Systeme jedoch weit davon entfernt, die oft postulierte "Freiheit des Andersdenkenden" zu gewährleisten - in einer "Diktatur des Proletariats" ist die individuelle Unfreiheit Programm. Da für Linksextremisten die Vermittelbarkeit ihrer Themen und die Anschlussfähigkeit an gesellschaftliche Bündnisse von taktischer und strategischer Bedeutung sind, werden ihre tatsächlichen Ziele aber in der Regel nicht offen benannt. Eine Möglichkeit der Einflussnahme sehen Linksextremisten deshalb darin, sich zivilgesellschaftlichen Bewegungen anzuschließen, um diese möglichst im eigenen Sinn zu beeinflussen und zu radikalisieren. Allerdings bleiben zahlreiche linksextremistische Strömungen auf der Kritikebene stehen. Konkrete Vorstellungen, wodurch das bestehende System, dessen Abschaffung angestrebt wird, ersetzt werden soll, sucht man oftmals vergeblich. Lediglich im dogmatischen Linksextremismus sind die Analyse bestehender Verhältnisse und daraus abzuleitende Handlungsmuster klar vorgegeben. Dogmatiker in diesem Sinne berufen sich auf Protagonisten wie Marx, Engels, Lenin, Trotzki und anarchistische Theoretiker; einige wenige Splittergruppen sehen auch Stalin oder Mao Zedong als Vorbilder. Im dogmatischen Linksextremismus sind die Analyse bestehender Verhältnisse und daraus abzuleitende Lösungswege über die Jahrzehnte fast unverändert gleich geblieben. Diesem Spektrum werden vor allem linksextremistische Vereinigungen wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" 68
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern
  • demokratischen Parteien auch einige Linksextremisten, nämlich die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Sozialistische Alternative" (SAV) Rostock und die "Sozialistische Deutsche
Eine weitere, regelmäßig zum Einsatz kommende Maßnahme gegen Rechtsextremisten sind so genannte Outingaktionen. Dazu sammeln eigens gegründete Recherchegruppen Informationen über das private und berufliche Umfeld des politischen Gegners, um diese publik zu machen. Anfang Juni 2014 wurde ein mutmaßlicher Rechtsextremist aus Greifswald "geoutet", dessen Rolle in der rechtsextremistischen Szene neben Adresse und Arbeitsstätte auf Flyern verbreitet wurden. Aber nicht nur mutmaßliche Rechtsextremisten geraten in den Fokus von derartigen "Recherchegruppen", sondern teilweise auch Personen oder Unternehmen, die nur mittelbar dem Rechtsextremismus zugeordnet werden. Im Berichtszeitraum betraf dies eine Tontechnikfirma aus Mecklenburg-Vorpommern, der in einem Beitrag des linksextremistischen Internetportals "Kombinat Fortschritt" vorgeworfen wurde, als Unternehmen für Veranstaltungstechnik nicht nur bei Stadtund Dorffesten tätig zu werden, sondern auch bei rechtsextremistischen Veranstaltungen. Ferner fanden in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2014 zwei größere rechtsextremistische Versammlungen statt, bei denen sich Linksextremisten an den Gegenprotesten beteiligten: * Proteste gegen NPD-Versammlung am 1. Mai 2014 in Rostock An Protesten gegen eine durch den NPD-Landesverband für den 1. Mai 2014 in Rostock angemeldete Demonstration beteiligten sich insgesamt ca. 2.000 Personen. Unter den zahlreichen Unterstützern, die zur Teilnahme aufgerufen hatten, waren neben weit überwiegend bürgerlichen Gruppen und demokratischen Parteien auch einige Linksextremisten, nämlich die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Sozialistische Alternative" (SAV) Rostock und die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Rostock. Ein Aufruf zur Teilnahme an den Protesten fordert fast unverhohlen zu militanten Aktionen gegen den "wohl bundesweit größten Naziaufmarsch an diesem Tag" auf: 75
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern
  • Mecklenburg-Vorpommern. Die dem dogmatischen Linksextremismus zuzurechnenden Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Marxistisch-Leninis81
Gerade im Vorfeld größerer Veranstaltungen wird die Musik - teilweise in Verbindung mit gewaltverherrlichenden Bildern - zur Mobilisierung und als Element zur Gewaltunterstützung eingesetzt. Daneben werden durch die Musik finanzielle Mittel generiert, die wiederum bei der Finanzierung linksextremistischer Aktivitäten zum Einsatz kommen. Hervorzuheben ist die Indizierung der Langspielplatte "10inch revenge!" der Greifswalder Band "Tesla Cessna" im August 2014 durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien. Die Band richtet sich in ihren Texten nicht nur gegen Rechtsextremisten, sondern ruft darin offen zur Gewalt gegen Polizisten auf. So heißt es in dem Lied "Peace and Anarchy": "...destroy the government, you're not a slave / smash the system, fuck the fascists / ...fight the police in the streets / beat all the fascists you can see..." (Übersetzung: Zerstör die Regierung, du bist doch kein Sklave / Zerschlage das System, scheiß auf die Faschisten / ...Bekämpfe die Polizei in den Straßen / Schlag alle Faschisten, die du siehst). Das Lied dieser Band mit dem Titel "Fick die Cops" fordert u. a.: "Schwarzer Block, Pflasterstein / auf die Fresse, Bullenschwein / Fick die Cops - jagt sie aus der Straße raus / Fick die Cops - schlagt ihnen die Zähne aus ..." In Bezug auf die Punkband "Feine Sahne Fischfilet" hat sich gegenüber den Vorjahren keine Änderung der Rechtslage ergeben. 3.4 Dogmatischer Linksextremismus Der dogmatische Linksextremismus ist weder strukturell noch personell von nennenswerter Bedeutung in Mecklenburg-Vorpommern. Die dem dogmatischen Linksextremismus zuzurechnenden Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Marxistisch-Leninis81
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern
  • KurdInnen in 98-100 Deutschland (NAV-DEM e.V.) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 68, 70, 75, 81-82 Deutsch-Kurdische Freundschaftsverein
Registeranhang Extremistische Organisationen Gruppierungen/Versandhandel Seitenzahl A Agitationsdistrict Amt Goldberg-Mildenitz 38, 52-53 Ahnenblut 35 83-84, 90, Al-Qaida 93, 99 Alternative für Torgelow 48 Antifa Offensive Neubrandenburg (AONB) 72 Antifaschistische Aktion Greifswald (AAG) 72 Antifaschistische Linke Berlin (ALB) 72 Antirep Mob Manfred 72 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)/ KONGRA GEL 95-96, 115 Arischer Widerstandsbund Altentreptow 38 Artgemeinschaft-Germanische Glaubens-Gemeinschaft 39 wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. (AG GGG) Aryan Warriors Ueckermünde 38 Autonome Nationalisten Amt Goldberg-Mildenitz 38 B Blood and Honour 33 Brigade 8 30 Bürgerinitiative Bützow wehrt sich 25 Bürgerinitiative Schöner und sicherer Wohnen 26 Bützo wehrt sich gegen Asylmissbrauch 25 D Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in 98-100 Deutschland (NAV-DEM e.V.) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 68, 70, 75, 81-82 Deutsch-Kurdische Freundschaftsverein "Hasankeyf" e.V 100 Die Rechte 20 Die Liebenfels-Kapelle/Skalinger 33, 34 126
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern
  • ungspartei-Front (DHKP-C) Ehemalige Türkische Kommunistische Partei/ <10 <10 1.300 1.300 Marxisten-Leninisten (TKP/ ML) und MKP Marxistisch-Leninistische
  • Kommunistische Partei <10 <10 600 600 (MLKP) Gesamt: < 280 < 280 15.550 93 16.550 93 Die meisten dieser Organisationen sehen Deutschland
5 Sonstiger Ausländerextremismus 5.1 Personenpotenzial Personenpotenzial der nicht islamistischen, linksextremistischen Ausländerorganisationen 2014 in Mecklenburg-Vorpommern M-V M-V Bund Bund 2013 2014 2013 2014 Arbeiterpartei Kurdistans 250 250 13.000 14.000 (PKK)/ KONGRA GEL Revolutionäre Volksbefrei<10 <10 650 650 ungspartei-Front (DHKP-C) Ehemalige Türkische Kommunistische Partei/ <10 <10 1.300 1.300 Marxisten-Leninisten (TKP/ ML) und MKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei <10 <10 600 600 (MLKP) Gesamt: < 280 < 280 15.550 93 16.550 93 Die meisten dieser Organisationen sehen Deutschland als gesicherten Rückzugsraum. Die Anhängerzahlen von DHKP-C, TKP/ML und MLKP in Mecklenburg-Vorpommern sind allerdings - im Gegensatz zur PKK / KONGRA GEL - eher unbedeutend. 93 Die Gesamtzahl (hier: Bund) der Mitglieder-/Anhängerzahlen von nicht islamistischen - linksextremistischen Ausländerorganisationen weicht von der seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz veröffentlichten Gesamtstatistik insofern ab, als in der o.a. Tabelle ausschließlich die im Land Mecklenburg-Vorpommern agierenden Organisationen berücksichtigt worden sind. 95
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21