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  • RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 2. Personenpotenzial Rechtsextremismuspotenzial1 2018 2019 In Parteien 5.510 13.330 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" 4.000 3.600 (NPD) "DIE RECHTE
  • Sonstiges rechtsextremistisches Personen380 8.600 potenzial in Parteien2 In parteiunabhängigen beziehungsweise 6.600 6.600 parteiungebundenen Strukturen3 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremis13.240 13.500 tisches Personenpotenzial4
  • Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 24.100 32.080 Davon gewaltorientierte Rechtsextremisten 12.700 13.000 1 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet
  • Unter dem sonstigen rechtsextremistischen Personenpotenzial in Parteien werden die Mitglieder der AfD (selbst kein Beobachtungsobjekt) zugehörigen Teilorganisationen "Junge Alternative
  • Flügel" liegen tatsächliche Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung vor, sodass diese durch das BfV im Berichtszeitraum im Rahmen eines Verdachtsfalles
  • wurden. 3 Hierzu zählen ein Teil der insgesamt 950 rechtsextremistischen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die in überregionalen Strukturen organisiert sind, sowie
  • Hierzu zählt ein Teil der insgesamt 950 rechtsextremistischen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die keiner festen Struktur zuzurechnen sind
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 2. Personenpotenzial Rechtsextremismuspotenzial1 2018 2019 In Parteien 5.510 13.330 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" 4.000 3.600 (NPD) "DIE RECHTE" 600 550 "Der III. Weg" 530 580 Sonstiges rechtsextremistisches Personen380 8.600 potenzial in Parteien2 In parteiunabhängigen beziehungsweise 6.600 6.600 parteiungebundenen Strukturen3 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremis13.240 13.500 tisches Personenpotenzial4 Summe 25.350 33.430 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 24.100 32.080 Davon gewaltorientierte Rechtsextremisten 12.700 13.000 1 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Unter dem sonstigen rechtsextremistischen Personenpotenzial in Parteien werden die Mitglieder der AfD (selbst kein Beobachtungsobjekt) zugehörigen Teilorganisationen "Junge Alternative" (JA) (Verdachtsfall) und "Der Flügel" (im Berichtszeitraum Verdachtsfall) sowie der "Freien Bürger Union (FBU) - Landesverband Saarland" und der bayerischen Kleinpartei "Deutsche Konservative" gezählt. Zur JA und zum "Flügel" liegen tatsächliche Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung vor, sodass diese durch das BfV im Berichtszeitraum im Rahmen eines Verdachtsfalles bearbeitet wurden. 3 Hierzu zählen ein Teil der insgesamt 950 rechtsextremistischen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die in überregionalen Strukturen organisiert sind, sowie 600 Mitglieder der "Identitären Bewegung Deutschland" (IBD). 4 Hierzu zählt ein Teil der insgesamt 950 rechtsextremistischen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die keiner festen Struktur zuzurechnen sind. 53
  • RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Szeneveranstaltungen in Deutschland Kontakte zu knüpfen und Unterstützer für die dortige Szene zu werben. Die jährlich stattfindenden zentralen
  • Gedenkveranstaltungen" der internationalen rechtsextremistischen Szene - beispielsweise der "Tag der Ehre" am 9. Februar 2019 in Budapest (Ungarn) oder
  • bilden weiterhin einen Schwerpunkt für die internationale Vernetzung der rechtsextremistischen Szene. Die hohe und nach wie vor ansteigende Teilnehmerzahl deutscher
  • Rechtsextremisten belegt den Stellenwert dieser Ereignisse, da sie regelmäßig die Gelegenheit bieten, neue Kontakte zu knüpfen und bestehende internationale Vernetzungen
  • stärken beziehungsweise neu zu gründen. Auch nehmen umgekehrt ausländische Rechtsextremisten regelmäßig an Veranstaltungen der deutschen rechtsextremistischen Szene teil. Einen Schwerpunkt
  • Beispiel das "Schild & Schwert"-Festival oder Veranstaltungen der rechtsextremistischen Kampfsportszene. Das Bestreben deutscher Rechtsextremisten nach der Intensivierung ihrer internationalen Kontakte
  • länderübergreifender Allianzen. So wurde im Rahmen eines Treffens europäischer Rechtsextremisten am 20. und 21. April 2019 in Sofia das internationale
  • Festung Europa" unter Beteiligung von Vertretern der Partei "DIE RECHTE" gegründet. Neben der Partei "DIE RECHTE" gehören dem Bündnis fünf
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Szeneveranstaltungen in Deutschland Kontakte zu knüpfen und Unterstützer für die dortige Szene zu werben. Die jährlich stattfindenden zentralen "Gedenkveranstaltungen" der internationalen rechtsextremistischen Szene - beispielsweise der "Tag der Ehre" am 9. Februar 2019 in Budapest (Ungarn) oder der am 16. Februar 2019 abgehaltene "Lukov-Marsch" in Sofia (Bulgarien) - bilden weiterhin einen Schwerpunkt für die internationale Vernetzung der rechtsextremistischen Szene. Die hohe und nach wie vor ansteigende Teilnehmerzahl deutscher Rechtsextremisten belegt den Stellenwert dieser Ereignisse, da sie regelmäßig die Gelegenheit bieten, neue Kontakte zu knüpfen und bestehende internationale Vernetzungen zu stärken beziehungsweise neu zu gründen. Auch nehmen umgekehrt ausländische Rechtsextremisten regelmäßig an Veranstaltungen der deutschen rechtsextremistischen Szene teil. Einen Schwerpunkt bilden hier Großkonzerte, szeneübergreifende Großveranstaltungen wie zum Beispiel das "Schild & Schwert"-Festival oder Veranstaltungen der rechtsextremistischen Kampfsportszene. Das Bestreben deutscher Rechtsextremisten nach der Intensivierung ihrer internationalen Kontakte zeigt sich auch in der Bildung länderübergreifender Allianzen. So wurde im Rahmen eines Treffens europäischer Rechtsextremisten am 20. und 21. April 2019 in Sofia das internationale Bündnis "Festung Europa" unter Beteiligung von Vertretern der Partei "DIE RECHTE" gegründet. Neben der Partei "DIE RECHTE" gehören dem Bündnis fünf weitere Gründungsorganisationen aus Bulgarien ("Bulgarski Nationalen Sajuz"/"Bulgarischer Nationalbund"), Frankreich ("Les Nationalistes"), Ungarn ("Legio Hungaria"/"Legion Ungarn"), Tschechien ("Narodni a socialni fronta"/"Nationale und Soziale Front") sowie Polen ("Szlurm"/"Angriff") an. Unter dem Leitspruch "Unsere Nationen - Unser Europa" soll eine länderübergreifende Allianz den bis dato eher lose gepflegten Austausch der im Bündnis versammelten Parteien und Organisationen festigen, um für eine bessere Koordination der länderübergreifenden Zusammenarbeit zu sorgen. In der Erklärung heißt es: "Mit dem 'Bündnis Festung Europa' ('Alliance Fortress Europe') starten wir ein Projekt, welches darauf abzielt, ein Allianz zwischen europäischen Nationalisten zu bilden. (...) Sicherlich verfolgen nicht alle Organisationen identische 70
  • Rechtsextremismus Vertriebe Rebel Records, Cottbus Landkreis Elbe Elster (EE) Rechtsextremistisches 31 Personenpotenzial Gewaltbereite Rechtsextremisten 7 Rechtsextremistische Parteien NPD Kreisverband Lausitz
  • Rechtsextremistische Organisa- - tionen (Kameradschaften, "Freie Kräfte" etc.) Immobilien - Bands - Liedermacher - Konzerte und Liederabende - Vertriebe - kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder) Rechtsextremistisches
  • Personenpotenzial Gewaltbereite Rechtsextremisten 22 Rechtsextremistische Parteien NPD Kreisverband Oderland Rechtsextremistische OrganisaBruderschaft 25; tionen (Kameradschaften, "Freie Europäische Aktion (EA); Kräfte
Rechtsextremismus Vertriebe Rebel Records, Cottbus Landkreis Elbe Elster (EE) Rechtsextremistisches 31 Personenpotenzial Gewaltbereite Rechtsextremisten 7 Rechtsextremistische Parteien NPD Kreisverband Lausitz Rechtsextremistische Organisa- - tionen (Kameradschaften, "Freie Kräfte" etc.) Immobilien - Bands - Liedermacher - Konzerte und Liederabende - Vertriebe - kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder) Rechtsextremistisches 61 Personenpotenzial Gewaltbereite Rechtsextremisten 22 Rechtsextremistische Parteien NPD Kreisverband Oderland Rechtsextremistische OrganisaBruderschaft 25; tionen (Kameradschaften, "Freie Europäische Aktion (EA); Kräfte" etc.) Kameradschaft Kommando Werwolf (KSKW) Immobilien - Bands - Liedermacher Konzerte und Liederabende - Vertriebe - 129
  • RECHTSEXTREMISMUS ERLÄUTERUNGEN ZUR TABELLE turiertes rechtsextremistisches Perso"PERSONENPOTENZIAL" nenpotenzial" unterschieden. Bis einschließlich zum Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2016 Zu den "parteiunabhängigen
  • parwurde das rechtsextremistische Persoteiungebundenen Strukturen" zählen nenpotenzial in der obenstehenden Rechtsextremisten, die eben nicht in Tabelle in vier Kategorien eingeteilt
  • Parteien, aber in sonstigen Organisati"Subkulturell geprägte Rechtsextremisonsstrukturen (z. B. Vereinen, Neoten (hauptsächlich Skinheads)", "Nicht nazi-"Kameradschaften") aktiv sind
  • parteigebundene Neonazis", "Rechts"weitgehend unstrukturierte rechtsextremistische Parteien" und "Sonstige extremistische Personenpotenzial" umrechtsextremistische Organisationen". fasst solche Rechtsextremisten, die Diese Einteilung
  • beziehen. Die Zahlen der diesem Verfassungsschutzbericht in subkulturell geprägten Rechtsextremis"Rechtsextremistische Parteien", "Parteiten und der nicht parteigebundenen unabhängige bzw. parteiungebundene
RECHTSEXTREMISMUS ERLÄUTERUNGEN ZUR TABELLE turiertes rechtsextremistisches Perso"PERSONENPOTENZIAL" nenpotenzial" unterschieden. Bis einschließlich zum Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2016 Zu den "parteiunabhängigen bzw. parwurde das rechtsextremistische Persoteiungebundenen Strukturen" zählen nenpotenzial in der obenstehenden Rechtsextremisten, die eben nicht in Tabelle in vier Kategorien eingeteilt: Parteien, aber in sonstigen Organisati"Subkulturell geprägte Rechtsextremisonsstrukturen (z. B. Vereinen, Neoten (hauptsächlich Skinheads)", "Nicht nazi-"Kameradschaften") aktiv sind. Das parteigebundene Neonazis", "Rechts"weitgehend unstrukturierte rechtsextremistische Parteien" und "Sonstige extremistische Personenpotenzial" umrechtsextremistische Organisationen". fasst solche Rechtsextremisten, die Diese Einteilung war insofern unzureiweder im Sinne der ersten (Parteien) chend, als die Kategorien teils nicht noch der zweiten (sonstige Vereinigunmiteinander kompatibel waren. So sagen gen) Kategorie organisiert sind, z. B. Begriffe wie "Partei" oder "Organisadie nicht organisierte subkulturell getion" etwas über einen Organisationsprägte Szene. Der Vorteil dieser drei grad aus, das Begriffsduo "NeonazisKategorien liegt nicht zuletzt darin, mus"/"Neonazis" jedoch etwas über dass sie sich jeweils auf den Organieine Gesinnung. Deshalb wird ab sationsgrad beziehen. Die Zahlen der diesem Verfassungsschutzbericht in subkulturell geprägten Rechtsextremis"Rechtsextremistische Parteien", "Parteiten und der nicht parteigebundenen unabhängige bzw. parteiungebundene Neonazis sind auch weiterhin den jeStrukturen" und "Weitgehend unstrukweiligen Kapiteln zu entnehmen. 123
  • POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 3.1.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Im Vergleich zum Vorjahr ist ein leichter Anstieg
  • Zahl der Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten um 2,8 % zu verzeichnen. Mehr als 60 % dieser Gewalttaten
  • sind Körperverletzungsdelikte, gefolgt von Widerstandsdelikten. Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten5 Gewalttaten: 2018 2019 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte
POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 3.1.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Im Vergleich zum Vorjahr ist ein leichter Anstieg der Zahl der Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten um 2,8 % zu verzeichnen. Mehr als 60 % dieser Gewalttaten sind Körperverletzungsdelikte, gefolgt von Widerstandsdelikten. Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten5 Gewalttaten: 2018 2019 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 2 Körperverletzungen 174 182 Brandstiftungen 17 30 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 4 Landfriedensbruch 24 20 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 12 7 Freiheitsberaubung 1 0 Raub 14 13 Erpressung 3 3 Widerstandsdelikte 44 36 gesamt 289 297 5 Siehe Fußnote 1. 35
  • Rechtsextremistische Bestrebungen "Junge Freiheit" Problematisch ist in diesem Kontext die Bewertung der Wochen zeitung "Junge Freiheit". Sie bietet neben demokratisch
  • konservati ven Autoren gelegentlich auch Rechtsextremisten in Form von Artikeln, Interviews und Kommentaren ein Forum. Der von der Zeitung
  • Revisionismus Mit dem Begriff Revisionismus ist im Rechtsextremismus eine poli tisch motivierte Umdeutung der Vergangenheit, insbesondere hin sichtlich der Zeit
  • politisch-ideologische Auffassung gegenüber. Ganz bewusst ver suchen rechtsextremistische Autoren in ihren Veröffentlichungen, die sen grundlegenden Unterschied zu verwischen. Dadurch
  • unzutreffenden Eindruck erwecken, dass es sich bei rechtsextre mistischen Revisionisten um ernsthafte Wissenschaftler mit lediglich abweichenden Meinungen handelt. In diesem
  • äußerte sich etwa der Publizist Claus NORDBRUCH in der rechtsextremistischen Zeitschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart", wenn er unterstellt
  • Begriff "Revisionist" würden pauschal seriöse Wissenschaftler als Rechtsextremisten diffamiert 87). Tatsächlich han delt es sich bei dem von NORDBRUCH verteidigten
  • Personenkreis um Rechtsextremisten, die durch pauschale Zweifel etwa an den Verbrechen in deutschen Konzentrationslagern das NS-System zu rehabilitieren versuchen
  • Kriegsschuldfrage Verschiedene rechtsextremistische Publikationen nahmen den 60. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs am 1. September zum Anlass, die Hauptschuld
72 Rechtsextremistische Bestrebungen "Junge Freiheit" Problematisch ist in diesem Kontext die Bewertung der Wochen zeitung "Junge Freiheit". Sie bietet neben demokratisch-konservati ven Autoren gelegentlich auch Rechtsextremisten in Form von Artikeln, Interviews und Kommentaren ein Forum. Der von der Zeitung als ständiger Mitarbeiter im Impressum aufgeführte Alain de BENOIST, er gilt als "Chefideologe" der französischen "Neuen Rech ten", äußerte sich in der "Jungen Freiheit" ablehnend über demokra tische Verfassungsstaaten: Er würde jederzeit ein national-kommuni stisches Regime einem westlich-liberal geprägten vorziehen 86). VII. Revisionismus Mit dem Begriff Revisionismus ist im Rechtsextremismus eine poli tisch motivierte Umdeutung der Vergangenheit, insbesondere hin sichtlich der Zeit des Nationalsozialismus, verbunden. Damit soll eine Rehabilitierung oder Verharmlosung des Dritten Reiches und der nationalsozialistischen Ideologie bewirkt werden. Dem Begriff kommt hierdurch eine ganz andere Bedeutung zu als in der wissenschaftli chen Diskussion und Forschung, wo man darunter eine Korrektur bisheriger Auffassungen vor dem Hintergrund neuer Erkenntnisse und Deutungen versteht. Einer objektiv-wissenschaftlichen steht hier die politisch-ideologische Auffassung gegenüber. Ganz bewusst ver suchen rechtsextremistische Autoren in ihren Veröffentlichungen, die sen grundlegenden Unterschied zu verwischen. Dadurch wollen sie den unzutreffenden Eindruck erwecken, dass es sich bei rechtsextre mistischen Revisionisten um ernsthafte Wissenschaftler mit lediglich abweichenden Meinungen handelt. In diesem Sinne äußerte sich etwa der Publizist Claus NORDBRUCH in der rechtsextremistischen Zeitschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart", wenn er unterstellt, mit dem Begriff "Revisionist" würden pauschal seriöse Wissenschaftler als Rechtsextremisten diffamiert 87). Tatsächlich han delt es sich bei dem von NORDBRUCH verteidigten Personenkreis um Rechtsextremisten, die durch pauschale Zweifel etwa an den Verbrechen in deutschen Konzentrationslagern das NS-System zu rehabilitieren versuchen. Kriegsschuldfrage Verschiedene rechtsextremistische Publikationen nahmen den 60. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs am 1. September zum Anlass, die Hauptschuld des nationalsozialistischen Regimes am Ausbruch des Krieges in Frage zu stellen. Die "Deutsche NationalZeitung" (DNZ) und die "National-Zeitung/Deutsche WochenZeitung" (NZ) (vgl. Kap. V, Nr. 2) druckten eine mehrteilige Serie unter dem Titel: "Wie kam es zum Zweiten Weltkrieg?" 88). Darin werden bewusst selektiv ausgewählte Dokumente aneinandergereiht, welche beim Leser den Eindruck erwecken sollen, dass der Ausbruch des Krieges eine in Großbritannien und den USA beschlossene Sache
  • Kampfes gegen "staatliche Repression". Im Jahr 2018 beteiligten sich Linksextremisten wiederum in breiten, von zivilgesellschaftlichen Gruppen getragenen Bündnissen und versuchten
  • südpfälzischen Gemeinde Kandel als Reaktion auf Demonstrationen rechtsextremistischer/rechtspopulistischer Parteien und Organisationen aus Anlass eines am 27. Dezember 2017 begangenen Tötungsdelikts
  • Gegenprotesten waren teilweise bis zu 1.600 Personen beteiligt, darunter Linksextremisten aus RheinlandPfalz und benachbarten Bundesländern. Das Veranstaltungsgeschehen in Kandel führte
  • Pfalz. Wichtigstes Aktionsfeld rheinland-pfälzischer Linksextremisten ist weiterhin der "Antifaschismus" mit der vordergründigen Bekämpfung rechtsextremistischer
1. Überblick und Entwicklung 2018 Linksextremistische Bestrebungen haben das Ziel, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen und durch ein sozialistisches, kommuMarx und Engels begreifen die nistisches oder anarchistisches GesellGeschichte als einen voranschaftsmodell zu ersetzen. Revolutioschreitenden, gesetzmäßigen, när-marxistisch ausgerichtete Parteien aber auch widerspruchsvollen und Organisationen setzen dabei auf Prozess, der eine Weiterentwicktraditionelle Konzepte eines langfristig lung und ein Endziel aufweist: betriebenen Klassenkampfes. Anarchidie klassenlose, kommunistische sten hingegen lehnen jegliche Form Gesellschaft. von staatlichen und gesellschaftlichen Hans-Gerd Jaschke, Politischer ExtremisNormen ab und streben nach einem mus, Schriftenreihe der Bundeszentrale freien, selbstbestimmten Leben in für politische Bildung, Band 621, 2007, "herrschaftsfreien Räumen". Die unS. 57 terschiedlichen Aktionsformen von Linksextremisten reichen von offener Agitation bis hin zu massiver Gewaltanwendung als zentraler Bestandteil ihres Kampfes gegen "staatliche Repression". Im Jahr 2018 beteiligten sich Linksextremisten wiederum in breiten, von zivilgesellschaftlichen Gruppen getragenen Bündnissen und versuchten diese zu instrumentalisieren und im Sinne ihrer systemüberwindenden Ziele zu beeinflussen (s. Kapitel B I.2.). In Rheinland-Pfalz zeigte sich dies in Ansätzen bei Protestaktionen in der südpfälzischen Gemeinde Kandel als Reaktion auf Demonstrationen rechtsextremistischer/rechtspopulistischer Parteien und Organisationen aus Anlass eines am 27. Dezember 2017 begangenen Tötungsdelikts an einem 15-jährigen Mädchen. An den überwiegend bürgerlichen Gegenprotesten waren teilweise bis zu 1.600 Personen beteiligt, darunter Linksextremisten aus RheinlandPfalz und benachbarten Bundesländern. Das Veranstaltungsgeschehen in Kandel führte im Jahr 2018 zu einer deutlichen Zunahme des linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Aktionsaufkommens in Rheinland-Pfalz. Wichtigstes Aktionsfeld rheinland-pfälzischer Linksextremisten ist weiterhin der "Antifaschismus" mit der vordergründigen Bekämpfung rechtsextremistischer 88
  • POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.1.2 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gegen Linksextremisten
  • weiterhin die am häufigsten verübten Gewalttaten. Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten3 Gewalttaten: 2018 2019 Tötungsdelikte
POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.1.2 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten ist um 17,7 % zurückgegangen. Körperverletzungen sind hier weiterhin die am häufigsten verübten Gewalttaten. Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten3 Gewalttaten: 2018 2019 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 0 Körperverletzungen 94 75 Brandstiftungen 3 0 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 1 Landfriedensbruch 9 2 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 2 2 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 3 5 Erpressung 1 7 Widerstandsdelikte 1 1 gesamt 113 93 3 Siehe Fußnote 1. 28
  • RECHTSEXTREMISMUS 5. 5. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN "Als die zentrale ideologische Grundlage des rechtsextremistische Variante des AnRechtsextremismus kann (...) die Überbewertikommunismus seit
  • Nation oder Rasse ger geworden, z. B. der rechtsextremisden höchsten Stellenwert im politischen Selbsttische Antiamerikanismus. Dennoch gibt verständnis
  • oder falsche Wertvorstellungen angesehen, eine zentrale Rolle im deutschen Rechtswas auf die Ablehnung von tragenden Normen extremismus spielen. Bis heute
  • politische IdealRechtsextremisten im Grundsatz auf bild einer Gesellschaftsordnung bei RechtsZustimmung: extremisten auf die Etablierung eines autoritären oder totalitären Staates
  • homogenen Darunter fallen insbesondere der Gesellschaft bestehen soll."37 rechtsextremistische Nationalismus, der Sozialdarwinismus, der die AusDer deutsche Rechtsextremismus verlesetheorie Charles
  • zersplittert. Zudem untersismus. liegt das ideologische Gesamtgefüge des deutschen Rechtsextremismus immer Rassismus erhält eine erhöhte Briswieder Wandlungen und Verschiebunanz, wenn
  • haben im Lauf der Zeit einzelim rechtsextremistischen Lager allne Bestandteile dieses Gefüges aufgegenwärtigen Antisemitismus hegrund wechselnder historisch-politirangezogen wird
RECHTSEXTREMISMUS 5. 5. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN "Als die zentrale ideologische Grundlage des rechtsextremistische Variante des AnRechtsextremismus kann (...) die Überbewertikommunismus seit der Wende von tung ethnischer Zugehörigkeit gelten, also die 1989/90. Andere sind dagegen wichtiAuffassung, wonach die Nation oder Rasse ger geworden, z. B. der rechtsextremisden höchsten Stellenwert im politischen Selbsttische Antiamerikanismus. Dennoch gibt verständnis hat. In dieser Sicht werden es verschiedene Ideologiebestandteile, Grundund Menschenrechte als untergeorddie teils schon seit dem 19. Jahrhundert nete oder falsche Wertvorstellungen angesehen, eine zentrale Rolle im deutschen Rechtswas auf die Ablehnung von tragenden Normen extremismus spielen. Bis heute stoßen demokratischer Verfassungsstaaten hinaussie bei vielen - wenn nicht den meisten - läuft. Entsprechend zielt das politische IdealRechtsextremisten im Grundsatz auf bild einer Gesellschaftsordnung bei RechtsZustimmung: extremisten auf die Etablierung eines autoritären oder totalitären Staates, der auf der Die Ideologie der Ungleichheit. Basis einer ethnisch und politisch homogenen Darunter fallen insbesondere der Gesellschaft bestehen soll."37 rechtsextremistische Nationalismus, der Sozialdarwinismus, der die AusDer deutsche Rechtsextremismus verlesetheorie Charles Darwins auf die fügt nicht über die eine, in sich halbEntwicklung von menschlichen Gewegs geschlossene Ideologie. Vielmehr sellschaften überträgt, und der Rasist er in sich zersplittert. Zudem untersismus. liegt das ideologische Gesamtgefüge des deutschen Rechtsextremismus immer Rassismus erhält eine erhöhte Briswieder Wandlungen und Verschiebunanz, wenn er zur Begründung des gen. So haben im Lauf der Zeit einzelim rechtsextremistischen Lager allne Bestandteile dieses Gefüges aufgegenwärtigen Antisemitismus hegrund wechselnder historisch-politirangezogen wird. Die Berichte der scher Rahmenbedingungen an BedeuUnabhängigen Expertenkreise Antung verloren; hierzu zählt etwa die tisemitismus (UEA I bzw. UEA II) 37 Armin Pfahl-Traughber, Extremismus und Terrorismus. Eine Definition aus politikwissenschaftlicher Sicht, in: Ders. (Hrsg.), Jahrbuch für Extremismusund Terrorismusforschung 2008, Brühl/Rheinland 2008, S. 9-33, Zitat S. 16. 207
  • LINKSEXTREMISMUS Als Formen der "Arbeit gegen Rechts" Neben diesen Aktionen war eine Vielwurden in dem Aufruf neben legalen zahl
  • rekte Aktionen gegen Funktionäre", 500 Personen, darunter ca. 100 LinksSprühaktionen oder Plakatierungen ofextremisten, am Protest gegen eine fen benannt. Wahlkampfveranstaltung
  • habt die Wahl: Aktiv dem Rechtsschädigt oder mit Parolen beschmiert, ruck entgegentreten" statt. LinksextreInformationsstände der Partei bzw. demisten aus Karlsruhe
  • Regel veröffentlicht auf der pitalistischen Widerstandsblock: Widerüberwiegend von Linksextremisten gestand organisieren! Rechtsruck zurücknutzten Internetplattform "de.indymeschlagen! Kapitalismus überwinden!" dia.org",12 fanden
  • direkte Aktionen gegen Funktionäre und deren Eigentum durchWiederholt waren Linksextremisten zuführen. Im November veröffentlichte auch bei Demonstrationen in Stuttgart
  • eine Liste mit sämtter dem Motto "Kein Platz für rechte lichen Adressen von "Politbüros" der Hetze" oder
  • Rechtspopulismus raus aus dem Gemeinderat" auf dem Mannheimer Pa230 12 Die Seite ist nicht identisch mit dem verbotenen Internetportal "linksunten.indymedia
LINKSEXTREMISMUS Als Formen der "Arbeit gegen Rechts" Neben diesen Aktionen war eine Vielwurden in dem Aufruf neben legalen zahl von Demonstrationen gegen AfDAktivitäten wie Demonstrationen und Veranstaltungen zu verzeichnen: Am Kundgebungen ausdrücklich auch "di1. Februar 2019 beteiligten sich etwa rekte Aktionen gegen Funktionäre", 500 Personen, darunter ca. 100 LinksSprühaktionen oder Plakatierungen ofextremisten, am Protest gegen eine fen benannt. Wahlkampfveranstaltung der AfD in Karlsruhe-Durlach. Ebenfalls in KarlsDementsprechend kam es im Lauf des ruhe fand eine Woche vor den Wahlen, Jahres zu Strafund Gewalttaten: Veram 18. Mai 2019, die landesweite Demo anstaltungsorte der AfD wurden be"Ihr habt die Wahl: Aktiv dem Rechtsschädigt oder mit Parolen beschmiert, ruck entgegentreten" statt. LinksextreInformationsstände der Partei bzw. demisten aus Karlsruhe, Mannheim, Stuttren Betreiber angegriffen und Farbgart, Tübingen und Villingen-Schwenanschläge auf Wohnhäuser von AfDningen sowie aus Rheinland-Pfalz hatten Kandidaten verübt. In Bekennerschreiu. a. zur Beteiligung an einem "antikaben, in der Regel veröffentlicht auf der pitalistischen Widerstandsblock: Widerüberwiegend von Linksextremisten gestand organisieren! Rechtsruck zurücknutzten Internetplattform "de.indymeschlagen! Kapitalismus überwinden!" dia.org",12 fanden sich immer wieder als Teil des Demonstrationszugs aufausdrückliche Aufrufe, die AfD anzugerufen. greifen und direkte Aktionen gegen Funktionäre und deren Eigentum durchWiederholt waren Linksextremisten zuführen. Im November veröffentlichte auch bei Demonstrationen in Stuttgart auf derselben Internetseite ein anonymer präsent, etwa am 16. Februar 2019 unNutzer überdies eine Liste mit sämtter dem Motto "Kein Platz für rechte lichen Adressen von "Politbüros" der Hetze" oder am 19. Mai 2019 zum Thema AfD bundesweit. "Ein Europa für alle - Deine Stimme gegen Nationalismus". Am 23. Juli 2019 führte das "Offene Antifaschistische Treffen" (OAT) Mannheim eine Kundgebung zum Thema "Rechtspopulismus raus aus dem Gemeinderat" auf dem Mannheimer Pa230 12 Die Seite ist nicht identisch mit dem verbotenen Internetportal "linksunten.indymedia".
  • Schlagwort "white power" zusammenSpionageaktivitäten fremder Nachrichtendiensgefasst. Die subkulturelle rechtsextremistische te. Dazu sammelt sie Informationen über siSzene zeichnet sich größtenteils durch
  • maßgeblich zu Tätigkeiten fremder Nachrichtendienste in der den rechtsextremistischen Strafund GewalttaBundesrepublik Deutschland und wertet sie aus, ten beiträgt
  • über die ZugehörigMittel und Zielobjekte dieser Nachrichtendienste keit zur rechtsextremistischen Subkultur und zu gewinnen. Die Spionageabwehr gehört gemäß insbesondere über
  • Szene wichtige SS 3 Abs. 1 Nr. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz rechtsextremistische Musik Zugang zu einer (BVerfSchG) zu den Aufgaben der Verfassungsnationalistischen
  • Gedankenwelt. Musik spielt nicht nur für die subkulturell geprägte rechtsextreTerrorismus mistische Bewegung eine wichtige identitätsstiftende Rolle. Texte von rechtsextremistischen Terrorismus
  • Musik und Konzerte Menschen durchgesetzt werden sollen, insbeAnknüpfungspunkte für rechtsextremistische sondere durch schwere Straftaten, wie sie in Parteien oder Neonazis
  • Straftaten dienen. Weltweite Strömungen innerhalb der subkultuVerfassungsfeindlich rell geprägten rechtsextremistischen Szene mit einer szeneinternen Bedeutung sind blood & Verfassungsfeindlich (= extremistisch) sind
  • verfassungswidrig heit immer wieder durch die Organisation von rechtsextremistischen Konzerten in Erscheinung. IV Verfassungsschutz
stellen ihre Zugehörigkeit zur "weißen Rasse" Spionageabwehr und deren angebliche Überlegenheit in den Mittelpunkt und definieren ihre Feindbilder auf Die Spionageabwehr beschäftigt sich mit der diese Weise. Die rassistische Einstellung wird Aufklärung und Abwehr bzw. Verhinderung von mit dem Schlagwort "white power" zusammenSpionageaktivitäten fremder Nachrichtendiensgefasst. Die subkulturelle rechtsextremistische te. Dazu sammelt sie Informationen über siSzene zeichnet sich größtenteils durch eine ercherheitsgefährdende oder geheimdienstliche höhte Gewaltbereitschaft aus, die maßgeblich zu Tätigkeiten fremder Nachrichtendienste in der den rechtsextremistischen Strafund GewalttaBundesrepublik Deutschland und wertet sie aus, ten beiträgt. mit dem Ziel, Erkenntnisse über Struktur, Aktivitäten, Arbeitsmethoden, nachrichtendienstliche Jugendliche finden auch über die ZugehörigMittel und Zielobjekte dieser Nachrichtendienste keit zur rechtsextremistischen Subkultur und zu gewinnen. Die Spionageabwehr gehört gemäß insbesondere über die für die Szene wichtige SS 3 Abs. 1 Nr. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz rechtsextremistische Musik Zugang zu einer (BVerfSchG) zu den Aufgaben der Verfassungsnationalistischen, fremdenfeindlichen und anschutzbehörden des Bundes und der Länder. tisemitischen Gedankenwelt. Musik spielt nicht nur für die subkulturell geprägte rechtsextreTerrorismus mistische Bewegung eine wichtige identitätsstiftende Rolle. Texte von rechtsextremistischen Terrorismus ist nach der Definition der VerfasMusikgruppen prägen weltanschauliche Vorstelsungsschutzbehörden der nachhaltig geführte lungen, Konzerte haben eine bedeutende Rolle Kampf für politische Ziele, die mithilfe von Anfür den Zusammenhalt und das Gemeinschaftsschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer gefühl der Szene. Oft sind Musik und Konzerte Menschen durchgesetzt werden sollen, insbeAnknüpfungspunkte für rechtsextremistische sondere durch schwere Straftaten, wie sie in Parteien oder Neonazis, die hierüber versuchen, SS 129a Abs. 1 StGB genannt sind, oder durch Jugendliche an ihre politischen Vorstellungen andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher heranzuführen. Straftaten dienen. Weltweite Strömungen innerhalb der subkultuVerfassungsfeindlich rell geprägten rechtsextremistischen Szene mit einer szeneinternen Bedeutung sind blood & Verfassungsfeindlich (= extremistisch) sind polihoNour und die hammerskiNs, beides rassistische tische Aktivitäten, die gegen die verfassungsmäBewegungen, die ein elitäres Selbstverständnis ßige Ordnung gerichtet sind und darauf abzielen, pflegen. Vor allem blood & hoNour, dessen deutdie freiheitliche demokratische Grundordnung scher Zweig, die blood & hoNourdiVisioN deutsch zu beseitigen. laNd, im Jahr 2000 durch den Bundesinnenminister verboten wurde, trat in der Vergangens. a. verfassungswidrig heit immer wieder durch die Organisation von rechtsextremistischen Konzerten in Erscheinung. IV Verfassungsschutz | 255
  • RECHTSEXTREMISMUS gene Ethnie fokussierten Nationalismus 15. März 2019 in Christchurch/Neubzw. Rassismus. An dessen Stelle tritt seeland geplant und durchgeführt. Dort
  • Erinnert sei an dieser Stelle auch an den mutmaßlich rechtsextremistisch motiDiese Veränderungen haben u. a. zur vierten Anschlag
  • Paso/USA am Folge, dass deutsche Rechtsextremisten 3. August 2019: Dort erschoss ein USheutzutage Kontakte zu GesinnungsAmerikaner in einem Supermarkt
  • Manifest" stimmte slawische Staaten. Auch diese auf einem von Rechtsextremisten vielGesinnungsgenossen betrachten sie fach frequentierten Internetserver. Erheute als "weiße" "Rassegenossen
  • eines USgegnen und von denen man profitieren amerikanischen mutmaßlichen Rechtskann, beispielsweise bei der Veranstalextremisten, der am 27. Oktober 2018 tung
  • Manches eine Synagoge in Pittsburgh/USA angriff. Land gilt deutschen Rechtsextremisten Der Attentäter erschoss elf Menschen zudem als gute Möglichkeit
  • solcher Entwicklungen greift ein Blick nur auf den deutschen RechtsEbenso können die neuen ideologiextremismus bzw. -terrorismus zwangsschen Gesinnungsgenossen als Vorbilläufig
  • Inspiration dienen, ohne dass Vorgehensweisen, die Rechtsextremisten man das im Einzelfall immer nachweiim Ausland heute verüben bzw. entsen kann
  • wurde der Anschlag in wickeln, können deutsche RechtsextreHalle am 9. Oktober 2019 offensichtmisten schon morgen nachahmen. Wo lich in Anlehnung
RECHTSEXTREMISMUS gene Ethnie fokussierten Nationalismus 15. März 2019 in Christchurch/Neubzw. Rassismus. An dessen Stelle tritt seeland geplant und durchgeführt. Dort ein Rassismus, der alle "Weißen" in den griff ein australischer Staatsbürger zwei Blick nimmt und zur eigenen "Ingroup" Moscheen an, tötete 51 Menschen zählt, auch diejenigen, die in anderen und verletzte zahlreiche Anwesende. Ländern und auf anderen Kontinenten leben. Erinnert sei an dieser Stelle auch an den mutmaßlich rechtsextremistisch motiDiese Veränderungen haben u. a. zur vierten Anschlag von El Paso/USA am Folge, dass deutsche Rechtsextremisten 3. August 2019: Dort erschoss ein USheutzutage Kontakte zu GesinnungsAmerikaner in einem Supermarkt 22 genossen in Ländern pflegen, die sie Menschen und verletzte 24 weitere zum noch vor einigen Jahren als "rassisch Teil schwer. Analog zum Attentat von minderwertig" oder/und als "FeindstaaChristchurch veröffentlichte er zur Tatten" wahrgenommen hatten, z. B. bebegründung ein vierseitiges "Manifest" stimmte slawische Staaten. Auch diese auf einem von Rechtsextremisten vielGesinnungsgenossen betrachten sie fach frequentierten Internetserver. Erheute als "weiße" "Rassegenossen", dewähnt sei zudem der offenkundig antinen man durchaus mit Solidarität besemitisch motivierte Überfall eines USgegnen und von denen man profitieren amerikanischen mutmaßlichen Rechtskann, beispielsweise bei der Veranstalextremisten, der am 27. Oktober 2018 tung von Konzerten oder Demonstrawährend des Sabbatgottesdienstes auf tionen im jeweiligen Ausland. Manches eine Synagoge in Pittsburgh/USA angriff. Land gilt deutschen Rechtsextremisten Der Attentäter erschoss elf Menschen zudem als gute Möglichkeit, um Schießund verwundete sechs weitere. trainings zu absolvieren oder Waffen zu beschaffen. Angesichts solcher Entwicklungen greift ein Blick nur auf den deutschen RechtsEbenso können die neuen ideologiextremismus bzw. -terrorismus zwangsschen Gesinnungsgenossen als Vorbilläufig zu kurz. Denn Anschläge und der und Inspiration dienen, ohne dass Vorgehensweisen, die Rechtsextremisten man das im Einzelfall immer nachweiim Ausland heute verüben bzw. entsen kann: So wurde der Anschlag in wickeln, können deutsche RechtsextreHalle am 9. Oktober 2019 offensichtmisten schon morgen nachahmen. Wo lich in Anlehnung an das Attentat vom nationale Grenzen fast keine Rolle mehr 152
  • Ausdruck des fortgemisten, z. B. die "Antifaschistische Linke setzten "Rechtsrucks" in der GesellFreiburg" (ALFR). Analytische Betrachschaft. Doch nicht
  • Schaden sie dabei anzurichten versucht." Der Rechtsruck in der Gesellschaft zeigt sich aus linksextremistischer PerAuch das Abschneiden der Partei
  • Anlass für Demonstrationen: Unter Polizei und Bundeswehr in rechtsextdem Motto "Wahlen in Sachsen und remistische Kreise. Ein vermeintlicher Brandenburg: Rechte
  • Juli 2019 in Stuttgart hergestellt: Linksextremisten teilnahmen. Einen Tag Die "Revolutionäre Aktion Stuttgart" später thematisierte eine "Antifa-Demo" (RAS) berichtete
  • lesen "die Verknüpfung von gesellschaftlichem wie "Nirgendwo wegschauen - überall Rechtsruck, faschistischen Netzwerken Widerstand" oder "Ob Westen oder im Staatsapparat
  • staatlicher RepresOsten - den Rechten keinen Posten". sion" aufgezeigt und die "Bedeutung
LINKSEXTREMISMUS radeplatz durch. Hintergrund dürfte In Reaktion auf die starken Zugewinne die konstituierende Sitzung des Geder AfD im Osten wurden in mehreren meinderats am selben Tag gewesen sein; Städten Baden-Württembergs Kunddem Gremium gehören seit 2019 auch gebungen als "Zeichen der Solidarität vier AfD-Mitglieder an. Auch in Freimit Antifaschist*innen im Osten" abburg, wo erstmals zwei AfD-Gemeindegehalten. räte gewählt wurden, gab es am 24. Juli 2019 Protestaktionen; unter den 150 Linksextremisten werteten die WahlerTeilnehmern waren auch Linksextrefolge der AfD als Ausdruck des fortgemisten, z. B. die "Antifaschistische Linke setzten "Rechtsrucks" in der GesellFreiburg" (ALFR). Analytische Betrachschaft. Doch nicht nur die AfD stehe tungen zu den Wahlergebnissen der für diesen Trend; beteiligt seien auch AfD wurden verbunden mit der Andie regierenden Parteien, die, so hieß kündigung, auch künftig "genau [zu] es in der Szene, in "vorauseilendem beobachten, was die AfD in den komGehorsam" die Forderungen der AfD munalen Vertretungen macht und welumsetzten. chen Schaden sie dabei anzurichten versucht." Der Rechtsruck in der Gesellschaft zeigt sich aus linksextremistischer PerAuch das Abschneiden der Partei bei spektive überdies in den bekanntgeworden Wahlen in Ostdeutschland diente denen Fällen von Verbindungen aus als Anlass für Demonstrationen: Unter Polizei und Bundeswehr in rechtsextdem Motto "Wahlen in Sachsen und remistische Kreise. Ein vermeintlicher Brandenburg: Rechte erstarken, nicht Zusammenhang wurde beispielsweise mit uns!" fand am 4. September 2019 in auf der landesweiten BündnisdemonsStuttgart eine Kundgebung mit etwa tration gegen das neue Polizeigesetz 150 Personen statt, an der auch ca. 20 am 13. Juli 2019 in Stuttgart hergestellt: Linksextremisten teilnahmen. Einen Tag Die "Revolutionäre Aktion Stuttgart" später thematisierte eine "Antifa-Demo" (RAS) berichtete auf ihrer Homepage, in Tübingen die Erfolge der AfD. Auf dass eine "Vertreterin verschiedener Plakaten waren, einem "Nachbericht" Antifagruppen" in einem Redebeitrag im Internet zufolge, Parolen zu lesen "die Verknüpfung von gesellschaftlichem wie "Nirgendwo wegschauen - überall Rechtsruck, faschistischen Netzwerken Widerstand" oder "Ob Westen oder im Staatsapparat und staatlicher RepresOsten - den Rechten keinen Posten". sion" aufgezeigt und die "Bedeutung 231
  • Aktivitäten in Hessen auf den von der gesamten linksextremistischen Szene behaupteten "Rechtsruck der Gesellschaft". Durch den Mord an dem Kasseler
  • dass in dessen (Sicherheits-)Behörden "rechte" Strukturen existieren. Mit dieser Sichtweise machten Linksextremisten erneut deutlich, dass sie den Staat nicht
LINKSEXTREMISMUS richten eines Symbols der Abgrenzung und der Gegenkultur in einem zentralen Frankfurter Stadtteil. Darüber hinaus fungierten in Frankfurt am Main das Cafe ExZess, das Cafe KoZ und das Centro als wichtige Treffpunkte. Regionale Szenen | Erwähnenswert sind die Gruppierungen T.A.S.K., Antifaschistisches Kollektiv raccoons (ak raccoons) und A&O aus Kassel, die Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t. Marburg (Landkreis MarburgBiedenkopf), die A.R.A.G. in Gießen (Landkreis Gießen) sowie in Darmstadt das OAT Darmstadt und die IL Darmstadt. Insgesamt gehörten der IL vier autonome Gruppierungen aus Hessen an, was ein Beleg für die bundesweite Vernetzung von (Post-)Autonomen in Hessen ist. BeweRtunG/auSBLIck Ähnlich wie im Berichtsjahr 2018 konzentrierte sich die autonome Szene in Hessen mangels eines herausragenden überregionalen Großereignisses vorwiegend auf regionale Proteste in verschiedenen Themenfeldern. Wie 2018 prognostiziert, engagierte sich die autonome Szene analog zum gesamten linksextremistischen Spektrum verstärkt im Themenfeld "Klimaund Umweltschutzaktivitäten". Dabei schreckte die Szene nicht vor massiven Beschädigungen und Brandstiftungen an angeblich besonders klimaschädlichen Fahrzeugen zurück. Einige autonome Gruppen beteiligten sich zusammen mit anderen linksextremistischen Organisationen an Aktivitäten der Fridays-for-Future-Bewegung und versuchten, diese in ihrem Sinne zu beeinflussen. In einigen Städten gelang ihnen das, da die örtlichen Fridays-for-Future-Gruppen Bündnisse mit Linksextremisten eingingen oder Vertreter zumindest als Redner bei ihren Veranstaltungen zuließen. Zudem solidarisierte sich die Fridays-for-Future-Bewegung bundesweit mit dem nach der Bewertung des LfV Berlin unter linksextremistischem Einfluss stehenden Ende-Gelände-Bündnis. Sollte diese Entwicklung im Jahr 2020 fortschreiten, droht der linksextremistische Einfluss zu einem dominierenden Faktor innerhalb der gesamten Klimaund Umweltschutzbewegung zu werden. Weiterhin richtete sich das Augenmerk der autonomen Aktivitäten in Hessen auf den von der gesamten linksextremistischen Szene behaupteten "Rechtsruck der Gesellschaft". Durch den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke und den rassistisch motivierten Mordversuch in Wächtersbach (Main-Kinzig-Kreis) sah sich die Szene in ihrer Wahrnehmung bestätigt. Gleichzeitig attestierte die Szene dem Staat weiterhin Tatenlosigkeit bei der Bekämpfung des "Faschismus" bzw. unterstellte ihm, dass in dessen (Sicherheits-)Behörden "rechte" Strukturen existieren. Mit dieser Sichtweise machten Linksextremisten erneut deutlich, dass sie den Staat nicht als Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 197
  • Linksextremismus Ideologische "Linksruck - Zeitung für internationalen Sozialismus" betont das NetzAusrichtung werk unter der Rubrik "Linksruck - Wer wir sind": "Wir glauben
  • kann, sondern durch eine sozialistische Revolution gestürzt werden muss. (...) Linksruck will alle Menschen zusammenbringen, die denken, dass die Welt grundsätzlich
  • unter dem Motto "Marx is muss - Für die neue Linke", die vom 25. bis 28. Mai in Berlin
  • stattfand. Der Schwerpunkt des in Bayern nur wenige Personen umfassenden Linksruck-Netzwerks befindet sich in München. Die Gruppierung betrieb dort
  • sich als Nachfolgeorganisation des Münchner Bündnisses gegen Rassismus das linksextremistisch beeinflusste Bündnis Umbenennung München gegen Krieg. Am 14. Juni
  • Rassismus um. Darin sind sowohl demokratische als auch linksextremistische Gruppierungen wie die LinksBündnisbeteiligte partei.PDS, die DKP, die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend
174 Linksextremismus Ideologische "Linksruck - Zeitung für internationalen Sozialismus" betont das NetzAusrichtung werk unter der Rubrik "Linksruck - Wer wir sind": "Wir glauben, dass der Kapitalismus nicht verbessert werden kann, sondern durch eine sozialistische Revolution gestürzt werden muss. (...) Linksruck will alle Menschen zusammenbringen, die denken, dass die Welt grundsätzlich verändert werden muss." Organe des Bundesweite Organe des Netzwerks sind die jährlich stattfindende MitNetzwerks gliederversammlung, die dort gewählte Bundesleitung sowie die in unregelmäßigen Abständen durchgeführte Delegiertenkonferenz "Organisationsrat". Stadtgruppen wählen auf ihren Mitgliederversammlungen die jeweiligen Gruppenleiter. Das Netzwerk organisierte die "Rosa-Luxemburg-Tage 2006" als bundesweite Konferenz unter dem Motto "Marx is muss - Für die neue Linke", die vom 25. bis 28. Mai in Berlin stattfand. Der Schwerpunkt des in Bayern nur wenige Personen umfassenden Linksruck-Netzwerks befindet sich in München. Die Gruppierung betrieb dort einige Informationsstände zur Darstellung Aktivitäten ihrer Politik. Weitere Themenschwerpunkte waren der Sozialabbau bzw. in Bayern der Kampf gegen "Hartz IV". 2.5 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus Im März 2003 gründete sich als Nachfolgeorganisation des Münchner Bündnisses gegen Rassismus das linksextremistisch beeinflusste Bündnis Umbenennung München gegen Krieg. Am 14. Juni 2005 benannte sich dieses Bündnis in Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus um. Darin sind sowohl demokratische als auch linksextremistische Gruppierungen wie die LinksBündnisbeteiligte partei.PDS, die DKP, die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), der Revolutionär Sozialistische Bund (RSB) und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) vertreten. Das Bündnis fungierte als Träger oder Unterstützer einer Vielzahl von Aktivitäten wie Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen und Informationsveranstaltungen, insbesondere zum Thema "Krieg". Mit weiteren Gruppierungen, beispielsweise dem Münchner Friedensbündnis, schloss sich bereits die Vorgängerorganisation zum Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zusammen. Dieses Aktionsbündnis, das vom Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus dominiert wird, mobilisierte gegen die 42. Konferenz für Sicherheitspolitik, an der vom 3. bis 5. Februar in München hochrangige RegieVerfassungsschutzbericht Bayern 2006
  • RECHTSEXTREMISMUS sich jedoch kaum genauer quantifizieren schutz war der Gruppe, die seit Septemlässt und daher in der Gesamtzahl nicht
  • Spur gekommen und hatte diese InforDie Zahl der rechtsextremistisch motimationen dem Landeskriminalamt Bavierten Gewalttaten fiel nach einem Anden-Württemberg übermittelt
  • Wert von 2017. Eine entgegengesetzte Tendenz war bei den rechts2.1 RECHTSTERRORISTISCHE extremistisch motivierten Straftaten insSTRUKTUREN IN DEUTSCHgesamt zu beobachten: Hier
  • zweiten Jahr in Folge (2017: Seit der Aufdeckung des rechtsterro1.318; 2018: 1.375) auf 1.549 - und ristischen "Nationalsozialistischen Undamit auf einen
  • gleich relativ hohen Wert. steht die gesamtgesellschaftliche Bedrohung durch Rechtsterrorismus und Kommunikation und Vernetzung haben andere schwere rechtsextremistisch mosich
  • Rechtsextremismus - auch im tivierte Gewalttaten im Fokus von gewaltorientierten Spektrum - mittlermedialer Öffentlichkeit, Politik, Wissenweile in weiten Teilen ins Internet verschaft
  • gegen acht mutden mutmaßlichen Administrator einer maßliche Mitglieder der rechtsterrorechtsextremistischen Chatgruppe. Dort ristischen Gruppierung "Revolution waren zahlreiche Posts mit nationalChemnitz
RECHTSEXTREMISMUS sich jedoch kaum genauer quantifizieren schutz war der Gruppe, die seit Septemlässt und daher in der Gesamtzahl nicht ber 2018 bestand und auch Mitglieder in berücksichtigt ist. anderen Bundesländern hatte, auf die Spur gekommen und hatte diese InforDie Zahl der rechtsextremistisch motimationen dem Landeskriminalamt Bavierten Gewalttaten fiel nach einem Anden-Württemberg übermittelt. stieg 2018 (48) auf 39 und damit wieder auf den Wert von 2017. Eine entgegengesetzte Tendenz war bei den rechts2.1 RECHTSTERRORISTISCHE extremistisch motivierten Straftaten insSTRUKTUREN IN DEUTSCHgesamt zu beobachten: Hier stieg die LAND Zahl im zweiten Jahr in Folge (2017: Seit der Aufdeckung des rechtsterro1.318; 2018: 1.375) auf 1.549 - und ristischen "Nationalsozialistischen Undamit auf einen im langjährigen Vertergrunds" (NSU) im November 2011 gleich relativ hohen Wert. steht die gesamtgesellschaftliche Bedrohung durch Rechtsterrorismus und Kommunikation und Vernetzung haben andere schwere rechtsextremistisch mosich im Rechtsextremismus - auch im tivierte Gewalttaten im Fokus von gewaltorientierten Spektrum - mittlermedialer Öffentlichkeit, Politik, Wissenweile in weiten Teilen ins Internet verschaft und Sicherheitsbehörden in lagert. Beispielhaft hierfür steht dieser Deutschland. Daran hat sich auch nach Fall: Am 25. Juni 2019 fand in Gottmadem Urteil des Oberlandesgerichts dingen/Kreis Konstanz eine WohnungsMünchen vom 11. Juli 2018 gegen das durchsuchung wegen des Verdachts der NSU-Mitglied Beate ZSCHÄPE und Verwendung von Kennzeichen vervier Unterstützer nichts geändert.12 Im fassungswidriger Organisationen statt. Juni 2019 erhob zum Beispiel der GeDie Maßnahme richtete sich gegen neralbundesanwalt gegen acht mutden mutmaßlichen Administrator einer maßliche Mitglieder der rechtsterrorechtsextremistischen Chatgruppe. Dort ristischen Gruppierung "Revolution waren zahlreiche Posts mit nationalChemnitz" Anklage vor dem Oberlansozialistischen und fremdenfeindlichen desgericht Dresden wegen Bildung eiInhalten sowie Ankündigungen und ner terroristischen Vereinigung (SS 129a Aufrufe zu Gewalttaten eingestellt worStrafgesetzbuch). den. Das Landesamt für Verfassungs12 Vgl. zu den Details: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2018, S. 140-141. 149
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 haben oder die sich in Gruppen bewegen, die als gewaltbereit gelten
  • Gewalt als probates Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele präferieren. Rechtsterrorismus Im Bereich des Rechtsextremismus können einzelne terroristische Aktionen, auch solche
  • Sprengstoffen und Pyrotechnik, dass solche Gegenstände auch der rechtsextremistischen Szene zugänglich sind. Diese Funde und auch die gelegentlich festgestellten Teilnahmen
  • Rechtsextremisten an Schießsportveranstaltungen im Inland und so genannten Schießtrainings im Ausland sind durchaus besorgniserregend und belegen die Affinität von Rechtsextremisten
  • gerade um der möglichen Bildung terroristischer Gruppen innerhalb der rechtsextremistischen Szene rechtzeitig entgegenwirken zu können. Politisch motivierte Strafund Gewalttaten Auch
  • wenn sich das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene von etwa 700 im Vergleich zum Vorjahr vermindert hat, bleibt diese
  • diesen Personen verübten Straftaten der politisch motivierten Kriminalität -rechtsist im Vergleich zu den Vorjahren rückläufig, bewegt sich aber weiterhin
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 haben oder die sich in Gruppen bewegen, die als gewaltbereit gelten und die Gewalt als probates Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele präferieren. Rechtsterrorismus Im Bereich des Rechtsextremismus können einzelne terroristische Aktionen, auch solche selbstmotivierter Einzeltäter oder Kleingruppen, nach derzeitiger Erkenntnislage unverändert nicht ausgeschlossen werden. Auch wenn sich im Berichtsjahr insbesondere in Sachsen-Anhalt keine entsprechenden Anhaltspunkte für die Vorbereitung entsprechender terroristischer Aktionen oder eine "Aufrüstung" innerhalb der Szene gezeigt haben, verdeutlichen die Sicherstellungen von Waffen und Munition sowie von Sprengstoffen und Pyrotechnik, dass solche Gegenstände auch der rechtsextremistischen Szene zugänglich sind. Diese Funde und auch die gelegentlich festgestellten Teilnahmen von Rechtsextremisten an Schießsportveranstaltungen im Inland und so genannten Schießtrainings im Ausland sind durchaus besorgniserregend und belegen die Affinität von Rechtsextremisten zu Waffen und Sprengstoff. Allein schon wegen des sich daraus ergebenden latenten Gefährdungspotenzials bedarf dieser Bereich der weiteren Beobachtung und Analyse der jeweiligen Sicherheitsbehörden, gerade um der möglichen Bildung terroristischer Gruppen innerhalb der rechtsextremistischen Szene rechtzeitig entgegenwirken zu können. Politisch motivierte Strafund Gewalttaten Auch wenn sich das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene von etwa 700 im Vergleich zum Vorjahr vermindert hat, bleibt diese Szene ein wichtiges Beobachtungsfeld des Verfassungsschutzes. Die Anzahl der gerade von diesen Personen verübten Straftaten der politisch motivierten Kriminalität -rechtsist im Vergleich zu den Vorjahren rückläufig, bewegt sich aber weiterhin auf einem hohen Niveau. Das Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität" wurde nach einem Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und 26
  • Rechtsextremistische Bestrebungen Dominanz rechts In einzelnen Brennpunkten ostdeutscher Regionen lässt sich - insbe extremistischer sondere an klassischen Treffpunkten Jugendlicher wie Jugendzen
  • tren, Bahnhofsbereichen oder Marktplätzen - eine starke Dominanz sozialen jugendlicher Rechtsextremisten feststellen. Brennpunkten In der Medienberichterstattung werden diese Orte häufig
  • unten", "befreite Zonen" die aus autonomen Freiräumen für die rechtsextremistische Szene und einer Verdrängung der staatlichen Macht erwachsen soll. Mitt
  • Szene vermehrt Anwendung. So werden u. a. auch von Rechtsextremisten betriebene Verlage oder Vertriebe als "befreite Zonen" bezeichnet. Trotzdem
  • Verhältnis Nach wie vor uneinheitlich ist das Verhältnis zwischen rechtsextremi zwischen stischen Skinheads und Neonazis sowie rechtsextremistischen Neonazis und Parteien
  • reicht von Integrationsbemühungen bis hin zu gegensei rechtsextremis tiger Ablehnung. Insgesamt hat 1999 die Zahl der Personen zuge tischen Parteien
  • sowohl der Skinhead-Szene als auch neonazistischen Gruppierungen oder rechtsextremistischen Parteien, insbesondere der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) und ihrer Jugendorganisation
  • Anteil der Skinheads, der sich eng und dauerhaft in rechtsextremistische Parteien oder neonazistische Kameradschaften einbinden lässt, wei terhin gering
26 Rechtsextremistische Bestrebungen Dominanz rechts In einzelnen Brennpunkten ostdeutscher Regionen lässt sich - insbe extremistischer sondere an klassischen Treffpunkten Jugendlicher wie Jugendzen Jugendlicher in tren, Bahnhofsbereichen oder Marktplätzen - eine starke Dominanz sozialen jugendlicher Rechtsextremisten feststellen. Brennpunkten In der Medienberichterstattung werden diese Orte häufig als "befreite Zonen" bezeichnet und damit mit einem 1991 erstmals bekannt ge wordenen Strategiepapier des "Nationaldemokratischen Hochschul Verlage und bundes" (NHB) in Verbindung gebracht. In diesem Papier forderte Vertriebe als der unbekannte Autor die Errichtung einer "Gegenmacht von unten", "befreite Zonen" die aus autonomen Freiräumen für die rechtsextremistische Szene und einer Verdrängung der staatlichen Macht erwachsen soll. Mitt lerweile findet der Begriff auch in der Szene vermehrt Anwendung. So werden u. a. auch von Rechtsextremisten betriebene Verlage oder Vertriebe als "befreite Zonen" bezeichnet. Trotzdem ist eine systema tische Umsetzung des Strategiepapiers bislang nicht festzustellen. Ein Grund hierfür dürfte die Tatsache sein, dass es in den unstruktu rierten gewaltbereiten Szenen keine Führungspersönlichkeiten gibt, die entsprechende Prozesse initiieren oder nachhaltig koordinieren könnten. Verhältnis Nach wie vor uneinheitlich ist das Verhältnis zwischen rechtsextremi zwischen stischen Skinheads und Neonazis sowie rechtsextremistischen Neonazis und Parteien; es reicht von Integrationsbemühungen bis hin zu gegensei rechtsextremis tiger Ablehnung. Insgesamt hat 1999 die Zahl der Personen zuge tischen Parteien nommen, die sowohl der Skinhead-Szene als auch neonazistischen Gruppierungen oder rechtsextremistischen Parteien, insbesondere der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) und ihrer Jugendorganisation, den "Jungen Nationaldemokraten" (JN), ange hörten. Dies beruht auch darauf, dass sich langjährige Angehörige der Skinhead-Szene - häufig handelt es sich um regionale Füh rungspersonen - verstärkt politisch engagieren und sich der NPD oder JN oder einer neonazistischen Kameradschaft anschließen. Mitglieder ihrer bisherigen Clique folgen ihnen dann, bleiben aber dennoch dem subkulturellen Milieu verhaftet. Außerdem zeigt die Tätigkeit von NPDoder JN-Aktivisten auf lokaler Ebene Wirkung: Sie stellen Räumlichkeiten für Treffen von Skinheadgruppen zur Verfügung, bieten im Anschluss an Wahlkampfveranstaltungen Liederabende oder Konzerte an und organisieren die Anreise zu Demonstrationen, die von den Skinheads als gemeinschaftsfördern des Erlebnis empfunden werden. Auf das Gesamtpotenzial bezogen, ist jedoch der Anteil der Skinheads, der sich eng und dauerhaft in rechtsextremistische Parteien oder neonazistische Kameradschaften einbinden lässt, wei terhin gering.
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 29 ligung solcher Bands - rund ein Drittel aller Veranstaltungen - über durchschnittlich viele Besucher anzogen. Rechtsextremistische Liedermacher traten sowohl
  • Rande von Rechtsextremis oder im Anschluss an Veranstaltungen rechtsextremistischer Parteien tische Lieder als auch bei Balladenabenden auf. Einer der bekanntesten
  • Vertrieb von Skinhead-Musik Die Zahl der Vertriebe, die rechtsextremistische Musik - häufig in Verbindung mit szenetypischen Textilien und Schmuck - anbieten
  • Einzelanbietern bedeutsam. Zahlreiche Exekutivverfahren gegen Vertreiber und Besteller rechts Exekutivmaß extremistischer Skinhead-Musik sowie gegen Mitglieder rechtsextre nahmen gegen mistischer
  • stellte die Polizei bei dem Betreiber eines Vertriebs rechtsextremistischer Tonträger in Ulm erneut über 5.000 CDs mit strafrechtlich relevantem Inhalt
  • Amtsgericht Lingen mit Jens HESSLER einen der führenden Vertreiber rechtsextremistischer Tonträger wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
  • einer Geldstrafe verur teilt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Im Sommer kündigte der Vertrieb "Vincente Directori" aus Glinde (Schleswig
Rechtsextremistische Bestrebungen 29 ligung solcher Bands - rund ein Drittel aller Veranstaltungen - über durchschnittlich viele Besucher anzogen. Rechtsextremistische Liedermacher traten sowohl am Rande von Rechtsextremis oder im Anschluss an Veranstaltungen rechtsextremistischer Parteien tische Lieder als auch bei Balladenabenden auf. Einer der bekanntesten Lieder macher macher ist Frank RENNICKE, der bei vielen von der NPD organisierten Veranstaltungen eingeladen war. Seine Auftritte bei Veranstaltungen der Partei "Die Republikaner" (REP) waren innerparteilich umstritten. 2.2 Vertrieb von Skinhead-Musik Die Zahl der Vertriebe, die rechtsextremistische Musik - häufig in Verbindung mit szenetypischen Textilien und Schmuck - anbieten, ist mit rund 50 (1998: 50) konstant geblieben. Neben dem Versand handel ist auch der Verkauf am Rande von Skinhead-Konzerten durch eine Reihe von Einzelanbietern bedeutsam. Zahlreiche Exekutivverfahren gegen Vertreiber und Besteller rechts Exekutivmaß extremistischer Skinhead-Musik sowie gegen Mitglieder rechtsextre nahmen gegen mistischer Bands, in deren Verlauf mehrere tausend Tonträger sicherVertreiber und Besteller zeigen gestellt wurden, führten zu einer Verunsicherung der Szene: Diese ist Wirkung beim Vertrieb strafrechtlich relevanter Musik noch vorsichtiger gewor den. Der Postversand dieser überwiegend im Ausland produzierten Tonträger ging zurück. Die Verbreitung erfolgt wieder vermehrt durch persönlich bekannte Unterverteiler von Hand zu Hand. Bei Durchsuchungen am 31. März und 26. Mai stellte die Polizei bei dem Betreiber eines Vertriebs rechtsextremistischer Tonträger in Ulm erneut über 5.000 CDs mit strafrechtlich relevantem Inhalt sicher. Das Amtsgericht Ulm verurteilte den Betreiber am 25. Oktober wegen Volksverhetzung und Verbreitens von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung. Am 28. September verurteilte das Amtsgericht Lingen mit Jens HESSLER einen der führenden Vertreiber rechtsextremistischer Tonträger wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. Ein Mitangeklagter, bei dem die Polizei in einem für HESSLER betriebenen Depot mehrere Tausend CDs sichergestellt hatte, erhielt wegen Beihilfe eine Bewährungsstrafe von sechs Monaten, ein weiterer Gehilfe wurde zu einer Geldstrafe verur teilt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Im Sommer kündigte der Vertrieb "Vincente Directori" aus Glinde (Schleswig-Holstein) die Einstellung seiner Aktivitäten an. Er begrün dete dies u. a. mit den zahlreichen gegen ihn und seine Kunden ein-
  • ihrem konsequenten Vorgehen gegen diese Staatsund Rechtsverweigerer. Der Linksextremismus ist im Fokus des Verfassungsschutzes. Sorgen bereitet insbesondere die bei gewaltorientierten
  • beamte. Dabei bekämpfen die Linksextremisten unter dem Deckmantel des "Antifaschismus" letzthin unseren freiheitlichen Rechtsstaat. Exemplarisch ist das Auftreten
Auch dem Rechtsextremismus gilt weiterhin die ungeteilte Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes. Ganz unterschiedliche Entwicklungen prägen das aktuelle Lagebild. Während auf der einen Seite weitgehend abgeschottet und damit abseits der öffentlichen Wahrnehmung eine Radikalisierung einzelner Akteure und vergleichsweise kleinerer, überregionaler Netzwerke via sozialer Medien stattfindet, haben andere Teile des rechtsextremistischen Spektrums ihre Bemühungen um gesellschaftliche Anschlussfähigkeit verstärkt. Letztere nutzen gezielt den öffentlichen Raum, indem sie gesellschaftspolitische Reizthemen instrumentalisieren, um Ressentiments gegenüber "Fremden" zu befeuern. Dabei wahren sie vordergründig verbale Zurückhaltung, verschleiern und vertuschen ihre Ziele. Es steht außer Frage, dass es zwischen dem rechtsextremistischen Gewalttäter und dem rechtsextremistischen Provokateur in Nadelstreifen keine weltanschauliche Divergenz gibt. Sie beide vereint ein menschenverachtendes Gesellschaftsbild, getragen vor allem von Rassismus und Antisemitismus. Daher gibt es aus Sicht der Landesregierung keinerlei Veranlassung, in der Bekämpfung des Rechtsextremismus nachzulassen. Entschiedenes Vorgehen, umfassende Prävention und Hilfen für Ausstiegswillige bleiben dabei die Eckpunkte. Letzteres gilt ebenso für das so genannte Reichsbürger-Spektrum. Die intensive Beobachtung dieser Klientel durch den Verfassungsschutz und deren landesweite Erfassung sind nicht ohne Folgen geblieben. Als Ergebnis der Arbeit der Sicherheitsbehörden wurden im engen Schulterschluss mit der Verwaltung mit Priorität Einzelfallprüfungen mit dem Ziel des Entzugs waffenrechtlicher Erlaubnisse und dem Einzug von Waffen angestrengt. Ein in diesem Zusammenhang Ende 2018 ergangenes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, das das Vorgehen der Verwaltung für rechtens erklärt, wertet die Landesregierung als positives Signal und bestärkt sie in ihrem konsequenten Vorgehen gegen diese Staatsund Rechtsverweigerer. Der Linksextremismus ist im Fokus des Verfassungsschutzes. Sorgen bereitet insbesondere die bei gewaltorientierten Szeneangehörigen kontinuierlich gesunkene Hemmschwelle zur Gewaltanwendung gegenüber dem politischen Gegner sowie Vertretern des Staates wie insbesondere Polizeibeamtinnen und -beamte. Dabei bekämpfen die Linksextremisten unter dem Deckmantel des "Antifaschismus" letzthin unseren freiheitlichen Rechtsstaat. Exemplarisch ist das Auftreten 5