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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

noch in der DDR gegründeten "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Die Anzahl vor allem junger Beitrittswilliger entsprach aber wieder nicht
Erwartungen der überalterten Partei. 10. UZ-Pressefest Herausragendes Ereignis blieb für die DKP das 10. UZ-Pressefest in Dortmund
heraus, daß die DKP-Führung sowie 33 Gäste aus kommunistischen "Bruderparteien<< vom Oberbürgermeister der Stadt im Rathaus empfangen worden seien
Traditionspflege und ideologischem Kampf. ln der ehemaligen SED-Parteihochschule in Berlin veranstaltete sie am 7. November eine

56 Linksextremistische Bestrebungen Gründe seines Scheiterns, als auch die Gründe seines 70jährigen Bestehens in einer Weit von imperialistischen Feinden und Räubern sind wesentlich." (" Unsere Zeit" (UZ) vom 29. August 1997, Beilage S. I) Zu den Ursachen des Scheiterns des "realen Sozialismus" zählt die DKP mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Erstarrung der gesellschaftlichen Entwicklung, ideologischen Dogmatismus, aber auch die Folgen einer "äußeren und inneren Konterrevolution". Für einen neuen Anlauf zum Sozialismus setzt die DKP auf Bündnisse und Bewegungen, die im gemeinsamen Handeln für punktuelle Ziele auf grundlegende gesellschaftliche Veränderungen gerichtet sein müßten. Organisation Die DKP konnte 1997 ihre Organisationsstrukturen geringfügig erweiund Mitgliedertern. Im November hat sich eine neue Bezirksorganisation entwicklung Brandenburg kon stituiert, die 14. insgesamt und die zweite - neben Berlin - in den östlichen Ländern. Vor allem dort wurden neue Mitglieder gewonnen , zum Teil aus den Reihen der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (POS) und der 1990 noch in der DDR gegründeten "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Die Anzahl vor allem junger Beitrittswilliger entsprach aber wieder nicht den Erwartungen der überalterten Partei. 10. UZ-Pressefest Herausragendes Ereignis blieb für die DKP das 10. UZ-Pressefest in Dortmund (29. bis 31. August in Dortmund) unter dem Motto "Internationale Solidarität gegen Rassismus". Rund 30.000 Besucher kamen zu politischen Diskussionsrunden , Agit-Prop-Veranstaltungen und kulturellen Darbietungen. Die UZ stellte besonders heraus, daß die DKP-Führung sowie 33 Gäste aus kommunistischen "Bruderparteien<< vom Oberbürgermeister der Stadt im Rathaus empfangen worden seien. Die DKP wertete den Verlauf des Pressefestes als Beleg, daß sie an Einfluß und Aktionsfähigkeit gewonnen habe. Den 80. Jahrestag der "Oktoberrevolution 191 7 << nutzte auch die DKP zu Traditionspflege und ideologischem Kampf. ln der ehemaligen SED-Parteihochschule in Berlin veranstaltete sie am 7. November eine

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Auflage: ca. 600, zweimonatlich Eng verbunden blieb der "Deutschen Kommunistischen Partei " (DKP) die **Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ). 2.3 **Vereinigung
linksextremistischen Kräften getragenen Zusammenschluß überwiegt der traditionell orthodox-kommunistisch ausgerichtete Flügel ; nach
sind aktive und ehemalige Mitglieder der ** Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zahlenmäßig und politisch tonangebend

Linksextremistische Bestrebungen 57 Gedenkveranstaltung mit - nach eigenen Angaben - 700 Besuchern36l. Auch die "Marx-Engels-Stiftung e. V." (M ES) widmete sich diesem Thema. Sie veranstaltete gemeinsam mit dem "Marxistischen Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der Historischen Kommission der POS" und mit der Geschichtskommission der DKP Konferenzen "zum Platz der Oktoberrevolution 191 7 in der Geschichte" (1./2. März) und "Oktoberrevolution , Gegenstrategien und deutsche Linke" (20./21. September). 2.2 **Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend cc (SDAJ) gegründet: 1968 Sitz: Essen Vorsitzender: Michael GÖTZE Mitglieder: 200 (1996: 200) Publikation: "positionmagazinder SDAJ", Auflage: ca. 600, zweimonatlich Eng verbunden blieb der "Deutschen Kommunistischen Partei " (DKP) die **Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ). 2.3 **Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) gegründet: 194 7 Sitz: Frankfurt/ M. Bundesgeschäftsstelle: Hannover Mitglieder: 7.000 (1 996: 8.000) Publikation : "antifa-rundschau ", Auflage: ca. 7.500, unregelmäßig Die **Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) blieb die mitgliederstärkste Organisation im Spektrum des linksextremistischen **Antifaschismus".ln dem von unterschiedlichen linken und linksextremistischen Kräften getragenen Zusammenschluß überwiegt der traditionell orthodox-kommunistisch ausgerichtete Flügel ; nach wie vor sind aktive und ehemalige Mitglieder der ** Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zahlenmäßig und politisch tonangebend.

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konservative Demoder orthodoxkraten und Rechtsextremisten geistig verwandte Verfechter einer kommunistischen Faschismusdoktrin latent zum Faschismus neigenden bürgerlichen Demokratie sind. Unterschiede zwischen
Organisationsgliederungen der WNBdA engagierten sich in Bündnissen mit linksextremistischen Parteien und Zusammenschlüssen . Sie bedienten sich für ihre Agitation neben

58 Linksextremistische Bestrebungen Festhalten an Die WN -BdA hielt unverändert an Kernelementen der orthodox-komKernelementen munistischen Faschismusdoktrin fest , nach der konservative Demoder orthodoxkraten und Rechtsextremisten geistig verwandte Verfechter einer kommunistischen Faschismusdoktrin latent zum Faschismus neigenden bürgerlichen Demokratie sind. Unterschiede zwischen Demokraten und Rechtsextremisten werden systematisch ausgeblendet, um Teile des konservativen politischen Spektrums als rechtsextremistisch diffamieren zu können. Funktionäre, Mitglieder sow ie Organisationsgliederungen der WNBdA engagierten sich in Bündnissen mit linksextremistischen Parteien und Zusammenschlüssen . Sie bedienten sich für ihre Agitation neben der Verbandszeitschrift "antifa-rundschau " auch formal unabhängiger Publikationen wie ** Der Rechte Rand" und "Antifaschistische Nachrichten " . Keine Verstärkt wurden die Verbindungen zu gewaltbereiten autonomen Distanzierung von Gruppen ausgebaut. Die WN-BdA erklärte dazu, sie wolle mit allen gewaltbereiten antifaschistischen Kräften zusammenarbeiten , da jede antifaschisti"Antifaschisten" sche Tätigkeit aktive Verteidigung der Demokratie sei. 50. Jahrestag der Herausragendes Ereignis für WN-Gründung die WN-BdA war der 50. Jahrestag ihrer Gründung , den sie am 15. März in Frankfurt/ M. mit einer Festveranstaltung beging. Daran nahmen neben traditionellen Bündnispartnern auch Gäste aus Kreisen gewaltbereiter Antifaschisten" teil. Zum Festakt w urde ein "Appell an die Jugend cc 37 l verabschiedet mit der Aufforderung , die "Tradition des antifaschistischen W iderstandes" aufzunehmen und auf ihre eigene Art und Weise" weiterzuführen. Die WN-BdA arbeitete weiterhin eng mit ihren Partnerverbänden in den östlichen Ländern, dem "lnteressenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand , Verfolgter des NaziRegimes und Hinterbliebener e.V. " (IWdN) und dem linksextremistisch beeinfiußten "Bund der Antifaschisten (Dachverband) e.V. cc (BdA), zusammen. Die seit Jahren diskutierten Fusionspläne zu einer gemeinsamen bundesweiten Organisation nahmen konkretere Formen an.

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MLPD) gegründet: 1982 (entstanden aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" - KABD) Sitz: Essen Parteivorsitzender: Stefan ENGEL Mitglieder: 2.500 (1996: 2.700) Publikationen

60 Linksextremistische Bestrebungen zu erreichen, sind antifaschistische Handlungskerne erforderlich , die massenhaft wirksam werden können. " ("Antifa heißt Angriff!?", in "junge Weit" vom 5. Juni 1997) 4. "MarxistischLeninistische Partei Deutschlandsec (MLPD) gegründet: 1982 (entstanden aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" - KABD) Sitz: Essen Parteivorsitzender: Stefan ENGEL Mitglieder: 2.500 (1996: 2.700) Publikationen: "Rote Fahne" (RF) , Auflage: ca. 7 .500, wöchentlich ; "Lernen und Kämpfen" (LuK) , Auflage: ca. 1.000 , monatlich Die maoistisch orientierte "Marxistisch -Leninistische Partei Deutschlands<< (MLPD) hatte mit den Folgen der tiefsten Krise seit ihrer Gründung zu kämpfen. Bereits vor dem V. Parteitag (Februar 1996) begonnene Säuberungen und "Kaderumwälzungen" wurden fortgesetzt , um **das System der kleinbürgerlichen Denkweise<< unter Kontrolle zu bringen und weitestgehend zu zerschlagen 39l. Die Parteiführung erklärte zu dieser Vorgehensweise, die kleinbürgerliche Denkweise trete zumeist nicht offen in Erscheinung und sei schwierig auszumachen . Oft berufe sie sich sogar auf den Marxismus-Leninismus und werde durchaus von proletarischen Kadern getragen 40l . Parteikrise durch Diese klassische stalinistische Begründung für den Kampf gegen "Säuberungen" "Parteifeinde<< hatte Konsequenzen: Ganze Organisationsgliederungen der Partei brachen zusammen. Bereits Anfang des Jahres beschloß die Parteiführung , die bisherigen Ortsgruppen zu bundesweit 25 Kreisverbänden zusammenzufassen; zusätzlich existieren 58 "Aufbaugruppen " und Stützpunkte. Zugleich wurden finanzielle Engpässe deutlich: Die Bezugspreise für das Zentralorgan "Rote Fahne<< (RF) wurden im September um ein Viertel heraufgesetzt; die bisher monatliche Funktionärszeitschrift "Lernen und Kämpfen<< (LuK) erscheint nur noch sechsmal im Jahr. LuK kündigte bereits im Juli eine Spendenkampagne zur Sicherung der Parteiarbeit an; das Bei-

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Rote Hilfe e.V. '' (RH), nach eigenem Verständnis "eine parteiunabhängige , strömungsübergreifende, linke Schutzund Solidaritätsorganisation<<, setzte sich auch 1997 durch Erstattung
besorgte im Verlag "Pahi-Rugenstein Nachf.,,, der der "Deutschen Kommunistischen Partei'' (DKP) nahesteht, den Nachdruck des 1986 erstmals erschienenen Buches

Linksextremistische Bestrebungen 63 Gleichheit<< (PSG) um. Das seit 1976 vierzehntägig erschienene Organ **Neue Arbeiterpresse<< wurde im November in das Monatsmagazin **Gleichheit<<umgewandelt. Die PSG will sich in sieben Bundesländern in Listen zur Bundestagswahl 1998 beteiligen . Die **Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD), Dachverband **International Communist League<< (Sitz New York), blieb ihrem politischen Stil treu, konkurrierende Trotzkisten als "Reformisten ''* "zentristen << oder "Pseudotrotzkisten << zu beschimpfen. Ihre rund 120 Mitglieder sind hauptsächlich in Berlin, Harnburg und Halle aktiv. 6. "Rote Hilfe e. V." (RH) gegründet: 1975 Sitz: Kiel Mitglieder: 3.000 (1996: 2.000) Publikation: "Die Rote Hilfe,,, Auflage: ca. 3.800, vierteljährlich Die "Rote Hilfe e.V. '' (RH), nach eigenem Verständnis "eine parteiunabhängige , strömungsübergreifende, linke Schutzund Solidaritätsorganisation<<, setzte sich auch 1997 durch Erstattung von Prozeßund Rechtsanwaltskosten für linksextremistische Straftäter ein. Sie unterstützte - zumeist agitatorisch - Solidaritätsund Protestaktionen gegen den "staatlichen Repressionsapparat". 20 Jahre nach der folgenschweren Serie terroristischer Aktionen der RAF im Jahre 1977 (vgl. Kap . IV, Nr. 1) leistete die RH einen eigenen Beitrag: Sie besorgte im Verlag "Pahi-Rugenstein Nachf.,,, der der "Deutschen Kommunistischen Partei'' (DKP) nahesteht, den Nachdruck des 1986 erstmals erschienenen Buches "Stammheim: Der Prozeß gegen die Rote Armee Fraktion,, ; darin wird unverhohlen behauptet, die "Gefangenen der RAF<< seien im November 1977 ermordet worden .

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Autonome , Altkommunisten aus "antifaschistischen " Verbänden, Trotzkisten , Mitglieder der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und der "Partei des Demokratischen Sozialismus

64 Linksextremistische Bestrebungen VI. Internationale Verbindungen 1. **XIV. Weltfestspiele der Jugend und Studenten" (WFS) Die "XIV. Weltfestspiele der Jugend und Studenten" (22 . Juli bis 5. August in Havanna/Kuba) ordnen sich in die seit 194 7 bestehende Tradition kommunistischer Weltfestspiele ein, die vorübergehend seit den XIII. WFS (1989 in Pjöngjang/ Nordkorea) unterbrochen worden war. Als Organisator trat - wie in den 50 Jahren zuvorder "Weltbund Demokratischer Jugend" (WBDJ , Sitz Budapest) auf. Fast alle ideologischen Strömungen des deutschen Linksextremismus nutzten das Ereignis, um internationale Verbindungen neu zu knüpfen , bestehende zu vertiefen und Informationen auszutauschen. Nach Kuba reisten frühere Aktivisten der "Roten Armee Fraktion " (RAF) und Personen aus dem "Antiimperialistischen Widerstand", Autonome , Altkommunisten aus "antifaschistischen " Verbänden, Trotzkisten , Mitglieder der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (POS). Von den ca. 500 Teilnehmern aus Deutschland rechneten sich 200 einem von der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) wesentlich beeinflußten "Nationalen Vorbereitungskomitee" zu ; etwa 180 waren von der "Arbeitsgemeinschaft ,Cuba Si' " beim Parteivorstand der POS akti - viert worden 48l; lediglich 80 kamen aus eindeutig nichtextremistischen Organisationen. Das Verhalten eines Teils der deutschen Teilnehmer löste Irritationen selbst bei den Gastgebern aus: 40 Delegierte der neostalinistisch ausgerichteten "Freien Deutschen Jugend " traten mit einer DDR-Fahne auf und stellten sich als "Delegierte aus der annektierten DDR<< vor. Autonome "Antifaschisten << ließen sich Pressemeldungen zufolge zu Tätlichkeiten gegen Delegierte der Jungsozialisten hinreißen.

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Eröffnungsfeier teilgenommen 501 - urteilte: Ein Streit, ob die Weltfestspiele kommunistisch seien oder ein Treffen von Vertretern der demokratischen Jugend
reale Kapitalismus sie bereithalte 51 1. 2. "Partei des Demokratischen Sozialismus" (POS) Ihrem Selbstverständnis als internationalistische Partei entsprechend unterhält
eine Vielzahl von Kontakten zu ausländischen kommunistischen und linkssozialistischen Parteien und Bewegungen . Diese Verbindungen werden u.a. durch gegenseitige Besuche
Parteitagen , Pressefesten, Konferenzen sowie durch Grußbotschaften und bilaterale Gespräche gepflegt. Nach eigener
Darstellung521 hatte die POS 1997 Kontakte u.a. zu den kommunistischen Parteien Frankreichs, Rußlands , Iraks, Kubas, Österreichs, Chinas , Portugals , Kataloniens
Ukraine und Zyperns sowie zu der spanischen Partei "Herri Batasuna"531, die der spanischen Terrororgani - sation ETA nahesteht Als Mitglied
einem Zusammenschluß von mittlerweile 16 **linkssozialistischen , grün-linken und kommunistischen" Parteien, richtete die POS vom 18. bis 20 . April
Funktionären der KP Chinas eine engere Zu - sammenarbeit beider Parteien. Ein Schwerpunkt "internationalistischer Solidaritätsarbeit" der POS Solidaritätsarbeit war der Einsatz
Projekte fort . Für Februar bot sie zusammen mit der "Kommunistischen Partei Kubas" eine "Soziopolitische Reise" an , um "Erfolge und Schwierigkeiten

Linksextremistische Bestrebungen 65 Trotz dieser Vorgänge bewerteten Linksextremisten ihre Beteiligung an den Weltfestspielen positiv: "Von der Autonomen Antifa bis hin zu den Gewerkschaften sind Jugendliche vertreten. Mit dabei sind auch 70 SDAJierinnen und SDAJier. Besonders erwähnenswert ist der Zusammenhalt der deutschen Gruppen"491. Der POS-Ehrenvorsitzende Hans MODROW - er hatte an der Eröffnungsfeier teilgenommen 501 - urteilte: Ein Streit, ob die Weltfestspiele kommunistisch seien oder ein Treffen von Vertretern der demokratischen Jugend der Weit, sei müßig. Die Suche nach Visionen für eine Zukunft sei sichtbar geworden, in der andere gesellschaftliche Verhältnisse herrschten , als der reale Kapitalismus sie bereithalte 51 1. 2. "Partei des Demokratischen Sozialismus" (POS) Ihrem Selbstverständnis als internationalistische Partei entsprechend unterhält die POS eine Vielzahl von Kontakten zu ausländischen kommunistischen und linkssozialistischen Parteien und Bewegungen . Diese Verbindungen werden u.a. durch gegenseitige Besuche von Parteitagen , Pressefesten, Konferenzen sowie durch Grußbotschaften und bilaterale Gespräche gepflegt. Nach eigener Darstellung521 hatte die POS 1997 Kontakte u.a. zu den kommunistischen Parteien Frankreichs, Rußlands , Iraks, Kubas, Österreichs, Chinas , Portugals , Kataloniens, der Ukraine und Zyperns sowie zu der spanischen Partei "Herri Batasuna"531, die der spanischen Terrororgani - sation ETA nahesteht Als Mitglied im "Forum der Neuen Europäischen Linken" (NELF) , einem Zusammenschluß von mittlerweile 16 **linkssozialistischen , grün-linken und kommunistischen" Parteien, richtete die POS vom 18. bis 20 . April in Berlin erstmals eine Tagung des Forums aus . Im April vereinbarten der POS-Ehrenvorsitzende MODROW und der Geschäftsführer Dietmar BARTSCH während eines Besuchs in der Volksrepublik China mit Funktionären der KP Chinas eine engere Zu - sammenarbeit beider Parteien. Ein Schwerpunkt "internationalistischer Solidaritätsarbeit" der POS Solidaritätsarbeit war der Einsatz zugunsten Kubas (vgl. auch Nr. 1). Die "Arbeitsgefür Kuba meinschaft ,Cuba Si '" (AG "Cuba Si ") der POS setzte ihre Spendensammlungen für konkrete Projekte fort . Für Februar bot sie zusammen mit der "Kommunistischen Partei Kubas" eine "Soziopolitische Reise" an , um "Erfolge und Schwierigkeiten << der kubanischen Revolution direkt zu erleben 541. Die AG ** Cuba Si<< beteiligte sich maßgeblich an einer internationalen Internationale "Che Guevara-Konferenz,, (27 ./28. September in Berlin) aus Anlaß "Che Guevarades 30. Todestages des Revolutionsführers Ernesto Che Guevara. Konferenz"

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Kurdistans'' (PKK) auf und unterstützte sie politisch. 3. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Solidaritätsprojekt Solidaritätsarbeit für Kuba und Aktionen gegen
kommunistischen und sozialistischen Spektrum zum 70 . Gründungstag der ** Kommunistischen Partei Zyperns'' (seit 1941 ** Fortschrittspartei des werktätigen Volkes<<)in LamakaiZypern teil

66 Linksextremistische Bestrebungen Vertreter internationaler **revolutionärer Bewegungen" referierten vor rund 800 Teilnehmern über ihre Erfahrungen aus dem **revolutionären Kampf<< 55l. Solidaritätsarbeit Die Solidaritätsarbeit für den **kurdischen Befreiungskampf,, hat die für die PKK POS auch 1997 fortgeführt. Die Partei griff Anliegen der **Arbeiterpartei Kurdistans'' (PKK) auf und unterstützte sie politisch. 3. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Solidaritätsprojekt Solidaritätsarbeit für Kuba und Aktionen gegen die Integration der EU für Kuba standen im Mittelpunkt der internationalen Tätigkeit der DKP. Am 19. April wurde das unter maßgeblicher Mitwirkung von vier **Arbeits - brigaden'' sowie erheblichen Spendengeldern der DKP errichtete Rehabilitationszentrum **Commandante Ernesto Buschmann<< in der kubanischen Provinz Mantanzas offiziell übergeben. An der Zeremonie nahm u.a. der Vorsitzende der DKP Heinz STEHR teil. Bei Aktionen gegen den EU-Gipfel am 14. Juni in Amsterdam war die DKP in der Großdemonstration präsent; DKP-Mitglieder beteiligten sich auch an den ** Euromärschen gegen Erwerbslosigkeit , ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung '' (Juni in Amsterdam). Die DKP nahm an einer internationalen Konferenz von Parteien aus dem kommunistischen und sozialistischen Spektrum zum 70 . Gründungstag der ** Kommunistischen Partei Zyperns'' (seit 1941 ** Fortschrittspartei des werktätigen Volkes<<)in LamakaiZypern teil. Zu der zweitägigen Konferenz hatten 36 Parteien aus 25 Ländern Vertreter entsandt 56l .

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Unteilbarkeit dieser islamischen Weltordnung ist - so Islamistische Ideologen - das Parteiensystem abzuschaffen . Es erzeuge "die Einheit zerstörende Gegensätze" . Nach Meinung seiner
ihren Heimatländern zu beseitigen und durch eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu ersetzen. Einige dieser Organisationen halten an **klassischen<< marxistisch

128 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern I. Überblick Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern in Deutschland spiegeln in erster Linie politische Vorgänge in den jeweiligen Herkunftsländern wider. Vor allem extremistisch-islamische (islamistische) Gruppierungen türkischen und arabischen Ursprungs haben in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Die meisten dieser Organisationen versuchen, die mehr oder weniger westlich orientierten Regierungssysteme in ihren Heimatländern durch islamistische Staatsgefüge, die auf dem Koran und der Scharia (dem islamischen Rechtssystem) basieren, zu ersetzen. Während für die Mehrzahl der arabischen lslamisten Gewaltanwendung ein opportunes Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ist, setzen derzeit türkische lslamisten zumeist noch auf politische Aktivitäten zur Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse in der Türkei. Die Anhänger des Islamismus 118 1 betrachten ihre Konzepte als Ausdruck eines unverfälschten Islam. Die authentischen Quellen Koran und Sunna (Lebensregeln des Propheten Mohammed und Praxis in der Ausbreitungsphase des Islam) enthalten nach ihrer Auffassung die vollkommene, unteilbare Wahrheit, die keiner Interpretation bedarf. ln ihnen sei das aktive Wirken Gottes enthalten. Deshalb dürfe sich der Mensch nicht mit seiner inneren Überzeugung begnügen, sondern müsse nach praktischer Verwirklichung der islamischen Ordnung streben. Aus diesem theoretischen Konzept ergäben sich somit konkrete politische Handlungskonzepte. Wegen der Unteilbarkeit dieser islamischen Weltordnung ist - so Islamistische Ideologen - das Parteiensystem abzuschaffen . Es erzeuge "die Einheit zerstörende Gegensätze" . Nach Meinung seiner Verfechter entspricht der Islamismus als einziges gesellschaftliches System in allen Aspekten vollständig der "menschlichen Natur" und ist eine uni - versale, ideale Weltordnung. Kommunismus und Kapitalismus werden gleichermaßen als ungeeignet angesehen, das Wohlergehen der Menschen zu gewährleisten. Nach dem Versagen des Kommunismus stehe das Ende des Kapitalismus, der den Westen in Dekadenz und Unmoral geführt habe, ebenfalls bevor. "Natürlicher" Erbe werde der Islamismus sein. Die linksextremistischen Ausländergruppierungen verfolgen - bei unterschiedlichen strategischen und taktischen Konzepten - letztlich das Ziel , die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren Heimatländern zu beseitigen und durch eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu ersetzen. Einige dieser Organisationen halten an **klassischen<< marxistisch-leninistischen Überzeugungen fest, andere folgen maoistischen Positionen. Zur ideologischen Basis dieser Gruppen zählt stets auch eine "antiimperialistische<< Grundhaltung.

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Heimatland propagandistisch und finanziell unterstützt werden. Bei der "Türkischen Kommunistischen Partei (Marxisten-Leninisten)<< (TKP (ML)) kam es, anders
Ereignisse im Heimatland. Auch zwischen Anhängern der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei << (MLKP) und ihrer Abspaltung ** Kommunistische Partei - Aufbauorganisation

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 129 Bei einigen Ausländergruppierungen (z .B. kurdischen und tamilischen Ursprungs) treten linksextremistische Orientierungen zunehmend gegenüber ethnisch motivierten Unabhängigkeitsforderungen in den Hintergrund. Von extrem-nationalistischen Ausländergruppierungen gingen 1997 keine bedrohlichen Aktivitäten gegen die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland aus. Das Potential extremistischer Ausländerorganisationen stieg 1997 geringfügig auf 58.200 Personen (1996: 57.300). Die Zahl der Gewalttaten ausländischer Extremisten ist zurückgegangen. Ursächlich für diese Entwicklung ist der Wandel im taktischen Verhalten kurdischer Extremisten. Oie Gewaltbereitschaft türkischer Linksextremisten ist dagegen nach wie vor hoch. Oie linksextremistischen türkischen Gruppierungen gefährden auch Militante Ausländer weiterhin durch ihreteilweise fanatischeMilitanz die innere Sicherbedrohen nach wie vor die innere heit der Bundesrepublik Deutschland. Besonders augenfällig sind die Sicherheit seit Jahren auch in Deutschland ausgetragenen Flügelkämpfe in der verbotenen "Oevrimci Sol<< (Revolutionäre Linke). Bei diesen Auseinandersetzungen kam es im Sommer in Frankfurt/ M. und Harnburg zu sechs Schußwaffenanschlägen mit auch lebensgefährlichen Verletzungen der Opfer. Ein Ende der Rivalitäten ist nicht abzusehen . Auch bei den regelmäßig durchgeführten Spendenkampagnen, Haupteinnahmequelle beider Flügel der "Oevrimci Sol<<, wurden wieder zahlreiche Personen geschädigt. Die Anhängerschaft beider Flügel der "Oevrimci Sol << unter den in Deutschland und anderen europäischen Ländern lebenden Türken blieb ein Reservoir, aus dem die terroristischen Aktivitäten im Heimatland propagandistisch und finanziell unterstützt werden. Bei der "Türkischen Kommunistischen Partei (Marxisten-Leninisten)<< (TKP (ML)) kam es, anders als 1996, nicht zu gewaltsamen Reaktionen auf Ereignisse im Heimatland. Auch zwischen Anhängern der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei << (MLKP) und ihrer Abspaltung ** Kommunistische Partei - Aufbauorganisation << (KP-IÖ), unterblieben größere Gewalttaten, die noch 1996 ein Todesopfer gefordert hatten. Die Anhänger der "Arbeiterpartei Kurdistans << (PKK) hielten sich weitgehend an die vom Generalvorsitzenden Abdullah ÖCALAN gegebenen Weisungen und ließen von militanten Aktionen ab. Nach der öffentlichen Ankündigung ÖCALANs im Mai 1996, künftig in Deutschland gewaltfrei agieren zu wollen und den politischen Dialog zu suchen, kames-anders als in den Jahren davor - nur noch vereinzelt zu Brandanschlägen auf türkische Einrichtungen ; Straßen - krawalle und die früher häufigen Serien von Brandstiftungen und

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zurück. Unter den linksextremistischen Gruppierungen konnten die türki - schen kommunistischen Parteien und Kaderorganisationen ihr An - hängerpotential halten. Die seit

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 131 durch solche Taten die Situation der muslimischen Flüchtlinge und Asylsuchenden in Deutschland verschlechtern könne. II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Personenpotential 120 I Struktur und Anhängerzahl extremistischer Ausländerorganisationen in Deutschland haben sich 1997 nicht wesentlich verändert. Das Mitgliederund Anhängerpotential der 61 Organisationen 121 1, darunter zwei, gegen die Verbotsmaßnahmen nach dem Vereinsgesetz verfügt wurden, stieg geringfügig auf etwa 58.200 (1996: 57.300). Die islamistischen Organisationen von Ausländern bilden mit zusammen etwa 31.000 Personen unverändert das größte extremistische Potential. Stärkste Gruppe blieb die türkische "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) mit etwa 26.500 fest in die Organisation eingebundenen Personen; darüber hinaus verfügt sie über mehrere zehntausend Sympathisanten und Unterstützer. Der türkische "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., Köln" (ICCB) verlor aufgrund anhaltender interner Querelen an Anhängern und Interesse; die Zahl der Mitglieder ging auf etwa 1.300 (1 996: 1 .500) zurück. Unter den linksextremistischen Gruppierungen konnten die türki - schen kommunistischen Parteien und Kaderorganisationen ihr An - hängerpotential halten. Die seit 1983 verbotene türkische "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) verzeichnete sogar einen leichten Anhängerzuwachs auf etwa 1 .300 Personen (1 996: 1.200). Weiteren Zulauf hatte auch die 1993 mit einem Betätigungsverbot belegte **Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Sie hat nunmehr nahezu 11.000 Anhänger (1996: etwa 10.000). Das extrem-nationalistische Spektrum blieb mit etwa 8.000 Mitgliedern (1 996: 7 .800) nahezu unverändert. Hervorzuheben ist, daß die Mitglieder und Unterstützer extremistischer und terroristischer Ausländergruppierungen unter den insgesamt mehr als 7,3 Millionen in Deutschland lebenden Ausländern nur eine kleine Minderheit darstellen. Ihr Anteil beträgt weniger als ein Prozent.

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umbenannt in DHKP-C, han - delt. 1.2.2 "Türkische Kommunistische Partei (MarxistenLeninisten)" (TKP (ML)) gegründet: 1972 (in der Türkei) Mitglieder/ Anhänger

$Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 141 der Organisation. So wurde DiViilMci soL RE\ '0/.l J'/0,\ IRI' l.EFT am 25. April nach einem gescheiterten Versuch, in einem türkischen lmbiß Propagandaschriften zu verkaufen und Spenden einzufordern, der türkische Inhaber des Ladens von mutmaßlichen Aktivisten des KARATASFiügels erschossen. Am 22. September verbot Bremer der Bremer Senator für Innensenator verbietet örtlichen Inneres den türkischen ** BreDHKP-C-Verein mer Volkskulturverein e.V." . ln der Verbotsverfügung wird festgestellt, daß es sich bei dem am 2. Juli 1993 geg rün - deten Verein um eine Ersatzorganisat ion der 1983 vom Bundesminister des lnnern verbotenen Vereinigung "Devrimci Sol", umbenannt in DHKP-C, han - delt. 1.2.2 "Türkische Kommunistische Partei (MarxistenLeninisten)" (TKP (ML)) gegründet: 1972 (in der Türkei) Mitglieder/ Anhänger: in Deutschland ca. 2.000 (1996 : 2.000) Die Organ isation ist gespalten in : "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) - Basisdaten für Deutschland - Leitung: Funktionärsgruppe Publikationen: u. a. "Öncü Partizan" (Avantgarde Partizan), monatlich "Partizan"-Fiügel - Basisdaten für Deutschland - Leitung: Funktionärsgruppe Publikationen : u a. "Özgür Gelecek" (Freie Zukunft) , vierzehntäglich$

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Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Die **Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten)" (TKP (ML)) ist seit 1994 in die rivalisierenden

142 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Die **Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten)" (TKP (ML)) ist seit 1994 in die rivalisierenden Flügel **Partizan " und "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) gespalten. Beide Flügel haben die gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges im Wege einer "demokratischen Volksrevolution " zum Ziel. Der militärische Arm beider Flügel, die **Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO), verübt in der Türkei seit Jahren schwere Anschläge. So rühmte sich der ** Partizancc -Fiügel im Mai in seinem Verbandsorgan der Ermordung des Bürgermeisters der türkischen Ortschaft Tokat, Hasan Utku: **Unser Volksheer TIKKO grüßte das 25. Gründungsjahr unserer Partei, der TKP/ML, durch die Bestrafung des Denunzianten, Kollaborateurs und Volksfeindes Hasan Utku. Die einzige Strategie, die die demokratische Volksrevolution ... zum Sieg führen wird, ist der langfristige Volkskampf unter der Führung einer Partei des Marxismus/Leninismus/Maoismus. Die aktuelle Form dieser Strategie ist der Guerillakampf ... *" (**Özgür Gelecek<< Nr. 95 vom 2. - 15. Mai 1997) Anhänger des Der **Partizan<< -Fiügel verfügt in der Türkei wie auch in Deutschland **Partizancc-Fiügels und anderen westeuropäischen Ländern über die größere veranstalten Anhängerschaft; er entfaltet deutlich mehr Aktivitäten als das DABK. Seminarreihe zum **Kampf ** Partizan<< -Funktionäre organigegen den sierten im Juni in mehreren Rassismuscc europäischen Städten Mitgliederschulungen für eine Kampagne **Kampf gegen den Rassismus<< . Im Herbst konnte die Organisation bei Kundgebungen in Deutschland und im benachbarten Ausland jeweils zwischen 600 und 1.300 Personen mobilisieren. Zu einer Veranstaltung am 25 . Oktober in Duisburg kamen etwa 700 Teilnehmer. Übersetzung: oben: Die Revolution wird das Werk der Massen sein unten: Das Problem des Volkes wird durch die Teilnahme des Volkes gelöst

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Unterschlagung von Spendengeldern vorgeworfen. Zu einer Gedenkfeier für ihren Parteigründer lbrahim KAYPAKKAYA am 3. Mai in der Kölner Sporthalle konnte
Dachverband behielt den Namen ATIK bei. 1.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei<< (MLKP} - Basisdaten für Deutschland - gegründet: 1g94 (in der Türkei
Atilim" (Der freie Angriff), vierzehntäglich Auch die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (M LKP) verübt im Heimatland Türkei zur Durchsetzung ihrer

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 143 <1111 Übersetzung: PARTiyi dEsnkh:, links: Unterstütze die Partei, stärke die Armee! rechts: Spendenbulletin der TKP/ML 96-97 Desolat sahen Funktionäre des DABK die Situation dieser Organisa0Rduyu Gü~LENdiR! tion in Deutsch land; sie sprachen von Miß - trauen und Zerwürfnissen zwischen der Parteibasis und der Europaleitung. Der Führung wurden nicht nur Vernachlässigung der Basisverbände und der Jugendbetreuung , sondern auch Unterschlagung von Spendengeldern vorgeworfen. Zu einer Gedenkfeier für ihren Parteigründer lbrahim KAYPAKKAYA am 3. Mai in der Kölner Sporthalle konnte das DABK gleichwohl wieder mehrere tausend Teilnehmer mobilisieren. Die Spaltung der TKP(ML), die sich seit Jahren auch auf die Vorfeldorganisationen "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa<< (ATIK) und "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. << (ATIF) ausgewirkt hat, führte dort zu weiteren organisatorischen Abgrenzungen. Das DABK beschloß einen Namenswechsel für den in seiner Gefolgschaft stehenden europäischen Dachverband ATIK; er nennt sich nunmehr "Kon - föderation für demokratische Rechte in Europa'' (ADHK). Der vom "Partizan<<-Fiügel gesteuerte europäische Dachverband behielt den Namen ATIK bei. 1.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei<< (MLKP} - Basisdaten für Deutschland - gegründet: 1g94 (in der Türkei) Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/ Anhänger: ca. 700 (1996: 700) Publikationen : u.a. "Özgür Atilim" (Der freie Angriff), vierzehntäglich Auch die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (M LKP) verübt im Heimatland Türkei zur Durchsetzung ihrer politischen Umsturzziele Terroranschläge. Sie werden von ihrem militärischen Arm, den "Roten Kommandos", ausgeführt.

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

zwischen Anhängern der MLKP und Anhängern Landgericht ihrer Abspaltergruppe "Kommunistische ParteiAufbauorganisation" ahndet Mord im (KP-IÖ), die im August

144 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Duisburger Zu Gewaltaktionen zwischen Anhängern der MLKP und Anhängern Landgericht ihrer Abspaltergruppe "Kommunistische ParteiAufbauorganisation" ahndet Mord im (KP-IÖ), die im August 1996 in Duisburg zur Ermordung eines KP-IÖRahmen der Funktionärs geführt hatten, kam es 1997 nicht mehr. Einer der beiden Flügelkämpfe mit lebenslanger Täter wurde am 24. März vom Landgericht Duisburg wegen Mordes Freiheitsstrafe zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Der mutmaßliche Mittäter konnte am 9. Juni in der Nähe von Paris festgenommen werden . Die deutsche Justiz hat ein Auslieferungsersuchen gestellt. Einen Arbeitsschwerpunkt der MLKP und ihrer Basisorganisation "Föderation der Arbeitsimmigrantinnen aus der Türkei in Deutsch - land e.V." (AG IF) bildete die propagandistische Unterstützung der "Samstagsmütter" von lstanbul , die jeweils samstags auf offener Straße mit großformatigen Lichtbildern ihre - zumeist nach Festnahmen - verschwundenen Kinder oder andere vermißte Angehörige suchen. Wie bereits im Vorjahr führte die MLKP am 22. November in Köln eine Gedenkveranstaltung "Revolutionäre Märtyrer sind unsere Ehre, die Partei ist unsere Hoffnung" für die in der Türkei verschollenen oder verstorbenen Gesinnungsgenossen durch; etwa 4.000 Personen aus Deutschland und dem benachbarten Ausland nahmen teil. 1.3 Türkische lslamisten 1.3.1 "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., Köln" (ICCB) - Basisdaten für Deutschland - gegründet: 1984 in Köln Sitz: Köln Leitung: Verbandsvorsitzender (Metin KAPLAN) Mitglieder/ Anhänger: ca. 1.300 (1996 : ca. 1.500) Publikation: "Ümmet-i-Muhammed" (Die Gemeinde Mohammeds) , wöchentlich Der >>Verband der islamischen Vereine* und Gemeinden e.V., Köln " (ICCB) unter der Führung seines selbsternannten Kalifen 127l Met in KAPLAN strebt den Sturz des laizistischen türkischen Staatsgefüges an, das durch einen ,,Kalifatstaat" mit KAPLAN an der Spitze ersetzt werden soll. Der ICCB sieht sich als Träger dieses Kalifatstaates. Daher verwendet die Organisation in ihren Veröffentlichungen die Selbstbezeichnung ,,Hilafet Devleti " (Kalifatstaat). Der Verband lehnt

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

türkischen linksextremistischen "Devrimci Sol" und der "Türkischen Kommunistischen Partei (Marxisten-Leninisten)" (TKP (ML)) sowie der libanesischen "Hizb Allah" (Partei Gottes

166 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 8. Annex: Schleusungsaktivitäten Die Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor in großem Umfang Zielland illegaler Einwanderung und der damit in Zusammenhang stehenden Schleuseraktivitäten. Die Mehrzahl der extremistischen Ausländergruppierungen beteiligt sich nicht an der Verbringung ausländischer Flüchtlinge gegen Geld nach Deutschland und in andere westeuropäische Länder und auch nicht an der Schleusung organisationsfremder Personen. Die mei - sten Organisationen unterhalten aber eine gut funktionierende Infrastruktur für die Schleusung ihrer Funktionäre bzw. einzelner Mitglieder von und nach Westeuropa; dabei ist die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) die aktivste Organisation. Auch von der türkischen linksextremistischen "Devrimci Sol" und der "Türkischen Kommunistischen Partei (Marxisten-Leninisten)" (TKP (ML)) sowie der libanesischen "Hizb Allah" (Partei Gottes), der algerischen ** Islamischen Heilsfront" (FIS) und von Anhängern extremistischer Sikhund Tamilengruppierungen wurden Schleusungsaktivitäten bekannt. Schleusungen sind ein wichtiger Bestandteil der konspirativen Akti - vitäten ausländischer Extremisten. Einschleusungen ermöglichen u.a. das "Abtauchen" von Funktionären aus den Heimatländern und das gegenüber deutschen Sicherheitsbehörden getarnte Agieren dieser Funktionäre im Bundesgebiet. Im Wege der Ausschleusung, der heimlichen Ausreise mit falschen Papieren , verstärken insbesondere die PKK und türkische linksextremistische Organisationen ihre Guerillaeinheiten im Kampfgebiet Illegal reisende Kuriere leisten z.B. durch geheime Geldtransporte logistische Unterstützung für den bewaffneten Kampf. Mehrere der ausländischen extremistischen Organisationen versu - chen, von den Gewinnen kommerzieller Schleuserorganisationen zu profitieren, indem sie diesen hohe Spendengelder abverlangen.

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

sind schen Ziele dar. Diese Gewalt richtet sich größtenorthodox-kommunistische Parteien und Vereinigunteils gegen Sachen, wird aber auch gegen Personen
polisieren. litisches Selbstverständnis besteht in der Schaffung Orthodox-kommunistische Bestrebungen bemühen "herrschaftsfreier Räume". Darunter verstehen sie sich, durch grundsätzliche Kritik

Linksextremismus "Fremdbestimmung" ist noch nicht ohne weiteres Überblick über verfassungsfeindliche eine verfassungsfeindliche Zielsetzung verbunden. Zielsetzungen der linksextremistischen Erst dann, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für die Bestrebungen aktive Bekämpfung der Verfassungsgrundsätze sprechen, erfolgt eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Linksextremistische Autonome Linksextremistische Autonome stellen nach wie vor den bei weitem größten Anteil des gesamten geOrthodox-kommunistische Bestrebungen waltbereiten linksextremistischen Potenzials und sind verantwortlich für die Mehrzahl der linksextreZum ideologischen Konzept orthodox-kommunistimistisch motivierten Gewalttaten. Sie verfolgen scher Bestrebungen gehören vor allem Denkansätze weder ein einheitliches ideologisches noch ein stramarxistisch-leninistischer Prägung wie die Thesen tegisches Konzept und verzichten weitgehend auf von Klassenkampf und das Konzept der Diktatur des feste Strukturen und Hierarchien. Der damit verProletariats. bundene Verlust an Effektivität wird in Kauf genomDas Ziel dieser Zusammenschlüsse ist eine sozialismen. Den Bezugspunkt ihrer oftmals spontanen Aktisch-kommunistische Gesellschaftsordnung. Letzttivitäten bilden diffuse anarchistische und lich soll die freiheitliche demokratische Grundordkommunistische Ideologiefragmente. Ihre Aktionsnung auf revolutionärem Wege gewaltsam formen und Angriffsziele, die sich aus der grundle"überwunden" werden. Orthodoxe Kommunisten genden Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols beanspruchen für sich, die einzig wahre und wissenerklären, orientieren sich an den jeweiligen Konfliktschaftliche Weltanschauung zu besitzen. Aus diesem feldern, die von "Antifaschismus" über Anti-AtomGrund sind vom Marxismus-Leninismus abweiBewegung, Antirassismus, Neoliberalismus und Glochende politische Vorstellungen nach ihrem ideolobalisierung bis hin zu Antikapitalismus reichen. Ihre gischen Ansatz erwiesenermaßen falsch. Aktivitäten richten sich dabei nicht nur gegen den Die parlamentarische Demokratie lehnen orthodoxunmittelbaren politischen Gegner, sondern auch kommunistische Bestrebungen ab. Eine Beteiligung gegen staatliche Einrichtungen und deren Vertreter an parlamentarischen Wahlen komme nur unter strasowie gegen Symbole der Wirtschaftsordnung. Der tegischen Gesichtspunkten in Betracht. Einsatz von Gewalt stellt dabei weiterhin ein unverIn der gemeinsamen Vision, eine angeblich bestezichtbares Element zur Durchsetzung ihrer politihende "konservative Hegemonie" zu brechen, sind schen Ziele dar. Diese Gewalt richtet sich größtenorthodox-kommunistische Parteien und Vereinigunteils gegen Sachen, wird aber auch gegen Personen gen bemüht, bestehende soziale Konflikte themaausgeübt. tisch aufzugreifen, ideologisch umzudeuten und im Einig sind sich die linksextremistischen Autonomen Sinne ihrer revolutionären Strategie zu instrumentain der Ablehnung von Staat und Gesellschaft. Ihr polisieren. litisches Selbstverständnis besteht in der Schaffung Orthodox-kommunistische Bestrebungen bemühen "herrschaftsfreier Räume". Darunter verstehen sie sich, durch grundsätzliche Kritik an den "herrscheneine selbstbestimmte Lebensweise ohne "Bevorden Verhältnissen" und Forderungen nach einer mundung" durch jedwede Staatsform. Durch ge"Fundamentalopposition" ihren sozialistischen und schickte Agitation versuchen sie, auch demokratikommunistischen Zielen näher zu kommen und die sche Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Richtigkeit ihrer "wissenschaftlichen" Analyse zu Staat zu mobilisieren. Mit der Ablehnung jeglicher belegen. 58

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

Parteivorstands der POS in "Neues Deutschland " vom 26. August 1997; Erklärung des Sprecherrates der KPF, in "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform
Neues Deutschland** vom 27. März 1997. 29l "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der POS**, Heft 4/ 1997. 30) "junge Weit
derzeit (Stand: Juni 1997) von 35 kommunalen Mandatsträgern der Partei 7 (also 20%) über POSListen gewählt worden (vgl. "DKP-Informationen

192 Erläuterungen und Dokumentation 25l Stellungnahme des Parteivorstands der POS in "Neues Deutschland " vom 26. August 1997; Erklärung des Sprecherrates der KPF, in "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der POS", Heft 9/ 1997; Erklärung von rund 50 Funktionären von POS , KPF und DKP in "junge Weit" vom 27. August 1997. 26l **Die Woche" vom 10. Januar 1997. 27l Vgl. "Grundsätze und Ziele der POS bei den Wahlen 1998/ 99" in: "DISPUT**, Heft 1/ 1997. 28 l "Sich friedlich und ohne Gewalt** dem Castor-Transport " in den Weg** zu stellen , dazu hatte die POS bundesweit aufgerufen . Auf Initiative der "Ökologischen Plattform** der POS wurde ein "kommissarisches Anti-Atom-Büro** bei der POS eingerichtet (" Neues Deutschland** vom 24. Februar 1997 und 3. März 1997). Einzelne Bundestagsabgeordnete der POS hatten mit ihren Mitarbeitern an den Protestaktionen teilgenommen, vgl. **Neues Deutschland** vom 27. März 1997. 29l "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der POS**, Heft 4/ 1997. 30) "junge Weit'' vom 12. Mai 1997. 31 l Broschüre der AG Junge Genossinnen "Radikal in die Zukunft, anstattauf der Stelle treten! **, Mai 1997. 32 l POS Pressedienst Nr. 50/ 51 vom 13. Dezember 1996. 33l POS Landesinfo Nordrhein-Westfalen , Heft 2/ 1997. 34 l "Unsere Neue Zeitung ** Nr. 24/ 1996, 2. Novemberheft. Nach Angaben der DKP sind derzeit (Stand: Juni 1997) von 35 kommunalen Mandatsträgern der Partei 7 (also 20%) über POSListen gewählt worden (vgl. "DKP-Informationen ** Nr. 6 vom 10. Juni 1997). 35l Pressemitteilung vom 23. Juni 1997, Mailbox-Auszug . 36 l UZ vom 13 . November 1997, S. 2. 37 l Veröffentlicht in UZ vom 4. April 1997, S. 11 ; "antifa-rundschau** Nr. 30/ Sonderdruck 1997; "antifa-rundschau** Nr. 30/ April-Juni 1997. 38l Aus : fzs -**Vorbereitungsrundbrief** Nr. 2 zu den "XIV. Weltfestspielen der Jugend und Studenten ** in Kuba, S. 16. 39l "Politischer Bericht des Zentralkomitees der MLPD" , Januar 1997, S. 51 . 40l Ebda., S. 49.

Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

Abkürzungsverzeichnis 255 Abkürzungsverzeichnis AAB Antifaschistische

Abkürzungsverzeichnis 255 Abkürzungsverzeichnis AAB Antifaschistische Aktion Berlin AAIBO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD ADHK Konföderation für demokratische Rechte in Europa ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. AFD Aktion Freies Deutschland AGH Antifaschistische Gruppe Harnburg AGIF Föderation der Arbeitsimmigrantinnen aus der Türkei in Deutschland e.V. AIS Islamische Heilsarmee AIZ Antiimperialistische Zelle ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. ATIK Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa BAT. Bundesweite Antifa Treffen BBZ Berlin Brandenburger - Zeitung der nationalen Erneuerung BdA Bund der Antifaschisten (Dachverband) e.V. BK Babbar Khalsa International BSA Bund Sozialistischer Arbeiter BWK Bund Westdeutscher Kommunisten - Bundeskonferenz CWI Committee for a Worker's International DABK Ostanatolisches Gebietskomitee DA'WA Hizb Al Da'Wa Al lslamiya (Partei des islamischen Rufs/der islamischen Mission) OBI Deutsche Bürgerinitiative e.V. DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei -Front

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

Sozialistische Alternative" (SAV) verfolgt das Ziel der Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft. Sie versteht sich als "revolutionäre, sozialistische Organisation
Mitglieder vorwiegend im offen extremistischen Zusammenschluss "Antikapitalistische Linke" der Partei DIE LINKE, um Einfluss auf die Partei nehmen zu können

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