Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 10232 Seiten

"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Bürgerliche Herrschaft in der Krise - eine Herausforderung für die antifaschistische Bewegung?" am 04.10.2013 war laut Nachbericht der Hamburger DKP, "dass
Faschismus zwei Herrschaftsformen des Kapitals" seien ( 5.2.2 Antifaschismus: marxistisch-leninistischer Faschismusbegriff). Neben der "Wilhelmsburger MASCH" besteht in Hamburg eine

Linksextremismus Schulstreik Hamburg! Wir haben heute zusammen mit 3.500 SchülerInnen für Bleiberecht demonstriert" ( 6.5 Trotzkisten - SAV). 6.3 Marxistische Abendschulen (MASCH) in Hamburg Die in Wilhelmsburg auf Initiative der DKP 2007 gegründete "Marxistische Abendschule - MASCH e.V." sieht Ihre Aufgabe darin, eine neue "Einheit der marxistischen Kräfte auf revolutionärer Basis" zu erreichen. Dieser Zielsetzung folgend, organisierte sie wie schon im Vorjahr als "Bündnis Kapitalismus in der Krise" eine 13-teilige "Veranstaltungsreihe", die in 2013 unter dem Tenor "Bürgerliche Herrschaft in der Krise" stand. Sieben davon fanden im MTZ der DKP statt. Als "Veranstalter" waren die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), die Linksjugend ['solid] und die Kommunistische Plattform Hamburg "Clara Zetkin" beteiligt. Gemeinsame Basis der Teilnehmer der Podiumsdiskussion "Bürgerliche Herrschaft in der Krise - eine Herausforderung für die antifaschistische Bewegung?" am 04.10.2013 war laut Nachbericht der Hamburger DKP, "dass die bürgerliche Demokratie und der Faschismus zwei Herrschaftsformen des Kapitals" seien ( 5.2.2 Antifaschismus: marxistisch-leninistischer Faschismusbegriff). Neben der "Wilhelmsburger MASCH" besteht in Hamburg eine 1981 ebenfalls auf DKP-Initiative gegründete "Marxistische Abendschule - Forum für Politik und Kultur e.V.". Diese ist hauptsächlich als "MASCH-Hochschulgruppe" im Universitätsbereich tätig und betont auf ihrer Internetseite, mit der "Wilhelmsburger MASCH" "organisatorisch in keiner Weise verbunden" zu sein. 6.4 Extremistische Teilstrukturen in der Partei "DIE LINKE." Seit 2008 beobachtet der Hamburger Verfassungsschutz nicht mehr die Gesamtpartei, sondern nur die revolutionär-marxistischen Strömungen innerhalb der Partei DIE LINKE. Insgesamt gehören ihnen etwa 80 Personen in folgenden Zusammenschlüssen an: 135

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen

auch Zusammenschluß "Unterstützerinnen Gruppen zu Reaktionen innerhalb der sächsischen Antifaschistischer Strukturen im Aufbau" autonomen Szene. So unterstützt der Infoladen (UGRASiA
Juni 1995 durchsuchte die Polizei im " "Antifaschistischer Kalender 1996", S. 227 Auftrag der Bundesanwaltschaft mehr als 50 4 > Diese Gruppierung

vom Nazi-Faschismus" setzt sie sich aus ihrer "Das K.O.M.I.T.E.E."41 sowie die Herausgeber Sichtweise mit dem Thema Faschismus und der der linksextremistischen Untergrundzeitschrift deutschen Nachkriegsgeschichte auseinander. "radikal". In diesem Zusammenhang wurden Die Plauener Gruppe hat sich inzwischen aufgevier Personen festgenommen. löst und ist damit aus der AA/BO ausgeschieden. Die Ablehnung von festen OrganisationsstrukAuf diese Aktion reagierte die linksextremistituren - eine wesentliche autonome Grundposische Szene in Zeitschriften und Mailboxes mit tion - wurde von der AA/BO zugunsten einer heftigen Angriffen gegen den Staat. So heißt es kontinuierlichen politischen Arbeit aufgegeben. beispielsweise in einem am 19. Juli 1995 über Die 17 Mitgliedsgruppen aus 13 Städten 1 ' befasMailbox veröffentlichten Diskussionspapier des sen sich mit unterschiedlichen Schwerpunkten. "UNRAST-Verlagskollektivs" Münster, daß das Dabei verfolgt die AA/BO das Ziel, "eine GegenErmittlungsverfahren gegen die Herausgeber position zur herrschenden Politik zu entwerder Zeitschrift "radikal" ein Anschlag auf die fen" und dafür ein möglichst breites Spektrum Denkund Diskussionsfreiheit sei, und es wurde zu vereinen, um das "imperialistische System" die unverzügliche Haftprüfung und Freilassung zu bekämpfen. der vier festgenommenen Aktivisten der linksextremistischen Szene sowie die Einstellung aller Ermittlungsverfahren gegen die "radikal" geVernetzungen im Freistaat Sachsen fordert. Auch im Freistaat Sachsen gibt es Bemühungen Der Freistaat Sachsen war von den Maßnahmen um organisatorische Ansätze. So entwickelte am 13. Juni 1995 nicht betroffen. Trotzdem sich in Westsachsen der überregional agierende führten die Durchsuchungsmaßnahmen auch Zusammenschluß "Unterstützerinnen Gruppen zu Reaktionen innerhalb der sächsischen Antifaschistischer Strukturen im Aufbau" autonomen Szene. So unterstützt der Infoladen (UGRASiA). "Tierra y Libertad" in Plauen im "SelbstverwalIm April 1995 erschien erstmals eine Informatiteten Projekt Schuldenberg" - einer bekannten onsbroschüre dieser Vereinigung, die SzenezeitAnlaufstelle der autonomen Szene in Plauen - schrift "Acheron". Ziel und Anliegen dieser Zeitdie Forderungen des "UNRAST-Verlagskollekschrift sei es - so die Herausgeber -, durch eitivs". gene Informationsund KommunikationsstrukAuch in der Dresdener linksextremistischen turen eine bessere Vernetzung zwischen der Szene wurde ein Infoblatt zu diesem Thema verwestsächsischen und ostthüringischen Szene zu breitet, das ebenfalls vom "UNRAST-Verlagskolerreichen. Mit "Acheron" solle eine Möglichkeit lektiv" herausgegeben worden war. Darin wird geschaffen werden, "linksradikale Inhalte und der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, die "radiStandpunkte unzensiert zu veröffentlichen". kal" zu kriminalisieren. Wegen einer geringen Akzeptanz innerhalb der Szene wurde jedoch das Erscheinen dieser ZeitAuch darüber hinaus werden im Freistaat Sachschrift bereits nach der zweiten Ausgabe wieder sen Maßnahmen der Behörden gegenüber Aneingestellt. Das deutet darauf hin, daß umfasgehörigen der Szene überregional in Publikatiosendere Vernetzungsansätze nicht auf die ungenen kritisiert, um einen Solidarisierungseffekt zu erreichen. So berichtete beispielsweise die teilte Zustimmung in der autonomen Szene Plauener Szene in verschiedenen Zeitungen und stoßen. Szenezeitschriften über eine Auseinandersetzung am 17. Februar 1995 in einer Diskothek in Netzschkau. Dort war es nach Beendigung eiReaktionen der Szene auf bundesweite ner Veranstaltung zu einer gewalttätigen AusExeku-tivmaßnahmen der Polizei einandersetzung zwischen "Faschisten" und Am 13. Juni 1995 durchsuchte die Polizei im " "Antifaschistischer Kalender 1996", S. 227 Auftrag der Bundesanwaltschaft mehr als 50 4 > Diese Gruppierung ist der linksextremistischen Terrorismusszene Wohnungen in 8 Bundesländern. Die Aktion zuzuordnen. Sie trat erstmals am 27.10.1994 in Bad Freienwalde (Brandenburg) in Erscheinung. Auch der versuchte Sprengstoffrichtete sich gegen die terroristischen Vereinianschlag auf die Justizvollzugsanstalt Berlin-Grünau ist dieser gungen "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) und Gruppierung zuzuordnen. 68

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Feuer. Ziel dieser Aktion war neben der Themenfelder "Antifaschismus" und "Asyl" der Solidarisierung mit den Besetzern der "Roten verliefen ebenso
mutmaßlich aus der Leipziger Anlass für Aktionen im Bereich "Antifaschisautonomen Szene stammendes Mobilisierungsvimus" boten die Auftritte rechtsextremistischer deo für eine

Aktionen durch. Am 19. November zogen etwa "Taksim ist überall" 233. Der Anlass für diese Ak30 vermummte Personen unter dem Motto "Wenn tion macht deutlich, dass die autonome Szene ihr die Flora räumt, brennt die Stadt" randalieLeipzig auch europaweite Ereignisse nutzt, um rend durch den Leipziger Stadtteil Connewitz. sich in der Öffentlichkeit generell zum Thema Am Connewitzer Kreuz brannten sie Pyrotech"Antirepression" zu positionieren. nik ab und entzündeten an der ÜberwachungsDie angemeldeten Demonstrationen im Rahmen kamera ein Feuer. Ziel dieser Aktion war neben der Themenfelder "Antifaschismus" und "Asyl" der Solidarisierung mit den Besetzern der "Roten verliefen ebenso weitgehend friedlich. Flora" auch die "Erprobung verschiedener Widerstandsformen". Ein mutmaßlich aus der Leipziger Anlass für Aktionen im Bereich "Antifaschisautonomen Szene stammendes Mobilisierungsvimus" boten die Auftritte rechtsextremistischer deo für eine Demonstration in Hamburg für den bzw. rechtspopulistischer Parteien anlässlich der Erhalt der "Roten Flora" am 21. Dezember zeigte Wahlen zum 18. Deutschen Bundestag. Vor allem u. a. brennende Autos und schwere Auseinandiese Veranstaltungen wurden durch Bündnisse dersetzungen zwischen Polizeikräften und verorganisiert, die insgesamt als nicht extremistisch mummten Personen. Im Video hieß es: "Nehmt zu klassifizieren sind. So riefen zu den Protesten IHR uns die Flora ab, machen WIR die City platt!" am 17. August das nicht extremistische Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz" und die nicht extremistische Kampagne "Das NPD Flaggschiff versenken - Die NPD Wahlkampftour zum Kentern bringen" auf. Der Protestaufruf der Kampagne stand unter dem Motto "NPD versenken - READY TO BOARD". Mit dem Aufruf sollte nicht nur zu Protesten gegen die NPD-Veranstaltung aufgerufen, sondern auch die Wahlkampfthemen der NPD "dekonstruiert" werden. Screenshot aus Mobilisierungsvideo. Quelle: http://linksunten.indymedia.org Dagegen zeigte sich bei den angemeldeten DeQuelle: Internetseite npdversenken.blogsport.eu monstrationen, die einen Anteil von 44 % ausmachen, ein anderes Bild. Das Teilnehmerpotenzial ist im Vergleich zu den nicht angemeldeten Wenn die Veranstaltungen auch weitgehend Aktionen nur wenig höher. Auch verliefen die friedlich verliefen, so zeigte sich dennoch, dass Veranstaltungen in der Regel friedlich. diese durch den Einfluss von Linksextremisten So demonstrierten am 25. Juni ca. 300 Personen, eskalieren können. So besetzten die Gegendedarunter autoNome, in Leipzig unter dem Motto monstranten, darunter Linksextremisten, bei 233 Gemeint sind Demonstrationen auf dem Taksim-Platz in Istanbul (Türkei) im Sommer 2013. 196 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Aktivitäten der Gruppierung "Zusammen Kämpfen" (ZK) und dem "Arbeitskreis Antifa" (AK Antifa). ZK arbeitet zusätzlich im Bündnis "Magdeburg Nazifrei

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Aus dem Booklet der genannten CD. Martialisch gekleidete und vermeintlich der StadtfeldOst-Gang (SFO) angehörige Autonome Schwerpunktregion der etwa 230 Personen umfassenden gewaltorientierten linksextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist nach wie vor die Landeshauptstadt Magdeburg mit den Aktivitäten der Gruppierung "Zusammen Kämpfen" (ZK) und dem "Arbeitskreis Antifa" (AK Antifa). ZK arbeitet zusätzlich im Bündnis "Magdeburg Nazifrei" mit. Auf der Internetseite der Gruppierung ZK erschien eine neue so genannte "Kurzvorstellung Zusammen Kämpfen".109 Darin heißt es: "... Wir von Zusammen Kämpfen verstehen uns als einen Teil der weltweit kämpfenden revolutionären Linken für eine Gesellschaft frei von kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung, frei von Kriegen und frei von rassistischer, patriarchaler und sexistischer Unterdrückung. ...Als unterdrückte Klasse eint uns ein gemeinsames Interesse an der Überwindung dieser Zustände. Da wir nichts zu verlieren haben als unsere Ketten, gilt es diese Verhältnisse nicht länger zu akzeptieren. Anstatt uns durch das Profitinteresse der Herrschenden einschränken zu lassen, vertrauen wir auf unsere eigene Stärke und kämpfen selbstorganisiert gegen die Herrschaft von Staat und Kapital." 109 Internetpräsentation von ZK, abgerufen am 1. August 2013. 104

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen

Arbeitsgruppe befaßte sich mit der Vorbereitung Antirassismus/Internationalismus. Darin theeiner Antifa-Demonstration in Wurzen. matisieren die Autonomen u.a. Asylpraxis

ten aufgerufen, um ein Eingreifen der Polizei Obwohl aufgrund einer schlechten Vorbereitung und damit die Räumung der von den Autonound organisatorischer Schwierigkeiten keine men in Gonnewitz besetzten Wohnungen zu konkreten Ergebnisse erzielt wurden, wertete verhindern. die Leipziger Szene den Kongreß als Erfolg. Lediglich die Abschlußkundgebung gab dem Im Anschluß an das Eröffnungsplenum folgten Blatt Anlaß zur Kritik. So hieß es in einem Bezwei Vorträge über die Entwicklung der Hausbericht: Das Ende war "wohl eher etwas peinlich, setzerszene. Der erste Referent erörterte in seivor allem für die Teilnehmerinnen aus anderen nem Vortrag die Entwicklung der Szene in LeipStädten dürfte die Abschlußdemonstration zig, entwarf einen Situationsbericht zur aktuelzum Besetzerlnnenkongreß in unguter Erinnelen Lage und beschäftigte sich mit der Prorung bleiben. Vielleicht wurde die Gefahr für blematik der Beziehungen zwischen den Hausdie Leipziger Projekte (...) zu oft beschworen. besetzern und der "normalen" Bevölkerung. Er Oder aber das martialische Polizeiaufgebot erlegitimierte in seinen Ausführungen die strikte schreckte den größten Teil der Anwesenden Abgrenzung der Bevölkerung von den Beset(...). Die Demo glich eher einem Trauermarsch zern, um "so als Versuch der Verweigerung geund sich selbst bemitleidenden Wanderkessel, genüber dem Bestehenden subversive Kritik die vorangegangene und bestehende Beweauszuüben". gungsträume zu Grabe trug." Das zweite Referat hielt ein Vertreter der autonomen Szene aus den alten Bundesländern. Es Der Kampf gegen "Umstrukturierung" wird stand unter dem Motto: "Was haben Hausbesetauch in anderen sächsischen Städten geführt. In zungen mit Revolution zu tun?" Im Mittelpunkt der Dresdener Neustadt wurden 1995 symboseiner Ausführungen standen die Entstehungslisch Häuser besetzt, um gegen Wohnungsnot, bedingungen und Perspektiven der Besetzerin"Umstrukturierung" und die Beseitigung alternenbewegung. Dabei vermittelte er Lösungsnativer Lebensräume zu protestieren. Im ansätze für bestehende Probleme und unterBerichtszeitraum kam es in diesem Zusammenstrich die Notwendigkeit der "Einbindung von hang lediglich zu Sachbeschädigungen. So Besetzerinnenbewegungen in andere revoluwurde beispielsweise am 12. Januar 1995 die tionäre Bewegungen der Gesellschaft". Giebelwand eines neuverputzten Hauses in der Alaunstraße in der Dresdener-Neustadt mit Am darauffolgenden Tag arbeiteten die KongreßFarbbeuteln beworfen. teilnehmer in verschiedenen Arbeitsgruppen, die u.a. in den Szenetreffs "Conne Island", "ZORO" und "Lichtwirtschaft" tagten. In den Gruppen wurden die bereits im Einladungspapier geAntirassismus / Internationalismus nannten Kongreßthemen diskutiert. Eine weitere Ein weiteres wesentliches Aktionsfeld ist der Arbeitsgruppe befaßte sich mit der Vorbereitung Antirassismus/Internationalismus. Darin theeiner Antifa-Demonstration in Wurzen. matisieren die Autonomen u.a. Asylpraxis und Am 14. Mai 1995 fand am Vormittag im Bereich Ausländerpolitik der Regierung der Bundesreder Stockartstraße die Abschlußveranstaltung publik Deutschland. Dabei wird vor allem das statt. Konkrete Ergebnisse, Abschlußpapiere oder Thema Asylrecht als "Vehikel" im Kampf gegen Protokolle konnten nicht präsentiert werden. den Staat benutzt. Am Nachmittag des gleichen Tages fand zum Abschluß des Kongresses unter dem Motto So formulierten Autonome bereits in einem Auf"Ohne Häuser keinen Frieden" eine Demonruf zu einer Demonstration 1991 in Berlin unstration statt, die sich vor allem gegen die Wohmißverständlich: Es gehe nicht nur darum, genungspolitik der Stadt Leipzig sowie der Bungen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit zu desregierung richtete. An der Veranstaltung demonstrieren, sondern um den "Angriff auf beteiligten sich etwa 1.500 Personen. dieses System". Die Demonstration verlief - bis auf eine vorläuAus Sicht der Autonomen sind Asylbewerber fige Festnahme wegen unerlaubtem Waffenbeund Immigranten in Deutschland Opfer der aussitz - ohne Zwischenfälle. beutungsbedingten Verelendung in ihren Hei72

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

großen Zahl von Aktionsfeldern. Diese umfassen unterschiedliche Themen wie "Antifaschismus", "Antirassismus" oder "Antimilitarismus". Sie propagieren ein Leben frei von Zwängen
geprägt von diversen "Anti-Einstellungen" wie zum Beispiel "antifaschistisch", "antikapitalistisch", "antipatriarchal". Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente sind Grundlage ihrer oftmals

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 ist. Immer wieder geraten Polizisten zwischen die Fronten und werden als eigenständige Angriffsziele wahrgenommen. Während die Gewalt gegen "Nazis" und vermeintliche Rechtsextremisten in der linksextremistischen Szene stets vermittelbar war, wächst die szeneinterne Akzeptanz gewalttätiger Angriffe auf Vertreter des "Repressionsapparats". 108 In den verschiedenen Kampagnefeldern erfolgten regelmäßig Sachbeschädigungen, wie zum Beispiel "Farbattacken" und "Entglasungen", aber auch Brandstiftungen zum Beispiel gegen Verwaltungsund Wirtschaftsgebäude oder gegen Bundeswehreinrichtungen. Dahinter steht die Absicht, Institutionen und Einzelpersonen finanziell zu schädigen oder zu einem den Tätern genehmen Handeln zu nötigen. AUTONOME Selbstverständnis von Autonomen Autonome betätigen sich in einer großen Zahl von Aktionsfeldern. Diese umfassen unterschiedliche Themen wie "Antifaschismus", "Antirassismus" oder "Antimilitarismus". Sie propagieren ein Leben frei von Zwängen unter Missachtung von Normen und Autoritäten. Ihr Selbstverständnis ist geprägt von diversen "Anti-Einstellungen" wie zum Beispiel "antifaschistisch", "antikapitalistisch", "antipatriarchal". Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente sind Grundlage ihrer oftmals spontanen Aktionen. Die Angrif108 Aus Statistik zur Politisch Motivierten Kriminalität Sachsen-Anhalt 2013, Anzahl -linker und rechterStraftaten, die sich gegen den Staat und die Polizei richteten. Gesamtzahl (298) einschließlich überwiegend nicht zuzuordnender Straftaten. 101

Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Abkürzungsverzeichnis ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS [AAH] Antifaschistische Aktion CCHR Citizens Commission on Hannover Human Rights ABLE Association for better CDK Koordination der kurdischen
Antikapitalistische Linke CSI Church of Scientology International A.L.I. Antifaschistische Linke International DA Deutsche Akademie AMGT Vereinigung der Neuen DA Direkte

266 Abkürzungsverzeichnis ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS [AAH] Antifaschistische Aktion CCHR Citizens Commission on Hannover Human Rights ABLE Association for better CDK Koordination der kurdischen Living and Education demokratischen Gesellschaft ADHF Föderation für demokrain Europa ("Civata Demokratische Rechte in Deutschtik Kurdistan") land e. V. CH Collegium Humanum - AkaADHK Konföderation für demodemie für Umwelt und Lekratische Rechte in Europa bensschutz e. V. AKL Antikapitalistische Linke CSI Church of Scientology International A.L.I. Antifaschistische Linke International DA Deutsche Akademie AMGT Vereinigung der Neuen DA Direkte Aktion (Zeitung der Weltsicht e. V. FAU/IAA) AMS Assoziation Marxistischer Dev Sol Devrimci Sol StudentInnen DHKP-C Revolutionäre VolksbefreiAN Autonome Nationalisten ungspartei-Front (KARATASANNW Autonome Nationalisten Flügel) Nordwest DITIB Türkisch-Islamische Union der ANO Autonome Nationalisten Anstalt für Religion e.V. Ostfriesland DK Deutsches Kolleg ANS Autonome Nationalisten DKP Deutsche Kommunistische Soltau Partei ANS/NA Autonome NationalsoziaDRP Deutsche Reichspartei listen/Nationale Aktivisten DSFI Deutsches SolidaritätskomiApS Applied Scholastics tee für einen freien Iran Deutschland DSZDSZ - Druckschriftenund ATF Deutsche Türk-Föderation Verlag Zeitungsverlag ATIF Föderation der Arbeiter aus DVU Deutsche Volksunion der Türkei in Deutschland e. V. EMUG Europäische MoscheebauATIK Konföderation der Arbeiter und Unterstützungsgemeinaus der Türkei in Europa schaft e. V. AZADI Rechtshilfefonds der RH EU Europäische Union und der Föderation der Kurdischen Vereine in EuGH Europäischer Gerichtshof Deutschland (Sitz in Luxemburg) B&H Blood & Honour FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen

waren insbesondere die Aktionen der "Antiverwirklichen: z.B. Häuserkampf, Antifaschisimperialistischen Zellen" (AIZ), die der öffentlimus im politischen Nahbereich. Das Interesse chen
eine bundesweite Vernetzung erfolgreich hergestellt werden kann, bleibt abzuwar- " "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation

Gruppierungen ten. Hemmender Faktor ist die Zersplitterung Entwicklungstendenzen des Linksder autonomen Szene, die gerade im Freistaat extremismus und dessen Struktur Sachsen weit verbreitet ist. Hier sind viele autonome Gruppen darauf beschränkt, ihre politischen Ziele im eigenen politischen Umfeld zu Es waren insbesondere die Aktionen der "Antiverwirklichen: z.B. Häuserkampf, Antifaschisimperialistischen Zellen" (AIZ), die der öffentlimus im politischen Nahbereich. Das Interesse chen Diskussion über "Terrorismus", aber auch an der vernetzten Zusammenarbeit ist in diesen der Auseinandersetzung innerhalb des LinksexKreisen (noch) nicht sehr ausgeprägt. In der tremismus zu diesem Thema ihren Stempel aufjüngeren Vergangenheit gab es aber auch Beidrückten. spiele für die Teilnahme an übergreifenden AkGezielt verschärfte die AIZ 1995 ihre militante tionen: Den Anschluß der autonomen Szene in Aggression durch den Einsatz "potentiell tödliPlauen an die bundesweiten Vernetzungsbestrecher" Anschläge und setzte sich damit in bebungen der AA/BO1', ein Anschlag auf Bundeswüßten Gegensatz zur 1992 vom Kern der RAF bahnanlagen im Rahmen einer Serie von Anvertretenen "Deeskalationsstrategie". In ihrer schlägen und Protesten gegen Gastor-Transdamaligen Erklärung hatte die RAF bekundet, porte und ein Anschlag auf eine Mercedes-Benz gezielte Tötungsaktionen bis auf weiteres auszuNiederlassung in Dresden, der Teil einer bunsetzen. Ziel der RAF war es, aus der eigenen Isodesweiten Kampagne gegen den Bau einer Testlation herauszutreten, um ein Zusammengehen strecke in Niedersachsen war. Sowohl der Gavon weiten Teilen der "radikalen Linken" zu bestor-Transport wie auch der Bau der Teststrecke wirken. Vereint sollte eine "gegenmacht von unwaren auch Gegenstand des Protestes nichtgeten" aufgebaut werden. walttätiger linksextremistischer Gruppen und nicht-extremistischer Bewegungen. Die ResoAuf diesem Wege ist es Teilen des sich in den nanz, die dieses Thema in der Öffentlichkeit ervergangenen Jahren herausgebildeten "neuen zielt hatte, sollte offenbar für die eigenen miliRAF-Umfeldes" in der Tat gelungen, Anschluß tanten Aktionen strategisch genutzt werden. zu militanten Autonomen zu erlangen. Ganz im Gegensatz zur AIZ: Ihr Konzept der "potentiell Auch in der Leipziger Szene gibt es Anzeichen tödlichen Aktionen", das immer weiter auch auf für eine Einbindung von Teilen der dortigen die Gefährdung völlig unbeteiligter Personen Autonomen in diese Strategie. ausgerichtet wurde, hat sie ebenso wie die pauschale Befürwortung fundamentalistisch islamiBundesweit entwickelt sich zudem eine solidarischen Gedankengutes im linksextremistischen sche Nähe von Linksextremisten zur "KurdiLager isoliert. schen Arbeiterpartei" (PKK) . Sie erhält - vor allem seit dem Verbot - in zunehmendem Maße Im autonomen Lager selbst strebt man den Aufvon militanten Autonomen und von anderen bau einer organisationsübergreifenden bundeslinksextremistischen Bewegungen Rückenweiten Vernetzung der Szene an. Von diesem deckung. Fundament sollen strategische Brücken zu anderen linksextremistischen und auch nicht-extremistischen Basisbewegungen geschlagen werden. Militante Autonome legitimieren sich Linksextremistischer Terrorismus und ihre Aktionen damit, den verschiedensten Bewegungen (seien es Stadtteilgruppen, pazifiNach dem Streit um die Deeskalationslinie der stische und ökologische Gruppen, Antirassis"Roten Armee Fraktion" (RAF) haben sich im musund Obdachloseninitiativen) den "Rücken linksextremistischen Terrorismus im wesentlistärken" zu wollen. Auf diese Weise erfolgt zuchen zwei Lager herausgebildet: mindest eine strategische Einbeziehung eines breiten, zum großen Teil demokratischen Po- * die Anhänger der Deeskalationslinie der RAF tentials. und ihres Umfeldes * der "Antiimperialistische Widerstand" (AIW) Inwieweit eine bundesweite Vernetzung erfolgreich hergestellt werden kann, bleibt abzuwar- " "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation 59

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen

Gruppierungen sehen aus dem politischen Bereich des Antifaschismus, des Sozialismus und Kommunismus, des Feminismus, des Anarchismus, des autonomen und antiimperialistischen
Berlin u.a. mit der militanten Vereinigung Autonomer, der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) gegen den Vollzug der Todesstrafe an dem farbigen

Gruppierungen sehen aus dem politischen Bereich des Antifaschismus, des Sozialismus und Kommunismus, des Feminismus, des Anarchismus, des autonomen und antiimperialistischen Spektrums, der Anti-Atomkraft-, der Umweltschutzund der Friedensbewegung. " Herausragende Aktion 1995 war eine Bündnisdemonstration am 22. Juli in Berlin u.a. mit der militanten Vereinigung Autonomer, der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) gegen den Vollzug der Todesstrafe an dem farbigen Journalisten Mumia ABU-JAMAL in den USA. Nach eigenen Angaben in ihrer vierteljährlich erscheinenden Zeitung "Die Rote Hilfe" Nr. 3/95 wird der Mitgliederstand im Juli 1995 mit knapp 1.500 angegeben. In Sachsen wird von einer Mitgliederzahl von etwa 40 Personen ausgegangen. 85

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 61 Wichtigstes Agitationsfeld blieb der revolutionäre "Antifaschismus/ Antirassismus": Nur die Zerschlagung des kapitalistischen Staates durch die sozialistische Revolution
gegen die Verträge von Maastricht. Besondere Raffinesse im "antifaschistischen" Kampf setzte die Gruppe "VORAN zur sozialistischen Demokratie e.V." (VORAN

Linksextremistische Bestrebungen 61 Wichtigstes Agitationsfeld blieb der revolutionäre "Antifaschismus/ Antirassismus": Nur die Zerschlagung des kapitalistischen Staates durch die sozialistische Revolution könne den Nazis ein für alle Mal den Boden entziehen451. Trotzkisten gaben sich dabei auch militant; sie forderten "kollektive Aktionen und Gewalt"46' und "bewaffnete Arbeiterräte unter Führung einer kommunistischen Partei"471. Sie versuchten, soziale Probleme durch Agitation in Betrieben und Gewerkschaften für eigene Zwecke zu nutzen; außerdem agitierten sie gegen die Verträge von Maastricht. Besondere Raffinesse im "antifaschistischen" Kampf setzte die Gruppe "VORAN zur sozialistischen Demokratie e.V." (VORAN),

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Bestehens der linksextremiszu szeneinternen Veranstaltungen mit einem oft tischen aNtifa lausitz vom ebenfalls linksextrebegrenzten und exklusiven Personenkreis. Linksmistischen autoNomalVersaNd organisiert
Stadtfestes untersagt. Zum anderen werden auch szeneeigene MusikQuelle: http://antifalausitz.sytes.net 190 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

rung findet. Vor allem wegen ihres ideologischen veranstaltungen durch Linksextremisten bzw. Dogmatismus und Absolutheitsanspruchs, stelinksextremistische Organisationen initiiert. Die hen ihnen sogar die übrigen linksextremistischen Dresdner und Chemnitzer Gruppe der OrganisaStrömungen skeptisch gegenüber. Dementspretion freie arbeiteriNNeN uNd arbeiteruNioN iNter chend sind in diesem Segment keine personellen NatioNale arbeiter assoziatioN (FAU-IAA) setzte das Zuwächse zu erwarten. Medium Musik im Berichtsjahr im Rahmen von vier Informationsveranstaltungen in Chemnitz Linksextremismus und Musik und Dresden für die Vermittlung ihrer politischen Positionen ein. Schon seit Jahren nutzen Extremisten das Medium Musik für die Vermittlung ihrer politischen Einen etwas anderen Charakter trug ein Konzert Anschauungen. Allerdings besitzen linksextremit deutlich linksextremistischen Bezügen am mistische Musikveranstaltungen im Vergleich zu 31. August in Zittau. Dort zeigte sich das enge rechtsextremistischen Konzerten einen grundZusammenwirken zwischen verschiedenen linkssätzlich anderen Charakter. Weil letztere mit extremistischen Organisationen in der Region ihren Akteuren gesellschaftlich weitgehend geOstsachsen. Dieses Konzert wurde aus Anlass ächtet werden, kommt es dort in der Regel nur des achtjährigen Bestehens der linksextremiszu szeneinternen Veranstaltungen mit einem oft tischen aNtifa lausitz vom ebenfalls linksextrebegrenzten und exklusiven Personenkreis. Linksmistischen autoNomalVersaNd organisiert und extremistische Musiker müssen dagegen bislang durchgeführt. Darüber hinaus wurde das Konzert kaum mit gesellschaftlicher Ausgrenzung rechaber auch als "Soliveranstaltung" deklariert, was nen. Veranstaltungen, bei denen Linksextremisnahelegt, dass der Erlös zur Finanzierung der ten auftreten oder für welche in der linksextrelinksextremistischen Szene genutzt wird. mistischen Szene mobilisiert wurde, finden deshalb häufig in öffentlichen Einrichtungen oder als Musik-Festivals unter freiem Himmel statt. Linksextremistischen Bands eröffnet sich dadurch die Möglichkeit, vor allem öffentliche Veranstaltungen für die Vermittlung ihrer politischen Ideen zu nutzen, sich dort zu präsentieren und gesellschaftliche Akzeptanz zu finden. Zum einen nutzten linksextremistische Interpreten öffentliche (nicht extremistische) Veranstaltungen zu entsprechenden Auftritten. So trat beispielsweise die aus Mecklenburg-Vorpommern stammende linksextremistische Band feiNe sahNe fischfilet allein in fünf sächsischen Orten im Rahmen von öffentlichen Veranstaltungen auf. Lediglich in einem Fall wurde dieser Band der Auftritt während eines Stadtfestes untersagt. Zum anderen werden auch szeneeigene MusikQuelle: http://antifalausitz.sytes.net 190 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

ubernommen Auf der Homepage www aan741 com des "Ant-Antifa-Network, Sektion Potsdam West", war Anfang des Jahres ein "Personen
desem Aufruf - und n ahnlcher Form be der "Autonomen Antifa Nordost" (AANO) wörtlich heißt

Linksextremismus In Potsdam agieren Gruppierungen,de dem antdeutschen Spektrum zuzurechnen snd Im Rahmen der "Antfaschistischen Aktonswochen", dievom 24 Januar bs 7 Februar 2004 dauerten,beteiligten sch de "Antfaschistische Akton Potsdam" (AAPO) und "Progress [antfacst youth] Potsdam" am bundesweiten Aufruf der Gruppe"Freitag der 13te" zu einer Kundgebung n Dresden Die Demonstration rchtete sch gegende offizielle Gedenkveranstaltung anlasslich des Jahrestages der alluerten Luftangrffe auf Dresden und stand unter dem Motto "Den deutschen Opfermythos m Visier-Gegenjeden Geschichtsrevisionsmus" Am 13 Februar 2004 kam es unter den ca 450 Teilnehmern zu gewalttatigen Auseinandersetzungen zwischen Angehorgen der lnksund rechtsextremistischen Szene, wobe funf Personenverletzt wurden Be der Bekampfung des "Faschismus" nmmt de Gewaltbereitschaft ebenso zu we de Personalisierung. Bekannte Personen werden von Linksextremsten offentlich angeprangert und durch gezielte Aktionen bedroht In den letzten Monaten des Jahres konnten zum Beispiel n Potsdam Fahndungsplakate oder -wurfzettel festgestellt werden, auf denen Neonazis mt Name und Photo zu sehen waren In verschiedenen Demonstrationsaufrufen wurden Personen benannt, de freien Kameradschaften zugerechnet wurden Se werden fur den Tod eines Jugendlichen verantwortlich gemacht, der bei einem Überfall m Marz 2003 ums Leben gekommen war und den Linksextremisten zu den hren zahlen Die Strategie der offentlichen Anprangerung habende Linksextremisten von der rechtsextremistschen Ant-Antfa ubernommen Auf der Homepage www aan741 com des "Ant-Antifa-Network, Sektion Potsdam West", war Anfang des Jahres ein "Personen Index" mt Namen und Lchtbildern von Personen, de von Rechtsextremisten als "links" angesehen werden Ins Visier der Linksextremisten geriet auch der Innenminister. Am 11 September 2004fand ene Doppeldemonstration n Kleinmachnow (Landkreis Potsdam-Mittelmark) und Groß Gaglow (Cottbus-Sud)statt. Ein Bundns, bestehend aus "AK Antfa Potsdam", "JungdemokratInnen/Junge Linke" Brandenburg,"Jugend Antfa Belzg", "Autonome Antfa Frankfurt (Oder)" undder "Initiative gegen Antsemitismus Berlin-Brandenburg" warb mt ihrem Aufruf unter dem Motto "Wenn die Antfa 3x klingelt . Wrmachen auch Hausbesuche" nsbesondere zur Teilnahme an der gegen Horst Mahler gerichteten Demonstration n Kleinmachnow Innenminister Schonbohm war nsofern betroffen, als dass es n desem Aufruf - und n ahnlcher Form be der "Autonomen Antifa Nordost" (AANO) wörtlich heißt ol

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

kapitalistischen/antiimperialistischen Positionen, Gruppierungen, sodass sich dieser Wechsel letztwie die aNtifaschistische offeNsiVe leiPzig (AOL) 226. lich ausglich und das Gesamtpotenzial
allem Mitarbeit in linksextremistischen Gruppen motidurch das Themenfeld "Antifaschismus" teilweise viert werden. ein Anschluss an die gesellschaftliche Mitte

geführt haben. Gleichzeitig konturierten sich hung von Gruppierungen mit ausgeprägten antiin Leipzig innerhalb der autonomen Szene neue kapitalistischen/antiimperialistischen Positionen, Gruppierungen, sodass sich dieser Wechsel letztwie die aNtifaschistische offeNsiVe leiPzig (AOL) 226. lich ausglich und das Gesamtpotenzial der auto Sollten sich solche Gruppierungen zunehmend NomeN bei 340 Personen konstant blieb. nach außen hin öffnen, können sie unter diesen Voraussetzungen möglicherweise auch PotenziautoNome ale jenseits des Linksextremismus beeinflussen. Da der Kapitalismus vor allem im ZusammenDas Personenpotenzial der autonomen Szene war hang mit der Globalisierung im öffentlichen in den vergangenen fünf Jahren leicht rückläuBewusstsein häufig kritisch gesehen wird, kann fig. Die Anzahl war im Jahr 2010 zunächst leicht ein klares Bekenntnis dagegen zu einer positiangestiegen und stagnierte im Folgejahr. In den ven Wahrnehmung in der Öffentlichkeit führen. Jahren 2012 und 2013 umfasste es ca. 340 PerDadurch könnten vor allem junge Menschen zur sonen. Einerseits gelang den autoNomeN vor allem Mitarbeit in linksextremistischen Gruppen motidurch das Themenfeld "Antifaschismus" teilweise viert werden. ein Anschluss an die gesellschaftliche Mitte und sie verschafften sich so auch Akzeptanz außerDie autonome Szene in Sachsen sieht die Anhalb des Linksextremismus. Dies führte jedoch wendung von Gewalt als durchaus legitimes nicht zu einem personellen Zuwachs aus diesem Mittel im politischen Kampf an und ist insoweit Bereich. Hinderlich waren hier bislang offenbar als grundsätzlich gewaltbereit einzuschätzen. So die für autoNome typische Anti-Haltung und die kam es im Rahmen des "Kampfes um Freiräume" damit verbundene Negativ-Formulierung ihrer 2013 vor allem in Leipzig zu Ausschreitungen. 227 politischen Absichten und Ansprüche. Ein positiAuch Ereignisse außerhalb Sachsens können als ves Ziel im Sinne eines konkreten GesellschaftsKatalysator für die Szene wirken, mit denen diese modells wurde nicht formuliert. Bliebe es hierbei, Gewaltanwendung für sich legitimiert. Dies zeigso wäre für die Szene kein signifikanter persote sich beispielsweise im Zusammenhang mit neller Zuwachs zu erwarten. einer zwar friedlich verlaufenen Demonstration Im Berichtsjahr zeigte sich allerdings ein Abrüam 23. Dezember 2013 in Leipzig, auf der sich die cken von der einseitigen Anti-Haltung. So setzte Leipziger Szene mit Teilnehmern einer Demonssich der bereits im Vorjahr in Ansätzen erkenntration im Hamburger Schanzenviertel solidaribare Trend, die soziale Frage zunehmend mit sierte, wo es Tage zuvor zu schweren Krawallen einer revolutionären Perspektive zu verbinden, gekommen war. verstärkt fort. Diese inhaltlichen Entwicklungen Die Verübung von Gewalttaten vor allem gegen können künftig durchaus zu einer schärferen Polizisten im Rahmen von Demonstrationen Konturierung der Binnenstruktur der autonomen hängt häufig vom Kräfteverhältnis zwischen Szene in Sachsen führen. Prägnant bleibt, dass Einsatzkräften und Demonstranten ab. Dies verdie autonome Szene weiterhin durch Heterogedeutlicht ein Resümee Leipziger Aktivisten 228 nität geprägt ist. Dies zeigt sich in der Entstezur Aktion am 23. Dezember. Das Ansinnen, die 226 Siehe dazu ausführlich Beitrag "II 2.9.1 AutonoMe in Leipzig". 227 Siehe dazu Beitrag "II 2.9 Regionale Beschreibungen linksextremistischer Bestrebungen". 228 Internetseite Indymedia. 188 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen

Juni 2000 17. Juni Leipzig - Antifaschistische Demonstration unter dem Motto "Wir wollen kein Teil einer Nazibewegung sein!" Mit der Demonstration
Demonstration verläuft ohne Zwischenfälle. Foto: Internetseite der antifaschistischen Pressemitteilungen Leipzig 24. Juni Raum Sächsische Schweiz - Exekutivmaßnahmen gegen

Juni 2000 17. Juni Leipzig - Antifaschistische Demonstration unter dem Motto "Wir wollen kein Teil einer Nazibewegung sein!" Mit der Demonstration greift die Leipziger linksextremistische autonome Szene das bereits 1998/Anfang 1999 verstärkt diskutierte Thema der so genannten "akzeptierenden Sozialarbeit" mit rechtsextremistischen Jugendlichen in Leipzig-Grünau erneut auf. Etwa 1000 Personen folgen dem Aufruf des Leipziger linksextremistischen BÜNDNIS GEGEN RECHTS, des linksextremistischen ASN sowie der linksextremistischen GAG. Die Demonstration verläuft ohne Zwischenfälle. Foto: Internetseite der antifaschistischen Pressemitteilungen Leipzig 24. Juni Raum Sächsische Schweiz - Exekutivmaßnahmen gegen die SSS Bei 51 mutmaßlichen Mitgliedern der militanten rechtsextremistischen Skinheadgruppierung SSS finden im Rahmen polizeilicher Exekutivmaßnahmen Wohnungsdurchsuchungen statt. Gegen die Gruppierung wird wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach SS 129 Strafgesetzbuch ermittelt. Ereignisse Am 26. September 2000 finden weitere 14 Durchsuchungen statt. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen richten sich mittlerweile gegen 65 Beschuldigte im Alter von 16 bis 28 Jahren. Foto: Staatsanwaltschaft Dresden 24. Juni 2000 Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) - Großdemonstration von PKK-Anhängern Etwa 25.000 Anhänger des PKK-Generalsekretärs Abdullah ÖCALAN aus der gesamten Bundesrepublik Deutschland und dem benachbarten Ausland versammeln sich in Düsseldorf zu einer Demonstration mit Abschlusskundgebung. Das Ereignis steht unter dem Motto: Weg mit der Todesstrafe - Frieden jetzt - Freiheit für Abdullah ÖCALAN. Verschiedene Redner fordern die Abschaffung der Todesstrafe in der Türkei, bessere Haftbedingungen für ÖCALAN und die Lösung des Kurdenproblems. Zusätzlich wird eine Rede ÖCALANs eingespielt, in der er u. a. darum bittet, auch weiterhin den Friedenskurs der Organisation zu unterstützen. Foto: dpa 119

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

Land Brandenburg 2004 Zum Protest aufgerufen hatten in Berlin ansassige Antifa-Gruppen und andere lnksextremstische Formationen sowe de ID/IL Berln

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 Zum Protest aufgerufen hatten in Berlin ansassige Antifa-Gruppen und andere lnksextremstische Formationen sowe de ID/IL Berln Brandenburg war durch de "AK Antfa Potsdam" vertreten. AndenProtestaktionen beteiligten sch etwa 550 Personen, darunter auch Nichtextremisten Im Gegensatz zum vergangenenJahr kam estatsächlich zu einer erheblichen Störung der Feierlichkeiten Während einer Zwischenkundgebung m Rahmen des Demonstrationszuges wurden Flaschen gegen Polizeibeamte geworfen Mit Trllerpfeifen und Pressluftfanfaren versuchten Teilnehmer das Gelöbnis von außen akustisch zu beeintrachtigen. Spater liefen zwe Personen aus dem Bereich der Pressetribune über den Paradeplatz und refen "Gelobt wrd gar nchts" und "Bundeswehr abschaffen" Protestaktionen gegen Hartz IV Spatsommer und Herbst des Jahres 2004 waren bundesweit gepragt von burgerlichen Demonstrationen gegen das Gesetz zur Arbeitsmarktund Sozalhlfereform der Bundesregierung (HartzIV) Autonome wollen be dieser Thematk deutlich machen, dass das Problem des Sozalabbaus nur mit ener Umwalzung des Gesellschaftssystems gelost werden kann und nicht durchschrittweise Veränderungen am System ("Reformsmus'") le lea Tran: INITIATIVE or, Gegen BOLSCHEWISTISCHE Lohndumping INITIATIVE und Sozialabbau Hilft nur dem Kapital eins auf's Maul! 98

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

MLPD) und die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) sowie autonome Antifa-Gruppen führten im Lustgarten (Berlin-Mitte) unter dem Motto

5 - Anhang II: Chronologie - 228 Unbekannte Täter brachten am Wintergarten des Gebäudes einen Sprengsatz zur Explosion. Dabei wurden zwei Sicherheitsglasfenster sowie die Fenstereinfassungen zerstört. In der autonomen Szenezeitschrift "INTERIM", Nr. 299, vom 15. September, bekennt sich KGK zu der Tat. In der Tatbekennung wird auf angebliche "Spekulationsgeschäfte bzw. Vermieterpraktiken des Geschädigten in Berlin-Neukölln verwiesen. Am 12. September erhielten zwei durch KGK früher geschädigte Personen und ein Redakteur der taz gleichlautende Tatbekennungen. 11. September "Aktionstag gegen Rassismus und Neonazismus". Zahlreiche Parteien, Gruppierungen und Vereinigungen, darunter die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) sowie autonome Antifa-Gruppen führten im Lustgarten (Berlin-Mitte) unter dem Motto "Keine Nazis in die Parlamente!" den "5. Tag der Erinnerung, Mahnung und Begegnung" durch. Aufgerufen dazu hatte ein "Vorbereitungskreis 11. September 1994". An Info-Ständen wurden Zeitungen, Flugblätter und sonstiges Informationsmaterial angeboten, auf Bühnen fanden u. a. Diskussionsrunden und politisches Kabarett statt. 14. September Anschlag autonomer Kreise auf einen Golfplatz in Motzen (Brandenburg). Die Täter zerwühlten die Rasenflächen des "Berliner Golfund Country Clubs". Zusätzlich verunreinigten sie das Gelände mit Öl. In einer an die Nachrichtenagentur dpa gerichteten Taterklärung bekennt sich eine Gruppierung "Volkssport Bernhard Langer - Autonome -" zu dem Anschlag. U. a. heißt es darin: "Nicht nur in der neuen Hauptstadt, sondern auch in ihrem Freizeitparks müssen wir ihnen das Leben schwer machen, wenn Berlin nicht die Stadt der Reichen, Spekulanten und der Regierungsmafia werden soll."

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

Aktvitaten zu rucken, so dass das klasssche Thema Antifaschsmus zeitweilig auf den zweiten Platz fallt Autonome beteiligen
bislang ausgebliebenst Entgegen dem bundesweiten Trend wurde in Brandenburgde antifaschstsche Stoßrichtung der Autonomen zu keiner Zet von sozualpolitischen

Linksextremismus Aktuelle Tendenzen Nach wie vor gehenzahlreiche miltante Aktonen von den Kreisen lnker Demokratiefeinde aus Innerhalb deslinksextremistischen Spektrums st die Gewaltbereitschaft unter den Autonomen am starksten ausgepragt. Ihre Zahl wrd bundesweit auf etwa 5 500 Personen geschatzt, n Brandenburg geht der Verfassungsschutz momentan von ca 330 Personen aus Autonome Gruppierungen gibt es vor allem n den Städten: Potsdam, Neuruppin, Oranienburg und Frankfurt (Oder) Bekannte Gruppierungen snd zum Beispiel "Progress [antfacist youth] Potsdam", de "Antfaschstische Akton Potsdam" (AAPO), de "Jugend Antfa Belzg" (jab), die "Autonome Antfa Frankfurt (Oder)" (aaffo) und de "Antfaschistische Gruppe Oranenburg" (A GO) In der ersten Halfte 2004 setzt sich der schon vergangenes Jahr beobachtbare Trend fort, das Thema "Soziale Gerechtigkeit" in den Vordergrund der Aktvitaten zu rucken, so dass das klasssche Thema Antifaschsmus zeitweilig auf den zweiten Platz fallt Autonome beteiligen sch an den so genannten Montagsdemonstrationen gegen de beabsichtigte Umsetzung der Hartz IV-Reformen auf dem Arbeitsmarkt Sie schließen sch dem burgerlichen Protestan, um de Bewegung n hrem Interesse zu politisieren und das Gewaltmonopol desStaates n Frage zu stellen Diese Entwicklung kann auch als Reaktion auf eine gewisse Passvität und ene geringe Mobiliserungsfahigkeit der Autonomen verstanden werden. Inden vergangenenJahren war esruhig geworden um die gewaltbereite Imke Szene Angesichts der velen zvilgesellschaftlichen Intatven m Kampf gegen den Rechtsextremismus taugte der "Antfaschismus" ncht mehr sorecht, um sch zu profilieren und andere zumobilseren Infolgedessen nahmensich die Autonomen anderer Themen wieIrak, Irak-Krieg, Rasssmus undstaatlche Überwachung an Teile der Autonomen hofften, mt dem Thema "Sozalabbau" ein gesamtgesellschaftliches Anliegen gefunden zu haben, dass sowohl genugend lnkes Mobilserungsund Protestpotential n sch brgt als auch den Anschluss an die politische Kultur der Gesamtgesellschafterlaubt, wodurch mansch weder ins Gesprach bringen konnte Inzwischen ist jedoch schon wieder eine Ernüchterung engekehrt, wel de erhoffte Massenbass fur Proteste bislang ausgebliebenst Entgegen dem bundesweiten Trend wurde in Brandenburgde antifaschstsche Stoßrichtung der Autonomen zu keiner Zet von sozualpolitischen 87

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Nachteil eines Angehörigen der rechtsextremistischen Szene am Neujahrsmorgen ( 5.2.2 Antifaschismus). Der EA forderte alle Szeneangehörigen auf, "ganz egal wie absurd
Polizei und Staatsanwaltschaft!" ( VSB 2012 IV. 5.2.1). 5.2.2 Antifaschismus Linksextremisten nutzen die breite gesellschaftliche Akzeptanz des Engagements gegen Rechtsextremismus

Linksextremismus teil, von ihnen versammelten sich im Anschluss etwa 80 zu einer nicht angemeldeten Versammlung. Eine Straßenblockade wurde von der Polizei aufgelöst. Neben der "Roten Hilfe" ( 5.1.3) kommt dem "Ermittlungsausschuss" (EA) bei den Aktivitäten gegen "staatliche Repression" eine wichtige Bedeutung zu. Der EA unterstützt insbesondere Personen, die im Zusammenhang mit linksextremistischen Versammlungen festgenommen wurden. Hierzu ist er insbesondere während vieler linker und linksextremistischer Versammlungen telefonisch erreichbar. Weiterhin berät der EA insbesondere Linksextremisten im Umgang mit den Strafverfolgungsbehörden und stellt Kontakte zu Rechtsanwälten her. Zudem dokumentiert der EA Fälle möglicher Repression und unterstützt so die Agitation gegen polizeiliche Maßnahmen. Seine Beratungstätigkeit nutzt der EA auch dafür, nachdrücklich das linksextremistische Dogma "Anna und Arthur halten das Maul" zu propagieren, wonach mit Strafverfolgungsbehörden nicht geredet werden darf. Am 13.02.2013 informierte der EA über polizeiliche Ermittlungen im Zusammenhang mit einem versuchten Tötungsdelikt zum Nachteil eines Angehörigen der rechtsextremistischen Szene am Neujahrsmorgen ( 5.2.2 Antifaschismus). Der EA forderte alle Szeneangehörigen auf, "ganz egal wie absurd der Vorwurf wirkt, oder harmlos die Fragen klingen", "das Maul zu halten! [...] Keine Aussagen, keine Zusammenarbeit!". Eine vergleichbare Stellungnahme hatte der EA bereits am 30.08.2012 im Nachgang zum Schanzenfest abgegeben, bei dem zwei Personen durch Messerstiche verletzt worden waren. Auch hier wurde verlangt: "Keine Aussagen bei Polizei und Staatsanwaltschaft!" ( VSB 2012 IV. 5.2.1). 5.2.2 Antifaschismus Linksextremisten nutzen die breite gesellschaftliche Akzeptanz des Engagements gegen Rechtsextremismus, um ihre verfassungsfeindliche Ideologie in demokratische und zivilgesellschaftliche Initiativen auszudehnen. Sie berufen sich dabei auf den in den 1920er Jahren aus der marxistisch-leninistischen Doktrin heraus entwickelten Faschismusbegriff. Danach sei der Faschismus "die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischen, am meisten imperialistischen Ele118

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

unten" zu organisieren. Das von der OA verfolgte linksextremistische Antifaschismusver ständnis wird in einer von ihr herausgegeben Broschüre deutlich: "Faschismus
beteiligten sich u. a. auch Aktivisten der Antifaschistischen Linken Fürth (ALF), der Jugendantifa Fürth (JAF), der SDAJ, der DKP sowie

7.2 Gruppierungen 7.2.1 Organisierte Autonomie (OA) Bayern Gründung ca. 1993 Sitz Nürnberg Publikationen barricada - zeitung für autonome politik und kultur Die OA ist ein Zusammenschluss eigenständiger autonomer Gruppen, der sich als offenes Projekt versteht. Dabei spiegelt der Name den Widerspruch zwischen jeglicher Ablehnung von Strukturen einerseits und dem erforderlichen Mindestmaß an Organisation zur Zielerreichung andererseits wider. In ihrer Selbstdarstellung tritt die OA für eine kommunistische Gesell schaftsordnung ein, die im kontinuierlichen Kampf gegen die herrschende Ordnung erreicht werden soll. Ziel der OA ist es demzufolge, den "Klassenkampf von unten" zu organisieren. Das von der OA verfolgte linksextremistische Antifaschismusver ständnis wird in einer von ihr herausgegeben Broschüre deutlich: "Faschismus ist kein geschichtlicher Betriebsunfall, sondern ein gern genutztes Mittel der herrschenden, kapitalistischen Klasse zur Aufrechterhaltung ihres menschenverachtenden Systems". Die OA nutzt Treff und Veranstaltungsörtlichkeiten im Nürnber KOMM e. V. ger Stadtteil Gostenhof. Zu diesen gehört das Selbstverwaltete Kommunikationszentrum Nürnberg e. V. (KOMM e. V.), das Anlaufstelle für viele linksextremistische Gruppierungen ist. In Gostenhof veranstaltet die OA auch ihre jährliche "revolutionäre 1. MaiDemonstration" und das im Anschluss daran stattfindende "Internationalistische Straßenfest". An der Demonstration im Jahr 2015 nahmen bis zu 1.400 Personen teil, darunter etwa 300 der linksextremistischen bzw. autonomen Szene. Neben der OA beteiligten sich u. a. auch Aktivisten der Antifaschistischen Linken Fürth (ALF), der Jugendantifa Fürth (JAF), der SDAJ, der DKP sowie der Linksjugend ['solid]. Die OA beteiligte sich auch an der AntiG7Großdemonstration am 6. Juni in GarmischPar tenkirchen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 203 Linksextremismus

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

erwirtschaftet worden. 21. Mai Demonstration "Gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes und der Selbstverteidigung von Immigran- * tlnnen". Es beteiligten sich
Kundgebung vor der JVA Plötzensee "Gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes und der Selbstverteidigung von Immigrantinnen". Die Kundgebung in Berlin

5 - Anhang II: Chronologie - 222 In der Nähe des Tatortes wurden drei gleichlautende Taterklärungen gefunden. Darin wird auf in Deutschland lebende Kurden und deren angeblich drohende Abschiebung in die Türkei Bezug genommen; die SPD wird "als Teil rassistischer Herrschaftssicherung" diffamiert. 8. Mai Buttersäureanschlag auf ein Hotel in Berlin-Prenzlauer Berg. Etwa zum gleichen Zeitpunkt wurden in der Herberge Flugblätter verteilt, in denen Unbekannte die Behauptung aufstellen, die Gelder für den Bau des Hotels seien durch das Elend von Flüchtlingen und Obdachlosen erwirtschaftet worden. 21. Mai Demonstration "Gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes und der Selbstverteidigung von Immigran- * tlnnen". Es beteiligten sich bis zu 2 500 Personen. Ein Großteil der Aufzugsteilnehmer gehörte dem linksextremistischen Spektrum an. Im Verlauf der Demonstration kam es zu kleineren Sachbeschädigungen sowie zu vereinzelten Steinwürfen gegen Polizeibeamte. Acht Personen wurden vorläufig festgenommen. 22. Mai Kundgebung vor der JVA Plötzensee "Gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes und der Selbstverteidigung von Immigrantinnen". Die Kundgebung in Berlin-Tiergarten war als Ergänzung zu der Demonstration vom 21. Mai gedacht. An der Kundgebung nahmen ca. 200 Personen teil, darunter überwiegend Autonome. Es kam zu einer Freiheitsentziehung wegen angelegter Schutzbekleidung und zu 10 Sicherstellungen nach dem ASOG. 28. Mai Demonstration unter dem Motto "Nie wieder Solingen". An dem Aufzug eines "Anti-Nazi-Bündnisses Berlin", in dem Linksextremisten mitarbeiten, vom Hermannplatz (BerlinNeukölln) zum Alexanderplatz beteiligten sich bis zu 350 Personen. Anmelder war ein Funktionär der "Sozialistischen Arbeitergruppe" (SAG).