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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

Arbeit. Eine Vemetzung mit überregionalen "Anti-Antifa'Bezügen ist jedoch - abgesehen von der Erwähnung des N.P.A.-Postfaches in rechtsextremistischen -- Publikationen
Ausgabe des "Nationalen Beobachters" enthält keine Beiträge zur "Anti Antifa" mehr. Die zu Beginn der neunziger Jahre von Neonazs initierte

Unterzeichnet haben die "Langener Erklärung" drei Neonazis, darunter aus Brandenburg Frank HÜBNER, der chemalige Bundesvorsitzender der am 8 Dezember 1992 vom Bundesminister des Innern verbotenen "Deutschen Altemative" (DA), und ein Nationalkommunist, der seit Mitte der neunziger Jahre für das Zusammenwirken mt neonazistischen Kräften eintritt. Die drei Neonazis verdanken ihre langjährige rechtsextremistische Karriere der geistigen und organisatorischen Nähe zu dem1991 verstorbenen Neonazi Michael KÜHNEN. Die Zusammenarbeit von Rechtsund Linksextremisten in einem gemeinsamen Kampfbund wird immer wieder von einigen, meist versprengten, Rechtsextre sten, ganz selten aber von Linksextremisten propagiert. Ansonsten wird ein solches Projekt sowohl im rechtsextremistischen als auch, eindeutiger noch, im linksextremistischen Spektrum strikt abgelehnt. Deshalb wird der KDS nur eine geringe poltische Wirksamkeit entfalten können. Es zeugt von Realitätsblindheit, wenn der KD$ mittelfristig möglichst große Massen des Volkes gewinnen will, um langfristig die "Rettung der Nation" und die "Bewahrung des Volkes" zu bewirken. Der KD$ gibt die Publikationen "Der Gegenangrifl" und, als "iheoretisches Organ", "Wetterleuchten" heraus. Seit September ist er mit einer Homepage im Intemet vertreten, in der die vorgenannten Publikationen präsentiert werden. Allerdings wird die Homepage des KDS nur von wenigen Nutzern des Internet aufgerufen Das "Nationale Pressearchiv" (N.PA.) wird seit 1993 von einem Neonazi in Frankfurt (Oder) betrieben. Eine Vielzahl von Kontakten zu rechtsextremistischen Organisationen, Kleingruppen und Einzelpersonen ermöglichte es ihm, Propagandamaterialien aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum zu sammeln. Damit verfolgte er die Absicht, die Fichte seines Sammelfleißes Gesinnungskameraden zur Verfügung zu stellen und damit eine zu "Gegenöffentlichkeit" schaffen. Das N.P.A. veröffentlicht zu diesem Zwecke seit 1995 in unregelmäßigen Abständen den "Nationalen Beobachter -- Zeitschrift des nationalen Wderstandes". Im Jahre 1999 e ien -- wie bereits 1998 -- nur eine dieser Publikation, die inhaltlich einem Fanzine ähnelt. Das N.P.A. verstand sich anfangs als ein Kettenglied in der "Ant-An 'Arbeit. Eine Vemetzung mit überregionalen "Anti-Antifa'Bezügen ist jedoch - abgesehen von der Erwähnung des N.P.A.-Postfaches in rechtsextremistischen -- Publikationen nicht mehr erkennbar. Auch die letzte Ausgabe des "Nationalen Beobachters" enthält keine Beiträge zur "Anti Antifa" mehr. Die zu Beginn der neunziger Jahre von Neonazs initierte "Anti-Antfa"* Kampagne verfolgt das Ziel, Informationen über politische Gegner -- Vertreter der Staatsgewalt, Politiker, Jour37

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen

wurden vorläufig festgenommen. Mit der Demonstration, die von einem ANTIFASCHISTISCHEN UND ANTIRASSISTISCHEN AKTIONSBÜNDNIS Am 28. August 1999 besetzten
Klarofix und "Mietfrei ins näxte Jahrtausend", GEE IEIL Das "Antifaschistische Infotelefon Leip"Räumt die Knaste, nicht die Häuser", zig" berichtete

In der Nacht zum 14. August 1999 verhinderten "Schluß mit den Abschiebungen! Weg mit den Abdie Polizei und der BGS einen Angriff von Campschiebeknästen! Grenzen auf für alle!". Teilnehmern auf Rechtsextremisten, die sich in Die Verfasser der Aufrufe kritisieren zugleich die Jugendclubs in Zittau und Glossen aufhielten. bisherige Arbeit "antirassistischer Gruppen", welche ihrer Meinung nach die Unterdrückung der Ein Brandansehiag am 20. April 1999 auf ein AsylFrauen im Kampf gegen Staat und agressiven Rasbewerberheim in Freiberg, der nach autonomer sismus bisher kaum wahrgenommen haben. Ansicht von Rechtsextremisten verübt wurde, war Anlass für eine nicht angemeldete Demonstration Kampf um Freiräume/"Kampf gegen am 25. April 1999. Die ca. 30 bis 40 hauptsächlich Umstrukturierungen" der Freiberger autonomen Szene angehörenden Ein weiteres Aktionsfeld stellte der "Kampf gegen Personen führten Transparente mit Aufschriften Umstrukturierungen" dar. Unter maßgeblicher wie "Solidarität mit den Emigranten" und "Frauen Beteiligung Autonomer fanden im Jahr 1999 in Lesben gegen Volk und Vaterland - wir scheißen Dresden mehrere Ereignisse statt: auf euren nationalen Konsens" mit. Ein Funkstrei"Nehmt den Autos die Straßen weg - Reclaim the fenwagen wurde von den Teilnehmern leicht bestreets" - lautete das Motto einer Aktion am 10. schädigt. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen April 1999 in Dresden. Die Aktion wurde auf zwischen der Polizei und den Demonstranten, in Handzetteln und im Dresdner Veranstaltungskaderen Verlauf eine Beamtin leicht verletzt wurde. lender Terminal angekündigt. Demonstranten forAn das Rathaus wurden die Schriftzüge "20.04. rasderten u. a. den Baustopp der Autobahn 17. Als in sistischer Normalzustand in Deutschland" und der Dresdner Neustadt eine Kreuzung mittels Bau"Kampf dem Rassismus" gesprüht. Die Polizei zäunen und anderen Gegenständen von ca. 65 nahm mehrere Personen vorläufig fest. Personen blockiert wurde, kam es zur Ingewahrsamnahme von drei Personen. In der darauf folFreiberg war am 3 1 . Juli 1999 Ort einer "Antirasgenden Nacht errichteten ca. 40 bis 50 Personen sistischen Demonstration", an der sich ca. 150 erneut Hindernisse in dem Kreuzungsbereich und Personen - überwiegend Linksextremisten - beversuchten diese anzuzünden. Zwei Personen teiligten. wurden vorläufig festgenommen. Mit der Demonstration, die von einem ANTIFASCHISTISCHEN UND ANTIRASSISTISCHEN AKTIONSBÜNDNIS Am 28. August 1999 besetzten ca. 20 Personen FREIBERG veranstaltet worden war, wurde an den ein leer stehendes Gebäude in Dresden. Sie zeigUnfall eines Schleuserfahrzeuges ein Jahr zuvor ten Transparente mit folgendem Inhalt: erinnert. Bei dem Unfall starben sieben illegal Ein"Dieses Haus ist besetzt, Anarchie forever", gereiste, weitere wurden zum Teil schwer verletzt. "Hüser bsetze Nazis schletze", In dem Aufruf zur Demonstration wurde der BGS "MACHT DIE WIRKLICHKEIT KAPUTT", für den Tod verantwortlich gemacht und als "Men"Im Spannungsfeld von Kultur und Politik schenjäger" diffamiert. Es wurde die Auflösung Freiräume und Knotenpunkte erkämpfen", des BGS gefordert. "Wir haben keine Chance Nutzen wir sie". Die Polizei räumte das Gebäude und nahm die BeUnter dem Motto "Kampf dem rassistischen und setzer vorläufig fest. sexistischen Normalzustand" demonstrierten am Anschließend versammelten sich im Zentrum von 12. Juni 1999 in Neuss vor der Frauenhaftanstalt Dresden etwa 30 Personen zu einer Spontandeetwa 800 Personen, darunter auch sächsische Aumonstration, um die Freilassung der Festgenomtonome, friedlich gegen die derzeitige Abschiebemenen zu erwirken. praxis. In der Justizvollzugsanstalt sind auch ausländische Frauen untergebracht, die abgeschoben In der Nacht vom 29. zum 30. August wurden wiewerden sollen. Zu dieser Demonstration war inderum ein leerstehendes Wohnhaus in Dresden nerhalb der Leipziger autonomen Szene umfangbesetzt und vereinzelt Fenster und Türen verbarreich mobilisert worden. rikadiert. Auf Transparenten forderten die BesetSeit März 1999 erschienen Veröffentlichungen in zer diesmal u. a.: den Leipziger Szenezeitschriften Klarofix und "Mietfrei ins näxte Jahrtausend", GEE IEIL Das "Antifaschistische Infotelefon Leip"Räumt die Knaste, nicht die Häuser", zig" berichtete seit April über die geplante De"Lieber Leben Anarchie besetzen Chaos" und monstration. "Gehorsam verweigern - Räumbescheid ins Klo". Die Aufrufe enthielten Forderungen wie z. B. Auch dieses Haus wurde von der Polizei geräumt. 66

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Themenfeldern. Im Linksextre mismus stehen antifaschistische Aktivitäten im Vordergrund. Neben der Bekämpfung des Rechtsextremismus nutzen Linksext
linksextremistischen Verständnisses um. Typische Aktionsfelder der Linksextremisten sind f Antifaschismus, f Antimilitarismus, f Antirepression, f Antiimperialismus, 178 Verfassungsschutzbericht Bayern

Maoismus Unter der Führung von Mao Tsetung (1893-1976) wurde in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 der MarxismusLeninis mus in einer von Sowjetrussland abweichenden Weise interpre tiert und als kommunistische Ideologie weiterentwickelt. Der Maoismus sieht in China die ländliche Bevölkerung und nicht die städtische Arbeiterschaft als Träger des politischen Umsturzes. Die Weltrevolution sollte in einem Land der Dritten Welt durch einen Guerillakrieg bäuerlicher Partisanen ausgelöst werden. In einer Serie politischer Kampagnen ("Kulturrevolution") versuchte Mao Tsetung, die chinesische Gesellschaft zu den revolutionären Zielen der Partei zu erziehen. Der ideologische Terror und die damit verbundenen "Säuberungsaktionen" forderten Millionen Tote. Die Ideen Maos waren Vorbild für große Teile der 1968er Bewegung, vor allem der in Westeuropa entstandenen "Neuen Linken" (sog. KGruppen). Heute bekennt sich lediglich die MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD) öffent lich zu Mao Tsetung. 4. Linksextremistische Themenfelder Um ihre politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen durch zusetzen, engagieren sich Linksextremisten in verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Themenfeldern. Im Linksextre mismus stehen antifaschistische Aktivitäten im Vordergrund. Neben der Bekämpfung des Rechtsextremismus nutzen Linksext remisten auch andere gesellschaftliche Reizthemen, um innerhalb bürgerlichdemokratischer Protestbewegungen neue Anhänger zu finden. Dabei greifen sie häufig sozialpolitische Themen auf und deuten diese im Sinne ihres eigenen linksextremistischen Verständnisses um. Typische Aktionsfelder der Linksextremisten sind f Antifaschismus, f Antimilitarismus, f Antirepression, f Antiimperialismus, 178 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Linksextremismus

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein

vergangenen Jahren immer wieder durch so genannte Anti-Antifa-Aktivitäten in der Öffentlichkeit auf sich aufmerksam
beschlagnahmten Unterlagen befanden sich Hinweise darauf, dass die "Anti-Antifa-Arbeit", die auch die Ausspähung von Angehörigen von Sicherheitsbehörden beinhaltet

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 3354 3.1.1.3 Kreis Pinneberg Wie in den Vorjahren gab es im Kreis Pinneberg wiederholt Farbschmierereien, bei denen das Kürzel "C 18" ("Combat 18") verwendet wurde. Beispiele hierfür sind: "Wir sind die Revolution PI NS C 18", "Nationalsozialismus gegen Ausbeutung und Freiheitsberaubung NS PI C 18", "Alles für Deutschland PI C 18" und "BRD heißt das System und morgen wird es untergehen PI C 18". Wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung vollstreckte die Polizei am 28. Oktober zahlreiche Durchsuchungsbeschlüsse, von denen insbesondere Angehörige der "Kameradschaft Pinneberg" betroffen waren. Die "Kameradschaft Pinneberg", deren Aktionen Anfang des Jahres 1999 begannen, machte in den vergangenen Jahren immer wieder durch so genannte Anti-Antifa-Aktivitäten in der Öffentlichkeit auf sich aufmerksam. Bei den von der Polizei beschlagnahmten Unterlagen befanden sich Hinweise darauf, dass die "Anti-Antifa-Arbeit", die auch die Ausspähung von Angehörigen von Sicherheitsbehörden beinhaltet, fortgesetzt wurde. In den letzten Jahren waren gerade im Kreis Pinneberg immer wieder Polizeibeamte ausgespäht, bedroht und auch körperlich angegriffen worden. Die "Kameradschaft Elbmarsch", der rund 25 Personen aus der Skinheadund der neo-nationalsozialistischen Szene angehören, ist ein weiterer Personenzusammenschluss im Kreisgebiet. Ihre Aktivitäten waren stärker als bei der "Kameradschaft Pinneberg" auf politische Außenwirkung gerichtet. Bereits am 18. Januar führte sie in Uetersen mit Unterstützung des Hamburger Neo-Nationalsozialisten Christian Worch eine Demonstration unter dem Motto "Gegen Behördenwillkür" durch, um "gegen die stattfindende Repression gegen national denkende Bürger zu protestieren". Worch nannte die "behördlichen bzw. polizeilichen Schikanen", denen die "Uetersener Kameraden ausgesetzt sind" - Polizeimaßnahmen hatten dazu geführt, dass regelmäßige Treffen der "Kameradschaft" in einer Gaststätte in Tornesch nicht mehr stattfinden konnten -, als Grund für die Demonstration. Es beteiligten sich rund 150 überwiegend norddeutsche Szene-Angehörige. Auf der Zwischenkundgebung traten führende Neo-Nationalsozialisten aus Lübeck und Hamburg, aus Thüringen und Bayern 25

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein

Kultur und nationaler Identität und solidarisierten sich "als volksbewusste AntifaschistInnen mit den antinationalen AntifaschistInnen". Art und Umfang dieser Kampagne hatten

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 3354 schluss mit der "linken" Lübecker Szene gesucht: "Die Grenze verläuft nicht zwischen 'links' und 'rechts', sondern zwischen 'oben' und 'unten'". Am 19. Juli wurde vor dem Haus eine Mahnwache mit etwa 20 Personen durchgeführt. Dabei wurden die Forderungen nach der Schaffung eines "Nationalen Jugendzentrums" erneuert und Flugblätter an Passanten verteilt. Es folgten weitere Aktionen, bei denen die Lübecker von bekannten Neo-Nationalsozialisten unterstützt wurden. Mit einer geänderten Strategie wurde dann am 28. August die vierte Aktion gestartet. Einige Rechtsextremisten versuchten, als Zuschauer an einer Sitzung der Lübecker Bürgerschaft teilzunehmen. Nachdem dieser Plan durch ein Hausverbot scheiterte, formierte sich die Gruppe vor dem Rathaus in der Fußgängerzone und entrollte ein Transparent. Auf den Platzverweis der Polizei folgte ein "Offener Brief" an den Lübecker Bürgermeister. Den Abschluss der Kampagne bildete eine Mahnwache mit Kundgebung am 25. September in der Lübecker Fußgängerzone. Anlass dafür war die in Aussicht gestellte Verlängerung des Mietvertrages mit dem selbst verwalteten Jugendund Kulturzentrum "alternative" durch die Stadt Lübeck. Borchert und der Lübecker Rechtsextremist Jörn Lemke forderten in ihren Redebeiträgen erneut einen Mietvertrag auch für ein selbst verwaltetes Zentrum zur Pflege völkischer Kultur und nationaler Identität und solidarisierten sich "als volksbewusste AntifaschistInnen mit den antinationalen AntifaschistInnen". Art und Umfang dieser Kampagne hatten eine für schleswig-holsteinische Neo-Nationalsozialisten neue Qualität. In einem begrenzten Vierteljahreszeitraum erfolgte gebündelt eine Reihe verschiedener Aktivitäten, die, unter anderem mit der Hausbesetzung, auch für Rechtsextremisten eher ungewöhnliche Aktionsformen enthielten. Parolen und damit verbundene Forderungen griffen ein aktuelles "links besetztes" kommunalpolitisches Thema auf, verbunden mit dem Versuch einer umfangreichen "national"-ideologischen Begründung. Auch ging es offenkundig nicht um die unmittelbare Mobilisierung der eigenen Szene, sondern um die Schaffung von Koalitionen sowohl mit bürgerlichen Kräften als auch mit Linksextremisten. Dazu wurde der Versuch unternommen, mit öffentlichem Druck als Gesprächspartner von der Kommunalpolitik anerkannt zu werden. 19

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS in den Feldern "Antifaschismus", "Soziale Kämpfe", "Antirassismus", "Antimilitarismus" und "Internationalismus" liegen. So beteiligte sich AVANTI im Jahr
mobilisiert AVANTI für eine Teilnahme an der bundesweiten "Antifaschistische Demonstration" am 13. Februar 2010 in Dresden. 3. Traditionelle Anarchisten

LINKSEXTREMISMUS in den Feldern "Antifaschismus", "Soziale Kämpfe", "Antirassismus", "Antimilitarismus" und "Internationalismus" liegen. So beteiligte sich AVANTI im Jahr 2009 u. a. an den Aktionen gegen den NATO-Gipfel im April 2009 (vgl. Kap. IV, Nr. 2) und rief anlässlich des UN-Weltklimagipfels "COP15" in Kopenhagen zu massiven Störaktionen auf (vgl. Kap. IV, Nr. 4). Bereits seit Ende des Jahres 2009 mobilisiert AVANTI für eine Teilnahme an der bundesweiten "Antifaschistische Demonstration" am 13. Februar 2010 in Dresden. 3. Traditionelle Anarchisten Im Spektrum der traditionellen Anarchisten entfaltete lediglich FAU-IAA die anarchosyndikalistisch organisierte "Freie Arbeiterinnen und Arbeiter-Union" (FAU) mit ihren rund 300 Mitgliedern wahrnehmbare Aktivitäten. Sie ist in die "Internationale Arbeiter Assoziation" (IAA) eingebunden und will weiterhin an Stelle der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung eine angeblich herrschaftsfreie, auf Selbstverwaltung gegründete Gesellschaft etablieren. Die FAU-IAA versteht sich selbst als "Anarchistische Gewerkschaft" und führt jährlich einen bundesweiten Kongress aller Ortsund Branchengruppen durch. Eine so genannte Geschäftskommission koordiniert die FAU-IAA. Das bedeutendste Aktionsfeld der FAU-IAA ist der "antikapitalistische Kampf" in Betrieben und Gewerkschaften. Sie strebt durch "direkte Aktionen" wie Streiks, Boykotte und Besetzungen eine selbstverwaltete Wirtschaft an. Die FAU-IAA initiierte eine bundesweite Kampagne gegen die Leiharbeit, die mit einer Aktionswoche vom 18. bis 25. September 2009 begann und der Vorbereitung einer europaweiten Kampagne im Frühjahr 2010 dienen soll. Die von der FAU-IAA herausgegebene Zeitung "Direkte Aktion" (DA) erscheint zweimonatlich mit einer Auflagenhöhe von 3.000 Exemplaren. 171

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen

Dresdner Szene bemüht, sich als Zentrum einer sachsenweiten Vernetzung kleinerer Antifa-Gruppen zu etablieren. Bei größeren Aktionen gab es bisher

Regionaler Schwerpunkt der Autonomen im FreiIm Bereich des linksextremistischen Terrorisstaat Sachsen ist nach wie vor Leipzig. Dort exismus waren nach dem Niedergang der ROTEN ARtiert ein arbeitsteilig funktionierendes Netzwerk MEE FRAKTION (RAF) und der Inhaftierung und Verautonomer Gruppierungen. Auch die autonome urteilung von Mitgliedern der ANTIIMPERIALISSzene in Dresden zeigte sich ambitioniert, eine im TISCHEN ZELLE (AIZ) keine Aktivitäten mit terrorisbundesweiten Maßstab handlungsfähige Struktur tischer Qualität zu verzeichnen. zu entwickeln. Als Gegengewicht zu Leipzig ist die Dresdner Szene bemüht, sich als Zentrum einer sachsenweiten Vernetzung kleinerer Antifa-Gruppen zu etablieren. Bei größeren Aktionen gab es bisher jedoch kaum Erfolge. Eine beabsichtigte Mobilisierung der autonomen Szene zur Bebzw. Verhinderung des "IIolger-MÜLLER-GedenkmarPotenzial sches" der NPD in Zittau scheiterte insbesondere an logistischen Unzulänglichkeiten. Ein großer Teil der linksextremistischen Bestrebungen im Freistaat Sachsen besteht aus linksextremistischen Autonomen (nachfolgend in diesem Bei den linksextremistischen Strömungen in Beitrag: Autonome). 450 von insgesamt 790 Linksder PDS war eine geringe Aktivität festzustellen. extremisten gehören dieser Szene an. Trotz stänDer KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS (KPF) diger Fluktuation ist die Zahl der Autonomen im wie auch dem MARXISTISCHEN FORUM (MF) gelang es Freistaat Sachsen 1999 gegenüber 1998 konstant im Berichtszeitraum kaum, sich erfolgreich in die geblieben. Abwanderungen konnten offenbar innerparteiliche Diskussion um die zukünftige durch Zulauf vor allem jüngerer Personen wieder Programmatik einzubringen. Allerdings haben ausgeglichen werden. Es mehren sich jedoch die Mitglieder der KPF wichtige Funktionen in Anzeichen, dass die Schwierigkeiten, junge Leute Gremien der PDS. Die ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE zu gewinnen, für die Autonomen zunehmen. GENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS (AG JG), die ursprünglich als ein Bindeglied zwischen der Hervorzuheben ist die Gewaltbereitschaft unter Partei und außerparlamentarischen, insbesonden Autonomen. Es ist davon auszugehen, dass dere autonomen Strukturen verstanden wurde, die 1999 im Freistaat Sachsen verübten 201 löste sich auf Bundesebene auf. Die AG JG Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund besteht nun (auch im Freistaat Sachsen) überwiegend von Autonomen begangen wurden. vor allem in regionalen Gruppen fort. Ihr Wirken Aber auch andere linksextremistische Aktivitäist in Sachsen nicht mehr so sehr wie bisher ten, z. B. öffentliche Protestkundgebungen, gehen von der Beteiligung an Aktivitäten Autonomer überwiegend von Autonomen aus. geprägt. Im Jahr 1999 gab es Aktionen hauptsächlich in Dresden, Plauen, Freiberg, im Raum Zittau/GörIm übrigen marxistisch-leninistischen Bereich litz, in Wurzen und im besonderen Maße in Leipwaren im Jahr 1999 trotz der Europa-, Kommuzig. nalund Landtagswahlen kaum Aktivitäten zu verzeichnen. Die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) Charakteristik beteiligte sich an der sächsischen Landtagswahl und warb mit dem Slogan "Arbeit, Brot und VölAutonome verfolgen kein einheitliches ideologikerfrieden". Sie erzielte jedoch nur 0,1 % der sches oder strategisches Konzept. Viele orientieStimmen und blieb insgesamt bedeutungslos. ren sich an diffusen anarchistischen oder kommunistischen Ideologiefragmenten. Sie sehen sich in Die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHeiner totalen Opposition zum "System" und streLANDS (MLPD) trat vor dem Hintergrund des ben nach einem freien, selbstbestimmten Leben NATO-Einsatzes im Kosovo, den sie auf das innerhalb herrschaftsfreier Räume. Staatliche Schärfste verurteilte, an die Öffentlichkeit. Hierund gesellschaftliche Normen lehnen sie ab. Die bei hatte sie allerdings insbesondere die MitgliePropagierung des aktiven Kampfes gegen den derwerbung im Auge. Ihr Bestreben wurde jedoch Staat und dessen praktische Umsetzung in Form nur am Rande wahrgenommen. von Aktionen verleiht dem Streben Autonomer ei56

Seite 270 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten VVN Westberlin - VdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Westberlin - Verband der Antifaschisten

PND Polnische Nachrichtendienste PPA Progress-Prcsse-Agentur GmbH PSV Palästinensischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland RAF Rote-Armee-Fraktion RAZ Reichs-Arbeiter-Zeitung RGO Revolutionäre Gewerkschafts-Opposition RJVD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands RSJ Revolutionär-Sozialistische Jugend - Roter Maulwurf RU Sowjetischer militärischer Nachrichtendienst RZ Revolutionäre Zellen SAG Sozialistische Arbeitergruppc SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SEW Sozialistische Einheitspartei Westberlins SHB Sozialistischer Hochschulbund SHV Sowjetische Handelsvertretung SJB Sozialistischer Jugendbund SJV Karl Liebknecht Sozialistischer Jugendverband Karl Liebknecht SMM Sowjetische Militärmissionen SND Sowjetischer Nachrichtendienst StB Ziviler Nachrichtendienst der CSSR TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei THKP/-C Türkische Volksbcfreiungspartci/-Front TIP Arbeiterpartei der Türkei TKP Kommunistische Partei der Türkei TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten TLD Trotzkistische Liga Deutschlands UAP Unabhängige Arbeiterpartei U I . S.A. Union Islamischer Studentenvercine in Europa UZ Unsere Zeit VAPO Volkstreue außerparlamentarische Opposition VDJ Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e. V. VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion. Faschismus und Krieg VSBD/PdA Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten VVN Westberlin - VdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Westberlin - Verband der Antifaschisten WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend WFR Weltfriedensrat WJ Wiking-Jugend WVK Westberliner Vorbereitungskomitee für die XII. Weltfestspiele der Jugend und Studenten 1985 in Moskau WWK Gruppe "Wirtschaftswunderkinder" ZS Militärischer Nachrichtendienst der CSSR zu Militärischer polnischer Auslandsnachrichtcndienst

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen

tremistischen Szenen geht von der so genannten Anti-Antifa-Arbeit aus. Ziel ist die Bekämpfung des politischen Gegners. Durch Sammlung
Sachsen: etwa 20 Gegner zumindest eingeschüchtert werden. Die Anti-Antifa organisiert den Aufbau informeller Gruppen, d. h. den Zusammenschluss

Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

Rolle Deutschlands in diesem u. a. von der "Antifaschistischen Aktion Konflikt anzuprangern. Der Aufruf en(Aufbau) Stuttgart", dem "Antifaschisdete

LIN KS EXTREM IS M U S Im Internet wurde darüber hinaus auf einen "weltweiten Aufruf für einen internationalen Aktionstag" am 1. November 2014 hingewiesen, bei dem bereits frühzeitig Stuttgart als ein Veranstaltungsort feststand. Der "Aktionstag" fiel zusammen mit einer Kampagne "Stoppt den IS - Solidarität mit Rojava!", für die im gesamten süddeutschen Raum mobilisiert wurde, und die ebenfalls in die Großdemonstration in Stuttgart an diesem Tag mündete. Entsprechend groß war die Zahl der deutschen und ausländischen Unterstützer auch aus dem linken und linksextremistischen Spektrum; hierzu gehörten etwa die DKP, die SDAJ und die "Revolutionäre Aktion Stuttgart" (RAS). tischen Aktionsbündnis Stuttgart & An der Veranstaltung nahmen etwa Region (AABS)", der DKP Stuttgart, 10.000 Menschen teil, darunter verder RAS und der "Sozialistischen Alschiedene türkische und deutsche linksternative Stuttgart". In dem Aufruf extremistische Gruppen (MLPD, SAV, hieß es, durch einen "von BRD, EU REBELL, Trotzkisten). Zu Zwischenund USA unterstützten Putsch, der fällen kam es nicht. vor allem von faschistischen Kräften durchgeführt" worden sei, habe man Solidaritätsaktionen wurden auch im die gewählte Regierung der Ukraine Zusammenhang mit dem Ukrainekongestürzt. Die NATO-Staaten verfolgten flikt initiiert. Das Internetportal "linksdas Ziel, ihren Einfluss nach Osten unten.indymedia" veröffentlichte z. B. auszudehnen, und setzten dabei auf einen Aufruf zu einer Kundgebung eine "teilweise faschistische Regierung". "Kein (Bürger)-Krieg in der Ukraine!" Zielrichtung der Kundgebung sei es, am 21. Juni 2014 in Stuttgart, unterstützt die Rolle Deutschlands in diesem u. a. von der "Antifaschistischen Aktion Konflikt anzuprangern. Der Aufruf en(Aufbau) Stuttgart", dem "Antifaschisdete mit Parolen wie: 256

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein

Schaffung von Freiräumen, dem "Anti-Atom-Kampf" oder der "Antifa-Arbeit" aktiv sind. "Dissent!" bemühte sich um eigenständige Aktionsplanungen, arbeitete

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1997 stoßenes "Gesamtbündnis". In Schleswig-Holstein bekannten sich ein regionales Netzwerk "Norden gegen G8" sowie das Bündnis "Block G8" zur IL, die Kieler Gruppe "noG8" zu den Grundsätzen des "Dissent!"-Netzwerkes. Aus überregionaler Sicht ist die Unterstützung der Protestvorbereitungen im Rahmen der IL durch "Attac", der deutschen Sektion des internationalen globalisierungskritischen Netzwerkes, ebenso zu nennen wie die Beteiligung der Partei "Die Linke". Auch die "Deutsche Kommunistische Partei" und die "Rote Hilfe" gehörten zu den Bündnispartnern. Die IL ist ein Zusammenschluss verschiedener undogmatisch-linksextremistischer Gruppierungen, mehrerer revolutionär-marxistischer Organisationen sowie zum Teil langjährig aktiver, nicht immer auch linksextremistischer Einzelpersonen. Aus Schleswig-Holstein ist die Gruppierung "Avanti - Projekt undogmatische Linke" beteiligt. Der Zusammenschluss sollte nach eigenem Bekunden unter Einbindung möglichst vieler Gruppen gesellschaftliche Breite erzielen. Dieses Ziel wurde verfehlt: Die Beteiligung nicht-extremistischer Gruppierungen und Organisationen an der Vorbereitung der Proteste blieb eher verhalten. Allerdings haben sich die beteiligten Gruppen in mehreren "Aktionskonferenzen" auf eine "Gesamtchoreografie der Proteste" verständigen können. Während der "Aktionswoche" gegen das G8-Treffen konnten diese Pläne dann auch weitgehend realisiert werden. Einzelaktivisten der Lübecker Ortsgruppe von "Avanti" sind in diesem Zusammenhang maßgeblich an der Organisation der Proteste beteiligt gewesen. Der neben der IL wichtigste weitere Mobilisierungsträger war "Dissent!". Das Netzwerk "Dissent!" ist der deutschsprachige Ableger des gleichnamigen, entscheidend von militanten britischen Globalisierungskritikern beeinflussten britischen Netzwerkes. Es versteht sich als Zusammenschluss verschiedener linksradikaler Strömungen. Somit ist es am treffendsten, diesen als Zusammenhang verschiedener Einzelpersonen und Gruppen zu beschreiben, von denen viele auch in anderen Agitationsbereichen, wie z. B. der Schaffung von Freiräumen, dem "Anti-Atom-Kampf" oder der "Antifa-Arbeit" aktiv sind. "Dissent!" bemühte sich um eigenständige Aktionsplanungen, arbeitete allerdings auch in den Vorbereitungsgruppen des Gesamtbündnisses mit. Das Netzwerk "Dissent!" hatte in Schleswig-Holstein bis auf eine Kieler "noG8"-Gruppe keine nennenswerte Anhängerschaft. 67

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

versuchten, die Rekruten-Einberufungstermine für ihre Agitation zu nutzen. 3.2 "Antifaschismus-Arbeit" Agitation und Aktionen gegen tatsächliche oder angebliche rechtsextremistische

der DKP-beeinflußten "Friedensliste" auch einige nichtextremistische Organisationen mit. Anhänger der "Neuen Linken" nahmen das 30jährige Bestehen der Bundeswehr im November zum "besonderen Anlaß", sich mit dem "Feind im eigenen Land zu beschäftigen"229. Sie verurteilten die öffentlichen Feierlichkeiten als "Militärspektakel", organisierten "Jubeldemos" und beteiligten sich an Störungen von Rekrutengelöbnissen. Die Zahl eigener Aktionen der "Neuen Linken" gegen die Bundeswehr (Blockaden, Schmieraktionen, Verteilen von Flugschriften vor Kasernen etc.) ging geringfügig auf etwa 90 (1984: 100) zurück. Anhänger der "Neuen Linken" waren darüber hinaus - im Bündnis mit anderen Gruppen, oft auch mit orthodoxen Kommunisten - an etwa 800 weiteren Aktionen zur Störung oder Behinderung der Bundeswehr beteiligt. Bei etwa 100 (1984: ca. 80) der festgestellten Versuche, in militärische Sicherheitsbereiche einzudringen, war nach den Tatumständen eine Beteiligung von Linksextremisten zu vermuten. Nahezu 600 Aktionen mit linksextremistischer Beteiligung richteten sich gegen ausländische NATO-Streitkräfte; das häufigste Angriffsziel waren wie im Vorjahr Einrichtungen der USA. (Zu den terroristischen Aktionen gegen Einrichtungen der Bundeswehr und anderer NATO-Streitkräfte vgl. Abschnitt VIII. Ziff. 1.2.2 und 4). Initiativen bei der Kampagne gegen Munitionstransporte für die USStreitkräfte und andere NATO-Partner gingen erneut vom "Komitee gegen Bombenzüge" (KgB) in Bremen aus. Dem Komitee, das sich selbst als Zusammenschluß der "unabhängigen/autonomen AntiKriegsbewegung" bezeichnet, gelang es wieder, "antimilitaristische" Gruppen aus Bremen und Niedersachsen zu "Spaziergängen" auf Bahngleisen sowie zu Demonstrationen gegen die "militärische Infrastruktur" und eine "BRDund NATO-Kriegsbeteiligung" zu moMehrtägige Blockade bilisieren. An einer mehrtägigen "Großblockade der Bombenzüge" der "Bombenzüge" Ende Juni in der Wesermarsch beteiligten sich mehrere hundert Personen, die in "Kleingruppentaktik" den Schienenverkehr behinderten. Nur noch wenige Gruppen der "Neuen Linken" waren bemüht, Soldaten und Reservisten der Bundeswehr für eine aktive Mitarbeit zu gewinnen. Lediglich zwei von Kräften der "Neuen Linken" gesteuerte Soldatengruppen und drei (1984: vier) von der "Neuen Linken" herausgegebene periodische "Soldatenzeitungen" wurden bekannt. Vor allem die anarchistischen "Gewaltfreien Aktionsgruppen" und der "Arbeiterbund" versuchten, die Rekruten-Einberufungstermine für ihre Agitation zu nutzen. 3.2 "Antifaschismus-Arbeit" Agitation und Aktionen gegen tatsächliche oder angebliche rechtsextremistische Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland waren auch 1985 ein Schwerpunkt der Aktivitäten vieler Gruppen der "Neuen Linken". Der KB gibt in seinem Organ "Arbeiterkampf" diesem Thema seit Jahren breiten Raum. Die VOLKSFRONT 110

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

Bestandteil" seiner Verbandsarbeit bezeichnete er seine "Mitarbeit in der antifaschistischen Bewegung" und seine Teilnahme am "Friedenskampf"167. 4.2 Kinder Orthodoxe
Besucher. "Junge Pioniere" beteiligten sich an den "Ostermärschen", den "antifaschisti77

Durchsetzung ihrer reaktionären Wendepolitik" nutzen166. Mit Flugblättern und der Publikation "Rührt Euch - Zeitung für Soldaten" warb sie unter Soldaten für eine Mitarbeit in Soldaten-Friedensinitiativen und in "Arbeitskreisen Demokratischer Soldaten" (ADS). Etwa 20 solcher kommunistisch beeinflußter Initiativen und Arbeitskreise wurden 1985 bekannt. Junge Kommunisten und von ihnen beeinflußte Gruppen führten etwa 140 (1984: mehr als 160) Aktionen gegen die Bundeswehr (Flugblattaktionen, Mahnwachen, Störungen von Gelöbnissen etc.) durch. Sie waren ferner - oft im Bündnis mit anderen linksextremistischen Gruppierungen und mit demokratischen Kräften - an mehr als 700 weiteren Aktionen gegen die Bundeswehr beteiligt. Ein Schwerpunkt der Aktivitäten des kommunistischen JugendverSchwerpunkt für bands ist nach wie vor die "Betriebsarbeit". Nach eigenen Angaben die SDAJ bleibt die Betr,ebsarbl existierten im Berichtsjahr etwa 200 SDAJ-Betriebsgruppen. Die " kommunistische "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" bot wiederum Lehrgänge für Mitglieder und Leiter solcher Betriebsgruppen an. In ihrer Kampagne gegen Lehrstellenmangel und Jugendarbeitslosigkeit griff die SDAJ wieder zu aggressiven Parolen. Sie agitierte gegen "schweinische Sparpolitik", organisierte "Aktionstage gegen die Lehrstellenkatastrophe" und veranstaltete "Arbeiterjugendtribunale" gegen "Lehrstellenvernichter". Im Rahmen ihrer Freizeit-und Kulturarbeit führte sie auch 1985 in allen 12 SDAJ-Landesverbänden wieder "Pfingstcamps" durch, an denen mehr als 10.000 Jugendliche teilnahmen. Der orthodox-kommunistisch beeinflußte Motorradclub "Kuhle Wampe", dem inzwischen mehr als 60 örtliche Clubs angehören, bemühte sich, motorradbegeisterten Jugendlichen die politischen Ziele der SDAJ näherzubringen. Als "zentralen Bestandteil" seiner Verbandsarbeit bezeichnete er seine "Mitarbeit in der antifaschistischen Bewegung" und seine Teilnahme am "Friedenskampf"167. 4.2 Kinder Orthodoxe Kommunisten waren nach wie vor darum bemüht, Kinder für politische Aktionen einzuspannen, sie gegen das Gesellschaftssystem in der Bundesrepublik Deutschland einzustimmen und für den "realen Sozialismus" zu begeistern. Wichtigster Träger der kommunistischen Arbeit unter Kindern blieben die "Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation". Mit einer Kampagne "Keinen Krieg der Sterne - den Frieden haben wir gerne" agitierten sie gegen angeblich "verbrecherische Sternenkriegspläne" der USA168. Dazu sammelten sie Unterschriften bei Kinderfesten, auf Spielplätzen und in Ferienlagern. An den 18 Pfingstcamps, die sie zum Teil gemeinsam mit der SDAJ veranstalteten, nahmen nach Angaben des DKP-Zentralorgans etwa 4.000 Kinder und Betreuer teil169. Der DKP-Vorsitzende und mehrere DKP-Präsidiumsmitglieder erschienen als Besucher. "Junge Pioniere" beteiligten sich an den "Ostermärschen", den "antifaschisti77

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen

Juni 2000 17. Juni Leipzig - Antifaschistische Demonstration unter dem Motto "Wir wollen kein Teil einer Nazibewegung sein!" Mit der Demonstration
Demonstration verläuft ohne Zwischenfälle. Foto: Internetseite der antifaschistischen Pressemitteilungen Leipzig 24. Juni Raum Sächsische Schweiz - Exekutivmaßnahmen gegen

Juni 2000 17. Juni Leipzig - Antifaschistische Demonstration unter dem Motto "Wir wollen kein Teil einer Nazibewegung sein!" Mit der Demonstration greift die Leipziger linksextremistische autonome Szene das bereits 1998/Anfang 1999 verstärkt diskutierte Thema der so genannten "akzeptierenden Sozialarbeit" mit rechtsextremistischen Jugendlichen in Leipzig-Grünau erneut auf. Etwa 1000 Personen folgen dem Aufruf des Leipziger linksextremistischen BÜNDNIS GEGEN RECHTS, des linksextremistischen ASN sowie der linksextremistischen GAG. Die Demonstration verläuft ohne Zwischenfälle. Foto: Internetseite der antifaschistischen Pressemitteilungen Leipzig 24. Juni Raum Sächsische Schweiz - Exekutivmaßnahmen gegen die SSS Bei 51 mutmaßlichen Mitgliedern der militanten rechtsextremistischen Skinheadgruppierung SSS finden im Rahmen polizeilicher Exekutivmaßnahmen Wohnungsdurchsuchungen statt. Gegen die Gruppierung wird wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach SS 129 Strafgesetzbuch ermittelt. Ereignisse Am 26. September 2000 finden weitere 14 Durchsuchungen statt. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen richten sich mittlerweile gegen 65 Beschuldigte im Alter von 16 bis 28 Jahren. Foto: Staatsanwaltschaft Dresden 24. Juni 2000 Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) - Großdemonstration von PKK-Anhängern Etwa 25.000 Anhänger des PKK-Generalsekretärs Abdullah ÖCALAN aus der gesamten Bundesrepublik Deutschland und dem benachbarten Ausland versammeln sich in Düsseldorf zu einer Demonstration mit Abschlusskundgebung. Das Ereignis steht unter dem Motto: Weg mit der Todesstrafe - Frieden jetzt - Freiheit für Abdullah ÖCALAN. Verschiedene Redner fordern die Abschaffung der Todesstrafe in der Türkei, bessere Haftbedingungen für ÖCALAN und die Lösung des Kurdenproblems. Zusätzlich wird eine Rede ÖCALANs eingespielt, in der er u. a. darum bittet, auch weiterhin den Friedenskurs der Organisation zu unterstützen. Foto: dpa 119

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AAB Antifaschistische Aktion Burg afa06 Antifaschistische Aktion 06 AG Aktionsgruppe G 10-LSA Gesetz zur Ausführung des Artikel

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AAB Antifaschistische Aktion Burg afa06 Antifaschistische Aktion 06 AG Aktionsgruppe G 10-LSA Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes im Land Sachsen-Anhalt A.L.M. Autonome Linke Magdeburg AQAH al-Qaida auf der arabischen Halbinsel AQM al-Qaida im islamischen Maghreb BPjM Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien BSI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz CDK Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa CRI Tschetschenische Republik Itschkeria DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front DKP Deutsche Kommunistische Partei DS Deutsche Stimme DVU Deutsche Volksunion FNAW Freie Nationalisten Altmark-West FSB Federalnaja Sluschba Besopasnosti (Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation) GAR Gemeinsames Abwehrzentrum Rechtsextremismus GIAZ Gemeinsames Informationsund Auswertungszentrum islamistischer Terrorismus GRU Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (Militärischer Auslandsnachrichtendienst der Russischen Föderation) GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) GUS Gemeinschaft Unabhängiger Staaten HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene Und deren Angehörige e.V. HPG Volksverteidigungskräfte 140

Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

einer tre-misten zu Blockadeaktionen. Es ge"kämpferischen antifaschistischen Delang ihnen, den Februar-Aufzug der monstration" am 11. Oktober
Landeskriminalamt, sondern Parteien und Einzelpersonen" in Stuttdie "starke antifaschistische Bewegung gart protestieren wollten, rief das "Antiin Baden-Württemberg" die vormals

LIN KS EXTREM IS M U S Ebenfalls auf geringeres Interesse Seit Februar 2014 ging eine Bürgerstießen die Proteste gegen den "Naziinitiative "Besorgte Eltern Badenaufmarsch" in Göppingen. Obwohl Württemberg" aus Protest gegen den dieser im Vorfeld abgesagt worden war, neuen Bildungsplan der Landesrewurde dennoch unter dem Motto "Wir gierung auf die Straße. Gegen ihre bleiben dran! Faschistische Umtriebe Demonstrationen am 1. Februar und konsequent bekämpfen/Antifaschis1. März 2014 mobilisierten Linksexmus ist und bleibt legitim" zu einer tre-misten zu Blockadeaktionen. Es ge"kämpferischen antifaschistischen Delang ihnen, den Februar-Aufzug der monstration" am 11. Oktober 2014 in Bürgerinitiative zu verhindern. Auch Göppingen mobilisiert. Laut einem am 5. April 2014, als zum dritten Mal Beitrag auf "linksunten.indymedia" "extrem christliche, homophobe und sollte damit aufgezeigt werden, dass offen rechte Organisationen, Gruppen, nicht das Landeskriminalamt, sondern Parteien und Einzelpersonen" in Stuttdie "starke antifaschistische Bewegung gart protestieren wollten, rief das "Antiin Baden-Württemberg" die vormals faschistische Aktionsbündnis Stuttgart alljährlich stattfindende Demonstration und Region" (AABS) zur Störung bzw. der Rechtsextremisten "zerschlagen" Verhinderung der Veranstaltung auf. habe. Im Vorfeld einer weiteren, für den 3. Mai 2014 angemeldeten Kundgebung der 5.1.3 Bildungsplangegner mobilisierten GEGEN "RECHTE ALLIANZEN" Linksextremisten zu zwei Gegende2014 gab es neuartige politische Konmonstrationen. In einem Kommentar stellationen, denen sich die linksexauf "linksunten.indymedia" hieß es, tremistische Szene weitgehend undass es nicht um den Bildungsplan, vorbereitet gegenüber sah, und die sondern um "die Erprobung eines deshalb nur verzögerte Reaktionen Rechtsfrontkonzepts für Deutschland" auslösten. Dazu gehörten das Auftregehe. Während die Bildungsplangegten einer Gemengelage von religiösen ner schließlich ihren Protest absagten, Fundamentalisten, "Faschisten" und zogen die Gegendemonstranten ihre Rechtspopulisten oder ein neuer Veranstaltung durch. Auf "linksunten. Schulterschluss von Rechtsextremisindymedia" war angekündigt worden, ten und Hooligans im Protest gegen "den gefährlichen Allianzen ein 'DeSalafisten. saster für alle' [zu] bereiten". 253

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

durchbrochen"; die Zusammenarbeit vollziehe sich "innerhalb der Friedensbewegung, der antifaschistischen Bewegung, in Betrieben und Gewerkschaften"123. In diesen "Aktionsfeldern
für "Aktionseinheiten"; sie beschworen dabei "die gemeinsame Tradition des antifaschistischen Widerstandskampfes"124. Mehrfach traten Sozialdemokraten bei Podiumsdiskussionen und Kundgebungen

Arbeiterbewegung vor sich geht, nicht nur rational beurteilen, sondern gleichzeitig im Gefühl miterleben zu können. Der Parteivorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands legt gemeinsam mit dem Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands den Entwurf zur Schaffung einer von chemischen Waffen befreiten Zone in Mitteleuropa vor. Die Führung der Sozialistischen Internationale reist nach Moskau und vertritt dort im Hinblick auf Abrüstung und Entspannung dieselben Gedanken wie der Führer der Kommunistischen Partei der Sowjetunion. Das - und man muß es wissen und nachempfinden - hat es seit Jahrzehnten nicht gegeben. Das schien noch vor kurzem ein Ding der Unmöglichkeit." ("Deutsche Volkszeitung/die tat" vom 12. 7. 1985) Die DKP-Führung insgesamt beurteilte die Entwicklung vorsichtiger. Zwar öffne ein "breites Spektrum politischer Gemeinsamkeiten" eiDKP sieht "Spiel nen "beträchtlichen Spielraum für Aktionseinheiten"120, doch sei räum für Aktions einheit eine "wirkliche Umkehr in der Rüstungspolitik der SPD" bislang " ebensowenig erkennbar, wie eine "wirkliche Veränderung" in ihrer ökonomischen Politik121. Gleichwohl - so die DKP - wäre es "politisch verantwortungslos, wenn in der Sphäre der praktischen Politik die progressiven Keime' übersehen und nicht genutzt würden"122. Die "Mauer zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten" sei trotz der "sogenannten Unvereinbarkeitsbeschlüsse" an "vielen Teilen durchbrochen"; die Zusammenarbeit vollziehe sich "innerhalb der Friedensbewegung, der antifaschistischen Bewegung, in Betrieben und Gewerkschaften"123. In diesen "Aktionsfeldern" kam es erneut zu zahlreichen Bündnissen - lokal, regional und bundesweit - , in denen Kommunisten und SPD-Mitglieder gleichberechtigt mitarbeiteten. Im ersten Halbjahr nutzten die DKP und ihre Vorfeldorganisationen vor allem den 40. Jahrestag der Kapitulation am Ende des 2. Weltkrieges als Anknüpfungspunkt für "Aktionseinheiten"; sie beschworen dabei "die gemeinsame Tradition des antifaschistischen Widerstandskampfes"124. Mehrfach traten Sozialdemokraten bei Podiumsdiskussionen und Kundgebungen, bei denen auch DKP-Funktionäre sprachen, als Redner auf. Die DKP hielt ihre Mitglieder an, das "umfassende Gespräch mit Sozialdemokraten auf allen Ebenen" zu suchen, um die "Aktionseinheit" weiterzuentwickeln125. Das DKP-Zentralorgan veröffentlichte - u. a. im Rahmen einer "UZ-Umfrage zum .Sternenkrieg'" - wiederholt Interviews mit bekannten Sozialdemokraten. In Leitungsgremien DKP-beeinflußter Organisationen z. B. im "Büro" des KFAZ (vgl. Ziff. 1.4.3), im zentralen "Arbeitsausschuß" der Initiative "Weg mit den Berufsverboten" (vgl. Ziff. 2.5) und in DKPbeeinflußten Freundschaftsgesellschaften mit sozialistischen Ländern arbeiteten auch im Berichtsjahr wieder SPD-Mitglieder mit. Der "Sozialistische Hochschulbund" (SHB) suchte die Politik der "Aktionseinheit" in der SPD voranzubringen. Er bezeichnet sich 61

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

Göttingen Kämpfen", Nr. 2, April 1985 230. "Braunschweiger Antifa-Info 249. "Zusammen Kämpfen" Nr. 2, Nr. Einz", September 1985 April

Parteitag der KPD" (Novem231. "'s Blättle" Nr. 109, November 1985), S. 13 ber 1985, S. 6 209. "Der Weg der Partei - ak232. "Autonome Karlsruhe" Flugtuell", 1985/86 blatt, September 1985 210. "Gemeinsame Beilage", 233. Flugblatt "Autonomer" aus a.a.O., Nr. 2/85, S. 12 Hamburg: "Aktionstage im 211. "Gemeinsame Beilage", Wendland" a. a. 0.,Nr. 1/85, S. 10 234. Flugblatt "Unruhe im Wend212. Ergebnisse der 5. ordentlichen land" der "Bremer BürgeriDelegiertenkonferenz des nitiativen gegen AtomanlaBWK, in "Politische Berichgen" te", Sonderausgabe, April 235. UZ vom 15. 10. 1985 1985, S. 35 ff 236. Flugblatt der "Initiative gegen 213. "Gemeinsame Beilage" Verkabelung und Überwaa. a. 0.,Nr. 2/85, S. 9 chungsstaat", Hamburg/Schan214. "Gemeinsame Beilage", zenviertel, vom Januar 1985 a. a. 0.,Nr. 2/85, S. 5 ff. 237. Flugblatt "Lassen wir uns 215. UZ vom 23. 4. 1985 nicht mikrozensieren", an216. "was tun" vom 12. 12. 1985 onym 217. "was tun" vom 12. 12. 1985 238. "sabot", Nr. 2, September 218. "MSZ" 2/85, S. 5 1985 219. "MSZ" 7/8-85, S. 14 239. "Organisationsund Kader220. "MSZ" 2/85, S. 5 bericht" in "Dokumente des 221. "Bremer Hochschulzeitung" II. Parteitags der MLPD", Nr. 120 vom 1.7. 1985 Oktober 1985, S. 297, 298 222. "MSZ" 12/85, S. 37 240. "was tun" vom 10. 10. 1985 223. "Autonome Karlsruhe" Flug241. "Hochschulpolitische Grundblatt, September 85 satzerklärung" der Basisgrup224. "Karlsruher Stadtzeitung" pen-Vertreter zur 10. MitglieNr. 36, S. 1 derversammlung der VDS 225. "Autonomie - Neue Folge", im März 1985 Nr. 14, S. 13 242. "Hochschulpolitische Grund226. Leserbrief "Hannoverscher satzerklärung" a. a. O. Aktionskreis" in taz vom 243. Anhang zur "Hochschulpoli24. 6. 1985 tischen Grundsatzerklärung", 227. "Informationsdienst Norda. a. O. deutschlands", Nr. 5, S. 21 244. Thesen-Entwurf, a. a. O., 228. Flugblatt "Sturm auf den S. 91 ff. Weltwirtschaftsgipfel" der 245. UZ vom 7. 5. 1985; SEW"Autonomen Rhein Main", Zentralorgan "Die Wahrheit" März 1985 vom 6. 5. 1985 229. Vorwort zur Broschüre 246. UZ vom 19.11. 1985 "30 Jahre Bundeswehr: Ein 247. Leserbrief von "Brigadisten", Heer für den Angriff", Mataz vom 29. 1. 1985 terialien, Analysen, Doku248. abgedruckt in "Zusammen mente des KB, Göttingen Kämpfen", Nr. 2, April 1985 230. "Braunschweiger Antifa-Info 249. "Zusammen Kämpfen" Nr. 2, Nr. Einz", September 1985 April 1985 138

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Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 49 2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 50 3 "Komitee für
Aktionseinheit" mit Gewerkschaften . 62 Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" 64 "Antifaschismus"-Kampagne und Kampagne gegen "Rechtsentwicklung" 69 Kampagne gegen angebliche "Berufsverbote

3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 46 DKP-beeinflußte Organisationen 48 1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 49 2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 50 3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 51 4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 52 5 "Die Friedensliste" 54 6 "Demokratische Fraueninitiative" (DFI) 54 7 "Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e. V." (VDJ) 56 8 "Antiimperialistisches Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK) 57 Bündnispolitik 57 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten 60 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften . 62 Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" 64 "Antifaschismus"-Kampagne und Kampagne gegen "Rechtsentwicklung" 69 Kampagne gegen angebliche "Berufsverbote" 70 "Antiimperialistische Solidarität" 71 Betriebsarbeit 72 Jugend-, Kinderund Studentenarbeit 74 Jugend 74 Kinder 77 Studenten 79 Ideologischer Kampf 80 "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V." (IMSF) 80 "Marx-Engels-Stiftung e. V." 81 "Marxistische Arbeiterbildung" 81 Druckerei, Verlage und Buchhandlungen 82 "Kulturarbeit" 84 Teilnahme an Wahlen 85 Landtagswahl im Saarland 87 Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 87 Kommunalwahlen in Hessen 87 Mandate in Kommunalvertretungen 87 Ausblick 1986 88 SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland 88 Anleitung und Unterstützung der DKP 89

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Aktionsfelder 108 3.1 "Antimilitarismus"und "Friedensarbeit" 108 3.2 "Antifaschismus-Arbeit" 110 3.3 Umweltschutz 112 3.4 Neue Technologien 114 3.5 "Betriebsund

2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen 90 3. Funktionärsund Delegationsreisen in die DDR und DDR-"Reisekader" 91 VI. "Neue Linke" 92 1. Politischer Standort und Entwicklung 92 2. Organisationen und Gruppierungen 94 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen 94 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 96 2.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 97 2.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 98 2.1.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 100 2.1.5 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) . . 100 2.2 Trotzkistische Gruppen 101 2.3 "Marxistische Gruppe" (MG) 103 2.4 Anarchisten 104 2.4.1 "Autonome" 105 2.4.2 Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 107 2.4.3 Anarcho-Syndikalistische und Anarcho-Kommunistische Gruppen 108 3. Aktionsfelder 108 3.1 "Antimilitarismus"und "Friedensarbeit" 108 3.2 "Antifaschismus-Arbeit" 110 3.3 Umweltschutz 112 3.4 Neue Technologien 114 3.5 "Betriebsund Gewerkschaftsarbeit" 114 3.6 Tätigkeit an Hochschulen 115 4. Ausblick 1986 115 VII. Verbindungen zu ausländischen Linksextremisten 116 1. Orthodoxe Kommunisten und deren Vorfeld 116 1.1 Kernund Nebenorganisationen 116 1.2 Orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisationen ". . . 117 2. "Neue Linke" 118 VIII. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 119 1. Entwicklung der Terroraktionen . 119 2. "Rote-Armee-Fraktion" (RAF) 120 2.1 "Kommandobereich" der "Roten-Armee-Fraktion" . . . . 120 2.2 "Militante" der RAF 123 2.3 Umfeld der "Roten-Armee-Fraktion" 125 3. "Revolutionäre Zellen" (RZ) 126 4. Terroristische Aktivitäten sonstiger Gruppen 128 5. Internationale Verflechtungen 129 6. Strafverfahren 131 11