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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

LINKSEXTREMISMUS Die MLPD erhielt bei der Wahl 35.760 Erststimmen und 29.785 Zweitstimmen (0,1 %; 2013: 0,1 %, 24.219 Zweitstimmen
Rolle des Internets und der sozialen Medien 1. Linksextremistische Mobilisierung und Vernetzung über das Internet Die sich seit Jahren weiterentwickelnden
öffentlichkeitswirksamen Netzwerke Facebook oder Twitter - sind aus linksextremistischer Perspektive für die Kampagnenarbeit und zur Diskussion zentraler Themen und Agitationsschwerpunkte
verschiedenen Plattformen, Blogs und Foren vernetzt sich die linksextremistische Szene und ist in der Lage, schnell Informationen im Inund Ausland
Instant-Messaging-Dienste wie WhatsApp oder Telegram ermöglichen es Linksextremisten, schnellstmöglich zu informieren, zu mobilisieren und Aktionen zu koordinieren

LINKSEXTREMISMUS Die MLPD erhielt bei der Wahl 35.760 Erststimmen und 29.785 Zweitstimmen (0,1 %; 2013: 0,1 %, 24.219 Zweitstimmen). 3. "Sozialistische Gleichheitspartei" (SGP) Die trotzkistische "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG) mit nach Eigenangaben 261 Mitgliedern hat sich auf ihrem Parteitag am 18. und 19. Februar 2017 in Berlin in "Sozialistische Gleichheitspartei" (SGP) umbenannt. Weiterhin bildet sie die deutsche Sektion des trotzkistischen Dachverbandes "Internationales Komitee der Vierten Internationale" (IKVI). Die SGP folgt grundsätzlich der traditionellen trotzkistischen Theorie von einer sozialistischen Revolution als weltweitem ständigen Prozess unter Führung von Arbeiterräten ("Permanente Revolution"). An der Bundestagswahl am 24. September 2017 nahm die SGP mit zwei Landeslisten (Nordrhein-Westfalen und Berlin) und einer Direktkandidatin in Frankfurt am Main teil und erreichte 903 Erststimmen sowie 1.291 Zweitstimmen (0,0 %). Damit blieb sie weit hinter dem absoluten Ergebnis ihrer Vorgängerpartei PSG bei der Bundestagswahl 2013 zurück, die insgesamt 4.564 Zweitstimmen (0,0 %) erzielte. V. Rolle des Internets und der sozialen Medien 1. Linksextremistische Mobilisierung und Vernetzung über das Internet Die sich seit Jahren weiterentwickelnden Möglichkeiten des Internets und insbesondere der Nutzung von sozialen Medien - wie die öffentlichkeitswirksamen Netzwerke Facebook oder Twitter - sind aus linksextremistischer Perspektive für die Kampagnenarbeit und zur Diskussion zentraler Themen und Agitationsschwerpunkte von besonderer Bedeutung. Auf verschiedenen Plattformen, Blogs und Foren vernetzt sich die linksextremistische Szene und ist in der Lage, schnell Informationen im Inund Ausland auszutauschen. Vor allem Instant-Messaging-Dienste wie WhatsApp oder Telegram ermöglichen es Linksextremisten, schnellstmöglich zu informieren, zu mobilisieren und Aktionen zu koordinieren. 131

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Aufmärsche rechtsextremistischer Gruppierungen und Parteien sowie die Unterstützung der Walbesetzerszene im Hambacher Forst großen Raum im Engagement der linksjugend ['solid
Berichtszeitraum ein. Weitere Handlungsfelder waren Proteste gegen Die linksjugend ['solid] solidarsiert sich auf ihrer Website mit Immobilienunternehmen und strukdem
urbanen Räumen (Gentrifizierung). Bewertung, Tendenzen, Ausblick Kommunistische Plattform, Antikapitalistische Linke und Sozialistische Linke verfolgen weiterhin politische Ziele, die sich gegen
Akteure weiterhin eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die linksjugend ['solid] vertritt darüber hinaus auch die Belange linksextremistischer, teilweise gewaltbereiter Gruppierungen
international ausgerichteten Aktivitäten sind daher weiterhin zu beobachten. 160 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Gelände" zu unterstützen. In der Praxis beteiligte sich der Landesverband NRW nach eigenen Angaben an Gleisblockaden und Baggerbesetzungen. Darüber hinaus nahmen Proteste gegen die Aufmärsche rechtsextremistischer Gruppierungen und Parteien sowie die Unterstützung der Walbesetzerszene im Hambacher Forst großen Raum im Engagement der linksjugend ['solid] im Berichtszeitraum ein. Weitere Handlungsfelder waren Proteste gegen Die linksjugend ['solid] solidarsiert sich auf ihrer Website mit Immobilienunternehmen und strukdem von Kurden bewohnten und von ihnen so genannten Gebiet "Rojava". turelle Veränderungen in urbanen Räumen (Gentrifizierung). Bewertung, Tendenzen, Ausblick Kommunistische Plattform, Antikapitalistische Linke und Sozialistische Linke verfolgen weiterhin politische Ziele, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Wenngleich die Summe der Mitglieder aller drei Parteieinschlüsse bundesweit unter 4.000 liegt und ihre Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen kaum Wirkung außerhalb der Reihen der eigenen Mitglieder entfalteten, erfordert die extremistische Ausrichtung der Akteure weiterhin eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die linksjugend ['solid] vertritt darüber hinaus auch die Belange linksextremistischer, teilweise gewaltbereiter Gruppierungen und unterstützt diese aktiv bei deren Veranstaltungen und Versammlungen. Auch ihre nationalen und darüber hinaus ihre international ausgerichteten Aktivitäten sind daher weiterhin zu beobachten. 160 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistis c h e r Bestrebungen. linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander
orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS Auseinandersetzungen kommt. Deswesere Lebensverhältnisse und immer
Weise, was da gesagt wird, das überschattet "antinationalismus": linksextremistische jetzt nur das berechtigte Anliegen. Das beeinflusste Proteste gegen die Feierberechtigte
Bereits Wochen wortbar noch vermittelbar gewesen zuvor hatte die linksextremistische seien. Allerdings lehnte das BlockupySzene im Internet Proteste angekündigt. Bündnis

ischen Grundordnung und die errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistis c h e r Bestrebungen. linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS Auseinandersetzungen kommt. Deswesere Lebensverhältnisse und immer die gen ist es auch immer so ein bisschen Lebendigkeit unseres Widerstands". zynisch auf eine gewisse Art und Weise, was da gesagt wird, das überschattet "antinationalismus": linksextremistische jetzt nur das berechtigte Anliegen. Das beeinflusste Proteste gegen die Feierberechtigte Anliegen wird seit Jahren lichkeiten zum 25. Jahrestag der Deutnicht gehört". schen einheit in Frankfurt am Main | Vom 2. bis 4. Oktober richtete das Land HesNach heftiger öffentlicher Kritik kritisen die zentralen Feierlichkeiten in sierte das Bündnis in späteren ÄußerunFrankfurt am Main unter dem Motto gen jedoch, dass die Gewalttäter die "Grenzen überwinden" aus. Neben Blockupy-Strukturen für ihre Vorhaben hochrangigen Politikern nahmen rund missbraucht und letztlich Aktionen 1,4 Millionen Besucher an mehr als 300 durchgeführt hätten, die weder verantVeranstaltungen teil. Bereits Wochen wortbar noch vermittelbar gewesen zuvor hatte die linksextremistische seien. Allerdings lehnte das BlockupySzene im Internet Proteste angekündigt. Bündnis es weiterhin ab, sich generell zu Das bundesweit vernetzte ...umsdistanzieren und sprach sich vielmehr Ganze!-Bündnis erklärte auf seiner für eine bessere Kommunikation unterHomepage: einander aus. In einem Thesenpapier vom 30. Mai wertete der Koordinie"Wir finden es gibt nichts zu feiern und 69 rungskreis des Bündnisses den 18. März keinen Grund auch noch stolz zu sein auf als ein "deutliches Zeichen für einen enteine Nation, die u. a. gerade den massenschlossenen Widerstand gegen das haften Tod von Flüchtlingen an den euroKrisenregime und für ein anderes, solipäischen Außengrenzen organisiert". darisches Europa": (Schreibweise wie im Original.) "Gesellschaftliche Verbreiterung in TatDie autonome Berliner Gruppierung einheit mit politischer Zuspitzung, das Theorie, Kritik & Aktion (TKA) veröffentist unser Ziel mit Blockupy. Dafür wollen lichte eine 26-seitige Broschüre mit dem wir vermittelbare Formen zivilen UngeTitel "Kein Applaus für Scheiße" als horsams, die eine breite Beteiligung in"Streitschrift gegen den Tag der deutnerhalb und auch außerhalb des Bündschen Einheit". Damit wollte TKA nisses ermöglichen, die die Regeln des Erlaubten mehr als nur symbolisch über"antirassistische, antikapitalistische und treten und dadurch starke Bilder schafvor allem auch antinationale Systemfen: Menschen brechen Regeln, weil es Kritik in die (auch nicht politisierte) Geum Wichtigeres geht. Ungehorsam posellschaft [...] tragen, um den aktuellen larisiert, führt zu Repression, macht Risse Geschehnissen und einer zunehmend im Beton sichtbar. Er zeigt die Gewalt dunkler werdenden Zukunft entgegenund Anmaßung der Herrschenden, unzuwirken".

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

autonomen Szene in Hessen, werden. kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt, auf einer eigens eingerichteten HomeAm Rossmarkt stürmten kurze Zeit
Deutschen Einheit auf. Anum die symbolische Schlüsselübergabe dere linksextremistische lokale Grupder Bundesratspräsidentschaft von Hespierungen, wie siempre*antifa Franksens Ministerpräsident Volker
zeigDemonstranten, darunter zahlreiche ten ein Transparent mit der Aufschrift Linksextremisten, unter dem Motto "Nationalismus raus aus den Köpfen". "Grenzen abschaffen
eine Verschärfung des Asylrechts kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt und forderten "Nie wieder Deutschangekündigte Veranstaltung zum land". Die Demonstration
Aktionen am 3. Oktober begannen Klassenkampf (AKK) sowie den linksexzum Auftakt der Festlichkeiten an der tremistischen Organisationen ÖkologiAlten Oper
mehrere hundert Persosche Linke und ÖkoLinX - Antirassistinen, unter ihnen zahlreiche Linksextresche Liste. Alle Gruppen gehören dem misten, demonstrierten, indem
Wasserwerfer überfahren desregierung eine übelriechende Flüsworden war, führte die linksextremistisigkeit. Die Polizei räumte daraufhin die sche Szene mehrere GedenkveranstalMeile

er Lin ks extremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er arbeiter ("Proletariat") Hessischer Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach auffassu durch2015 Zudem rief seit dem 26. August die tivisten fest. Zwei Polizeibeamte mussten politisch-ideologisch aktivste Gruppieim Krankenhaus medizinisch behandelt rung in der autonomen Szene in Hessen, werden. kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt, auf einer eigens eingerichteten HomeAm Rossmarkt stürmten kurze Zeit später page zu mehreren Aktionen rund um Demonstranten das Zelt des Bundesrats, den Tag der Deutschen Einheit auf. Anum die symbolische Schlüsselübergabe dere linksextremistische lokale Grupder Bundesratspräsidentschaft von Hespierungen, wie siempre*antifa Franksens Ministerpräsident Volker Bouffier furt/M, forderten ebenfalls im Internet zu an dessen sächsischen Amtskollegen einem "vielfältigen Protest" auf. So proStanislaw Tillich zu stören. Mit Zwischentestierten am Abend des 2. Oktober in rufen forderten die Demonstranten ein der Frankfurter Innenstadt rund 1.000 Bleiberecht für alle Flüchtlinge und zeigDemonstranten, darunter zahlreiche ten ein Transparent mit der Aufschrift Linksextremisten, unter dem Motto "Nationalismus raus aus den Köpfen". "Grenzen abschaffen - Deutschland Die Polizei drängte die Aktivisten aus überwinden" gegen die Einheitsfeier. dem Zelt. Auch hierbei wurde eine übelMit dem Slogan "Was ihr feiert: Ausriechende Flüssigkeit verschüttet. grenzung. Armut. Abschottung" kritisierten sie deutsche Waffenexporte soAbends fand schließlich eine von 70 wie eine Verschärfung des Asylrechts kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt und forderten "Nie wieder Deutschangekündigte Veranstaltung zum land". Die Demonstration verlief ohne Thema "Deutschland? Nie wieder!" im Zwischenfälle. DGB-Haus statt, organisiert von der autonomen Gruppe Antifa Kritik & Die Aktionen am 3. Oktober begannen Klassenkampf (AKK) sowie den linksexzum Auftakt der Festlichkeiten an der tremistischen Organisationen ÖkologiAlten Oper, als mehrere hundert Persosche Linke und ÖkoLinX - Antirassistinen, unter ihnen zahlreiche Linksextresche Liste. Alle Gruppen gehören dem misten, demonstrierten, indem sie Parolinksextremistischen sozialrevolutionälen riefen und Transparente zeigten. So ren & antinationalen Krisenbündnis an. entrollten Aktivisten ein Transparent mit der Aufschrift "Deutschland, du mieses "antirepression": gedenken an günter Stück Scheiße". Auf der "Blaulichtmeile", Sare | Anlässlich des 30. Todestages von wo sich Rettungsund SicherheitsorgaGünter Sare, der 1985 bei Auseinannisationen präsentierten, verschütteten dersetzungen mit der Polizei während unbekannte Täter im Bereich des Infoeiner Demonstration gegen die NPD mobils der Polizei und im Zelt der Bunvon einem Wasserwerfer überfahren desregierung eine übelriechende Flüsworden war, führte die linksextremistisigkeit. Die Polizei räumte daraufhin die sche Szene mehrere GedenkveranstalMeile und stellte die Personalien der Aktungen in Frankfurt am Main durch. Im

Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Beseitigung des Rechts auf Eigentum dar. So unterschiedlich sie auch ausgerichtet sein mögen, verstehen sich doch alle linksextremistischen Organisationen
allerdings nur teilweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint. Gemeinsam ist linksextremistischen Gruppen die Ausdehnung des Faschismus-Begriffes auf demokratische Einrichtungen
Linksextremistische Parteien Linksextremistische Parteien verstehen sich als Kaderorganisationen, die eine revolutionäre Umwälzung vorbereiten wollen. Die in Brandenburg aktive linksextremistische Partei

Glossar sönlicher Freiheitsrechte (zum Beispiel die freie Berufswahl) und die Beseitigung des Rechts auf Eigentum dar. So unterschiedlich sie auch ausgerichtet sein mögen, verstehen sich doch alle linksextremistischen Organisationen als "antifaschistisch". Damit ist allerdings nur teilweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint. Gemeinsam ist linksextremistischen Gruppen die Ausdehnung des Faschismus-Begriffes auf demokratische Einrichtungen. Linksextremistische Parteien Linksextremistische Parteien verstehen sich als Kaderorganisationen, die eine revolutionäre Umwälzung vorbereiten wollen. Die in Brandenburg aktive linksextremistische Partei "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ist marxistisch-leninistisch ausgerichtet. Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) orientiert sich daneben noch an den Lehren Josef Stalins und Mao Zedongs. Sporadisch treten auch trotzkistische Parteien, zum Beispiel die "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG), bei Wahlen in Erscheinung. Nachrichtendienstliche Mittel Der Verfassungsschutz unterrichtet die Landesregierung und die Öffentlichkeit über Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) richten, damit Maßnahmen für deren Verteidigung eingeleitet werden können. Für diesen Gesetzesauftrag sammelt der Verfassungsschutz Informationen über Extremisten. Der Verfassungsschutz gewinnt seine Informationen aus offen zugänglichen Quellen (beispielsweise Internet-Seiten, Zeitschriften, Flugblätter) und durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Die sachund personenbezogenen Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen werden ausgewertet und die daraus gewonnen Erkenntnisse an zuständige Stellen weitergegeben, um so die fdGO zu schützen. Das Brandenburgische Verfassungsschutzgesetz gestattet in SS 6, Absatz 3 unter anderem folgende nachrichtendienstliche Mittel: Einsatz nachrichtendienstlicher Quellen, Observation, Anwendung technischer Hilfsmittel wie Bildund Tonaufzeichnungen außerhalb des Schutzbereichs der Wohnung sowie Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. Die Intensität solcher Maßnahmen ist unterschiedlich. Nach streng geregelten Verfahren genehmigen und kontrollieren parlamentarische Kontrollgremien den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. 233

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Linksextremismus Der Aufruf zum "Kampf gegen das System" findet sich in vielen Formen wieder. (Symbolfoto) Grafik: LfV HH Nachdem
Parkbank" genannten Tatverdächtigen ( siehe Punkt 4 "Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt"). Regelmäßig werden sogenannte "Soliveranstaltungen" der linksextremistischen Gruppierung "Rote Hilfe" zugunsten
Grote (13. Dezember 2019) ( siehe Punkt 4 "Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt"). Die in den letzten Jahren gestiegene Aggressivität der linksextremistischen

Linksextremismus Der Aufruf zum "Kampf gegen das System" findet sich in vielen Formen wieder. (Symbolfoto) Grafik: LfV HH Nachdem es am ersten Jahrestag des G20-Gipfels zu einer Anschlagserie kam, konnten schließlich zum zweiten Jahrestag am 8. Juli 2019 drei Tatverdächtige mutmaßlich bei der Vorbereitung von Brandanschlägen festgenommen werden. Seitdem gibt es bundesweite Resonanzstraftaten und Solidaritätsbekundungen für die in der Szene ob des Festnahmeortes verharmlosend "Drei von der Parkbank" genannten Tatverdächtigen ( siehe Punkt 4 "Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt"). Regelmäßig werden sogenannte "Soliveranstaltungen" der linksextremistischen Gruppierung "Rote Hilfe" zugunsten Inhaftierter, auch im Kontext der andauernden G20-Ermittlungen der Hamburger Sonderkommission der Polizei "Schwarzer Block", durchgeführt. Einen vorläufigen Höhepunkt der Gewaltexzesse in diesem Kontext bildeten die Anschläge auf Staatsrat Jan Pörksen (22. Oktober 2019) und Innensenator Andy Grote (13. Dezember 2019) ( siehe Punkt 4 "Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt"). Die in den letzten Jahren gestiegene Aggressivität der linksextremistischen Szene setzt sich auch im Jahr 2019 fort. Die Schwelle zur gezielten Gewaltanwendung gegenüber Personen ist deutlich gesunken. Mit den Umständen zahlreicher Taten bundesweit, vor allem mit der Art und Weise der Tatbegehung, der Gefährdung von Leib und Leben auch Unbeteiligter sowie dem Duktus bestimmter Selbstbezichtigungen wurde eine neue Eskalationsstufe erreicht. 102

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen

gemäßigten, bürgerlichen "Linken" einnehmen. Zu den Gruppierungen, die eine Organisierung der "linken" Szene zur Erreichung ihrer politischen Ziele für notwendig
erachten, zählen die linksextremistischen Gruppierungen "Interventionistische Linke" (IL) und die "Basisgruppe Antifaschismus" (BA). 46 "Interventionistische Linke" Die 2014 gegründete postautonome
Gruppierung "Interventionistische Linke" (IL) nimmt in Bremen eine Scharnierfunktion zwischen dem linksextremistischen und nichtextremistischen Spektrum
Auflösung der Ortsgruppe der Gruppierung "Avanti - Projekt undogmatische Linke" ("Avanti") im Jahr 2014 entstanden. Die Mehrheit der Ortsgruppen
selbständige Organisation und ihren Beitritt zum bundesweit agierenden linksextremistisch beeinflussten Netzwerk IL. Die IL setzt sich überwiegend aus linksextremistischen
antideutsch ausgerichteten "... umsGanze!"-Bündnis organisiert, das sich als Zusammenschluss "linksradikaler und kommunistischer Gruppen" versteht. Das 2006 gegründete "...umsGanze!"-Bündnis Flyer

gemäßigten, bürgerlichen "Linken" einnehmen. Zu den Gruppierungen, die eine Organisierung der "linken" Szene zur Erreichung ihrer politischen Ziele für notwendig erachten, zählen die linksextremistischen Gruppierungen "Interventionistische Linke" (IL) und die "Basisgruppe Antifaschismus" (BA). 46 "Interventionistische Linke" Die 2014 gegründete postautonome Gruppierung "Interventionistische Linke" (IL) nimmt in Bremen eine Scharnierfunktion zwischen dem linksextremistischen und nichtextremistischen Spektrum ein. So war sie im Jahr 2015 in die Vorbereitung der Proteste gegen die von massiven Ausschreitungen begleitete Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) eingebunden. Die Bremer Ortsgruppe der IL ist mit der Umbenennung und der Auflösung der Ortsgruppe der Gruppierung "Avanti - Projekt undogmatische Linke" ("Avanti") im Jahr 2014 entstanden. Die Mehrheit der Ortsgruppen der 1989 gegründeten Gruppierung erklärte am 27. September 2014 ihre Auflösung als selbständige Organisation und ihren Beitritt zum bundesweit agierenden linksextremistisch beeinflussten Netzwerk IL. Die IL setzt sich überwiegend aus linksextremistischen und nichtextremistischen Gruppierungen sowie Einzelpersonen zusammen. Ihre Zielsetzung und Strategie legte sie in einem "Zwischenstandspapier" vom Oktober 2014 dar: "Da sich auf der Basis patriarchaler und rassistischer Gesellschaftsstrukturen der real existierende Kapitalismus entfalten konnte, ist es für uns zentral, den Kampf für eine befreite Gesellschaft mit dem Kampf gegen all diese Herrschaftsformen zu verbinden. (...) Entscheidend für uns istsowohl in der theoretischen Begründung als auch in der Eröffnung praktischer Optionen-, stets auf eine gesamtgesellschaftliche Veränderung abzuzielen." (Auszug aus "IL im Aufbruch - ein Zwischenstandspapier" vom 11.10.2014) Die IL bietet damit keine konkrete "Systemalternative", gleichwohl kämpft sie für einen "revolutionären Bruch mit dem nationalen und globalen Kapitalismus" sowie der "Macht des bürgerlichen Staates". "Basisgruppe Antifaschismus" Die antideutsch und antinational ausgerichtete "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) ist seit mehreren Jahren eine der aktivsten postautonomen Gruppierungen in Bremen. Mit ihrer Veranstaltungsreihe "K*Schemme" möchte die BA einen "Ort zum Diskutieren, Vernetzen, Schnacken, Organisieren oder vielleicht auch nur zum nett Klönen" bieten. Das "K" steht nach eigenen Angaben für Kommunismus und das Sternchen "soll deutlich machen, dass Kommunismus für uns die Leerstelle für die eine ganz andere Gesellschaft ist (...)" (Internetseite der BA vom 04.02.2016). Die BA ist seit Mai 2011 in dem überregionalen, antideutsch ausgerichteten "... umsGanze!"-Bündnis organisiert, das sich als Zusammenschluss "linksradikaler und kommunistischer Gruppen" versteht. Das 2006 gegründete "...umsGanze!"-Bündnis Flyer zur Veranstaltungsreihe bezeichnet sich im Untertitel seines Namens als ein "kommunistisches Bündnis" und "K*Schemme" verweist damit auf seine ideologische Herkunft: "Wir wollen uns nicht mit realpolitischen Forderungen zufrieden geben, wir wollen nicht nach der praktischen Umsetzbarkeit irgendwelcher Reformen fragen, wir sagen klar und deutlich: Uns geht's ums Ganze! Wir wollen die Überwindung des gesellschaftlichen Verhältnisses Kapitalismus als die einzig, menschenwürdige' Lösung propagieren. Wir wollen unsere Negation dieses Verhältnisses ausdrücken." (Auszug aus "...umsGanze! smash capitalism. fight the G8 summit" von 04/2007)

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Linksextremismus Menschen fühlen sich zudem dem ökonomischen, politischen, sozialen und auch kulturellen Veränderungsdruck einer "entfesselten" Globalisierung nicht gewachsen
nicht-extremistischen, aber globalisierungskritischen Bewegungen hoffen linksextremistische Akteure daher, Verbündete für ihre systemüberwindenden Ziele zu finden. Ziele von linksextremistisch motivierten
gewinnen zu können. Sie adressieren deshalb vor allem die linksextremistische Szene mit der Aufforderung zur Nachahmung. Letztlich geht es ihnen
Tatsächlich wird jedoch auch innerhalb der linksextremistischen Szene kontrovers diskutiert, dass durch diese Anschläge insbesondere zahllose Unbeteiligte in Mitleidenschaft gezogen

Linksextremismus Menschen fühlen sich zudem dem ökonomischen, politischen, sozialen und auch kulturellen Veränderungsdruck einer "entfesselten" Globalisierung nicht gewachsen. In per se nicht-extremistischen, aber globalisierungskritischen Bewegungen hoffen linksextremistische Akteure daher, Verbündete für ihre systemüberwindenden Ziele zu finden. Ziele von linksextremistisch motivierten Sabotageakten sind neben Bahntrassen insbesondere Kommunikationsschnittstellen wie z. B. Funkmasten. Auf diese Weise soll die Funktionsweise des "kapitalistischen Alltags" durchbrochen, Menschen zum Innehalten genötigt werden. Dabei gehen die Tatausführenden jedoch nicht davon aus, diese kurzfristig für die eigenen Ziele gewinnen zu können. Sie adressieren deshalb vor allem die linksextremistische Szene mit der Aufforderung zur Nachahmung. Letztlich geht es ihnen um die Initiierung einer "militanten Kampagne" mit dem theoretischen Fernziel eines "Aufstands": "[...] Die Gründe für eine Revolution wären gegeben. Aber nicht die Gründe machen eine Revolution - sondern die Menschen. [....] Es braucht das Eingreifen derer, die nicht länger zuschauen wollen. Zum Beispiel durch Angriffe auf das Funktionieren der Metropolen [...].113 Diese Anschläge haben insofern einen deutlich anderen Charakter als einzelne Angriffe auf die Polizei, auf Immobilienunternehmen und die AfD. Tatsächlich wird jedoch auch innerhalb der linksextremistischen Szene kontrovers diskutiert, dass durch diese Anschläge insbesondere zahllose Unbeteiligte in Mitleidenschaft gezogen werden. 113 "Herrschaftsnetze sind angreifbar", über "Neuer Anschlag einer Vulkangruppe in Berlin!", Internetpräsenz de.indymedia. Veröffentlicht am 26. 3. 2019. 151

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

Internetportal "linksunten.indymedia", 21. Oktober 2013) Zu den Internetpräsenzen, auf denen sich in besonders massiver Art und Weise rechtsextremistische Agitation

BEDEUTUNG DES INTERNETS FÜR EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN Wahrnehmbarkeit zu erhöhen, nutzen Linksextremisten daher gruppenunabhängige Internetplattformen wie "Indymedia Deutschland" oder - verstärkt - "linksunten.indymedia". Ein wesentliches Ziel dieser beiden Internetplattformen besteht darin, eine "von staatlichen Kontrollen und kapitalistischen Interessen" freie "Gegenöffentlichkeit" zu etablieren. Dem dient das "Open Posting", das jedem Nutzer die ungefilterte Veröffentlichung von Beiträgen über ein Eingabeformular ermöglichen soll, ebenso wie die barrierefreie Kommentarfunktion. Daneben nutzen linksextre mistische Gewalttäter beide Plattformen, um Taterklärungen oder Selbstbezichtigungsschreiben zu veröffentlichen. Wie wichtig die eigene Öffentlichkeitsarbeit ist, betont ein "autonomes Medienkol lektiv" bei "linksunten.indymedia": "Daher vergesst nicht, dass es nicht nur darauf ankommt, Aktionen zu starten sondern auch, diese zu vermitteln und zu verbreiten." (Internetportal "linksunten.indymedia", 21. Oktober 2013) Zu den Internetpräsenzen, auf denen sich in besonders massiver Art und Weise rechtsextremistische Agitation und Propaganda entfaltet, zählt die - seit 2012 indizierte - überregionale Inter netplattform "Altermedia Deutschland". Neben einer rechtsex tremistisch verzerrten Berichterstattung über das aktuelle Zeit geschehen werden auch Aktivitäten und Geschehnisse in der rechtsextremistischen Szene selbst thematisiert und diese Aktio nen (z.B. Demonstrationen) gewürdigt und als Erfolge vermarktet. All dies trägt zum Selbstwertgefühl der aktiven Rechtsextremisten bei, soll aber auch politisch Gleichgesinnte dazu animieren, an Aktionen teilzunehmen. Im Kommentarbereich der jeweiligen Meldungen kommt es regelmäßig zu strafrechtlich relevanten antisemitischen, frem denfeindlichen und rassistischen Äußerungen. Es wird nicht sel ten offen und unverhohlen gegen politische Gegner oder Min derheiten gehetzt. Dem gilt es, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegenzutreten. SicherheitsUm entsprechende staatliche oder gegnerische Operationen zu bewusstsein verhindern, treffen Extremisten Sicherheitsvorkehrungen. Hierzu 56

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Wohnumfeld des Chefs der Senatskanzlei und an die drei Linksextremisten, die mit fertigen Brandsätzen und Adressen einer Senatorin und zweier
Hamburg unterwegs waren. Sie konnten rechtzeitig festgenommen werden. Eine der größten Herausforderungen besteht weiter darin, dass Extremisten gezielt versuchen, Grenzen
wichtigsten Aufgaben des Verfassungsschutzes. Ein Beispiel, wie sich Linksextremisten das Thema Umweltund Klimaschutz zunutze machen wollten, waren im vergangenen Jahr
bisher gescheiterten Versuche der gewaltorientierten "Interventionistischen Linken" (IL), die Protestbewegung "Fridays for Future" zu unterwandern. Ein weiterer Beleg dafür
Öffentlichkeit über die antidemokratischen Ziele solcher und anderer Linksextremisten und von ihr beeinflusster Gruppierungen wie "Ende Gelände" oder "Seebrücke

Vorwort Innerhalb des Linksextremismus sind Radikalisierungsentwicklungen erkennbar. Die Qualität der Anschläge auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen hat eine neue Stufe erreicht. Wir sehen unter anderem gezielte schwere Körperverletzungen gegen Polizeibeamte, in Leipzig einen gewalttätigen Überfall auf eine Mitarbeiterin einer Immobilienfirma. Auch in Hamburg sinkt die Hemmschwelle der linksextremistischen Szene. Ich denke hier insbesondere an den Brandanschlag auf zwei Fahrzeuge im unmittelbaren Wohnumfeld des Chefs der Senatskanzlei und an die drei Linksextremisten, die mit fertigen Brandsätzen und Adressen einer Senatorin und zweier Immobilienfirmen nachts, mutmaßlich kurz vor der Tat, in Hamburg unterwegs waren. Sie konnten rechtzeitig festgenommen werden. Eine der größten Herausforderungen besteht weiter darin, dass Extremisten gezielt versuchen, Grenzen zwischen verfassungsfeindlichem und legitimem demokratischen Engagement zu verwischen. Dabei werden Themen und Debatten, die gesellschaftlich akzeptiert sind, gezielt missbraucht, um zur Mitte der Gesellschaft anschlussfähig zu sein. Das gilt für alle Bereiche des Extremismus. Diese Entwicklung frühzeitig zu erkennen und darüber zu informieren ist eine der wichtigsten Aufgaben des Verfassungsschutzes. Ein Beispiel, wie sich Linksextremisten das Thema Umweltund Klimaschutz zunutze machen wollten, waren im vergangenen Jahr die bisher gescheiterten Versuche der gewaltorientierten "Interventionistischen Linken" (IL), die Protestbewegung "Fridays for Future" zu unterwandern. Ein weiterer Beleg dafür, wie wichtig die breite Information der Öffentlichkeit über die antidemokratischen Ziele solcher und anderer Linksextremisten und von ihr beeinflusster Gruppierungen wie "Ende Gelände" oder "Seebrücke" ist. Auch Islamisten versuchten im Jahr 2019, ihr extremistisches Weltbild in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Ein aktuelles Beispiel ist eine Veranstaltungsreihe des islamistischen "Al-Azhari-Instituts", die für Ende März 2020 geplant war. Mit dem Angebot, das sich gezielt an Behörden, Lehrkräfte und Schulklassen richtete, sollten vorgeblich die interkulturelle Arbeit und der interreligiöse Dialog gefördert werden. Tatsächlich steht dahinter aber ein Islamverständnis, das nicht mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar ist. Der Hamburger Verfassungsschutz informierte umfänglich über die extremistischen Bezüge. 5

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen

militanter Aktionen" mit einem gewachsenen Aggressionsniveau in Teilen der linksextremistischen Szene. Neben Berlin und Hamburg, die seit Jahren die zentralen
Orte linksextremistischer Gewalt sind und wo insgesamt fast ein Viertel des gesamten linksextremistischen Personenpotenzials agiert, bildete 2015 auch Leipzig einen
Flugblatt zur Darstellung von Berlin." (Fehler im Original, Internetseite "linksunten.indymedia" vom 02.12.2015) "militanten Aktionen" 2015 in Bremen Die öffentliche Infrastruktur
für gewaltorientierte Linksextremisten auch im Jahr 2015 ein Angriffsziel, von dem sie sich Signalwirkung erhofften

Aktivisten und Gruppen verwendeten Label "autonome gruppe" oder "Autonome Gruppen" waren im Jahr 2015 diverse Selbstbezichtigungsschreiben veröffentlicht worden. Auch etliche der in Bremen erschienenen Selbstbezichtigungsschreiben trugen diese Unterschrift. Im Jahr 2015 entwickelte sich unter anderem Bremen zu einem der Schwerpunktorte 36 "militanter Aktionen" mit einem gewachsenen Aggressionsniveau in Teilen der linksextremistischen Szene. Neben Berlin und Hamburg, die seit Jahren die zentralen Orte linksextremistischer Gewalt sind und wo insgesamt fast ein Viertel des gesamten linksextremistischen Personenpotenzials agiert, bildete 2015 auch Leipzig einen solchen Schwerpunkt . Zu einer ähnlichen Bewertung kommt das "Komitee der 1. Liga für Autonome" am 2. Dezember 2015, welches den "Randalemeister 2015" kürte: "And the winner is... Leipzig! (...) Das Komitee hat es sich nicht leicht gemacht bei der Entscheidung, dennoch wird der Vorschlag sicher auf Zustimmung bei den Behörden stoßen. Es muss hier auch auf die Kontinuität der GenossInnen verwiesen werden. In der weiteren Auswahl dabei waren: Frankfurt, Bremen, Hamburg und Flugblatt zur Darstellung von Berlin." (Fehler im Original, Internetseite "linksunten.indymedia" vom 02.12.2015) "militanten Aktionen" 2015 in Bremen Die öffentliche Infrastruktur war für gewaltorientierte Linksextremisten auch im Jahr 2015 ein Angriffsziel, von dem sie sich Signalwirkung erhofften. So ist ein am 14. September 2015 verübter Brandanschlag an der Bahnstrecke von Bremen nach Osnabrück einerseits in den Begründungszusammenhang "Anti-Atom" einzuordnen. Andererseits fordern die Täter die Szene in dem im Internet veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben zu weiteren Anschlägen auf die öffentliche Infrastruktur auf, damit ihre Aktionen und Positionen von einer breiteren Öffentlichkeit wahrgenommen werden: "Die Taktik, militante Aktionen zu verschweigen, fahren die Bullen in Bremen schon seit langem. (...) In Presse und Radio wird äußerst selten über militante Aktionen berichtet. Wir sehen dies als Teil einer Befriedungsstrategie von Stadt und Bullen. Die Angreifbarkeit von Institutionen, Infrastruktur und Verantwortlichen soll unsichtbar gemacht werden, indem über militante Aktionen öffentlich geschwiegen wird. (...) Für uns kann dies nur bedeuten, für die öffentliche Wahrnehmbarkeit militanter Aktionen selbst zu sorgen." (Fehler im Original, Internetseite "end of road" vom 17.10.2015) Ein Teil der in Bremen verübten "militanten Aktionen" richtete sich gegen die Flüchtlingspolitik des Bremer Senats. Am 18. Juli 2015 zerstörte eine Gruppe von fünfzehn Vermummten in einem blitzartigen Überfall mehrere Fensterscheiben des Dienstgebäudes des Bremer Senators für Inneres und beschmierte die Fassade. Zu der Tat bekannte sich mit einem in der Szene-Zeitschrift "Interim" veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben eine unbekannte "autonome gruppe". Sie stellt die Tat in den ideologischen Begründungszusammenhang des "Antirassismus" und kritisiert die "rassistische Abschottungspolitik" des Bremer Senats: Vor allem die RegierungsSachbeschädigungen am parteien CDU/CSU und SPD müssten sich für den Tod von 20.000 Flüchtlingen im Dienstgebäude des Senators Mittelmeer verantworten. Auch im Inland gebe es "krieg gegen geflüchtete", u.a. für Inneres durch "schikane der ausländerbehörden, die unzureichende versorgung, isolation, kriminalisierung, rassistische kontrollen der bullen und dem zoll". Da der Innensenator diese Zustände mittrage, ziele der Angriff auf sein Dienstgebäude auch auf ihn persönlich. Die Täter warnen: "seht darin eine kleine Manifestation unseres hasses - gegen eure knäste, eure grenzen, eure bullen und eure scheiss autorität" (Fehler im Original, "Interim" Nr. 771 von 08/2015). Ebenfalls im Begründungszusammenhang "Antirassismus" stand eine am 2. Juli 2015 begangene Sachbeschädigung am Parteigebäude der CDU in Bremen-Nord. In dem auch mit "autonome Gruppen" unterschriebenen Selbstbezichtigungsschreiben wird Kritik an der Verschärfung des Asylrechts geübt und es findet sich ein Eingeständnis zur "Ohnmacht gegenüber dem Staat": "Wir sind uns unserer Ohnmacht gegenüber dem Staat und seinen Gesetzen durchaus bewusst und glauben nicht daran, dessen Betrieb mit vereinzelten Aktionen ernsthaft stören zu können. Massenhafte Sabotage der politischen Infrastruktur könnte derartige Beschlüsse verhindern, davon sind wir weit entfernt. Dennoch setzten wir auf die direkte Konfrontation (...)". Dieser Aufruf endet mit dem Statement "Feuer dem Staat und seinen Papieren! Wir kommen wieder! Autonome Gruppen" ("Interim" Nr. 771 von 08/2015).

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

eine Gaststätte und beschimpfauszuüben. ten und schlugen einen bekannten rechtsDer Aufruf "Militanz statt Happening - extremistischen LEGIDA-Anhänger sowie Legida
forderte ebenfalls zur KonAm 9. März 2015 beteiligten sich Linksfrontation auf. Das Ziel müsse in einer Beextremisten an den Protesten
Grundsatzpapieren erhoben wurden, spiegelten sich in den Aktionen der Linksextremisten Darüber hinaus führten Linksextremisten eine wider. Sie richteten sich gegen
Parteien, die der AsylAm 2. März 2015 beteiligten sich Linksexpolitik kritisch gegenüberstehen. Exemplarisch tremisten an den Gegenaktionen anlässdafür sind
Stunden nach dem 245linksunten.indymedia.org (Stand: 23. März 2015) 245 linksunten.indymedia.org (Stand: 23. März 2015) 246facebook.com/pages/Antifaschistisches-Nachrichtenportal-Sachsen (Stand: 24. August

eigene Positionen zum Thema Asyl zu forPersonen verletzt. Außerdem stürmten acht mulieren, sondern direkt körperliche Gewalt Personen in eine Gaststätte und beschimpfauszuüben. ten und schlugen einen bekannten rechtsDer Aufruf "Militanz statt Happening - extremistischen LEGIDA-Anhänger sowie Legida und (k)ein Ende ins Sicht" vom dessen Frau. 20. März 2015 forderte ebenfalls zur KonAm 9. März 2015 beteiligten sich Linksfrontation auf. Das Ziel müsse in einer Beextremisten an den Protesten gegen eine bzw. Verhinderung der LEGIDA-Aufzüge LEGIDA-Demonstration. Neben mehreren bestehen. Erreicht werden könne dies nur Blockadeversuchen wurde Buttersäure am durch die Anwendung des "dezentralen Veranstaltungsort der LEGIDA-DemonsKonzepts", denn dadurch "(...) können Bultration verteilt und dadurch eine starke len ihre Pläne nicht umsetzen und eine Geruchsbelästigung hervorgerufen. Absicherung des Aufmarsches kann nicht Am 20. April 2015 versuchten Gegendegewährleistet werden". Darüber hinaus solmonstranten, die Aufzugsstrecke zu blolen Sitzblockaden einbezogen werden, denn ckieren und warfen Steine und Knallkörper "(...) die Kombination beider Konzepte ergibt auf Polizisten und LEGIDA-Demonstranten. neue Möglichkeiten." 245 Am 23. August 2015 vermummten und In einem Aufruf für eine Demonstration am bewaffneten sich ca. 200 Personen auf dem 23. August 2015 in Heidenau hieß es: "Nazis Weg zu einer Kundgebung in Heidenau mit jagen!" 246 Stöcken und Latten. Sie griffen ein Polizeiauto an und beschädigten dieses. Später wurden Die Forderungen, die in den Aufrufen und drei Personen angegriffen und verletzt. Grundsatzpapieren erhoben wurden, spiegelten sich in den Aktionen der Linksextremisten Darüber hinaus führten Linksextremisten eine wider. Sie richteten sich gegen den politischen Reihe klandestiner Aktionen durch, die sich Gegner sowie gegen die Polizei, die die Vergegen Institutionen richteten, die in die Asylsammlungen absichert. Exemplarisch stehen praxis der sächsischen Landesregierung eingedafür folgende Aktivitäten: bunden sind, oder gegen Parteien, die der AsylAm 2. März 2015 beteiligten sich Linksexpolitik kritisch gegenüberstehen. Exemplarisch tremisten an den Gegenaktionen anlässdafür sind zu nennen: lich der LEGIDA-Demonstration in Leipzig. Am 24. April 2015 zerstörten unbekannte Die Polizei musste LEGIDA-Anhänger und Täter in Leipzig zahlreiche Fensterund Gegendemonstranten konsequent trennen, Türscheiben am Technischen Rathaus, um Gewalttätigkeiten zu verhindern. Denin dem sich auch die Ausländerbehörde noch kam es am Rande des Versammlungsbefindet. Außerdem beschmutzten sie an geschehens zu Straftaten. Etwa 15 - 20 mehreren Stellen die Fassade mit einer vermummte Personen griffen an einer Strazähflüssigen Substanz und brachten den ßenbahnhaltestelle eine Gruppe von zehn Schriftzug "#STOPASYLLAW" an der FasLEGIDA-Anhängern an, dabei wurden fünf sade an. Bereits wenige Stunden nach dem 245linksunten.indymedia.org (Stand: 23. März 2015) 245 linksunten.indymedia.org (Stand: 23. März 2015) 246facebook.com/pages/Antifaschistisches-Nachrichtenportal-Sachsen (Stand: 24. August 2015) 246 facebook.com/pages/Antifaschistisches-Nachrichtenportal-Sachsen (Stand: 24. August 2015) II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 191

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 2.1.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Im Vergleich zum Vorjahr ist ein Anstieg
Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten um 39,8% zu verzeichnen. Zwei Drittel der Gewalttaten sind Körperverletzungsdelikte, gefolgt
Land friedensbruchdelikten. Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten9 Gewalttaten 2012 2013 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte
Gewalttaten auf die Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten linksextremistisch moti vierten Gewalttaten ereigneten sich mit 187 registrierten Delik
gegen die Polizeikontrollen der "LampedusaFlüchtlinge" zu protestieren (vgl. Berichtsteil Linksextremismus, Kap. II, Nr. 3.4). Danach folgen - in absoluten Zahlen - NordrheinWestfalen

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 2.1.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Im Vergleich zum Vorjahr ist ein Anstieg der Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten um 39,8% zu verzeichnen. Zwei Drittel der Gewalttaten sind Körperverletzungsdelikte, gefolgt von Land friedensbruchdelikten. Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten9 Gewalttaten 2012 2013 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 2 1 Körperverletzungen 268 341 Brandstiftungen 24 14 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 0 Landfriedensbruch 45 59 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 10 11 Raub 12 17 Erpressung 4 3 Widerstandsdelikte 39 120 gesamt 405 566 2.2 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten linksextremistisch moti vierten Gewalttaten ereigneten sich mit 187 registrierten Delik ten in Hamburg. Der erhebliche Anstieg lässt sich insbesondere auf gewalttätige Ausschreitungen bei der Demonstration am 21. Dezember 2013 zurückführen, zu der bundesweit mobili siert worden war, um für den Erhalt der "Roten Flora" sowie der sogenannten EssoHäuser und gegen die Polizeikontrollen der "LampedusaFlüchtlinge" zu protestieren (vgl. Berichtsteil Linksextremismus, Kap. II, Nr. 3.4). Danach folgen - in absoluten Zahlen - NordrheinWestfalen (185) und Niedersachsen (173). 9 Siehe Fußnote 5. 45

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Insbesondere drohende Räumungen von Szeneobjekten sollten aus Sicht der linksextremistischen Szene dafür Anlass bieten - bisher jedoch ohne nennenswerten Erfolg
vornehmlich darauf abzielen, Grenzen des "politisch Legitimen" und rechtsstaatlich sanktionierten Verhaltens aufzuweichen bzw. zu verschieben. Dabei geht es im Kern
Wohnraumknappheit, Mietensteigerungen oder Klimakrise als Einfallstore für linksextremistische Zielsetzungen zu nutzen. Gezielte Gewalt und Versuche der Einschüchterung Die quantitativ
qualitativ intensive Gewaltausübung durch die linksextremistische Szene Berlins hat sich trotz personeller Schwächung auch 2019 fortgesetzt. Im Zusammenhang mit einzelnen
Gewaltausübung allein deshalb nicht, weil aus Sicht der linksextremistischen Szene Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten sowie gegen "Faschisten" grundsätzlich "legitim

Aktuelle Entwicklungen Linksextremistische Bedrohungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind aktuell vor allem auf drei Ebenen relevant. Zum einen der gezielten Gewaltausübung gegen staatliche und private Akteure mit dem Ziel der Einschüchterung. Im besonderen Fokus stehen dabei die Polizei, Parteien sowie Immobilienunternehmen und deren Kooperationspartner. Zum zweiten in dem Versuch der Wiederbelebung sogenannter Massenmilitanz, wie sie insbesondere für den "Revolutionäre(n) 1. Mai" lange Zeit prägend war, in der Hauptstadt aber inzwischen kaum noch wahrnehmbar ist. Insbesondere drohende Räumungen von Szeneobjekten sollten aus Sicht der linksextremistischen Szene dafür Anlass bieten - bisher jedoch ohne nennenswerten Erfolg. Das könnte sich mit dem 2020 drohenden Vollzug von Räumungen ändern. Und schließlich von hoher Relevanz sind subtile Einflussnahmen auf die öffentliche Meinungsbildung, die vornehmlich darauf abzielen, Grenzen des "politisch Legitimen" und rechtsstaatlich sanktionierten Verhaltens aufzuweichen bzw. zu verschieben. Dabei geht es im Kern darum, aktuelle Problemlagen wie z. B. Wohnraumknappheit, Mietensteigerungen oder Klimakrise als Einfallstore für linksextremistische Zielsetzungen zu nutzen. Gezielte Gewalt und Versuche der Einschüchterung Die quantitativ und qualitativ intensive Gewaltausübung durch die linksextremistische Szene Berlins hat sich trotz personeller Schwächung auch 2019 fortgesetzt. Im Zusammenhang mit einzelnen Taten wurde diskutiert, ob es sich um eine neue Qualität von Gewalt handele bzw. ob die Differenzierung in (vermeintlich legitime) Gewalt gegen Sachen und (vermeintlich nicht vermittelbare und damit unzulässige) Gewalt gegen Personen schleichend aufweiche. Tatsächlich existiert eine trennscharfe Linie zwischen beiden Formen der Gewaltausübung allein deshalb nicht, weil aus Sicht der linksextremistischen Szene Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten sowie gegen "Faschisten" grundsätzlich "legitim" ist. 142

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

wurden rund 17.110 Personen (2018: 18.850) linksextremistischen und 11.650 Personen (2018: 11.550) rechtsextremistischen Organisationen zugerechnet

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug gebiete im Irak. Auch in Hamburg gab es Proteste, die von Linksextremisten, unter anderem aus der antiimperalistischen Szene, unterstützt wurden. ( siehe Kapitel IV, Punkt 5.1.4 "Antiimperialistische Gruppen") Das kurdische Neujahrsfest "Newroz" am 23. März 2019 in Frankfurt am Main ist traditioneller Höhepunkt des PKK-Jahreskalenders. An der Veranstaltung nahmen 25.000 Menschen teil. Die DHKP-C richtet seit 2012 jedes Jahr Großveranstaltungen mit der ihr nahestehenden türkischen Musikgruppe "Grup Yorum" aus. Im Jahr 2019 fand diese Veranstaltung am 1. Juni in Ludwigshafen mit mehreren hundert Teilnehmern statt. Seit dem bundesweiten Verbot der DHKP-C 1998 wurden mehr als 60 Funktionäre zu zum Teil langjährigen Haftstrafen verurteilt, auch in Hamburg. So gab es seitens der DHKP-C in Hamburg 2019 Solidaritätsaktionen für verurteilte Straftäter, und zwar für Musa A. (im Februar 2019 verurteilt) und Erdal G. (im Juni 2019 verurteilt). Es wurden regelmäßig Info-Stände und sogenannte Mahnwachen organisiert. Daran beteiligten sich auch deutsche Linksextremisten, vorwiegend aus der antiimperialistischen Szene. DHKP-C-Anhänger nahmen auch am Straßenfest der Brigittenstraße am 17. August 2019 teil, das von deutschen antiimperialistischen Linksextremisten mitveranstaltet wurde. Auch bei diesem Fest wurde durch türkische und deutsche Linksextremisten ein Auftritt der Band "Grup Yorum" organisiert. 2. Potenziale Im Jahr 2019 betrug die Zahl der Anhänger extremistischer Organisationen mit Auslandsbezug (ohne Islamisten) 28.820 Personen (2018: 30.350) und bleibt damit etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Davon wurden rund 17.110 Personen (2018: 18.850) linksextremistischen und 11.650 Personen (2018: 11.550) rechtsextremistischen Organisationen zugerechnet. 80

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Linksextremismus Das Papier schließt mit den Worten: "Für einen solidarischen Umgang mit den von Repression Betroffenen! Gemeint sind wir Alle
Autonome Antifa-Gruppen Das Engagement gegen Rechtsextremismus ist gesellschaftlich breit akzeptiert. Daher versuchen Linksextremisten vor dem Hintergrund ihrer strategischen Bündnispolitik
Kreise zu transportieren. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus, auch unter Anwendung körperlicher Gewalt, wird von LinksAntifa-Logo extremisten zugleich als Teil
Mittelpunkt stehen demonstrative Protestaktionen gegen Informationsstände und Veranstaltungen rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Organisationen sowie das direkte Vorgehen gegen Einzelpersonen. Die Gewaltanwendung
beispielsweise im Kontext von Demonstrationen gegen rechtsextremistische Versammlungen, wird insbesondere von gewaltorientierten Linksextremisten bewusst in Kauf genommen und als Ausdruck

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 4. 4. TÜRKISCHER LINKSEXTREMISMUS Die Ursprünge des türkischen LinksSeit einigen Jahren ist eine verstärkte extremismus liegen
Teilen der türninismus, zuweilen auch im Maoismus. kisch-linksextremistischen Szene mit Das Spektrum an Organisationen ist der "Arbeiterpartei Kurdistans
Gruppierungen aus dem ren Spendenaktionen sowie Erlöse aus deutschen linksextremistischen SpektKulturveranstaltungen und dem Verrum anschließen. In der Konfliktregion kauf einschlägiger
beder Bundesrepublik Deutschland. waffneten Gruppe gehören bzw. gehörten linke und linksextremistische Kämpfer mit unterschiedlichen Staats127

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 4. 4. TÜRKISCHER LINKSEXTREMISMUS Die Ursprünge des türkischen LinksSeit einigen Jahren ist eine verstärkte extremismus liegen im Marxismus-LeZusammenarbeit von Teilen der türninismus, zuweilen auch im Maoismus. kisch-linksextremistischen Szene mit Das Spektrum an Organisationen ist der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) breitgefächert. Ihr gemeinsames Ziel ist festzustellen. Das äußert sich vor allem die revolutionäre Veränderung der Gein der Beteiligung an - weiterhin von sellschaftsund Staatsordnung in der der PKK-Szene dominierten - DemonsTürkei. Zu den wichtigsten Finanzietrationen und an Gründungen von gerungsquellen der Vereinigungen und der meinsamen Plattformen, denen sich Guerillaeinheiten im Heimatland gehözum Teil auch Gruppierungen aus dem ren Spendenaktionen sowie Erlöse aus deutschen linksextremistischen SpektKulturveranstaltungen und dem Verrum anschließen. In der Konfliktregion kauf einschlägiger Schriften. Türkei/Syrien/Irak findet auch eine Zusammenarbeit auf der Ebene der MiliDer Auftrag für den Verfassungsschutz, zen statt. Unter Federführung der "Mardiese Organisationen zu beobachten, erxistisch-Leninistisch Kommunistischen gibt sich zum einen aus der Tatsache, Partei" (MLKP) wurde im Juni 2015 in dass die kommunistisch ausgerichteten Nordsyrien ("Rojava") das "InternatiGruppierungen letztlich auch in Deutschonale Freiheitsbataillon" gegründet. Es land die Beseitigung der freiheitlichen soll die kurdische YPG in ihrem Kampf demokratischen Grundordnung zum gegen den "Islamischen Staat" und bei Ziel haben (Weltrevolution), zum andeder Etablierung eines autonomen Verren gefährden sie auswärtige Belange waltungsgebietes unterstützen. Der beder Bundesrepublik Deutschland. waffneten Gruppe gehören bzw. gehörten linke und linksextremistische Kämpfer mit unterschiedlichen Staats127

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2021 Berlin

habe, nicht zwischen mehrseitigen Artikel auf einer auch von Linksextremisten geMuslimen und Islamisten zu unterscheiden und Islam und nutzten Internetplattform
aber öffentlichche Kampagnen sind längst mehr als ein Nischenphänomen. rechtliche Medien nicht zu schade sind, bei der Hetze mitzuOnlineaufrufe
Darüber hinaus sind auch bestimmte Medien erklärte Feindbilder der linksextremistischen Szene. So agitieren linksextreMEDIENFEINDLICHKEIT UND LINKSEXTREMISMUS mistische Akteure beinahe reflexartig
rechtsextremistischen oder islamistischen Springer SE". Veröffentlichungen aus diesem Haus und die für Spektrum wurden von der linksextremistischen Szene Berlins diese

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 In einer weiteren Videobotschaft behauptet er, dass die So wurde beispielsweise eine Reportage des rbb über die "zionistische Presse" es den Menschen in Deutschland Situation rund um die Rigaer94 im Jahr 2020 mit einem inzwischen in den Kopf "eintätowiert" habe, nicht zwischen mehrseitigen Artikel auf einer auch von Linksextremisten geMuslimen und Islamisten zu unterscheiden und Islam und nutzten Internetplattform kommentiert. Die an der Reportage Extremismus gleichzusetzen.15 beteiligten Journalisten wurden namentlich benannt und ihnen wurde vorgeworfen, aus politischem Kalkül zu handeln Schließlich lehnen auch andere islamistische Gruppierungen, sowie "systematische Hetze" und "dreiste Lügen" zu verbreiinsbesondere aus dem Umfeld der Hizb ut-Tahrir (HuT),16 wie ten.18 Dieser Kommentar ließ auch keine Zweifel daran, dass etwa die Social-Media-Initiative Generation Islam, deutsche sich diese Sichtweise nicht nur auf die Arbeit der beteiligten Medien grundsätzlich ab. Sie konstruieren Vorwürfe, nach Journalisten bezog. Vielmehr wurde mehreren etablierten denen "die deutschen Medien" bewusst Islamfeindlichkeit Medien abgesprochen, ausgewogen und frei zu berichten. befördern und ein Feindbild "Muslim" schaffen würden.17 Sie schwören ihre Anhängerschaft auf eine HuT-konforme "Dass Medien wie der Spiegel oder die B. Z., die politisch "muslimische Identität" ein und versuchen, eine ablehnende verortet und von Verkaufsquoten abhängig sind, zu diesen Haltung gegenüber den deutschen Medien zu erzeugen. SolMitteln greifen, wundert uns nicht. Dass sich aber öffentlichche Kampagnen sind längst mehr als ein Nischenphänomen. rechtliche Medien nicht zu schade sind, bei der Hetze mitzuOnlineaufrufe und -petitionen von Generation Islam fanden machen, finden wir höchst bedenklich."19 in der Vergangenheit bis zu 100 000 Unterstützerinnen und Unterstützer. Darüber hinaus sind auch bestimmte Medien erklärte Feindbilder der linksextremistischen Szene. So agitieren linksextreMEDIENFEINDLICHKEIT UND LINKSEXTREMISMUS mistische Akteure beinahe reflexartig und in einer Traditionslinie seit den 1960er Jahren gegen die Verlagsgruppe "Axel Anders als vom rechtsextremistischen oder islamistischen Springer SE". Veröffentlichungen aus diesem Haus und die für Spektrum wurden von der linksextremistischen Szene Berlins diese Veröffentlichungen verantwortlichen Personen werden in der jüngeren Vergangenheit keine Kampagnen initiiert, die diskreditiert und beleidigt. Der Ursprung dieser Auseinansich gegen die etablierte Medienlandschaft und die damit dersetzung liegt in der Zeit der Studentenunruhen und des verbundene Meinungsvielfalt in Gänze richteten. Allerdings Attentats auf den Studentenführer Rudi Dutschke. Seinerzeit standen bestimmte Medien, Journalistinnen und Journalisten wurde der Vorwurf erhoben, der Medienkonzern trage durch vor allem dann im Fokus der Szene, wenn sie über deren journalistische Provokationen die Verantwortung für das Aktivitäten berichteten. Attentat und die Eskalation der Situation. 22

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2021 Berlin

hier und 2019 Brandanschläge verübt. In einem auf einer linksgemachten Ausführungen nur ein Schlaglicht auf das Thema extremistischen Internetseite veröffentlichten
hier waren, die es nach Auffassung der Verfasser rechtfertigen gemachten Ausführungen verdeutlichen, dass diese Attacken würden, das Auto des Journalisten
aller extremistischen PhänomenbereiWohnanschrift, unter der der Kolumnist "mit seinen Kindern" che zählen. Neben direkten Angriffen auf Medienschaffende lebt.20 gehört
etablierten Medien zu untergraben. meintlich "rechte" Journalistinnen und Journalisten zum Aktionsrepertoire linksextremistischer Akteure gehören, belegt Die vorliegenden Zahlen zu Angriffen
vermummten Personen bestehende Gruppe den Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene besonders griff das Kamerateam einer Satiresendung an und verletzte virulent
machen. Die Reichweite und der Empfängerdemonstration" gemacht. Die linksextremistische Szene hatte kreis solcher Kampagnen haben sich in den vergangenen diese
Jahren deutlich vergrößert. In den virtuellen "Filterblasen" und "rechtsoffen" bzw. rechtsextremistisch bezeichnet.21 Ein offenes "Echokammern" sozialer Netzwerke werden Journalistinnen Bekenntnis
Freiwild" erklärt. Aus verbalen Drohundings wurde in der linksextremistischen Szene selbst intensiv gen werden tätliche Angriffe. darüber diskutiert, dass
nicht. Vielmehr liest sich der Text wie eine grundsätzliche Rechtfertigung, mit Gewalt gegen andere Meinungen vorzugehen. Unter anderem heißt
deutlich, dass Journalistinnen und Journalisten auch im Fokus der linksextremistischen Szene stehen. Die gerade von der Autonomen Szene für sich

JOURNALISTINNEN UND JOURNALISTEN IM FOKUS VON VERFASSUNGSFEINDEN Dabei blieb es in der Vergangenheit nicht nur bei verbalen FAZIT Anfeindungen. Auf das Auto eines regelmäßigen Kolumnisten der vom Springer-Verlag herausgegebenen B. Z. wurden 2014 Als Kapitel in einem Verfassungsschutzbericht können die hier und 2019 Brandanschläge verübt. In einem auf einer linksgemachten Ausführungen nur ein Schlaglicht auf das Thema extremistischen Internetseite veröffentlichten Selbstbekenntnis Medienfeindschaft in verfassungsfeindlichen Bestrebungen zur Brandstiftung 2019 wurde der Kolumnist verleumdet und werfen. Die Entwicklungen der letzten Jahre machen es aber beleidigt. Der Text machte deutlich, dass es einzig und allein unumgänglich, auf die zunehmenden Attacken gegen Jourseine Meinung und die von ihm vertretenen Standpunkte nalistinnen und Journalisten aufmerksam zu machen. Die hier waren, die es nach Auffassung der Verfasser rechtfertigen gemachten Ausführungen verdeutlichen, dass diese Attacken würden, das Auto des Journalisten anzuzünden. Besonders - wenn auch in unterschiedlicher Intensität und Ausprägung perfide ist der in diesem Text enthaltene Hinweis auf die - zum Aktionsrepertoire aller extremistischen PhänomenbereiWohnanschrift, unter der der Kolumnist "mit seinen Kindern" che zählen. Neben direkten Angriffen auf Medienschaffende lebt.20 gehört es mittlerweile auch zur Strategie von Verfassungsfeinden, mit "alternativen Medien", die Integrität und das VertrauDass gewalttätige Angriffe auf missliebige, vor allem veren der Bevölkerung in die etablierten Medien zu untergraben. meintlich "rechte" Journalistinnen und Journalisten zum Aktionsrepertoire linksextremistischer Akteure gehören, belegt Die vorliegenden Zahlen zu Angriffen auf Journalistinnen und auch ein Angriff auf ein ZDF-Fernsehteam im Mai 2020. Eine Journalisten zeigen, dass das Problem im Zusammenhang mit aus 20 bis 25 vermummten Personen bestehende Gruppe den Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene besonders griff das Kamerateam einer Satiresendung an und verletzte virulent ist. Immer öfter werden gezielte Kampagnen gefahren, fünf Personen z. T. schwer. Das Team hatte zuvor Filmaufum Journalistinnen und Journalisten an ihrer Arbeit zu hindern nahmen und Interviews bei einer sogenannten "Hygieneund mundtot zu machen. Die Reichweite und der Empfängerdemonstration" gemacht. Die linksextremistische Szene hatte kreis solcher Kampagnen haben sich in den vergangenen diese Demonstrationen in mehreren Veröffentlichungen als Jahren deutlich vergrößert. In den virtuellen "Filterblasen" und "rechtsoffen" bzw. rechtsextremistisch bezeichnet.21 Ein offenes "Echokammern" sozialer Netzwerke werden Journalistinnen Bekenntnis zu dem Übergriff wurde nicht abgegeben. Allerund Journalisten zum "Freiwild" erklärt. Aus verbalen Drohundings wurde in der linksextremistischen Szene selbst intensiv gen werden tätliche Angriffe. darüber diskutiert, dass es sich wohl um eine "schlecht gelaufene Spontanaktion gegen Neonazifilmer*innen" gehandelt Diese Angriffe richten sich sowohl gegen konkrete Personen haben könnte. als auch das "System der Lügenpresse" in Gänze. Ein ganzer Berufszweig soll dadurch in Misskredit gebracht werden. Die Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang eine auf einer Verachtung und der Hass, der Medienschaffenden entgegenBerliner Antifa-Webseite veröffentlichte Stellungnahme zu schlägt, ist nicht weniger als ein Angriff auf die Presseund diesem Übergriff. In dieser Stellungnahme werden diverse Meinungsfreiheit. Für eine freiheitliche Demokratie ist das mögliche Hintergründe der Attacke diskutiert. Verurteilt wird nicht hinnehmbar. sie aber nicht. Vielmehr liest sich der Text wie eine grundsätzliche Rechtfertigung, mit Gewalt gegen andere Meinungen vorzugehen. Unter anderem heißt es: "Selbstverständlich bleibt für uns dabei, dass Militanz ein wichtiger und notwendiger Bestandteil im Repertoire antifaschistischer Aktionsformen ist. [...] Gerade am 1. Mai, dem Arbeiter*innenkampftag, sollte Nazis nicht die Deutungshoheit überlassen werden und der nervenden Querfrontmasse gezielt eine Abreibung verpasst werden."22 Diese Beispiele machen deutlich, dass Journalistinnen und Journalisten auch im Fokus der linksextremistischen Szene stehen. Die gerade von der Autonomen Szene für sich selbst immer wieder beanspruchte allumfassende Freiheit, gilt offensichtlich nicht für Kritiker der Szene und Andersdenkende. 23

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1996 Schleswig-Holstein

Seite III. Linksextremismus Überblick 42 Linksextremistischer Terrorismus 43 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 43 Selbstgestellung von Christoph Seidler 43 Neue Verlautbarungen
radikal"-Verfahren 60 4.2.4 Beeinflussung des Lübecker Brandprozesses durch linksextremistische Gruppierungen 61 Situation der autonom-anarchistischen Szene in Schleswig-Holstein
Entwicklung der Gewalttaten in Schleswig-Holstein 63 Dogmatischer Linksextremismus 63 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen In Schleswig-Holstein

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