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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 295 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg

Kommunistische Jugendorganisation Jungdemokraten/Junge Linke * Siehe * Siehe KGÖ JD/JL Kommunistische Partei Deutschlands Junge Antifa Bergedorf * 140 * Siehe KPD Junge Kommunisten * Siehe
JUKO Kommunistische Partei Perus (PCP) * Junge Nationaldemokraten * Siehe 157 JN Kommunistische Plattform der PDS Jungsozialisten (JuSo) * 166, 168 (KPF) * Siehe

JELZIN, Boris * 254, 255 Komitee gegen den imperialistischen Jerusalemtag * Siehe Qods-Tag Krieg * 122 Jihad * 222, 232, 233 Kommission für Verstöße der JN * 29, 41, 56, 63, 64, 75, 88, 89, 96 Psychiatrie gegen MenschenJugend AntiFa Filme Abend * 140 rechte e.V. * Siehe KVPM JUKO * 159, 163, 164, 166 Kommunistische Jugendorganisation Jungdemokraten/Junge Linke * Siehe * Siehe KGÖ JD/JL Kommunistische Partei Deutschlands Junge Antifa Bergedorf * 140 * Siehe KPD Junge Kommunisten * Siehe JUKO Kommunistische Partei Perus (PCP) * Junge Nationaldemokraten * Siehe 157 JN Kommunistische Plattform der PDS Jungsozialisten (JuSo) * 166, 168 (KPF) * Siehe KPF Kommunistischer Bund (KB) * 154 Konföderation der Arbeiter aus der K Türkei * Siehe ATIK Konföderation für demokratische K&D * 168, 169 Rechte in Europa * Siehe ADHK Kalifatstaat * 94, 173, 199, 215 * Siehe konkret * 156 auch: ICCB KORABELNIKOW, Walentin * 255 Kameradenkreis um Thomas WULFF * KORBMACHER, Dr. Günter * 117 29, 61, 102 Siehe auch Kosovo-Schutzkorps * Siehe TMK WULFF-Kreis KPD * 129 Kameradschaft Bramfeld * 62, 69, 71, KPF * 108, 160 74 Kraftschlag * 47 Kameradschaft Karlsruhe * 25 KRENZ, Egon * 21 KAPLAN, Cemaleddin * 215 KS * 115, 120, 129 KAPLAN, Metin * 94, 215, 216 Kuba-Brigade * 163 KAPLAN-Verband * 199 Kurdischer Nationalkongress * Siehe KARATAS, Dursun * 200, 202 KNK KÄS, Christian * 78 Kurdisches Exilparlament * 188 KAYPAKKAYA * 208 Kurdistan Informationszentrum * 185 KB * 154 Kurdistan Solidarität Hamburg * KEBIR, Rabah * 234 Siehe KS Keinen Fußbreit den Faschisten * 141 Kurdistan-Volkshaus Hamburg * 160 Kemalismus bzw. kemalistisch * 207, Kurtulus * 200 212, 215, 216 KVPM * 240, 246, 247 KGB * 253, 254, 255 KGÖ * 210, 211 KHAMENEI * 222, 223 L KHATAMI, Mohammed * 222, 223, 227, 228, 229 La Pasionaria * 161 KHOMEINI * 222, 224, 225, 226 LAUCK, Gary Rex * 60 KLAR, Christian * 119 LDK * 219 KLEBE, Torben * 47, 57, 69, 70 Leuchtender Pfad * 157 KLEIN, Hans-Joachim * 116, 117 libertad * 119 KLUMP, Andrea * 114, 119 Libertäres Kulturund Aktionszentrum KNK * 187 (LKA) * 131 Komitee für Staatssicherheit * Siehe Libertäres Zentrum (LIZ) * 131 KGB Linksruck * Siehe LR 295

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg

Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 116 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 116 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen

6. Organisationsunabhängige rechtsextremistische Verlage 88 "GRABERT-Verlag'V'Hohenrain-Verlag" 88 7. Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus 90 8. Revisionisten 91 Allgemeines 91 Aktivitäten deutscher Revisionisten im Ausland 92 9. Erscheinungsformen der "Neuen Rechten" 94 C. LINKSEXTREMISMUS 96 1. Allgemeiner Überblick 96 2. Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund IOI 3. Linksextremistischer Terrorismus 102 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 102 Illegale der RAF 102 RAF-Inhaftierte 103 Kampagnen und Solidaritätsbewegungen 105 "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) 108 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 108 4. Autonome und sonstige Anarchisten 109 Autonome Gruppen 109 Anarchistische Gruppen 116 5. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 116 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 116 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) 119 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 121 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 124 "Rote Hilfe e.V." (RH) 127 Sonstige Organisationen 128 D. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 130 1. Allgemeiner Überblick 130 2. Kurden 131 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 131

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg

Einführung des "Euro" unterstützte in Baden-Württemberg die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) in ihrer

C. LINKSEXTREMISMUS 1. Allgemeiner Überblick Das Engagement der gesamten linksextremistischen "Szene" galt vor allem in der ersten Jahreshälfte 1997 sozialpolitischen Themen. Im Mittelpunkt stand das Stichwort "Neoliberalismus" als angeblich verschärfte Form des Kapitalismus. Im Rahmen der Agitation gegen "Sozialabbau" und die "Bonner Sparpolitik" sowie gegen die geplante Einführung des "Euro" unterstützte in Baden-Württemberg die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) in ihrer Forderung nach einer Volksabstimmung über die Einführung einer europäischen Währung und über die Ergebnisse von "Maastricht II". Parallel zur politischen Entwicklung zur Supranationalität sind Linksextremisten außerdem wieder verstärkt dazu übergegangen, die Chancen des politischen Internationalismus zu nutzen. Dies zeigen grenzüberschreitende Projekte wie z.B. der "Euromarsch gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung" vom 14. April bis 14. Juni 1997, konzipiert als Sternmarsch aus verschiedenen Teilen Europas (u. a. Italien, Frankreich, Schweiz) zur Stadt Luxemburg, an dem u. a. linksextremistische Parteien und Organisationen wie z. B. die DKP, die PDS, der "Revolutionär-Sozialistische Bund/IV. Internationale" (RSB) und die "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) teilnahmen. Von solchen Kampagnen erhoffen sich Linksextremisten propagandistische Erfolge, die ihrerseits geeignet sind, ihren Bekanntheitsgrad in der Bevölkerung und damit die Chancen politischer Einflußnahme zu erhöhen. Die Wiederkehr verschiedener historischer Daten gab Linksextremisten insbesondere in der zweiten Jahreshälfte Anlaß zum Rückblick, zur Aufarbeitung und Bewertung der eigenen politischen Vergangenheit sowie zur Entwicklung von Perspektiven für die Zukunft. So trat die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) mit mehreren Jubiläumsveranstaltungen zur Erinnerung an die Entstehung der Organisation im Jahre 1947 deutlich häufiger an die Öffentlichkeit

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Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 5.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1969 Sitz: Essen Mitglieder: ca. 600 Baden-Württemberg

4.2 Anarchistische Gruppen Die Bedeutung der verschiedenen anarchistischen Gruppierungen im Bundesgebiet ist nach wie vor gering. Die anarcho-syndikalistische "Freie Arbeiterinnen Union - Internationale Arbeiter Assoziation" (FAU-IAA) propagiert eine "herrschaftsfreie, auf Selbstverwaltung begründete Gesellschaft", die mit sogenannten direkten Aktionen wie Streiks, Boykottmaßnahmen, Fabrikbesetzungen und Sabotage erkämpft werden soll. In Baden-Württemberg unterhält die FAU-IAA Kontaktstellen in Stuttgart, Göppingen, Ludwigsburg, Tübingen, Ulm und Villingen-Schwenningen. Mit großer verbaler Militanz tritt seit Jahren die anarcho-kommunistische "Freie Arbeiter Union/Anarchistische Partei" (FAU/AP) einschließlich ihrer Nebenorganisation "Schwarze Garde" auf. In ihrer Agitation gebärdet sie sich überaus aggressiv, fordert die gewaltsame Zerschlagung des Staats und gibt Anleitungen zum "revolutionären Kampf'. Der örtliche Schwerpunkt dieses anarchistischen Zirkels liegt in Heidelberg. Anarchistisch ausgerichtete "Gewaltfreie Aktionsgruppen" sind im Rahmen der "CASTOR"-Proteste wieder verstärkt öffentlichkeitswirksam aufgetreten. Ihr Konzept des "gewaltfreien Widerstands" zielt über die Ablehnung der Kernkraft hinaus und strebt eine "gewaltfreie und herrschaftslose Gesellschaft" an. 5. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 5.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1969 Sitz: Essen Mitglieder: ca. 600 Baden-Württemberg (1996: ca. 600) ca. 6.200 Bund (1996: ca. 6.250) Publikation: "Unsere Zeit" (UZ)

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg

Parteiorganisation in den neuen Bundesländern blieb der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) auch 1997 der erhoffte erhoffter Aufschwung weitgehend versagt. Aufschwung

Linksextremismus Abgesehen von gewissen Erfolgen beim Aufbau der Parteiorganisation in den neuen Bundesländern blieb der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) auch 1997 der erhoffte erhoffter Aufschwung weitgehend versagt. Aufschwung Gleichwohl arbeitet die Partei darausgeblieben an, als Konsequenz aus der Aufarbeitung der Vergangenheit neue politische Vorstellungen zu entwikkeln, um ihre Attraktivität und damit die Chance zur Gewinnung neuer Mitglieder zu erhöhen. Herausragendes Thema war desAfflWisftieG UiiRu '""MMiiKllv " Rum g "* "i."",! "*" halb die Arbeit an einer verän"niuiiR, derten Sozialismuskonzeption. Nachdem Anfang 1997 ein erster Entwurf unter dem Titel "Sozialismus - die historische Alternative zum Imperialismus" in der UZ für die Leserschaft zur Diskussion gestellt worden war, wurde Ende August eine von der Programmkommission überarbeitete Fassung veröffentlicht, die nach erneuter Diskussion als Antrag auf dem bevorstehenden Parteitag im Mai 1998 vorgelegt werden soll. Anstrengungen, ein eigenes Profil zu gewinnen, bleiben für die DKP insbesondere vor dem Hintergrund der forcierten Abgrenzungsbemühungen seitens der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) von Bedeutung. Dessen ungeachtet beschloß die Partei, bei Wahlaufruf der Bundestagswahl 1998 zur Abgabe der Zweitstimme für die PDS für die PDS aufzurufen. Gleichzeitig beabsichtigt sie jedoch, den Wahlkampf mit "eigenen Aussagen, Aktionen und Kandidatinnen" zu führen. Dazu gehört auch ** j die Bereitschaft von Parteimitgliedern, auf offenen Listen der PDS zu kandidieren, was die PDS bislang jedoch ablehnt. Ein wichtiges Ereignis für die Partei war die VOLKSFEST DER DKP Durchführung des traditionellen UZ-Pressefestes Anstecknadel zum vom 29. bis 31. August 1997 in Dortmund. Es VZ-Pressefest 117

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg

Bündnisse mit anderen Linksextremisten an, darunter die "Deutsche Kommunistische Partei

"... Wir halten es für notwendig, eine breite Initiative zu starten, um unsere Verfassung und unsere demokratische Republik zu schützen und für den Erhalt der Instrumente der Opposition und der Gewerkschaften zu streiten. Das Grundgesetz gibt uns den Auftrag im Artikel 20, Absatz 4 ... ... Es ist Zeit zum Aufstehen ... Wir haben in unserer Vergangenheit erlebt, wie gefahrlich und verhängnisvoll es endet, wenn begonnen wird, soziale und demokratische Rechte abzubauen und die Demokratie zu demontieren ... 1930 konnten die damaligen Zeitzeugen noch sagen, wenn wir alles gewußt hätten, was danach gekommen ist, dann hätten wir konsequent Widerstand geleistet. Uns, den heutigen Zeitzeugen, ist diese Ausrede nicht erlaubt. " Aus der Sicht der VVN-BdA ist die deutsche Politik durch Aggressivität nach außen und Repression nach innen gekennzeichnet. So Diffamiewurde beispielsweise in den "Antifa Nachrichten" die Bundeswehr rung demonicht nur diffamiert ("bewaffneter Haufen namens Bundeswehr"), kratischer sondern auch als "'Angriffsarmee für Kampf eins ätze" verunglimpft. InstitutioIn diesem Zusammenhang stellte die Landessprecherin im Rahmen nett eines Artikels zum "Antikriegstag" am 1. September 1997 "Parallelen zwischen der faschistischen Wehrmacht und der Bundeswehr" fest. Im Stile orthodox-kommunistischer Agitation wurde auch gegen die angebliche staatliche Repression durch Justiz und Polizei agitiert. Formulierungen wie "Sicherheitsextremismus" "... so treiben es die Extremisten der 'Inneren Sicherheit' seit Jahrzehnten", "... feiert die frohe Botschaft der entfesselten Staatsgewalt populistische Triumphe" lassen die ablehnende Haltung zum demokratischen Rechtsstaat erkennen. Im Rahmen ihrer "Antifaschismusarbeit" strebte die VVN-BdA unverändert Kontakte und Bündnisse mit anderen Linksextremisten an, darunter die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die 120

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erstmals 1924 in der Weimarer Republik unter Federführung der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet worden, hatte sich im Dritten Reich

Linksextremismus geringen Resonanz im Vergleich zu 1995 verlief das Treffen für die MLPD enttäuschend. Dieser Aspekt führte zu parteiinterner Kritik. 5.5 "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung: 1974 Sitz: Kiel Mitglieder: ca. 150 Baden-Württemberg (1996: ca. 100) ca. 3.000 Bund (1996: ca. 2.000) Publikation: "DIE ROTE HILFE" Die "Rote Hilfe e. V" (RH) ist eine der ältesten in linksextremistischer Tradition stehenden Organisationen. Sie war erstmals 1924 in der Weimarer Republik unter Federführung der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet worden, hatte sich im Dritten Reich jedoch aufgelöst. Sie trat seinerzeit als Solidaritätsorganisation des "revolutionären Proletariats" im Kampf gegen die "Klassenjustiz" an. 1974 wurde die "Rote Hilfe e.V." neu gegründet. Sie definiert sich als "parteiunabhängige, strbmungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die für alle eintritt, die "in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden". In den letzten Jahren stieg ihre Mitgliederzahl nach eigenen Angaben kontinuierlich an; sie soll derzeit bei etwa 3.000 liegen. Bundesweit gibt es 21 Ortsgruppen, davon je eine in Heidelberg und in Heilbronn, sowie 15 Kontaktadressen, u. a. in Karlsruhe und Weil am Rhein. Eine der bundesweit größten und aktivsten Ortsgruppen stellt die Heidelberger mit etwa 100 Mitgliedern dar. 1997 veröffentlichte sie eine Broschüre mit dem Titel "Verfassungsschutzbericht - ein Blick auf die Arbeit eines Geheimdienstes im Raum Heidelberg", in der die Arbeit des Nachrichtendienstes in diffamierender Weise dargestellt wird. In einem "Fazit" heißt es: "Die Stasi ist tot, es lebe der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst, der militärische Abschirmdienst, das Bundeskriminalamt und die

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg

entstand im Jahr 1986 aus einer Fusion der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) und der "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) unter

Linksextremismus Die "Vereinigung für Sozialistische Politik" (VSP) entstand im Jahr 1986 aus einer Fusion der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) und der "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) unter der Bezeichnung "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP). Im Juni 1995 wurde auf einer Delegiertenkonferenz in Köln die Umbenennung der Organisation beschlossen. Eine 1994 erfolgte Abspaltung des "Revolutionär-Sozialistischen Bundes" (RSB) sowie PDS-Übertritte reduzierten die VSP auf heute bundesweit noch etwa 150 Mitglieder. Q Trotzkistische Vereinigungen Mehr als die Hälfte der etwa ein Dutzend in Deutschland noch aktiven trotzkistischen Organisationen tritt auch in Baden-Württemberg in Erscheinung. Die trotzkistischen Vereinigungen gehören verschiedenen konkurrierenden internationalen Dachverbänden an, wovon keiner seinen Sitz in Deutschland hat. Allenfalls von punktueller Bedeutung sind die "Partei für Soziale allenfalls Gleichheit" (PSG), früher "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA), punktuelle die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) und deren Abspaltung Bedeutung "Internationale Sozialistische Organisation" (ISO), der aus der ehemaligen "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) hervorgegangene "Revolutionär-Sozialistische Bund/IV. Internationale" (RSB), die "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA) sowie die "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) mit der von ihr initiierten "Jugend gegen Rassismus in Europa" (JRE). Sie treten nur gelegentlich - etwa in Aktionsbündnissen und anderen linksextremistischen Organisationen - auch öffentlich auf, führen ansonsten aber zumeist das kaum auffällige Dasein von Splittergruppen.

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg

Bundeskriminalamt (BKA) mit den Ermittlungen beauftragt. 3.2.2 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) & Gründung: 1972 Anhänger: 360 Baden-Württemberg 2.000 Bund
zwei Flügel "Partizan" und "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) gespaltene "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML). Während im Norden des Bundesgebiets überwiegend Anhänger

akte wurden insbesondere in Hamburg und Frankfurt am Main, aber auch in Bern und Paris verübt. Der Generalbundesanwalt hat insgesamt fünf Ermittlungsverfahren übernommen und das Bundeskriminalamt (BKA) mit den Ermittlungen beauftragt. 3.2.2 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) & Gründung: 1972 Anhänger: 360 Baden-Württemberg 2.000 Bund Zu den wichtigsten und mitgliederstärksten Organisationen unter den türkischen revolutionär-marxistischen Vereinigungen gehört nach wie vor auch die seit 1994 in die zwei Flügel "Partizan" und "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) gespaltene "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML). Während im Norden des Bundesgebiets überwiegend Anhänger des "Partizan-Flügels" anzutreffen sind, handelt es sich im Süden größtenteils um Anhänger des DABK. Zielsetzung beider Lager ist der l bewaffnete Kampf gegen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung in der Türkei und deren Zerschlagung. Der "Partizan-Flügel" führte am 19. April 1997 in Gießen die jährliche Gedenkfeier zu Ehren des Parteigründers Ibrahim KAYPAKKAYA sowie zum 25jährigen Bestehen der Partei mit ca. 1.500 Teilnehmern durch. Zu einer weiteren Gedenkveranstaltung für Gefallene der Partei bereits im Februar 1997 in Filderstadt-Bernhausen konnten ca. 1.000 Personen mobilisiert werden. An einer gleichartigen Versammlung des DABK-Flügels 144

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg

Heilbronn, Reutlingen und Schwäbisch Gmünd teil. 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei' (MLKP) Gründung: 1994 Anhänger: 250 Baden-Württemberg 700 Bund

Ausländerextremismus am 3. Mai 1997 in Köln nahmen annähernd 7.000 Personen teil, darunter auch zahlreiche Anhänger aus Baden-Württemberg. Damit konnte das DABK die Teilnehmerzahl im Vergleich zum Vorjahr trotz innerparteilicher Streitigkeiten verdoppeln. Diese Ausinterne einandersetzungen hatten sich an unterschiedlichen Bewertungen Streitigkeiten hinsichtlich der Liquidierung von angeblich verräterischen Führungsfunktionären im Vorjahr in der Türkei entzündet. Außerdem mußte das DABK den Tod ihres Generalsekretärs Güneyt KAHRAMAN sowie sieben weiterer Guerillakämpfer bei einem Feuergefecht mit der türkischen Armee im März 1997 in der Türkei verkraften. Die Spaltung der TKP/ML in zwei Flügel setzt sich auch bei den als Basisorganisationen der Partei fungierenden Dachverbänden "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa e.V." (ATIK) und "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) fort. Bei einer Konferenz am 21./22.Juni 1997 wurde für den Bereich des DABK-Flügels die ATIK in "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK) und die ATIF in "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland" (ADHF) umbenannt. Der "Partizan-Flügel" benutzt weiterhin die Bezeichnungen ATIK und ATIF. Im Jahr 1997 führten die linksextremistischen türkischen Organisationen erstmals in Stuttgart eine eigene Demonstration mit Kund1. Mai-Degebung zum 1. Mai durch, während sie sich in den Jahren zuvor an monstration den Aktionen des DGB beteiligt hatten. An der vom örtlichen DABKin Stuttgart Verein angemeldeten Veranstaltung, zu der etwa 500 Personen erangemeldet wartet worden waren, nahmen schließlich weit über 1.000 türkische Linksextremisten größtenteils aus dem Raum Stuttgart, aber auch aus Crailsheim, Heilbronn, Reutlingen und Schwäbisch Gmünd teil. 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei' (MLKP) Gründung: 1994 Anhänger: 250 Baden-Württemberg 700 Bund 145

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg

seit 1994 bestehende türkische "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) und ihre Basisorganisation "Föderation der Arbeiter und Immigranten aus der Türkei
September 1995 in zwei Flügel war die Abspaltergruppe "Kommunistische Partei/Aufbauorgagewaltsame nisation" (KP/IÖ) immer wieder Repressalien durch Anhänger der AuseinanMutterpartei

Die seit 1994 bestehende türkische "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) und ihre Basisorganisation "Föderation der Arbeiter und Immigranten aus der Türkei in [ D e u t s c h l a n d " (AGIF) konnten 1997 | weiter an Bedeutung zulegen. An zahlreichen Veranstaltungen der MLKP nahmen jeweils bis zu 200, an einer vom Stuttgarter Verein am 25. JaAGIF nuar 1997 in Stuttgart-Mühlhausen durchgeführten Kulturveranstaltung sogar etwa 500 Personen aus Stuttgart, Karlsruhe, Ulm, Schwäbisch Hall, Schwäbisch Gmünd, Heilbronn und Singen teil. Im übrigen beteiligten sich ca. 50 - 60 Anhänger der Organisation zusammen mit der DHKP/-C am 19. Mai 1997 in Stuttgart an einem Protestmarsch zum Türkischen Generalkonsulat, wo sie einen Kranz niederlegten. Außerdem nahmen an einer Kulturveranstaltung zum Gründungstag und dreijährigen Bestehen der Partei am 22. November 1997 in Köln zwischen 4.500 und 6.000 Personen teil, darunter auch zahlreiche Anhänger und Sympathisanten der MLKP aus Baden-Württemberg. Den Tod eines Funktionärs ihrer Jugendorganisation schlachtete die Vereinigung propagandistisch aus. Dieser war 1996 am Hungerstreik politischer Häftlinge in der Türkei beteiligt gewesen und genoß seitdem in der Partei größtes Ansehen. An der Trauerfeier am 13. Dezember 1997 auf einem Stuttgarter Friedhof nahmen über 1.000 Personen aus dem Inund Ausland teil. Der Sarg war mit einer Parteifahne, der Saal mit Plakaten und Bildern der MLKP geschmückt. Seit der Spaltung der MLKP im September 1995 in zwei Flügel war die Abspaltergruppe "Kommunistische Partei/Aufbauorgagewaltsame nisation" (KP/IÖ) immer wieder Repressalien durch Anhänger der AuseinanMutterpartei ausgesetzt. Die gelegentlich gewaltsamen Auseinandersetzundersetzungen der beiden verschiedenen Lager hatten sich bislang gen mit nur auf den norddeutschen Raum erstreckt. In diesem Jahr wurde Abspaltern erstmals ein Anhänger der KP/IÖ in Stuttgart von MLKP-Aktivisten brutal mißhandelt.

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg

Daneben sind regionale Gruppen ü ;u*> /\ Deutsche 5 p *" Kommunistische Partei / ^ ^ DKP P&rtewofstand Werd, e Welt verändern will, muß
Zukunft gewinnen will, muß kämpfen Die Deutsche Kommunistische Partei Tel.: 0331hat sich nicht um ihrer selbst willen gebildet UZ-SoteWättakfoft

$Nutzung moderner Informationstechnik kostenlosen US-Server "GeoCities" abgelegt sind, verbreiten u.a. "Die Kanaken Hass Seite", "Witze für Deutsche gegen minderwertige Ausländer" sowie ein antisemitisches Computerspiel mit folgenden menschenverachtenden Spielregeln: "Ein Sonderzug nach Auschwitz ist entgleist. Dabei sind viele der Juden entkommen und haben sich bewaffnet. Ihre schwere Aufgabe ist es nun, als Einzelkämpfer der SS, die entflohenen Juden zu liquidieren. Es werden keine Gefangenen gemacht. Und wenn Sie schon mal dabei sind, erschiessen Sie auch gleich die Kinder der Juden!" 2.3 Linksextremismus Im Bereich des Linksextremismus verfügen bereits Parteien und Organisationen wie DKP, SDAJ, MLPD, FAU und eine große Anzahl weiterer Gruppen über eigene "Online"-Angebote im Internet, die sie zur Verbreitung ihrer Propaganda und Bekanntgabe von Veranstaltungsterminen nutzen. Daneben sind regionale Gruppen ü ;u*> /\ Deutsche 5 p *" Kommunistische Partei / ^ ^ DKP P&rtewofstand Werd, e Welt verändern will, muß sie erkennen der DKP Wer sich befreien will, braucht Genossen. * Hoffoünijstr Wer Kraft entfalten will, muß ssch organisieren 18 Wer ein freies, menschliches Leben erringen, 45127 Ess&n die Zukunft gewinnen will, muß kämpfen Die Deutsche Kommunistische Partei Tel.: 0331hat sich nicht um ihrer selbst willen gebildet UZ-SoteWättakfoft * S j ^ 4rbe"spiate DKP-Homepage$

Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg

Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 96,100,116ff., 120, 122,213f.,219 62, Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH

Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 96,100,116ff., 120, 122,213f.,219 62, Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 64,84ff., 87 Deutsche Türk Föderation (ATF) 156 ff. Deutsche Volksunion (DVU) 19ff., 64,66ff., 77 Devrimci Sol (Dev Sol - Revolutionäre 141 ff. Linke) Die Freunde im Ausland (DFiA) 91 Die Republikaner (REP) 19f., 54ff., 77, 87,99, 102,213,217 Europäische Moscheebauund 148 Unterstützungsgemeinschaft (EMUG) Flag Command Office 178f. Flüchtlingshilfe Iran e.V. (FHI) 169 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in 145 Deutschland e.V. (ATIF) Föderation der Arbeiter und Immigranten aus 146 der Türkei in Deutschland (AGIF) Föderation der Demokratischen Arbeiter147 vereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (DIDF) Föderation der Türkisch-Demokratischen 156ff. Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) Föderation für demokratische Rechte in 145 Deutschland (ADHF) Föderation kurdischer Vereine in Deutschland 132,137 e.V. (YEK-KOM) Forum kommunistischer Arbeitsgemein128 Schäften Franz-Schönhuber-Freundeskreise 61,64,85 Frauen für Demokratie im Iran e.V. 169 Freedom for Religions in Germany (FRG) 181,192 Freie Arbeiter Union/Anarchistische Partei 116,123,219 (FAU/AP) Freie Arbeiterinnen Union - Internationale 116 Arbeiter Assoziation (FAU-IAA) Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) 63 Freiheitlicher Volks Block (FVB) 40ff., 75 Freundeskreise 50ff.

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg

Kommunistische Jugend-Organisation (KGO) 147 Kommunistische Partei/Aufbauorganisation 146f. (KP/IÖ) Kommunistische Plattform (KPF) 122 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei

Kommunistische Jugend-Organisation (KGO) 147 Kommunistische Partei/Aufbauorganisation 146f. (KP/IÖ) Kommunistische Plattform (KPF) 122 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in 145 Europa e.V. (ATIK) Konföderation für demokratische Rechte in 145 Europa (ADHK) Konföderation kurdischer Vereine in Europa 139 (KON-KURD) Kontinentale Verbindungs-Büros 178f. Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 173ff. Marxistisch-Leninistische Kommunistische 145ff. Partei (MLKP) Marxistisch-Leninistische Partei Deutsch97,100,121,124ff., lands (MLPD) 219 Mitbürger Unterstützen Toleranz (MUT) 181,183 Muslimbruderschaft (MB) 150,162ff., 221 Narconon 179f., 190,222 Nation-Europa-Freunde e.V. 85 Nationaldemokratische Liga der Albanischen 167f. Treue (B.K.D.SH.) Nationaldemokratische Partei Deutschlands 19ff.,35,52,70ff., 87,99, (NPD) HOf, 211,217 Nationaldemokratischer Hochschulbund 83f. (NHB) Nationale Befreiungsarmee (NLA) 169f. Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 132,135f, 222 Nationaler Medienverband 42ff. Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 168ff. Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpar90 tei/Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) Neonazikreise 50ff., 75 Neue Rechte 94f. Office of Special Affairs (OSA) 178f., 193f. Ökologische Plattform 122 Ostanatolisches Gebietskomitee 144f. Palästinensische Gemeinden 161f.

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg

Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 118,219 Türk Föderasyon 158 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten144f Leninisten (TKP/ML

Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) 156ff. Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 96,100,117,121ff., 128f.,213f.,219f. Partei für Soziale Gleichheit (PSG) 129 Partizan 144f. Plattform Demokratischer Sozialismus 122 Rebell 125f. Religious Technology Center (RTC) 178f., 192 Republikanische Jugend (RJ) 55 Republikanische Mittelstands Vereinigung 55 (RMV) Republikanischer Bund der Frauen (RBF) 55 Republikanischer Bund der öffentlich Bedien55 steten (RepBB) Republikanischer Hochschulverband (RHV) 55,62,65 Revisionisten 73,88,91ff.,217f. Revolutionär-Sozialistischer Bund/IV. Interna96f, 121,129 tionale (RSB) Revolutionäre Bewegung Tupac Amaru (MRTA) 100,106 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front 141ff., 146,221 (DHKP/-C) Revolutionäre Zellen (RZ) 108f. Rote Armee Fraktion (RAF) 97,102ff., 128,161 Rote Hilfe e.V. (RH) 127f. Rote Pepperoni 118 Schwarze Garde 116,121,123 Scientology-Organisation (SO) 15ff.,176ff.,210 SEA-Org 178f. Skinheads 15,19f.,22,26ff., 29ff.,44,53,74f, 83,211,217f. Skinheads Schwaben 31 Solidarität International (SI) 126 Sozialistische Alternative VORAN (SAV) 96,129,215,220 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 129 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 118,219 Türk Föderasyon 158 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten144f Leninisten (TKP/ML) 228

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1990 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1990 3.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).....................................................35 3.3 DKP-nahestehende Jugendund Studenten-Organisationen
Vereine und Gemeinden e. V. (KAPLANVerband)...................................................................................................58 5.2.2 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/M-L)59 5.2.3 TKP/M-L Bolsevik (TKP/M-L

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1990 3.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).....................................................35 3.3 DKP-nahestehende Jugendund Studenten-Organisationen .....................38 3.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ..............................38 3.3.2 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (J P).................39 3.3.3 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB).................................................................................................. 40 3.4 "Neue Linke" ...............................................................................................40 3.4.1 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)...................40 Organisation .............................................................................................40 3.4.2 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) .............................................42 Organisation .............................................................................................42 3.4.3 Marxistische Gruppe (MG)...............................................................42 3.5 Anarchismus ...............................................................................................44 4 Terrorismus .................................................................................... 49 4.1 Allgemeines.................................................................................................49 4.2 Rote Armee Fraktion (RAF) und Umfeld .................................... 51 4.2.1 RAF-Kommandobereich ..................................................................51 4.2.2 Militante der RAF .............................................................................52 4.2.3 Umfeld der RAF ...............................................................................54 4.3 Revolutionäre Zellen (RZ) ...........................................................................55 4.4 Terroristische und sonstige politisch motivierte Gewalttaten.......................56 4.4.1 Ausgeführte Gewalttaten .................................................................56 4.4.2 Angedrohte Gewalttaten .......................................................... 57 5 Ausländerextremismus.................................................................. 58 5.1 Allgemeines.................................................................................................58 5.2 Türken .........................................................................................................58 5.2.1 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. (KAPLANVerband)...................................................................................................58 5.2.2 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/M-L)59 5.2.3 TKP/M-L Bolsevik (TKP/M-L B) .......................................................59 5.2.4 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke)..................................................59 5.2.5 Devrimci Birlik (Revolutionäre Einheit).............................................60 5.3 Kurden.........................................................................................................60 5.3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).......................................................60 5.3.2 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) .................................62 5.3.3 Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereine in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (FEYKA-KURDISTAN).......................62 5.4 Iraner...........................................................................................................63 5.5 Srilanker (Tamilen)......................................................................................63 5.6 Palästinenser ..............................................................................................64 5.6.1 Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) ..............64 2

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1990 Nordrhein-Westfalen

Vergrößerung der kapitalistischen Nation" zu agitieren. 3.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Organisation Sitz des Parteivorstandes: Essen Mitglieder: 11.000 Bund

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1990 3 Linkeextremismus 3.1 Allgemeines Ziele des Linksextremismus Die linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen stehen in Gegnerschaft zu tragenden Elementen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Insbesondere werden abgelehnt: - die Gewaltenteilung - die Unabhängigkeit der Gerichte - das Mehrparteienprinzip - das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Die bisher dem Kommunismus sowjetischer Prägung verbundenen Organisationen (DKP sowie ihr nahestehende Gruppierungen) waren damit befaßt, nach dem Scheitern des "bürokratisch-entarteten Sozialismus" in den Ländern Osteuropas einen Neuanfang zu versuchen und ihre Zielsetzung neu zu definieren. Die DKP will weiterhin am Konzept einer "revolutionären Partei der Arbeiterklasse" festhalten. Über die zukünftige programmatische Ausgestaltung soll nach einem umfassenden parteiinternen Abstimmungsprozeß auf dem nächsten Parteitag im Jahre 1992 abschließend entschieden werden. Die Gruppierungen der "Neuen Linken", die den "realen Sozialismus" stets kritisiert hatten, propagieren weiterhin eine revolutionäre Umgestaltung des Staates mit dem Ziel einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. Anarchisten sowie anarchistisch orientierte: Autonome lehnen feste ideologische Bindungen ab und fordern eine "herrschaftsfreie Gesellschaft". Entwicklung l 990 Die Entwicklung im Jahre 1990 war gekennzeichnet durch den politischen und organisatorischen Zerfallsprozeß der DKP, die etwa die Hälfte ihrer Mitglieder verlor. Auch ihre bisherigen Jugendorganisationen gerieten in eine krisenhafte Entwicklung. Der MSB Spartakus mußte sich selbst auflösen. Bei den Organisationen der "Neuen Linken" trat der von ihnen erhoffte Aufschwung nicht ein. Sie beklagten, daß es nunmehr noch schwerer geworden ist, für eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu werben und griffen verstärkt Besorgnisse auf' die der Prozeß der deutschen Einigung ausgelöst hat, um gegen die "Vergrößerung der kapitalistischen Nation" zu agitieren. 3.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Organisation Sitz des Parteivorstandes: Essen Mitglieder: 11.000 Bund (1989: 22.000) 35

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1990 Nordrhein-Westfalen

Abstand. Sie wird in der Druckerei der Zeitung der Kommunistischen Partei Luxemburgs gedruckt. Ende 1990 hat sich der Sprecherrat

$Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1990 Beteiligung an Landtagswahl Zentralorgan der DKP "UZ" erscheint vierzehntägig Zur Landtagswahl am 13. Mai 1990 kandidierte die DKP in Nordrhein-Westfalen - unter Verzicht auf einen nennenswerten Wahlkampf - nur im Bezirk RuhrWestfalen in den Städten Bottrop, Duisburg, Essen, Herne, Mülheim a. d. Ruhr, Münster und Recklinghausen in 18 Wahlkreisen Sie erzielte insgesamt 2.376 Stimmen (landesweit 0,0 %). Im Mai 1990 mußte die "Hausdruckerei" der DK8die Firma PLAI\/ BECK & Co. Druck und Verlag GmbH in Neuss, infolge des Wegfalls der Finanzierung durch die SED einen Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens stellen. Das dort gedruckte Zentralorgan der DKP "Unsere Zeit" (UZ) stellte im Juni 1990 sein Erscheinen vorübergehend ein. Seit dem 20. Juli 1990 erscheint die UZ wieder in vierzehntägigem Abstand. Sie wird in der Druckerei der Zeitung der Kommunistischen Partei Luxemburgs gedruckt. Ende 1990 hat sich der Sprecherrat der DKP erneut für das Konzept einer "revolutionären Arbeiterpartei" in ganz Deutschland ausgesprochen. Eine Konferenz zum Fortgang der Erneuerung der DKP sowie der 11. Parteitag im Frühjahr 1991 sollen weitergehende Entscheidungen über die Stellung der Partei im Verhältnis zu anderen Gruppierungen fällen. 3.3 DKP-nahestehende Jugendund Studenten-Organisationen 3.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Organisation Sitz: Essen Mitglieder: etwa 250 Bund (1989: 2.000) unter 100 NRW (1989: 300) Die 1968 gegründete SDAJ ist eine der DKP nahestehende Jugendorganisation. 38$

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1990 Nordrhein-Westfalen

einem Zusammenschluß der "Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten" (KPD) mit der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) hervorgegangen. Sie ist eine Kernorganisation

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1990 3.4.2 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) Organisation Sitz: Köln Mitglieder: weniger als 350 Bund (1989: 400) 150 NRW (1989: 180) Die VSP ist 1986 aus einem Zusammenschluß der "Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten" (KPD) mit der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) hervorgegangen. Sie ist eine Kernorganisation der revolutionär-marxistischen Gruppierungen ("Neue Linke") und hat sich das Ziel gesetzt, eine "sozialistische, revolutionäre Partei zu schaffen, damit die Arbeiterund Arbeiterinnenklasse ihre Interessen gegen das Kapital und den bürgerlichen Staat durchsetzen und die politische Macht nach einer revolutionären Umwälzung im Rahmen des Aufbaus einer sozialistischen Gesellschaft ausüben kann". Die VSP will Sammelbecken aller revolutionär-marxistischen Kräfte sein und strebt daher eine Vereinigung mit anderen Gruppierungen der "Neuen Linken" an. Die VSP gibt eine vierzehntägig erscheinende Zeitung unter dem Titel "Sozialistische Zeitung" (SOZ) in einer Auflagenhöhe von ca. 2500 Exemplaren heraus. VSP gegen die Vereinigung Die VSP lehnt die Einheit Deutschlands ab und beteiligte sich 1990 an hiergegen gerichtete Kampagnen linksextremer Parteien bzw. Gruppierungen, so u. a. an einer bundesweiten Demonstration am 12. Mai 1990 in Frankfurt/Main unter dem Motto "Nie wieder Deutschland! Gegen deutschen Nationalismus, Kolonialisierung Osteuropas, gegen die Annexion der DDR". Den Beitritt der neuen Bundesländer zur Bundesrepublik Deutschland diffamiert sie als Ergebnis einer "Diktatur der Banken und des Großkapitals". Die politischen Aktivitäten der VSP haben in der Bevölkerung keine erkennbare Resonanz gefunden. 3.4.3 Marxistische Gruppe (MG) Organisation Sitz: München Fest eingebundene Anhänger: mehr als 10000 Bund (1989: 5.000) etwa 350 NRW (1989: 350) Die MG ist zu Beginn der 70er Jahre aus den damaligen "Roten Zellen" hervorgegangen und hat sich zur stärksten Organisation der "Neuen Linken" entwikkelt. Sie ist eine revolutionär-marxistische Organisation, die ihr Verbandsleben nach außen konspirativ abschirmt. Sie rekrutiert sich im wesentlichen aus Intellektuellen und sucht keinen Kontakt zur Arbeiterschaft. Schwerpunkte der Arbeit sind ausgiebige interne Schulung und zahlreiche Veröffentlichungen mit polemischer Kritik im Zusammenhang mit aktuellen Ereignissen. Kennzeichnend für die MG ist ihre hierarchische Gliederung, in der strenge Disziplin gefordert ist. Der organisatorische Schwerpunkt der MG in Nordrhein-Westfalen liegt in Bochum, Dortmund und Duisburg. Hier werden u. a. Schulungen abgehalten und 42

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1990 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1990 5.2.2 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) Sitz: Türkei Mitglieder: (einschl. ATIF

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