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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen
  • In Sachsen hat die KPF
In Sachsen hat die KPF regionale Verbände. So Politische Zielsetzung gibt es u.a. im Vogtland ein "Aktiv der KPF der PDS" und in Chemnitz die "KPF der PDS ChemDie KPF der PDS ist marxistisch-leninistisch nitz". ausgerichtet und vertritt kommunistische Positionen, die sie in die Politik der PDS einbringen Die KPF arbeitet aktiv in den Basisorganisationen der PDS mit. Erklärtes Ziel der KPF ist es, will. Sie sieht sich in der Nachfolge von Marx, das "Zentrum der Kommunistinnen in der PDS" Engels und Lenin auf der Suche nach einer sozu werden. zialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System. Laut Satzung gilt derjenige der KPF zugehörig, der sich mit ihren inhaltlichen Zielen und Vor"Pluralismus in der PDS" wird von der KPF nur stellungen identifiziert und aktiv an deren Arinsofern akzeptiert, als er den gegenwärtigen beit teilnimmt. "objektiven und subjektiven Bedingungen des Klassenkampfes" entspricht. Die KPF der PDS bemüht sich um ein breites linkes Bündnis, insbesondere zu kommunistischen Auf Beschluß des Bundeskoordinierungsrates Parteien, Gruppen und Initiativen innerhalb der KPF vom 14. Juli 1992 war ein Entwurf für und außerhalb Deutschlands. Besonders eng areine programmatische Grundsatzerklärung der beitet sie mit der DKP und der - noch in der ehePlattform, die "Thesen für eine Politische Ermaligen DDR gegründeten - KPD zusammen. klärung von Kommunistinnen und KommuniUnterschiede in der politischen Orientierung sten in der PDS" (Diskussionsfassung vom zwischen diesen Parteien sind kaum erkennbar. 16.02.1993), erarbeitet worden. Die Verfasser In letzter Zeit arbeiten in der KPF, außer PDSdieses Entwurfes berufen sich auf den WissenMitgliedern, auch Vertreter anderer kommunischaftlichen Kommunismus wie er durch Marx stischer Parteien mit. Dabei handelt es sich vorund Engels begründet und durch Lenin, Luxemrangig um ehemalige Mitglieder, die zu einer anburg, Gramsci, Trotzki und Bucharin weiterentderen Partei gewechselt sind. Auf diesen neuen wickelt worden sei. Aspekt innerhalb der Plattform verwies auch ein Sprecher der KPF in seinem Bericht an die 5. In den Thesen wird der Kapitalismus/ImperialisBundeskonferenz der KPF: mus wie folgt beschrieben: "Das ist alles auch zu den Genossinnen und Ge"Die gegenwärtig erreichte Entwicklungsphase nossen gesagt, die im zurückliegenden Jahr Mitdes Imperialismus führt mit ihren multinationaglied einer der kommunistischen Parteien gelen Konzernen die Gesellschaft an die Grenzen worden sind. Sie arbeiten zum Teil ja weiterhin der Möglichkeiten, das ökologische Gleichgein der Plattform mit, wie in Zeitz und Berlin, wicht und eine friedliche Entwicklung auf dieoder halten zumindest Verbindung zu uns. Aus sem Planeten zu erhalten. Das halten wir für dieser Tatsache ergibt sich die neue Situation, den Wesenskern der globalen Krise der Menschdaß nun Mitglieder verschiedener Parteien der heit (...). Kommunistischen Plattform der PDS anAlle dem Kapitalismus wesenseigenen Widergehören. Das erfordert zumindest Aufnahme in sprüche haben sich in unserem Jahrhundert unsere Satzung." weiter zugespitzt. In ihnen setzen sich die Widersprüche bisheriger klassenantagonistischer Nach eigenen Angaben bestehen Kontakte der Gesellschaften fort und formen sie weiter aus. KPF zu 20 kommunistischen Parteien in Europa Wir wenden uns daher gegen alle Versuche, und Amerika. diese brutalen kapitalistischen ProduktionsverDer Bundeskoordinierungsrat der KPF gibt mohältnisse als eine 'soziale Marktwirtschaft' zu natlich die "Mitteilungen der Kommunistischen verklären. Plattform der PDS" heraus. Diese besitzen für Auch der Ansicht mancher linker Sozialistinnen die KPF - im Sinne Lenins - die Funktion eines und Sozialisten, diese Gesellschaft sei noch im"kollektiven Propagandisten, Agitators und Ormer zivilisatorisch entwicklungsfähig, können ganisators". wir aus unserer Analyse des heutigen Kapitalis58
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen
  • mus nicht folgen. Solche Ansichten
mus nicht folgen. Solche Ansichten verteidigen nen. Dieses Konzept setzte sich letztendlich unserer Ansicht nach objektiv die Ausbeutung durch. der Lohnund Gehaltsempfänger, die Plünderung unterentwickelter Länder sowie den weiteren Raubbau an der Natur." Aktivitäten Die Rolle der KPF der PDS in der PDS Die Aktivitäten der KPF der PDS beschränkten sich bisher auf den Aufbau ihrer Struktur und Zum Verhältnis der KPF zur PDS führte ein KPFBasisorganisationen sowie den Wahlkampf. Sprecher aus, daß die kommunistische BeeinEin Teil ihrer Strategie besteht darin, Kontakte flussung der PDS wichtigstes Anliegen der Plattmit orthodoxen linksextremistischen Organisaform sei. Ohne Kommunisten würde die PDS tionen aus den alten Bundesländern zu knüpfen ihre Identität verlieren und in die politische Beund diese zu vertiefen. Sie versteht sich als deutungslosigkeit abrutschen. Außerhalb der Brücke zu anderen kommunistischen GruppiePlattform gebe es in der PDS noch zahlreiche rungen. andere Kommunisten. Eine Zugehörigkeit zur KPF sei nicht erforderlich, jedoch müßten sie In diesem Zusammenhang heißt es in einem für deren Politik gewonnen werden. Dies gelte Schriftstück des "Aktivs der Kommunistischen auch für ehemalige PDS-Mitglieder, die sich von Plattform der PDS" in Auerbach/Vogtland: der Partei gelöst hätten und Mitglied einer kommunistischen Partei geworden seien, teilweise "Seit der Grenzöffnung im November 1989 halaber noch in der KPF mitarbeiten würden. Darten wir Kontakte zur DKP in Hof. (...) Die Hofer aus ergebe sich die neue Situation, daß MitglieKommunisten vermittelten uns wertvolle Erfahder verschiedener Parteien der Plattform anrungen über das Existieren und Wirken kommugehörten, wobei sie sich nicht als Opposition nistischer, linker Organisationen und Parteien zur PDS verstanden haben möchten. Die zweiin der kapitalistischen Gesellschaft. Sie unterfellos bestehenden Spannungen zwischen dem stützten uns im Frühjahr und Sommer 1990 im PDS-Parteivorstand und der KPF der PDS müßWahlkampf und knüpften uns Verbindungen zu ten bereinigt werden. Ebenfalls müsse die KPF anderen linken, oppositionellen Organisationen ihren Einfluß in der PDS weiter erhöhen und in Bayern. Viel gelernt haben wir bei den geverstärkt mit eigenständiger kommunistischer meinsamen Aktionen gegen den Nazi-AufPolitik in die sozialen und politischen Kämpfe marsch in Wunsiedel 1990, 91 und 92." eingreifen. Daraus ergebe sich ihre Existenzberechtigung. Die "KPF der PDS Chemnitz" engagierte sich im Rahmen von PDS-Veranstaltungen in diesem Seitens der KPF gab es bereits Überlegungen, geRaum. meinsam mit der DKP und KPD zu einer einheitlichen kommunistischen Partei zu fusionieDie 5. Bundeskonferenz rief alle Genossinnen ren. Nach Einschätzung der KPF bietet jedoch und Sympathisanten der KPF auf, sich aktiv am die PDS gegenwärtig die bessere Basis zur Wahlkampf der PDS zu beteiligen, um ihn zum Durchsetzung ihrer Ziele. Daran haben auch die Erfolg zu führen. zuweilen scharf und persönlich geführten KonIm Rahmen dieser Konferenz referierte ein ehetroversen zwischen PDS und KPF nichts geänmaliges Mitglied des Bundeskoordinierungsrates dert. Ein besonders strittiger Punkt war die über die Haltung der KPF der PDS zu den Festlegung der Wahlstrategie der PDS. Während Wahlen 1994 wie folgt: die KPF entschieden ein offenes Zusammenge"Der Vorstand und so gut wie alle Gremien der hen mit Kommunisten, insbesondere ein WahlPDS gehen davon aus, daß die Wahlen die bündnis mit der DKP befürwortete, setzte der Hauptaufgabe der PDS für 1994 darstellen." DaParteivorstand der PDS auf das Konzept der "ofbei bekräftigte er die Position, "(...) daß die fenen" Liste, auf der auch Nichtmitglieder, Kommunistische Plattform und ihre Anhänger Kommunisten eingeschlossen, kandidieren könaktiv auf allen Ebenen den Wahlkampf der PDS 59
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen
  • Verhältnis der PDS zu den Kommunisten. Politische Zielsetzung Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die KPD fühlt sich den Traditionen und Zielen
unterstützen" werden. Der Referent ging davon Im Freistaat Sachsen hat die Partei schätzungsaus, "(...) daß der Einzug der Offenen Liste der weise weniger als 80 Mitglieder. Somit hat sie PDS in den Bundestag als Linke Opposition im auch hier gegenüber 1993 Mitglieder verloren. Interesse des arbeitenden Menschen, aller Un1993 waren es noch ca. 100. Der Landesverterdrückten, Ausgebeuteten und sozial Schwaband Sachsen ist in die Bezirksorganisationen chen" sei und schlußfolgerte, daß dies "(...) eine Ostund Westsaehsen sowie in Ortsgruppen geNiederlage der deutschen Bourgeoisie (...) ai) begliedert. deuten würde. Weiterhin führte er aus, daß dieser Standpunkt Im Berichtszeitraum geriet die KPD in innerparjedoch einschließe, daß die Plattform ihre eigeteiliche Machtkämpfe. Oppositionelle Gruppienen Positionen herausbildet und in die Entrungen, die u.a. von der Regionalorganisation scheidungsfindung der Partei einbringt. Schon Westsachsen unterstützt werden, werfen der die bisherigen Diskussionen in der PDS zeigten Parteiführung persönliche Machtambitionen, mit großer Deutlichkeit, daß Wahlkampffragen Sektierertum, Mißachtung der Statuten, Igauch programmatische, strategische und konnoranz, Taktlosigkeit sowie politische Skrupelzeptionelle Fragen seien. Im Mittelpunkt der losigkeit vor und machen sie für den anhaltenDiskussion ständen in diesem Zusammenhang den Mitgliederschwund verantwortlich. das Wahlprogramm in seinem Verhältnis zur Programmatik der Partei und das Verhältnis der PDS zu den Kommunisten. Politische Zielsetzung Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die KPD fühlt sich den Traditionen und Zielen der orthodox-kommunistischen Lehre verbunden. Besonders fühlt sie sich der 1918 gegrün- 1 Gründung: Januar 1990 in Berlin deten KPD und der ehemaligen SED verpflichtet I Sitz: (Ost) Berlin und betrachtet die DDR als die größte Errungenschaft in der deutschen Geschichte. Organisation im Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen mit Sitz in Leipzig Aktivitäten Mitglieder bundesweit: ca. 200 I Publikationen: Sachsen: weniger als 80 Die KPD beabsichtigte offenbar, 1994 an Wahlen teilzunehmen. Bereits Ende 1993 hatte die KPD anläßlich der sächsischen Landtagswahl versucht, andere linksextremistische Parteien wie die DKP oder die MLPD zu Wahlbündnissen zu bewegen. Diese Versuche scheiterten jedoch. Die KPD wurde 1990 von ehemaligen Mitgliedern der SED in Berlin gegründet. Von den ca. 1994 unterbreitete der KPD-Landesverband der 5.000 Mitgliedern in der Anfangszeit der Partei "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) ist heute nur noch ein Bruchteil übrig. Allein in Sachsen ein Bündnisangebot, um ein "breites von 1993 auf 1994 ist die Mitgliederzahl Wahlbündnis gegen Rechts" zu formieren. Dienochmals von ca. 500 auf ca. 200 gesunken. Die ses Angebot wurde jedoch seitens der PDS abgeKPD hatte ihren Wirkungskreis ursprünglich in lehnt. Schließlich kandidierte in Sachsen kein den neuen Bundesländern. Trotz des MitgliederMitglied der KPD zu den Wahlen. In den Länschwundes ist es ihr gelungen, auch in den alten dern, in denen sie an Wahlen teilnahm, geschah Bundesländern Organisationsstrukturen aufzudas nach eigenen Aussagen vor allem mit dem bauen. Ziel, die KPD zu profilieren und in der Öffent11 aus "Standpunkte, Analysen, Diskussionen, Informationen" 2/94 lichkeit bekannter zu machen. 60
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen
  • Gruppierungen terstützt (vgl. hierzu "Unterstützung
Gruppierungen terstützt (vgl. hierzu "Unterstützung der PKK durch deutsche Gruppierungen"). Volksfront für die Befreiun Palästinas" (PFLP) Die Festnahme des Europasprechers der ERNK Faysal DUNLAYIGI (alias Kani YILMAZ) am Gründung: 1967 26.10.1994 in London löste seitens der PKK Aktivitäten aus. Bereits am Abend des 26. Oktober Sitz: Damaskus fand eine Protestaktion vor einer britischen PoMitglieder bundesweit: 180 lizeibehörde statt. Am darauffolgenden Tag deSachsen: ca. 20 monstrierten ca. 200 Kurden vor dem britischen Innenministerium. Auch in der BundesGeneralsekretär: George Habbash republik Deutschland kam es in diesem Zusammenhang am 01. und 04.11.1994 zu ProtestverPublikationen: "AL HADAF" (Das Ziel) anstaltungen vor dem britischen Generalkonsulat. Die Teilnehmer übergaben Petitionen, auf "Democratie Palestine" denen die Freilassung von Faysal DUNLAYICI gefordert wurde. Der Bundesgerichtshof erließ am 31. Oktober 1994 gegen DUNLAYICI einen Haftbefehl wegen Die "Volksfront für die Befreiung Palästinas" des Verdachts der Bildung einer terroristischen (PFLP) stellt wegen ihrer Nichtanerkennung IsVereinigung. Ein Ersuchen auf Anordnung der raels und der damit verbundenen Ablehnung vorläufigen Auslieferungshaft wurde den britider "Israelisch-palästinensischen Rahmenverschen Behörden übermittelt. einbarung" die wichtigste Oppositionsgruppe innerhalb der "Palästinensischen BefreiungsorZur Durchsetzung ihrer Ziele arbeitet die PKK ganisation" (PLO) dar. auch mit anderen ausländischen linksextremistischen Organisationen zusammen, so z.B. mit Innerhalb der PLO versuchen, insbesondere die der "Türkischen Kommunistischen Partei - MarPFLP und die "Demokratische Front für die Bexisten/Leninisten" (TKP-M/L) und der "Defreiung Palästinas" (DFLP) die Fortsetzung des vrimci Sol" (Dev Soi). Dabei handelt es sich jeNahost-Friedensprozesses zu stören. Die PFLP doch um reine Zweckbündnisse, die sich nach hält nach wie vor die Befreiung Palästinas nur Abschluß der Aktionen wieder auflösen. Die geüber einen auf Klassenkampf gegründeten natiogenseitige Unterstützung beschränkt sich zunalen Befreiungskampf für möglich. Sie befürmeist auf die Teilnahme an Demonstrationen wortet auch heute noch den bewaffneten Kampf u.a. Veranstaltungen. auch außerhalb Israels und der israelisch besetzten Gebiete. In einem Interview mit der pro-kurdischen Zeitung "Özgür Ulke" äußerte sich der PKK-Führer Die PFLP zeichnete Anfang der 70er Jahre für Abdullah ÖCALAN am 04.12.1994 dahingeeine Serie von Flugzeugentführungen, Anschlähend, daß die PKK als Reaktion auf die KSZEgen und Morden verantwortlich. Nach 1981 hat Konferenz ihre Forderung nach einem von der die PFLP keinen terroristischen Anschlag Türkei völlig unabhängigen Staat aufgegeben außerhalb des Nahen Ostens mehr durchgehat. Diese Aussage steht im völligen Gegensatz führt. zu dem bisher erklärten Ziel der PKK. Die Mitgliederentwicklung der PFLP in der Bundesrepublik Deutschland stagniert. Sie tritt seit Jahren ausschließlich politisch auf. Organisationsstrukturen der PFLP im Freistaat Sachsen bestehen in den Städten Dresden und Leipzig. Aktionen dieser Organisation wurden im Jahre 1994 in Sachsen nicht bekannt. 65
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen
  • Bunschen Gedankengutes. destagswahlen den Wählern. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Wahlergebnisse und die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) beteiligten sich nicht
Das Ergebnis der NPD bei der Europawahl zeigte nitzer Raum mit einer Plakatierungsaktion zur nur geringfügige regionale Schwankungen zwiMitgliederwerbung und einer öffentlichen Verschen 0,1 und 0,6%. In den Wahlkreisen Sächsianstaltung am 12.03.94 zum Thema "Europasche Schweiz, Meißen-Dresden, Annabergwahlprogramm" in Erscheinung. Buchholz, Mittweida, Muldentalkreis und Westerzgebirgskreis konnte die NPD die besten ErDie Losungen lauteten u. a.: gebnisse erzielen. - "Gegen Arbeitslosigkeit und Sozialabbau!" - "Für die weltweite Einheit der Arbeiter zum Sturz des Kapitalismus!" Zusammenfassung - "Für eine Arbeiterregierung und ein soziales Programm!" Weder die "Republikaner" noch die NPD konnObwohl der BSA in Sachsen zur Bundestagsten sich im Freistaat Sachsen politisch durchwahl nicht antrat, wurden nach eigenen Angasetzen. Sie haben an Akzeptanz deutlich verloben eine Woche lang entsprechende Infostände ren. in Chemnitz betrieben. Am 24.09.94 fand dort sogar eine öffentliche Wahlveranstaltung statt, auf welcher Mitglieder des BSA massive Kritik an allen im Parlament vertretenen demokratiLinksextremistische Parteien und schen Parteien und dem Parlament übten. Organisationen Die Bundesrepublik Deutschland wurde darin der Weimarer Republik gleichgesetzt, in der nationalistische und "faschistische" Parteien Im Wahljahr 1994 bemühten sich auch linksexdurch demokratische Wahlen an die Macht katremistische Vereinigungen wie der "Bund Somen. zialistischer Arbeiter" (BSA) und die "MarxiDie Ablehnung von Parlamentarismus, demostisch-Leninistische Partei Deutschlands" kratischen Wahlen und Parteiendemokratie (MLPD) um Profilierung und um Akzeptanz unsind beispielhaft für das Politikverständnis des ter den Wählern sowie die Verbreitung ihres GeBSA. Das Wahlverhalten machte auch verständdankengutes im Freistaat Sachsen. lich, daß es dieser Vereinigung letztlich nicht Der BSA beteiligte sich an den Europawahlen um ein gutes Wahlergebnis ging, sondern und nutzte den Bundestagswahlkampf propahauptsächlich um die Verbreitung trotzkistigandistisch. Die MLPD stellte sich zu den Bunschen Gedankengutes. destagswahlen den Wählern. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Wahlergebnisse und die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) beteiligten sich nicht an den Wahlen im Der BSA beteiligte sich im Freistaat Sachsen an Freistaat Sachsen. den Wahlen zum Europäischen Parlament. Mit 1.302 Zweitstimmen (0,1%) der gültigen "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) Stimmen hatte der BSA keine nennenswerten Erfolge. Das Ergebnis war aber dennoch fast doppelt so hoch wie zu den Bundestagswahlen Wahlkampf 1990. Der trotzkistische "Bund Sozialistischer ArbeiDieser Aufwärtstrend wird besonders in den ter" als deutsche Sektion des "Internationalen Wahlkreisen Leipzig, Dresden, Zwickau, SächsiKomitees der IV Internationale" mit Sitz in Esscher Oberlausitzkreis und Muldentalkreis sen hat sich das Ziel gestellt, "die Arbeiterklasse deutlich. Die verstärkten Wahlaktivitäten im auf die Eroberung der Staatsmacht und die ErWahlkreis Chemnitz, wo es zu einem Stimmenrichtung eines Arbeiterstaates" vorzubereiten. verlust von fast 30% kam, hatten offenbar keiVor der Europawahl trat er besonders im Chemnerlei Erfolg. 80
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg
  • P/ML und TKP(ML); letztere jetzt 73 aoistische Kommunistische Partei" (MKP) rxistisch-Leninistische Kommunistische Partei 74 KP) er 76 emeines
ken 70 emeines 70 olutionär-marxistische Gruppierungen 70 KP-C und THKP/-C Devrimci Sol 70 P/ML und TKP(ML); letztere jetzt 73 aoistische Kommunistische Partei" (MKP) rxistisch-Leninistische Kommunistische Partei 74 KP) er 76 emeines 76 hänger der iranischen "Islamischen Revolution" 77 ische Oppositionelle 79 emeines 79 ionaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 80 eiterkommunistische Partei Iran (API) 82 ische Extremisten 83 ksextremismus 86 uelle Entwicklungen und Schwerpunkte 86 Überblick denzen, Themen und Aktivitäten 86 anisationen und Potentiale 87 ksextremistisch motivierte Kriminalität 89 afund Gewalttaten / Statistik ksterroristische Bestrebungen / Antiimperialisti90 er Widerstand onome und anarchistische Gruppen 95 uelle Entwicklung 95 ppen und Strukturen in Hamburg 96 ionsfelder 103 sländerund Asylpolitik / "Antirassismus" 103 ifaschismus 106 7
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg
  • Bambule") Orthodoxe Kommunisten und 125 andere revolutionäre Marxisten Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 125 Sonstige revolutionäre Marxisten
5 Linksextremistische Agitation gegen den 114 Hamburger Senat 6 Auseinandersetzung um Bauwagenplätze 117 (insbesondere "Bambule") Orthodoxe Kommunisten und 125 andere revolutionäre Marxisten Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 125 Sonstige revolutionäre Marxisten 132 1 Trotzkisten 132 2 "Marxistische Gruppe" (MG) 134 3 Kommunistische Plattform in und bei der PDS (KPF) 136 Rechtsextremismus 138 Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 138 im Überblick Tendenzen, Themen und Aktivitäten 138 Organisationen und Potentiale 145 Rechtsextremistisch motivierte Kriminalität 148 Strafund Gewalttaten / Statistik Aktionistisch orientierte Rechtsextremisten 151 (Neonazis und neonazistische Skinheads) Bestrebungen in Hamburg und Umland 151 Bestrebungen im Bundesgebiet 156 Aktivitäten 158 Sonstige rechtsextremistische Skinheads 163 und andere gewaltbereite Rechtsextremisten Skinhead-Musik und Vertriebe 165 Rechtsextremistische Parteien 169 "Die Republikaner" (REP) 169 Deutsche Volksunion (DVU) 172 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 174
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg
  • Türkei gegründete "Türkische Kommunistische Partei Leninisten" (TKP/ML) hatte sich 1994 in zwei Flügel und "DABK") gespalten. Es entstanden zwei neue
der Türkei gegründete "Türkische Kommunistische Partei Leninisten" (TKP/ML) hatte sich 1994 in zwei Flügel und "DABK") gespalten. Es entstanden zwei neue Parteihlautender Namensgebung, aber unterschiedlichen Abartizan"-Flügel entstand die TKP/ML (namensgleich mit gsorganisation), die mehrere Nebenorganisationen hat. angs als DABK-Flügel bezeichneten Abspaltung entstand der Abkürzung nur durch Klammerschreibweise unterTKP(ML), ebenfalls mit eigenen Nebenorganisationen. Im ab sich dieser Flügel den Namen "Maoistische Kommurtei" (MKP). Ihre Guerilla-Einheiten - bisher TIKKO (A - wurden umbenannt in "Volksbefreiungsarmee - HKO". nisationen haben zusammen etwa nger in Deutschland. Sie orientieren rxismus-Leninismus und an Ideen des Ihr Ziel ist eine kommunistische Gednung auf dem Wege einer "demoolksrevolution". Mit ihrer "Türkischen nd Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) in der Türkei Terrorakte. Da sich TKP(ML) bisher unterschiedslos auf bezogen, war im Einzelfall nicht erelche von beiden Organisationen hinktionen stand. Emblem auf einer isationen treten in Deutschland vorTKP(ML)-Internetseite opagandistisch auf. Wichtigste Einstellen jährliche "Spendenkampagnen" dar. es 30. Jahrestages ihrer Gründung im Jahre 2002 verTKP/ML eine Broschüre, in der sie ihre Ziele bekräftigte: es Imperialismus, Feudalismus und Kapitalismus in der deren Stelle soll ein "demokratischer Volksstaat" unter Proletariats stehen. Zur Durchsetzung dieser Ziele setzt tion auf bewaffneten Kampf und Bürgerkrieg. 002 versammelten sich in Wuppertal bei der jährlichen enkveranstaltung zum Todestag des Parteigründers YA ca. 6.000 Personen (im Vorjahr etwa 3.000). Die hmerzahl erklärt sich aus dem Parteijubiläum und der 73
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg
  • sfasten" in türkischen Haftanstalten für beendet. Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) undesweit auf etwa 600 Mitglieder (Hamburg etwa 30) gezte
nd aus dem benachbarten Ausland. amburger TKP/ML-Anhänger - ca. 50 - treffen sich in den Räudes ATIF-Vereines "Kulturund Solidaritätsverein Hamburg" in sen. Die kleinere Anhängerschar der TKP(ML) - jetzt MKP - hat Stützpunkt im Schanzenviertel. nger beider TKP-ML-Organisationen beteiligten sich zusammen eutschen und anderen türkischen Linksextremisten mehrfach an ch verlaufenen Aufzügen u.a. zu den Themen "Solidarität mit ina" und "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration". enschwerpunkt beider Organisationen war bis Ende Mai die agne zur Häftlingssituation in der Türkei. Der Protest wurde em im Frühjahr 2000 gegründeten Bündnis türkischer Linksextten DETUDAK (Solidaritätskomitee mit den politischen Gefan- ) getragen, in dem zuletzt TKP/ML, TKP(ML) und MLKP zuenarbeiteten. Das Bündnis agitierte in Deutschland mit Aktioegen die im Jahr 2000 begonnene Reform des türkischen ollzugs (Einführung von Einzelzellen und "Isolationshaft"). Trotz ohen Zahl von Todesopfern infolge des Hungerstreiks blieben oteste friedlich. 8.05.2002 erklärten u.a. TKP/ML, TKP(ML) und MLKP das sfasten" in türkischen Haftanstalten für beendet. Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) undesweit auf etwa 600 Mitglieder (Hamburg etwa 30) gezte MLKP ist 1994 aus der Vereinigung der "Türkischen Komtischen Partei / Marxisten Leninisten Bewegung" (TKP/ML H) er unbedeutenden "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbe-
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg
  • tsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld mmunistische Partei (DKP) ember 1968 gegründete DKP bleibt nach ihrem Selbstdie "revolutionäre" Partei
tsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld mmunistische Partei (DKP) ember 1968 gegründete DKP bleibt nach ihrem Selbstdie "revolutionäre" Partei der Arbeiterklasse. Ideologiage ihres politischen Wirkens ist die "wissenschaftliche" uung von Marx, Engels und Lenin. Der von ihr angestrebmus / Kommunismus" könne nicht das Ergebnis einer Reformen sein, sondern sei nur durch einen revolutionäit den derzeitigen Verhältnissen ("Überwindung des Kapi- u erreichen. räumt ein, dass der "Sozialismus" iskreditiert sei und sie noch keinen Weg l zu realisieren. Sie hält den außerparla- n Kampf für entscheidend und richtet ispolitik entsprechend aus. Tradierte r und personelle Erstarrungen in den ionen der Partei - aus der "Vorvergangenheitsbelastet - verhindern eine Außenwirkung. Hinzu kommt, dass werkschaftliche Einflusspositionen der ehend weggebrochen sind. ren bei 4.500 stagnierende Mitgliederzahl verschafft der iell - über Mitgliedsbeiträge - keine Spielräume für Persongen bei den wenigen hauptamtlichen Mitarbeitern. Als m Tropf" der DDR hing, stellte sich dieses Problem nicht. schwierigen Finanzlage ist es ihr weiterhin möglich, das rs bedrohte Zentralorgan "unsere zeit - sozialistische ng" (uz, Verkaufspreis 1,80 EUR) zu vertreiben. Der Zeils "kollektiver Agitator und Organisator" zur Außendarideologischen Anleitung ihrer Kader maßgebliche Bedeuessen. liche Aufgabe sieht die Partei in der Initiierung und Un"außerparlamentarischer" Bewegungen. Es komme darvitäten zu entwickeln, die mehr Menschen einbeziehen. Hintergrund ist die Teilnahme der DKP an Protestbeweder Anti-Globalisierungs-Bewegung zu sehen. 125
Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg
  • Gefangenen P-C Revolutionäre Volksbefreiungsfront-Partei Deutsches Kolleg Deutsche Kommunistische Partei Deutsche Partei Deutsche Volksunion G Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft
UDAK Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen P-C Revolutionäre Volksbefreiungsfront-Partei Deutsches Kolleg Deutsche Kommunistische Partei Deutsche Partei Deutsche Volksunion G Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V. I Föderale Agentur für Regierungsfernmeldewesen und Informationen (Russ. Föderation) Flüchtlingshilfe Iran e.V. Front Islamique du Salut Freies Infotelefon Norddeutschland Front Islamique Tunisienne Fazilet-Partisi Ziviler Inlandsund Sicherheitsdienst (Russ. Föderation) Freies Sender Kombinat Weltwirtschaftsgipfel-Staaten Gewerkschaft der Polizei Gesellschaft für freie Publizistik e.V. Groupe Islamique Armee Militärischer Aufklärungsdienst (Russ. Föderation) C Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat
Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg
  • Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans Kommunistische Partei Deutschlands Kommunistische Plattform in und bei der PDS M Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen
  • militante gruppe Marxistische Gruppe Moro Islamic Liberation Front Maoistische Kommunistische Partei s Nichtregierungsorganisationen Nationale Liste National Liberation Army Nationaldemokratische Partei
EK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans Kommunistische Partei Deutschlands Kommunistische Plattform in und bei der PDS M Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte Libertäres Zentrum Libertäres Kulturund Aktionszentrum Libysche Kämpfende Islamische Gruppe Lashkar-e Toyba Muslimbruderschaft Volksmodjahedin Iran-Organisation militante gruppe Marxistische Gruppe Moro Islamic Liberation Front Maoistische Kommunistische Partei s Nichtregierungsorganisationen Nationale Liste National Liberation Army Nationaldemokratische Partei Deutschlands N Nationales und Soziales Aktionsbündnis Norddeutschland I Nationaler Widerstandsrat Iran National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung
Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg
  • Volksbefreiungsfront/-Partei Revolutionäre Linke Türkische Arbeiterund Bauern befreiungsarmee Türkische Kommunistische Partei / Marxisten Leninisten Bewegung
Office of Special Affairs Palästinensische Autonomiebehörde Partiya Karkeren Kurdistan Politisch motivierte Kriminalität Vereinigte Befreiungsfront der Patani Rote Armee Fraktion Die Republikaner Rote Hilfe e.V. Refah-Partisi Religious Technology Center Revolutionäre Zellen Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Sea Organization Scientology-Organisation Saadet-Partisi Ziviler Auslandsnachrichtendienst (Russ. Föderation) evrimci Türkische Volksbefreiungsfront/-Partei Revolutionäre Linke Türkische Arbeiterund Bauern befreiungsarmee Türkische Kommunistische Partei / Marxisten Leninisten Bewegung 235
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen
  • Bündnis sind u. a. die Gründung: 1978 MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (MLKP) 157 , beide Flügel der TÜRKISCHEN Sitz: Türkei KOMMUNISTISCHEN
Kurdisch-türkischer Extremismus Türkischer Extremismus Am 4. Juni 1998 gründeten die PKK und sieben weiDEVRIMCI S O L tere revolutionär-marxistische türkische Organisatio(Revolutionäre Linke) nen das Aktionsbündnis VEREINTE REVOLUTIONÄRE KRÄFTE (DBG). An diesem Bündnis sind u. a. die Gründung: 1978 MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (MLKP) 157 , beide Flügel der TÜRKISCHEN Sitz: Türkei KOMMUNISTISCHEN PARTEI/MARXISTEN-LENINIVerbot: 09. Februar 1983 STEN (TKP/ML) 1 5 8 und die TÜRKISCHE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI/-FRONT (REVOLUTIONÄRE L I N K E ) Spaltung: 1992/93 ( T H K P - C - D E V SOL)159 beteiligt. FlügelIn der Gründungserklärung legen die beteiligten organisationen: REVOLUTIONÄRE Gruppierungen Zweck und Ziel des Bündnisses dar. VOLKSBEFREIUNGSBei gegenseitigem Respekt vor ideologischen PositioPARTEI/-FRONT nen, organisatorischer Situation und Aktivitäten soll es (DHKP-C) den "praxisorientierten Erfordernissen" des revoluTÜRKISCHE VOLKStionären Kampfes dienen. Das Bündnis unterstützt BEFREIUNGSPARTEl/den Kampf für den Sozialismus und eine die nationa- F R O N T REVOLUTIONÄRE len Grenzen überschreitende Revolution. Mit dem geLINKE meinsamen Vorgehen gegen die "Unterdrückung ( T H K P - C - D E V SOL) durch die türkische Republik" sei das Selbstbestimmungsrecht der kurdischen Nation und die Befreiung Verbot der Flügeldes Proletariats zu erlangen. Die Türkei agiere in der organisationen: 06. August 1998 Region wie eine "Wache des USA-Imperialismus". Kemalismus, Zionismus und Imperialismus seien eine Organisation im Gefahr für die Völker in der Türkei und in Kurdistan. Freistaat Sachsen: Strukturen nicht vorhanden Die T K P / M L verbreitete im Juli 1998 Flugblätter, wonach es zu ersten abgestimmten Guerillaaktionen Mitglieder 1997 der TÜRKISCHEN ARBEITERUND BAUERNBEFREIbundesweit: ca. 1.200 UNGSARMEE (TIKKO) 1 6 0 und der ARGK in der TürSachsen: Einzelne kei gekommen sein soll. In der Bundesrepublik Deutschland und in den anMitglieder 1998 grenzenden Staaten tritt das Bündnis bisher nur probundesweit: 1.300 pagandistisch in Erscheinung. Sachsen: Einzelne Gründungen von ähnlichen Aktionsbündnissen sind Publikation: Devrimci Sol bereits aus der Vergangenheit bekannt, allerdings HalklcinKurtulus 1 6 2 wurde damit bislang keine nachhaltige Wirksamkeit Devrimci Cözüm erreicht. Kennzeichen: 15 ' 1994 gegründete Organisation, bisher ohne Bedeutung für den Freistaat Sachsen. 138 Siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 1997, S. 73. 159 Siehe Abschnitt Türkischer Extremismus. 160 Militärischer Arm der TÜRKISCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI / MARXISTEN-LENINISTEN ( T K P / M L ) . 161 Organ der DEVRIMCI SOL. 162 Organ der D H K P / - C . 163 Organ der THKP/-C-ÜEV SOL.
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen
  • Chronik ausgewählter Ereignisse sowie verbotener
Chronik ausgewählter Ereignisse sowie verbotener Veranstaltungen mit extremistischem Hintergrund 1998* I mit linksextremistischem Hintergrund/Anhaltspunkten für die Beteiligung von Linksextremisten I mit rechtsextremistischem Hintergrund/Anhaltspunkten für die Beteiligung von Rechtsextremisten mit ausländerextremistischem Hintergrund/Anhaltspunkten für die Beteiligung ausländischer Extremisten I Anfang 1998 Treffen kommunistischer Parteien und Gruppierungen Dresden Vertreter der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS Sachsen, der DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP) und der KPD kommen zu einem gemeinsamen Gespräch zusammen. 05.01.1998 Suizid des Eser ALTINOK durch Selbstverbrennung Görlitz Der türkische Staatsangehörige Eser ALTINOK übergießt sich mit Brandbeschleuniger und zündet sich selbst an. Als Motiv gibt er an, er habe gegen Mitglieder der PKK ausgesagt. Die PKK-nahe Tageszeitung Ö Z G U R P O L I - TIKA berichtet am 17. Januar 1998: "Wir erinnern uns alle an Eser ALTINOK, den wir als Überläufer und PKK-Abtrünnigen kennen, der mit dem deutschen Staat zusammengearbeitet hat. Diese Tatsache stürzte ihn in eine Krise (...)". Er verstirbt am 29. Januar 1998 an den Folgen seiner Verbrennungen. 10. und Bundesparteitag der N P D 11.01.1998 Mit Steffen H U P K A aus Sachsen-Anhalt, Frank S C H W E R D T aus Berlin Stavenhagen und Jens P Ü H S E aus Bayern werden erstmals Neonationalsozialisten in den (MecklenburgNPD-Bundesvorstand gewählt. Der bekannte hessische Neonationalsoziahst Vorpommern) Manfred R Ö D E R hält auf dem Bundesparteitag ein Gastreferat. I 16.01.1998 Skinhead-Konzert AnnabergBei einer "Geburtstagsparty", an der rund 100 Personen teilnehmen, treten u. a. Buchholz zwei rechtsextremistische Skinhead-Bands auf. (Lkr. Annaberg) 17.01.1998 Skinhead-Konzert Hrna Rechtsextremistische Skinheads von BLOOD & H O N O U R Sachsen organisieren (Lkr. Sächsische ein Konzert, das von rund 800 Personen besucht wird. Mindestens zwei rechtsSchweiz) extremistische Bands treten auf. Teilnehmer skandieren wiederholt "Sieg Heil!"Rufe und zeigen den Hitlergruß. Das Konzert wird von der Polizei aufgelöst. * Die Sachverhaltsdarstellungen entsprechen den zum Zeitpunkt der Erstellung dem LfV Sachsen vorliegenden Meldungen und Bewertungen.
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen
  • marxistisch-leninistischen Partei oder Vereinigung an, zu denen die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSGHLANDS (KPD-Ost), die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD
ren. Die RZ wie auch die aus ihr hervorgegangene nerhalb der Szene nicht durch einen entspreFrauengruppe ROTE ZORA haben in der Vergangenchend großen Neuzugang ausgeglichen werden. heit mehrfach mit Brandund Sprengstoffanschlägen auf aktuelle gesellschaftspolitische Die Mitgliederzahl der marxistisch-leninistiKonflikte wie z. B. die Asylund Flüchtlingspolitik schen Parteien oder Vereinigungen stagnierte im reagiert und auf diese Weise versucht, sowohl unFreistaat Sachsen 1996 auf niedrigem Niveau. ter Linksextremisten als auch in der Bevölkerung Wie im Jahr zuvor gehörten 1996 etwa 400 PerAufmerksamkeit zu erregen. sonen einer marxistisch-leninistischen Partei oder Vereinigung an, zu denen die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSGHLANDS (KPD-Ost), die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) sowie die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (KPF der PDS), die AG JUNGE GENOSSINNEN IN UND BEI 1996 gehörten bundesweit etwa 35.200 PersoDER PDS (AG JG) und das MARXISTISCHE FORUM nen56" (1995: 35.000) linksextremistischen DER PDS (MF) als linksextremistische StrömunOrganisationen und sonstigen linksextremistigen innerhalb der PDS zählen. schen Personenzusammenschlüssen an. Von allen marxistisch-leninistischen Parteien Darunter waren über 6.000 gewaltbereite Autound Organisationen besitzt nur die KPF eine nome. Damit ist dieses Potential im Vergleich nennenswerte Mitgliederstärke von etwa 100 zum Vorjahreszeitraum ebenfalls unverändert Personen. geblieben. Marxistisch-leninistische Parteien und OrganiVerbunden mit der Stagnation des Mitgliederzusationen hatten Ende 1996 insgesamt etwa wachses kam es wie schon 1995 auch 1996 im 28.900 Mitglieder und konnten damit im VerFreistaat Sachsen nicht zu der von den orthodogleich zu 1995 (ca. 28.500 Mitglieder) nur einen xen linksextremistischen Gruppierungen geringfügigen Zuwachs verzeichnen. angestrebten Profilierung, da ihnen dies gewöhnlich nur im Rahmen von Wahlkampagnen gelingt. Im Freistaat Sachsen verringerte sich die Zahl Hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang der Personen in linksextremistischen Bestrejedoch die verstärkten Bemühungen des MF, bungen 1996 im Vergleich zu 1995 (ca. 900) um nicht nur innerhalb, sondern auch außerhalb der knapp 6% auf etwa 850 Personen. Diese zählten PDS marxistisches Gedankengut zu verbreiten. entweder zur linksextremistischen autonomen Dasselbe Ziel verfolgt auch die KPF der PDS. Sie Szene oder gehörten marxistisch-leninistischen konnte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum keiParteien und Vereinigungen an. nen Mitgliederzuwachs verzeichnen und mußte Terroristische Strukturen waren im Berichtsdarüber hinaus aufgrund einer angekündigten zeitraum im Freistaat Sachsen nicht erkennbar. Statutenänderung sogar um ihre Einflußmöglichkeiten innerhalb der Partei fürchten. Zu den linksextremistischen Autonomen zählten im Freistaat Sachsen 1996 ca. 450 PersoStellt man die Anzahl der Personen in den einnen. Das bedeutet im Vergleich zu 1995 einen zelnen Teilbereichen des Linksextremismus Rückgang des Potentials um ca. 10%. Anders als den entsprechenden Einwohnerzahlen57" ge1995 konnte die relativ starke Fluktuation ingenüber, ergibt sich folgender Vergleich: Anzahl d. Linksextremisten i. d. Bevölkerung bundesweit Freistaat Sachsen auf jeweils 100.00 Einwohner bezogen 1996 1995 1996 1995 Personen in marxistisch-leninistischen Betrebungen 35 35 Linksextremistische Autonome 10 11 56) Angaben des BfV. 57) Einwohnerzahlen aus Statistisches Jahrbuch Sachsen 1996: bundesweit: 81.538.603 (Stand: 31.12.1994) Sachsen: 4.566.603 (Stand: 1995). 44
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen
  • bundesweit: über 6.000 bundesweit: ca. 28.900 davon: KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS ( K P D - O S T ) Sachsen: weniger
  • PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) Sachsen: ca. 40 bundesweit: 2.700 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Sachsen: ca. 30 bundesweit: ca. 6.200 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM
Gruppierungen Linksextremisten im Freistaat Sachsen insgesamt: ea. 850 Personen bundesweit: ca. 35.200 Personen 58 ' Linksextremistischer Linksextremistische Marxistisch-leninistische Terrorismus Autonome Bestrebungen (RAF, RZ, ROTE ZORA. AIZ) Mitglieder: Mitglieder: Sachsen: ca. 450 Sachsen: ca. 400 bundesweit: über 6.000 bundesweit: ca. 28.900 davon: KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS ( K P D - O S T ) Sachsen: weniger als I bundesweit: keine Angaben MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) Sachsen: ca. 40 bundesweit: 2.700 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Sachsen: ca. 30 bundesweit: ca. 6.200 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (KPF DER PDS) Sachsen: ca. 100 bundesweit: ca. 5.000 Sonstige Gruppen darunter in Sachsen insbesondere - MARXISTISCHES FORUM DER PDS (MF) - AG JUNGE GENOSSENINNEN IN UND BEI DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (AGJG) - ROTE HILFE E. V. - Trotzkistische Gruppen Sachsen: unter 150 bundesweit: keine Angaben 58) Diese Zahlen basieren auf Angaben des BfV nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. 45
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen
  • Parteitag der KPD Sonderbeilage Hinein in die KPD! Die Kommunistische Partei Deutschlands war, ist und bleibt die Partei Trotz alledem
  • /ialisimis (; W elchgesmnte. E mimi m uns, .in die Kommunistische Partei Deutschlands, die traditjonsreiche, konsequente, so/iahsischen Alternative in Deutschland
  • unter ihrem Vorsitzenden Lothar HÄUPL. Es liegen ferner 139) Kommunistische Partei Deutschlands - Grundsätze und Ziele (Beschlossen auf dem 18. Parteitag
Politische Zielsetzung KOMMUMSTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (ftrLl) Die KPD bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin und strebt die "revolutionärGründung: Januar 1990 in Berlin demokratische Überwindung des Kapitalismus (Ost) sowie den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft"13^ an. In einem in der Parteizeitung Die Sitz: Berlin Rote Fahne veröffentlichten Redebeitrag eines Vertreters der Dresdner KPD heißt es diesbezügOrganisation im Landesorganisation lich: "Wir haben also unbedingt die VerpflichFreistaat Sachsen: Sachsen mit Sitz in tung unsere historische Mission zu erfüllen: die Dresden, Stadtbzw. Diktatur der Kapitalisten beenden und die DikOrtsorganisation in tatur des Proletariats errichten. "140) Dresden und Leipzig MitgUeder 1995: Proletarier aller Linder, vereinigt Enen! bundesweit: keine Angaben Sachsen: weniger als 80 Zentralorgan der Kommunistischen Partei Deutschlands MitgUeder 1996: bundesweit: keine Angaben 7S. . t a h r g a n " f . ^ . Dt'UtSChlanrf " c m a n d rft*> U""A - d " Bundesregierung und die Oktober 1996 Sachsen: weniger als 80 fOJSI B e r l i n , fmttfh, deilfSfflfFl HOM^I,'," nen Kev >. . . J M I DM '.'"(".".IU-Mu-"-." *- ""clii$tcii Hand in Hand N. * > Publikationen: Die Rote Fahne mit 19. Parteitag der KPD Sonderbeilage Hinein in die KPD! Die Kommunistische Partei Deutschlands war, ist und bleibt die Partei Trotz alledem von Kuii-Ueblineebl und Roxu-Luxemburg. Ernst Thälmtinn und Wilhelm Pieek. Wir bleiben bei Marx, Engels und Lenin! ********Hill Wer mit uns gemeinsam kämpfen "HI für die. sozialistische Cescllscbaftsordnuns. wer deshalb tintneue M . . . . ,?!? solidarische Gemeinschaft, menschliche Geborgenheit und Mut /lim Widerstand eibt. nat suent, und sich.mehl anpassen will, Wer.denfindcj bei uns wl! üo/ialisimis (; W elchgesmnte. E mimi m uns, .in die Kommunistische Partei Deutschlands, die traditjonsreiche, konsequente, so/iahsischen Alternative in Deutschland! Die bereits 1990 in der DDR gegründete KPD n l t 7 K der KPD zu Fragen einer neuen ~ - ** j Das Z.1V otx " " V internationale will die revolutionär-marxistischen Traditiokommunistischent""(tm)* 1 . _,_. j " " . " * . " - < nen der Thälmannschen KPD fortführen. DarüFür eine wahrhaft neue kommunistische Internationale ber hinaus verklärt die KPD nach wie vor die ehemalige DDR. Der Versuch einer West-Ausdehnung hatte auf dieser Grundlage keinen r Wer für die revolutionäre Einheit der Arbeiterldasse ht" Wtoti.ld!,k-! S Ä " " Einheitspartei S f i * * nennenswerten Erfolg. Von den damals ca. nid;ii;rf(. , k , iti , *!i"ti; wi^ttoijii.iidi.-t'iirir,-;!- < L-nVi-if !<*[;*[ ik-i A N l i i j i t t o t a l i l b m t ; Jciv. l'Ja" /i-i" T i.' ssi+- . v a h v f d 5.000 Mitgliedern ist n u r noch ein Bruchteil = Zum 40. Jahrestag der Gründung der Nationalen ; ßt, Volksarmee der ÜDK _ verblieben. Mangelnde programmatische At- l a p l i " , "=""iiuirUMiin...!,|s-">Kritl.I,n-i.i"k.1ai Hrsmiinhure 8.13 S*"" Ö U / I | " / f o r , r-f "'- . "*e"i'liiin.''i''WI.tiiiiiiM!ns l k-,Nii i I S I M ^ niiii-iiiEcaumlHaiiilntnt $.14 traktivität und fortdauernde interne MachtKnirwüiichiiiiK-nt." tTJ" ^ f " * > , t , '*"' i';t!Ki'sorn>fl-r 1 .ri-t!j,dii;/llit! " f r a j t - " ^ , . ' " - , m , . , , m üih.re Fettdruck",,.,derVK(-hin.. S. 15 kämpfe dürften zum Mitgliederverlust beigetragen haben. '"ßer/i >n Im Freistaat Sachsen hat sich die KPD seit Aktuelle Entwicklungen und Aktivitäten etwa 1994 auf niedrigem Niveau konsolidiert. Bezogen auf die Gesamtmitgliederzahl liegt Im Berichtsjahr hat sich die Zusammenarbeit hier aber einer ihrer Hauptschwerpunkte. zwischen der KPD und der DEUTSCHEN KOMNach eigenen Angaben gründete die KPD im MUNISTISCHEN PARTEI (DKP) sowohl in Sachsen als September 1996 in Dresden aufgrund der dort auch auf Bundesebene verstärkt. Dabei wird gestiegenen Mitgliederzahlen sogar eine Stadteine von der DKP ausgehende Sogwirkung auf organisation. In Dresden befindet sich auch der Sitz der Landesorganisation unter ihrem Vorsitzenden Lothar HÄUPL. Es liegen ferner 139) Kommunistische Partei Deutschlands - Grundsätze und Ziele (Beschlossen auf dem 18. Parteitag der KPD am 17./18. DezemAnhaltspunkte für eine Ortsgruppe in Weißber 1994 in Berlin.), S. 11. (Orthographie des Originals). wasser vor. 140) Die Rote Fahne 2/96, S. 7 (Orthographie des Originals). 68
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen
  • Maße als sonst Anklang. So Im September wurde die kommunistische Partei der BundesDDR und der Grenzen in Europa ist längst
Parteiarbeit zum Ziel hatte. Die Funktionäre sahen sich zahlreichen inaktiven und motivationslosen Mitgliedern gegenüber. Die vehementen Diskussionen über den richtigen Kurs der Partei und das Fehlen sichtbarer Erfolge der Parteiarbeit verunsicherten die Basis und führten zu einer Welle von Austritten, die auch 1989 anhält. Die Zahl der Mitglieder sank von 2 900 auf weniger als 2 600. Auch Funktionäre traten von ihren Posten zurück; so der hannoversche GÖTT1NGER DKP-Kreisvorsitzende SEYDEL Anfang 1989. Er wies auf die "Ausgrenzung von Vertretern der MinderheitenströVOLKSBLATT mung aus den Leitungsorganen der ParStadtzeitung der DKP tei" hin, die "die Lage in der Partei verschärft" habe. Durch die Schwierigkeiten fanden auch die Aufrufe der Parteiführung in 20 Jahre DKP geringerem Maße als sonst Anklang. So Im September wurde die kommunistische Partei der BundesDDR und der Grenzen in Europa ist längst Realität gewornahmen an den "Ostermärschen 1988", republik, die DKP, 20 Jahre, alt. iggestriSie wurde 1968 gegj raseltT^H9nmm^h|d in die von der DKP als "Beleg für die die Komm fcßrenz^Fvon 193^ Tdie 35-Stul Größe, Kraft und Breitenwirkung der Woclie^^^fcb egon n en.T große Fnm^jEEmiEE^H hat Friedensbewegung" gefeiert wurden, sich entwickelte deutlich weniger Personen teil als in den zum beherrschenden gemacht. Die Gewerkschaft Vorjahren. Zwar waren die DKP und die Hi>r SfiT^nnH fjj e GrÜlf iid SI irderungen ; von ihr beeinflußten Organisationen pTdsgrenze durchpeitscht^ 'die vor 20 J a h | J die DKP angetreten uirvon der DKP vertreten y wiederum maßgeblich an der Vorbereifest fällige demokra den. Bei aller Bescheiden] Auch die Kommunisten tung beteiligt, die Mitglieder aber zeig*schritte zu erreich" Sie grte die Anerkennflg der dazu beigetragen, d a ß ^ H das ten sich eher desinteressiert oder emp- * ^ und der OdeBgißepolitische Klima^Hmserem Lande spürba^^Bnaert hat. G r 9 ^ ^ ^ FriedenssicT fanden das Mitmarschieren nur als lästi- u n d ^ ^ v M i tbel B t d i e DKP aketwa zur mung in^^^^etrieben und ge Pflichtübung. Senkung Mi^r _ Arhe.it Sicherung von Schon 19] i, zur VergesellSchlüsselinduNeben den Ostermärschen gehörten Weitschuß tellung der RüVon Ai auf zivile Prodie Betriebsarbeit (die DKP unterhält in den Ue it um eine Bunim Auge. zahlreichen größeren Firmen NiederBerufsverbote inToT ik, in der Neonazis nichts mehr zu melden haben, Dienst. Jahr für Jahr ist der sachsens "Betriebsgruppen", die vor algrößte Teil des "Verfassungswo Atomwaffenfrei heil und Umweltschutz im Grundgelem in den VW-Werken zahlreiche Akschutz"berichts unserer Partei gewidmet setz verankert sind. Langfristig geht es uns um eine sozialistitionen veranstalteten), die Kampagne 20 Jahre politische Arbeit - sche Gesellschaftsordnung für stellt sich die Frage nach dem die BRD, weil nur so die Intergegen angebliche Berufsverbote und die Erfolg der DKP, wenn sie doch essen der Menschen, ihre Ausbildung, Arbeit, Beruf und ZuBündnispolitik in den Bereichen "Friebei den Wahlen nur 0,2 % der Stimmen erhält, wenn ihre kunft wirklich gesichert werden" und "Antifaschismus" zu den Mitgliederzahl irgendwo bei 50.000 stehenbleibt, wenn sich den können, im Gegensatz zum heute herrschenden ProSchwerpunkten der Parteiarbeit in Nieimmer noch viele Menschen fitinteresse. vor Kontakten und Diskussiodersachsen. Beim Versuch, neue Partner nen mit Kommunisten Für all das wird die DKP auch in den nächsten 20 Jahren scheuen. zu finden, machte man selbst vor geAber es gibt auch eine andere kämpfen. Wir meinen, daß der Kampf in und mit dieser Partei walttätigen Anhängern des undogmatiBilanz: Die Anerkennung der sich lohnt. 19
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg
  • Seite Marxisten-Leninisten und sonstige 78 revolutionäre Marxisten "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 78 und Umfeld DKP 78 Nebenorganisationen
-7Seite Marxisten-Leninisten und sonstige 78 revolutionäre Marxisten "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 78 und Umfeld DKP 78 Nebenorganisationen der DKP 81 Umfeld der DKP 82 "Marxistisch-Leninistische Partei 83 Deutschlands" (MLPD) Sonstige Organisationen 84 Sicherheitsgefährdende und extremistische 87 Aktivitäten von Ausländern Allgemeiner Überblick 87 Türken 89 Allgemeines 89 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 89 Organisationen der "Neuen Linken" 92 Orthodox-kommunistische Organisationen 95 Islamisch-nationalistische Vereinigungen 95 Extrem nationalistische Organisationen 97 Araber 98 Palästinenser 98 Arabische Fundamentalisten 100 Jugoslawen IOI Iraner 104 Sikhs 105 Tamilen 106