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Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund

Linksextremistische undogmatische Gruppen Die schwer überschaubare undogmatische linksextremistische Bewegung ist gewachsen. Ihre Buntscheckigkeit illustrierte der Aufruf einer linksextremistischen "Alternativzeitung
Pseudonym "Mescalero" veröffentlichten "Buback-Nachruf" nieder. Zu den undogmatischen Linksextremisten gehören Anhänger eines nichtdogmatischen "wissenschaftlichen Sozialismus", Sozialrevolutionäre verschiedenster Schattierungen
Anarchisten. Neben solchen undogmatischen Linksextremisten bestehen Gruppen, die in denselben Bereichen -- häufig mit ähnlichen Namen (z. B. Initiativen, Basisgruppen
wirken, ohne verfassungsfeindliche Ziele zu vertreten. Die Mehrzahl der linksextremistischen undogmatischen Gruppen befürwortete im Berichtsjahr eine "fröhliche Revolte" und eine
ihren Anhängern die Hemmungen gegenüber Gewaltanwendung abzubauen. (Zu den linksextremistischen undogmatischen Gruppen der terroristischen Randszene vgl. Abschnitt
Vielfalt der Organisationsformen der undogmatischen "Neuen Linken" beschrieb der "Pflasterstrand": "Es gibt Wohngemeinschaften, Kneipen, Landkommunen, Kollektive von Anwälten, Sozialarbeitern, Lehrern
besondere Bedeutung für die Kommunikation der undogmatischen Gruppen hatten "linke Buchläden", deren Zahl -- mehrere hundert -- im Berichtsjahr anstieg; sie vertrieben
häufig Gewaltliteratur und bemühten sich, "Informationsmedien für die linke Szene" sowie Kontaktzentren für örtliche Gruppen zu sein

3. Linksextremistische undogmatische Gruppen Die schwer überschaubare undogmatische linksextremistische Bewegung ist gewachsen. Ihre Buntscheckigkeit illustrierte der Aufruf einer linksextremistischen "Alternativzeitung"; er wandte sich u.a. an die "Militanten, Stadtindianer, Lesben", die "Sozialisten, Makrobioten, Ökologen", die "Fantasten, Fortschrittsgegner, Kiffer, Kämpfer und Chaoten" ("Pflasterstrand" Nr. 20/77). Ihre zahlreichen Gruppen -- meist kleine lockere und kurzlebige Zusammenschlüsse ohne feste Mitgliedschaft und Programm -- haben mindestens zweierlei gemeinsam: die oft bis zum Ekel und Haß gesteigerte Ablehnung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung, die sie zerstören wollen, und die Ablehnung des "dogmatischen, bürokratischen" MarxismusLeninismus. Sie verneinen die Reformierbarkeit der demokratischen Ordnung, wollen sie deshalb zersetzen und zerstören; sie nennen als Endziel meist nur eine vage rätesozialistische Perspektive. Ihre häufig zynische Verachtung der bestehenden politischen und gesellschaftlichen Formen und Werte schlug sich erneut in zahlreichen Publikationen wie z. B. dem unter dem Pseudonym "Mescalero" veröffentlichten "Buback-Nachruf" nieder. Zu den undogmatischen Linksextremisten gehören Anhänger eines nichtdogmatischen "wissenschaftlichen Sozialismus", Sozialrevolutionäre verschiedenster Schattierungen bis hin zu Anarchisten. Neben solchen undogmatischen Linksextremisten bestehen Gruppen, die in denselben Bereichen -- häufig mit ähnlichen Namen (z. B. Initiativen, Basisgruppen) und ähnlichen Organisationsund Aktionsformen -- wirken, ohne verfassungsfeindliche Ziele zu vertreten. Die Mehrzahl der linksextremistischen undogmatischen Gruppen befürwortete im Berichtsjahr eine "fröhliche Revolte" und eine "fröhliche Militanz" und lehnte deshalb Terroranschläge der "Stadtguerilla" ab; gleichwohl haben die Publikationen der "fröhlichen" Gruppen häufig durch primitive Politpornographie, infamen "Politulk" und grobschlächtigen Stil wesentlich dazu beigetragen, bei ihren Anhängern die Hemmungen gegenüber Gewaltanwendung abzubauen. (Zu den linksextremistischen undogmatischen Gruppen der terroristischen Randszene vgl. Abschnitt VII. 3.1.6 und 3.2.6.) Die Vielfalt der Organisationsformen der undogmatischen "Neuen Linken" beschrieb der "Pflasterstrand": "Es gibt Wohngemeinschaften, Kneipen, Landkommunen, Kollektive von Anwälten, Sozialarbeitern, Lehrern, Kindergärtnern. Es gibt alternative Werkstätten und hundert Alternativzeitungen, Männerund Frauengruppen, Versuche, eine andere Medizin, Ernährung und Ökologie zu entwickeln, es gibt Buchläden und Z e n t r e n . . . " (a.a.O.). Eine besondere Bedeutung für die Kommunikation der undogmatischen Gruppen hatten "linke Buchläden", deren Zahl -- mehrere hundert -- im Berichtsjahr anstieg; sie vertrieben häufig Gewaltliteratur und bemühten sich, "Informationsmedien für die linke Szene" sowie Kontaktzentren für örtliche Gruppen zu sein.

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

organisierten die Gruppe 'Schneeberg wehrt sich' zu ihren besten Rechtsextremisten für den 2. November 2013 Zeiten um 100 Mitglieder stündlich
darunter Das Wahlergebnis der NPD im Erzgebirgskreis ca. 250 Rechtsextremisten. Als Redner traten bei der Bundestagswahl 2013 sank gegenüber HARTUNG
Schwarzenberg mit 4,4 % sowie Aue und ßerhalb der rechtsextremistischen Szene orgaSchneeberg mit je 4,1 % liegen ebenfalls über nisierte
Lichtellauf". Die Veranstalter verzeichneten mit insgesamt etwa Subkulturell geprägte rechtsextremistische 1.500 Teilnehmern (davon ca. 250 RechtsextreSzene misten sowie 250 Hooligans
wieder ein für von Rechtsextremisten durchgeführte VeranstaltunIm Erzgebirgskreis gibt es nach wie vor eine subgen ungewöhnlich hohes Mobilisierungspotenkulturell geprägte rechtsextremistische
sich vor allem an Aktivitäten, 2. November überschritten. wie rechtsextremistischen Konzerten und szeneAuf einem "Kommunalpolitischen Forum" der internen Sportveranstaltungen
populär und bieten bewusst an Traditionen der Heimatregion andeshalb rechtsextremistischen Gruppierungen die geknüpft habe. So habe die Benennung der VerMöglichkeit
Straftaten Hintergrund gehalten und die NPD nicht frontal präsentiert. rechtsextremistische Straftaten 2011 2012 2013 "Lokale Verankerung sei auch die entscheidende

Von diesem Erfolg inspiriert organisierten die Gruppe 'Schneeberg wehrt sich' zu ihren besten Rechtsextremisten für den 2. November 2013 Zeiten um 100 Mitglieder stündlich wuchs." 133 einen zweiten "Lichtellauf", an dem insgesamt etwa 1.800 Personen teilnahmen, darunter Das Wahlergebnis der NPD im Erzgebirgskreis ca. 250 Rechtsextremisten. Als Redner traten bei der Bundestagswahl 2013 sank gegenüber HARTUNG selbst und der stellvertretende NPD2009 bei den Zweitstimmen von 5 % auf 4 %. Landesvorsitzende Mario LÖFFLER auf. Unter Es lag leicht über dem Landesdurchschnitt in dem Motto "Fragt uns Bürger! Wir sagen NEIN Sachsen. In Tannenberg (5,8 %) und Gelenau zum Asylmissbrauch" versuchten die Extremisten (5,5 %) erzielte die NPD im Landkreis ihre Spitihre Nähe zur Bevölkerung zu demonstrieren. zenwerte. Die Städte Annaberg-Buchholz mit Bestärkt durch den großen Zuspruch inund au4,6 %, Schwarzenberg mit 4,4 % sowie Aue und ßerhalb der rechtsextremistischen Szene orgaSchneeberg mit je 4,1 % liegen ebenfalls über nisierte Stefan HARTUNG für den 16. November dem Durchschnitt der NPD-Werte im Landkreis. 2013 den dritten "Schneeberger Lichtellauf". Die Veranstalter verzeichneten mit insgesamt etwa Subkulturell geprägte rechtsextremistische 1.500 Teilnehmern (davon ca. 250 RechtsextreSzene misten sowie 250 Hooligans) wieder ein für von Rechtsextremisten durchgeführte VeranstaltunIm Erzgebirgskreis gibt es nach wie vor eine subgen ungewöhnlich hohes Mobilisierungspotenkulturell geprägte rechtsextremistische Szene, zial. Dennoch war der Mobilisierungszenit vom deren Mitglieder sich vor allem an Aktivitäten, 2. November überschritten. wie rechtsextremistischen Konzerten und szeneAuf einem "Kommunalpolitischen Forum" der internen Sportveranstaltungen, z. B. Fußball oder NPD erläuterte Stefan HARTUNG angesichts Kampfsport, beteiligten. Diese Sportarten sind, der hohen Mobilisierungsergebnisse, dass man insbesondere bei Jugendlichen, populär und bieten bewusst an Traditionen der Heimatregion andeshalb rechtsextremistischen Gruppierungen die geknüpft habe. So habe die Benennung der VerMöglichkeit, sich potenziellem Nachwuchs attrakanstaltung als "Lichtellauf" Assoziationen mit tiv zu präsentieren und diesen ggf. zu rekrutieren. dem Schneeberger "Lichtelfest" geweckt. Darüber hinaus habe man die Parteipolitik eher im Straftaten Hintergrund gehalten und die NPD nicht frontal präsentiert. rechtsextremistische Straftaten 2011 2012 2013 "Lokale Verankerung sei auch die entscheidende 1.692 1.602 1.635 Voraussetzung zur Gewinnung von MobilisieFreistaat davon Gewalttaten rungsfähigkeit, und dann ließen sich auch soziale Sachsen Netzwerke als 'wichtiges Potential' nutzen. Wenn 84 54 67 es dann noch ein Aufregerthema vor Ort geben würde, dann könne es zu Mobilisierungserfolgen 107 111 94 wie in Schneeberg kommen, wo die FacebookErzgebirgs davon Gewalttaten kreis 1 0 1 133 Auszug von der Internetseite der nPD Sachsen. II Extremismus im Freistaat Sachsen | 113

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

bestimmten Bestrebungen gegen diese Wesensmerkmale der verfassungsmäßigen Ordnung richten. Rechtsund Linksextremismus unterscheiden sich ideengeschichtlich durch ein unterschiedliches Verhältnis
realisiert werden kann, negieren Rechtsextremisten das in Artikel 3 des Grundgesetzes postulierte Gleichheitsprinzip grundsätzlich. Linksextremisten hingegen verabsolutieren das Gleichheitspostulat
Meinungen negierenden absoluten Wahrheitsanspruch resultiert. Eine in sich geschlossene rechtsextremistische Ideologie gibt es nicht. Vielmehr werden mit dem Begriff Rechtsextremismus

Rechtsextremismus 75 Einführung Der von den Verfassungsschutzbehörden verwendete Extremismusbegriff orientiert sich an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das in seinen Verbotsurteilen gegen die Sozialistische Reichspartei (SRP) 1952 und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) im Jahr 1956 die Wesensmerkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bestimmte: - Grundund Menschenrechte, - Volkssouveränität, - Gewaltenteilung, - Verantwortlichkeit der Regierung, - Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, - Unabhängigkeit der Gerichte sowie das - Mehrparteienprinzip mit dem Recht auf Bildung und Ausübung der Opposition. Ein Personenzusammenschluss wird als extremistisch bezeichnet, wenn sich seine politisch bestimmten Bestrebungen gegen diese Wesensmerkmale der verfassungsmäßigen Ordnung richten. Rechtsund Linksextremismus unterscheiden sich ideengeschichtlich durch ein unterschiedliches Verhältnis zu den Werten der Aufklärung und der Französischen Revolution. Während es Linksextremisten aufgrund der ökonomischen Kräfteverhältnisse ausschließen, dass die Gleichheit der Menschen in einer parlamentarischen Demokratie realisiert werden kann, negieren Rechtsextremisten das in Artikel 3 des Grundgesetzes postulierte Gleichheitsprinzip grundsätzlich. Linksextremisten hingegen verabsolutieren das Gleichheitspostulat und schränken damit die universelle Gültigkeit der Freiheitsund Individualrechte ein. Beiden Spielarten des Extremismus gemein ist ihr antipluralistischer Charakter, der aus einem abweichende Meinungen negierenden absoluten Wahrheitsanspruch resultiert. Eine in sich geschlossene rechtsextremistische Ideologie gibt es nicht. Vielmehr werden mit dem Begriff Rechtsextremismus Ideologieelemente erfasst, die in unterschiedlicher Intensität und mit unterschiedlicher Stoßrichtung der weltanschaulichen Überzeugung von einer Ungleichwertigkeit der Menschen Ausdruck verleihen. Zu nennen sind im Einzelnen: - Aggressive menschenverachtende Fremdenfeindlichkeit, - Antisemitismus, - Rassismus, - Unterscheidung von "lebenswertem" und "lebensunwertem" Leben,

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Die Zahl der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist mit 72 Gruppen (2000: 78) leicht zurückgegangen, diesem Spektrum gehören rund
Mitglieder/Aktivisten an. Rechtsextremismuspotenzial 1) 1999 2000 2001 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten
Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 6.000 6.500 6.500 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 77 4.200 78 4.200 72 4.300 Summe
gerundet. 2) Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 3) Nach
nicht davon ausgegangen werden, dass alle Mitglieder der REP rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. 5) Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich
rechtsextremistischen Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (für das Jahr

34 Rechtsextremistische Bestrebungen Die Zahl der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist mit 72 Gruppen (2000: 78) leicht zurückgegangen, diesem Spektrum gehören rund 4.300 (2000: 4.200) Mitglieder/Aktivisten an. Rechtsextremismuspotenzial 1) 1999 2000 2001 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 2) 5 9.000 2 9.700 1 10.400 Neonazis 3) 49 2.200 60 2.200 65 2.800 Parteien 3 37.000 3 36.500 3 33.000 davon "Die Republikaner" (REP) 4) 14.000 13.000 11.500 "Deutsche Volksunion" (DVU) 17.000 17.000 15.000 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 6.000 6.500 6.500 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 77 4.200 78 4.200 72 4.300 Summe 134 52.400 143 52.600 141 50.500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 5) 51.400 50.900 49.700 1) Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2) Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind als gewaltbereit nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 3) Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. Die Anzahl der Gruppen umfasst nur diejenigen neonazistischen Gruppierungen und diejenigen der rund 150 Kameradschaften, die ein gewisses Maß an Organisierung aufweisen. 4) Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle Mitglieder der REP rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. 5) Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der rechtsextremistischen Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (für das Jahr 2001: 800).

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

Zusammenhängen gilt der ideologisch-religiöse Fanatismus der Islamisten deutschen Rechtsextremisten als positiver Gegensatz zu der vermeintlichen Inhaltsleere, Beliebigkeit und Dekadenz
innenpolitische Verbündete gegen den modernen, vermeintlich linksliberalen Zeitgeist Die Zweiteilung bei dieser rechtsextremistischen Beurteilung des "Kampfes der Kulturen" in eine

Rechtsextremismus Die außenpolitische Dimension Neonazis und andere besonders fanatische Rechtsextremisten beziehen im Konflikt zwischen westlicher Welt und Islam beziehungsweise Islamismus nur dann Stellung gegen Muslime beziehungsweise Islamisten, wenn sie Deutschland direkt und im Innern von deren Handlungen und/oder Gegenwart negativ betroffen sehen. Sobald sie den Konflikt als einen rein außenpolitischen wahrnehmen (zum Beispiel in Palästina, Irak oder Iran), in dem deutsche Interessen aus rechtsextremistischer Sicht nicht oder nur geringfügig betroffen sind, können sich diese rechtsextremistischen Positionierungen in ihr Gegenteil verkehren. Dann nämlich werden reflexartig ganz andere rechtsextremistische Ideologeme aktiviert, insbesondere Antiamerikanismus, Antisemitismus (beziehungsweise konkrete Israelfeindschaft) und die Ablehnung der westlichen Moderne. Denn mit den USA, Israel und der westlichen Wertegemeinschaft sind in den "Kampf der Kulturen" drei Parteien involviert, die klassische Feindbilder dieser Rechtsextremisten verkörpern und denen sie keinesfalls zur Seite stehen wollen. Rein außenpolitisch betrachtet werden aus dieser rechtsextremistischen Sicht Muslime beziehungsweise Islamisten zu willkommenen, vitalen, zu allem entschlossenen Bündnispartnern im Kampf gegen diese drei Feindbilder, streng nach dem Motto gemeinsame "Der Feind meines Feindes ist mein Freund". In solchen außenpolitischen Feindbilder Zusammenhängen gilt der ideologisch-religiöse Fanatismus der Islamisten deutschen Rechtsextremisten als positiver Gegensatz zu der vermeintlichen Inhaltsleere, Beliebigkeit und Dekadenz des Westens. Muslime als vorübergehende innenpolitische Verbündete gegen den modernen, vermeintlich linksliberalen Zeitgeist Die Zweiteilung bei dieser rechtsextremistischen Beurteilung des "Kampfes der Kulturen" in eine innenpolitische und in eine außenpolitische Dimension belegt auch das folgende Zitat aus einer unter anderem über die Internetseite des NPD-Kreisverbands Heilbronn verbreiteten Pressemitteilung der Bundes-NPD: "Das eigentliche Problem ist nicht, dass in Riad oder Teheran aufgebrachte Menschen gegen den dekadenten Westen demonstrieren. Der eigentliche Sprengstoff liegt in der Frage, wann die hier lebenden Moslems gegen ihnen nicht genehme Institu191

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Aktivisten der rechtsextremistischen Szene in strafrechtliche Verfahren verstrickt werden, denen sie häufig unvorbereitet gegenüberstehen. Da die im Zusammenhang
rechtsextremistischen Gewaltwelle drastisch angestiegene Zahl der Strafverfahren noch für zusätzlichen Bedarf an erfahrenen, möglichst "linientreuen" Rechtsanwälten sorgt, ist eine Etablierung
wahrscheinlich. IDEOLOGIE UND ERSCHEINUNGSFORMEN DER "NEUEN RECHTEN" Der Begriff "Neue Rechte" (NR) steht seit mehr als 20 Jahren für eine
akademisch-intellektuelle, modernisierte Variante rechten antidemokratischen Denkens. Dabei ist die NR kein ausschließlich deutsches, sondern ein europäisches Phänomen, dessen Ausgangspunkt
Anders als in Frankreich, wo die "Nouvelle Droite" (Neue Rechte) zu einem feststehenden Begriff geworden ist, gibt es in Deutschland
keine klar umrissene Struktur. Der Begriff "Neue Rechte" wird daher von ihren politischen Protagonisten selbst äußerst zurückhaltend verwendet
auch keine Parteipolitik. Ihr Ziel ist es, der "authentischen" Rechten in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen am Ende dieses Jahrhunderts Attraktivität
politische Kompetenz zu verleihen. Die neuen, intellektuellen Rechten sehen sich dabei in erster Linie als "geistige Wegbereiter" und "Ideenlieferanten" für

Aktivisten der rechtsextremistischen Szene in strafrechtliche Verfahren verstrickt werden, denen sie häufig unvorbereitet gegenüberstehen. Da die im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Gewaltwelle drastisch angestiegene Zahl der Strafverfahren noch für zusätzlichen Bedarf an erfahrenen, möglichst "linientreuen" Rechtsanwälten sorgt, ist eine Etablierung des DRB wahrscheinlich. IDEOLOGIE UND ERSCHEINUNGSFORMEN DER "NEUEN RECHTEN" Der Begriff "Neue Rechte" (NR) steht seit mehr als 20 Jahren für eine akademisch-intellektuelle, modernisierte Variante rechten antidemokratischen Denkens. Dabei ist die NR kein ausschließlich deutsches, sondern ein europäisches Phänomen, dessen Ausgangspunkt in Frankreich liegt. Sie versteht sich als eine Art intellektuelles und kulturelles, auch länderübergreifend arbeitendes Verbundsystem, das seinen Ausdruck in verschiedenen politischen und intellektuellen Zeitschriften, Magazinen und Büchern, Theorieund Lesezirkeln, "Denkfabriken" und anderen theoretisch arbeitenden Vereinigungen findet. Anders als in Frankreich, wo die "Nouvelle Droite" (Neue Rechte) zu einem feststehenden Begriff geworden ist, gibt es in Deutschland keine klar umrissene Struktur. Der Begriff "Neue Rechte" wird daher von ihren politischen Protagonisten selbst äußerst zurückhaltend verwendet. Die NR wurde 1989 als "ein planlos, uferlos zerfranstes Feld unübersehbarer nonkonformer Geister und Gruppen, die alles andere als unter einen Hut zu bringen" seien, beschrieben. Trotz einer amorphen Struktur verbindet die unterschiedlichen Gruppierungen ein relativ enges personelles und ideologisches Beziehungsgeflecht. Gemeinsam ist den verschiedenen Strömungen innnerhalb der NR zumindest, daß sie sich allesamt auf ein historisch ebenso vielschichtiges Vorbild beziehen: Die "Konservative Revolution" der Weimarer Zeit. Die NR ist weder Organisation noch politische Bewegung. Sie betreibt auch keine Parteipolitik. Ihr Ziel ist es, der "authentischen" Rechten in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen am Ende dieses Jahrhunderts Attraktivität und politische Kompetenz zu verleihen. Die neuen, intellektuellen Rechten sehen sich dabei in erster Linie als "geistige Wegbereiter" und "Ideenlieferanten" für eine "Gegenrevolution" zu 1968. Statt politischer Organisierung und Führung setzt die NR (zunächst) auf Ideologiebildung und die Verankerung dieser neurechten Ideologeme in der demokratischen Mehrheitskultur. Mit kulturrevolutionärem Habitus wendet sie sich gegen das politische System und die herrschende Kultur und Zivilisation. Dabei beklagt sie 45

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

Jahr 2009 Zusammenarbeit mit inund ausländischen Extremisten 'DIE LINKE*' arbeitet mit inländischen Linksextremisten auch außerhalb der Partei zusammen. Das Spektrum
Partei' (DKP) bis zu gewaltbereiten Autonomen. International arbeitet 'DIE LINKE*' mit ausländischen kommunistischen Parteien und Organisationen zusammen, zum Beispiel
Einklang zu bringen. Verhältnis zur Gewalt Die Haltung zu linksextremistischer Gewalt ist uneinheitlich. Eine Bundestagsabgeordnete aus NordrheinWestfalen beispielsweise meldete
Berlin eine linksextremistische Demonstration unter dem Thema "Aktionstag gegen staatliche Repression - Solidarität mit Axel, Florian und Oliver" an. Die Genannten
distanziert. Verhältnis zur SED-Diktatur in der DDR 'DIE LINKE*' vermeidet eine klare Distanzierung von der Diktatur
dass der überwiegende Teil der Mitglieder der Bundespartei 'DIE LINKE*' aus der 'Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands' (SED) der DDR kommt
Glashaus sitzt, sollte auf DIE LINKE nicht mit Steinen werfen", Flyer von 'DIE LINKENRW, KPF' 64 linksExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 Zusammenarbeit mit inund ausländischen Extremisten 'DIE LINKE*' arbeitet mit inländischen Linksextremisten auch außerhalb der Partei zusammen. Das Spektrum reicht dabei von der 'Deutschen Kommunistischen Partei' (DKP) bis zu gewaltbereiten Autonomen. International arbeitet 'DIE LINKE*' mit ausländischen kommunistischen Parteien und Organisationen zusammen, zum Beispiel aus Kuba. Die Kooperation mit der DKP ist regional unterschiedlich ausgeprägt und von den agierenden Personen vor Ort abhängig, Eine Abgrenzung des Landesverbands von der DKP und von deren extremistischen Zielen, beispielsweise dem Ziel eines revolutionären Umsturzes der Machtund Eigentumsverhältnisse, erfolgt nicht. Eine solche Bündnispolitik ist mit der Anerkennung der Wertprinzipien des Grundgesetzes nicht in Einklang zu bringen. Verhältnis zur Gewalt Die Haltung zu linksextremistischer Gewalt ist uneinheitlich. Eine Bundestagsabgeordnete aus NordrheinWestfalen beispielsweise meldete 2009 in Berlin eine linksextremistische Demonstration unter dem Thema "Aktionstag gegen staatliche Repression - Solidarität mit Axel, Florian und Oliver" an. Die Genannten standen als mutmaßliche Mitglieder der 'militanten gruppe (mg)' unter anderem wegen Brandstiftung vor Gericht. Eine klare Distanzierung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ist in dieser Demonstrationsanmeldung nicht zu erkennen. Andere Parteifunktionäre haben sich deshalb von der Anmeldung distanziert. Verhältnis zur SED-Diktatur in der DDR 'DIE LINKE*' vermeidet eine klare Distanzierung von der Diktatur in der DDR. Der "reale Sozialismus" wird im Grundsatz positiv dargestellt, die DDR insgesamt wird nicht als Unrechtsstaat bewertet. Die Partei vermeidet es, sich zur Frage der Vereinbarkeit des DDR-Systems mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland festzulegen. Im Gegenteil: In einer Publikation der innerparteilichen Strömung 'Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog*' wurde die Ausarbeitung des Grundgesetzes und die "Installierung der Bundesrepublik" als eine "beispiellose undemokratische" Hinterzimmerveranstaltung gewertet, während die "Verfassung der DDR von 949 eine breite demokratische Legitimation" 46 besessen habe. Der gleiche Autor in der Tageszeitung "junge welt" zum Grundgesetz: "Sein Text kam in einer beispiellos undemokratischen Art und Weise zustande." und "Diese Verfassung der DDR war zu jener Zeit die beste und demokratischste deutsche Verfassung." 47 Hinzu kommt, dass der überwiegende Teil der Mitglieder der Bundespartei 'DIE LINKE*' aus der 'Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands' (SED) der DDR kommt. Die Herkunft aus der SED hat bei vielen Mitgliedern identitätsstiftende Bedeutung und Auswirkungen auf deren Wertvorstellungen. So heißt es in einem Flyer der 'Kommunistischen Plattform' NRW: "Die SED-Politik wird auch für ein unmenschliches Grenzsystem verantwortlich gemacht. Zweifellos ist jeder zu betrauern, der an der Grenze sein Leben verlor oder dort verletzt wurde. Aber erst, nachdem die Abwanderung von Fachkräften gestoppt worden war, mehrte sich auch langsam der Wohlstand der DDR-Bürger." 48 "Sozialistischer Geraer Dialog Bulletin", Ausgabe 0 aus November 00, S. ff. "junge Welt", Ausgabe v. . Juni 00, S. 0f "Wer im Glashaus sitzt, sollte auf DIE LINKE nicht mit Steinen werfen", Flyer von 'DIE LINKENRW, KPF' 64 linksExtREmismus

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

auch der Bespitzelungsapparat der Stasi nur begrenzt zu rechtfertigen. Es ist aber wohl im Westen weitgehend unbekannt geblieben, dass
werden in der Partei 'DIE LINKE*' regelmäßig nur als kollektive und nicht als individuelle Rechte verstanden. In einem Interview stellte
Freiheitsrechten." 50 Auch der Vorsitzende der Partei 'DIE LINKE*' Lothar Bisky sieht 5 das Problem der Versöhnung von "sozialer Frage
universelle Richtschnur gilt eine politische Strategie, die von der 'Linkspartei.PDS' seit 2004 als "strategisches Dreieck" bezeichnet und inhaltlich
Programmatik der Partei 'DIE LINKE*' übernommen wurde. Dieses setzt sich zusammen aus : "Widerstand und Protest" = außerparlamentarischer Kampf : "Anspruch auf Mitund
Kapitalismus hinausweisende Alternativen" = Sozialismus als langfristiges Ziel. 'DIE LINKE*.' im Wahljahr 2009 Bei der Europawahl 2009 verfehlte 'DIE LINKE
damit ein Ergebnis, das von der Partei 'DIE LINKE*' in Anbetracht der Wirtschaftskrise und den parteiinternen Erwartungen als ernüchternd gewertet
Dezember 00 in: DER SPIEGEL 0/00, abgerufen auf Spiegel.de linksExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 "Sicher ist auch der Bespitzelungsapparat der Stasi nur begrenzt zu rechtfertigen. Es ist aber wohl im Westen weitgehend unbekannt geblieben, dass es nicht Hauptaufgabe des Ministeriums für Staatssicherheit war, seine Bürger zu bespitzeln." 49 Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen des SED-Regimes werden lediglich auf stalinistische Vorstellungen zurückgeführt. Daher sei - so die parteieigene Einschätzung - die propagierte Abkehr vom "Stalinismus als verbrecherischem Missbrauch des Sozialismus" auch keine grundsätzliche Abkehr vom MarxismusLeninismus. Eine Distanzierung von den im Namen des Marxismus-Leninismus in der DDR begangenen Menschenrechtsverletzungen erfolgt mithin nicht. Der Sozialismus und damit auch die DDR werden vielmehr als Opfer des Stalinismus dargestellt. "Kollektivistisches" Grundrechtsverständnis Grundrechte werden in der Partei 'DIE LINKE*' regelmäßig nur als kollektive und nicht als individuelle Rechte verstanden. In einem Interview stellte der ehemalige PDS-Abgeordnete des Europäischen Parlaments Andre Brie dazu fest, die Partei habe: "trotz vieler Erklärungen kein wirkliches Verhältnis zu Menschenrechten entwickelt. Menschenrechte dürfen nicht instrumentalisiert werden. Es gibt in der Partei keine Bereitschaft die Individualität von politischen Menschenrechten zu akzeptieren. Im Grundgesetz steht: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das eben ist das Wesen von Freiheitsrechten." 50 Auch der Vorsitzende der Partei 'DIE LINKE*' Lothar Bisky sieht 5 das Problem der Versöhnung von "sozialer Frage" und "individueller Freiheit" und fordert von seiner Partei: "[...] die soziale Frage und individuelle Freiheitsrechte nicht gegeneinander zu stellen, sondern zusammen zu denken [...]." Eingriffe in Eigentumsrechte Die Summe der geforderten Eingriffsrechte in das Privateigentum macht es in ihrer unklaren Begrifflichkeit und angesichts der nicht eingegrenzten Eingriffsmöglichkeiten unmöglich, diese Vorstellungen im Rahmen des Grundgesetzes zu verwirklichen. Beispielhaft hierfür stehen die Forderungen nach einer Verstaatlichung von Schlüsselindustrien - ohne Klärung der Entschädigungsfrage - und die ablehnende Haltung zu Privateigentum an Grund und Boden. Sozialismus als langfristiges Ziel Als universelle Richtschnur gilt eine politische Strategie, die von der 'Linkspartei.PDS' seit 2004 als "strategisches Dreieck" bezeichnet und inhaltlich in die Programmatik der Partei 'DIE LINKE*' übernommen wurde. Dieses setzt sich zusammen aus : "Widerstand und Protest" = außerparlamentarischer Kampf : "Anspruch auf Mitund Umgestaltung" = parlamentarische Mitarbeit und Regierungsbeteiligung : "über den Kapitalismus hinausweisende Alternativen" = Sozialismus als langfristiges Ziel. 'DIE LINKE*.' im Wahljahr 2009 Bei der Europawahl 2009 verfehlte 'DIE LINKE*' in Nordrhein-Westfalen mit 4,6 Prozent die Fünf-ProzentMarke (2004: 2, % als PDS). Bundesweit erreichte sie einen Stimmenanteil von 7,5 Prozent (2004: 6,%) und damit ein Ergebnis, das von der Partei 'DIE LINKE*' in Anbetracht der Wirtschaftskrise und den parteiinternen Erwartungen als ernüchternd gewertet wurde. Ebd. 0 Interview mit Andre Brie in: Der Spiegel vom . März 00 Spiegel-Gespräch v. . Dezember 00 in: DER SPIEGEL 0/00, abgerufen auf Spiegel.de linksExtREmismus 65

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

Endlösung der Judenfrage" unzweifelhaft stattgefunden hat, werden durch rechtsextremistische Revisionisten bewusst ignoriert. Schwarzer Block Der sog. "Schwarze Block", vermummte Aktivisten
einheitlicher "Kampfausrüstung", ist eine Aktionsform, die ursprünglich im linksextremistischen autonomen Spektrum entwickelt wurde und vor allem bei Demonstrationen angewandt wird

Rechtsextremismus Unter Rechtsextremismus werden Bestrebungen verstanden, die sich gegen die im Grundgesetz konkretisierte fundamentale Gleichheit der Menschen richten und die universelle Geltung der Menschenrechte ablehnen. Rechtsextremisten sind Feinde des demokratischen Verfassungsstaates, sie haben ein autoritäres Staatsverständnis, das bis hin zur Forderung nach einem nach dem Führerprinzip aufgebauten Staatswesen ausgeprägt ist. Das rechtsextremistische Weltbild ist geprägt von einer Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit, aus der u.a. Fremdenfeindlichkeit resultiert. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder "Rasse" bestimme den Wert eines Menschen. Offener oder immanenter Bestandteil aller rechtsextremistischen Bestrebungen ist zudem der Antisemitismus. Individuelle Rechte und gesellschaftliche Interessenvertretungen treten zugunsten kollektivistischer "volksgemeinschaftlicher" Konstrukte zurück (Antipluralismus). Revisionismus, rechtsextremistischer Der das Bestreben nach einer kritischen Überprüfung von Erkenntnissen beschreibende Begriff "Revisionismus" wird von Rechtsextremisten zur Umdeutung der Vergangenheit verwendet. Ihnen geht es dabei nicht um eine wissenschaftlich objektive Erforschung der Geschichte, sondern um die Manipulation des Geschichtsbildes, um insbesondere den Nationalsozialismus in einem günstigen Licht erscheinen zu lassen. Man kann unterscheiden zwischen einem Revisionismus im engeren Sinn, der den Holocaust leugnet, und einem Revisionismus im weiteren Sinn, der etwa die deutsche Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges bestreitet. Der zeitgeschichtliche Revisionismus bedient sich unterschiedlicher Aussagen und Methoden. So beinhaltet die Leugnung des "Holocaust", das Ausmaß der Ermordung von Millionen europäischer Juden durch das NS-Regime zu verharmlosen oder sogar abzustreiten. Dabei werden vorhandene Dokumente auf unseriöse Weise fehlinterpretiert oder fadenscheinige Vorwände zur Leugnung der Ereignisse gesucht. Forschungsergebnisse seriöser Historiker, die eindeutig belegen, dass die "Endlösung der Judenfrage" unzweifelhaft stattgefunden hat, werden durch rechtsextremistische Revisionisten bewusst ignoriert. Schwarzer Block Der sog. "Schwarze Block", vermummte Aktivisten in einheitlicher "Kampfausrüstung", ist eine Aktionsform, die ursprünglich im linksextremistischen autonomen Spektrum entwickelt wurde und vor allem bei Demonstrationen angewandt wird. Der "Schwarze Block" ist keine zentral organisierte und koordinierte Organisations124 Anhang

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

RECHTSExTREMISMUS 109 "Wir Ethno-Sozialisten! ... die Blutsbrüderschaft erzeugt den völkischen Sozialismus von morgen, der allein fähig sein wird, dem derzeitigen
KREBS herausgegebenen Planer Mars Ultor vertreten. 2.13 Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem hintergrund Im Jahr 2004 hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres
Sport Beauftragter für Immobiliengeeinen Beauftragten für Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hinschäfte mit rechtstergrund bestellt. Die Tätigkeit des Beauftragten ist seit
Niedersächsischen Verfassungsschutzes zur Innenministerium "Förderung von Handlungsmöglichkeiten gegen Rechtsextremismus in den Kommunen". Der Beauftragte wird seit 2009 im Rahmen
Niedersächsischen Verfassungsschutzes tätig. Seit einer Reihe von Jahren versuchen Rechtsextremisten Immobilien zu politisch motiviertes erwerben, die dafür geeignet sind
einer Immobilie jedoch auch eine reale Kaufabsicht. Häufig nutzen Rechtsextremisten das Bekanntwerden ihrer angeblichen Kaufabsicht, um sich in den Medien
oftmals führt der öffentliche Protest gegen einen Immobilienkauf durch Rechtsextremisten dazu, dass Kommunen sich gezwungen sehen, ihr Vorkaufsrecht auszuüben oder
Scheingeschäften kann es vorkommen, dass der Verkäufer an die Rechtsextremisten für ihre "Bemühungen" eine Provision zahlt. Dennoch ist davon auszugehen
dass Rechtextremisten weiterhin

RECHTSExTREMISMUS 109 "Wir Ethno-Sozialisten! ... die Blutsbrüderschaft erzeugt den völkischen Sozialismus von morgen, der allein fähig sein wird, dem derzeitigen Holokaust der Völker auf dem Altar des Multirassischen ein Ende zu bereiten! Alles in allem Zeichen, die auf ein europäisches Jahrhundert der ethno-kulturellen Reconquista deuten. Wir sind die neuen Partisanen meine Freunde, wir sind die neuen Freikorps des Erwachens!" (Mars Ultor 2013, Seite 52) Neben Kontakten zu Freien Kräften unterhält KREBS auch Beziehungen zur Europäischen Aktion. Eine Vielzahl von desen Beiträgen finden sich auf der Internetseite der Europäischen Aktion. Im Gegenzug ist die Europäische Aktion in dem von KREBS herausgegebenen Planer Mars Ultor vertreten. 2.13 Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem hintergrund Im Jahr 2004 hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport Beauftragter für Immobiliengeeinen Beauftragten für Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hinschäfte mit rechtstergrund bestellt. Die Tätigkeit des Beauftragten ist seit 2007 eingebunden extremistischem hintergrund im in das Beratungskonzept des Niedersächsischen Verfassungsschutzes zur Innenministerium "Förderung von Handlungsmöglichkeiten gegen Rechtsextremismus in den Kommunen". Der Beauftragte wird seit 2009 im Rahmen der Präventionsund Öffentlichkeitsarbeit des Niedersächsischen Verfassungsschutzes tätig. Seit einer Reihe von Jahren versuchen Rechtsextremisten Immobilien zu politisch motiviertes erwerben, die dafür geeignet sind, in Ihnen Schulungen und VeranstaltunScheingeschäft gen durchzuführen und die als örtliche Treffpunkte oder Anlaufstellen dieoder tatsächliche kaufabsichten? nen können. Nicht immer steht hinter dem Interesse an einer Immobilie jedoch auch eine reale Kaufabsicht. Häufig nutzen Rechtsextremisten das Bekanntwerden ihrer angeblichen Kaufabsicht, um sich in den Medien zu profilieren und um finanzielle Vorteile zu erzielen. Denn oftmals führt der öffentliche Protest gegen einen Immobilienkauf durch Rechtsextremisten dazu, dass Kommunen sich gezwungen sehen, ihr Vorkaufsrecht auszuüben oder das Objekt freihändig zu erwerben - nicht selten zu einem unangemessenen, hohen Preis. Bei solchen politisch motivierten Scheingeschäften kann es vorkommen, dass der Verkäufer an die Rechtsextremisten für ihre "Bemühungen" eine Provision zahlt. Dennoch ist davon auszugehen, dass Rechtextremisten weiterhin - zur Ver-

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin

Politischer Extremismus - 2.2.5 Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund Die Zahl der im Jahr 1990 bekanntgewordenen Gesetzesverletzungen mit erkennbarem oder vermutetem rechtsextremistischen
stark zurückgegangen. Auffällig ist jedoch der weiterhin hohe Anteil rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten gegen Personen und Sachen, deren Zahl im Jahre
starke Rückgang hat mehrere Ursachen, die eng mit den rechtlichen und praktischen Auswirkungen der Öffnung der Grenzen in Deutschland seit
November 1989 zusammenhängen: Wegen des de facto fast rechtsfreien Raumes in den östlichen Bezirken Berlins während der ersten 9 Monate
Jahres 1990 verlagerten rechtsextremistische Täter ihre Aktivitäten nach Berlin (Ost) und ins Berliner Umland und entzogen sich damit einer Beobachtung
Erst nach dem 3. Oktober 1990 - nach Ausdehnung der rechtlichen Zuständigkeit des Berliner Senats auf die ganze Stadt - begann sich
stabilisieren. Dies spiegelt sich auch in der Zahl rechtsextremistischer Gesetzesverletzungen im letzten Quartal 1990 wider. Im Zeitraum vom 3. Oktober
Januar 1991 wurden in Gesamtberlin etwa 70 Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund registriert. Der Anteil der östlichen Bezirke machte mit über
läßt die Vermutung zu, daß die tatsächliche Zahl der rechtsextremistischen Vorfälle 1990 in Gesamt-Berlin erheblich höher gewesen sein dürfte

98 2. - Politischer Extremismus - 2.2.5 Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund Die Zahl der im Jahr 1990 bekanntgewordenen Gesetzesverletzungen mit erkennbarem oder vermutetem rechtsextremistischen Hintergrund ist gegenüber dem Vorjahr von 604 auf 285 auf den ersten Blick stark zurückgegangen. Auffällig ist jedoch der weiterhin hohe Anteil rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten gegen Personen und Sachen, deren Zahl im Jahre 1990 bei 20 (1989: 25) lag. Der insgesamt starke Rückgang hat mehrere Ursachen, die eng mit den rechtlichen und praktischen Auswirkungen der Öffnung der Grenzen in Deutschland seit dem 9. November 1989 zusammenhängen: Wegen des de facto fast rechtsfreien Raumes in den östlichen Bezirken Berlins während der ersten 9 Monate des Jahres 1990 verlagerten rechtsextremistische Täter ihre Aktivitäten nach Berlin (Ost) und ins Berliner Umland und entzogen sich damit einer Beobachtung. Auch der mit dem Verzicht der Alliierten auf ihre Vorbehaltsrechte verbundene Wegfall weitergehender Straftatbestände wirkte sich auf die Statistik aus. Erst nach dem 3. Oktober 1990 - nach Ausdehnung der rechtlichen Zuständigkeit des Berliner Senats auf die ganze Stadt - begann sich die polizeiliche Präsenz in den östlichen Bezirken langsam zu stabilisieren. Dies spiegelt sich auch in der Zahl rechtsextremistischer Gesetzesverletzungen im letzten Quartal 1990 wider. Im Zeitraum vom 3. Oktober 1990 bis 15. Januar 1991 wurden in Gesamtberlin etwa 70 Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund registriert. Der Anteil der östlichen Bezirke machte mit über 40 Vorfällen bereits mehr als die Hälfte aus. Diese Tatsache läßt die Vermutung zu, daß die tatsächliche Zahl der rechtsextremistischen Vorfälle 1990 in Gesamt-Berlin erheblich höher gewesen sein dürfte. Es ist daher zu vermuten, daß deren Zahl im Jahr 1991 wieder deutlich ansteigen wird. Während im Jahre 1989 die festgestellten 25 Gewalttaten an der Gesamtzahl der

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

mitgliederstärkste Organisation im Bereich des Linksextremismus und weist seit Jahren einen beständigen Zuwachs an Mitgliedern auf. Die Organisation gliederte sich
Protesten gegen einen rechtsextremistischen THÜGIDA-Aufzug am 18. Februar in Saalfeld auf. Anlässlich des von Linksextremisten traditionell begangenen "Tages
Bundesvorstandes heißt es dazu, dass die Verfahren gegen "linke Migrant*innen aus Kurdistan und der Türkei" wegen Unterstützung einer terroristischen
Übergriffe auf Demonstranten zeigten, wie sie sich über die Rechtsordnung hinwegset44 Der von der internationalen RH am 18. März
erfährt jedoch regelmäßig Unterstützung und Solidarität durch Linksextremisten. Vgl. dazu bereits Verfassungsschutzbericht 2016, S. 136 f. 98 Linksextremismus

Die RH ist die mitgliederstärkste Organisation im Bereich des Linksextremismus und weist seit Jahren einen beständigen Zuwachs an Mitgliedern auf. Die Organisation gliederte sich im Jahr 2017 bundesweit in ca. 50 Ortsbzw. Regionalgruppen sowie wenige Kontaktadressen. In Thüringen existieren Ortsgruppen in Jena und Erfurt sowie eine Regionalgruppe in Südthüringen. Die RH in Thüringen beteiligt sich an Demonstrationen und Protesten oder unterstützt diese. So rief die "Rote Hilfe Südthüringen" zu Protesten gegen einen rechtsextremistischen THÜGIDA-Aufzug am 18. Februar in Saalfeld auf. Anlässlich des von Linksextremisten traditionell begangenen "Tages des politischen Gefangenen" am 18. März44 führte die RH-Ortsgruppe Erfurt in Erfurt und Jena Veranstaltungen unter der Bezeichnung "Out of Action - Umgang mit den Folgen von Gewalt und Repression im Kontext linker Kämpfe" 45 zusammen mit einer Gruppe aus Leipzig durch. Der RH e. V. gibt darüber hinaus zum "Tag des politischen Gefangenen" jährlich eine Sonderzeitung heraus, die auch der linksextremistischen Tageszeitung "junge Welt" beiliegt. Der thematische Schwerpunkt "Repression gegen linke Strukturen" findet sich in Beiträgen zu weltweit inhaftierten Aktivisten, Gerichtsverfahren, Haftbedingungen, internationalen Solidaritätsaktionen. Im Vorwort des Bundesvorstandes heißt es dazu, dass die Verfahren gegen "linke Migrant*innen aus Kurdistan und der Türkei" wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach SS 129b StGB kaum politischer sein könnten. "Die Entscheidung, ob Unterstützer*innen der kurdischen Befreiungsbewegung oder türkische Kommunist*innen einen legitimen Kampf führen oder 'Terroristen' sind", werde auf politischer Ebene getroffen. Mit Bezug auf Thüringen wird eine "staatliche Verfolgung" von Aktivisten einer "Gefangenengewerkschaft" in Thüringer Gefängnissen thematisiert.46 Im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg berichtete die RH auf ihrer Homepage immer wieder von Gewalttaten, die die Polizei dort verübt habe. Zahllose Übergriffe auf Demonstranten zeigten, wie sie sich über die Rechtsordnung hinwegset44 Der von der internationalen RH am 18. März 1923 ausgerufene "Internationale Tag der Hilfe für politische Gefangene" geht auf einen Arbeiteraufstand der Pariser Kommune vom 18. März 1871 zurück; alljährlich wird zu diesem Anlass zu Veranstaltungen und Demonstrationen gegen "staatliche Repression" und für "die Freiheit aller politischen Gefangenen" aufgerufen. 45 Bei "Out of Action" gehe es um Anti-Repressionsarbeit auf emotionaler/psychischer Ebene, um "Emotionale Erste Hilfe". Der Kampf gelte der "durchaus gewollten" Abschreckung von politischem Widerstand durch Traumatisierung und emotionalen Stress für Einzelne. Bei Interesse, eine Gruppe zu gründen/Teil des gleichnamigen Netzwerkes zu werden, werden Workshops und Infoveranstaltungen zur Unterstützung angeboten. 46 Die fragliche "Gefangenengewerkschaft" unterliegt nicht der Beobachtung durch das AfV, erfährt jedoch regelmäßig Unterstützung und Solidarität durch Linksextremisten. Vgl. dazu bereits Verfassungsschutzbericht 2016, S. 136 f. 98 Linksextremismus

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Deutsch-Europäische Studiengesellschaft" (DESG), eine Gruppe der "Neuen Rechten", die das Forum für Vortragsund Diskussionsveranstaltungen u.a. für theoretische Erörterungen gesellschaftlicher
Zukunftsperspektiven aus rechtsextremistischer Sicht stellt. Die überwiegende Anzahl dieser Organisationen hat weit weniger als 100 Mitglieder. Bedeutendste parteiunabhängige Jugendorganisation
elitäre nordische Rasse. Die WJ arbeitet mit verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen, u.a. der NPD und der FAP, zusammen. Sie beteiligt sich
Organisation rechtsextremistischer Veranstaltungen. Die Hauptaktivitäten der WJ liegen in der Durchführung von Jugendlagern und Fahrten, in deren Rahmen paramilitärische Übungen
gewinnen. BESONDERE ENTWICKLUNGEN UND EREIGNISSE VERNETZUNGEN IM DEUTSCHEN RECHTSEXTREMISMUS Seit Anfang der 90er Jahre sind im deutschen Rechtsextremismus Ansätze
alten Bundesrepublik Zersplitterung und persönliche Animositäten das Bild des Rechtsextremismus, so sind seit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten Tendenzen
engerer Zusammenarbeit unübersehbar. Zwar sind Vernetzungsansätze im Rechtsextremismus auf den ersten Blick ein Widerspruch in sich selbst, weil festgefügte Organisationen
strenge Hierarchien bislang geradezu zum ideologischen Rüstzeug der Rechtsextremisten gehörten, gleichwohl macht es unter den geänderten politischen Rahmenbedingungen für Rechtsextremisten

- die "Deutsch-Europäische Studiengesellschaft" (DESG), eine Gruppe der "Neuen Rechten", die das Forum für Vortragsund Diskussionsveranstaltungen u.a. für theoretische Erörterungen gesellschaftlicher Zukunftsperspektiven aus rechtsextremistischer Sicht stellt. Die überwiegende Anzahl dieser Organisationen hat weit weniger als 100 Mitglieder. Bedeutendste parteiunabhängige Jugendorganisation ist die "Wiking-Jugend" (WJ) mit bundesweit etwa 400 Mitgliedern. Sie bezeichnet sich selbst als "volkstreue nordländische Jugendbewegung" und empfindet sich im Rahmen der von ihr vertretenen "völkisch-germanischen Nordland-Ideologie" als "herauszubildende Elite". Sie propagiert die elitäre nordische Rasse. Die WJ arbeitet mit verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen, u.a. der NPD und der FAP, zusammen. Sie beteiligt sich an der Organisation rechtsextremistischer Veranstaltungen. Die Hauptaktivitäten der WJ liegen in der Durchführung von Jugendlagern und Fahrten, in deren Rahmen paramilitärische Übungen und ideologische Schulungen durchgeführt werden. Der WJ ist es gelungen, in Ostdeutschland Anhänger zu gewinnen. BESONDERE ENTWICKLUNGEN UND EREIGNISSE VERNETZUNGEN IM DEUTSCHEN RECHTSEXTREMISMUS Seit Anfang der 90er Jahre sind im deutschen Rechtsextremismus Ansätze zur Vernetzung erkennbar. Bestimmten in der alten Bundesrepublik Zersplitterung und persönliche Animositäten das Bild des Rechtsextremismus, so sind seit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten Tendenzen zu engerer Zusammenarbeit unübersehbar. Zwar sind Vernetzungsansätze im Rechtsextremismus auf den ersten Blick ein Widerspruch in sich selbst, weil festgefügte Organisationen und strenge Hierarchien bislang geradezu zum ideologischen Rüstzeug der Rechtsextremisten gehörten, gleichwohl macht es unter den geänderten politischen Rahmenbedingungen für Rechtsextremisten durchaus Sinn, neue, unkonventionelle Organisationsund Agitationsformen 32

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Grundrechte, die parlamentarische Demokratie, die Gewaltenteilung, das Rechtsstaatsprinzip und den Pluralismus. Linksextremisten wollen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland
Wurzel des Faschismus sehen. In der linksextremistischen Szene bilden Autonome den weitaus größten Teil des gewaltbereiten Personenpotenzials. Autonome haben zwar
Gewalt gegen Personen - vor allem Rechtsextremisten und Polizisten - an, um ihre Vorstellungen durchzusetzen. Linksextremisten besetzen auch Themen, die an sich
Ziel ist es dabei aber in erster Linie, ihre linksextremistischen politischen Vorstellungen zu verbreiten. Dazu arbeiten sie auch mit bürgerlich
demokratischen Organisationen zusammen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 143 Linksextremismus

Linksextremisten wollen die durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland beseitigen. Je nach ideologisch-politischer Orientierung zielen Linksextremisten auf eine sozialistische bzw. kommunistische oder eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft ab. Die linksextremistischen Vorstellungen richten sich insbesondere gegen durch das Grundgesetz garantierte Grundrechte, die parlamentarische Demokratie, die Gewaltenteilung, das Rechtsstaatsprinzip und den Pluralismus. Linksextremisten wollen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland abschaffen, die sie als "kapitalistisches System" diffamieren und in der sie die Wurzel des Faschismus sehen. In der linksextremistischen Szene bilden Autonome den weitaus größten Teil des gewaltbereiten Personenpotenzials. Autonome haben zwar keine gemeinsame Ideologie. Ziel aller Autonomen ist es aber, den Staat und seine Einrichtungen zu zerschlagen. Neben Sachbeschädigungen wenden Autonome auch Gewalt gegen Personen - vor allem Rechtsextremisten und Polizisten - an, um ihre Vorstellungen durchzusetzen. Linksextremisten besetzen auch Themen, die an sich nicht extremistisch sind. Ihr Ziel ist es dabei aber in erster Linie, ihre linksextremistischen politischen Vorstellungen zu verbreiten. Dazu arbeiten sie auch mit bürgerlich-demokratischen Organisationen zusammen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 143 Linksextremismus

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern

Statistik als versammlungstypische Straftaten wiederfinden. Konfrontationen zwischen Linksund Rechtsextremisten werden ausgetragen, wenn es zu einer tatsächlichen Begegnung kommt. Im Berichtszeitraum
gegen einen rechtsextremistischen Aufmarsch in Demmin. 43 Wahrnehmung und Auswirkungen des gewaltbereiten Linksextremismus Obwohl die Anwendung von Gewalt ein Strategieelement
linksextremistischen Szene zur Erkämpfung politischer Ziele ist, gerät dieser Aspekt meist nur im Zusammenhang mit gewalttätigen Protesten anlässlich von Großereignissen

Trotz der deutlichen Zunahme des politisch motivierten Straftatgeschehens im Bereich "Links" ist das Potenzial der Linksextremisten insgesamt und auch der gewaltbereiten Linksextremisten in Mecklenburg-Vorpommern in etwa gleich geblieben, siehe Tabelle 4.2.1 - Personenpotenzial. Es ist erkennbar, dass die politisch motivierten Straftaten "Links" zwar deutlich anstiegen, die linksextremistischen und die Gewalttaten hingegen abnahmen. Bei 450 dieser politisch motivierten Straftaten handelt es sich vor allem um Sachbeschädigungen, Diebstahl, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz sowie Beleidigungen. Der starke Anstieg der politisch motivierten Straftaten resultiert hauptsächlich aus der im September 2016 stattgefundenen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, zu der auch die NPD antrat. Im Vorfeld der Landtagswahl wurde häufig Wahlkampfmaterial beschädigt oder zerstört, wodurch die Straftatenstatistik gestiegen ist. Auch bietet der politische Gegner, wie beispielsweise die NPD oder AfD, durch Wahlkampfauftritte größere Präsenz und damit Angriffsfläche. Größere Veranstaltungen des politischen Gegners bieten ferner einen willkommenen Anlass für Proteste, die sich zum Teil in der Statistik als versammlungstypische Straftaten wiederfinden. Konfrontationen zwischen Linksund Rechtsextremisten werden ausgetragen, wenn es zu einer tatsächlichen Begegnung kommt. Im Berichtszeitraum waren dies beispielsweise Aktionen am 1. Mai 2016 gegen eine Demonstration der NPD in Schwerin und am 8. Mai 2016 gegen einen rechtsextremistischen Aufmarsch in Demmin. 43 Wahrnehmung und Auswirkungen des gewaltbereiten Linksextremismus Obwohl die Anwendung von Gewalt ein Strategieelement der linksextremistischen Szene zur Erkämpfung politischer Ziele ist, gerät dieser Aspekt meist nur im Zusammenhang mit gewalttätigen Protesten anlässlich von Großereignissen, wie der Demonst88

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

Nicht alle Skinheads in Deutschland sind Rechtsextremisten. Neben rechtsextremistischen existieren auch linksorientierte, linksextremistische, aber auch unbis antipolitische Skinheads. 223 Für

2.2 Die rechtsextremistische Skinhead(musik)szene: Ein Boom schwächt sich ab? Manche zentralen Indikatoren, an denen man noch - und gerade - im Jahr 2005 den bis in die frühen 1990er-Jahre zurückreichenden Boom der rechtsextremistischen Skinheadszene222 im Allgemeinen und der dazugehörigen Musikszene im Besonderen223 hatte ablesen können, wiesen im Jahr 2006 nach unten, insbesondere die Anzahl der in Baden-Württemberg registrierten rechtsextremistischen Skinheads und die Zahl der von rechtsextremistischen Skinheadbands im Land gegebenen Konzerte. Zugleich aber stieg die Zahl der baden-württembergischen Skinheadbands auf bereits hohem Niveau noch weiter an (2006: 19; 2005: 18), was mit der Entwicklung auf Bundesebene konform geht, wo die entsprechende Vergleichszahl von 142 im Jahr 2005 auf 153 im Jahr 2006 anwuchs. Auch die Zahl der von baden-württembergischen Skinheadbands produzierten CDs, die in den letzten Jahren sogar rückläufig war (2003: neun; 2004: sieben; 2005: fünf), zog wieder auf acht an. Hinzu kamen zwei CD-Sampler aus Anlass der Fußball-WM, zu denen auch baden-württembergische Skinheadbands Titel beisteuerten: der Sampler "no one like's us, we don't care", unter anderem mit Beiträgen der Skinheadbands "Act of Violence" aus dem Raum Ulm, "Schutt & Asche" aus Friedrichshafen und "Propaganda" aus dem Raum Horb am Neckar sowie der Sampler "...zu Gast bei uns, der Fußballsampler", wiederum unter anderem mit einem Beitrag von "Act of Violence". Rückgang der Die Zahl der rechtsextremistischen Skinheads ging auf circa 840 zurück224 Skinheadzahl und unterschritt damit nicht nur die 2005 (circa 1.040) erstmals überschrittene Tausender-Marke, sondern auch die Zahl für 2004 (circa 960). Dadurch verringerte sich auch ihr Anteil an den gewaltbereiten Rechtsextremisten insgesamt (2006: circa 900; 2005: circa 1.080; 2004: circa 1.000). Die badenwürttembergische Entwicklung des Jahres 2006 liegt damit nicht im Bun222 Nicht alle Skinheads in Deutschland sind Rechtsextremisten. Neben rechtsextremistischen existieren auch linksorientierte, linksextremistische, aber auch unbis antipolitische Skinheads. 223 Für die Details, Hintergründe und Ursachen dieses Booms siehe: Innenministerium Baden-Württemberg (Hrsg.): Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2005, S. 115-129. 224 Der Anteil der weiblichen Skinheads, der so genannten "Renees", blieb mit circa 19% konstant (20032005: 19%). 132

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Jahres 2016 versuchte das überregional agierende rechtsextremistische Netzwerk Rechtes P lenum121 neben der bereits "etablierten" neonationalsozialistischen Szene in Chemnitz Fuß
Linksextremisten genutzte und zwischenzeitlich verbotene Internetportal linksunten.indymedia.org122 mehrere Personen öffentlich als Rechtsextremisten geoutet. Es ist anzunehmen, dass dieses Outing
Deren Mitglieder beteiligten sich vor allem an Aktivitäten wie rechtsextremistiQuelle: Lf V Sachsen schen Konzerten und szeneinternen Fußballveranstaltungen (Stand: 15.November
rechtsextremistischen Fußballfangruppierungen New S ociety (NS-B oys) und K aotic aus dem Umfeld des Chemnitzer
Schwerpunkt des Rechten P lenums lag außerhalb von Sachsen. 122 siehe Abschnitt II.3.3 A utonome 123 siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht

Rec h t se x t r emismus - Chemnitz (Stadt) subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene an. Andere Mitglieder setzten ihr Engagement bei den Jungen Nationaldemokraten fort oder schlossen sich der rechtsextremistischen Partei D er D ritte Weg an. Von der Gründung des "Stützpunktes Mittelsachsen/Erzgebirge" im Jahr 2015 bis zu seiner Aufgliederung in die zwei "Stützpunkte Westsachsen" und "Mittelsachsen" im März 2017 war Maik ARNOLD, ein ehemaliges Führungsmitglied der NSC, "Stützpunktleiter". Zu Beginn des Jahres 2016 versuchte das überregional agierende rechtsextremistische Netzwerk Rechtes P lenum121 neben der bereits "etablierten" neonationalsozialistischen Szene in Chemnitz Fuß zu fassen. Im Jahr 2017 wurden jedoch keine eigenen Veranstaltungen der Gruppierung im Chemnitzer Raum bekannt. Anfang November 2016 hatte das von Linksextremisten genutzte und zwischenzeitlich verbotene Internetportal linksunten.indymedia.org122 mehrere Personen öffentlich als Rechtsextremisten geoutet. Es ist anzunehmen, dass dieses Outing, aber auch interne Probleme Gründe für die Inaktivität dieses Personenkreises waren. Ende 2017 wurde eine Gruppe mit dem Namen Erzlichter im Erzgebirgskreis bekannt. Der Facebook-Auftritt der Erzlichter legt nahe, dass es sich hier um ehemalige Angehörige der mittlerweile nicht mehr aktiven Gruppierung Kopfsteinpflaster123, handelt. Von Erzlichter gingen im Jahr 2017 vereinzelt Aktivitäten aus. Seit Dezember 2017 sind sie jedoch nicht mehr in sozialen Netzwerken vertreten. Im Rahmen einer Reihe von Veranstaltungen im Landkreis Mittelsachsen fand am 9. Dezember 2017 ein "Zeitzeugenvortrag" 124 in Chemnitz statt. Nachdem das eigentlich vorgesehene Objekt aufgrund behördlicher Maßnahmen nicht genutzt werden konnte, wurde die sogenannte Große Soldatenweihnacht in einem Gasthof durchgeführt. Es nahmen ca. 160 Personen aus Sachsen, Thüringen und Brandenburg teil. Dem Motto der Veranstaltung entsprechend wurde u. a. über das Thema "Weihnachten im Schützengraben" referiert. Als "Zeitzeuge" war ein ehemaliger Soldat der Wehrmacht eingeladen worden. Neben den neonationalsozialistischen Strukturen gibt es in Chemnitz auch subkulturelle Gruppierungen. Deren Mitglieder beteiligten sich vor allem an Aktivitäten wie rechtsextremistiQuelle: Lf V Sachsen schen Konzerten und szeneinternen Fußballveranstaltungen (Stand: 15.November 2017) der rechtsextremistischen Fußballfangruppierungen New S ociety (NS-B oys) und K aotic aus dem Umfeld des Chemnitzer FC. Bis 121 Der Schwerpunkt des Rechten P lenums lag außerhalb von Sachsen. 122 siehe Abschnitt II.3.3 A utonome 123 siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2016, S. 99 f. und 142 f. 124 siehe Abschnitt II.1.4.1 Neonationalistische Gruppierungen 104

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus Anhalt (Landtagswahl am 26. März 2006: 0,5 Prozent) und Berlin (AbgeWahlniederlagen ordnetenhauswahl am 17. September
ihrem innerparteilich ohnehin umstrittenen Kurs der Abgrenzung gegenüber (anderen) Rechtsextremisten es nicht geschafft hat, die Attraktivität der Partei auf breitere
bayerischen Höchstadt die Befürworter des bisherigen Abgrenzungskurses gegenüber den rechtsextremistischen Parteien NPD und DVU erneut durch. Diese Beschlusslage veranlasst immer
mehr Rechtsextremisten innerwie außerhalb der Partei, die Partei zu verlassen beziehungsweise in den REP, zumindest aber in dem dominierenden Flügel
Abgrenzungsbefürworter politische Gegner zu sehen, die der rechtsextremistischen Szene nicht (mehr) zuzurechnen seien. Gleich2006 noch Anwohl waren in Teilen
Jahr 2006 weiterhin tatsächliche Anhaltshaltspunkte für punkte für rechtsextremistische Bestrebungen gegeben, insbesondere im rechtsextremisHinblick auf eine Zusammenarbeit
tische Bestrebungen 6. Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten 6.1 Organisationsunabhängige rechtsextremistische Verlage in Baden-Württemberg: "GRABERT-Verlag"/"HohenrainVerlag
ältesten, sondern auch zu den bedeutendsten organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlagen in Deutschland: Mittlerweile hat er sich mehrere Tochterunternehmen zugelegt, darunter

Rechtsextremismus Anhalt (Landtagswahl am 26. März 2006: 0,5 Prozent) und Berlin (AbgeWahlniederlagen ordnetenhauswahl am 17. September 2006: 0,9 Prozent) - außerdem darauf schließen, dass die REP-Bundesführung mit ihrem innerparteilich ohnehin umstrittenen Kurs der Abgrenzung gegenüber (anderen) Rechtsextremisten es nicht geschafft hat, die Attraktivität der Partei auf breitere Wählerschichten zu erhöhen. Schon seit Jahren gilt: Nicht jedes einzelne REP-Mitglied verfolgt verfassungsfeindliche Ziele. Zudem setzten sich auf dem Bundesparteitag der REP am 9./10. Dezember 2006 im bayerischen Höchstadt die Befürworter des bisherigen Abgrenzungskurses gegenüber den rechtsextremistischen Parteien NPD und DVU erneut durch. Diese Beschlusslage veranlasst immer mehr Rechtsextremisten innerwie außerhalb der Partei, die Partei zu verlassen beziehungsweise in den REP, zumindest aber in dem dominierenden Flügel der Abgrenzungsbefürworter politische Gegner zu sehen, die der rechtsextremistischen Szene nicht (mehr) zuzurechnen seien. Gleich2006 noch Anwohl waren in Teilen der REP im Jahr 2006 weiterhin tatsächliche Anhaltshaltspunkte für punkte für rechtsextremistische Bestrebungen gegeben, insbesondere im rechtsextremisHinblick auf eine Zusammenarbeit mit NPD und DVU. tische Bestrebungen 6. Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten 6.1 Organisationsunabhängige rechtsextremistische Verlage in Baden-Württemberg: "GRABERT-Verlag"/"HohenrainVerlag" Der 1953 von Dr. Herbert GRABERT (verstorben 1978) in Tübingen als "Verlag der deutschen Hochschullehrerzeitung" gegründete "GRABERT-Verlag" firmiert seit 1974 unter seinem jetzigen Namen. Seit 1972 fungiert GRABERTs Sohn Wigbert als Verlagsleiter und seit dem Tod seines Vaters als alleiniger Geschäftsführer. Der Verlag zählt aber nicht nur zu den ältesten, sondern auch zu den bedeutendsten organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlagen in Deutschland: Mittlerweile hat er sich mehrere Tochterunternehmen zugelegt, darunter den 1985 gegründeten und ebenfalls in Tübingen ansässigen "Hohenrain-Verlag", der wie der "GRABERTVerlag" seit 2004 mit einer eigenen Seite im Internet vertreten ist. Über die "Versandbuchhandlung GRABERT" vertreiben die beiden Verlage ihre Produkte jedoch auch weiterhin auf konventionelle Weise. Die Mitglieder des "Deutschen Buchkreises" sind berechtigt, Bücher der beiden Verlage unter bestimmten Bedingungen zu günstigeren Konditionen zu beziehen. 173

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

Prozent (2011: 28,2 Prozent). Bei 57 der linksextremistischen Gewaltdelikte wurde das Themenfeld "Innen-Sicherheitspolitik-Polizei" benannt. Das bedeutet einen
Bezug auf Veranstaltungen gegen eine rechtsextremistische Versammlung in Bad Nenndorf verübt. In der linksextremistisch eingestuften politisch motivierten Kriminalität sind
Themenfeld "Konfrontation gegen Rechts" 61 Gewaltdelikte zu verzeichnen. Bei diesen Taten handelt es sich um 54 Körperverletzungen. 2012 wurde
Bereich der PMK -linksein extremistischer Brandanschlag in Hannover verübt. 48 Siehe Fußnote

114 Linksextremismus 3.2 politisch motivierte kriminalität48 (pmk) mit extremistischem hintergrund - links Seit dem Jahr 2001 wird die Politisch motivierte Kriminalität nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen "Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK)" bundeseinheitlich erfasst. Im Phänomenbereich PMK -linkswurden für das Jahr 2012 in Niedersachsen 646 politisch motivierte Straftaten insgesamt registriert (2011: 1.166). Der sehr deutliche Rückgang ist u. a. damit zu erklären, dass im Jahr 2012 kein Castor-Transport nach Gorleben durchgeführte wurde. Von den 646 Straftaten des Gesamtstraftatenaufkommens der PMK -linkswurden 474 (Vorjahr 753) Fälle als extremistisch eingestuft. Bei 121 der linksextremistischen Straftaten handelt es sich um Fälle von Gewaltkriminalität. Das entspricht einem Anteil von 25,5 Prozent (2011: 28,2 Prozent). Bei 57 der linksextremistischen Gewaltdelikte wurde das Themenfeld "Innen-Sicherheitspolitik-Polizei" benannt. Das bedeutet einen deutlichen Rückgang um 68,5 Prozent im Vergleich zum Jahr 2011 (181 Straftaten), der ebenfalls in Zusammenhang mit dem nicht durchgeführten Castor-Transport steht. In 13 Fällen wurden Polizeibeamte durch Körperverletzungen und Widerstandshandlungen verletzt. In 44 Fällen bestand ein Zusammenhang zu Demonstrationen, davon elf Fälle in Bezug auf eine öffentliche Veranstaltung in der Universität Göttingen mit Auftritten des ehemaligen niedersächsischen Innenministers und des Polizeipräsidenten der Polizeidirektion Göttingen. 13 Straftaten wurden in Bezug auf Veranstaltungen gegen eine rechtsextremistische Versammlung in Bad Nenndorf verübt. In der linksextremistisch eingestuften politisch motivierten Kriminalität sind im Themenfeld "Konfrontation gegen Rechts" 61 Gewaltdelikte zu verzeichnen. Bei diesen Taten handelt es sich um 54 Körperverletzungen. 2012 wurde im Bereich der PMK -linksein extremistischer Brandanschlag in Hannover verübt. 48 Siehe Fußnote 13.

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

Jahr 2009 Nachteilen im persönlichen und beruflichen Bereich der Rechtsextremisten führen. Aufmachung und Stil der Aktion der 'Antifa Dortmund*' sind
rechtsextremistischen Homepage nachgeahmt worden. Die technische Plattform der rechtsextremistischen Internetseite im Dortmunder Raum wird im Ausland betrieben. Mehrere Betroffene
Feststellung inhaltlich Verantwortlicher im Inland, ist allerdings schwierig. 3.3 Rechtsextremistische Skinheads Entstehung und Entwicklung der Skinhead-Szene Die Skinhead-Szene
Politisierung dieser sogenannten Oi!-Bewegung aus, die durch die rechtsextremistische 'National Front' (NF) genutzt wurde. Ende der 970er Jahre breitete
gruppendynamische Zwänge begünstigt. Diese Faktoren treffen häufig auch auf rechtsextremistische Straftäter zu. Nach wie vor nimmt die Öffentlichkeit
vielschichtigen Skinhead-Szene hauptsächlich den starken rechtsextremistischen Flügel wahr, der sich nicht nur über sein provozierendes Äußeres und eine aggressive
vermeintlich Skinhead-typisches Aussehen zeigen, ohne dem rechtsextremistischen Teil der Szene anzugehören. Diese Jugendlichen fühlen sich dem unpolitischen Teil
einigen Jahren immer mehr an Bedeutung. Insbesondere für den rechtsextremistischen Teil der Skinhead-Szene ist es im Alltag einfacher, nicht
oder Haarschnitten eine politische Zuordnung möglich zu machen. 48 REchtsExtREmismus

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