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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen

Betroffen wären davon nicht nur das in der der Partei oder Gruppierung, Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, sondern insbesondere Rückgriff auch
Leninisten, deren Ziel eine sozialiskommunistischen Transformatisch-kommunistische Gesellschaftsordnung ist und die überwiegend in Parteien tion der Gesellschaft mittels und festen

4 Linksextremismus "Hauptsache es knallt!" Jautete der Aufruf der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zu den Protesten gegen den "Tag der Deutschen Einheit" 2010 in Bremen. Bundesweit riefen die Bremer Autonomen zur Teilnahme an "militanten" Protestaktionen gegendie Einheitsfeier auf. Eine Reihe von Sachbeschädigungen an Gebäuden sowie Brandanschläge auf Fahrzeuge im Vorfeld des 3. Oktobers 2010 standen im Zusammenhang mit den autonomen Protesten. Die Feierlichkeiten am "Tag der Deutschen Einheit" sowie die von Autonomen organisierte Demonstration am 2. Oktober 2010 verliefen jedoch weitgehend friedlich. 4.1 Ideologie des Linksextremismus "Den" Linksextremisten gibt es nicht. Innerhalb des linksextremistischen Spektrums Merkmale des gibt es stark voneinander abweichende Positionen. Einig sind sich Linksextremisten Linksextremismus aller Schattierungen jedoch darin, dass es die bestehende als imperialistisch, kapita1. Bekenntnis zum Marxismuslistisch oder rassistisch bezeichnete Staatsund Gesellschaftsordnung zu überwinLeninismus als "wissenschaftdengilt. Das Ziel soll dabei unter Missachtung der Grundwerte derfreiheitlichen licher" Anleitung zum Handeln; demokratischen Grundordnung erreicht werden und würde grundlegende Prinzipien daneben, je nach Ausprägung der Verfassung außer Kraft setzen. Betroffen wären davon nicht nur das in der der Partei oder Gruppierung, Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, sondern insbesondere Rückgriff auch auf Theorien auch die individuellen Freiheitsrechte. von Stalin, Trotzki, Mao Zedong und anderen Linksextremisten lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: Auf der 2. Bekenntnis zur sozialistischeinen Seite gibt es die dogmatischen Marxisten-Leninisten, deren Ziel eine sozialiskommunistischen Transformatisch-kommunistische Gesellschaftsordnung ist und die überwiegend in Parteien tion der Gesellschaft mittels und festen Gruppen organisiert sind. Auf der anderen Seite existieren die meist in eines revolutionären Umlosen Zusammenhängen agierenden Autonomen und Anarchisten, deren Ziel eine sturzes oderlangfristiger nicht konkret beschriebene "klassenund herrschaftsfreie Gesellschaft" ist, die revolutionärer Veränderungen jedoch mit den Werten des Grundgesetzes nicht vereinbar ist. 3. Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer Linksextremisten engagieren sich häufig für Themen, die für sich betrachtet nicht herrschaftsfreien (anarchisextremistisch sind. Auf diese Weise versuchen sie, ihre politischen Vorstellungen in tischen) Gesellschaft die Gesellschaft zu tragen. Dafür sind sie bereit, sich an bürgerlich-demokratischen 4. Bekenntnis zur revolutionären Bündnissen zu beteiligen und ihre eigenen Ziele kurzfristig in den Hintergrund zu Gewalt als bevorzugter oder -- stellen. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten immer wieder, insbesondere je nach den konkreten Bedinim Bereich "Antifaschismus", mit bürgerlich-demokratischen Gruppierungen zusamgungentaktisch einzusetmenzuarbeiten, die ihre extremistischen Ansichten im Grunde ablehnen. zender Kampfform

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen

autonomen und orthodox-kommunistischen Linksextremisten ist jedoch stark antiamerikanisch eingestellt und ergreift im Israel-Palästinenser-Konflikt Partei für die Palästinenser

"Bündnis gegen den 3. Oktober 2010 in Bremen" Organisiert wurde die Demonstration maßgeblich vom "Bündnis gegen den 3. Oktober 2010 in Bremen", das sich aus antinationalen, antideutschen und autonomen Gruppierungen zusammensetzte. Bundesweit rief das Bündnis über seine Internetseite zur Teilnahme an der Demonstration auf und organisierte darüber hinaus Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen in Bremen sowie in mehreren größeren Städten. 39 Antideutsche und antinationale Autonome Nach der deutschen Wiedervereinigung bildeten sich in den 1990er-Jahren verschiedene Strömungen innerhalb des autonomen linksextremistischen Spektrums heraus, darunter antinationale und antideutsche Gruppierungen. Beide Strömungen befürchteten mit der deutschen Wiedervereinigung ein erneutes Erstarken des Nationalsozialismus. Die antinationale Strömung lehnt grundsätzlich Nationalstaaten und Nationen ab, während im Mittelpunkt der antideutschen Überzeugung darüber hinaus die uneingeschränkte Solidarität mit Israel und den USA steht. Die Mehrheit der autonomen und orthodox-kommunistischen Linksextremisten ist jedoch stark antiamerikanisch eingestellt und ergreift im Israel-Palästinenser-Konflikt Partei für die Palästinenser. Diese unterschiedlichen Ansichten führen in der Zusammenarbeit häufig zu Spannungen und Zerwürfnissen, so auch im Bremer "Bündnis gegen den 3. Oktober". Ankündigung gewalttätiger Proteste im Vorfeld des 3. Oktobers Neben dem "Bündnis gegen den 3. Oktober" riefen im Vorfeld auch andere gewaltbereite autonome Linksextremisten zu Protesten gegen die Einheitsfeier auf. Unter der Überschrift "Hauptsache es knallt! 20 Jahre Wiedervereinigung: es wächst zusammen, was zerstört gehört!" wurde im August und September 2010 ein Artikel auf verschiedenen linksextremistischen Internetseiten sowie in der bundesweit erscheinenden linksextremistischen Szene-Zeitschrift "Interim" veröffentlicht. "Unser Anliegen besteht darin, die Einheitsfeier zu einem Desaster zu machen! [...] Das Kampagnenmotto 'Hauptsache es knallt!' drückt für uns prägnant und treffend das aus, was wir in Hinblick auf die Einheitsfeier konzeptionell für richtig und nötig halten. Ob dabei auch die direkte Konfrontation mit den Sicherheitskräften zu suchen ist und ob die Bündnisdemo der richtige Ort dafür sein kann, muss letztlich jeder selbst entscheiden." (Internetportal "Indymedia", 23.08.2010; Fehler im Original) Ausdrücklich wird darin von einem unbekannten Verfasser aus der autonomen Szene zu Gewalt gegen Personen, insbesondere gegen Polizeikräfte, zu Sachbeschädigungen durch "Farbe, Glasbruch und Buttersäure", zu Brandanschlägen auf Fahrzeuge sowie zu Sabotageakten auf die Infrastruktur des Festes aufgerufen. Unabhängig voneinPlakat des "Bündnisses gegen ander agierende Kleingruppen sollten danach dezentral "militante Aktionen" ausfühden 3. Oktober" ren, um "unkontrollierte Verhältnisse" in Bremen zu schaffen. Mit insgesamt sieben Videos, die im Vorfeld des 3. Oktobers 2010 auf verschiedenen Internetseiten eingestellt worden waren, wurde mit Parolen wie "Deutschland aufs Maul!" oder "Die Feierlichkeiten zum Desaster machen - kommt nach Bremen - lasst es knallen!" zu gewalttätigen Protesten aufgerufen. Sachbeschädigungen und Ausschreitungen im Vorfeld des 3. Oktobers Durch gezielte Sachbeschädigungen wurden zum Teil erhebliche materielle Schäden verursacht, von denen besonders Unternehmen und Einrichtungen betroffen waren, die die Einheitsfeier sponserten. Im Zusammenhang mit dem "Tag der Deutschen Einheit" standen z. B. Farbanschläge oder Steinwürfe auf das Gebäude der "Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales", das "Weserhaus" von Radio Bremen, eine Filiale der Deutschen Bank und eine Geschäftsstelle der Sparkasse. Ein hoher Sachschaden durch Brandstiftung entstand auch bei einer Bremer Recyclingfirma. Darüber hinaus wurden mehrere Brandanschläge auf Fahrzeuge in Bremen, Berlin und Bad Bramstedt verübt.

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen

Die Zunahme der Straftaten kurz

Die Zunahme der Straftaten kurz vor Beginn der Einheitsfeier ließ keinen Zweifel daran, dass die autonome Szene in Bremen den vielfältigen Aufrufen zu gewalttätigen Protesten am 2. und 3. Oktober 2010 mit Hilfe der aus dem ganzen Bundesgebiet angereisten autonomen Linksextremisten nachkommen wollte. Durch die hohe Präsenz und das geschickte Verhalten der Polizei konnten Störungsabsichten jedoch von vorneherein verhindert werden. Die autonomen Linksextremisten sahen sich 40 während des gesamten Zeitraums der Feiern nicht in der Lage, die angekündigten "militanten Aktionen" zu realisieren. Ein großer Teil der Demonstranten war enttäuscht über das Ausbleiben der angekündigten Krawalle. In einem Kommentar zu einem Bericht im Internetportal "Indymedia" heißt es: "vielleicht wird ja morgen alles nachgeholt und bremen versinkt im chaos. dran glauben tut nur bestimmt keiner mehr, der das heute gesehen hat. immerhin ein gelungener tag für die polizei bremen." (Internetportal "Indymedia", 02.10.2010; Fehler im Original) "Rote Hilfe" Die Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e. V." (RH) ist ausschließlich im Bereich der "Antirepression" tätig. Der Verein versteht sich laut Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die über 40 Ortsgruppen im gesamten Bundesgebiet unterhält. Bundesweit zählt die Organisation ca. 5.400 Mitglieder. In Bremen besteht eine aktive Ortsgruppe mit etwa 160 Mitgliedern. Die RH sieht ihren Arbeitsschwerpunkt in der finanziellen und politischen Unterstützung von Angehörigen aus dem "linken" Spektrum, die von "staatlicher Repression" betroffen sind. Zu ihren Aufgaben gehören die Gewährung von Rechtshilfe, die Vermittlung von Anwälten an Szeneangehörige, die Beihilfe zu Prozesskosten und Geldstrafen sowie die Betreuung von "politischen Gefangenen". Die dabei entstehenden Kosten werden aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanziert. 4.2.3 Aktionsfeld "Soziale Kämpfe" Ein Hauptbetätigungsfeld der autonomen Szene Bremens im Jahr 2010 war neben "Antifaschismus" und "Antirepression" das Aktionsfeld "Soziale Kämpfe", in dem sich das Engagement vor allem auf eine Verbesserung der Lebensund Arbeitsbedingungen der Menschen richtet. Im Mittelpunkt der Kritik standen die "Wirtschaftskrise" und der "Abbau von Sozialleistungen". Autonome Linksextremisten sowie orthodoxe Kommunisten gehen im Bereich "Soziale Kämpfe", in dem überwiegend nichtextremistische Akteure tätig sind, häufig Bündnisse mit demokratischen Gruppen ein, um den Protesten ein größeres Gewicht zu verleihen. Dabei geht ihr Ziel, die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates, weit über das Ziel der Demokraten hinaus. Ein solches aus nichtextremistischen und linksextremistischen Gruppen bestehendes Bündnis gründete sich 2008 mit dem "Mayday-Bündnis Bremen", in dem z. B. die linksextremistische Gruppierung "Avanti" mitwirkt. Das Bündnis nahm 2010 an mehreren Aktionen teil: Proteste der Bremer Autonomen für bessere Arbeitsund Lebensbedingungen "Wat mutt, datt mutt: Her mit dem schönen Leben für alle weltweit!" war das Motto einer "Euromayday-Aktion", an der sich am 29. April 2010 etwa 100 Personen in der Bremer Innenstadt beteiligten. Im Rahmen der Demonstration besetzten Aktivisten eine Leiharbeitsfirma. Unter dem Namen "Euromayday-Parade" demonstrieren seit 2001 Menschen in europäischen Städten am 1. Mai für eine Verbesserung der Lebensund Arbeitsbedingungen und für eine Stärkung von sozialen Rechten. Plakat des "MaydayBündnisses"

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen

sich 2006 ablöste und bis 2008 als parteiunabhängige autonome Gruppe in Bremen existierte. In der Erklärung der Gruppe "solid.org
autonomen Gruppierungen, die sich häufig lediglich auf anarchistische und kommunistische Versatzstücke beziehen. Die Aktionsformen von "Avanti" gleichen wiederum denen

Im Aktionsaufruf schrieb das "Mayday-Bündnis Bremen": "Gegenwehr ist möglich. Und zwar nicht nur in Tarifkämpfen, sondern durch einen Zusammenschluss von Beschäftigten, KundInnen, Menschen aus dem Stadtteil und politischen AktivistInnen. So müssen betriebliche Konflikte nicht als Privatprobleme der betroffenen Beschäftigten verhandelt werden, sondern als das was sie sind: gesellschaftliche Kämpfe, die alle betreffen." (Internetseite des "Mayday-Bündnisses", 29.04.2010) 41 Die Neueröffnung eines "Schlecker-XL-Marktes" in Bremen-Schwachhausen nahmen im Februar 2010 ungefähr 150 Personen zum Anlass, um gegen die ihrer Ansicht nach schlechten Arbeitsbedingungen, niedrigen Löhne und gegen die Behinderung bei der Gründung von Betriebsräten im Unternehmen Schlecker zu protestieren. Mitinitiator der Aktion "XL-Terror bei Schlecker" war das Bremer "Mayday-Bündnis". Im März 2010 besetzten ca. 50 Personen, darunter Aktivisten des "Mayday-Bündnisses", die Geschäftsstelle des Bremer FDP-Landesverbandes. In einer Nachbetrachtung heißt es: "Mit mühseligen Aufklärungskampagnen z. B. des 'Paritätischen Wohlfahrtverbandes' allein wird die politische De-Legitimierung der politischen Kräfte, die die [...] Krisenlasten zugunsten der Kapitalbesitzer und Vermögenden auf die Schwächsten der Gesellschaft abwälzen wollen, nicht zu erreichen sein. Dazu bedarf es auch öffentlichkeitswirksamer Proteste. FDP-Hetze stoppenFür eine solidarische Gesellschaft." (Internetseite des "Mayday-Bündnisses", 05.03.2010; Fehler im Original) "Avanti" Die Gruppe "Avanti - Projekt undogmatische Linke" gründete sich 1989 aus autonomen Gruppierungen in Schleswig-Holstein. Inzwischen gibt es acht Ortsgruppen in Norddeutschland, u. a. in Hamburg, Hannover und Bremen. Die Bremer Ortsgruppe engagierte sich 2010 vor allem in den Aktionsfeldern "Soziale Kämpfe", "Antifaschismus" und "Anti-Atom". In Bremen ging "Avanti" im Juni 2008 aus der Gruppe "solid.org - Organisierung linker Basisgruppen" hervor. "Solid.org" war aus dem PDS-nahen Jugendverband "['solid] - die sozialistische Jugend" entstanden, von dem sie sich 2006 ablöste und bis 2008 als parteiunabhängige autonome Gruppe in Bremen existierte. In der Erklärung der Gruppe "solid.org" zu ihrem Beitritt zu "Avanti" werden die extremistische Ausrichtung und die Ziele von "Avanti" deutlich. So strebt "Avanti" die revolutionäre Überwindung unserer Staatsund Gesellschaftsordnung an: "Auch in der Frage von Organisation teilen wir die Überzeugung von Avanti, 'dass die heutige Gesellschaft revolutionär verändert werden muss und dass die hierfür notwendige gesellschaftliche Gegenmacht nicht allein aus spontanen Bewegungen bestehen kann, sondern die Beteiligung revolutionärer Organisation braucht.' [...] Organisierung muss überregional und perspektivisch darüber hinaus sein, weil die Gesamtscheiße eben nicht nur in Bremen stattfindet und aufgehoben gehört, sondern weltweit." (Internetseite von "Avanti", 10.09.2009) Ziel von "Avanti" ist die revolutionäre Überwindung der bestehenden Gesellschaft. Mit der Auffassung, dass die Systemüberwindung eine Organisierung der Kräfte voraussetzt, hebt sich die Gruppe von der typischen organisationskritischen Einstellung autonomer Gruppierungen ab. Festen Strukturen, formellen Hierarchien und sonstigen Verbindlichkeiten verweigern sich Autonome grundsätzlich. "Avanti" indessen besteht aus Ortsgruppen in verschiedenen Städten und engagiert sich zur besseren überregionalen Vernetzung in der "Interventionistischen Linken" (IL). Die IL ist ein bundesweiter Zusammenschluss von linksextremistischen autonomen sowie nichtextremistischen Gruppierungen und Einzelpersonen, der sich um die Organisierung des radikalen linksextremistischen Spektrums bemüht. Auch in ihrer theoretischen Ausrichtung ähnelt "Avanti" eher revolutionär-marxistischen Organisationen als autonomen Gruppierungen, die sich häufig lediglich auf anarchistische und kommunistische Versatzstücke beziehen. Die Aktionsformen von "Avanti" gleichen wiederum denen der autonomen Szene.

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen

Parteien zu verfolgen. Die in Bremen aktiven linksextremistischen Parteien DKP und MLPD streben in erster Linie nicht nach parlamentarischer Repräsentanz
oder die FAU-IAA. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ist die Kernorganisation der orthodoxen Kommunisten
sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie bekennt sich als "Partei der Arbeiterklasse
Personen. Aufgrund ihrer Chancenlosigkeit bei Wahlen versucht die Partei vorwiegend, ihre kommunistische Weltanschauung in sozialen Bewegungen und pluralistischen Bündnissen
Jahr 2010 keine eigenen öffentlichen Aktivitäten aus. Die Partei beteiligte sich lediglich an einer "Anti-AtomDemonstration" im April
Elmshorn. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) hält unverändert an ihrer maoistisch-stalinistischen Ausrichtung
Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangenen MLPD ist die Überwindung des bestehenden politischen Systems. Bundesweit zählt die Partei 2.000 Mitglieder, davon

4.4 Linksextremistische Parteien und sonstige Organisationen Linksextremistische Parteien sind im Allgemeinen bestrebt, ihr Ziel der Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats unter formaler Beachtung demokratischer Regeln 44 und unter Ausnutzung des grundgesetzlich garantierten Schutzes von Parteien zu verfolgen. Die in Bremen aktiven linksextremistischen Parteien DKP und MLPD streben in erster Linie nicht nach parlamentarischer Repräsentanz, sondern sind sich ihrer geringen Erfolgsaussichten bei Wahlen bewusst und verfolgen daher ihre politischen Ziele vor allem im außerparlamentarischen Raum, wo sie jedoch ebenso kaum wahrnehmbar sind. In Bremen existieren daneben mehrere linksextremistische Splittergruppen, wie z. B. die SAV oder die FAU-IAA. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ist die Kernorganisation der orthodoxen Kommunisten. Die 1968 gegründete Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie bekennt sich als "Partei der Arbeiterklasse" zum Marxismus-Leninismus und strebt eine revolutionäre Umgestaltung der bestehenden Gesellschaft an. Bundesweit verfügt die DKP über ca. 4.000 Mitglieder, davon in Bremen ca. 70 Personen. Aufgrund ihrer Chancenlosigkeit bei Wahlen versucht die Partei vorwiegend, ihre kommunistische Weltanschauung in sozialen Bewegungen und pluralistischen Bündnissen zu verbreiten. Die DKP ist jedoch aufgrund ihrer überalterten Mitgliederstruktur sowie finanzieller und struktureller Probleme auch im außerparlamentarischen Bereich in den vergangenen Jahren kaum noch als politische Kraft wahrnehmbar gewesen. Von der Bremer DKP gingen im Jahr 2010 keine eigenen öffentlichen Aktivitäten aus. Die Partei beteiligte sich lediglich an einer "Anti-AtomDemonstration" im April 2010 in der Nähe von Elmshorn. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) hält unverändert an ihrer maoistisch-stalinistischen Ausrichtung und der Notwendigkeit eines revolutionären Kampfes fest. Ziel der 1982 aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangenen MLPD ist die Überwindung des bestehenden politischen Systems. Bundesweit zählt die Partei 2.000 Mitglieder, davon in Bremen etwa 15 Personen. Die Bremer MLPD trat lediglich am 1. Mai 2010 mit einem Informationsstand öffentlich in Erscheinung. "Sozialistische Alternative" (SAV) Die 1994 gegründete trotzkistische "Sozialistische Alternative" (SAV) ist die deutsche Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbandes "Committee for a Workers' International". Die SAV beabsichtigt, eine "revolutionäre sozialistische Masseninternationale" aufzubauen, den Kapitalismus abzuschaffen und diesen durch eine "sozialistische Demokratie" zu ersetzen. Bundesweit zählt die Organisation 400 Mitglieder, die Ortsgruppe Bremen besteht aus ca. 20 Personen. Im Jahr 2010 gingen keine eigenen Aktivitäten von der Bremer SAV aus. Im März 2010 nahm sie an einer von der KPD-AB angemeldeten Kundgebung in der Bremer Innenstadt teil.

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen

Szene überwiegend gegen Wahlkampfveranstaltungen von rechtsextremistischen oder vermeintlich "rechten" Parteien zur Europawahl 2014. 4.1 Ideologie des Linksextremismus Linksextremismus zielt
bezeichnet wird, und auf die Errichtung eines herrschaftsfreien oder kommunistischen Systems. In der linksextremistischen Ideologie wird die Forderung nach sozialer

39 4 Linksextremismus Die öffentliche Infrastruktur war in den vergangenen Jahren wiederholt Ziel des Handelns von autonomen Kleingruppen. Insbesondere in Berlin waren "militante Aktionen" auf die Beeinträchtigung des Bahnverkehrs gerichtet, während die "Aktionen" in Bremen vor allem der Bundeswehr und der Polizei galten. Im November 2014 war erstmals auch in Bremen die öffentliche Infrastruktur von einem Brandanschlag betroffen. Der Bahnverkehr in Norddeutschland war unter anderem infolge von Anschlägen auf Gleisanlagen an gleich drei Orten für einen Tag eingeschränkt. Zu dem Anschlag bekannten sich "autonome Gruppen". Das hohe Aggressionsund Gewaltpotenzial der Autonomen zeigte sich auch im Jahr 2014 bundesweit vor allem durch gezielte Angriffe auf politische Gegner und Polizisten, bei denen ernsthafte Verletzungen bis hin zum Tod der Opfer in Kauf genommen wurden. In Bremen ist ein vergleichbar hohes Aggressionsund Gewaltpotenzial, wie auch in den Jahren zuvor, nicht festzustellen gewesen. Hier richteten sich gewaltsame Aktionen der autonomen Szene überwiegend gegen Wahlkampfveranstaltungen von rechtsextremistischen oder vermeintlich "rechten" Parteien zur Europawahl 2014. 4.1 Ideologie des Linksextremismus Linksextremismus zielt auf die Überwindung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung, die als Kapitalismus und bürgerliche Gesellschaft bezeichnet wird, und auf die Errichtung eines herrschaftsfreien oder kommunistischen Systems. In der linksextremistischen Ideologie wird die Forderung nach sozialer Gleichheit unter Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates verabsolutiert. Das Ziel soll dabei unter Missachtung der Grundwerte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erreicht werden und würde grundlegende Prinzipien der Verfassung außer Kraft setzen. Betroffen wäre davon nicht nur das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, wie beispielsweise die Gewaltenteilung, die Volkssouveränität oder das Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition, sondern insbesondere auch die individuellen Freiheitsrechte. Dem Linksextremismus zuzurechnen sind orthodox kommunistische, maoistische und trotzkistische Gruppen. Diese Gruppierungen haben in den letzten Jahrzehnten enorm an Bedeutung und damit auch an Mitgliedern und Sympathisanten verloren. Vor allem geht von ihnen, anders als bei den gewaltbereiten autonomen Gruppen, keine spürbare Gefahr für das friedliche gesellschaftliche Zusammenleben aus. Daher liegt der Fokus der Beobachtung durch den Verfassungsschutz in Bremen ausschließlich auf dem gewaltorientierten Linksextremismus, der durch autonome Gruppierungen verkörpert wird.

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg

LINKE." 2 61.300 72.000 3 1 Einschließlich "Kommunistischer Plattform der Partei DIE LINKE." (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer

Linksextremismus Linksextremistisches Personenpotential 2006 2007 auf Bundesebene Angehörige von Kernund Nebenorganisationen (Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten) 1 25.000 24.800 Gewaltbereite (Autonome, Anarchisten u. Antiimperialistischer Widerstand) 6.000 6.300 Gesamtpotential (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften) 30.700 30.800 "DIE LINKE." 2 61.300 72.000 3 1 Einschließlich "Kommunistischer Plattform der Partei DIE LINKE." (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der Partei "DIE LINKE.". 2 Bis zum 15.06.07 "Linkspartei.PDS". Die Partei ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. 3 Nach eigenen Angaben. - Alle Zahlen sind geschätzt oder gerundet - Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften betrug das linksextremistische Personenpotential bundesweit insgesamt etwa 30.800 Personen (2006: etwa 30.700 Personen). Die Zahl der im Jahr 2007 in Hamburg erfassten Linksextremisten blieb - nach Abzug von Doppelmitgliedschaften - mit ca. 1.500 im Vergleich zu 2006 unverändert und damit seit 2003 nahezu konstant. 110

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

Internationalismus" . .. . .. ............. . .... . ............. . .... . . . . . 47 V. Parteien und sonstige Gruppierungen . ... . .... . ........ . ............. 48 1. ** Partei des Demokratischen Sozialismus" (POS) ... . .... . ... . . . ........ . ... 48 1.1 Herkunft und Zielsetzung
Zusammenarbeit mit Linksextremisten ............ . . . .. . ... . ...... . . .. . . 54 2. **Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld . . ....... . .... . ....... 55 2.1 **Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . ..... . .. ........... . .... .. . .. . 55 2.2 **Sozialistische
Partei des Demokratischen Sozialismus" (POS) ..... . ... . .... . .. . ......... 65 3. **Deutsche Kommunistische Partei<< (DKP) .. ... .. ........ . . . ... . .... . ..... 66 VII. Übersicht über weitere erwähnenswerte Organisationen sowie deren

6 Inhaltsverzeichnis 2.3.1 Kampagne gegen Kernenergie und Atommülltransporte ......... . ... . .. . . .. . 38 2.3.2 "Antirassismus".......... . . . . . .... . ........... . ............. . .. . ... 41 2.3.3 "Antifaschismus" ........ . . . .. .... .. .... . .... . ............. .. ... . .. 42 2.3.4 "Kampf gegen Umstrukturierung" . . . . . . .. .. . ...... . ..... . ......... . ... 44 2.3.5 Kampagne gegen **Sozialabbau" . . . . . . .. .. ....... . .. . .. . . ..... . ... .. .. 46 2.3.6 ** Internationalismus" . .. . .. ............. . .... . ............. . .... . . . . . 47 V. Parteien und sonstige Gruppierungen . ... . .... . ........ . ............. 48 1. ** Partei des Demokratischen Sozialismus" (POS) ... . .... . ... . . . ........ . ... 48 1.1 Herkunft und Zielsetzung ...... ... ... . . . ... .. ... ... .. .. ... . . . .. . . . .... 49 1.2 Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie . .... . .... . .... . . .... . ... . ... 50 1.3 Verhältnis zur Gewalt . .. .. . ............. . ...... . .... . ... .. ........... 51 1.4 Offen linksextremistische Strukturen in der POS .. .. . .. ... ........ . ... .. .. . 52 1.5 Zusammenarbeit mit Linksextremisten ............ . . . .. . ... . ...... . . .. . . 54 2. **Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld . . ....... . .... . ....... 55 2.1 **Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . ..... . .. ........... . .... .. . .. . 55 2.2 **Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend " (SDAJ) .. ... .... .. . . . ........ .. ... 57 2.3 **Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (WN-BdA) .. . . ... . . ... . ... . ...... . .. 57 1 3. **Bund der Antifaschisten (Dachverband) e.V. " (BdA) .. .... .. ................ 59 I 4. **Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) . .. ... . .. . ........ . . . 60 ,1 5. Trotzkistische Gruppen . .. . .. ...... . ...... . . * * * * . * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * 62 II 6. **Rote Hilfe e.V. " (RH) .... . ..... .. . . .. ..... .... . ........... . ... . . . ... . 63 VI. Internationale Verbindungen . . . .. .. .. . ... ................. . ......... 64 1. **XIV. Weltfestspiele der Jugend und Studenten" (WFS) ... .. .. .. .. . .......... 64 2. **Partei des Demokratischen Sozialismus" (POS) ..... . ... . .... . .. . ......... 65 3. **Deutsche Kommunistische Partei<< (DKP) .. ... .. ........ . . . ... . .... . ..... 66 VII. Übersicht über weitere erwähnenswerte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ........ . ......... .. ...... 67 Rechtsextremistische Bestrebungen .. ................. . ............ 10 I. Überblick . ..... . .. . ... .. .. . ... . .... . . . ..... .. ... . .......... . ... . . 70 1. Ideologie .......... . ... . ... .... ... . ... ... . .. .. . .. . .. . .... . ... .. ... 70 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus .. .................. . . . ....... . ... 70 II. Übersicht in Zahlen ......... .. . .. .... . ............... . . . ...... . ... 73 1. Organisationen und Personenpotential . . ... .. .... . ..... . . . . ... ... . . .. . .. 73

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

oevrimci Sol" (Revolutionäre Linke) .... . .. . . .. .. ... . . ... . .. ... . 139 1.2. 2 "Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten)<< (TKP (ML)) .. . ... .. .. 141 1.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei

8 Inhaltsverzeichnis 2. "Gesellschaft für Freie Publizistik e. V. " (GFP) .......... ... . ............ .. 115 3. "Heide-Heim e.V.<< / Hetendorfer Tagungswoche . ... . .......... . . .... . .... 116 VIII. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebe . .. . ................. 116 IX. lntellektualisierung des Rechtsextremismus . .. ..... . .. .. . . ... .. ..... 119 X. Revisionismus ................ ............ .. ...... . .. . ... .. .. . .. 121 XI. Internationale Verbindungen .. .... . .. . .... . ... . . .. . .. ... . .. . .. .. ... 124 1. Internationale Treffen .................. . .... . ..... . .......... ...... . 124 2. "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslandsund Aufbauorganisation<< (NSDAP/ AO) .. . ................. . ... . ....... . . ... 125 XII. Übersicht über weitere erwähnenswerte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse . ..... . ....... . .. .. . ... .. 126 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern . .............. ....... . . ............ . 128 I. Überblick . .. . .... ..... . .... . .... . . .... .... ....... . ... . ...... . ... 128 II. Übersicht in Zahlen . . ........ . ......... . . . ................. ...... 131 1. Organisationen und Personenpotential ....... . . .................... . ... 131 2. Straftaten/Gewalttaten ....................... ... ........ . . . ... . .... 132 111. Agitationsund Kommunikationsmedien .................. . .... . .... 136 1. Periodische Publikationen . ............. . .... . .. . .... . ... . .. .. ... .... 136 2. Neue Kommunikationsmedien/ Internet .... .. .. ... . ... .... ... .. . .. . ..... 136 IV. Aktionsschwerpunkte einzelner Ausländergruppen ... . .... . ........... 138 1. Türken (ohne Kurden) ......... ...... ......... ..... . .......... ... ... 138 1 .1 Überblick .. .............. . ..... . .. .. . . . . .. . ..... . . . .. . ..... . ..... 138 1.2 Linksextremisten . ... .. ..... ...... .. . .. .... .. .......... . ... . . . .. .. . 139 1.2.1 .. oevrimci Sol" (Revolutionäre Linke) .... . .. . . .. .. ... . . ... . .. ... . 139 1.2. 2 "Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten)<< (TKP (ML)) .. . ... .. .. 141 1.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei<< (MLKP)..... . ... . . . ... . .. 143 1.3 Türkische lslamisten ........ . ..... . ........... .. .. . .... ........ .. .. 144 1.3.1 "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. , Köln<< (ICCB) ... . . .. ... 144 1.3.2 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V.<< (IGMG) ....... .. ....... . ..... .. 146 2. Kurden . . ... . ... . ... . . .. ... .. .. .......... . . .. .. .. ......... ... . .. 150 2. 1 Überblick . ... . .... .. . .. ........ .. ................................ 150

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

marxistisch orientierter Flügel, zu ihm gehören u.a. die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD) sowie auch
Kommunistische Plattform " (KPF) der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (POS) und - ein mehrheitlich anarchistischer Flügel, der schwer überschaubar und daher kaum

20 Linksextremistische Bestrebungen I. Überblick Entwicklungen im Linksextremismus Linksextremisten verfolgen das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen und anstelle der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine sozialistisch/kommunistische Diktatur oder eine vermeintlich herrschaftsfreie Gesellschaft zu erkämpfen. Ideengeschichtlich lassen sich diese Bestrebungen auf zwei ideologische Grundmuster zurückführen: den Marxismus-Leninismus und den Anarchismus. Von beiden gibt es zahlreiche Varianten und Mischformen . Wenngleich der Niedergang des "real existierenden Sozialismus" und der damit verbundene politische Umbruch in Osteuropa den organisierten Linksextremismus in eine tiefe Krise gestürzt und zu einem deutlichen Mitgliederverlust geführt haben, so zeichnet sich jedoch schon seit 1992 eine Konsolidierung des organisierten Linksextremismus ab. Im Bereich des Linksextremismus können zwei Richtungen unterschieden werden: - Ein revolutionär-marxistisch orientierter Flügel, zu ihm gehören u.a. die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD) sowie auch die "Kommunistische Plattform " (KPF) der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (POS) und - ein mehrheitlich anarchistischer Flügel, der schwer überschaubar und daher kaum kalkulierbar ist. Hierzu gehören insbesondere die anarchistisch orientierten militanten Autonomen und die Terroristen , wie z.B . die "Rote Armee Fraktion" (RAF) oder die "Revolutionären Zellen<< (RZ). Alle Linksextremisten bekennen sich grundsätzlich zur "revolutionären Gewalt<<, Während die einen aus taktischen Erwägungen bei tagespolitischen Auseinandersetzungen überwiegend auf "legale<< Kampfformen setzen und im Rahmen ihrer antidemokratischen Agitation und Propaganda versuchen, politische Mißstimmungen anzuheizen , bringen die anderen ihren unversöhnlichen Haß auf den Staat durch gezielt militante bzw. terroristische Aktionen zum Ausdruck . Auch 1997 war die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch gewalttätige Linksextremisten bedroht. Dies zeigen u.a. die zahlreichen konspirativ vorbereiteten und durchgeführten Brandanschläge sowie die hohe Zahl gefährlicher Eingriffe in den Bahnverkehr. Dabei entstanden Sachschäden in Millionenhöhe.

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gliedschaften 35.000 11 .600 35.200 10.500 34.100 14.500 * Partei des Demokratischen ca. ca. ca. Sozialismus
Mobilisierungspotential der * Szene* umfaßt zusätzlich mehrere tausend Personen. ****) Einschließlich *Kommunistischer Plattform der PDS* (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer

22 Linksextremistische Bestrebungen konnten ihr Mitgliederpotential im wesentlichen halten, teilweise sogar leichte Zuwächse verbuchen. Angesichts hoher Arbeitslosigkeit, Kürzungen von Sozialleistungen sowie - nach ihrer Behauptung - damit einherg ehender Gewinne im Bereich des "Kapitals" sahen sie sich in ih ren klassischen Konzepten - Klassenkampf und revolut ionärer Bruch mit den bestehenden Verhältni ssen - bestätigt. Auf die zunehmende Integration der Europäischen Union reagierten sie durch verstärkte Zusammenarbeit mit ausländischen Linksextremisten. II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Personenpotential 1997 hat sich das Gefüge des organisierten Lin ksextremism us gegen über dem Vorjahr nur unwesentlich verändert , auch wenn das Gesamtpotential ei nen leichten Rückgang aufweist. Linksextremismuspotential*l 1995 1996 1997 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite Linksextremisten, einschließlich Terroristen"") 67 7.000 74 7.000 69 7.000""") MarxistenLeninisten und andere revolutionäre Marxisten****) -Kernund Nebenorganisationen 44 28.500 47 28.900 43 27.800 - beeinflußte Organisationen 43 15.600 40 14.000 37 19.000 Summe 154 35.500 15.600 161 35.900 14.000 149 34.800 19.000 Nach Abzug von Mehrfachmitca. ca. ca. ca. ca. ca. gliedschaften 35.000 11 .600 35.200 10.500 34.100 14.500 * Partei des Demokratischen ca. ca. ca. Sozialismus" ( POS)""""") 121.000 110.000 105.000 I ') Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. ..) ln die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter!Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfaßt sind nur Grupppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren . ...) Das Mobilisierungspotential der * Szene* umfaßt zusätzlich mehrere tausend Personen. ****) Einschließlich *Kommunistischer Plattform der PDS* (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. *****) Die PDS ist gesondert ausgewiesen, da anzunehmen ist, daß nicht alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. Mitglieder der KPF, die nicht gleichzeitig Mitglieder der PDS sein müssen, sind in den Zahlenangaben über MarxistenLeninisten berücksichtigt.

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Darin enthalten sind auch die Anhänger der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (POS) , deren Zahl nach aktuellen

Linksextremistische Bestrebungen 23 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschatten waren Ende 1997 etwa 34.100 Personen Organisationen und sonstigen Personenzusammenschlüssen zuzurechnen, bei denen linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind (1996: 35.200). Darin enthalten sind auch die Anhänger der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (POS) , deren Zahl nach aktuellen Hinweisen auf bis zu 2.500 zu schätzen ist. Die POS, dieüber einzelne offen linksextremistische Strukturen hinaus - auch insgesamt als Partei tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung i.S. der SSSS 3, 4 BVerfSchG bietet, hateigenen Angaben zufolgeetwa 105.000 Mitglieder. Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfaßte Ende 1997 - wie im Vorjahr - über 7.000 Personen , darunter über 6.000 , die sich selbst meist als Autonome bezeichnen . Bei marxistisch-leninistischen, trotzkistischen und sonstigen revolutionär-marxistischen Zusammenschlüssen verlief die Entwicklung unterschiedlich: Einige Gruppen hatten Zulauf, andere verzeichneten Rückgänge. Insgesamt zählten diese Organisationen etwa 27.800 Mitglieder. ln Teilbereichen erhalten sie Unterstützung von linksextremistisch beeinflußten Organisationen, denen zum Jahresende etwa 19.000 Mitglieder angehörten . 2. Straftaten/Gewalttaten Auch 1997 verübten Linksextremisten schwere Straftaten, um ihre politischen Ziele durchzusetzen , u.a. Brandstiftungen und Sachbeschädigungen mit Millionenschäden. Die Zahl der Straftaten, bei denen Linksextremisten als Täter oder Tatbeteiligte bekanntgeworden sind oder nach den Tatumständen in Betracht kommen, ist 1997 auf 3.079 gestiegen (1996: 2.535); das entspricht einer Zunahme von 21 %. Darunter waren 833 Gewalttaten (1996: 716); das entspricht einer Zunahme von 16%. Der Anteil der Gewalttaten , die im Rahmen der Kampagne gegen Atommülltransporte, einem herausragenden Aktionsfeld , verübt worden sind, beträgt mit 213 über ein Viertel. Die Zahl der militanten Aktionen gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten hat sich mit 130 gegenüber dem Vorjahr fast verdoppelt. Die nachfolgende Übersicht gibt das tatsächliche Ausmaß linksextremistischer Gewalt nur unvollkommen wieder; ein Vergleich mit den Straftaten im Bereich des Rechtsextremismus ist wegen der oftmals ungleichen Ausprägung der Gewalt - linksextremistische Straßen-

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gestellt. Fast alle größeren linksextremistischen Organisationen, z.B. die ,, Deutsche Kommunistische Partei << (OKP), die ,, Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands<< (MLPO

Linksextremistische Bestrebungen 29 nutzen sie nicht nur den multimedial und damit sehr ansprechend ausgerichteten >>World Wide Web<< -Bereich , sondern setzen auch die Internetdienste >> File Transfer Protocol << (FTP) - zum Austausch von Dateien -, die >> Newsgroups<< - das sind themenorientierte Nachrichtenbretter - und den persönlichen >>e-maii<< -Bereich 1l für ihre Zwecke ein. Im "World Wide Web << werden Informationen auf eigenen Homepages2l bereitgestellt, von denen oft über Links (das sind automatisierte Verknüpfungen) andere - auch im Ausland eingestellte - Homepages aufrufbar sind. Die über je einen Provider3l in den Niederlanden und den USA angebotene Untergrundzeitschrift >>radikal<< wird beispielsweise über rund 60 >>Mirror SiteS<< (>> gespiegelte<< lnternetseiten 4l) zur Verfügung gestellt. Fast alle größeren linksextremistischen Organisationen, z.B. die ,, Deutsche Kommunistische Partei << (OKP), die ,, Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands<< (MLPO) und die ,,Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend << (SOAJ), aber auch viele autonome GrupThema der Woche: Die neue Opposition lerntschnell Der Jugendverband der :MW:l Internationales Eng!ish Version pen , u.a. die ,,Autonome Antifa (M)<< aus Göttingen und das >>Autonome Zentrum Hamburg<<, nutzen inzwischen das Internet. Auch Publikationen wie die Berliner Szenezeitschrift >> INTERIM<< oder die ,,Antifaschistischen Nachrichten<< können sowohl als aktuelle als auch archivierte Ausgaben abgerufen werden. Die ,, Partei des Demokratischen Sozialismus'' (POS) hat ihre Hornepage weiter ausgebaut. Bisher nutzt sie das Internet überwiegend zur Selbstdarstellung. Von der Startseite der POS gelangt man über eine Vielzahl von Links zu Homepages u.a. von Mitgliedern des Parteivorstands , verschiedener Landesund Kreisverbände sowie von Publikationen der Partei.

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wöchentlich; "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der POS" , monatlich ; "Marxistisches Forum " , unregelmäßig Auch 1997 hat die "Partei des Demokratischen Sozialismus

48 Linksextremistische Bestrebungen Terrorkommando ein **Solidaritätsfax" in das Botschaftsgebäude. Die **Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation" (AA/BO) initi - ierte eine europaweite Spendenkampagne für einen MRTARadiosender. Auf die Beendigung des Terrorüberfalls am 22 . April durch eine peruanisehe Antiterroreinheitdabei wurden alle 14 Mitglieder des MRTA-Kommandos getötet - reagierten Autonome am 25. April in Hannover mit der Zerstörung von Fensterscheiben an zwei Bankgebäuden. Solidarität erfuhren auch das in den USA wegen Polizistenmordes zum Tode verurteilte ehemalige ** Biack Panther"-Mitglied Mumia Abu Jamal sowie drei deutsche Staatsangehörige, die in Frankreich bzw. in Deutschland wegen mutmaßlicher Aktivitäten für die baskische Terrorgruppe ETA inhaftiert sind. Vermehrt wurde jedochtrotz bekundeter GrundsolidaritätKritik an der gegenwärtigen Praxis der ETA laut. V. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. "Partei des Demokratischen Sozialismus" (POS) gegründet: 1989/90 (Umbenennung SED in POS) Sitz: Berlin Parteivorsitzender: Lothar BISKY Mitglieder: 105.000 (1996: 11 0.000) Publikationen : "DISPUT", 2x im Monat; PDS-Pressedienst, wöchentlich; "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der POS" , monatlich ; "Marxistisches Forum " , unregelmäßig Auch 1997 hat die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (POS) - bei fortgesetzter Diskussion zu taktisch-strategischen Fragen beispielsweise zur Teilnahme an Wahlen oder zu Regieru ngsbe-

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Grenztruppen der ehemaligen DDR. ln einer Erklärung des Parteivorstands der POS heißt es u.a.: "Vielen politisch denkenden, vormals staatsloyalen Ostdeutschen
Kommunistischen Plattform der PDS<< (KPF) und der "Deutschen Kommunistischen Partei<< (DKP) wurden die Prozesse sogar in eine Reihe gestellt
kommunistische Tradition bekräftigt. So behauptete Michael SCHUMANN , Mitglied des Bundesvorstands der POS, auf einer Konferenz der Historischen Kommission der Partei

Linksextremistische Bestrebungen 49 teiligungen - ihre grundsätzliche politisch-ideologische Ausrichtung nicht verändert. Programmatische Aussagen und politische Praxis bieten weiterhin Anhaltspunkte dafür, daß sie die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland "überwinden " will. Sie strebt eine "alternative Gesellschaftsordnung" an 22 ). 1.1 Herkunft und Zielsetzung Sieben Jahre nach der Umwandlung der marxistisch -leninistischen Tradition als Staatspartei .. sozialistische Einheitspartei Deutschlands" (SED) in die wesentlicher POS hat sich die Partei nicht von ihrer Vergangenheit gelöst. Die Bestandteil der Identität heutigen POS-Mitglieder gehörten ganz überwiegend bereits der SED an 23). Noch 30 bis 40 Prozent der Parteimitglieder - so ein Mitglied des Bundesvorstands - seien in kultureller Hinsicht konservativ und der SED-Kultur verhaftet 24 ). Unter **kultureller Hinsicht<< wird dabei das Gesellschaftsund Verfassungsbild der SED verstanden. Dies belegen auch Reaktionen auf die Prozesse u.a. wegen Totschlags gegen Mitglieder des Politbüros des Zentralkomitees der SED sowie gegen Befehlshaber der Grenztruppen der ehemaligen DDR. ln einer Erklärung des Parteivorstands der POS heißt es u.a.: "Vielen politisch denkenden, vormals staatsloyalen Ostdeutschen ... wird durch die justizielle Verfolgung der DDR-Repräsentanten .. . die endgültige Gewißheit vermittelt, sie hätten lieber der Gnade einer früheren Geburt teilhaftig und General der Waffen-SS oder Richter am Volksgerichtshof werden sollen , um ihre Biographien und ihre Würde in dieser Bundesrepublik nicht total in Frage gestellt zu sehen.'' ("Neues Deutschland<<vom 26. August 1997) ln zahlreichen Stellungnahmen wurden die Strafverfahren als Sieger-, Racheund auch als Klassenjustiz diffamiert . ln einer gemeinsamen Erklärung z.T. führender Funktionäre der POS, der "Kommunistischen Plattform der PDS<< (KPF) und der "Deutschen Kommunistischen Partei<< (DKP) wurden die Prozesse sogar in eine Reihe gestellt mit Schauprozessen der Nationalsozialisten 25). Bei Diskussionen über den in der ehemaligen DDR gescheiterten ersten .. sozialismusversuch''* das "Stalinistische'' Erbe und daraus zu ziehende Konsequenzen wird zwar Erneuerung propagiert , zugleich aber die kommunistische Tradition bekräftigt. So behauptete Michael SCHUMANN , Mitglied des Bundesvorstands der POS, auf einer Konferenz der Historischen Kommission der Partei am 21 . Juni in Berlin , die kritische Analyse der geschichtlichen Erfahrungen - u.a. des Stalinismus - habe die POS zu einer program -

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kommunistischer Formationen gewährleisten soll .. . *" (**Neues Deutschland" vom 25. Juni 1997) Ziel: **im Kern revoAuch die von der Partei propagierte programmatische

50 Linksextremistische Bestrebungen matischen Neuorientierung , zum modernen Sozialismus, geführt. Diese Neuorientierung sei aber keine opportunistische Anpassung. Das Anknüpfen an Traditionen des westlichen Marxismus sei wesent - lich für **die Entwicklung einer Programmatik der sozialistischen Erneuerung, die den Ausbau bzw. die Wiederherstellung der gesellschaftlichen Handlungsfähigkeit sozialistischer bzw. kommunistischer Formationen gewährleisten soll .. . *" (**Neues Deutschland" vom 25. Juni 1997) Ziel: **im Kern revoAuch die von der Partei propagierte programmatische Neuorienlutionärer Wandel" tierung der POS, der "moderne Sozialismus", führt letztendlich zur **Überwindung" des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland . So erläuterte das Mitglied der Grundsatzkommission der POS Michael BRIE in der Tageszeitung "Neues Deutschland" zusammenfassend die Zielsetzung der Partei: **Für uns [die POS] ist der grundlegende, der im Kern revolutionäre Wandel der Eigentumsund Machtverhältnisse zentral. << (**Neues Deutschland<< vom 28./29. Juni 1997) 1.2 Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie Die POS will - wie ihre Funktionäre beteuern - demokratische Freiheiten nicht abschaffen, sie sollen jedoch anders funktionieren; so bekräftigte Michael BRIE: **Sozialistische Gestalt" für demo**Wenn wir [die POS] Sozialismus und Demokratie (... ) vereinigen kratische Rechte wollen( ... ), dann würden wir ganz natürlich wichtige Elemente jener und Freiheiten Vergesellschaftungsformen übernehmen, (.. .) wie allgemeines Wahlrecht , Vereinigungsund Versammlungsfreiheit usw. Aber wir würden ihnen eine sozialistische Gestalt geben .<< ("Neues Deutschland<< vom 28./29. Juni 1997) Aufgrund einer solchen Zielsetzung, die von einem Primat des Sozialismus gegenüber der Demokratie ausgeht, messen Funktionäre der POS den demokratischen Rechten und Freiheiten vielfach einen nur instrumentell-taktischen Charakter bei. Die POS, so Andre BR IE in seiner damaligen Funktion als Leiter der Grundsatzkommission, müsse sich von dem Gedanken verabschieden, das Grundgesetz nur einzuhalten. Sie müsse endlich erkennen, welche Chancen für sie im Grundgesetz lägen, müsse sich dessen Instrumentarium aneignen und lernen, darauf zu spielen 261.

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arbeitet die POSeinzelne Vertreter und Gliederungen oder Strukturen der Partei - auch mit gewaltbereiten Linksextremisten, besonders mit Autonomen , zusammen . Dies gilt
offen linksextremistische Strukturen in ihren Reihen, zu denen die "Kommunistische Plattform der POS<< (KPF) , die ,,Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen
ehemals ,,Bund Westdeutscher Kommunisten - Bundeskonferenz,, - BWK) gehören. "Kommunistische Die ,, Kommunistische Plattform der POS<< (KPF) - sie rechnet sich Plattform
gibt keinerlei Anzeichen dafür, daß eine Trennung der Partei von der KPF der KPF beabsichtigt ist. Im Gegenteil: Führende Funktionäre
Lothar BISKY im Zentralorgan ,,Unsere Zeit<< (UZ) der ,,Deutschen Kommunistischen Partei<< (DKP) vom 5. September: ,,Die Kommunistische Plattform in unseren

52 Linksextremistische Bestrebungen ,,Daß friedlich Protestierende - und das Zerlegen eines nur noch für Atommülltransporte genutzten Gleises ist friedlicher Protest und Widerstand - aus den eigenen Reihen als Chaoten beschimpft und in einen Topf mit denen, die Nachbars Auto anzünden , geworfen werden , ist bitter und Ausdruck eines merkwürdig eingeschränkten Politikverständnisses." (>>Neues Deutschland" vom 3. März 1997) 28l ln Aktionsbündnissen arbeitet die POSeinzelne Vertreter und Gliederungen oder Strukturen der Partei - auch mit gewaltbereiten Linksextremisten, besonders mit Autonomen , zusammen . Dies gilt für die jährlich stattfindenden ,, Liebknecht -Luxemburg-Demonstrationen<< , die Demonstrationen zum ,,Revolutionären 1. Mai<< in Berlin , die Protestaktionen gegen Veranstaltungen zum Tag der Deutschen Einheit und von sogenannten antifaschistischen Aktionsbündnissen getragene Demonstrationen gegen tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Aktivitäten; 1997 fanden solche Protestaktionen u.a. am 22. Februar in Magdeburg , am 1. März in München, am 1. Mai in Leipzig , am 17. August in Nürnberg und am 11 . Oktober in Saalfeld statt. 1.4 Offen linksextremistische Strukturen in der POS Die POS duldet und fördert weiterhin offen linksextremistische Strukturen in ihren Reihen, zu denen die "Kommunistische Plattform der POS<< (KPF) , die ,,Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der POS<< (AG Junge Genossinnen) und die Organisationen des ,,Forums Kommunistischer Arbeitsgemeinschaften" (ehemals ,,Bund Westdeutscher Kommunisten - Bundeskonferenz,, - BWK) gehören. "Kommunistische Die ,, Kommunistische Plattform der POS<< (KPF) - sie rechnet sich Plattform der POS" intern bis zu 2.500 Mitgliederzu -hält weiterhin an der revolutionären (KPF) Tradition des Kommun ismus fest. So stellte KPF-Sprecher Heinz MAROHN auf der 8. Bundeskonferenz am 8. März in Berlin u.a. fest , am Wahrheitsgehalt von Lenins Aussage aus dem Jahre 191 0, daß nur der revolutionäre Massenkampf imstande sei, einigermaßen ernsthafte Verbesserungen im Leben der Arbeiter und in der Verwaltung des Staates durchzusetzen, habe sich nichts geändert 29l. Keine Trennung von Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, daß eine Trennung der Partei von der KPF der KPF beabsichtigt ist. Im Gegenteil: Führende Funktionäre der POS betonen immer wieder die Zugehörigkeit der Plattform zur Partei , so der Parteivorsitzende Lothar BISKY im Zentralorgan ,,Unsere Zeit<< (UZ) der ,,Deutschen Kommunistischen Partei<< (DKP) vom 5. September: ,,Die Kommunistische Plattform in unseren eigenen Reihen ist ein wichtiger Bestandteil der POS. Und kein Mensch, am allerwenig-

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politische System der Bundesrepublik Deutschland zu integrieren . ln der Partei verselbständige sich zunehmend eine Kaste von Prag - matikern, die sich
Zusammenschluß orthodox"Marxistisches kommunistisch orientierter Mitglieder und Sympathisanten in der Forum der PDScc Partei - wies im Zusammenhang mit der Diskussion

Linksextremistische Bestrebungen 53 sten ich, denkt daran, diese Plattform zu verteufeln oder gar aus der Partei entfernen zu wollen.( ... ) Der eine setzt eben da mehr auf Klassenkampf, teilweise noch auf Weltrevolution; und ein Großteil der POS und ihrer Mitglieder will [au~ diese Gesellschaft nicht vom Rande aus einwirken, sondern sich mitten in sie hinein begeben und sozialistisch und demokratisch wirken. " Die "Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der POS" "Arbeitsgemein(AG Junge Genossinnen) ist die größte Struktur für junge Mitglieder schaft Junge Genossln11en in und und Anhänger der Partei. Eigenen Angaben zufolge gehören ihr 500 bei der POS" bis 1 .000 Mitglieder an (Stand: Frühjahr 1997)30l. Sie will das **System<< überwinden, und zwar entschiedener und radikaler, als es ihrer Ansicht nach die POS anstrebt. Auf ihrem Bundeskongreß vom 9. bis 11. Mai in Magdeburg verabschiedete die AG so ein Positionspapier **Radikal in die Zukunft, anstatt auf der Stelle treten!<<, Darin wirft sie der POS vor, sich in das politische System der Bundesrepublik Deutschland zu integrieren . ln der Partei verselbständige sich zunehmend eine Kaste von Prag - matikern, die sich vom Ziel einer gesellschaftlichen Alternative verab - schiedeten und in der Tagespolitik aufgingen . Zur Erarbeitung einer sozialistischen Strategie sei ein Zusammenführen von Theorie und Praxis erforderlich ; die AG fordert eine innerparteiliche Diskussion über die aus ihrer Sicht notwendigen systemüberwindenden Strategien. Der Widerspruch zwischen **Reform und Revolution<< müsse ausgehalten werden 31 l . Die AG Junge Genossinnen Sachsen bekräftigte in einem über Mailbox verbreiteten Grundsatzpapier vom 15. Februar, sie sei zur Zusammenarbeit mit allen Gruppierungen bereit, die wie sie selbst die kapitalistische Gesellschaftsordnung überwinden wollten und auf die Verwirklichung einer sozialistischen Vision hinarbeiteten. Für sie sei die bürgerliche Demokratie eine Scheindemokratie, da diese die wirklichen Machtverhältnisse vertusche. Das "Marxistische Forum der POS<< - ein Zusammenschluß orthodox"Marxistisches kommunistisch orientierter Mitglieder und Sympathisanten in der Forum der PDScc Partei - wies im Zusammenhang mit der Diskussion um eine mögli - che Regierungsbeteiligung der POS erneut auf die Gefahr einer Integration in das "bürgerliche<< politische System der Bundesrepublik Deutschland hin 32l . Das Mitglied des "Marxistischen Forums<< Heinz KALLABIS warnte in der "jungen Weit<< vom 3. Januar vor einer an - geblichen Wandlung der POS zu einer Partei des kleinbürgerlichen Sozialreformismus. Es müsse Klarheit über die Notwendigkeit herrschen, die politischen und ökonomischen Machtverhältnisse revolu - tionär umzugestalten.

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NordrheinWestfalen" -jetzt als "AG Kommunistische Politik in der POS Nord - rhein-Westfalen" 33l. 1.5 Zusammenarbeit mit Linksextremisten Auch 1997 arbeiteten
liederungen mit Linksextremisten außerhalb der Partei in vielfältigen Formen zusammen , so z.B. durch aktive Teilnahme an Aktionsbündnissen, gemeinsame Gespräche zwischen
sind zwei unterschiedliche Parteien. Die POS ist keine kommunistische Partei. Ich habe oft gesagt, daß sie nie eine antikommunistische Partei

54 Linksextremistische Bestrebungen "Forum KommunistiDie Trägerorganisationen (vormals Landesverbändel des "Forums scher ArbeitsKommunistischer Arbeitsgemeinschaften", früher "Bund Westdeutgemeinschaften" scher Kommunisten - Bundeskonferenz" (BWK), strukturieren sich als Arbeitsgemeinschaften in den PDSLandesverbänden. Inzwischen haben zumindest einige der Arbeitsgemeinschaften eine entsprechende Namensänderung vollzogen. So firmiert die Gliederung in Nordrhein-Westfalen - bisher "AG BWK in der POS NordrheinWestfalen" -jetzt als "AG Kommunistische Politik in der POS Nord - rhein-Westfalen" 33l. 1.5 Zusammenarbeit mit Linksextremisten Auch 1997 arbeiteten POS bzw. POS-G liederungen mit Linksextremisten außerhalb der Partei in vielfältigen Formen zusammen , so z.B. durch aktive Teilnahme an Aktionsbündnissen, gemeinsame Gespräche zwischen Vertretern der Vorstände von "Deutscher Kommu - nistischer Partei" (DKP) und POS, enge Kontakte zwischen der KPF und der DKP, Geschichtsaufarbeitung zusammen mit DKP und "MarxEngels-Stiftung " (MES), Bereitstellung von Listenplätzen bei Wahlen. Verhältnis zur DKP Trotz zweier, offensichtlich gegen die DKP gerichteter Beschlüsse (Ausschluß von Doppelmitgliedschaft und der Kandidatur von Mitgliedern anderer Parteien auf offenen Listen der POS) verbindet die POS mit der DKP ein kritisch-solidarisches Verhältnis. Insbesondere im Vorfeld der Bundestagswahl 1998 ist die POS um ein gutes Einvernehmen bemüht; sie wirbt vor allem um die Stimmen des DKP-Potentials. Der Parteivorsitzende BISKY äußerte in einem Interview des DKP-Zentralorgans .. un - sere Zeit" (UZ) vom 5. September u.a.: *oOie DKP und die POS sind zwei unterschiedliche Parteien. Die POS ist keine kommunistische Partei. Ich habe oft gesagt, daß sie nie eine antikommunistische Partei sein darf (... ) Wechselseitige Beziehungen sind möglich, und es gibt sie übrigens vielerorts, nicht nur von der Kommunistischen Plattform, sondern auch von vielen Basisorganisationen und z.B. auch zwischen Heinz Stehr [Vorsitzender der DKP] und mir. (... )Eine Unterstützung von DKPGenossen und -wählern in den Wahlen zum 14. Deutschen Bundestag - ich denke an die Zweitstimme - wäre eine kluge Entscheidung der DKP. "

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Sozialistische Alternative" (SAV) verfolgt das Ziel der Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft. Sie versteht sich als "revolutionäre, sozialistische Organisation
Mitglieder vorwiegend im offen extremistischen Zusammenschluss "Antikapitalistische Linke" der Partei DIE LINKE, um Einfluss auf die Partei nehmen zu können

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