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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
  • Naziregimes - Scientology Kirche Deutschland e.V. (SKD) 233 Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Skinhead-Bands 147 (VVN-BdA) 215 Skinheads
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Sachwortregister 292 Salafismus 36, 49, 80 U Salahuddin Moschee Augsburg 84 Ülkücü-Bewegung 112 Schleusungskriminalität 260 United for Human Rights 238 Schwarzer Block 193 V Scientology Kirche Bayern e.V. (SKB) 233 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Scientology Kirche Deutschland e.V. (SKD) 233 Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Skinhead-Bands 147 (VVN-BdA) 215 Skinheads 171 VGB-Verlagsgesellschaft Berg GmbH 154 Solidaritätskomitee mit den politischen Voice of Anger 172 Gefangenen und deren Familien in der Türkei Volksverteidigungskräfte (HPG) 98 (TAYAD) 109 W Sozialistische Alternative (SAV) 219 Widerstand Regensburg-Cham 162 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Wirtschaftsschutz Bayern 254 (SDAJ) 213 Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage 246 Sozialistische Einheitspartei World Institute of Scientology Deutschlands (SED) 210 Enterprises (WISE) 233 T Y Tablighi Jamaat (TJ) 65 YEK-KOM 105 Terrorlager 30, 44 Yeni Özgür Politika 106 Thetan 231 Youth for Human Rights International (YHRI) 237 Türkische Hizbullah (TH) 84 Z Türkische Kommunistische Partei/ Zentralrat der Muslime in Deutschland Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 109 (ZMD) 73 TV 5 60 "Zwickauer Zelle" 118 Wollen Sie mehr über die Arbeit der Bayerischen Staatsregierung erfahren? BAYERN | DIREKT ist Ihr direkter Draht zur Bayerischen Staatsregierung. Unter Telefon 089/ 12 22 20 oder per E-Mail an direkt@bayern.de erhalten Sie Informationsmaterial und Broschüren, Auskunft zu aktuellen Themen und Internetquellen sowie Hinweise zu Behörden, zuständigen Stellen und Ansprechpartnern bei der Bayerischen Staatsregierung. Impressum Herausgeber: Bayerisches Staatsministerium des Innern, Odeonsplatz 3, 80539 München Druck: W. Tümmels Buchdruckerei und Verlag GmbH Co. KG Bildnachweis: Thilo Härdtlein: Umschlag innen; Rolf Poss: 10, 270; Nicolas Crepea: 240; L. Ron Hubbard, Ein Portrait, CSI: 231; New Era Publications International ApS/Kopenhagen/Was ist Scientology?: 232; AP: 26 oben, 87, 96, 116, 151, 174, 228, 258; DPA: 245; Fotolia: 187 (elxeneize), 188 (Helgo) Der Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 ist auch über das Internet abrufbar.
  • mehr) zu generieren fähig wären. Wir von extremen Antifa?" wie folgt: Dresden Nazifrei werden uns daher vorrangig
  • Bündvitäten (...) konzentrieren und unsere Kräfte nis sind und radikale Antifagruppen ein Teil dahingehend bündeln." 317 von uns sind. (...)" 318 Diese
Wilders bei PEGIDA besondere Bedeutung blieben weitgehend erfolglos. Nur etwa 50 beigemessen hatten. Das Bündnis NaziStörer versuchten vergeblich, zur gegnerifrei - Dresden stellt sich quer wollte die schen Aufzugsroute zu gelangen. gegnerische Versammlung verhindern und hatte eine eigene, von der "URA Dresden" Die mangelnde Distanz zu Gewalt und die unterstützte Demonstration ausgerichNähe des Bündnisses Nazifrei - Dresden tet. Letztlich waren unter den insgesamt stellt sich quer zur autonomen Szene zeigte etwa 3.000 Gegendemonstranten nur 100 sich bei den Mobilisierungen zu GegenproLinksextremisten, denen wegen ihrer relativ testen anlässlich des ersten Jahrestages des geringen Anzahl und aufgrund ausbleibenAktivwerdens der PEGIDA-Bewegung am der Unterstützung durch nichtextremisti19. Oktober 2015. sche Blockierer keine wirksamen Aktionen Das Bündnis hatte die Planungen der gelangen. Proteste initiiert. Außerdem zählte es Das Bündnis stellte daher - und stellverselbst - und somit indirekt auch die ihm tretend auch für die daran beteiligten angehörende "URA Dresden" - zu den "Autonomen" - fest, dass es sein Ziel "einer Unterstützern eines hinter den DemonstBlockade oder signifikanten Störung der rationen stehenden bürgerlichen ProtestPEGIDA-Veranstaltung" nicht habe erreibündnisses. Seine Verbindungen zur "URA chen können und erklärte, vorerst nicht Dresden" verdeutlichte Nazifrei - Dresden mehr gegen PEGIDA vorgehen zu wollen: stellt sich quer, indem es einen Aufruf der "URA Dresden" "Den PEGIDA-Geburtstag "Inzwischen ist ein Zustand erreicht, bei zum Desaster machen" unterstützte, dem dem weiterer wöchentlicher Protest bei uns eine Leitfunktion für die linksextremistische eher zum Verschleiß unserer Kräfte und bei Szene zukam. Das Bündnis selbst beantworPEGIDA zu einem Maß an Aufmerksamkeit tete die Frage auf seinem Facebookprofil führen würde, das sie aus eigener Kraft nicht "Warum distanziert ihr euch nicht von der (mehr) zu generieren fähig wären. Wir von extremen Antifa?" wie folgt: Dresden Nazifrei werden uns daher vorrangig auf den 17. Juni und mögliche Naziakti"Weil wir ein spektrenübergreifendes Bündvitäten (...) konzentrieren und unsere Kräfte nis sind und radikale Antifagruppen ein Teil dahingehend bündeln." 317 von uns sind. (...)" 318 Diese Ankündigung konnte nicht umgesetzt Dieses Ereignis verhalf den "Autonomen" werden. Die Aktionen gegen einen alljähraufgrund der damit verbundenen Symbollichen Aufzug von Rechtsextremisten am wirkung zu einem vorübergehenden Mobili17. Juni 2015, zu denen "URA Dresden" und sierungsschub. Resonanz erzielte der Aufruf Nazifrei - Dresden stellt sich quer aufgeder "URA Dresden" auch bei Linksextremisrufen hatten, wirkten unorganisiert und ten in Berlin und Leipzig, so u. a. bei der 317 dresden-nazifrei.com, Text "FAZIT DER AKTIONEN VOM 13.04. GEGEN GEERT WILDERS-BESUCH BEI PEGIDA (Stand: 21. April 2015) 317 318 318 www.facebook.com/dresden.stellt.sich.quer (Stand: 19.Oktober 2015) dresden-nazifrei.com, Text "FAZIT DER AKTIONEN VOM 13.04. GEGEN GEERT WILDERS-BESUCH BEI PEGIDA (Stand: 21. April 2015) www.facebook.com/dresden.stellt.sich.quer (Stand: 19.Oktober 2015) 234 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen
  • ehemaligen Bundesvorsitzenden Udo Voigt wurde bekannt. Als die ersten Antifa-Aktivisten vor Ort erschienen, wurde die Veranstaltung abgebrochen
Rechtsextremismus Im Vorfeld der Wahl kam es nach der Veröffentlichung der Landeslisten und der Namen und Adressen der Direktkandidaten zu politisch motivierten Sachbeschädigungen bei zwei Kandidaten der NPD. Auch eine parteiinterne Wahlkampfveranstaltung am 01.09.2013 in Wilhelmsburg mit dem ehemaligen Bundesvorsitzenden Udo Voigt wurde bekannt. Als die ersten Antifa-Aktivisten vor Ort erschienen, wurde die Veranstaltung abgebrochen und an einen anderen Ort verlegt. Wie in den Jahren zuvor lud die Hamburger NPD auswärtige Redner der Partei zu Vortragsveranstaltungen ein, die thematisch von der Bundestagswahl geprägt waren. Zu Gast waren die Landesvorsitzenden aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein, Ulrich Eigenfeld und Ingo Stawitz. Sie betonten, Deutschland müsse auch in Zukunft das Land der Deutschen bleiben. Das Verhältnis des Landesverbandes zur Bundespartei ist zum Teil konfliktgeladen. Gegen den damaligen stellvertretenden und heutigen Landesvorsitzenden Thomas Wulff leitete der Bundesvorstand im Oktober 2013 ein Parteiausschlussverfahren wegen "fortwährender Störung des Parteifriedens" ein, das nach dem Rücktritt Apfels aber bislang nicht weiter verfolgt wurde. Im April hatte Wulff in einer offenen Stellungnahme unter dem Titel "NPD am Boden - Eine Partei zerstört sich selbst!" mit führenden NPD-Funktionären abgerechnet. Darin behauptet Wulff auch, dass viele Hamburger Parteimitglieder die gegenwärtige Entwicklung "angewidert und mit Abscheu" betrachteten; manches Mal schäme man sich auch, wenn man bezichtigt werde, einer Trümmertruppe von "Unfähigen und asozialen Selbstbedienern" anzugehören. Bezeichnend für die Stimmung im Hamburger Landesverband ist, dass im Vorfeld der Bundestagswahl nicht Apfel, sondern sein Vorgänger Udo Voigt zu einer Veranstaltung eingeladen wurde. Die NPD unternahm 2013 den Versuch, den "nationalen Widerstand" in Hamburg enger zusammenzubinden. Auf Initiative des NPD-Landesgeschäftsführers Steffen Holthusen findet seit Mai 2013 jeden ersten Freitag im Monat ein gemeinsamer Stammtisch statt, der für alle "nationalen" Gruppen und Aktivisten offen ist. Die Treffen wurden von bis zu 40 Personen besucht, darunter neben NPD-Mitgliedern auch Angehörige des "Kameradenkreis Neonazis in Hamburg", von HNK & WWT und Personen aus der subkulturellen Szene. Am 06.09.2013 führte die Polizei in dem damaligen Versammlungslokal in Hamburg-Langenhorn 177
  • Gruppierungen sehen aus dem politischen Bereich des Antifaschismus, des Sozialismus und Kommunismus, des Feminismus, des Anarchismus, des autonomen und antiimperialistischen
  • Berlin u.a. mit der militanten Vereinigung Autonomer, der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) gegen den Vollzug der Todesstrafe an dem farbigen
Gruppierungen sehen aus dem politischen Bereich des Antifaschismus, des Sozialismus und Kommunismus, des Feminismus, des Anarchismus, des autonomen und antiimperialistischen Spektrums, der Anti-Atomkraft-, der Umweltschutzund der Friedensbewegung. " Herausragende Aktion 1995 war eine Bündnisdemonstration am 22. Juli in Berlin u.a. mit der militanten Vereinigung Autonomer, der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) gegen den Vollzug der Todesstrafe an dem farbigen Journalisten Mumia ABU-JAMAL in den USA. Nach eigenen Angaben in ihrer vierteljährlich erscheinenden Zeitung "Die Rote Hilfe" Nr. 3/95 wird der Mitgliederstand im Juli 1995 mit knapp 1.500 angegeben. In Sachsen wird von einer Mitgliederzahl von etwa 40 Personen ausgegangen. 85
  • verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme - also
  • wieder zum Austausch mit autonomen Gruppierungen wobei das Themenfeld Antifaschismus im Vordergrund steht. Die bayerische Landesvereinigung
verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie - als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt. Anhaltspunkte für die linksextremistische Ausrichtung der VVN-BdA zeigen sich immer wieder in Äußerungen des ehemaligen Bundesvorsitzenden der VVN-BdA und seit Juni Ehrenvorsitzenden, Prof. Dr. Heinrich Fink. Gegen seine Nennung in den Verfassungsschutzberichten 2010 bis 2013 als "informeller Mitarbeiter" des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR hat Prof. Dr. Fink Klage erhoben, über die noch nicht entschieden ist. Die Landesvereinigung Bayern der VVN-BdA wird von LinksKontakt zur DKP extremisten, insbesondere aus der DKP, beeinflusst. Der stellvertretende DKP-Bundesvorsitzende, Dr. Hans-Peter Brenner, übersandte in einem Grußschreiben den Delegierten des 5. VVN-BdA-Bundeskongresses im Mai/Juni die besten Wünsche für das Gelingen der Konferenz. Er zeigte sich überzeugt, "dass das in Jahrzehnten gewachsene vertrauensvolle Verhältnis" zwischen den beiden Organisationen auch in Zukunft bestehen bleibt. In Jugendcamps und Kongressen kommt es immer wieder zum Austausch mit autonomen Gruppierungen wobei das Themenfeld Antifaschismus im Vordergrund steht. Die bayerische Landesvereinigung der VVN-BdA hat gegen ihre VVN-BdA-Klage Nennung im Verfassungsschutzbericht 2010 den Rechtsweg abgewiesen beschritten. Die Klage wurde auf die Jahre 2011, 2012 und 2013 erweitert. Das Bayerische Verwaltungsgericht München wies die Klage der VVN-BdA-Landesvereinigung Bayern im Oktober ab. Der Landesverband kündigte an, in die nächste Instanz zu gehen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 171 Linksextremismus
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 170 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
6.1.4 marx21 166 6.1.5 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern 166 6.1.6 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) 167 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 168 6.2.1 DKP 168 6.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 169 6.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 170 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 172 6.4 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 173 6.5 Sonstige linksextremistische Organisationen 174 7. Autonome, Anarchisten und Antideutsche 177 7.1 Beschreibung / Hintergrund 177 7.2 Gruppierungen 178 Scientology-Organisation (SO) 184 1. Personenpotenzial 187 2. Aktionen und Aktivitäten 187 2.1 Großveranstaltung der SO-Tarnorganisation "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte in Deutschland e. V." (KVPM) 187 2.2 Scientology-Kampagne "Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben" 189 2.3 Einführung einer neuen SO-Technologie 190 3. Organisationsstruktur 191 4. Aussteiger 194 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Cyber-Allianz-Zentrum (CAZ) 196 1. Spionageaktivitäten ausländischer Nachrichtendienste 199 1.1 Russische Föderation 199 1.2 Volksrepublik China 200 2. Proliferation 202 3. Wirtschaftsschutz 204 4. Cyber-Allianz-Zentrum Bayern (CAZ) 206 10
  • Arbeitsgruppe befaßte sich mit der Vorbereitung Antirassismus/Internationalismus. Darin theeiner Antifa-Demonstration in Wurzen. matisieren die Autonomen u.a. Asylpraxis
ten aufgerufen, um ein Eingreifen der Polizei Obwohl aufgrund einer schlechten Vorbereitung und damit die Räumung der von den Autonound organisatorischer Schwierigkeiten keine men in Gonnewitz besetzten Wohnungen zu konkreten Ergebnisse erzielt wurden, wertete verhindern. die Leipziger Szene den Kongreß als Erfolg. Lediglich die Abschlußkundgebung gab dem Im Anschluß an das Eröffnungsplenum folgten Blatt Anlaß zur Kritik. So hieß es in einem Bezwei Vorträge über die Entwicklung der Hausbericht: Das Ende war "wohl eher etwas peinlich, setzerszene. Der erste Referent erörterte in seivor allem für die Teilnehmerinnen aus anderen nem Vortrag die Entwicklung der Szene in LeipStädten dürfte die Abschlußdemonstration zig, entwarf einen Situationsbericht zur aktuelzum Besetzerlnnenkongreß in unguter Erinnelen Lage und beschäftigte sich mit der Prorung bleiben. Vielleicht wurde die Gefahr für blematik der Beziehungen zwischen den Hausdie Leipziger Projekte (...) zu oft beschworen. besetzern und der "normalen" Bevölkerung. Er Oder aber das martialische Polizeiaufgebot erlegitimierte in seinen Ausführungen die strikte schreckte den größten Teil der Anwesenden Abgrenzung der Bevölkerung von den Beset(...). Die Demo glich eher einem Trauermarsch zern, um "so als Versuch der Verweigerung geund sich selbst bemitleidenden Wanderkessel, genüber dem Bestehenden subversive Kritik die vorangegangene und bestehende Beweauszuüben". gungsträume zu Grabe trug." Das zweite Referat hielt ein Vertreter der autonomen Szene aus den alten Bundesländern. Es Der Kampf gegen "Umstrukturierung" wird stand unter dem Motto: "Was haben Hausbesetauch in anderen sächsischen Städten geführt. In zungen mit Revolution zu tun?" Im Mittelpunkt der Dresdener Neustadt wurden 1995 symboseiner Ausführungen standen die Entstehungslisch Häuser besetzt, um gegen Wohnungsnot, bedingungen und Perspektiven der Besetzerin"Umstrukturierung" und die Beseitigung alternenbewegung. Dabei vermittelte er Lösungsnativer Lebensräume zu protestieren. Im ansätze für bestehende Probleme und unterBerichtszeitraum kam es in diesem Zusammenstrich die Notwendigkeit der "Einbindung von hang lediglich zu Sachbeschädigungen. So Besetzerinnenbewegungen in andere revoluwurde beispielsweise am 12. Januar 1995 die tionäre Bewegungen der Gesellschaft". Giebelwand eines neuverputzten Hauses in der Alaunstraße in der Dresdener-Neustadt mit Am darauffolgenden Tag arbeiteten die KongreßFarbbeuteln beworfen. teilnehmer in verschiedenen Arbeitsgruppen, die u.a. in den Szenetreffs "Conne Island", "ZORO" und "Lichtwirtschaft" tagten. In den Gruppen wurden die bereits im Einladungspapier geAntirassismus / Internationalismus nannten Kongreßthemen diskutiert. Eine weitere Ein weiteres wesentliches Aktionsfeld ist der Arbeitsgruppe befaßte sich mit der Vorbereitung Antirassismus/Internationalismus. Darin theeiner Antifa-Demonstration in Wurzen. matisieren die Autonomen u.a. Asylpraxis und Am 14. Mai 1995 fand am Vormittag im Bereich Ausländerpolitik der Regierung der Bundesreder Stockartstraße die Abschlußveranstaltung publik Deutschland. Dabei wird vor allem das statt. Konkrete Ergebnisse, Abschlußpapiere oder Thema Asylrecht als "Vehikel" im Kampf gegen Protokolle konnten nicht präsentiert werden. den Staat benutzt. Am Nachmittag des gleichen Tages fand zum Abschluß des Kongresses unter dem Motto So formulierten Autonome bereits in einem Auf"Ohne Häuser keinen Frieden" eine Demonruf zu einer Demonstration 1991 in Berlin unstration statt, die sich vor allem gegen die Wohmißverständlich: Es gehe nicht nur darum, genungspolitik der Stadt Leipzig sowie der Bungen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit zu desregierung richtete. An der Veranstaltung demonstrieren, sondern um den "Angriff auf beteiligten sich etwa 1.500 Personen. dieses System". Die Demonstration verlief - bis auf eine vorläuAus Sicht der Autonomen sind Asylbewerber fige Festnahme wegen unerlaubtem Waffenbeund Immigranten in Deutschland Opfer der aussitz - ohne Zwischenfälle. beutungsbedingten Verelendung in ihren Hei72
  • Abkürzungsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 AAB Antifaschistische Aktion Burg A.C.A.B. All Cops are Bastards (Alle Polizisten sind Bastarde
  • Aktionsgruppe AgdV Aktionsbündnis gegen das Vergessen AK Arbeitskreis (Antifa Magdeburg) AQAH al-Qaida auf der arabischen Halbinsel AQI/IStI Al-Qaida
Abkürzungsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 AAB Antifaschistische Aktion Burg A.C.A.B. All Cops are Bastards (Alle Polizisten sind Bastarde) AG Aktionsgruppe AgdV Aktionsbündnis gegen das Vergessen AK Arbeitskreis (Antifa Magdeburg) AQAH al-Qaida auf der arabischen Halbinsel AQI/IStI Al-Qaida im Irak/Islamischer Staat Irak AQM al-Qaida im islamischen Maghreb BLAG Bund-Länder-Arbeitsgruppe (BLAG) BDI Bundesverband der Deutschen Industrie BLKR Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus BMI Bundesminister des Innern BPjM Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz BWSE Blue White Street Elite CDK Civata Demokratik Kurdistan (Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa) CRI Tschetschenische Republik Itschkeria DIHK Deutsche Industrieund Handelskammer DKP Deutsche Kommunistische Partei DS Deutsche Stimme EGMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte EMRK Europäische Menschenrechtskonvention ERNK Eniya Rizgariya Neteweyi ya Kurdistane (Nationale Befreiungsfront Kurdistans) FEYKA Föderation der kurdischen Vereine in Frankreich FDGO Freiheitliche demokratische Grundordnung FNAW Freie Nationalisten Altmark-West FSA Freie Syrische Armee 194
  • Gruppe aktiv, telsachsen beteiligten sich an den weitgehend die aNtifaschistische aktioN karlmarxstadt (aak), friedlichen zivilgesellschaftlichen Protesten geauch bekannt als aNtifaschistische
Er stellte auch klar, dass die Kampagne ihren damit auch der von Seiten des LKA, der Landes"Antirepressionskampf" als Mittel zur Überwinregierung etc. versuchte Spaltung und Isolierung dung der freiheitlichen demokratischen Grundder linken Bewegung in Dresden entgegenwirordnung versteht. Zwar gesteht er ein, dass es ken." 243 für die Kampagne schwierig ist, hierbei eine breite Öffentlichkeit zu erreichen. Er lässt aber mit Die Herausgabe einer gemeinsamen Broschüre Blick auf nicht extremistische Anhänger einer unter dem Titel "LINKE POLITIK VERTEIDIGEN! "linken Bewegung" 242 erkennen, dass die KamFÜNF FINGER SIND NE FAUST" durch die Dresdpagne diese Kreise über die Solidarisierung mit ner Ortsgruppe der roteN hilfe und die kamPagNe den von "Repression" Betroffenen für ihre wei129eV zusammen mit dem "Netzwerk Freiheit für terreichenden linksextremistischen Ziele instrualle politischen Gefangenen" macht die enge mentalisieren will. Verbindung sichtbar 244 und weist aber auch darauf hin, dass die rote hilfe die militanten Posi"Für uns geht das auch damit einher, keine Untionen der Kampagne zumindest toleriert, wenn schuldskampagne zu führen, sondern zu vermitnicht gar mitträgt. Zudem nutzt die Kampagne teln, dass Militanz (...) notwendiges und legitimes ein Konto der rh dresdeN als Spendenkonto. Mittel emanzipatorischer Politik ist. Wir wollen 2.9.3 Autonome in Chemnitz Die autonome Szene in Chemnitz ist im Vergleich Der personellen und strukturellen Schwäche zu den autonomen Zentren in Leipzig und Dresentspricht auch das niedrige öffentliche Aktiden wesentlich kleiner und kaum strukturiert. Sie onsniveau der Chemnitzer autoNomeN. So fanden weist dadurch ein deutlich niedrigeres Aktionsnidort im Berichtszeitraum lediglich drei Aktionen veau auf und nutzt für ihre linksextremistischen statt. Aktivitäten Bündnisse mit Nichtextremisten. Die Die zentrale Veranstaltung war, wie bereits in Beteiligung an Bündnissen dürfte dabei nicht den Jahren zuvor, die Verhinderung des jährlich nur vorrangig aus strategischem Kalkül erfolgen, am 5. März stattfindenden Aufzuges von Rechtsum an die gesellschaftliche Mitte Anschluss zu extremisten anlässlich des Jahrestages der Bomfinden. Grund hierfür dürfte auch die geringe bardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. Etwa Organisationsfähigkeit linksextremistischer Ak250 bis 300 Linksextremisten aus Chemnitz, teure sein. Im Jahr 2013 war in Chemnitz leLeipzig und Dresden sowie aus der Region Mitdiglich eine linksextremistische Gruppe aktiv, telsachsen beteiligten sich an den weitgehend die aNtifaschistische aktioN karlmarxstadt (aak), friedlichen zivilgesellschaftlichen Protesten geauch bekannt als aNtifaschistische aktioN chemNitz. gen den rechtsextremistischen Aufzug. 242 Der Interviewte nennt an anderer Stelle "Dresden - nazifrei" (das in seiner Gesamtheit nicht extremistische Bündnis "nazifrei - Dresden stellt sich quer") als ein Beispiel für den Anstieg "linker Aktivitäten" in Dresden, die "teilweise sehr erfolgreich Diskurse bestimmt bzw. beeinflusst" hätten. 243 Internetseite des Fanzines "Underdog". 244 Siehe auch Beitrag "II 2.5 rote hilFe e. V. (RH)". 204 | II Extremismus im Freistaat Sachsen
  • Bürgerliche Herrschaft in der Krise - eine Herausforderung für die antifaschistische Bewegung?" am 04.10.2013 war laut Nachbericht der Hamburger DKP, "dass
  • Faschismus zwei Herrschaftsformen des Kapitals" seien ( 5.2.2 Antifaschismus: marxistisch-leninistischer Faschismusbegriff). Neben der "Wilhelmsburger MASCH" besteht in Hamburg eine
Linksextremismus Schulstreik Hamburg! Wir haben heute zusammen mit 3.500 SchülerInnen für Bleiberecht demonstriert" ( 6.5 Trotzkisten - SAV). 6.3 Marxistische Abendschulen (MASCH) in Hamburg Die in Wilhelmsburg auf Initiative der DKP 2007 gegründete "Marxistische Abendschule - MASCH e.V." sieht Ihre Aufgabe darin, eine neue "Einheit der marxistischen Kräfte auf revolutionärer Basis" zu erreichen. Dieser Zielsetzung folgend, organisierte sie wie schon im Vorjahr als "Bündnis Kapitalismus in der Krise" eine 13-teilige "Veranstaltungsreihe", die in 2013 unter dem Tenor "Bürgerliche Herrschaft in der Krise" stand. Sieben davon fanden im MTZ der DKP statt. Als "Veranstalter" waren die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), die Linksjugend ['solid] und die Kommunistische Plattform Hamburg "Clara Zetkin" beteiligt. Gemeinsame Basis der Teilnehmer der Podiumsdiskussion "Bürgerliche Herrschaft in der Krise - eine Herausforderung für die antifaschistische Bewegung?" am 04.10.2013 war laut Nachbericht der Hamburger DKP, "dass die bürgerliche Demokratie und der Faschismus zwei Herrschaftsformen des Kapitals" seien ( 5.2.2 Antifaschismus: marxistisch-leninistischer Faschismusbegriff). Neben der "Wilhelmsburger MASCH" besteht in Hamburg eine 1981 ebenfalls auf DKP-Initiative gegründete "Marxistische Abendschule - Forum für Politik und Kultur e.V.". Diese ist hauptsächlich als "MASCH-Hochschulgruppe" im Universitätsbereich tätig und betont auf ihrer Internetseite, mit der "Wilhelmsburger MASCH" "organisatorisch in keiner Weise verbunden" zu sein. 6.4 Extremistische Teilstrukturen in der Partei "DIE LINKE." Seit 2008 beobachtet der Hamburger Verfassungsschutz nicht mehr die Gesamtpartei, sondern nur die revolutionär-marxistischen Strömungen innerhalb der Partei DIE LINKE. Insgesamt gehören ihnen etwa 80 Personen in folgenden Zusammenschlüssen an: 135
  • Presse" durch die Bezirke Kreuzberg und Neukölln auf Initiative des "Antifa-Cafe-Wedding". Für die Demonstration war in dem autonomen
5 - Anhang II: Chronologie - 235 16. November Veranstaltung der "Broschürengruppe" im Versammlungsraum des Mehringhofs in Berlin-Kreuzberg zum Thema "Welche Lehren ziehen wir aus der Geschichte der RAF?". An der Veranstaltung nahmen ca. 100 Personen teil, darunter Angehörige des RAF-Umfeldes und Autonome. 26. November Fahrradaufzug zum Thema "Kiezradeln gegen Nazi-Presse" durch die Bezirke Kreuzberg und Neukölln auf Initiative des "Antifa-Cafe-Wedding". Für die Demonstration war in dem autonomen Szeneblatt "INTERIM", Nr. 309, vom 24. November, geworben worden. Es beteiligten sich ca. 30 Personen. 2. Dezember Brandanschlag auf Sattelzugmaschine der Firma ALBA in Berlin-Neukölln. Die Zugmaschine wurde im Bereich des Motors und des Führerhauses stark beschädigt. 3. Dezember Schulungsveranstaltung der "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) zum Thema "Für den Kommunismus von Lenin und Trotzki". Im "Linkstreff" in Berlin-Wedding waren etwa 15 Teilnehmer erschienen. Die Veranstaltung fand im Rahmen der Schulungsreihe "Staat und Revolution" statt. 9. Dezember Brandanschläge autonomer Gewalttäter auf zwei Kraftfahrzeuge. In den frühen Morgenstunden wurde ein Pkw in BerlinWilmersdorf in Brand gesetzt. Der geschädigte Fahrzeugbesitzer ist Eigentümer eines Mietshauses in Berlin-Kreuzberg, wo dessen Schwiegervater einen Elektrohandel und eine Hausverwaltung betreibt. Ein zu diesem Geschäft gehöriger VW-Bus wurde in der gleichen Nacht ebenfalls angezündet. Am 10. Dezember ging bei der Tageszeitung "Berliner Morgenpost" eine mit "Autonome Gruppen" gezeichnete Tatbekennung zu beiden Brandanschlägen ein, die in der autonomen Szenezeitschrift "INTERIM", Nr. 312, vom 15. Dezember, mit dem Zusatz "Volkssport wegen Abendrot" abgedruckt wurde. In der
  • Feuer. Ziel dieser Aktion war neben der Themenfelder "Antifaschismus" und "Asyl" der Solidarisierung mit den Besetzern der "Roten verliefen ebenso
  • mutmaßlich aus der Leipziger Anlass für Aktionen im Bereich "Antifaschisautonomen Szene stammendes Mobilisierungsvimus" boten die Auftritte rechtsextremistischer deo für eine
Aktionen durch. Am 19. November zogen etwa "Taksim ist überall" 233. Der Anlass für diese Ak30 vermummte Personen unter dem Motto "Wenn tion macht deutlich, dass die autonome Szene ihr die Flora räumt, brennt die Stadt" randalieLeipzig auch europaweite Ereignisse nutzt, um rend durch den Leipziger Stadtteil Connewitz. sich in der Öffentlichkeit generell zum Thema Am Connewitzer Kreuz brannten sie Pyrotech"Antirepression" zu positionieren. nik ab und entzündeten an der ÜberwachungsDie angemeldeten Demonstrationen im Rahmen kamera ein Feuer. Ziel dieser Aktion war neben der Themenfelder "Antifaschismus" und "Asyl" der Solidarisierung mit den Besetzern der "Roten verliefen ebenso weitgehend friedlich. Flora" auch die "Erprobung verschiedener Widerstandsformen". Ein mutmaßlich aus der Leipziger Anlass für Aktionen im Bereich "Antifaschisautonomen Szene stammendes Mobilisierungsvimus" boten die Auftritte rechtsextremistischer deo für eine Demonstration in Hamburg für den bzw. rechtspopulistischer Parteien anlässlich der Erhalt der "Roten Flora" am 21. Dezember zeigte Wahlen zum 18. Deutschen Bundestag. Vor allem u. a. brennende Autos und schwere Auseinandiese Veranstaltungen wurden durch Bündnisse dersetzungen zwischen Polizeikräften und verorganisiert, die insgesamt als nicht extremistisch mummten Personen. Im Video hieß es: "Nehmt zu klassifizieren sind. So riefen zu den Protesten IHR uns die Flora ab, machen WIR die City platt!" am 17. August das nicht extremistische Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz" und die nicht extremistische Kampagne "Das NPD Flaggschiff versenken - Die NPD Wahlkampftour zum Kentern bringen" auf. Der Protestaufruf der Kampagne stand unter dem Motto "NPD versenken - READY TO BOARD". Mit dem Aufruf sollte nicht nur zu Protesten gegen die NPD-Veranstaltung aufgerufen, sondern auch die Wahlkampfthemen der NPD "dekonstruiert" werden. Screenshot aus Mobilisierungsvideo. Quelle: http://linksunten.indymedia.org Dagegen zeigte sich bei den angemeldeten DeQuelle: Internetseite npdversenken.blogsport.eu monstrationen, die einen Anteil von 44 % ausmachen, ein anderes Bild. Das Teilnehmerpotenzial ist im Vergleich zu den nicht angemeldeten Wenn die Veranstaltungen auch weitgehend Aktionen nur wenig höher. Auch verliefen die friedlich verliefen, so zeigte sich dennoch, dass Veranstaltungen in der Regel friedlich. diese durch den Einfluss von Linksextremisten So demonstrierten am 25. Juni ca. 300 Personen, eskalieren können. So besetzten die Gegendedarunter autoNome, in Leipzig unter dem Motto monstranten, darunter Linksextremisten, bei 233 Gemeint sind Demonstrationen auf dem Taksim-Platz in Istanbul (Türkei) im Sommer 2013. 196 | II Extremismus im Freistaat Sachsen
  • Aktivitäten der Gruppierung "Zusammen Kämpfen" (ZK) und dem "Arbeitskreis Antifa" (AK Antifa). ZK arbeitet zusätzlich im Bündnis "Magdeburg Nazifrei
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Aus dem Booklet der genannten CD. Martialisch gekleidete und vermeintlich der StadtfeldOst-Gang (SFO) angehörige Autonome Schwerpunktregion der etwa 230 Personen umfassenden gewaltorientierten linksextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist nach wie vor die Landeshauptstadt Magdeburg mit den Aktivitäten der Gruppierung "Zusammen Kämpfen" (ZK) und dem "Arbeitskreis Antifa" (AK Antifa). ZK arbeitet zusätzlich im Bündnis "Magdeburg Nazifrei" mit. Auf der Internetseite der Gruppierung ZK erschien eine neue so genannte "Kurzvorstellung Zusammen Kämpfen".109 Darin heißt es: "... Wir von Zusammen Kämpfen verstehen uns als einen Teil der weltweit kämpfenden revolutionären Linken für eine Gesellschaft frei von kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung, frei von Kriegen und frei von rassistischer, patriarchaler und sexistischer Unterdrückung. ...Als unterdrückte Klasse eint uns ein gemeinsames Interesse an der Überwindung dieser Zustände. Da wir nichts zu verlieren haben als unsere Ketten, gilt es diese Verhältnisse nicht länger zu akzeptieren. Anstatt uns durch das Profitinteresse der Herrschenden einschränken zu lassen, vertrauen wir auf unsere eigene Stärke und kämpfen selbstorganisiert gegen die Herrschaft von Staat und Kapital." 109 Internetpräsentation von ZK, abgerufen am 1. August 2013. 104
  • MLPD) und die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) sowie autonome Antifa-Gruppen führten im Lustgarten (Berlin-Mitte) unter dem Motto
5 - Anhang II: Chronologie - 228 Unbekannte Täter brachten am Wintergarten des Gebäudes einen Sprengsatz zur Explosion. Dabei wurden zwei Sicherheitsglasfenster sowie die Fenstereinfassungen zerstört. In der autonomen Szenezeitschrift "INTERIM", Nr. 299, vom 15. September, bekennt sich KGK zu der Tat. In der Tatbekennung wird auf angebliche "Spekulationsgeschäfte bzw. Vermieterpraktiken des Geschädigten in Berlin-Neukölln verwiesen. Am 12. September erhielten zwei durch KGK früher geschädigte Personen und ein Redakteur der taz gleichlautende Tatbekennungen. 11. September "Aktionstag gegen Rassismus und Neonazismus". Zahlreiche Parteien, Gruppierungen und Vereinigungen, darunter die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) sowie autonome Antifa-Gruppen führten im Lustgarten (Berlin-Mitte) unter dem Motto "Keine Nazis in die Parlamente!" den "5. Tag der Erinnerung, Mahnung und Begegnung" durch. Aufgerufen dazu hatte ein "Vorbereitungskreis 11. September 1994". An Info-Ständen wurden Zeitungen, Flugblätter und sonstiges Informationsmaterial angeboten, auf Bühnen fanden u. a. Diskussionsrunden und politisches Kabarett statt. 14. September Anschlag autonomer Kreise auf einen Golfplatz in Motzen (Brandenburg). Die Täter zerwühlten die Rasenflächen des "Berliner Golfund Country Clubs". Zusätzlich verunreinigten sie das Gelände mit Öl. In einer an die Nachrichtenagentur dpa gerichteten Taterklärung bekennt sich eine Gruppierung "Volkssport Bernhard Langer - Autonome -" zu dem Anschlag. U. a. heißt es darin: "Nicht nur in der neuen Hauptstadt, sondern auch in ihrem Freizeitparks müssen wir ihnen das Leben schwer machen, wenn Berlin nicht die Stadt der Reichen, Spekulanten und der Regierungsmafia werden soll."
  • großen Zahl von Aktionsfeldern. Diese umfassen unterschiedliche Themen wie "Antifaschismus", "Antirassismus" oder "Antimilitarismus". Sie propagieren ein Leben frei von Zwängen
  • geprägt von diversen "Anti-Einstellungen" wie zum Beispiel "antifaschistisch", "antikapitalistisch", "antipatriarchal". Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente sind Grundlage ihrer oftmals
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 ist. Immer wieder geraten Polizisten zwischen die Fronten und werden als eigenständige Angriffsziele wahrgenommen. Während die Gewalt gegen "Nazis" und vermeintliche Rechtsextremisten in der linksextremistischen Szene stets vermittelbar war, wächst die szeneinterne Akzeptanz gewalttätiger Angriffe auf Vertreter des "Repressionsapparats". 108 In den verschiedenen Kampagnefeldern erfolgten regelmäßig Sachbeschädigungen, wie zum Beispiel "Farbattacken" und "Entglasungen", aber auch Brandstiftungen zum Beispiel gegen Verwaltungsund Wirtschaftsgebäude oder gegen Bundeswehreinrichtungen. Dahinter steht die Absicht, Institutionen und Einzelpersonen finanziell zu schädigen oder zu einem den Tätern genehmen Handeln zu nötigen. AUTONOME Selbstverständnis von Autonomen Autonome betätigen sich in einer großen Zahl von Aktionsfeldern. Diese umfassen unterschiedliche Themen wie "Antifaschismus", "Antirassismus" oder "Antimilitarismus". Sie propagieren ein Leben frei von Zwängen unter Missachtung von Normen und Autoritäten. Ihr Selbstverständnis ist geprägt von diversen "Anti-Einstellungen" wie zum Beispiel "antifaschistisch", "antikapitalistisch", "antipatriarchal". Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente sind Grundlage ihrer oftmals spontanen Aktionen. Die Angrif108 Aus Statistik zur Politisch Motivierten Kriminalität Sachsen-Anhalt 2013, Anzahl -linker und rechterStraftaten, die sich gegen den Staat und die Polizei richteten. Gesamtzahl (298) einschließlich überwiegend nicht zuzuordnender Straftaten. 101
  • bedingungsloses Bleiberecht für Alle ein!" 5 Aktionsfelder 5.1 Antifaschismus Für undogmatische Linksextremisten ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus, die im "Anti
  • Faschismus und Rassismus hervorbringen, zu zerschlagen. Im Mittelpunkt des antifaschistischen Kampfes stehen demonstrative Protestaktionen gegen Aufmärsche, Informationsstände und Veranstaltungen
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/xxxx densbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verantworten müssen. Im Rahmen der Unterstützungsleistung der RH wurden sie konkret darauf hingewiesen, nicht auf mögliche Schreiben der Polizei oder Staatsanwaltschaft zu reagieren und Hilfe bei der RH zu suchen. Unter dem Motto "Solidarität mit den Kämpfen der Refugees - Bleiberecht für alle!" legte die RH die Kampagne "You can't break this movement" auf, die dazu diente, Spenden für Flüchtlinge zu sammeln, die sich an Protestmärschen von Würzburg nach Berlin und einem Protestcamp beteiligten. Ihre Verfahren wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht, Landfriedensbruch oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte werden seitens der RH als staatliche Repression angesehen. Daher bezeichnet die RH die Unterstützung der Flüchtlinge auch als Antirepressionsarbeit und unterstützt die Zielsetzung der Kampagne mit der folgenden Aussage: "Wir setzen uns mit der AntiRa-Kampagne und als Teil der Bewegung gegen die Grenzpolitik Europas, gegen Verschärfungen von Asylgesetzen und für ein bedingungsloses Bleiberecht für Alle ein!" 5 Aktionsfelder 5.1 Antifaschismus Für undogmatische Linksextremisten ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus, die im "Anti-Faschismus-Kampf" ihren Ausdruck findet, eines der wichtigsten eigenen politischen Ziele. Ihr Feindbild sind aber nicht nur rechtsextremistische Strukturen, sondern auch und gerade der Staat selbst. Linksextremisten bewerten den Rechtsextremismus als ein systemimmanentes Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung. Sie unterstellen dem politischen System, den Rechtsextremismus u. a. durch aus Sicht der Linksextremisten rassistische und faschistische Gesetzgebung bewusst zu fördern und zu instrumentalisieren. Der revolutionäre "Anti-Faschismus" der dogmatischen Linksextremisten richtet sich primär gegen das kapitalistische System selbst und verfolgt als Ziel, die gesellschaftlichen Strukturen, die angeblich zwangsläufig Faschismus und Rassismus hervorbringen, zu zerschlagen. Im Mittelpunkt des antifaschistischen Kampfes stehen demonstrative Protestaktionen gegen Aufmärsche, Informationsstände und Veranstaltungen von Rechtsextremisten. 65
  • Castor-Transporte" mit 169 (1997: 64) Fällen (30,7%), "Antifaschismus" mit 121 (1997: 80) Fällen (22%) und "Bundestagswahl
  • StGB) bekannt wurden. Der Anstieg der Fallzahlen im Themenkomplex "Antifaschismus" um 41 Fälle (51,3%) ist ebenso wie der Anstieg
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 25 Es überwiegen die Straftaten im Zusammenhang mit den Themenkomplexen "Kernenergie / Castor-Transporte" mit 169 (1997: 64) Fällen (30,7%), "Antifaschismus" mit 121 (1997: 80) Fällen (22%) und "Bundestagswahl 1998" mit 107 Fällen (19,4%). Die Steigerung der Fallzahlen um 105 Fälle (164,1%) im Zusammenhang mit "Kernenergie / Castor-Transporte" ist auf den "CastorTransport IV" nach Ahaus am 20. März 1998 zurückzuführen, in dessen Verlauf 30 Fälle des gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr (SS 315 StGB) und 38 Sachbeschädigungen (SSSS 303, 304 StGB) bekannt wurden. Der Anstieg der Fallzahlen im Themenkomplex "Antifaschismus" um 41 Fälle (51,3%) ist ebenso wie der Anstieg um 27 Fälle (42,9%) auf 90 (16,3%) Straftaten gegen den politischen Gegner im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 1998 zu erklären. So fanden in Münster und Bonn Großkundgebungen der NPD statt, die zu Straftaten der linksextremistischen Szene führten. Dies kann auch ursächlich für die Steigerung der Gewaltdelikte um 43 (159,3%) auf 70 Fälle sein.
  • erwirtschaftet worden. 21. Mai Demonstration "Gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes und der Selbstverteidigung von Immigran- * tlnnen". Es beteiligten sich
  • Kundgebung vor der JVA Plötzensee "Gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes und der Selbstverteidigung von Immigrantinnen". Die Kundgebung in Berlin
5 - Anhang II: Chronologie - 222 In der Nähe des Tatortes wurden drei gleichlautende Taterklärungen gefunden. Darin wird auf in Deutschland lebende Kurden und deren angeblich drohende Abschiebung in die Türkei Bezug genommen; die SPD wird "als Teil rassistischer Herrschaftssicherung" diffamiert. 8. Mai Buttersäureanschlag auf ein Hotel in Berlin-Prenzlauer Berg. Etwa zum gleichen Zeitpunkt wurden in der Herberge Flugblätter verteilt, in denen Unbekannte die Behauptung aufstellen, die Gelder für den Bau des Hotels seien durch das Elend von Flüchtlingen und Obdachlosen erwirtschaftet worden. 21. Mai Demonstration "Gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes und der Selbstverteidigung von Immigran- * tlnnen". Es beteiligten sich bis zu 2 500 Personen. Ein Großteil der Aufzugsteilnehmer gehörte dem linksextremistischen Spektrum an. Im Verlauf der Demonstration kam es zu kleineren Sachbeschädigungen sowie zu vereinzelten Steinwürfen gegen Polizeibeamte. Acht Personen wurden vorläufig festgenommen. 22. Mai Kundgebung vor der JVA Plötzensee "Gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes und der Selbstverteidigung von Immigrantinnen". Die Kundgebung in Berlin-Tiergarten war als Ergänzung zu der Demonstration vom 21. Mai gedacht. An der Kundgebung nahmen ca. 200 Personen teil, darunter überwiegend Autonome. Es kam zu einer Freiheitsentziehung wegen angelegter Schutzbekleidung und zu 10 Sicherstellungen nach dem ASOG. 28. Mai Demonstration unter dem Motto "Nie wieder Solingen". An dem Aufzug eines "Anti-Nazi-Bündnisses Berlin", in dem Linksextremisten mitarbeiten, vom Hermannplatz (BerlinNeukölln) zum Alexanderplatz beteiligten sich bis zu 350 Personen. Anmelder war ein Funktionär der "Sozialistischen Arbeitergruppe" (SAG).
  • KAINDL-Prozesses gegen 7 türkische, kurdische und deutsche Antifaschistinnen mit Internationalen Prozeßbeobachterinnen". Veranstaltungsort war die Humboldt-Universität Berlin (BerlinMitte
  • einen "politischen Prozeß" gegen Personen handele, die sich lediglich antifaschistisch und antirassistisch engagiert hätten. 23. September Brandanschlag der Gruppe "KLASSE
5 - Anhang II: Chronologie - 230 darunter Angehörige der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), beteiligt. Anhänger der "Revolutionären Kommunisten BRD" (RK) versuchten, die Polizei u. a. durch Pfiffe zu provozieren. Im Vorfeld der Demonstration kam es zu zwei vorläufigen Festnahmen wegen Waffenbesitzes; dabei wurden ein Schreckschußrevolver und ein Wurfstern festgestellt. 20. September Protestaktionen anläßlich des ersten Prozeßtages im sog. KAINDL-Prozeß in Berlin-Tiergarten. An einer Kundgebung mit anschließender Demonstration, die vom Landgericht zur Turmstraße (Kaufhaus Hertie) führte, beteiligten sich bis zu 300 Personen, überwiegend Angehörige der autonomen Szene. 20. September Informationsund Diskussionsveranstaltung "zum Auftakt des KAINDL-Prozesses gegen 7 türkische, kurdische und deutsche Antifaschistinnen mit Internationalen Prozeßbeobachterinnen". Veranstaltungsort war die Humboldt-Universität Berlin (BerlinMitte). Es beteiligten sich ca. 400 Personen, darunter Angehörige des Berliner RAF-Umfeldes sowie zahlreiche Autonome. Übereinstimmend wurde in allen Redebeiträgen festgestellt, daß es sich um einen "politischen Prozeß" gegen Personen handele, die sich lediglich antifaschistisch und antirassistisch engagiert hätten. 23. September Brandanschlag der Gruppe "KLASSE GEGEN KLASSE" (KGK) auf den Pkw Audi 100 einer Projektierungsgesellschaft des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Walter MOMPER, in Berlin-Kreuzberg. Der Wagen brannte völlig aus. Eine Taterklärung von KGK zu dem Anschlag wurde in dem autonomen Szeneblatt "INTERIM"; Nr. 301, vom 29. September, veröffentlicht. 29. September Brandanschlag vermutlicher Autonomer auf Pkw Daimler Benz 600 in Berlin-Friedrichshain. Der Pkw brannte im vorderen Bereich völlig aus.
  • Krieg" (Volksfront) 1979 von der damaligen KPD/ML gegründete "antifaschistische" Bündnisorganisation mit einem hohen Anteil von Mitgliedern
  • denen unter 20 im "Landesverband Westberlin" organisiert sind. Publikation: "Antifaschistische Nachrichten", 14tgl., Aufl.: 600. In Berlin: "frontblatt", mtl., Aufl
4 - Anhang I: Kurzdarstellungen - 191 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Die 1986 aus einer Fusion der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) und der "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) hervorgegangene VSP umfaßt bundesweit unter 300 Mitglieder, die in zahlreichen Ortsgruppen u. a. in Berlin organisiert sind. Publikation: "SoZ - Sozialistische Zeitung", 14tgl., Aufl.: 2 000. "Vereinigung der Arbeitskreise für Arbeitnehmerpolitik und Demokratie" (VAA) 1989 mit dem Ziel, Gewerkschaftler, Sozialdemokraten und Jugendliche zur Mitarbeit zu gewinnen, von der ISA gebildete Tarnorganisation. Publikation: "Freie Tribüne für Arbeitnehmerpolitik" (Januar 1994 eingestellt). "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) 1979 von der damaligen KPD/ML gegründete "antifaschistische" Bündnisorganisation mit einem hohen Anteil von Mitgliedern des BWK und der VSP; in den Führungsgremien dominieren inzwischen Mitglieder des BWK. Die Volksfront hat derzeit 200 Mitglieder, von denen unter 20 im "Landesverband Westberlin" organisiert sind. Publikation: "Antifaschistische Nachrichten", 14tgl., Aufl.: 600. In Berlin: "frontblatt", mtl., Aufl.: 300.