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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 294 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern
  • Naziregimes - Scientology Kirche Deutschland e.V. (SKD) 233 Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Skinhead-Bands 147 (VVN-BdA) 215 Skinheads
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Sachwortregister 292 Salafismus 36, 49, 80 U Salahuddin Moschee Augsburg 84 Ülkücü-Bewegung 112 Schleusungskriminalität 260 United for Human Rights 238 Schwarzer Block 193 V Scientology Kirche Bayern e.V. (SKB) 233 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Scientology Kirche Deutschland e.V. (SKD) 233 Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Skinhead-Bands 147 (VVN-BdA) 215 Skinheads 171 VGB-Verlagsgesellschaft Berg GmbH 154 Solidaritätskomitee mit den politischen Voice of Anger 172 Gefangenen und deren Familien in der Türkei Volksverteidigungskräfte (HPG) 98 (TAYAD) 109 W Sozialistische Alternative (SAV) 219 Widerstand Regensburg-Cham 162 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Wirtschaftsschutz Bayern 254 (SDAJ) 213 Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage 246 Sozialistische Einheitspartei World Institute of Scientology Deutschlands (SED) 210 Enterprises (WISE) 233 T Y Tablighi Jamaat (TJ) 65 YEK-KOM 105 Terrorlager 30, 44 Yeni Özgür Politika 106 Thetan 231 Youth for Human Rights International (YHRI) 237 Türkische Hizbullah (TH) 84 Z Türkische Kommunistische Partei/ Zentralrat der Muslime in Deutschland Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 109 (ZMD) 73 TV 5 60 "Zwickauer Zelle" 118 Wollen Sie mehr über die Arbeit der Bayerischen Staatsregierung erfahren? BAYERN | DIREKT ist Ihr direkter Draht zur Bayerischen Staatsregierung. Unter Telefon 089/ 12 22 20 oder per E-Mail an direkt@bayern.de erhalten Sie Informationsmaterial und Broschüren, Auskunft zu aktuellen Themen und Internetquellen sowie Hinweise zu Behörden, zuständigen Stellen und Ansprechpartnern bei der Bayerischen Staatsregierung. Impressum Herausgeber: Bayerisches Staatsministerium des Innern, Odeonsplatz 3, 80539 München Druck: W. Tümmels Buchdruckerei und Verlag GmbH Co. KG Bildnachweis: Thilo Härdtlein: Umschlag innen; Rolf Poss: 10, 270; Nicolas Crepea: 240; L. Ron Hubbard, Ein Portrait, CSI: 231; New Era Publications International ApS/Kopenhagen/Was ist Scientology?: 232; AP: 26 oben, 87, 96, 116, 151, 174, 228, 258; DPA: 245; Fotolia: 187 (elxeneize), 188 (Helgo) Der Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 ist auch über das Internet abrufbar.
Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen
  • mehr) zu generieren fähig wären. Wir von extremen Antifa?" wie folgt: Dresden Nazifrei werden uns daher vorrangig
  • Bündvitäten (...) konzentrieren und unsere Kräfte nis sind und radikale Antifagruppen ein Teil dahingehend bündeln." 317 von uns sind. (...)" 318 Diese
Wilders bei PEGIDA besondere Bedeutung blieben weitgehend erfolglos. Nur etwa 50 beigemessen hatten. Das Bündnis NaziStörer versuchten vergeblich, zur gegnerifrei - Dresden stellt sich quer wollte die schen Aufzugsroute zu gelangen. gegnerische Versammlung verhindern und hatte eine eigene, von der "URA Dresden" Die mangelnde Distanz zu Gewalt und die unterstützte Demonstration ausgerichNähe des Bündnisses Nazifrei - Dresden tet. Letztlich waren unter den insgesamt stellt sich quer zur autonomen Szene zeigte etwa 3.000 Gegendemonstranten nur 100 sich bei den Mobilisierungen zu GegenproLinksextremisten, denen wegen ihrer relativ testen anlässlich des ersten Jahrestages des geringen Anzahl und aufgrund ausbleibenAktivwerdens der PEGIDA-Bewegung am der Unterstützung durch nichtextremisti19. Oktober 2015. sche Blockierer keine wirksamen Aktionen Das Bündnis hatte die Planungen der gelangen. Proteste initiiert. Außerdem zählte es Das Bündnis stellte daher - und stellverselbst - und somit indirekt auch die ihm tretend auch für die daran beteiligten angehörende "URA Dresden" - zu den "Autonomen" - fest, dass es sein Ziel "einer Unterstützern eines hinter den DemonstBlockade oder signifikanten Störung der rationen stehenden bürgerlichen ProtestPEGIDA-Veranstaltung" nicht habe erreibündnisses. Seine Verbindungen zur "URA chen können und erklärte, vorerst nicht Dresden" verdeutlichte Nazifrei - Dresden mehr gegen PEGIDA vorgehen zu wollen: stellt sich quer, indem es einen Aufruf der "URA Dresden" "Den PEGIDA-Geburtstag "Inzwischen ist ein Zustand erreicht, bei zum Desaster machen" unterstützte, dem dem weiterer wöchentlicher Protest bei uns eine Leitfunktion für die linksextremistische eher zum Verschleiß unserer Kräfte und bei Szene zukam. Das Bündnis selbst beantworPEGIDA zu einem Maß an Aufmerksamkeit tete die Frage auf seinem Facebookprofil führen würde, das sie aus eigener Kraft nicht "Warum distanziert ihr euch nicht von der (mehr) zu generieren fähig wären. Wir von extremen Antifa?" wie folgt: Dresden Nazifrei werden uns daher vorrangig auf den 17. Juni und mögliche Naziakti"Weil wir ein spektrenübergreifendes Bündvitäten (...) konzentrieren und unsere Kräfte nis sind und radikale Antifagruppen ein Teil dahingehend bündeln." 317 von uns sind. (...)" 318 Diese Ankündigung konnte nicht umgesetzt Dieses Ereignis verhalf den "Autonomen" werden. Die Aktionen gegen einen alljähraufgrund der damit verbundenen Symbollichen Aufzug von Rechtsextremisten am wirkung zu einem vorübergehenden Mobili17. Juni 2015, zu denen "URA Dresden" und sierungsschub. Resonanz erzielte der Aufruf Nazifrei - Dresden stellt sich quer aufgeder "URA Dresden" auch bei Linksextremisrufen hatten, wirkten unorganisiert und ten in Berlin und Leipzig, so u. a. bei der 317 dresden-nazifrei.com, Text "FAZIT DER AKTIONEN VOM 13.04. GEGEN GEERT WILDERS-BESUCH BEI PEGIDA (Stand: 21. April 2015) 317 318 318 www.facebook.com/dresden.stellt.sich.quer (Stand: 19.Oktober 2015) dresden-nazifrei.com, Text "FAZIT DER AKTIONEN VOM 13.04. GEGEN GEERT WILDERS-BESUCH BEI PEGIDA (Stand: 21. April 2015) www.facebook.com/dresden.stellt.sich.quer (Stand: 19.Oktober 2015) 234 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen
  • wurden vorläufig festgenommen. Mit der Demonstration, die von einem ANTIFASCHISTISCHEN UND ANTIRASSISTISCHEN AKTIONSBÜNDNIS Am 28. August 1999 besetzten
  • Klarofix und "Mietfrei ins näxte Jahrtausend", GEE IEIL Das "Antifaschistische Infotelefon Leip"Räumt die Knaste, nicht die Häuser", zig" berichtete
In der Nacht zum 14. August 1999 verhinderten "Schluß mit den Abschiebungen! Weg mit den Abdie Polizei und der BGS einen Angriff von Campschiebeknästen! Grenzen auf für alle!". Teilnehmern auf Rechtsextremisten, die sich in Die Verfasser der Aufrufe kritisieren zugleich die Jugendclubs in Zittau und Glossen aufhielten. bisherige Arbeit "antirassistischer Gruppen", welche ihrer Meinung nach die Unterdrückung der Ein Brandansehiag am 20. April 1999 auf ein AsylFrauen im Kampf gegen Staat und agressiven Rasbewerberheim in Freiberg, der nach autonomer sismus bisher kaum wahrgenommen haben. Ansicht von Rechtsextremisten verübt wurde, war Anlass für eine nicht angemeldete Demonstration Kampf um Freiräume/"Kampf gegen am 25. April 1999. Die ca. 30 bis 40 hauptsächlich Umstrukturierungen" der Freiberger autonomen Szene angehörenden Ein weiteres Aktionsfeld stellte der "Kampf gegen Personen führten Transparente mit Aufschriften Umstrukturierungen" dar. Unter maßgeblicher wie "Solidarität mit den Emigranten" und "Frauen Beteiligung Autonomer fanden im Jahr 1999 in Lesben gegen Volk und Vaterland - wir scheißen Dresden mehrere Ereignisse statt: auf euren nationalen Konsens" mit. Ein Funkstrei"Nehmt den Autos die Straßen weg - Reclaim the fenwagen wurde von den Teilnehmern leicht bestreets" - lautete das Motto einer Aktion am 10. schädigt. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen April 1999 in Dresden. Die Aktion wurde auf zwischen der Polizei und den Demonstranten, in Handzetteln und im Dresdner Veranstaltungskaderen Verlauf eine Beamtin leicht verletzt wurde. lender Terminal angekündigt. Demonstranten forAn das Rathaus wurden die Schriftzüge "20.04. rasderten u. a. den Baustopp der Autobahn 17. Als in sistischer Normalzustand in Deutschland" und der Dresdner Neustadt eine Kreuzung mittels Bau"Kampf dem Rassismus" gesprüht. Die Polizei zäunen und anderen Gegenständen von ca. 65 nahm mehrere Personen vorläufig fest. Personen blockiert wurde, kam es zur Ingewahrsamnahme von drei Personen. In der darauf folFreiberg war am 3 1 . Juli 1999 Ort einer "Antirasgenden Nacht errichteten ca. 40 bis 50 Personen sistischen Demonstration", an der sich ca. 150 erneut Hindernisse in dem Kreuzungsbereich und Personen - überwiegend Linksextremisten - beversuchten diese anzuzünden. Zwei Personen teiligten. wurden vorläufig festgenommen. Mit der Demonstration, die von einem ANTIFASCHISTISCHEN UND ANTIRASSISTISCHEN AKTIONSBÜNDNIS Am 28. August 1999 besetzten ca. 20 Personen FREIBERG veranstaltet worden war, wurde an den ein leer stehendes Gebäude in Dresden. Sie zeigUnfall eines Schleuserfahrzeuges ein Jahr zuvor ten Transparente mit folgendem Inhalt: erinnert. Bei dem Unfall starben sieben illegal Ein"Dieses Haus ist besetzt, Anarchie forever", gereiste, weitere wurden zum Teil schwer verletzt. "Hüser bsetze Nazis schletze", In dem Aufruf zur Demonstration wurde der BGS "MACHT DIE WIRKLICHKEIT KAPUTT", für den Tod verantwortlich gemacht und als "Men"Im Spannungsfeld von Kultur und Politik schenjäger" diffamiert. Es wurde die Auflösung Freiräume und Knotenpunkte erkämpfen", des BGS gefordert. "Wir haben keine Chance Nutzen wir sie". Die Polizei räumte das Gebäude und nahm die BeUnter dem Motto "Kampf dem rassistischen und setzer vorläufig fest. sexistischen Normalzustand" demonstrierten am Anschließend versammelten sich im Zentrum von 12. Juni 1999 in Neuss vor der Frauenhaftanstalt Dresden etwa 30 Personen zu einer Spontandeetwa 800 Personen, darunter auch sächsische Aumonstration, um die Freilassung der Festgenomtonome, friedlich gegen die derzeitige Abschiebemenen zu erwirken. praxis. In der Justizvollzugsanstalt sind auch ausländische Frauen untergebracht, die abgeschoben In der Nacht vom 29. zum 30. August wurden wiewerden sollen. Zu dieser Demonstration war inderum ein leerstehendes Wohnhaus in Dresden nerhalb der Leipziger autonomen Szene umfangbesetzt und vereinzelt Fenster und Türen verbarreich mobilisert worden. rikadiert. Auf Transparenten forderten die BesetSeit März 1999 erschienen Veröffentlichungen in zer diesmal u. a.: den Leipziger Szenezeitschriften Klarofix und "Mietfrei ins näxte Jahrtausend", GEE IEIL Das "Antifaschistische Infotelefon Leip"Räumt die Knaste, nicht die Häuser", zig" berichtete seit April über die geplante De"Lieber Leben Anarchie besetzen Chaos" und monstration. "Gehorsam verweigern - Räumbescheid ins Klo". Die Aufrufe enthielten Forderungen wie z. B. Auch dieses Haus wurde von der Polizei geräumt. 66
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg
  • Gegner zu definieren. In anderen Fällen sindderarti"Anti-Antifa"ge Feindseligkeiten durch eine schonverfestigte neonazistische r Kampagne Einstellung motiviert gewesen
  • daß man diese Gewalttaten 5 aber der organisierten "Anti-Antifa"-Kampagne zurechnen könnte. | Zwölf Jugendliche derlokalen rechtsextremistisch orientierten F Szene
ErEn Manche dieser Gruppen nutzen Symbole und Parolen des politischen Extremismus, umsich gegenrivalisierende Cliquen abzugren- } zen und sie als Gegner zu definieren. In anderen Fällen sindderarti"Anti-Antifa"ge Feindseligkeiten durch eine schonverfestigte neonazistische r Kampagne Einstellung motiviert gewesen, ohne daß man diese Gewalttaten 5 aber der organisierten "Anti-Antifa"-Kampagne zurechnen könnte. | Zwölf Jugendliche derlokalen rechtsextremistisch orientierten F Szene versuchten am 24. April das verbarrikadierte Haus der F Bernauer "Autonomiae.V." zustürmen. Durchdie Polizei F wurde eine Eskalation zwischenbeiden Gruppenverhindert ß Dabei kam es zu Auseinandersetzungender Polizei mit den F rechtsextremistischorientierten Jugendlichen, welche r e randalierten, den Hitlergrußzeigten und Brandflaschen warfen F Vonder zuständigen Staatsanwaltschaft wurde gegen vier FE Brandflaschenwerfer Anklage erhoben Vom 2. bis 4 Juni hielten sich n Potsdam 80 Teilnehmer des Pfingstfestivals des "SJD - Die Falken" auf. Am2. Juni warf eine Gruppe anderer Jugendlicher zehn Fensterscheiben der Turnhalle ein, in der die "Falken" untergebracht waren, und rief "Sieg Heil". Mittlerweile ist gegen einen Tatverdächtigen Anklage erhoben worden. In der Nacht vom 4. zum 5. Jun wurdeein Festivalteilnehmer auf dem Weg in die Ausweichunterkunft tätlich angegriffen. Die Polizei nahm acht Tatverdächtige vorläufig fest und stellte Baseballschl: ein Luftdruckgewehr und ein Samuraischwert sicher Anders als in der Vergangenheit blieben die Gedenkstätten für die Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen sowohl während der Feierlichkeiten anläßlich des 50. Jahrestages der Befreiung der ehemaligen Konzentrationslager Sachsenhausen und Ravensbrück als auch sonst im Jahr 1995 von rechtsextremistischen Anschlägen verschont. -- Allerdings kam es gelegentlich vor, daß meist unerkannt gebliebene -- Täter in den Gästebüchern der Gedenkstätten und an den Gebäuden rechtsextremistische Provokationen hinterließen und Gedenktafeln beschmierten. Die meisten Straftaten, bei denen eine antisemitische Motivation wahrscheinlich oder offensichtlich eine Rolle 1 spielte, waren auch 1995 Schmierereien. Es kamaller32 dings auch zu Friedhofsschändungen. Verfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen
  • Arbeit des Finanzkapitals... Kern des Faschismus ist der Antikommunismus". Die Antifaschismus-Kampagne verMethodisch wird nicht nur die Exisucht nachzuweisen, daß
inksextremismus Missiles bzw. "NATO-Erstschlagstrategie" ein entschiedenes Veto entgegensetzt. Die Sowjetunion verfolgt nach die- n wichtiges Gesetz: ser Auffassung ausschließlich auf Frieden ausgerichtete Absichten, während " * den USA aggressive Politik unterstellt werden. Die ideologische Konzeption des "realen Sozialismus", wonach FRIEDEN nicht gleich PAZIFISMUS ist, sondern erst mit einem weltweiten Sieg des Sozialismus erreicht werden kann, bleibt dabei weitgehend außer Betracht. * Wahrhafte DEMOKRATIE sei erst DIE ' _ dann erreicht, wenn die "bürgerliche Demokratie", in der nur für die Interessen Weniger gesorgt sei, durch eine "demokratische Erneuerung" zugunsten der ArCHARTA beiterklasse und ihrer Partei überwunden werden. * Im Gleichklang mit der Diktion der politischen Philosophie in der DDR benutzt die DKP wohlweislich den Begriff des "Neofaschismus" bzw. des "anFRIEDENS tifaschistischen Kampfes". Dieser Begriffist nicht deckungsgleich mit "Nationalsozialismus" oder "Neonazismus"; vielmehr gilt im orthodox-kommunistischen Sprachgebrauch Faschismus als "Erscheinungsform des besonders aggressiven staatsmonopolistischen KapiVom Atomstaat und talismus, die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauRaketenarsenal vinistischen, imperialistischen Elemente zu frieden und Arbeit des Finanzkapitals... Kern des Faschismus ist der Antikommunismus". Die Antifaschismus-Kampagne verMethodisch wird nicht nur die Exisucht nachzuweisen, daß das System der stenz rechtsextremistischer oder neonaBundesrepublik bereits "faschistische" zistischer Gruppen in der BundesrepuTendenzen beinhaltet, ja sogar fördert. blik herausgestellt, sondern der "NachZiel ist, einsehbar zu machen, daß nur weis" versucht, daß die Gesellschafts"grundlegende demokratische Reforordnung insgesamt bereits starke faschimen", d.h. die Etablierung einer Gesellstoide Entwicklungstendenzen aufweise schaftsordnung nach dem Vorbild des (z. B. "Berufsverbote", angeblicher Sozi"real-existierenden Sozialismus", der alund Demokratieabbau, vermeintliche Gefahr eines neuen Hitler-Regimes efPolizeistaatsmethodik gegen Andersdenfektiv begegnen könnten. kende, Antikommunismus). 18
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg
  • Arbeit. Eine Vemetzung mit überregionalen "Anti-Antifa'Bezügen ist jedoch - abgesehen von der Erwähnung des N.P.A.-Postfaches in rechtsextremistischen -- Publikationen
  • Ausgabe des "Nationalen Beobachters" enthält keine Beiträge zur "Anti Antifa" mehr. Die zu Beginn der neunziger Jahre von Neonazs initierte
Unterzeichnet haben die "Langener Erklärung" drei Neonazis, darunter aus Brandenburg Frank HÜBNER, der chemalige Bundesvorsitzender der am 8 Dezember 1992 vom Bundesminister des Innern verbotenen "Deutschen Altemative" (DA), und ein Nationalkommunist, der seit Mitte der neunziger Jahre für das Zusammenwirken mt neonazistischen Kräften eintritt. Die drei Neonazis verdanken ihre langjährige rechtsextremistische Karriere der geistigen und organisatorischen Nähe zu dem1991 verstorbenen Neonazi Michael KÜHNEN. Die Zusammenarbeit von Rechtsund Linksextremisten in einem gemeinsamen Kampfbund wird immer wieder von einigen, meist versprengten, Rechtsextre sten, ganz selten aber von Linksextremisten propagiert. Ansonsten wird ein solches Projekt sowohl im rechtsextremistischen als auch, eindeutiger noch, im linksextremistischen Spektrum strikt abgelehnt. Deshalb wird der KDS nur eine geringe poltische Wirksamkeit entfalten können. Es zeugt von Realitätsblindheit, wenn der KD$ mittelfristig möglichst große Massen des Volkes gewinnen will, um langfristig die "Rettung der Nation" und die "Bewahrung des Volkes" zu bewirken. Der KD$ gibt die Publikationen "Der Gegenangrifl" und, als "iheoretisches Organ", "Wetterleuchten" heraus. Seit September ist er mit einer Homepage im Intemet vertreten, in der die vorgenannten Publikationen präsentiert werden. Allerdings wird die Homepage des KDS nur von wenigen Nutzern des Internet aufgerufen Das "Nationale Pressearchiv" (N.PA.) wird seit 1993 von einem Neonazi in Frankfurt (Oder) betrieben. Eine Vielzahl von Kontakten zu rechtsextremistischen Organisationen, Kleingruppen und Einzelpersonen ermöglichte es ihm, Propagandamaterialien aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum zu sammeln. Damit verfolgte er die Absicht, die Fichte seines Sammelfleißes Gesinnungskameraden zur Verfügung zu stellen und damit eine zu "Gegenöffentlichkeit" schaffen. Das N.P.A. veröffentlicht zu diesem Zwecke seit 1995 in unregelmäßigen Abständen den "Nationalen Beobachter -- Zeitschrift des nationalen Wderstandes". Im Jahre 1999 e ien -- wie bereits 1998 -- nur eine dieser Publikation, die inhaltlich einem Fanzine ähnelt. Das N.P.A. verstand sich anfangs als ein Kettenglied in der "Ant-An 'Arbeit. Eine Vemetzung mit überregionalen "Anti-Antifa'Bezügen ist jedoch - abgesehen von der Erwähnung des N.P.A.-Postfaches in rechtsextremistischen -- Publikationen nicht mehr erkennbar. Auch die letzte Ausgabe des "Nationalen Beobachters" enthält keine Beiträge zur "Anti Antifa" mehr. Die zu Beginn der neunziger Jahre von Neonazs initierte "Anti-Antfa"* Kampagne verfolgt das Ziel, Informationen über politische Gegner -- Vertreter der Staatsgewalt, Politiker, Jour37
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen
  • Dresdner Szene bemüht, sich als Zentrum einer sachsenweiten Vernetzung kleinerer Antifa-Gruppen zu etablieren. Bei größeren Aktionen gab es bisher
Regionaler Schwerpunkt der Autonomen im FreiIm Bereich des linksextremistischen Terrorisstaat Sachsen ist nach wie vor Leipzig. Dort exismus waren nach dem Niedergang der ROTEN ARtiert ein arbeitsteilig funktionierendes Netzwerk MEE FRAKTION (RAF) und der Inhaftierung und Verautonomer Gruppierungen. Auch die autonome urteilung von Mitgliedern der ANTIIMPERIALISSzene in Dresden zeigte sich ambitioniert, eine im TISCHEN ZELLE (AIZ) keine Aktivitäten mit terrorisbundesweiten Maßstab handlungsfähige Struktur tischer Qualität zu verzeichnen. zu entwickeln. Als Gegengewicht zu Leipzig ist die Dresdner Szene bemüht, sich als Zentrum einer sachsenweiten Vernetzung kleinerer Antifa-Gruppen zu etablieren. Bei größeren Aktionen gab es bisher jedoch kaum Erfolge. Eine beabsichtigte Mobilisierung der autonomen Szene zur Bebzw. Verhinderung des "IIolger-MÜLLER-GedenkmarPotenzial sches" der NPD in Zittau scheiterte insbesondere an logistischen Unzulänglichkeiten. Ein großer Teil der linksextremistischen Bestrebungen im Freistaat Sachsen besteht aus linksextremistischen Autonomen (nachfolgend in diesem Bei den linksextremistischen Strömungen in Beitrag: Autonome). 450 von insgesamt 790 Linksder PDS war eine geringe Aktivität festzustellen. extremisten gehören dieser Szene an. Trotz stänDer KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS (KPF) diger Fluktuation ist die Zahl der Autonomen im wie auch dem MARXISTISCHEN FORUM (MF) gelang es Freistaat Sachsen 1999 gegenüber 1998 konstant im Berichtszeitraum kaum, sich erfolgreich in die geblieben. Abwanderungen konnten offenbar innerparteiliche Diskussion um die zukünftige durch Zulauf vor allem jüngerer Personen wieder Programmatik einzubringen. Allerdings haben ausgeglichen werden. Es mehren sich jedoch die Mitglieder der KPF wichtige Funktionen in Anzeichen, dass die Schwierigkeiten, junge Leute Gremien der PDS. Die ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE zu gewinnen, für die Autonomen zunehmen. GENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS (AG JG), die ursprünglich als ein Bindeglied zwischen der Hervorzuheben ist die Gewaltbereitschaft unter Partei und außerparlamentarischen, insbesonden Autonomen. Es ist davon auszugehen, dass dere autonomen Strukturen verstanden wurde, die 1999 im Freistaat Sachsen verübten 201 löste sich auf Bundesebene auf. Die AG JG Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund besteht nun (auch im Freistaat Sachsen) überwiegend von Autonomen begangen wurden. vor allem in regionalen Gruppen fort. Ihr Wirken Aber auch andere linksextremistische Aktivitäist in Sachsen nicht mehr so sehr wie bisher ten, z. B. öffentliche Protestkundgebungen, gehen von der Beteiligung an Aktivitäten Autonomer überwiegend von Autonomen aus. geprägt. Im Jahr 1999 gab es Aktionen hauptsächlich in Dresden, Plauen, Freiberg, im Raum Zittau/GörIm übrigen marxistisch-leninistischen Bereich litz, in Wurzen und im besonderen Maße in Leipwaren im Jahr 1999 trotz der Europa-, Kommuzig. nalund Landtagswahlen kaum Aktivitäten zu verzeichnen. Die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) Charakteristik beteiligte sich an der sächsischen Landtagswahl und warb mit dem Slogan "Arbeit, Brot und VölAutonome verfolgen kein einheitliches ideologikerfrieden". Sie erzielte jedoch nur 0,1 % der sches oder strategisches Konzept. Viele orientieStimmen und blieb insgesamt bedeutungslos. ren sich an diffusen anarchistischen oder kommunistischen Ideologiefragmenten. Sie sehen sich in Die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHeiner totalen Opposition zum "System" und streLANDS (MLPD) trat vor dem Hintergrund des ben nach einem freien, selbstbestimmten Leben NATO-Einsatzes im Kosovo, den sie auf das innerhalb herrschaftsfreier Räume. Staatliche Schärfste verurteilte, an die Öffentlichkeit. Hierund gesellschaftliche Normen lehnen sie ab. Die bei hatte sie allerdings insbesondere die MitgliePropagierung des aktiven Kampfes gegen den derwerbung im Auge. Ihr Bestreben wurde jedoch Staat und dessen praktische Umsetzung in Form nur am Rande wahrgenommen. von Aktionen verleiht dem Streben Autonomer ei56
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern
  • verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Themenfeldern. Im Linksextre mismus stehen antifaschistische Aktivitäten im Vordergrund. Neben der Bekämpfung des Rechtsextremismus nutzen Linksext
  • linksextremistischen Verständnisses um. Typische Aktionsfelder der Linksextremisten sind f Antifaschismus, f Antimilitarismus, f Antirepression, f Antiimperialismus, 178 Verfassungsschutzbericht Bayern
Maoismus Unter der Führung von Mao Tsetung (1893-1976) wurde in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 der MarxismusLeninis mus in einer von Sowjetrussland abweichenden Weise interpre tiert und als kommunistische Ideologie weiterentwickelt. Der Maoismus sieht in China die ländliche Bevölkerung und nicht die städtische Arbeiterschaft als Träger des politischen Umsturzes. Die Weltrevolution sollte in einem Land der Dritten Welt durch einen Guerillakrieg bäuerlicher Partisanen ausgelöst werden. In einer Serie politischer Kampagnen ("Kulturrevolution") versuchte Mao Tsetung, die chinesische Gesellschaft zu den revolutionären Zielen der Partei zu erziehen. Der ideologische Terror und die damit verbundenen "Säuberungsaktionen" forderten Millionen Tote. Die Ideen Maos waren Vorbild für große Teile der 1968er Bewegung, vor allem der in Westeuropa entstandenen "Neuen Linken" (sog. KGruppen). Heute bekennt sich lediglich die MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD) öffent lich zu Mao Tsetung. 4. Linksextremistische Themenfelder Um ihre politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen durch zusetzen, engagieren sich Linksextremisten in verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Themenfeldern. Im Linksextre mismus stehen antifaschistische Aktivitäten im Vordergrund. Neben der Bekämpfung des Rechtsextremismus nutzen Linksext remisten auch andere gesellschaftliche Reizthemen, um innerhalb bürgerlichdemokratischer Protestbewegungen neue Anhänger zu finden. Dabei greifen sie häufig sozialpolitische Themen auf und deuten diese im Sinne ihres eigenen linksextremistischen Verständnisses um. Typische Aktionsfelder der Linksextremisten sind f Antifaschismus, f Antimilitarismus, f Antirepression, f Antiimperialismus, 178 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Linksextremismus
Seite 270 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten VVN Westberlin - VdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Westberlin - Verband der Antifaschisten
PND Polnische Nachrichtendienste PPA Progress-Prcsse-Agentur GmbH PSV Palästinensischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland RAF Rote-Armee-Fraktion RAZ Reichs-Arbeiter-Zeitung RGO Revolutionäre Gewerkschafts-Opposition RJVD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands RSJ Revolutionär-Sozialistische Jugend - Roter Maulwurf RU Sowjetischer militärischer Nachrichtendienst RZ Revolutionäre Zellen SAG Sozialistische Arbeitergruppc SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SEW Sozialistische Einheitspartei Westberlins SHB Sozialistischer Hochschulbund SHV Sowjetische Handelsvertretung SJB Sozialistischer Jugendbund SJV Karl Liebknecht Sozialistischer Jugendverband Karl Liebknecht SMM Sowjetische Militärmissionen SND Sowjetischer Nachrichtendienst StB Ziviler Nachrichtendienst der CSSR TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei THKP/-C Türkische Volksbcfreiungspartci/-Front TIP Arbeiterpartei der Türkei TKP Kommunistische Partei der Türkei TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten TLD Trotzkistische Liga Deutschlands UAP Unabhängige Arbeiterpartei U I . S.A. Union Islamischer Studentenvercine in Europa UZ Unsere Zeit VAPO Volkstreue außerparlamentarische Opposition VDJ Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e. V. VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion. Faschismus und Krieg VSBD/PdA Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten VVN Westberlin - VdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Westberlin - Verband der Antifaschisten WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend WFR Weltfriedensrat WJ Wiking-Jugend WVK Westberliner Vorbereitungskomitee für die XII. Weltfestspiele der Jugend und Studenten 1985 in Moskau WWK Gruppe "Wirtschaftswunderkinder" ZS Militärischer Nachrichtendienst der CSSR zu Militärischer polnischer Auslandsnachrichtcndienst
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein
  • vergangenen Jahren immer wieder durch so genannte Anti-Antifa-Aktivitäten in der Öffentlichkeit auf sich aufmerksam
  • beschlagnahmten Unterlagen befanden sich Hinweise darauf, dass die "Anti-Antifa-Arbeit", die auch die Ausspähung von Angehörigen von Sicherheitsbehörden beinhaltet
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 3354 3.1.1.3 Kreis Pinneberg Wie in den Vorjahren gab es im Kreis Pinneberg wiederholt Farbschmierereien, bei denen das Kürzel "C 18" ("Combat 18") verwendet wurde. Beispiele hierfür sind: "Wir sind die Revolution PI NS C 18", "Nationalsozialismus gegen Ausbeutung und Freiheitsberaubung NS PI C 18", "Alles für Deutschland PI C 18" und "BRD heißt das System und morgen wird es untergehen PI C 18". Wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung vollstreckte die Polizei am 28. Oktober zahlreiche Durchsuchungsbeschlüsse, von denen insbesondere Angehörige der "Kameradschaft Pinneberg" betroffen waren. Die "Kameradschaft Pinneberg", deren Aktionen Anfang des Jahres 1999 begannen, machte in den vergangenen Jahren immer wieder durch so genannte Anti-Antifa-Aktivitäten in der Öffentlichkeit auf sich aufmerksam. Bei den von der Polizei beschlagnahmten Unterlagen befanden sich Hinweise darauf, dass die "Anti-Antifa-Arbeit", die auch die Ausspähung von Angehörigen von Sicherheitsbehörden beinhaltet, fortgesetzt wurde. In den letzten Jahren waren gerade im Kreis Pinneberg immer wieder Polizeibeamte ausgespäht, bedroht und auch körperlich angegriffen worden. Die "Kameradschaft Elbmarsch", der rund 25 Personen aus der Skinheadund der neo-nationalsozialistischen Szene angehören, ist ein weiterer Personenzusammenschluss im Kreisgebiet. Ihre Aktivitäten waren stärker als bei der "Kameradschaft Pinneberg" auf politische Außenwirkung gerichtet. Bereits am 18. Januar führte sie in Uetersen mit Unterstützung des Hamburger Neo-Nationalsozialisten Christian Worch eine Demonstration unter dem Motto "Gegen Behördenwillkür" durch, um "gegen die stattfindende Repression gegen national denkende Bürger zu protestieren". Worch nannte die "behördlichen bzw. polizeilichen Schikanen", denen die "Uetersener Kameraden ausgesetzt sind" - Polizeimaßnahmen hatten dazu geführt, dass regelmäßige Treffen der "Kameradschaft" in einer Gaststätte in Tornesch nicht mehr stattfinden konnten -, als Grund für die Demonstration. Es beteiligten sich rund 150 überwiegend norddeutsche Szene-Angehörige. Auf der Zwischenkundgebung traten führende Neo-Nationalsozialisten aus Lübeck und Hamburg, aus Thüringen und Bayern 25
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein
  • Kultur und nationaler Identität und solidarisierten sich "als volksbewusste AntifaschistInnen mit den antinationalen AntifaschistInnen". Art und Umfang dieser Kampagne hatten
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 3354 schluss mit der "linken" Lübecker Szene gesucht: "Die Grenze verläuft nicht zwischen 'links' und 'rechts', sondern zwischen 'oben' und 'unten'". Am 19. Juli wurde vor dem Haus eine Mahnwache mit etwa 20 Personen durchgeführt. Dabei wurden die Forderungen nach der Schaffung eines "Nationalen Jugendzentrums" erneuert und Flugblätter an Passanten verteilt. Es folgten weitere Aktionen, bei denen die Lübecker von bekannten Neo-Nationalsozialisten unterstützt wurden. Mit einer geänderten Strategie wurde dann am 28. August die vierte Aktion gestartet. Einige Rechtsextremisten versuchten, als Zuschauer an einer Sitzung der Lübecker Bürgerschaft teilzunehmen. Nachdem dieser Plan durch ein Hausverbot scheiterte, formierte sich die Gruppe vor dem Rathaus in der Fußgängerzone und entrollte ein Transparent. Auf den Platzverweis der Polizei folgte ein "Offener Brief" an den Lübecker Bürgermeister. Den Abschluss der Kampagne bildete eine Mahnwache mit Kundgebung am 25. September in der Lübecker Fußgängerzone. Anlass dafür war die in Aussicht gestellte Verlängerung des Mietvertrages mit dem selbst verwalteten Jugendund Kulturzentrum "alternative" durch die Stadt Lübeck. Borchert und der Lübecker Rechtsextremist Jörn Lemke forderten in ihren Redebeiträgen erneut einen Mietvertrag auch für ein selbst verwaltetes Zentrum zur Pflege völkischer Kultur und nationaler Identität und solidarisierten sich "als volksbewusste AntifaschistInnen mit den antinationalen AntifaschistInnen". Art und Umfang dieser Kampagne hatten eine für schleswig-holsteinische Neo-Nationalsozialisten neue Qualität. In einem begrenzten Vierteljahreszeitraum erfolgte gebündelt eine Reihe verschiedener Aktivitäten, die, unter anderem mit der Hausbesetzung, auch für Rechtsextremisten eher ungewöhnliche Aktionsformen enthielten. Parolen und damit verbundene Forderungen griffen ein aktuelles "links besetztes" kommunalpolitisches Thema auf, verbunden mit dem Versuch einer umfangreichen "national"-ideologischen Begründung. Auch ging es offenkundig nicht um die unmittelbare Mobilisierung der eigenen Szene, sondern um die Schaffung von Koalitionen sowohl mit bürgerlichen Kräften als auch mit Linksextremisten. Dazu wurde der Versuch unternommen, mit öffentlichem Druck als Gesprächspartner von der Kommunalpolitik anerkannt zu werden. 19
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund
  • versuchten, die Rekruten-Einberufungstermine für ihre Agitation zu nutzen. 3.2 "Antifaschismus-Arbeit" Agitation und Aktionen gegen tatsächliche oder angebliche rechtsextremistische
der DKP-beeinflußten "Friedensliste" auch einige nichtextremistische Organisationen mit. Anhänger der "Neuen Linken" nahmen das 30jährige Bestehen der Bundeswehr im November zum "besonderen Anlaß", sich mit dem "Feind im eigenen Land zu beschäftigen"229. Sie verurteilten die öffentlichen Feierlichkeiten als "Militärspektakel", organisierten "Jubeldemos" und beteiligten sich an Störungen von Rekrutengelöbnissen. Die Zahl eigener Aktionen der "Neuen Linken" gegen die Bundeswehr (Blockaden, Schmieraktionen, Verteilen von Flugschriften vor Kasernen etc.) ging geringfügig auf etwa 90 (1984: 100) zurück. Anhänger der "Neuen Linken" waren darüber hinaus - im Bündnis mit anderen Gruppen, oft auch mit orthodoxen Kommunisten - an etwa 800 weiteren Aktionen zur Störung oder Behinderung der Bundeswehr beteiligt. Bei etwa 100 (1984: ca. 80) der festgestellten Versuche, in militärische Sicherheitsbereiche einzudringen, war nach den Tatumständen eine Beteiligung von Linksextremisten zu vermuten. Nahezu 600 Aktionen mit linksextremistischer Beteiligung richteten sich gegen ausländische NATO-Streitkräfte; das häufigste Angriffsziel waren wie im Vorjahr Einrichtungen der USA. (Zu den terroristischen Aktionen gegen Einrichtungen der Bundeswehr und anderer NATO-Streitkräfte vgl. Abschnitt VIII. Ziff. 1.2.2 und 4). Initiativen bei der Kampagne gegen Munitionstransporte für die USStreitkräfte und andere NATO-Partner gingen erneut vom "Komitee gegen Bombenzüge" (KgB) in Bremen aus. Dem Komitee, das sich selbst als Zusammenschluß der "unabhängigen/autonomen AntiKriegsbewegung" bezeichnet, gelang es wieder, "antimilitaristische" Gruppen aus Bremen und Niedersachsen zu "Spaziergängen" auf Bahngleisen sowie zu Demonstrationen gegen die "militärische Infrastruktur" und eine "BRDund NATO-Kriegsbeteiligung" zu moMehrtägige Blockade bilisieren. An einer mehrtägigen "Großblockade der Bombenzüge" der "Bombenzüge" Ende Juni in der Wesermarsch beteiligten sich mehrere hundert Personen, die in "Kleingruppentaktik" den Schienenverkehr behinderten. Nur noch wenige Gruppen der "Neuen Linken" waren bemüht, Soldaten und Reservisten der Bundeswehr für eine aktive Mitarbeit zu gewinnen. Lediglich zwei von Kräften der "Neuen Linken" gesteuerte Soldatengruppen und drei (1984: vier) von der "Neuen Linken" herausgegebene periodische "Soldatenzeitungen" wurden bekannt. Vor allem die anarchistischen "Gewaltfreien Aktionsgruppen" und der "Arbeiterbund" versuchten, die Rekruten-Einberufungstermine für ihre Agitation zu nutzen. 3.2 "Antifaschismus-Arbeit" Agitation und Aktionen gegen tatsächliche oder angebliche rechtsextremistische Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland waren auch 1985 ein Schwerpunkt der Aktivitäten vieler Gruppen der "Neuen Linken". Der KB gibt in seinem Organ "Arbeiterkampf" diesem Thema seit Jahren breiten Raum. Die VOLKSFRONT 110
Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS in den Feldern "Antifaschismus", "Soziale Kämpfe", "Antirassismus", "Antimilitarismus" und "Internationalismus" liegen. So beteiligte sich AVANTI im Jahr
  • mobilisiert AVANTI für eine Teilnahme an der bundesweiten "Antifaschistische Demonstration" am 13. Februar 2010 in Dresden. 3. Traditionelle Anarchisten
LINKSEXTREMISMUS in den Feldern "Antifaschismus", "Soziale Kämpfe", "Antirassismus", "Antimilitarismus" und "Internationalismus" liegen. So beteiligte sich AVANTI im Jahr 2009 u. a. an den Aktionen gegen den NATO-Gipfel im April 2009 (vgl. Kap. IV, Nr. 2) und rief anlässlich des UN-Weltklimagipfels "COP15" in Kopenhagen zu massiven Störaktionen auf (vgl. Kap. IV, Nr. 4). Bereits seit Ende des Jahres 2009 mobilisiert AVANTI für eine Teilnahme an der bundesweiten "Antifaschistische Demonstration" am 13. Februar 2010 in Dresden. 3. Traditionelle Anarchisten Im Spektrum der traditionellen Anarchisten entfaltete lediglich FAU-IAA die anarchosyndikalistisch organisierte "Freie Arbeiterinnen und Arbeiter-Union" (FAU) mit ihren rund 300 Mitgliedern wahrnehmbare Aktivitäten. Sie ist in die "Internationale Arbeiter Assoziation" (IAA) eingebunden und will weiterhin an Stelle der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung eine angeblich herrschaftsfreie, auf Selbstverwaltung gegründete Gesellschaft etablieren. Die FAU-IAA versteht sich selbst als "Anarchistische Gewerkschaft" und führt jährlich einen bundesweiten Kongress aller Ortsund Branchengruppen durch. Eine so genannte Geschäftskommission koordiniert die FAU-IAA. Das bedeutendste Aktionsfeld der FAU-IAA ist der "antikapitalistische Kampf" in Betrieben und Gewerkschaften. Sie strebt durch "direkte Aktionen" wie Streiks, Boykotte und Besetzungen eine selbstverwaltete Wirtschaft an. Die FAU-IAA initiierte eine bundesweite Kampagne gegen die Leiharbeit, die mit einer Aktionswoche vom 18. bis 25. September 2009 begann und der Vorbereitung einer europaweiten Kampagne im Frühjahr 2010 dienen soll. Die von der FAU-IAA herausgegebene Zeitung "Direkte Aktion" (DA) erscheint zweimonatlich mit einer Auflagenhöhe von 3.000 Exemplaren. 171
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  • Bestandteil" seiner Verbandsarbeit bezeichnete er seine "Mitarbeit in der antifaschistischen Bewegung" und seine Teilnahme am "Friedenskampf"167. 4.2 Kinder Orthodoxe
  • Besucher. "Junge Pioniere" beteiligten sich an den "Ostermärschen", den "antifaschisti77
Durchsetzung ihrer reaktionären Wendepolitik" nutzen166. Mit Flugblättern und der Publikation "Rührt Euch - Zeitung für Soldaten" warb sie unter Soldaten für eine Mitarbeit in Soldaten-Friedensinitiativen und in "Arbeitskreisen Demokratischer Soldaten" (ADS). Etwa 20 solcher kommunistisch beeinflußter Initiativen und Arbeitskreise wurden 1985 bekannt. Junge Kommunisten und von ihnen beeinflußte Gruppen führten etwa 140 (1984: mehr als 160) Aktionen gegen die Bundeswehr (Flugblattaktionen, Mahnwachen, Störungen von Gelöbnissen etc.) durch. Sie waren ferner - oft im Bündnis mit anderen linksextremistischen Gruppierungen und mit demokratischen Kräften - an mehr als 700 weiteren Aktionen gegen die Bundeswehr beteiligt. Ein Schwerpunkt der Aktivitäten des kommunistischen JugendverSchwerpunkt für bands ist nach wie vor die "Betriebsarbeit". Nach eigenen Angaben die SDAJ bleibt die Betr,ebsarbl existierten im Berichtsjahr etwa 200 SDAJ-Betriebsgruppen. Die " kommunistische "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" bot wiederum Lehrgänge für Mitglieder und Leiter solcher Betriebsgruppen an. In ihrer Kampagne gegen Lehrstellenmangel und Jugendarbeitslosigkeit griff die SDAJ wieder zu aggressiven Parolen. Sie agitierte gegen "schweinische Sparpolitik", organisierte "Aktionstage gegen die Lehrstellenkatastrophe" und veranstaltete "Arbeiterjugendtribunale" gegen "Lehrstellenvernichter". Im Rahmen ihrer Freizeit-und Kulturarbeit führte sie auch 1985 in allen 12 SDAJ-Landesverbänden wieder "Pfingstcamps" durch, an denen mehr als 10.000 Jugendliche teilnahmen. Der orthodox-kommunistisch beeinflußte Motorradclub "Kuhle Wampe", dem inzwischen mehr als 60 örtliche Clubs angehören, bemühte sich, motorradbegeisterten Jugendlichen die politischen Ziele der SDAJ näherzubringen. Als "zentralen Bestandteil" seiner Verbandsarbeit bezeichnete er seine "Mitarbeit in der antifaschistischen Bewegung" und seine Teilnahme am "Friedenskampf"167. 4.2 Kinder Orthodoxe Kommunisten waren nach wie vor darum bemüht, Kinder für politische Aktionen einzuspannen, sie gegen das Gesellschaftssystem in der Bundesrepublik Deutschland einzustimmen und für den "realen Sozialismus" zu begeistern. Wichtigster Träger der kommunistischen Arbeit unter Kindern blieben die "Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation". Mit einer Kampagne "Keinen Krieg der Sterne - den Frieden haben wir gerne" agitierten sie gegen angeblich "verbrecherische Sternenkriegspläne" der USA168. Dazu sammelten sie Unterschriften bei Kinderfesten, auf Spielplätzen und in Ferienlagern. An den 18 Pfingstcamps, die sie zum Teil gemeinsam mit der SDAJ veranstalteten, nahmen nach Angaben des DKP-Zentralorgans etwa 4.000 Kinder und Betreuer teil169. Der DKP-Vorsitzende und mehrere DKP-Präsidiumsmitglieder erschienen als Besucher. "Junge Pioniere" beteiligten sich an den "Ostermärschen", den "antifaschisti77
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  • durchbrochen"; die Zusammenarbeit vollziehe sich "innerhalb der Friedensbewegung, der antifaschistischen Bewegung, in Betrieben und Gewerkschaften"123. In diesen "Aktionsfeldern
  • für "Aktionseinheiten"; sie beschworen dabei "die gemeinsame Tradition des antifaschistischen Widerstandskampfes"124. Mehrfach traten Sozialdemokraten bei Podiumsdiskussionen und Kundgebungen
Arbeiterbewegung vor sich geht, nicht nur rational beurteilen, sondern gleichzeitig im Gefühl miterleben zu können. Der Parteivorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands legt gemeinsam mit dem Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands den Entwurf zur Schaffung einer von chemischen Waffen befreiten Zone in Mitteleuropa vor. Die Führung der Sozialistischen Internationale reist nach Moskau und vertritt dort im Hinblick auf Abrüstung und Entspannung dieselben Gedanken wie der Führer der Kommunistischen Partei der Sowjetunion. Das - und man muß es wissen und nachempfinden - hat es seit Jahrzehnten nicht gegeben. Das schien noch vor kurzem ein Ding der Unmöglichkeit." ("Deutsche Volkszeitung/die tat" vom 12. 7. 1985) Die DKP-Führung insgesamt beurteilte die Entwicklung vorsichtiger. Zwar öffne ein "breites Spektrum politischer Gemeinsamkeiten" eiDKP sieht "Spiel nen "beträchtlichen Spielraum für Aktionseinheiten"120, doch sei räum für Aktions einheit eine "wirkliche Umkehr in der Rüstungspolitik der SPD" bislang " ebensowenig erkennbar, wie eine "wirkliche Veränderung" in ihrer ökonomischen Politik121. Gleichwohl - so die DKP - wäre es "politisch verantwortungslos, wenn in der Sphäre der praktischen Politik die progressiven Keime' übersehen und nicht genutzt würden"122. Die "Mauer zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten" sei trotz der "sogenannten Unvereinbarkeitsbeschlüsse" an "vielen Teilen durchbrochen"; die Zusammenarbeit vollziehe sich "innerhalb der Friedensbewegung, der antifaschistischen Bewegung, in Betrieben und Gewerkschaften"123. In diesen "Aktionsfeldern" kam es erneut zu zahlreichen Bündnissen - lokal, regional und bundesweit - , in denen Kommunisten und SPD-Mitglieder gleichberechtigt mitarbeiteten. Im ersten Halbjahr nutzten die DKP und ihre Vorfeldorganisationen vor allem den 40. Jahrestag der Kapitulation am Ende des 2. Weltkrieges als Anknüpfungspunkt für "Aktionseinheiten"; sie beschworen dabei "die gemeinsame Tradition des antifaschistischen Widerstandskampfes"124. Mehrfach traten Sozialdemokraten bei Podiumsdiskussionen und Kundgebungen, bei denen auch DKP-Funktionäre sprachen, als Redner auf. Die DKP hielt ihre Mitglieder an, das "umfassende Gespräch mit Sozialdemokraten auf allen Ebenen" zu suchen, um die "Aktionseinheit" weiterzuentwickeln125. Das DKP-Zentralorgan veröffentlichte - u. a. im Rahmen einer "UZ-Umfrage zum .Sternenkrieg'" - wiederholt Interviews mit bekannten Sozialdemokraten. In Leitungsgremien DKP-beeinflußter Organisationen z. B. im "Büro" des KFAZ (vgl. Ziff. 1.4.3), im zentralen "Arbeitsausschuß" der Initiative "Weg mit den Berufsverboten" (vgl. Ziff. 2.5) und in DKPbeeinflußten Freundschaftsgesellschaften mit sozialistischen Ländern arbeiteten auch im Berichtsjahr wieder SPD-Mitglieder mit. Der "Sozialistische Hochschulbund" (SHB) suchte die Politik der "Aktionseinheit" in der SPD voranzubringen. Er bezeichnet sich 61
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  • bedingungsloses Bleiberecht für Alle ein!" 5 Aktionsfelder 5.1 Antifaschismus Für undogmatische Linksextremisten ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus, die im "Anti
  • Faschismus und Rassismus hervorbringen, zu zerschlagen. Im Mittelpunkt des antifaschistischen Kampfes stehen demonstrative Protestaktionen gegen Aufmärsche, Informationsstände und Veranstaltungen
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/xxxx densbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verantworten müssen. Im Rahmen der Unterstützungsleistung der RH wurden sie konkret darauf hingewiesen, nicht auf mögliche Schreiben der Polizei oder Staatsanwaltschaft zu reagieren und Hilfe bei der RH zu suchen. Unter dem Motto "Solidarität mit den Kämpfen der Refugees - Bleiberecht für alle!" legte die RH die Kampagne "You can't break this movement" auf, die dazu diente, Spenden für Flüchtlinge zu sammeln, die sich an Protestmärschen von Würzburg nach Berlin und einem Protestcamp beteiligten. Ihre Verfahren wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht, Landfriedensbruch oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte werden seitens der RH als staatliche Repression angesehen. Daher bezeichnet die RH die Unterstützung der Flüchtlinge auch als Antirepressionsarbeit und unterstützt die Zielsetzung der Kampagne mit der folgenden Aussage: "Wir setzen uns mit der AntiRa-Kampagne und als Teil der Bewegung gegen die Grenzpolitik Europas, gegen Verschärfungen von Asylgesetzen und für ein bedingungsloses Bleiberecht für Alle ein!" 5 Aktionsfelder 5.1 Antifaschismus Für undogmatische Linksextremisten ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus, die im "Anti-Faschismus-Kampf" ihren Ausdruck findet, eines der wichtigsten eigenen politischen Ziele. Ihr Feindbild sind aber nicht nur rechtsextremistische Strukturen, sondern auch und gerade der Staat selbst. Linksextremisten bewerten den Rechtsextremismus als ein systemimmanentes Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung. Sie unterstellen dem politischen System, den Rechtsextremismus u. a. durch aus Sicht der Linksextremisten rassistische und faschistische Gesetzgebung bewusst zu fördern und zu instrumentalisieren. Der revolutionäre "Anti-Faschismus" der dogmatischen Linksextremisten richtet sich primär gegen das kapitalistische System selbst und verfolgt als Ziel, die gesellschaftlichen Strukturen, die angeblich zwangsläufig Faschismus und Rassismus hervorbringen, zu zerschlagen. Im Mittelpunkt des antifaschistischen Kampfes stehen demonstrative Protestaktionen gegen Aufmärsche, Informationsstände und Veranstaltungen von Rechtsextremisten. 65
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen
  • Castor-Transporte" mit 169 (1997: 64) Fällen (30,7%), "Antifaschismus" mit 121 (1997: 80) Fällen (22%) und "Bundestagswahl
  • StGB) bekannt wurden. Der Anstieg der Fallzahlen im Themenkomplex "Antifaschismus" um 41 Fälle (51,3%) ist ebenso wie der Anstieg
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 25 Es überwiegen die Straftaten im Zusammenhang mit den Themenkomplexen "Kernenergie / Castor-Transporte" mit 169 (1997: 64) Fällen (30,7%), "Antifaschismus" mit 121 (1997: 80) Fällen (22%) und "Bundestagswahl 1998" mit 107 Fällen (19,4%). Die Steigerung der Fallzahlen um 105 Fälle (164,1%) im Zusammenhang mit "Kernenergie / Castor-Transporte" ist auf den "CastorTransport IV" nach Ahaus am 20. März 1998 zurückzuführen, in dessen Verlauf 30 Fälle des gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr (SS 315 StGB) und 38 Sachbeschädigungen (SSSS 303, 304 StGB) bekannt wurden. Der Anstieg der Fallzahlen im Themenkomplex "Antifaschismus" um 41 Fälle (51,3%) ist ebenso wie der Anstieg um 27 Fälle (42,9%) auf 90 (16,3%) Straftaten gegen den politischen Gegner im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 1998 zu erklären. So fanden in Münster und Bonn Großkundgebungen der NPD statt, die zu Straftaten der linksextremistischen Szene führten. Dies kann auch ursächlich für die Steigerung der Gewaltdelikte um 43 (159,3%) auf 70 Fälle sein.
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund
  • Göttingen Kämpfen", Nr. 2, April 1985 230. "Braunschweiger Antifa-Info 249. "Zusammen Kämpfen" Nr. 2, Nr. Einz", September 1985 April
Parteitag der KPD" (Novem231. "'s Blättle" Nr. 109, November 1985), S. 13 ber 1985, S. 6 209. "Der Weg der Partei - ak232. "Autonome Karlsruhe" Flugtuell", 1985/86 blatt, September 1985 210. "Gemeinsame Beilage", 233. Flugblatt "Autonomer" aus a.a.O., Nr. 2/85, S. 12 Hamburg: "Aktionstage im 211. "Gemeinsame Beilage", Wendland" a. a. 0.,Nr. 1/85, S. 10 234. Flugblatt "Unruhe im Wend212. Ergebnisse der 5. ordentlichen land" der "Bremer BürgeriDelegiertenkonferenz des nitiativen gegen AtomanlaBWK, in "Politische Berichgen" te", Sonderausgabe, April 235. UZ vom 15. 10. 1985 1985, S. 35 ff 236. Flugblatt der "Initiative gegen 213. "Gemeinsame Beilage" Verkabelung und Überwaa. a. 0.,Nr. 2/85, S. 9 chungsstaat", Hamburg/Schan214. "Gemeinsame Beilage", zenviertel, vom Januar 1985 a. a. 0.,Nr. 2/85, S. 5 ff. 237. Flugblatt "Lassen wir uns 215. UZ vom 23. 4. 1985 nicht mikrozensieren", an216. "was tun" vom 12. 12. 1985 onym 217. "was tun" vom 12. 12. 1985 238. "sabot", Nr. 2, September 218. "MSZ" 2/85, S. 5 1985 219. "MSZ" 7/8-85, S. 14 239. "Organisationsund Kader220. "MSZ" 2/85, S. 5 bericht" in "Dokumente des 221. "Bremer Hochschulzeitung" II. Parteitags der MLPD", Nr. 120 vom 1.7. 1985 Oktober 1985, S. 297, 298 222. "MSZ" 12/85, S. 37 240. "was tun" vom 10. 10. 1985 223. "Autonome Karlsruhe" Flug241. "Hochschulpolitische Grundblatt, September 85 satzerklärung" der Basisgrup224. "Karlsruher Stadtzeitung" pen-Vertreter zur 10. MitglieNr. 36, S. 1 derversammlung der VDS 225. "Autonomie - Neue Folge", im März 1985 Nr. 14, S. 13 242. "Hochschulpolitische Grund226. Leserbrief "Hannoverscher satzerklärung" a. a. O. Aktionskreis" in taz vom 243. Anhang zur "Hochschulpoli24. 6. 1985 tischen Grundsatzerklärung", 227. "Informationsdienst Norda. a. O. deutschlands", Nr. 5, S. 21 244. Thesen-Entwurf, a. a. O., 228. Flugblatt "Sturm auf den S. 91 ff. Weltwirtschaftsgipfel" der 245. UZ vom 7. 5. 1985; SEW"Autonomen Rhein Main", Zentralorgan "Die Wahrheit" März 1985 vom 6. 5. 1985 229. Vorwort zur Broschüre 246. UZ vom 19.11. 1985 "30 Jahre Bundeswehr: Ein 247. Leserbrief von "Brigadisten", Heer für den Angriff", Mataz vom 29. 1. 1985 terialien, Analysen, Doku248. abgedruckt in "Zusammen mente des KB, Göttingen Kämpfen", Nr. 2, April 1985 230. "Braunschweiger Antifa-Info 249. "Zusammen Kämpfen" Nr. 2, Nr. Einz", September 1985 April 1985 138
Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg
  • Rolle Deutschlands in diesem u. a. von der "Antifaschistischen Aktion Konflikt anzuprangern. Der Aufruf en(Aufbau) Stuttgart", dem "Antifaschisdete
LIN KS EXTREM IS M U S Im Internet wurde darüber hinaus auf einen "weltweiten Aufruf für einen internationalen Aktionstag" am 1. November 2014 hingewiesen, bei dem bereits frühzeitig Stuttgart als ein Veranstaltungsort feststand. Der "Aktionstag" fiel zusammen mit einer Kampagne "Stoppt den IS - Solidarität mit Rojava!", für die im gesamten süddeutschen Raum mobilisiert wurde, und die ebenfalls in die Großdemonstration in Stuttgart an diesem Tag mündete. Entsprechend groß war die Zahl der deutschen und ausländischen Unterstützer auch aus dem linken und linksextremistischen Spektrum; hierzu gehörten etwa die DKP, die SDAJ und die "Revolutionäre Aktion Stuttgart" (RAS). tischen Aktionsbündnis Stuttgart & An der Veranstaltung nahmen etwa Region (AABS)", der DKP Stuttgart, 10.000 Menschen teil, darunter verder RAS und der "Sozialistischen Alschiedene türkische und deutsche linksternative Stuttgart". In dem Aufruf extremistische Gruppen (MLPD, SAV, hieß es, durch einen "von BRD, EU REBELL, Trotzkisten). Zu Zwischenund USA unterstützten Putsch, der fällen kam es nicht. vor allem von faschistischen Kräften durchgeführt" worden sei, habe man Solidaritätsaktionen wurden auch im die gewählte Regierung der Ukraine Zusammenhang mit dem Ukrainekongestürzt. Die NATO-Staaten verfolgten flikt initiiert. Das Internetportal "linksdas Ziel, ihren Einfluss nach Osten unten.indymedia" veröffentlichte z. B. auszudehnen, und setzten dabei auf einen Aufruf zu einer Kundgebung eine "teilweise faschistische Regierung". "Kein (Bürger)-Krieg in der Ukraine!" Zielrichtung der Kundgebung sei es, am 21. Juni 2014 in Stuttgart, unterstützt die Rolle Deutschlands in diesem u. a. von der "Antifaschistischen Aktion Konflikt anzuprangern. Der Aufruf en(Aufbau) Stuttgart", dem "Antifaschisdete mit Parolen wie: 256
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein
  • Schaffung von Freiräumen, dem "Anti-Atom-Kampf" oder der "Antifa-Arbeit" aktiv sind. "Dissent!" bemühte sich um eigenständige Aktionsplanungen, arbeitete
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1997 stoßenes "Gesamtbündnis". In Schleswig-Holstein bekannten sich ein regionales Netzwerk "Norden gegen G8" sowie das Bündnis "Block G8" zur IL, die Kieler Gruppe "noG8" zu den Grundsätzen des "Dissent!"-Netzwerkes. Aus überregionaler Sicht ist die Unterstützung der Protestvorbereitungen im Rahmen der IL durch "Attac", der deutschen Sektion des internationalen globalisierungskritischen Netzwerkes, ebenso zu nennen wie die Beteiligung der Partei "Die Linke". Auch die "Deutsche Kommunistische Partei" und die "Rote Hilfe" gehörten zu den Bündnispartnern. Die IL ist ein Zusammenschluss verschiedener undogmatisch-linksextremistischer Gruppierungen, mehrerer revolutionär-marxistischer Organisationen sowie zum Teil langjährig aktiver, nicht immer auch linksextremistischer Einzelpersonen. Aus Schleswig-Holstein ist die Gruppierung "Avanti - Projekt undogmatische Linke" beteiligt. Der Zusammenschluss sollte nach eigenem Bekunden unter Einbindung möglichst vieler Gruppen gesellschaftliche Breite erzielen. Dieses Ziel wurde verfehlt: Die Beteiligung nicht-extremistischer Gruppierungen und Organisationen an der Vorbereitung der Proteste blieb eher verhalten. Allerdings haben sich die beteiligten Gruppen in mehreren "Aktionskonferenzen" auf eine "Gesamtchoreografie der Proteste" verständigen können. Während der "Aktionswoche" gegen das G8-Treffen konnten diese Pläne dann auch weitgehend realisiert werden. Einzelaktivisten der Lübecker Ortsgruppe von "Avanti" sind in diesem Zusammenhang maßgeblich an der Organisation der Proteste beteiligt gewesen. Der neben der IL wichtigste weitere Mobilisierungsträger war "Dissent!". Das Netzwerk "Dissent!" ist der deutschsprachige Ableger des gleichnamigen, entscheidend von militanten britischen Globalisierungskritikern beeinflussten britischen Netzwerkes. Es versteht sich als Zusammenschluss verschiedener linksradikaler Strömungen. Somit ist es am treffendsten, diesen als Zusammenhang verschiedener Einzelpersonen und Gruppen zu beschreiben, von denen viele auch in anderen Agitationsbereichen, wie z. B. der Schaffung von Freiräumen, dem "Anti-Atom-Kampf" oder der "Antifa-Arbeit" aktiv sind. "Dissent!" bemühte sich um eigenständige Aktionsplanungen, arbeitete allerdings auch in den Vorbereitungsgruppen des Gesamtbündnisses mit. Das Netzwerk "Dissent!" hatte in Schleswig-Holstein bis auf eine Kieler "noG8"-Gruppe keine nennenswerte Anhängerschaft. 67