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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg
  • Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) Kongreya Gel A Kurdistane (Volkskongress Kurdistans) Kommunistische Partei Deutschlands Kommunistische Plattform Kurdistan Solidarität Hamburg Kommission für Verstöße
  • Modjahedin-E-Kalk (Volksmodjahedin Iran-Organisation) Marxistische Gruppe Maoistische Kommunistische Partei Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Nachrichtendienstliches
K Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistan (Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) Kongreya Gel A Kurdistane (Volkskongress Kurdistans) Kommunistische Partei Deutschlands Kommunistische Plattform Kurdistan Solidarität Hamburg Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. Landesamt/-behörde für Verfassungsschutz Libertäres Zentrum Libertäres Kulturund Aktionszentrum Muslimbruderschaft Modjahedin-E-Kalk (Volksmodjahedin Iran-Organisation) Marxistische Gruppe Maoistische Kommunistische Partei Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Nachrichtendienstliches Informationssystem North Atlantic Treaty Organization (Nordatlantikpakt) National Liberation Army (Nationale Befreiungsarmee) Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg
  • Kurtulus Partisi/Cephesi (Türkische Volksbefreiungspartei/-Front) Revolutionäre Linke) L Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten Unsere Zeit K Vezarat-e Ettela
-C Devrimci Sol Türkiye Halk Kurtulus Partisi/Cephesi (Türkische Volksbefreiungspartei/-Front) Revolutionäre Linke) L Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten Unsere Zeit K Vezarat-e Ettela'at va Amniat-e Keshvar (Ministerium für Nachrichtenwesen und Sicherheit in Iran) Verein Iranischer Demokratischer Akademiker e.V. Vereinigte Linke V Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten Verschluss-Sache dA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten /WPRM Volkswiderstandsbewegung der Welt / World People's Resistance Movement Wiederaufarbeitungsanlage Weltbank Weltwirtschaftsforum Welthandelsorganisation Yekitiya Ciwanen Kurdistan (Union der Jugendlichen aus Kurdistan) Kurdische Demokratische Volksunion
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten 158 5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 158 5.2 Sonstige revolutionäre Marxisten
2. Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten / Statistik 110 3. Linksterroristische Bestrebungen 112 4. Autonome und anarchistische Gruppen 124 4.1 Aktuelle Entwicklung 124 4.2 Gruppen und Strukturen in Hamburg 125 4.3 Aktionsfelder 131 4.3.1 Ausländerund Asylproblematik / "Antirassismus" 131 4.3.2 Antifaschismus 137 4.3.3 Einflußnahme auf die Anti-AKW-Bewegung 146 4.3.4 Anti-NATO-Kampagne im Zusammenhang mit dem Kosovo-Krieg 150 4.3.5 Antinationale / Antideutsche Kampagne 154 4.3.6 Linksextremistische Einflussnahme auf die Solidaritätskampagne für Mumia ABU JAMAL 156 5. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten 158 5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 158 5.2 Sonstige revolutionäre Marxisten 166 6. Nutzung moderner Kommunikationsmittel 170 IV. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 172 1. Überblick/Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 172 1.1 Tendenzen, Themen und Aktivitäten 172 1.2 Organisationen und Potentiale 174 2. Strafund Gewalttaten im Ausländerextremismus / Statistik 176 3. Kurden / Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 179 3.1 Allgemeines / Vorgeschichte 179 3.2 Die wichtigsten Ereignisse im Überblick 181 3.3 Chronologie der Ereignisse 181 3.4 Ausblick 196 7
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • hervorgegangen aus der Spaltung der ehemaligen "Türkischen Kommunistischen Partei /Marxisten-Leninisten" 205 4.2.4 MLKP 209 4.3 Türkische Islamisten 212 4.3.1 Islamische
4. Türken 198 4.1 Allgemeines 198 4.2 Linksextremisten 199 4.2.1 DHKP-C 199 4.2.2 THKP/-C Devrimci Sol 204 4.2.3 TKP/ML und TKP(ML) - hervorgegangen aus der Spaltung der ehemaligen "Türkischen Kommunistischen Partei /Marxisten-Leninisten" 205 4.2.4 MLKP 209 4.3 Türkische Islamisten 212 4.3.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) 212 4.3.2 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB, "Der Kalifatstaat") 215 4.3.3 Islamische Bewegung (IH) 218 5. Kosovo-Albaner 219 6. Iraner 222 6.1 Regierungsseitige Bestrebungen und Anhänger der iranischen Regierung 223 6.2 Gegner der iranischen Regierung 226 7. Araber 230 V. Scientology-Organisation 236 1. Hintergrund und Überblick 236 2. Strukturen und Zielsetzungen 239 3. World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 242 4. Themen und Aktivitäten 246 VI. Spionageabwehr 252 1. Überblick 252 2. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen Föderation 253 3. Nachrichtendienste von Staaten des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens sowie Nordafrikas 257 4. Wirtschaftsspionage / Proliferation 258 8
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • Mitgliederschwund auf. Nach wie vor ist hier die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mit ca. 360 Mitgliedern (Vorjahr 400) die stärkste
Auch das orthodox-kommunistische Lager wies gegenüber dem Vorjahr auf Bundesebene und in Hamburg einen Mitgliederschwund auf. Nach wie vor ist hier die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mit ca. 360 Mitgliedern (Vorjahr 400) die stärkste Vereinigung. Ihre Mitgliederverluste bewegen sich damit in Hamburg um ca. 10 % (Bundesebene: ca. 25 %). 1.3 Beteiligung an Wahlen Die DKP beteiligte sich 1999 - teils direkt, teils indirekt mit Einzelmitgliedern auf anderen Kandidatenlisten (im wesentlichen der PDS) - an der Europawahl sowie an Landtagsund Kommunalwahlen. Vereinzelt kandidierten DKP-Mitglieder auf offenen Listen der PDS, deren Wahlkämpfe sie dabei unterstützten. Kandidaten der DKP erzielten keine nennenswerten Wahlergebnisse. 2. Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten / Statistik Die Zahlen auf Bundesebene basieren auf Angaben des BunBundesebene: Linksextremistische deskriminalamtes (BKA) - für Gewalttaten/Straftaten insgesamt Hamburg auf Angaben des Gewalttaten Landeskriminalamtes (LKA). 1999 wurden bundesweit ins3201 Straftaten 3079 3.055 gesamt 3.055 (1998: 3.201) insgesamt Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksex2535 tremistischen Hintergrund erfasst, darunter 711 (1998: 783) Gewalttaten. Daraus ergeben sich gegenüber 1998 ein Rückgang der Straftaten insgesamt um 146 (- 4,6 %) sowie ein Rückgang der Gewalttaten um 833 783 72 (- 9,2 %). Die meisten der 716 711 1999 festgestellten 711 Gewalttaten sind Angehörigen des autonomen und anarchis1996 1997 1998 1999 tischen Spektrums zuzuordnen. 110
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • während der Weimarer Republik existierenden gleichnamigen Hilfsorganisation der damaligen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Die "Rote Hilfe" ist eine bundesweit agierende
Die "Rote Flora" war wiederum Anlaufund Treffpunkt eines weit über die unmittelbar angebundenen Personen hinausreichenden Spektrums der Hamburger autonomen Szene. Sie diente als Forum für zahlreiche Vorbereitungstreffen und Solidaritätsveranstaltungen zu linksextremistisch/autonomen Bezugsthemen. Anlässlich des unter ihrem Dach stattgefundenen "Bundesweiten Antifatreffens" (BAT, 26.-28.03.99) wurde auch die Anti-EXPOKampagne vorgestellt. Wie gewohnt druckte die "Rote Flora"Postille "Zeck" nicht nur Diskussionsbeiträge zu autonomer "Politik", sondern "dokumentierte" auch wieder Bekennerschreiben zu allen relevanten Anschlägen und Sachbeschädigungen mit linksextremistischem Hintergrund in Hamburg und Umgebung. Hierzu gehörten u. a. der Anschlag gegen Fahrzeuge der SPAR-Handelsgruppe in Schenefeld, Sachbeschädigungen einer "autonome zelle 'in gedenken an ulrike meinhof'" und der Anschlag auf ein Dienstfahrzeug des Senators der Behörde für Inneres. Im letztgenannten Fall bezogen sich die Autoren auffällig auf die "Rote Flora", indem sie z. B. deren Angehörige zu einer offensiveren Haltung gegen angebliche polizeiliche Repressionsakte (im autonomen Sprachgebrauch: "Rassistische Verfolgung" von Minderheiten, insbesondere von Schwarzafrikanern) aufforderten. Die Täter bezogen sich positiv auf frühere unter "antirassistischen" Vorwänden verübte militante Aktionen gegen Polizisten und Polizeifahrzeuge, so die - nach Szenediktion - "Abfackelung" eines "Revier-Vor-Ort"-Busses der Hamburger Polizei 1997 im Schanzenviertel durch 40-50 Vermummte. In Schlussparolen fassten die Täter ihre Anliegen wie folgt zusammen (Hervorh. n. i. O.): "- Schluss mit den Razzien und Platzverweisen! - Bleiberecht für alle! - "Rote Flora" bleibt, selbstorganisiert und widerständig!" Neben der "Roten Flora" ist das Treffobjekt "B 5" in der Brigittenstraße ein zentraler Versammlungsort der "antiimperialistischen" und autonomen Szene. Hier tagt u. a. das "Antifaschistische Vernetzungstreffen". Nach wie vor agieren von hier aus die "Kurdistan Solidarität Hamburg" und das "Nadir Info System" (Nadir lt. Duden: Gegenpunkt des Zenits an der Himmelskugel). Die "ROTE HILFE e.V." (RH) stellt sich schon von der Namengebung her in die Tradition der bereits während der Weimarer Republik existierenden gleichnamigen Hilfsorganisation der damaligen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Die "Rote Hilfe" ist eine bundesweit agierende linksextremistische Organisation, die sich u. a. durch Erstattungen von Prozess129
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • Demgegenüber hatte das orthodox-kommunistische Spektrum - insbesondere die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP " 5.1) und die ihr nahestehenden Organisationen - die geringsten
  • veröffentlichten "Gemeinsamen Erklärung der Jugoslawischen Kommunisten und der Deutschen Kommunistischen Partei" sprach man von einer neuen Weltordnung
die Stilllegung von AKWs ansetzen zu können. Da dieser Strategieentwurf auf Zustimmung stieß, werden Hamburger Atomkraftgegner bestrebt sein, einen Castortransport aus Stade mit allen Mitteln zu verhindern. Erfahrungsgemäß dürften linksextremistisch beeinflusste Anti-AKW-Initiativen für diesen Fall wieder zu "probaten" militanten Aktionsformen (Gleisblockaden, Hakenkrallen, Schienensägen etc.) greifen. 4.3.4 Anti-Nato-Kampagne im Zusammenhang mit dem Kosovokrieg Durch den ersten Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach dem 2. Weltkrieg wegen der Menschenrechtsverletzungen (Mord, Folter und Massenvertreibung) jugoslawischer Kräfte gegen die Zivilbevölkerung im Kosovo fühlte sich die linksextremistische Szene zwar zu heftigen Protesten bis hin zu Anschlagsaktionen herausgefordert. Letztlich erreichten die zurückhaltenden Reaktionen innerhalb des sich pazifistisch darstellenden kommunistischen, autonomen und anarchistischen Spektrums allerdings nicht das Ausmaß, das bei einem so elementaren Ereignis zu vermuten gewesen wäre. Den nicht in der überholten Schematik marxistisch-leninistischer Erklärungsmuster erstarrten undogmatischen Autonomen fehlte offensichtlich ein über jegliche Zweifel erhabenes Feindbild. Mit einer kategorisch einseitigen Anti-NATO-Haltung hätten sie indirekt eine pro-serbische Position bezogen, die selbst in den eigenen Reihen angesichts der Gräueltaten im Kosovo nicht vorbehaltlos geteilt worden wäre. Demgegenüber hatte das orthodox-kommunistische Spektrum - insbesondere die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP " 5.1) und die ihr nahestehenden Organisationen - die geringsten Probleme mit einer einseitigen Parteinahme und Solidarität zugunsten Jugoslawiens. In einer im März 1999 veröffentlichten "Gemeinsamen Erklärung der Jugoslawischen Kommunisten und der Deutschen Kommunistischen Partei" sprach man von einer neuen Weltordnung, auf die die "Aggression" der NATO abziele. Die USA agierten als "Weltgendarm" und strebten ein "Weltimperium" an. 150
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • TSETUNG. Der Dachverband RIM wird von der "Kommunistischen Partei Perus" (PCP) geführt, einer weltweit unter der Bezeichnung "Sendero Luminoso" (Leuchtender
JAMAL wurde wegen Polizistenmordes zum Tode verurteilt. Zweifel an der Beweislage werden von Linksextremisten dazu benutzt, um generell gegen den US-Staat und die dort angeblich herrschende "staatliche Repression" zu agitieren sowie für die Freilassung so genannter "politischer Gefangener" auch in der Bundesrepublik zu werben. Ferner dient dieses Thema dazu, nicht extremistische Gegner der Todesstrafe - auch Schüler - für linksextremistische Ziele zu mobilisieren. In Hamburg verliefen die Proteste gegen die drohende Hinrichtung weitgehend friedlich. In anderen Städten gingen sie in Mumia ABU JAMAL der Vergangenheit mit Sachbeschädigungen und Brandanschlägen einher. Seit das oberste Gericht des US-Staates Pennsylvania 1998 eine Verfahrenswiederaufnahme abgelehnt hatte, hat die Intensität der Proteste auch in Hamburg deutlich zugenommen. Am 20.02.99 demonstrierten hier etwa 3.500 Personen für den Inhaftierten, darunter viele Linksextremisten und Kurden. Für die türkisch-kurdischen Teilnehmer bot die Aktion eine zusätzliche Möglichkeit, für die PKK (" IV/3.) und gegen die "Entführung" des später ebenfalls zum Tode verurteilten PKK-Vorsitzenden ÖCALAN zu werben. Einen Monat später wurde erneut für die "Freilassung aller politischen Gefangenen", insbesondere aber für PKK-Chef ÖCALAN und ABU JAMAL demonstriert. Im April folgte ein Solidaritäts-Straßenfest für den Amerikaner. Es gelang der Hamburger linksextremistischen Szene, im Herbst 1999 für ein Solidaritätskonzert über 1.000 Personen zu mobilisieren. Am 15.10.99 demonstrierten über 350 Linksextremisten für die Freilassung ABU JAMALS, fünf Tage später erneut 400 Personen. Diese und weitere ähnliche Aktivitäten initiierte das linksextremistische Hamburger Solidaritätsbündnis "Free Mumia Abu-Jamal", in dem Autonome, Antiimperialisten und Angehörige der "Revolutionären Kommunisten" (RK) dominieren. Die RK bilden die deutsche Sektion des stalinistisch ausgerichteten "Revolutionary International Movement" (RIM). Sie orientieren sich an MARX, ENGELS, LENIN und Mao TSETUNG. Der Dachverband RIM wird von der "Kommunistischen Partei Perus" (PCP) geführt, einer weltweit unter der Bezeichnung "Sendero Luminoso" (Leuchtender Pfad) bekannten Terror-Organisation, der in dem Andenstaat zahlreiche 157
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten 5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld Auch zehn Jahre nach dem Fall
Massaker unter der Bevölkerung angelastet werden. In Deutschland waren RK-Anhänger bisher fast regelmäßig an gewalttätigen "revolutionären 1. MaiDemonstrationen" in Berlin beteiligt. 5. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten 5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld Auch zehn Jahre nach dem Fall der Mauer und dem Zerfall des real-sozialistischen Lagers klammert sich die DKP an ihre Ideologie des MarxismusLeninismus. Ihr Parteiprogramm stammt noch aus der Zeit des "Kalten Krieges" (Mannheimer Parteitag 1978). Es wurde um "Thesen zur programmatischen Orientierung" (1993) und ein "Aktionsprogramm" (1996) ergänzt. Die DKP (Vorsitzender: Heinz STEHR) versteht sich als die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse. Das Aktionsprogramm verneint ausdrücklich, eine "sozialistische" Gesellschaft über Reformschritte erreichen zu können. Ziel des angestrebten revolutionären Bruchs ("Überwindung des Kapitalismus") ist die "Dominanz gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln und die hierauf gegründete Macht der Arbeiterklasse". Die seit 1998 diskutierten "Sozialismusvorstellungen" der DKP will die Partei im Jahr 2000 verabschieden. Ihre Mitglieder vereint die Vision von einer neuen "sozialistischen Alternative", einem erneuten "Anlauf zum Sozialismus". Sie beharrt darauf, obwohl die historisch bitter erlebte "sozialistische" Praxis nahezu weltweit diskreditiert sowie in veröffentlichten Nachforschungen über Verbrechen in und durch ehemals kommunistische Staaten mit bedrückenden Ergebnissen dokumentiert wurde. Die Mitgliederentwicklung der DKP war 1999 rückläufig. Konnte die Organisation ihre Gefolgschaft 1998 bundesweit noch geringfügig auf 6.500 Mitglieder erhöhen (1997: 6.200, Anfang 1989: fast 35.000), wird nunmehr von einer Zahl über 5.000 ausgegangen. Korrekturen könnte der anstehende Mitgliedsbuchtausch (Bereinigung der Mitgliedsdatei) ergeben. 158
Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • Anhänger). Die SAG strebt den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei, eine proletarische Revolution und die Entwicklung eines von Arbeiterräten geführten
Die Verflechtungen der Hamburger VVN-BdA mit dem DKP-Spektrum sind vielfältig und gehen über "einfache" Doppelmitgliedschaften hinaus. Im Januar kandidierte eines der aktivsten VVN-BdA-Vorstandsmitglieder auf der Liste der Hamburger DKP-Hochschulorganisationen "JUKO-AMS" zum Studierendenparlament der Universität. Der einzige Hamburger DKP-Direktkandidat zur Bundestagswahl 1998 war zugleich Mitglied des Hamburger VVN-BdA-Landesverbandes. Im "Hamburger Bündnis gegen Rassismus und Faschismus" kooperierte die VVN-BdA mit gewaltbereiten Linksextremisten, insbesondere anlässlich der Mobilisierung gegen rechtsextremistische Aufmärsche/Aufmarschversuche, mit denen die rechtsextremistische Seite gegen die Wehrmachtsausstellung in Hamburg protestieren wollte. Wiederholt stellten VVN-BdA-Angehörige sich den Beteiligten dabei als Anmelder von Aktionen zur Verfügung. Die auch in Hamburg zur Normalität geworden Zusammenarbeit mit gewalttätig agierenden Linksextremisten hat der VVN-BdA hier bisher wenig genützt. Ihr Mitgliederstand stagniert bei ca. 400. 5.2 Sonstige revolutionäre Marxisten Unter den zahlreichen sonstigen linksextremistischen Kleinund Kleinstgruppen, die hier nicht im Einzelnen dargestellt werden, befinden sich insbesondere trotzkistische Splitterorganisationen. Etwas größere Bedeutung hat nur das trotzkistische "Linksruck-Netzwerk" (LR). Es verzeichnete 1999 einen weiteren Mitgliederzuwachs (jetzt über 1.000, Hamburg ca. 90). Damit ist das LR mitgliederstärkste trotzkistische Organisation in Deutschland. Im Hintergrund wirkt die selbst nicht in Erscheinung tretende trotzkistische "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) - deutsche Sektion des in London ansässigen trotzkistischen Dachverbandes "International Socialists" (IS, weltweit ca. 20 Sektionen, über 10.000 Anhänger). Die SAG strebt den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei, eine proletarische Revolution und die Entwicklung eines von Arbeiterräten geführten Staates an. Dieses Ziel soll u. a. über konsequente Betriebsund Gewerkschaftsarbeit des LR-Netzwerkes erreicht werden. Strategischen Vorgaben der IS entsprechend verfolgt die SAG einen Kurs trotzkistischer Entrismuspolitik. Sie gründete hierzu 1993/94 das LR, um Strukturen der SPD-Jugendorganisation "Jungsozialisten" zu unterwandern. Im Berichtsjahr wurden Gewerkschaften und betriebliche Arbeitnehmer166
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund
  • Sozialistische Arbeiterzeitung/ Internationale Tribüne (SAZ/IT) - monatlich - -1.000 (1.000)Kommunistische Partei Roter Morgen Deutschlands (2 Ausgaben) (Marxisten/Leninisten) (KPD) - monatlich - (3 rivalisierende
Linksextremistische Bestrebungen 61 Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz -- (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1992 (1991) Auflagen (1991) - z. T. geschätzt) Vereinigung der Verfolgten 9.000 (über antifa-rundschau des Naziregimes - 10.000) - unregelmäßig - Bund der Antifaschisten -über 10.000in der Bundesrepublik Deutschland (WN-BdA) (10 Landesvereinigungen, Kreisund Ortsvereinigungen) - Frankfurt/M. - Deutsche Friedens-Union 500 (500) Podium (DFU) - zweimonatlich - - Mainz- - über 500 (unter 1.000) * Marx-Engels-Stiftung e.V. - Wuppertal - Ex-KB-Mehrheit (knapp Kassiber - Hamburg - 100) - unregelmäßig - ak "Analyse und Kritik" - monatlich - -4.500 (5.000)Gruppe K (ca. 80) Bahama News - Hamburg * - unregelmäßig - Internationale Sozialistische 250 (250) Freie Tribüne für ArbeitnehmerArbeiterorganisation (ISA) politik - Berlin - -wöchentlich - -1.000 (1.000)Sozialistische Arbeiterzeitung/ Internationale Tribüne (SAZ/IT) - monatlich - -1.000 (1.000)Kommunistische Partei Roter Morgen Deutschlands (2 Ausgaben) (Marxisten/Leninisten) (KPD) - monatlich - (3 rivalisierende Gruppen) Roter Blitz - monatlichMarxistische Gruppe (MG) 10.000 (10.000) GEGENSTANDPUNKT - München - (erscheint seit März 1992) -vierteljährlich - (nach eigenen Angaben -6.000im Mai 1991 aufgelöst)
Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • hervorgegangen aus der Spaltung der ehemaligen "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" Die 1972 in der Türkei gegründete "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten Leninisten
Aktivist bereits Ende 1998 in Hamburg zu einer Haftstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden. Im April 1999 wandte sich die THKP/-C in bundesweit verbreiteten Flugblättern wegen der Ergreifung des PKK-Führers ÖCALAN gegen das angeblich internationale "Komplott" des "Imperialismus", der das kurdische Volk und die gesamte Revolution vernichten wolle. Die THKP/-C ist unter der Bezeichnung "Devrimci Sol" weiterhin Teil des Bündnisses mehrerer linksextremistischer türkischer Organisationen "Plattform der Vereinigten Revolutionären Kräfte" (türk. Abk.: DBGP), das sich auch in Hamburg etablierte. Dies gilt als Indiz dafür, dass sich ihre Anhängerschaft hier nicht völlig aus der poTHKP/-C-Organ "Devrimci Cözüm" (Revolutionäre Lösung) litisch-extremistischen Ausländerszene zurückgezogen hat. Das Parteiorgan "Devrimci Cözüm" (Revolutionäre Lösung) erscheint weiterhin monatlich. 4.2.3 TKP/ML und TKP(ML) - hervorgegangen aus der Spaltung der ehemaligen "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" Die 1972 in der Türkei gegründete "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten Leninisten" (TKP/ML) hatte sich 1994 gespalten. Es entstanden zwei Flügel, die inzwischen selbständige neue Parteien mit gleichlautender Namensgebung, aber unterschiedlichen Abkürzungen bilden: Aus dem "Partizan"-Flügel entstand die TKP/ML. Sie hat diese Abkürzung von der Ursprungsorganisation übernommen und verfügt außerhalb der Türkei über folgende Strukturen: * Basisorganisation in Europa: "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei" (türk. Abk.: ATIK). Sie versucht, ihre Verbindung zur TKP/ML zu verschleiern. * Basisorganisation in Deutschland: "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (türk. Abk.: ATIF). Sie agiert über örtliche Vereine und "Arbeitsgruppen", in Hamburg über den in Ottensen ansässigen "Hamburger Kulturund Solidaritätsverein". Die Hamburger "Arbeitsgruppe" gehört zum ATIF-Gebiet Nord. 205
Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • betrachten sich gleichsam als deren rechtmäßige Erben. Beide kommunistischen Parteien orientieren sich am Marxismus-Leninismus und an Ideen des Maoismus
* Jugendorganisation: "Neue Demokratische Jugend" (türk. Abk.: YDG). Sie ist direkt der europäischen Dachorganisation (ATIK) unterstellt. * Nebenorganisation: "Demokratischer Künstlerverband" (türk. Abk.: DSB) Aus dem zeitweise als "Ostanatolisches Gebietskomitee" (türk. Abkürzung: DABK) bezeichneten DABK-Flügel entstand die sich in der Abkürzung nur durch Klammerschreibweise unterscheidende TKP(ML). Ihr Zentralkomitee warb im Oktober öffentlich für eine Wiedervereinigung mit der TKP/ML. Die TKP(ML) unterhält außerhalb der Türkei folgende Strukturen: * Basisorganisation in Europa: "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (türk. Abk.: ADHK) * Basisorganisation in Deutschland: "Föderation für Demokratische Rechte in Deutschland" (türk. Abk.: ADHF). Auf regionaler Ebene bestehen Bezirkskomitees. Diesen unterstehen Stadtund Ortskomitees. * Jugendorganisation: "Demokratische Jugendbewegung" (türk. Abk.: DGH) * Frauenverband: "Neue Demokratische Frau" (türk. Abk.: YDK) * Nebenorganisation: "Internationaler Schriftstellerund Künstlerverband" (türk. Abk.: EYSB) Sich als "Auslandsbüros" bezeichnende Funktionärsspitzen steuern die Aktivitäten ihrer jeweiligen Organisation in Westeuropa. Beide Organisationen arbeiten auf allen Ebenen streng konspirativ. Während die in der Türkei schon vor der Spaltung unterhaltene Jugendorganisation "Türkischer MarxistischLeninistischer Jugendbund" (TMLGB) dort unter diesem einheitlichen Namen weiter existiert, unterhalten beide Parteien in Deutschland konkurrierende Jugendflügel mit unterschiedlichen Bezeichnungen. Beide Organisationen (zusammen etwa 2.000 Anhänger) berufen sich auf die Programmatik der Ursprungsorganisation. Sie betrachten sich gleichsam als deren rechtmäßige Erben. Beide kommunistischen Parteien orientieren sich am Marxismus-Leninismus und an Ideen des Maoismus. Sie wollen über eine Revolution in der Türkei die dort bestehende Staatsordnung beseitigen und ein System errichten, das nach dem Beispiel ehemaliger oder noch bestehender staatskommunistischer Länder als "Demokratische Volksrepublik" bemäntelt wird. Bereits 1972 hatte die Ursprungsorganisation 206
Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • Europa bedeutet für sie eine logistische Basis kriegführender kommunistischer Parteien. Wenn es darum geht, "Spenden"Gelder zur Unterstützung ihrer Heimatorganisationen
Guerilla-Einheiten, die "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) gegründet, deren bewaffneter Kampf den Weg in eine "demokratische" Volksrevolution öffnen soll. Seit Jahren verüben TIKKO-Kommandos in der Türkei Terrorakte. Im Berichtsjahr bekannte sich die TIKKO u. a. zu Autobombenanschlägen in Istanbul und in der Provinz Cankiri (beide März 1999). Da sich TKP/ML und TKP(ML) unterschiedslos auf die TIKKO beziehen, ist im Einzelfall nicht erkennbar, welche von beiden Organisationen hinter TIKKO-Aktionen steht bzw. ob Aktivisten beider Flügel Seite an Seite oder getrennt kämpfen. Die Ergreifung des PKK-Generalvorsitzenden Abdullah ÖCALAN verurteilten beide Organisationen als "internationales Komplott der imperialistischen, zionistischen und kemalistischen Mächte". Sie riefen ihre Anhänger auf, Protestaktionen der Kurden uneingeschränkt zu unterstützen. Der inzwischen von ÖCALAN propagierte Friedenskurs der PKK wurde allerdings Ende Oktober vom TKP(ML)-Zentralkomitee scharf kritisiert. Aus dem 1998 von der PKK und türkischen Linksextremisten gegründeten Aktionsbündnis "Plattform der Vereinigten Revolutionären Kräfte" (türk. Abk.: DBGP) ist die TKP/ML noch im gleichen Jahr ausgeschieden. Die TKP(ML) gehört dem nur noch auf dem Papier existierenden Restbündnis weiter an. TKP/ML und TKP(ML) treten in Deutschland vorwiegend publizistisch und propagandistisch auf. Europa bedeutet für sie eine logistische Basis kriegführender kommunistischer Parteien. Wenn es darum geht, "Spenden"Gelder zur Unterstützung ihrer Heimatorganisationen einzutreiben, greifen sie gelegentlich zu den unter türkischen und kurdischen Extremisten immer wieder anzutreffenden rigiden Gewaltmethoden. Türkische Geschäftsleute (Ladeninhaber, Imbissbetreiber u. ä.) gehören zu den bevorzugten "Spenden"Opfern. Die Spendenkampagne 1998/99 der TKP/ML erbrachte europaweit ein Sammlungsergebnis von 1,3 Millionen DM. Angesichts des hohen Erfolgsdruckes, den die Führung auf die Geldsammler ausübt, opfern manche 207
Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • Kurden, wegen dort einsitzender kurdischer Häftlinge. 4.2.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Die bundesweit auf etwa 700 Mitglieder (Hamburg etwa
  • geschätzte MLKP ist 1994 aus der Vereinigung der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten Leninisten Bewegung" (TKP/ML H) und der unbedeutenden
des seit Jahren von deutschen und ausländischen Linksextremisten unter Einschluss militanter Autonomer dominierten "Internationalen Blocks". Unter dem Tenor "Stoppt den imperialistischen Krieg" wurde im Zusammenhang mit dem NATO-Kosovo-Einsatz auch hier die bereits von der ATIK mit einem Flugblatt anlässlich des EU-Gipfels in Köln verbreitete Darstellung wiederholt, wonach die NATO-Staaten humanitäre Beweggründe für ihre Luftangriffe gegen Jugoslawien nur als Vorwand benutzten, um mit Gewalt imperialistische Bestrebungen bzw. Interessen multinationaler Konzerne durchzusetzen. Anhänger beider Organisationen beteiligten sich in Hamburg mehrfach an friedlich verlaufenen Aufzügen zusammen mit anderen deutschen und türkischen Linksextremisten sowie der PKK. Eine Protestaktion am 14.06.99 (Tenor "Stoppt den Nato-Krieg sofort!") richtete sich gegen den Militäreinsatz der NATO im Kosovo. Die Demonstration am 19.07.99 (300 Teilnehmer, mehrheitlich deutsche Autonome) galt dem Protest gegen den Aufmarsch von ca. 700 Rechtsextremisten, die ihrerseits zuvor zum Protest gegen die sog. "Wehrmachtsausstellung" mobilisiert hatten. Drei Demonstrationen in Hamburg am 27.09., 29.09. und 02.10.99, an denen sich Angehörige beider Parteien neben anderen deutschen und türkischen Linksextremisten beteiligten, gehörten zu einer bundesweiten Kundgebungsserie. Hintergrund waren Geiselnahmen und Revolten türkischer linksextremistischer Häftlinge in mehreren Gefängnissen in der Türkei. Auslöser war eine Zellenrazzia im Ulucanlar-Gefängnis (Ankara), die in gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Gefangenen und Wachmannschaften eskalierte. 12 Häftlinge fanden den Tod. Eine Protestaktion unter Beteiligung der TKP(ML) am 23.07.99 vor dem peruanischen Generalkonsulat in Hamburg mit 30-40 Personen richtete sich gegen die in Peru erfolgte Festnahme von Ramirez DURAND (genannt "Feliciano", Führer der peruanischen Guerillagruppe "Sendero Luminoso") und 12 weiterer Terroristen. Anschließend zogen die Demonstranten zum Untersuchungsgefängnis Hamburg und protestierten gemeinsam mit weiteren 200 Personen, überwiegend Türken und Kurden, wegen dort einsitzender kurdischer Häftlinge. 4.2.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Die bundesweit auf etwa 700 Mitglieder (Hamburg etwa 30) geschätzte MLKP ist 1994 aus der Vereinigung der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten Leninisten Bewegung" (TKP/ML H) und der unbedeutenden 209
Seite 286 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DNZ Deutsche National-Zeitung DPK / I Demokratische Partei Kurdistans / Irak
DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DNZ Deutsche National-Zeitung DPK / I Demokratische Partei Kurdistans / Irak (auch KDP genannt) DSB Demokratischer Künstlerverband DSVK Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur DVAD Demokratische Vereinigung der AlbanerInnen in Deutschland DVU Deutsche Volksunion DWZ Deutsche Wochen-Zeitung E EJAK Front Freier Frauen Kurdistans EMUG Europäische Moscheenbauund Unterstützungsgemeinschaft e.V. ER Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten ERNK Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan = Nationale Befreiungsfront Kurdistans EYSB Internationaler Schriftstellerund Künstlerbund (TKP(ML) F FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAPSI Federalnoye Agentstvo Pravitelstvennoy Suyazi I (Bundesagentur für das Nachrichtenund Informationssystem der Regierung (russischer Dienst, vor allem technische Abwehrund Aufklärungsaufgaben) FCB Flag Command Bureaux FHI Flüchtlingshilfe Iran FIS Islamische Heilsfront (Algerien) FIT Freies Infotelefon Norddeutschland FP Fazilet Partisi (Tugendpartei) FSK Freies Sender Kombinat FSB Federalnaya Sluzhba Bezopasnosti (Föderaler Sicherheitsdienst, russischer Abwehrund Sicherheitsdienst G GfbAEV Gesellschaft f. biolog. Anthropologie, Eugenik u. Verhaltensforsch. e.V. GIA Bewaffnete Islamische Gruppe (Algerien) GRRR Gruppe Ratio Rausch Revolution GRU Glavnde Razvedyvatelnoe Upravleniye Generalnogo Shtaba (Hauptverw. Aufklär. d. Generalstabes, russ. Nachrichtend./militär. Auslandsaufklär.) H HAA Hamburger Autonome Antifagruppe HADEP Demokratiepartei des Volkes bzw. Volksdemokratie-Partei HAMAS Harakat Al-Muqawama Al-Islamiya = Islamische Widerstandsbewegung HCO PL Hubbard Communication Office Policy Letter HLA Hamburger Liste für Ausländerstopp HN Hamburger Nationaldemokraten HNG Hilfsorganisation f. nationale polit. Gefangene u. deren Angehörige e.V. 286
Seite 287 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • Kommunistische Jugendorganisation (der türkischen MLKP) KNK Kurdischer Nationalkongress KPD Kommunistische Partei Deutschlands KS Kurdistan Solidarität Hamburg KPF Kommunistische Plattform KVPM
I IAS International Association of Scientologists ICCB Islami Cemaat ve Cemiyetler Birligi = Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln (auch: "Der Kalifatstaat") I.f.A. Initiative für Ausländerbegrenzung IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. IH Islamische Bewegung IMSV Iranische Moslemische Studentenvereinig. Bundesrep. Deutschland IS International Socialists IVVdN Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener IZH Islamisches Zentrum Hamburg J JD/JL Jungdemokraten / Junge Linke JN Junge Nationaldemokraten JUKO Junge Kommunisten K KB Kommunistischer Bund KDP Demokratische Partei Kurdistans Irak (auch DPK / I genannt) K&D Gruppe Kritik und Diskussion KGB Komitee für Staatssicherheit (ehem. sowjet. Nachrichtendienst) KGÖ Kommunistische Jugendorganisation (der türkischen MLKP) KNK Kurdischer Nationalkongress KPD Kommunistische Partei Deutschlands KS Kurdistan Solidarität Hamburg KPF Kommunistische Plattform KVPM Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. L LDK Demokratischer Bund Kosovo LIZ Libertäres Zentrum LKA Landeskriminalamt LKA Libertäres Kulturund Aktionszentrum LPK Volksbewegung von Kosovo LR Linksruck LRSSHJ Bewegung für eine albanische sozialistische Republik in Jugoslawien M MB Muslimbruderschaft (arabisch: "al-Ikhwan al-Muslimun") MED-TV ehemaliger kurdischer Fernsehsender MEDYA-TV kurdischer Fernsehsender MG Marxistische Gruppe 287
Seite 288 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • Munafiqeen Khalq Organization (iran., sinngemäß "Heuchler") MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei N NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NDB Norddeutsche Bewegung NIT Nationales
  • Special Affairs P PBD Partei der Demokratischen Vereinigung PCP Kommunistische Partei Perus PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PJKK Partei
MHP Partei der Nationalistischen Bewegung MKO Munafiqeen Khalq Organization (iran., sinngemäß "Heuchler") MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei N NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NDB Norddeutsche Bewegung NIT Nationales Infotelefon NL Nationale Liste NLA National Liberation Army (Volksmodjahedin Iran) NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NR Nordischer Ring e.V. NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei / Auslandsu. Aufbauorg. NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran NZ National-Zeitung - Deutsche Wochen-Zeitung O OCA Oxford Capacity Analysis OSA Office of Special Affairs P PBD Partei der Demokratischen Vereinigung PCP Kommunistische Partei Perus PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PJKK Partei der arbeitenden Frauen Kurdistans PKK Partiya Karkeren Kurdistan = Arbeiterpartei Kurdistans PLO Palestine Liberation Organisation = Palästinensische Befreiungsorgan. PPDK Partei für den Demokratischen Fortschritt PUK Patriotische Union Kurdistans R RAF Rote Armee Fraktion RBF Republikanischer Bund der Frauen REP Die Republikaner RepBB Republikanischer Bund der öffentlichen Bediensteten RH Rote Hilfe e.V. RHV Republikanischer Hochschulverband RIM Revolutionary International Movement RJ Republikanische Jugend RK Revolutionäre Kommunisten RL Radikale Linke RP Refah Partisi = Wohlfahrtspartei RPF Rehabilitation Project Force RTC Religious Technology Center RZ Revolutionäre Zellen bzw. Rote Zora 288
Seite 289 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • TKIH Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung TKP / M-L (ehemalige) Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten TKP(ML) DABK-Flügel der ehemaligen
  • ehemaligen TKP / M-L TKP / ML H Türkische Kommunistische Partei / Marxisten Leninisten Bewegung TMK Kosovo-Schutzkorps TMLGB Türkischer Marxistisch-Leninistischer
S SAG Sozialistische Arbeitergruppe SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SDS Sozialistischer Deutscher Studentenbund SO Scientology-Organisation SSS Skinheads Sächsische Schweiz SWR Sluzhba Vneshney Razvedki (Russisch. ziviler Auslandsnachrichtendienst) T THKP/-C Türkiye Halk Kurtulus Partisi-Cephesi = Türkische Volksbefreiungspartei /-Front; Zusatzbezeichnung: Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TKIH Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung TKP / M-L (ehemalige) Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten TKP(ML) DABK-Flügel der ehemaligen TKP / M-L TKP / ML Partizan-Flügel der ehemaligen TKP / M-L TKP / ML H Türkische Kommunistische Partei / Marxisten Leninisten Bewegung TMK Kosovo-Schutzkorps TMLGB Türkischer Marxistisch-Leninistischer Jugendbund U UZ Unsere Zeit UCK Befreiungsarmee von Kosovo U.I.S.A. Union Islamischer Studentenvereine (regierungstreue Iraner) V VEIF Verein zur Eingliederung iranischer Flüchtlinge VIDA Verein Iranischer Demokratischer Akademiker VOGA Volksbewegung für Generalamnestie VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten W WAW Weisser Arischer Widerstand WDC Watchdog-Comittee WISE World Institute of Scientology Enterprises WOG Scientology-Diktion für Nicht-Scientologen und ihr gesamtes Umfeld Y YAJK Union der freien Frauen aus Kurdistan YCK Yekitiya Ciwanen Kurdistan = Union der Jugendlichen aus Kurdistan YDG Neue Demokratische Jugend (TKP/ML) YDK Neue Demokratische Frau (TKP(ML) 289
Seite 292 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • Angriff * Siehe EJAK * 188 Politikada Atilim EMUG * 213 Deutsche Kommunistische Partei * Entrismus * 166 Siehe DKP ER * 82, 83 Deutsche Liga
Chaos 88 * 47 Dianetik * 236, 242, 251 Charter Komitee * 243, 245 Die Grundlagen des Denkens * 236 Citizens Commission on Human Die Härte - !Vorsicht! National Rights * Siehe CCHR Deutsche Welle * 46 Class-V-Organisationen * 241 Die Republikaner * Siehe REP Clear-Congress-Hamburg * 246 Die Rote Hilfe * 130, 171 CLO * 239 DIESNER, Kay * 21, 52, 53, 59 Club 88 * 48 DKP * 107, 110, 150, 154, 158, 159, Continental Liaison Office * Siehe 161, 163, 165 CLO DLVH * 29, 99 Criminon * 240 DNZ * 84 DOGAN, Mazlum * 188 DONALDSON, Stuart * 47 DPK/I * 120, 187 D DSB * 206 D'ANTONA, Massimo * 123 DSVK * 83 DSZ-Druckschriftenund DABK * 206 Zeitungsverlag GmbH * 83 Das Vaterland ruft * 221 DURAND, Ramirez * 209 DBGP * 173, 199, 203, 205, 207, 212 DVAD * 221 DEMIREL, Mesut * 203 DVU * 24, 27, 29, 30, 31, 32, 77, 78, 81, Demokratiepartei des Volkes * 196 82, 89, 91 Demokratische Jugendbewegung * DVU e.V. * 82, 83 Siehe DGH DVU-Liste D * 82 Demokratische Partei Kurdistans/Irak * DWZ * 84 Siehe DPK/I Demokratische Vereinigung der AlbanerInnen in Deutschland * Siehe DVAD E Demokratischer Bund Kosovo * Siehe Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum LDK Schutz der Frontsoldaten (ER) * 82 Demokratischer Künstlerverband * Einsatzkommando "Haut den Roten Siehe DSB auf die Pfoten" * 50, 66 Der politische Angriff * Siehe EJAK * 188 Politikada Atilim EMUG * 213 Deutsche Kommunistische Partei * Entrismus * 166 Siehe DKP ER * 82, 83 Deutsche Liga für Volk und Heimat * ERBAKAN, Mehmet Sabri * 212 Siehe DLVH ERBAKAN, Necmettin * 199, 212 Deutsche National-Zeitung (DNZ) * 84 ERNK * 180, 186, 187, 188, 189, 192 Deutsche Stimme * 18, 19, 21, 22, 24, Ernst-Thälmann-Gedenkstätte * 161 95 Ernst-Thälmann-Haus * 159 Deutsche Volksunion * Siehe DVU Ethic Officer * 245 Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) * 84 Ethik * 236, 244 Deutscher Schutzbund für Volk und EU-Gipfel * 131, 209 Kultur (DSVK) * 83 Europäische Frontzentrale * 192 Devrimci Cözüm * 205 Europäische Moscheebauund Devrimci Sol * 199, 200, 201, 205 Unterstützungsgemeinschaft e.V. * DGH * 206 Siehe EMUG DHKP-C * 156, 172, 199, 204 Europäischer Marathon für 292

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