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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 600 6.200 Unsere Zeit (UZ) 13 Bezirksorganisationen, aufgeteilt

Linksextremismus 151 7. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1997 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 600 6.200 Unsere Zeit (UZ) 13 Bezirksorganisationen, aufgeteilt wöchentlich, 10.100 in Kreisund Grundorganisationen Marxistische Blätter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 3.000 Partei des Demokratischen 104.000 Neues Deutschland (ND) Sozialismus (PDS) - PDS-nahe Zeitung - - neuer Name beschlossen werktäglich, 70.000 auf SED-Parteitag am DISPUT 16/17.12.1989 -, Berlin monatlich, 10.000 PDS-Pressedienst wöchentlich, 2.200 UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS monatlich, 1.500 PDS Landesverband Bayern 450 TITEL (Informationsforum mit 8 Kreisverbänden und der PDS Bayern) 22 Basisorganisationen unregelmäßig, 500 11.09.1990, München Verein für Arbeiterbildung Nordbayern 50 Nordbayerischer Landbote 28.03.1993, Fürth unregelmäßig, 100 Arbeiterbund für den Wiederaufbau 100 200 Kommunistische der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München vierteljährlich Marxistisch-Leninistische 140 2.500 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich, 5.000 10 Parteibezirke, über 100 lernen u. kämpfen (luk) Ortsgruppen und Stützpunkte monatlich, 1.000 17./18.06.1982, Essen

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

konnte weiteres umfangreiches Propagandamaterial beschlagnahmt werden. 3.1.3 Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Die in der Türkei terroristisch operierende MLKP entstand

170 Ausiänderextremismus Tarnveranstaltung Am 14. Juni fand in Aschaffenburg eine als Konzert der türkischen in Bayern "Grup Yorum" ("Gruppe Kommentar") getarnte Versammlung der DHKP-C statt. Unter den rund 1.500 Teilnehmern befanden sich auch Sympathisanten aus Belgien, Tschechien und den Niederlanden. In dem mit DHKP-C-Fahnen geschmückten Veranstaltungsraum wurde umfangreiches Propagandamaterial zum Kauf angeboten. Ferner wurden politische Reden gehalten und Filme, Videoaufzeichnungen und Dias gezeigt. Das Rahmenprogramm bestand aus Musikund Folkloredarbietungen. Gegen die Veranstalter wurde ein Ermittlungsverfahren wegen eines Vergehens nach SS 20 Vereinsgesetz eingeleitet. ExekutivIm Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts der Fortmaßnahmen führung der verbotenen Devrimci Sol durchsuchte die Polizei am 16. Januar in Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen Wohnungen und andere Objekte von mutmaßlichen Anhängern der DHKP-C. Dabei wurden schriftliche Unterlagen und mehrere Computer sichergestellt. In einem türkischen Vereinsheim in Ulm, in dem größere Mengen Propagandamaterial lagerten, wurden drei seit längerem in Deutschland lebende Anhänger der DHKP-C sowie eine illegal aus der Türkei eingereiste Person angetroffen. Am 9. April wurde die mutmaßliche Europazentrale der DHKP-C im "Informationszentrum für freie Völker e.V." in Köln durchsucht. Dabei konnte-umfangreiches Beweismaterial u.a. über den Vertrieb des DHKP-C-Sprachrohrs "Kurtulus" sichergestellt werden. Das Landgericht München I verurteilte am 5. Mai einen Aktivisten des Yagan-Flügels wegen Unterstützung des organisatorischen Zusammenhalts der Devrimci Sol zu einer Geldstrafe von 4.500 DM. Der Angeklagte hatte am 7. Juli 1996 in München Flugblätter der verbotenen Gruppierung verbreitet. In seiner Wohnung konnte weiteres umfangreiches Propagandamaterial beschlagnahmt werden. 3.1.3 Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Die in der Türkei terroristisch operierende MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluß zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Wie die TKP/ML und die Devrimci Sol erstrebt sie die Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges und die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei. Die MLKP zählt

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

über 6.000) (1997: ca. 27.800) davon: KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS ( K P D - O S T ) Sachsen: weniger
Gruppen D E U T S C H E KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Sachsen: unter 120 (1997: unter 120) bundesweit: keine

Linksextremisten im Freistaat Sachsen insgesamt: ca. 890 (1997: ca. 890) bundesweit ca. 34.700 Personen (1997: ca. 34.100) 55 mrnmm Linksextremistische Marxistisch-leninistische Autonome Bestrebungen Mitglieder: Mitglieder: Sachsen: ca. 450 (1997: ca. 450) Sachsen: ca. 440 (1997: ca. 440) bundesweit: über 6.000 bundesweit: ca. 28.400 (1997: über 6.000) (1997: ca. 27.800) davon: KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS ( K P D - O S T ) Sachsen: weniger als 80 (1997: weniger als 80) bundesweit: 200 (1997: 200) MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI D E U T S C H L A N D S ( M L P D ) Sachsen: ca. 40 (1997: ca. 40) bundesweit: weniger als 2.500 (1997:2.500) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI D E S DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (KPF DER P D S ) Sachsen: etwa 100 (1997: ca. 100) bundesweit: ca. 2.000 (1997: ca. 2.500) MARXISTISCHES F O R U M DER PARTEI D E S DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS ( M F ) Sachsen: Einzelne (1997: Einzelne) bundesweit: keine Angaben ARBEITSGEMEINSCHAFT J U N G E G E N O S S I N N E N IN U N D BEI DER PARTEI D E S DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (AG JG) Sachsen: weit unter 100 bundesweit: bis 1.000 (1997: 500 bis 1.000) Sonstige G r u p p e n und Parteien: R O T E H I L F E e. V. Trotzkistische Gruppen D E U T S C H E KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Sachsen: unter 120 (1997: unter 120) bundesweit: keine Angaben 55 42 Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften.

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) Gründung: Januar 1990 Sitz: Berlin Strukturen im Freistaat Sachsen: Landesorganisation Sachsen Ortsorganisationen in Dresden und Riesa

KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) Gründung: Januar 1990 Sitz: Berlin Strukturen im Freistaat Sachsen: Landesorganisation Sachsen Ortsorganisationen in Dresden und Riesa, Parteizelle in Weißwasser Mitglieder 1997 bundesweit: keine Angabe Sachsen: weniger als 8 0 Mitglieder 1998 Im Freistaat Sachsen hat sich die Mitgliederzahl seit bundesweit: keine Angaben 1994 auf einem niedrigen Niveau eingependelt. Sie Sachsen: weniger als 80 liegt im Bundesmaßstab jedoch nach wie vor an vorPublikation: Die Rote Fahne derster Stelle. Seit der Umstrukturierung des LandesTrotz alledem verbandes Sachsen im Jahr 1995 bildet der Raum Dresden den Schwerpunkt für Aktivitäten der Partei. Nachdem - eigenen Angaben zufolge - in Dresden die Mitgliederzahlen gestiegen waren, gründete die KPD Im Berichtsjahr 1998 kam es in der KPD zu massiven im September 1996 hier eine Stadtorganisation. parteiinternen Streitigkeiten. In dieser Situation gelang es ihr nicht, die für die Zulassung zur Bundestagswahl Politische Zielsetzung erforderlichen Unterstützerunterschriften zu samDie KPD bekennt sich zu den Lehren von MARX, meln. Die Partei scheint somit zunehmend an Bedeu- E N G E L S und L E N I N und strebt "die revolutionärtung zu verlieren. demokratische Überwindung des Kapitalismus"57 an, Die KPD wurde 1990 in Ostberlin von ehemaligen den sie, L E N I N folgend, als "aggressiv, reaktionär, Mitgliedern der SED gegründet 56 . parasitär, verfault und menschenfeindlich"58 charakteSie sieht sich in der Nachfolge der 1918 gegründeten risiert. Sie betrachtet den "Sozialismus als einzige KPD, die 1946 in der Sowjetischen Besatzungszone mit Alternative"59 zur momentan bestehenden Gesellder SPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschschaftsform. Der Weg zum Sozialismus sei ein Kampf, lands (SED) verbunden worden war, und deren revolubei dem die Sieger und auch die Verlierer schon festtionär-marxistische Traditionen sie fortführen will. stünden, da "angesichts des katastrophalen ImperialisDer Versuch der KPD, ihren ursprünglich auf die mus (...) der Marxismus-Leninismus eine dringlichere neuen Bundesländer begrenzten Wirkungskreis auch Lebensnotwendigkeit für die Menschen (sei) als je auf die alten Bundesländer auszudehnen, verlief wenig zuvor."60 erfolgreich. Zwar gelang es ihr, dort ebenfalls OrganiNach wie vor verklärt die KPD die DDR, wobei sie der sationsstrukturen aufzubauen; dahinter stehen aber Ansicht ist, dass die D D R das Beste gewesen sei, "was keine nennenswerten Mitgliederzahlen, die deutsche Arbeiterklasse und das ganze werktätige Das Mitgliederpotenzial ist in den Jahren nach der Volk bis heute geschaffen haben." 61 Parteigründung stark zurückgegangen; von den ca. Aktivitäten 5.000 Mitgliedern in der Anfangszeit der Partei ist heute nur noch ein Bruchteil übrig. Nicht nur der Am 1. Mai versuchte die KPD, mit einem Infostand in Mangel an programmatischer Attraktivität, auch die Dresden auf sich aufmerksam zu machen. Weitere bis einschließlich 1998 fortdauernden internen Machtöffentlichkeitswirksame Aktivitäten waren kaum zu kämpfe dürften hierzu beigetragen haben. verzeichnen. 56 Das Verbot der KPD entspr. Urteil des Bundesverfassungsgerichtes v. 17. August 1956 bezieht sich nicht auf die neugegründete KPD. 57 Trotz alledem, 1/95. 58 Die Rote Fahne, 2/97, S. 6. 59 Die Rote Fahne, 3/97, S. 2. 60 Die Rote Fahne, 7/98, S. 6. 61 44 Die Rote Fahne, 7/98, S. 4.

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

Allerdings traf auch die K

Allerdings traf auch die K P D Vorbereitungen für die heit der Linken zu beraten" 67 . Doch mittlerweile beBundestagswahl 1998. Letztlich fehlten der Partei aber zeichnet die K P D den R F B als eine "revisionistische die nötigen Unterstützerunterschriften, sodass sie zur Gruppe", die einen Kleinkrieg gegen die KPD-Spitze Bundestagswahl nicht zugelassen wurde. führe. E i n Mitglied der Parteizelle Weißwasser erDamit sich diese Niederlage nicht auch bei den L a n d - klärte hierzu: "Wir distanzieren uns von allen unter der tagswahlen im Freistaat Sachen 1999 wiederholt, hat heuchlerischen Losung: 'Kommunisten vereinigt die K P D - eigenen Aussagen zufolge - bereits im Euch!' organisiert betriebenen Handlungen, EntstelHerbst 1998 eine Wählerinitiative in Dresden gegrünlungen, Verleumdungen und Zersetzungen durch die det, deren Hauptaufgabe es sei, das Sammeln der U n - fraktionelle Tätigkeit Einzelner u n d Gruppen, die terstützerunterschriften abzusichern 6 2 . gegen die Politik der K P D , die Tätigkeit des Z K und Neben der geringen Akzeptanz in der Bevölkerung seines Sekretariats (...) gerichtet sind" 6 8 . dürften wohl auch innerparteiliche Machtkämpfe der Auf die Gefahren des Revisionismus wies die Partei G r u n d dafür sein, dass die K P D nicht die für die Z u - auch in ihrem Organ Die Rote Fahne, Ausgabe Oktolassung zur Bundestagswahl erforderlichen Unterstütber 1998, hin. D o r t erklärte sie, dass der Sozialismus zerunterschriften sammeln konnte. durch revisionistische F ü h r u n g e n seiner inneren So wurde - nach den Worten des KPD-Vorsitzenden Triebkräfte beraubt worden u n d dadurch in den 70er S C H L E E S E - der auf einem Wahlkongress bestätigte und 80er Jahren zerbrochen sei. Deshalb wäre der konKPD-Spitzenkandidat von der Dresdner Parteileitung sequente Kampf gegen Revisionismus eine der H a u p t - statutenwidrig aus der Partei ausgeschlossen, damit lehren der Geschichte. dieser nicht kandidieren könne. 6 3 S C H L E E S E komRelativ enge Bindungen im internationalen Bereich mentierte den Vorgang mit dem Begriff "revisionistiunterhielt die K P D auch 1998 nach Nordkorea. So bescher Kleinkrieg" 6 4 , mit dem die Dresdner Gruppe das kundete sie im Rahmen einer Veranstaltung mit VertreNahziel verfolge, "die K P D am Wahlkampf zu hintern der Botschaft der Koreanischen Demokratischen dern u n d das Fernziel, ihr einen revisionistischen "EinVolksrepublik ( K D V R ) am 9. M a i 1998 in Dresden heitskurs" ohne Marxismus-Leninismus aufzupresihre Sympathie und Solidarität "mit der heldenhaft besen". 65 D a s Zentralkomitee (ZK) der K P D reagierte haupteten Bastion des Weltkommunismus", die, obmit der Auflösung der Dresdner KPD-Organisation wohl sie in den Jahren 1995 bis 1997 regelmäßig von und der G r ü n d u n g einer neuen Landesorganisation Naturkatastrophen heimgesucht worden sei, allen E r - Dresden/Sachsen der K P D . Dieser gehören nur noch pressungsversuchen, vor allem aber denen der U S A "Genossen (an), die zu den Beschlüssen des 19. Parteistandgehalten habe 6 9 . tages stehen". 66 Anlässlich des 50. Jahrestags der K D V R am 9. SeptemAls H o r t revisionistischer Umtriebe machte man ber 1998 veröffentlichte die K P D in ihrer Parteizeitung inzwischen auch den Dresdner REVOLUTIONÄREN mehrere Artikel. Z u m einen gratulierte sie K I M J O N G FREUNDSCHAFTSBUND 'ERNST THÄLMANN UND I L , dem am 26. Juli 1998 neugewählten GeneralseKAMERADEN' ( R F B ) aus. Dieser war 1995 von kretär der P A R T E I D E R A R B E I T K O R E A S , zum Jahrestag der K P D gegründet worden. E i n Vorgang, den man und versicherte ihm die "unverbrüchliche Freundschaft damals als H ö h e p u n k t der eigenen politischen Arund Solidarität mit dem koreanische Volk" 70 . Z u m anbeit ansah. D e r R F B sollte als Bindeglied zwischen deren wurde eine unkommentierte Agenturmeldung Partei u n d anderen linksextremistischen Kräften der koreanischen Presse veröffentlicht, die darüber bewirken. richtete, dass es der K D V R in ihrem 50. Jahr gelungen Noch im Dezember 1997 hatten sich Vertreter der sei, den ersten künstlichen Satelliten auf eine E r d u m - DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP), laufbahn zu entsenden. Diese Entsendung sei "ein der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PARTEI großer Ansporn für unser Volk, das sich unter F ü h r u n g DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (KPF), der des großen Führers K I M J O N G I L , wie ein M a n n er- K P D u n d des R F B in Dresden getroffen, um "über hoben hat, u m einen starken, großen, blühenden soziadas Miteinander u n d die Beendigung der Zerstrittenlistischen Staat zu errichten". 71 62 Die Rote Fahne, 10/98, S. 15. 63 Die Rote Fahne, 7/98, S. 2. 64 Der Revisionismus fordert eine Korrektur der theoretischen und politischen Grundlagen des Marxismus-Leninismus mit dem Ziel, den revolutionären Inhalt der wissenschaftlichen Weltanschauung der Arbeiterklasse zu beseitigen und durch bürgerliche Ideen zu ersetzen. (Kleines politisches Wörterbuch, 3. überarbeitete Auflage, Dietz Verlag Berlin 1978). 65 Die Rote Fahne, 7/98, S. 2. 66 Die Rote Fahne, 7/98, S. 2. 67 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS, 2/98, S. 24. 68 Die Rote Fahne, 7/98, S. 5. 69 Die Rote Fahne, 6/97, S. 13. 70 Die Rote Fahne, 9/98, S. 2. 71 Die Rote Fahne, 10/98, S. 8. 45

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

KOMKAR-Info - zweimonatlich - 4. Türkische Gruppen 4.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/ Isci-Köylü Kurtulusu (ArbeiterMarxisten-Leninisten (TKP/ML) Bauern-Befreiung) - monatlich

186 Ausländerextremismus Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschließlich Erscheinungsweise) Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) Zülfikar - monatlich - Islamische Bewegung Kurdistans (KIH) Baweri (Glaube) Kurdischer Roter Halbmond (HSK) Roja Kurdistane (Sonne Kurdistans) KOMKAR - Verband der Vereine aus Kurdistan e.V. Denge KOMKAR (Stimme KOMKAR) marxistisch-leninistisch - unregelmäßig - Informationsbulletin Kurdistan - zweimonatlich - KOMKAR-Info - zweimonatlich - 4. Türkische Gruppen 4.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/ Isci-Köylü Kurtulusu (ArbeiterMarxisten-Leninisten (TKP/ML) Bauern-Befreiung) - monatlich - Partizan-Flügel Partizan (Der Partisan) - monatlich - Özgür Gelecek (Freie Zukunft) - vierzehntägig - DABK-Flügel Öncü Partizan (Der Avantgarde(Ostanatolisches Gebietskomitee) Partisan) - monatlich - Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Frontorganisation der TKP/ML Basisorganisationen der TKP/ML: Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) Sitz: Duisburg -Partizan-FlügelFöderation der demokratischen Rechte in Deutschland (ADHF) -DABK-FlügelKonföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) Mücadele (Kampf) -Partizan-Flügel- - monatlich - Konföderation der demokratischen Rechte in Europa (ADHK) -DABK-Flügel-

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Devrimci Sol) Lösung) - Yagan-Flügel - - vierzehntägig - Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Atilim (Der Angriff) - wöchentlich - Partinin Sesi (Stimme der Partei

Ausländerextremismus 187 Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschließlich Erscheinungsweise) Devrimci Sol Spaltergruppen: Revolutionäre VolksbefreiungsparteiAfront (DHKP-C) Halk lein Kurtulus - Karatas-Flügel - - wöchentlich - Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Türkische Volksbefreiungspartei/-front Devrimci Cözüm (Revolutionäre (THKP-C Devrimci Sol) Lösung) - Yagan-Flügel - - vierzehntägig - Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Atilim (Der Angriff) - wöchentlich - Partinin Sesi (Stimme der Partei) Bolschewistische Partei Nordkurdistan/Türkei (BP-KK/T) Bolsevik Partizan (Bolschewistischer (Abspaltung von der TKP/ML) Partisan) - unregelmäßig - 4.2 Extreme Nationalisten Föderation der Türkisch-Demokratischen Türk Federasyon Bülteni Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) - monatlich - (bisher: Deutsche Türk-Föderation -ATF-) Sitz: Frankfurt am Main 4.3 Islamische Extremisten Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) Publizistisches Sprachrohr: Sitz: Köln Milli Gazete (Nationale Zeitung) - täglich - Milli Görüs & Perspektive - monatlich - Verband der islamischen Vereine und Ümmet i Muhammed (Die Gemeinde Gemeinden e.V. (ICCB) Mohammeds) auch: Hilafet Devleti (Kalifatsstaat) - fünfzehntägig - Sitz: Köln 5. Albanische Gruppen Volksbewegung von Kosovo (LPK) Zeri i Kosoves linksextremistisch - monatlich - Befreiungsarmee Kosovo (UCK)

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

votierenden Produktivkräften zur Zeit des

votierenden Produktivkräften zur Zeit des 'Manifestes' eher weitblickende historische Vbrwegnahme als ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE realistische Gegenwartsbeschreibung, erscheint sie mit GENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS Blick auf die kapitalistische Globalökonomie unserer (AG JG) Zeit (...) alles andere als weltfremd."96 Gründung: Januar 1990 Die Veröffentlichung des "Kommunistischen ManifeSitz: Berlin stes" war schon im Dezember 1997 Anlass für ein Treffen von Kommunisten verschiedener Gruppierungen Strukturen im in Sachsen gewesen97. Bei einem weiteren ZusamFreistaat Sachsen AG JUNGE mentreffen in Dresden hatten Anfang 1998 Vertreter GENOSSINNEN SACHSEN unter anderem der D E U T S C H E N KOMMUNISTISCHEN mit Strukturen in den PARTEI, der KOMMUNISTISCHEN PARTEI D E U T S C H - Regionen Leipzig, LANDS und der KPF Sachsen vereinbart, zu einer "AkChemnitz und Dresden tionseinheit" zusammenzufinden. Als Arbeitsgrundlage für die nächste Zeit einigte man sich dabei auf die Mitglieder 1997 Vorschläge der KPF Sachsen, u. a. auf: bundesweit: 5001.000 " * den Informationsund Erfahrungsaustausch; (Angaben der AG JG) 9 9 * die Nutzung der Erkenntnisse des von Marx und Sachsen: unter 100 Engels wissenschaftlich begründeten Sozialismus, ( * * * ) ; Mitglieder 1998 (...) . bundesweit: bis 1.000 * gemeinsame Aktivitäten bei der Vorbereitung und Sachsen: unter 100 Durchführung von Antifaschistischen und antimilitaristischen Aktionen; Kennzeichen: ^,G/' (***) * für internationale Solidarität mit den vom ImperiaSachsen lismus ausgebeuteten (...) Völkern; (...) ;*..... *^ - * * * - i - J *' . . - . ; * * : , . ! - ' * die grenzenlose Solidarität mit den politisch Verfolgten, (,..)."98 Im Zuge der bundesweiten Diskussion um einen Jugendverband der P D S nimmt die politische Bedeutung der AG JG stark ab. Auf Bundesebene war von Auflösungserscheinungen die Rede. Es überrascht deshalb nicht, dass auch im Freistaat Sachsen bei der AG JG interne Spannungen die inhaltliche Arbeit überlagerten. Die AG JG ist seit ihrer Gründung ein linksextremistischer Zusammenschluss innerhalb der PDS, der auch Nichtmitgliedern offensteht. Sie sieht sich als "antiautoritäre, undogmatische Brücke zwischen Partei und Bewegungen" und beschreibt sich selbst als "loser weltanschaulicher Zusammenschluß von örtlich oder regional praktizierenden Gruppen, die allerdings völlig autonom voneinander handeln können"100. Die Gründung der AG JG erfolgte im Januar 1990 durch 20 Teilnehmer des SED/PDS - Sonderparteitages. 8 Jahre später, im August 1998, erklärte eine ehemalige Sprecherin in einem Interview101, dass es, ab96 Weißenseer Blätter, 1/1998, S. 55 f. 97 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der P D S 1/1998, S. 25. 98 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der P D S 2/1998, S. 24 ff. " j u n g e Welt vom 12. Mai 1997. 100 D e r Vogtlandbote, Nr. 4/1997, S. 3. 101 52 junge Welt vom 21. August 1998.

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen

KKDK) TÜRKEN Linksextremistische Organisationen "Neue Linke" DEVRIMCI ISCI "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Orthodoxe Kommunisten Rechtsextremistische Organisationen Extrem-nationalistische

Rechtsextremistisches Potential in der Skinhead-Subkultur Allgemeine Entwicklung Skinheads in Niedersachsen Sonstige Ereignisse und Aktivitäten von Neonazis und anderen Rechtsextremisten Urteil gegen den ehemaligen Neonazi Odfried HEPP Verhaftung mutmaßlicher Rechtsterroristen Rechtsextremist beim Hantieren mit Sprengstoff tödlich verunglückt Reaktionen auf den Tod von Rudolf HESS Ermordung eines 17jährigen Schülers in Hannover Ausländerextremismus KURDEN "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) "FEYKA-Kurdistan" "KOMKAR" "Föderation der demokratischen Arbeitervereine Kurdistans e.V." (KKDK) TÜRKEN Linksextremistische Organisationen "Neue Linke" DEVRIMCI ISCI "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Orthodoxe Kommunisten Rechtsextremistische Organisationen Extrem-nationalistische Organisationen Islamisch-fundamentalistische Organisationen

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

224 Terror und sonstige politisch

$224 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt dieser Waffenfunde muß davon ausgegangen werden, daß sich die verfeindeten Gegner weiter bewaffnen. Auch in weiteren türkischen linksextremistischen Gruppen ist eine erhebliche Gewaltbereitschaft vorhanden. Die revolutionär-marxistiRichtungskämpfe sehe TKP/ML bleibt weiterhin in zwei konkurrierende Flügel gespalin der TKP/ML ten. Innerhalb des unter der Bezeichnung "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) auftretenden Flügels dauerten die im Frühjahr 1996 begonnenen "Säuberungen" an. Unter dem Codewort "Operation Schneeglöckchen" werden Verräter und Kollaborateure gesucht. Die Aktion forderte in der Türkei bereits mehrere Todesopfer, die bis in hohe Funktionärskreise reichten. In Europa sind bislang keine Gewalttaten im Zusammenhang mit den "Säuberungen" bekannt geworden. Es ist aber nicht auszuschließen, daß die Täter auch in Deutschland zuschlagen würden, wenn sich ein "Verräter" hier aufhalten sollte. Am 24. März verurteilte das Landgericht Duisburg den Türken Remzi Uslu wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Nach Überzeugung des Gerichts war dieser am 27. August 1996 in Duisburg an der Ermordung eines Landsmanns beteiligt gewesen, der im Auftrag der türkischen Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) als abtrünniges Parteimitglied ausgeschaltet werden sollte. Ein weiterer Tatverdächtiger konnte am 9. Juni im Raum Paris festgenommen werden. Ein dritter Tatverdächtiger wird noch mit internationalem Haftbefehl gesucht. Zur Deckung ihres erheblichen Finanzbedarfs veranstalten die "SpenderV'-Quittung genannten linksextremistischen türkischen und kurdischen Gruppieder DHKC rungen jährlich "Spendenkampagnen" bei Landsleuten, insbesondere Geschäftsleuten. Die Spendeneintreiber schrecken dabei selbst vor massiven Drohungen und schweren Gewalttaten nicht zurück, um zum Teil fünfstellige Geldbeträge zu erpressen. \ Auch islamische Extremisten verübten schwere Straftaten. \ So ermordeten Unbekannte am 8. Mai in Berlin einen i Dissidenten des ICCB, der seit Anfang 1996 eine bedeutende Abspaltergruppe in Berlin geführt hatte. Es wurde bekannt, daß auch der Imam (Vorbeter) der Mevlana-Moschee Augsburg zuvor in einem Freitagsgebet zur Ermordung des Führers der Berliner Abspaltergruppe aufgerufen haben soll. Bereits seit$

Seite 272 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Deutsche Geschichte 79 Flüchtlingshilfe Iran e.V. 180 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 110 Flüchtlingshilfe Kurdistan 161 Deutsche Kulturgemeinschaft (DKG) 61 Föderation
Kolleg (DK) 61 gemeinschaften 93 Deutschland-Bewegung 28 Französische Kommunistische Partei 104 Deutschland Report 66 Franz Schönhuber Freundeskreis 25 Devrimci

272 Sachwortregister Deutsch-Philippinische Freunde 118 Fair-Game (=Freiwild)-Regel 197 Deutsche Geschichte 79 Flüchtlingshilfe Iran e.V. 180 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 110 Flüchtlingshilfe Kurdistan 161 Deutsche Kulturgemeinschaft (DKG) 61 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) 167 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 57 Föderation der demokratischen Rechte Deutsche National-Zeitung (DNZ) 67 in Deutschland (ADHF) 167 Deutsche Reichspartei (DRP) 32 Föderation der patriotischen ArbeiterDeutsche Stimme (DS) 33 und Kulturvereinigungen aus Kurdistan Deutsche Türk-Föderation (ATF) 171 in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FEYKA-Kurdistan) 159 Deutsche Volksunion (DVU) 40 Föderation der Türkisch-Demokratischen Deutsche Volksunion e.V. (DVU) 45 Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) 171 Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) 67 Föderation kurdischer Vereine Deutscher Bund (DB) 51 in Deutschland e.V. (YEK-KOM) 160 Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur 45 Forum der Neuen Europäischen Linken (NELF) 104 Deutsches Jungvolk 57 Forum kommunistischer ArbeitsDeutsches Kolleg (DK) 61 gemeinschaften 93 Deutschland-Bewegung 28 Französische Kommunistische Partei 104 Deutschland Report 66 Franz Schönhuber Freundeskreis 25 Devrimci Sol 168 Frauen für Demokratie im Iran 180 Di-Al Records 54 Freie Nationalisten 49 Dianetik nach L. Ron Hubbard 188 Freie Stimme 49 Die Artgemeinschaft - Germanische Freie Strukturen 49 Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 55 Lebensgestaltung (Artgemeinschaft) 62 Freiheitlicher Volks Block (FVB) 50 Die Freunde im Ausland (DFiA) 66 Freiheitsbewegung Flandern 47 Die Nationalen e.V. 38 Freundeskreis Ulrich von Hütten 61 Die Republikaner (REP) 23 Friedenskomitee 2000 59 DISPUT 151 Front National (FN) 72 Djama'a Islamiya 184 Fünf-Punkte-Papier der PDS 86 Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) 67 GEGENSTANDPUNKT 119 "Germania "-Rundbrief 65 Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten 45 Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP) 60 Einheit und Kampf (EuK) 38 Gesellschaft iranischer Flüchtlinge e.V. 180 EinSatz 134 Gruppe K 152 Elias BBS 75 Gruppe Kommunistische Arbeiterzeitung 119 Erfurter Erklärung 108 Gruppe Mehrheit 152 Erfurter Gruppe München 94 Haus der kurdischen Künstler e.V. 185 Europäische Moscheenbauund Unterstützungsgemeinschaft (EMUG) 174 Heide-Heim e.V. 62

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen

orthodox-kommunistische führt. Nach 15Jahren ist wieder eine "Deutsche Kommunistische Partei" rechtsextremistische Partei in einem (DKP) gerät durch die starre

* Die Polizistenmorde an der StartÜberblick bahn West bei Frankfurt wurden von Teilen der niedersächsischen "Autonomen" begrüßt. Sie halten es für In Niedersachsen wurde 1987 ein sinnvoll, "bestimmte Repräsentanten politisch motivierter Mordanschlag und besondere Schweine umzuplätverübt, für den mutmaßlich die terroten". Die zunehmende Zahl an ristische "Arbeiterpartei Kurdistans" Brandund Sprengstoffanschlägen (PKK) verantwortlich ist. In der der terroristischen "Revolutionären Nacht zum 3. Februar ermordeten in Zellen" und ihrer Frauengruppe Hannover vier Skinheads einen "Rote Zora" haben auch in Nieder17jährigen Schüler, der Mitglied der sachsen zu hohen Schäden geführt. neonazistischen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) * Die Zusammenarbeit von NPD war. und "National-Freiheitlichen" unter Zahlreiche Brandund SprengstoffFührung des rechtsextremistischen anschläge und andere SachbeschädiVerlegers Gerhard FREY, die in der gungen führten zu Schäden in MillioGründung der neuen Partei "Deutnenhöhe. sche Volksunion-ListeD" mündete, hat zu überraschenden Erfolgen ge- # Die orthodox-kommunistische führt. Nach 15Jahren ist wieder eine "Deutsche Kommunistische Partei" rechtsextremistische Partei in einem (DKP) gerät durch die starre Haltung Landesparlament vertreten (Breder Führung, die aus der Abhängigmen). keit von Ost-Berlin herrührt, zunehDie neonazistische "Bewegung" und mend in Bedrängnis. Sinkende Mitdie von ihr gesteuerte "Freiheitliche gliederzahlen und parteiinterne, zum Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) war Teil offen ausgetragene Streitigkeiauch 1987 gespalten. KÜHNENten, z.B. über die Bewertung der akTreue und -Gegner griffen einander tuellen Entwicklung in der Sowjetheftig an. union, zeigen die Unzufriedenheit der Basis mit dem Kurs des Vorstan- * Bei den extremistischen Ausländes. Die bündnispolitischen Aktivitäderorganisationen tat sich insbesonten orthodoxer Kommunisten blieben dere die terroristische "Arbeiterparvon diesen Problemen allerdings untei Kurdistans" (PKK) durch brutale berührt. Gewaltakte bis hin zum Mord hervor. Kritiker aus den eigenen Reihen 0 Im Vergleich zu den Vorjahren haund konkurrierenden Organisationen ben die Aktivitäten im linksextremiwurden unnachgiebig verfolgt. stisch beeinflußten Bereich der "Anti-AKW"und Friedensbewegung * Die Nachrichtendienste der Staadeutlich abgenommen. Die von einiten des Warschauer Pakts nötigten gen angestrebte überregionale Koorzunehmend Aussiedlungswillige zur dinierung konnte nicht erreicht werSpionage. den. Protestaktionen fanden bei den Anhängern nur selten die erhoffte Unterstützung. 9

Seite 273 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Sachwortregister 273 Heimattreue Vereinigung Deutschlands Kommunistische Partei Böhmens (HVD) 50 und Mährens 104 Hilafet Devleti (Kalifatsstaat) 175 Kommunistische Partei
Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. Kommunistische Partei Deutschlands (HNG) 78 (KPD/DDR) 97 Hitlerjugend (HJ) 57 Kommunistische
Partei El Salvadors (PCS) 106 Hizb Allah 183 Kommunistische Partei Österreichs 104 Huttenbriefe 61 Kommunistische Plattform (KPE) 97 Kommunistische Plattform

Sachwortregister 273 Heimattreue Vereinigung Deutschlands Kommunistische Partei Böhmens (HVD) 50 und Mährens 104 Hilafet Devleti (Kalifatsstaat) 175 Kommunistische Partei der Russischen Föderation 104 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. Kommunistische Partei Deutschlands (HNG) 78 (KPD/DDR) 97 Hitlerjugend (HJ) 57 Kommunistische Partei El Salvadors (PCS) 106 Hizb Allah 183 Kommunistische Partei Österreichs 104 Huttenbriefe 61 Kommunistische Plattform (KPE) 97 Kommunistische Plattform Regionalgruppe Info-Läden der Autonomen 131 Nürnberg/Erlangen/Fürth 94 Informationszentrum für freie Völker e.V. 170 Kommunistischer Bund (KB) 152 Initiative für Ausländerbegrenzung (l.f.A.) 45 Konföderation der Arbeiter aus der Institute for Historical Review (IHR) 66 Türkei in Europa (ATIK) 167 Konföderation der demokratischen Rechte Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstandskampf, in Europa (ADHK) 167 Verfolgter des Naziregimes und HinterKraftwerk BBS 75 bliebener e.V. (IVVdN) 115 Kurdisch-Deutsche Presseagentur (KURD-A) 160 INTERIM 133 Kurdischer Elternverein e.V., München 166 Iranische Flüchtlingskinderhilfe e.V. 180 Kurdischer Roter Halbmond (HSK) 186 Iranische Moslemische StudentenKurdisches Exilparlament 161 Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V. (IMSV) 178 Kurdisches Informations-Zentrum (KIZ) 160 Iranischer Kulturverein 180 Kurdistan Haber Ajansi - News Agency (KURD-HA) 159 Islamische Bewegung Kurdistans (KIH) 186 Kurdistan Informationsbüro in Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) 172 Deutschland (KIB) 160 Islamische Heeilsarmee (AIS) 178 Kurdistan-Komitee e.V., Köln 159 Islamische Heilsfront (FIS) 177 Kurdistan Solidarität Allgäu-Oberschwaben 161 Kurdistan-Solidarität Nürnberg/Erlangen 161 Janus BBS 75 Kurdistan-Solidaritätsgruppen 160 Journal of Historical Review 66 Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) 153 lernen und kämpfen (luk) 151 Junge Nationaldemokraten (JN) 37 "Leuchter-Bericht" 64 Liberaldemokratische Partei Rußlands (LDPR) 46 Kameradschaft Franken 78 Libertäres Forum bei der PDS 94 Kameradschaften 22 Linksruck 152 Katakomben-Akademie 56 KB-Gruppe Nürnberg 152 Marxistisch-Leninistische Kommunistische KOMKAR - Verband der Vereine aus Partei (MLKP) 170 Kurdistan e.V. 186 Marxistisch-Leninistische Partei Kommission für Verstöße der Psychiatrie Deutschlands (MLPD) 117 gegen Menschenrechte (KVPM) 204 Marxistische Blätter 151 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 119 Marxistische Gruppe (MG) 119

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen

geschlossen. Die älteste "K-Gruppe", -- Verblassen der einstigen revolutiodie "Kommunistische Partei Deutschnären Leitbilder in Kuba, Vietnam lands/Marxisten-Leninisten" , hatte und anderen

Ferner bieten die vielfach straff geDogmatischführten Kaderorganisationen kaum Anreiz für spontane und aktive Mitextremistische arbeit. "Neue Linke" Zu den in Niedersachsen noch aktiven Gruppierungen zählen zur Zeit -- "Marxistisch-Leninistische Partei Organisatorische Deutschlands" (MLPD), Entwicklung -- "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK), Die Organisationen und Gruppen -- "Volksfront gegen Reaktion, Fader dogmatisch-extremistischen schismus und Krieg" (VOLKS"Neuen Linken" erstreben wie die FRONT), orthodoxen Kommunisten die Ver-- "Vereinigte Sozialistische Partei" wirklichung einer kommunistischen (VSP), Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland; anders als diese lehnen -- "Kommunistischer Bund" (KB) sie jedoch den "real existierenden Sound zialismus" Moskauer Prägung als -- "Marxistische Gruppe" (MG). "revisionistisch, bürokratisch und Das politische Tagesgeschehen sozialimperialistisch entartet" ab. konnten diese Gruppen nicht beeinWar die dogmatisch-extremistische flussen. "Neue Linke" ursprünglich überwiegend am Maoismus bzw. am Kurs AlDer Protest gegen die Kernenergie baniens ausgerichtet, baut sie heute rückte bei allen Gruppen in den Vorvor allem auf den Lehren von Marx dergrund. Weitere Arbeitsfelder wain ihrer leninistischen Ausprägung ren auf. Die verschiedenen Organisatio-- Solidaritätsaktionen für "Befreinen ordnen sich keiner zentralen ungsbewegungen" in der Dritten Führung unter, sind aber zur ZusamWelt, menarbeit in themenorientierten Ak-- "Widerstand gegen staatliche Retionsbündnissen bereit. pression" (Volkszählung), Die schon seit längerer Zeit anhal-- "Neofaschismus" und tende Stagnation der Mitgliederzah-- Ausländerund Asylproblematik. len innerhalb dieses Bereichs der "Neuen Linken" setzte sich auch "Antimilitarismuskampf" und 1987 fort. Ursachen sind "Friedensarbeit" verloren an Bedeutung. Die Bestrebungen des Jahres -- Abkehr der Politik der Kommuni1986 zur "Einheit aller revolutionästischen Partei Chinas vom starren Sozialisten" sind noch nicht abren Dogmatismus und geschlossen. Die älteste "K-Gruppe", -- Verblassen der einstigen revolutiodie "Kommunistische Partei Deutschnären Leitbilder in Kuba, Vietnam lands/Marxisten-Leninisten" , hatte und anderen Ländern der Dritten sich 1986 mit der bedeutendsten Welt. trotzkistischen Organisation, der 39

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen

(Mitglied des BWK), gab bei

(Mitglied des BWK), gab bei der Vorlage des Rechenschaftsberichts bekannt, daß die Organisation z.Z. 750 Mitglieder zähle. In Niedersachsen war die "VOLKSFRONT" nicht zu erwähnenswerten Aktionen in der Lage und blieb als eigenständige Organisation nahezu bedeutungslos. "Vereinigte Soziaiistische Partei" (VSP) Die im Oktober 1986 aus der Fusion der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) und der trotzkistischen "Gruppe Internationaler Marxisten" (GIM) hervorgegangene VSP war im ersten Jahr ihres Bestehens bemüht, ihren Beitrag "zur Schaffung einer "Volksfront gegen revolutionären, sozialistischen Massenpartei" zu leisten. Leitende FunkReaktion, Faschismus tionäre der VSP und des BWK prüfund Krieg" ten die Möglichkeit eines Zusammen(VOLKSFRONT) schlusses beider Organisationen. Die im Oktober 1979 von der Im Dezember stellte die VSP die KPD/ML zur Bundestagswahl 1980 erste Ausgabe des "SoZ-Magazins" gegründete, jetzt weitgehend vom für "grundsätzliche und auch theoreBWK beeinflußte "VOLKSFRONT" tische Kritik und Diskussion" mit verlor nach einer Mitteilung des Bunkritischen Beiträgen zur Entwicklung deswahlleiters vom 4. Februar -ihre in der Sowjetunion vor. Rechtsstellung als Partei, da sie sechs Jahre lang weder an einer In Niedersachsen war die VSP Bundestagsnoch an Landtagswahüberwiegend im Rahmen örtlicher len mit eigenen Wahlvorschlägen teilAktionsbündnisse aktiv. Bei ihren genommen hatte. Bemühungen um eine Festigung der Zusammenarbeit auf örtlicher Ebene Am 21./22. November hielt die konnte sie einen sichtbaren Erfolg "VOLKSFRONT" in Köln ihren verbuchen; seit Anfang Dezember 5. ordentlichen Bundeskongreß ab; war sie als Mitherausgeberin des bis 71 Delegierte aus 35 Ortsgruppen wadahin von BWK und "VOLKSren erschienen. Die hauptamtliche FRONT" herausgegebenen "LokalGeschäftsführerin, Brigitte DÜRING berichts Hannover" aufgeführt. 43

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen

extrem-nationalistische und Kommunisten das islamisch-fundamentalistische. Die "Kommunistische Partei der Während im extrem-nationalistiTürkei" (TKP) und die ebenfalls orschen

"Türkische Kommunistische menschluß beider Gruppen zur "VerPartei/Marxisten-Leninisten" einigten Kommunistischen Partei der (TKP/MLJ Türkei" (TBKP) bekanntgaben. Anhänger der gewaltorientierten Nach öffentlicher Vorankündi- T K P / M L sind im wesentlichen in folgung reisten sie am 16. November auf genden Gruppierungen organisiert: dem Luftwege in die Türkei, um dort die legale Gründung der TBKP vor-- "Föderation der Arbeiter aus der zubereiten. Bei ihrer Ankunft wurTürkei in Deutschland e.V." den sie festgenommen. Wegen Mit(ATIF), gliedschaft in illegalen Parteien und -- "Konföderation der Arbeiter aus Diffamierung der Türkei drohen ihder Türkei in Europa" (ATIK) nen Haftstrafen bis zu 20 Jahren. und Die Mitgliederzahl der konspirativ -- "Bolsevik Partizan" (BP). tätigen TKP im Bundesgebiet wird Die Zahl der Anhänger im Bundesauf 300 geschätzt. Eine Zelle befindet gebiet wird auf 1.800 geschätzt; in sich in Hannover. Niedersachsen bestanden 1987 keine Die "Föderation der Arbeitervereientsprechenden Vereine. ne der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF) ist zum "Bolsevik Partizan" ist eine der Teil mit der TKP personell verflochwenigen Gruppierungen, die den von ten und kann deshalb als Hilfsorganider PKK bewaffnet geführten "Besation der TKP bezeichnet werden. freiungskampf" in all seinen Formen Obwohl sie mit etwa 6.000 Mitgliebefürwortet. Die türkische Zeitung dern immer noch die mitgliederstärk"Hürriyet" behauptete am ste türkische Ausländerorganisation 14. Januar, daß die TKP/ML und ist, zeichnen sich Mitgliederverluste "Partizan" sich der PKK und deren ab. Die vier niedersächsischen FIbewaffnetem Kampf in der Türkei DEF-Vereine haben etwa angeschlossen hätten. 60 Mitglieder. Bei Demonstrationen und Besetzungsaktionen gingen Anhänger der TKP/ML gewaltsam gegen PolizeiRechtsextremistische beamte vor. Organisationen Bei den rechtsextremistischen TürOrthodoxe ken sind zwei Lager zu unterscheiden, das extrem-nationalistische und Kommunisten das islamisch-fundamentalistische. Die "Kommunistische Partei der Während im extrem-nationalistiTürkei" (TKP) und die ebenfalls orschen Lager die Mitgliederzahlen thodox-kommunistische "Arbeitergleichblieben, sind sie bei den islapartei der Türkei" (TIP) gerieten inmisch-extremistischen Gruppen ternational in die Schlagzeilen, als leicht rückläufig. Die politischen ihre Vorsitzenden am 7. Oktober in Akivitäten ließen gegenüber dem Brüssel den beabsichtigten ZusamVorjahr nach. 104

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

Organisationen: "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF der PDS) 57 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 60 "Marxistisch-Leninistische Partei" (MLPD

sowie die dogmatischen linksextremistischen Organisationen: "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF der PDS) 57 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 60 "Marxistisch-Leninistische Partei" (MLPD) 61 Der Überblick über die Lage im Bereich des AUSLÄNDEREXTREMISMUS UND -TERRORISMUS 63 enthält Kurzdarstellungen der verbotenen . . "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 63 und der "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) 65 Abschließend werden die Situationen auf den Gebieten FORTWIRKENDE STRUKTUREN DER AUFKLÄRUNGSUND ABWEHRDIENSTE DER EHEMALIGEN DDR 66 und der SPIONAGEABWEHR 68 im Freistaat Sachsen beschrieben. Der letzte Hauptteil Hintergründe 73 beschäftigt sich mit organisationsübergreifenden Entwicklungen auf dem Gebiet des Links-, Rechtsund Ausländerextremismus. Der Beitrag Wesentliche Entwicklungstendenzen im Extremismus 73 beschreibt die Entwicklung und Anwendung neuer Organisationsformen im Linksund Rechtsextremismus, insbesondere den Aufbau veränderter Organisationsstrukturen im neonationalsozialistischen Bereich. Die Aktivitäten extremistischer Parteien und Organisationen im "Superwahljahr" 1994 werden in dem Beitrag Wahlkampf und Wahlergebnisse extremistischer Parteien im Freistaat Sachsen bei den Wahlen 1994 75 analysiert. 4

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

Ereignisse April 16.04.1994 Die "Kommunistische Partei Deutschlands" ruft zu einer Demonstration Dresden I unter dem Motto: "Ernst Thälmann - ein Vorbild

Ereignisse April 16.04.1994 Die "Kommunistische Partei Deutschlands" ruft zu einer Demonstration Dresden I unter dem Motto: "Ernst Thälmann - ein Vorbild im Kampf um Frieden und soziale Gerechtigkeit" auf. Die Demonstration hat nur wenige Teilnehmer. Landfriedensbruch 16.04.1994 Tätliche Angriffe von 15 Skinheads auf die Polizei. Anlaß war eine poliAuerbach zeiliche Maßnahme, bei der drei einer Straftat verdächtigte Skinheads zur Identitätsfeststellung in die Polizeidienststelle gebracht worden waren. 19.04.1994 Landfriedensbruch Leipzig Ca. 10 bis 12 Personen brechen mit einer Eisenstange die Hoftür eines Asylbewerberheimes in Leipzig auf und schießen mit einer Schreckschußpistole. Ein Bewohner wird mit Reizgas besprüht. Unter der Drohung, am nächsten Tag wiederzukommen und das Haus anzuzünden, entfernen sich die Täter. 20.04.1994 Im Zusammenhang mit "Hitlers Geburtstag" werden 6 Straftaten, davon 2 Sachsen Gewalttaten, begangen. 26.04.1994 Landfriedensbruch Leipzig Während einer Demonstration gegen die Schließung einer Vereinsunterkunft der linken Szene werden die Demonstranten von ca. 15-20 Personen, die der rechten Szene zuzuordnen sind, tätlich angegriffen, mit Flaschen beworfen und mit Leuchtraketen beschossen. Drei Personen werden so schwer verletzt, daß sie stationär behandelt werden müssen. 30.04.1994 m NPD-Wahlparteitag Berggießhübel Der NPD-Landesverband wählt seine Kandidaten für die Landtagswahl. I 10.05.1994 Bombendrohung Dresden Beim Verlag der "Dresdner Neuesten Nachrichten" geht ein anonymes * Schreiben ein, in dem eine Gruppierung "Rote Zellen" einen Sprengstoffanschlag auf das Verlagsgebäude ankündigt. 11.05.1994 Tätlicher Angriff von Personen der linken Szene auf Personen der rechten Leipzig Szene. 15

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

Veranstaltung wird durch Vorfeldmaßnahmen verhindert. 18.08.1994 Dresden I Die "Kommunistische Partei Deutschlands" führt eine Gedenkveranstaltung vor dem Kulturpalast anläßlich

August 13.-21.08.1994 Aktionswoche anläßlich des 7. Todestages von Rudolf Heß bundesweit Alle Veranstaltungen in diesem Zeitraum, die auf eine Gedenkveranstaltung für Rudolf Heß zurückzuführen sind, werden verboten. Aufzüge und Kundgebungen finden nicht statt. Nur vereinzelt kommt es im Bundesgebiet zu Zusammenkünften von Rechtsextremisten. 13.-21.08.1994 Im Zusammenhang mit dem 7. Todestag von Rudolf Heß werden in Sachbundesweit sen insgesamt 18 Straftaten verübt. Dabei handelt es sich vorrangig um Farbschmierereien. 12.-14.08.1994 "Antifaschistisches Aktionswochenende' 4 in Leipzig Leipzig u.a. Orte Höhepunkt ist die "Offensive Antifademo" am 13.08.1994. Den Aufruf zu diesen Aktivitäten verfaßt die extremistisch einzuordnende "Wunsiedel Vorbereitungsgruppe Leipzig". Unterstützt wird der Aufruf u.a. durch die ebenfalls extremistischen Gruppierungen "Antifa Jugendfront", "Initiative für eine Vereinigte Linke", MLPD-Ortsgruppe Leipzig, "Offenes Antifaschistisches Plenum" u.a. Diese Demonstration, an der sich ca. 1.000 Personen beteiligen, wie auch weitere Veranstaltungen des "Antifaschistischen Wochenendes," verlaufen ohne Ausschreitungen. I 13.08.1994 Die "Antifaschistische Aktion Westsachsen" und die "Antifaschistische Crimmitschau Aktion Plauen" rufen in mehreren Flugschriften sowie Presseerklärungen und bei Infoständen zur Teilnahme an einer Demonstration auf. An der Demonstration beteiligen sich ca. 250 - 300 Teilnehmer, wobei der überwiegende Teil dem autonomen "Antifa" - Spektrum zuzuordnen ist. 13.08.1994 Berggießhübel . i Geplante Kundgebung zum 7. Todestag von Rudolf Heß Die Veranstaltung wird durch Vorfeldmaßnahmen verhindert. 18.08.1994 Dresden I Die "Kommunistische Partei Deutschlands" führt eine Gedenkveranstaltung vor dem Kulturpalast anläßlich des 50. Jahrestages der Ermordung Ernst Thälmanns durch. Die Beteiligung an der Veranstaltung ist gering. September 04.09.1994 Sachbeschädigung Dresden In Dresden werfen Unbekannte mehrere Fensterscheiben des Gebäudes des CDU-Landesverbandes ein und sprühen die Parole "Gegen Rassisten" an die Wand. 11.09.1994 Landtagswahl im Freistaat Sachsen Hü 18

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

insges. 22.70021 Sachsen: ca. 500 Sachsen: ca.300 davon: Autonome "Kommunistische Partei bundesweit: mehr als 5.000 Deutschlands" (KPD-Ost) Sachsen

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