Rechtsextremisten. Unter dem Motto "Antifa heißt Angriff" traten Linksextremisten Aufmärschen von Rechtsex tremisten entgegen. Insbesondere deren Präsenz im Vorfeld
Szene. Die "antifaschistischen" Aktivitäten von Linksextremisten zielen nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen. Eigentliches Ziel ist der bürgerliche Staat
Lesart von Linksextremisten den "Faschismus" als eine mögliche Herrschaftsform akzeptiere und ihn deshalb nicht aus reichend bekämpfe. Letztlich wurzele
freiheitli chen demokratischen Grundordnung negiert. Theoretische Ein Teil der Linksextremisten sieht in einer Verdeutlichung des Fundierung Zusammenhangs zwischen Staat, Kapitalismus
Antirassismus" innerhalb der autonomen Szene wieder gesunken. Nichtsdestotrotz überspitzen Linksextremisten weiterhin ihre Kritik an bestehenden Asylund Flüchtlingsgesetzen und am Handeln
Rechtsextremisten gestellt und somit Forderungen nach der Abschaffung des politischen Systems legitimiert. Vor diesem Hintergrund unterstützen Teile des niedersächsischen linksextremistischen
solidarisierten sich etwa 130 Abschiebungsgegner, darunter auch Linksextremisten, mit einem wegen seiner bevorstehenden Abschiebung im Polizeidienstgebäude der Polizeiinspektion Göttingen befindlichen
Tendenzen, Ausblick Vor dem Hintergrund sowohl des verstärkten Auftretens rechtspopulistischer Parteien und rechtsextremistischer Gruppierungen als auch des sich zurzeit
stehen. Je nachdem wie sich die Lage 107 Die linksextremistische Kampagne "fight4afrin" wandte sich in Form von Demonstrationen und Aktionen
Unterschiede und Schwerpunkte Rechtsextremistisch orientierte Jugendliche Für rechtsextremistisch orientierte Jugendliche ist typisch, daß sie sich in losen, informellen Gruppen, meist
innerhalb eines Stadtgebietes, zusammenfinden. Vereinfachte Feindbilder - Antifaschisten, Linke, Homosexuelle, Ausländer, Sicherheitskräfte - kennzeichnen ihre Ideologie. Die Masse der Gruppenmitglieder entspricht
auch dabei. Alkoholeinfluß spielt eine erhebliche Rolle. Fest organisierte rechtsextremistische Jugendliche sind in Thüringen selten. Schwerpunkte - "Rechts" Für diesen Teil
strebt eine informelle Vernetzung und Zentralisierung regionaler und lokaler rechtsextremer Potentiale ohne Formalmitgliedschaft und hierarchische Strukturierung an. Der gleichsam "autonome
bestimmten Bestrebungen gegen diese Wesensmerkmale der verfassungsmäßigen Ordnung richten. RechtsundLinksextremismus unterscheiden sich ideengeschichtlich durch ein unterschiedliches Verhältnis
realisiert werden kann, negieren Rechtsextremisten das in Artikel 3 des Grundgesetzes postulierte Gleichheitsprinzip grundsätzlich. Linksextremisten hingegen verabsolutieren das Gleichheitspostulat
Meinungen negierenden absoluten Wahrheitsanspruch resultiert. Eine in sich geschlossene rechtsextremistische Ideologie gibt es nicht. Vielmehr werden mit dem Begriff Rechtsextremismus
behaupten, dass bürgerliche Staaten grundsätzlich dazu neigen, speziell die "Linke" als politisch-gesellschaftliche Oppositionskraft mittels Polizei und Justiz zu bekämpfen
gegen den von ihm damit zugleich betriebenen Abbau "sozialer Rechte" unterdrücken und im Keim ersticken wolle. Indem staatlichem Handeln dabei
Rahmen der Rechtsstaatlichkeit abgesprochen und solches Handeln stattdessen als politisch motivierte Willkür denunziert wird, agitieren Linksextremisten gegen tragende Prinzipien
angeblich Die subjektive Wahrnehmung angeblich zunehmender "Repression" gegen zunehmende "Linke" bei einer angeblich immer geringeren staatlichen Eingriffsschwelle "Repression
Szene geführt. So kam es in der gegen "Linke" Nacht zum 23. Oktober 2006 in Reaktion auf Festnahmen und eine
Repression" richtete er sich ausdrücklich gegen die Repression gegen "Linke" in Baden-Württemberg. Die Erklärung endete mit den Parolen "Getroffen
Linksextremismus Mit ihren Kandidaturen unterstützte somit die DKP das Projekt der neuen "Linkspartei" im Sinne der Herausbildung einer einheitlichen "linken
Opposition trotz ihrer Vorbehalte gegenüber der "Linkspartei.PDS". Letztere beurteilte sie als eine "linksreformistische", innerhalb des Rahmens des bürgerlich-parlamentarischen Systems
Verzicht auf eine eigene Kandidatur und die Unterstützung der "Linkspartei.PDS" auf die Dauer "nicht hinnehmbar".306 Ziel der DKP müsse
überregionalen Demonstrationen. In einem eigenen, in ihrem Regionalblatt "Stuttgart links" unter dem Motto "Stoppt die Regierung der großen asozialen Zumutungen
Krieges". Gegen das fortbestehende Verbot agitiergegen ten auch andere linksextremistische oder linksextremistisch beeinflusste KPD-Verbot Organisationen, darunter die "Linkspartei.PDS
Linksextremistische undogmatische Gruppen Die schwer überschaubare undogmatische linksextremistische Bewegung ist gewachsen. Ihre Buntscheckigkeit illustrierte der Aufruf einer linksextremistischen "Alternativzeitung
Pseudonym "Mescalero" veröffentlichten "Buback-Nachruf" nieder. Zu den undogmatischen Linksextremisten gehören Anhänger eines nichtdogmatischen "wissenschaftlichen Sozialismus", Sozialrevolutionäre verschiedenster Schattierungen
Anarchisten. Neben solchen undogmatischen Linksextremisten bestehen Gruppen, die in denselben Bereichen -- häufig mit ähnlichen Namen (z. B. Initiativen, Basisgruppen
wirken, ohne verfassungsfeindliche Ziele zu vertreten. Die Mehrzahl der linksextremistischen undogmatischen Gruppen befürwortete im Berichtsjahr eine "fröhliche Revolte" und eine
ihren Anhängern die Hemmungen gegenüber Gewaltanwendung abzubauen. (Zu den linksextremistischen undogmatischen Gruppen der terroristischen Randszene vgl. Abschnitt
Vielfalt der Organisationsformen der undogmatischen "Neuen Linken" beschrieb der "Pflasterstrand": "Es gibt Wohngemeinschaften, Kneipen, Landkommunen, Kollektive von Anwälten, Sozialarbeitern, Lehrern
besondere Bedeutung für die Kommunikation der undogmatischen Gruppen hatten "linke Buchläden", deren Zahl -- mehrere hundert -- im Berichtsjahr anstieg; sie vertrieben
häufig Gewaltliteratur und bemühten sich, "Informationsmedien für die linke Szene" sowie Kontaktzentren für örtliche Gruppen zu sein
Endlösung der Judenfrage" unzweifelhaft stattgefunden hat, werden durch rechtsextremistische Revisionisten bewusst ignoriert. Schwarzer Block Der sog. "Schwarze Block", vermummte Aktivisten
einheitlicher "Kampfausrüstung", ist eine Aktionsform, die ursprünglich im linksextremistischen autonomen Spektrum entwickelt wurde und vor allem bei Demonstrationen angewandt wird
Politischer Extremismus - 2.2.5 Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund Die Zahl der im Jahr 1990 bekanntgewordenen Gesetzesverletzungen mit erkennbarem oder vermutetem rechtsextremistischen
stark zurückgegangen. Auffällig ist jedoch der weiterhin hohe Anteil rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten gegen Personen und Sachen, deren Zahl im Jahre
starke Rückgang hat mehrere Ursachen, die eng mit den rechtlichen und praktischen Auswirkungen der Öffnung der Grenzen in Deutschland seit
November 1989 zusammenhängen: Wegen des de facto fast rechtsfreien Raumes in den östlichen Bezirken Berlins während der ersten 9 Monate
Jahres 1990 verlagerten rechtsextremistische Täter ihre Aktivitäten nach Berlin (Ost) und ins Berliner Umland und entzogen sich damit einer Beobachtung
Erst nach dem 3. Oktober 1990 - nach Ausdehnung der rechtlichen Zuständigkeit des Berliner Senats auf die ganze Stadt - begann sich
stabilisieren. Dies spiegelt sich auch in der Zahl rechtsextremistischer Gesetzesverletzungen im letzten Quartal 1990 wider. Im Zeitraum vom 3. Oktober
Januar 1991 wurden in Gesamtberlin etwa 70 Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund registriert. Der Anteil der östlichen Bezirke machte mit über
läßt die Vermutung zu, daß die tatsächliche Zahl der rechtsextremistischen Vorfälle 1990 in Gesamt-Berlin erheblich höher gewesen sein dürfte
mitgliederstärkste Organisation im Bereich des Linksextremismus und weist seit Jahren einen beständigen Zuwachs an Mitgliedern auf. Die Organisation gliederte sich
Protesten gegen einen rechtsextremistischen THÜGIDA-Aufzug am 18. Februar in Saalfeld auf. Anlässlich des von Linksextremisten traditionell begangenen "Tages
Bundesvorstandes heißt es dazu, dass die Verfahren gegen "linke Migrant*innen aus Kurdistan und der Türkei" wegen Unterstützung einer terroristischen
Übergriffe auf Demonstranten zeigten, wie sie sich über die Rechtsordnung hinwegset44 Der von der internationalen RH am 18. März
erfährt jedoch regelmäßig Unterstützung und Solidarität durch Linksextremisten. Vgl. dazu bereits Verfassungsschutzbericht 2016, S. 136 f. 98 Linksextremismus
Deutschen bleiben. Dem deutschen Volk müssen die gleichen Rechte zustehen wie allen anderen Völkern auch. Dies schließt das Recht
Deutschen bleiben. Dem deutschen Volk müssen die gleichen Rechte zustehen wie allen anderen Völkern auch. Dies schließt das Recht
Asylverfahren, Ausweisung von kriminellen Ausländern. Alle gesetzgeberischen und rechtlichen Möglichkeiten unserer freiheitlichen Rechtsordnung müssen ausgeschöpft werden, um unzweifelhafte Scheinasylanten rascher
deutschen Charakter Deutschlands zu erhalten. 2. Deutschland zuerst Das Recht auf Selbstbestimmung in gerechten Grenzen ist für das deutsche Volk
wollen die Deutschlandvorstellungen des Grundgesetzes und der deutschen höchsthchterlichen Rechtsprechung in einem freiheitlichen und demokratischen, sozialen und deutschen Rechtsstaat
Grundlage eines gleichen Rechts für alle Menschen, Völker und Staaten sowie der allgemeinen Regeln des Völkerrechts verwirklichen. Sie verharmlosen
möglicherweise von polnischen Nationalistengruppen ausgingen. 4.2 Türken Linksextremisten Von den in Nordrhein-Westfalen lebenden ca. 8.000 linksextremistischen Türken gehören etwa
orthodox-kommunistischen Lager und ein Drittel der Neuen Linken an. Hauptrepräsentant der orthodoxen Linken ist die von der moskautreuen Kommunistischen
mehr als 10 Gruppen zersplitterte und militantere Neue Linke tritt besonders durch folgende Organisationen in Erscheinung: * Föderation der Arbeiter
deren Anhänger konspirativ und vereinzelt gewalttätig agieren. Alle linksextremistischen Türkenorganisationen sind sich einig in ihrer Gegnerschaft zu und Agitation gegen
faschistische" Türken. Anhänger der Neuen Linken waren im Berichtsjahr wieder in tätliche Auseinandersetzungen mit nationalistischen Landsleuten verwickelt. So griffen DEVRIMCI
Messerstiche und Hiebe mit Eisenstangen. Weitere Tätlichkeiten zwischen angeblich linksextremistischen und extrem nationalistischen Türken ereigneten sich im Juni und Oktober
begann in Duisburg eine Kette von Auseinandersetzungen zwischen vermutlich linksextremistischen Türken, die die Streitigkeiten begonnen haben sollen, und nationalistischen Landsleuten
Außer in Kampagnen gegen den "faschistischen" Gegner wandten sich linksextremistische Türkengruppen im Berichtszeitraum mit zahlreichen Protestaktionen (Demonstrationen, Hungerstreiks, Kirchenbesetzungen, Flugblattverbreitung
sich ca. 20.000 Personen, darunter auch Vertreter der deutschen linksextremistischen Szene. Anlaß 'war - wie in den Vorjahren - der Jahrestag
militärischer Güter an die Türkei sowie die Wahlerfolge der rechtsradikalen Partei "Die Republikaner" in der Bundesrepublik Deutschland. 1.1.1 Orthodoxe Kommunisten
Rheinland-Pfalz verhielten sie sich weitgehend passiv. 1.1.2 "Neue Linke" Zu den führenden Gruppen der türkischen "Neuen Linken" gehört
Deutsch-Europäische Studiengesellschaft" (DESG), eine Gruppe der "Neuen Rechten", die das Forum für Vortragsund Diskussionsveranstaltungen u.a. für theoretische Erörterungen gesellschaftlicher
Zukunftsperspektiven aus rechtsextremistischer Sicht stellt. Die überwiegende Anzahl dieser Organisationen hat weit weniger als 100 Mitglieder. Bedeutendste parteiunabhängige Jugendorganisation
elitäre nordische Rasse. Die WJ arbeitet mit verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen, u.a. der NPD und der FAP, zusammen. Sie beteiligt sich
Organisation rechtsextremistischer Veranstaltungen. Die Hauptaktivitäten der WJ liegen in der Durchführung von Jugendlagern und Fahrten, in deren Rahmen paramilitärische Übungen
gewinnen. BESONDERE ENTWICKLUNGEN UND EREIGNISSE VERNETZUNGEN IM DEUTSCHEN RECHTSEXTREMISMUS Seit Anfang der 90er Jahre sind im deutschen Rechtsextremismus Ansätze
alten Bundesrepublik Zersplitterung und persönliche Animositäten das Bild des Rechtsextremismus, so sind seit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten Tendenzen
engerer Zusammenarbeit unübersehbar. Zwar sind Vernetzungsansätze im Rechtsextremismus auf den ersten Blick ein Widerspruch in sich selbst, weil festgefügte Organisationen
strenge Hierarchien bislang geradezu zum ideologischen Rüstzeug der Rechtsextremisten gehörten, gleichwohl macht es unter den geänderten politischen Rahmenbedingungen für Rechtsextremisten
Grundrechte, die parlamentarische Demokratie, die Gewaltenteilung, das Rechtsstaatsprinzip und den Pluralismus. Linksextremisten wollen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland
Wurzel des Faschismus sehen. In der linksextremistischen Szene bilden Autonome den weitaus größten Teil des gewaltbereiten Personenpotenzials. Autonome haben zwar
Gewalt gegen Personen - vor allem Rechtsextremisten und Polizisten - an, um ihre Vorstellungen durchzusetzen. Linksextremisten besetzen auch Themen, die an sich
Ziel ist es dabei aber in erster Linie, ihre linksextremistischen politischen Vorstellungen zu verbreiten. Dazu arbeiten sie auch mit bürgerlich
Rechtsextremismus Anhalt (Landtagswahl am 26. März 2006: 0,5 Prozent) und Berlin (AbgeWahlniederlagen ordnetenhauswahl am 17. September
ihrem innerparteilich ohnehin umstrittenen Kurs der Abgrenzung gegenüber (anderen) Rechtsextremisten es nicht geschafft hat, die Attraktivität der Partei auf breitere
bayerischen Höchstadt die Befürworter des bisherigen Abgrenzungskurses gegenüber den rechtsextremistischen Parteien NPD und DVU erneut durch. Diese Beschlusslage veranlasst immer
mehr Rechtsextremisten innerwie außerhalb der Partei, die Partei zu verlassen beziehungsweise in den REP, zumindest aber in dem dominierenden Flügel
Abgrenzungsbefürworter politische Gegner zu sehen, die der rechtsextremistischen Szene nicht (mehr) zuzurechnen seien. Gleich2006 noch Anwohl waren in Teilen
Jahr 2006 weiterhin tatsächliche Anhaltshaltspunkte für punkte für rechtsextremistische Bestrebungen gegeben, insbesondere im rechtsextremisHinblick auf eine Zusammenarbeit
ältesten, sondern auch zu den bedeutendsten organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlagen in Deutschland: Mittlerweile hat er sich mehrere Tochterunternehmen zugelegt, darunter
Jahr 2009 Zusammenarbeit mit inund ausländischen Extremisten 'DIE LINKE*' arbeitet mit inländischen Linksextremisten auch außerhalb der Partei zusammen. Das Spektrum
Partei' (DKP) bis zu gewaltbereiten Autonomen. International arbeitet 'DIE LINKE*' mit ausländischen kommunistischen Parteien und Organisationen zusammen, zum Beispiel
Einklang zu bringen. Verhältnis zur Gewalt Die Haltung zu linksextremistischer Gewalt ist uneinheitlich. Eine Bundestagsabgeordnete aus NordrheinWestfalen beispielsweise meldete
Berlin eine linksextremistische Demonstration unter dem Thema "Aktionstag gegen staatliche Repression - Solidarität mit Axel, Florian und Oliver" an. Die Genannten
distanziert. Verhältnis zur SED-Diktatur in der DDR 'DIE LINKE*' vermeidet eine klare Distanzierung von der Diktatur
dass der überwiegende Teil der Mitglieder der Bundespartei 'DIE LINKE*' aus der 'Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands' (SED) der DDR kommt
Glashaus sitzt, sollte auf DIE LINKE nicht mit Steinen werfen", Flyer von 'DIE LINKENRW, KPF' 64 linksExtREmismus
Nicht alle Skinheads in Deutschland sind Rechtsextremisten. Neben rechtsextremistischen existieren auch linksorientierte, linksextremistische, aber auch unbis antipolitische Skinheads. 223 Für
Prozent (2011: 28,2 Prozent). Bei 57 der linksextremistischen Gewaltdelikte wurde das Themenfeld "Innen-Sicherheitspolitik-Polizei" benannt. Das bedeutet einen
Bezug auf Veranstaltungen gegen eine rechtsextremistische Versammlung in Bad Nenndorf verübt. In der linksextremistisch eingestuften politisch motivierten Kriminalität sind
Themenfeld "Konfrontation gegen Rechts" 61 Gewaltdelikte zu verzeichnen. Bei diesen Taten handelt es sich um 54 Körperverletzungen. 2012 wurde
Bereich der PMK -linksein extremistischer Brandanschlag in Hannover verübt. 48 Siehe Fußnote
Antifa"-Arbeit, in deren Rahmen nach dem Vorbild autonomer linksextremistischer "Antifaschisten" die politischen Gegner ausgespäht und Informationen über Personen
Anwendung von Gewalt genutzt werden können. In zahlreichen rechtsextremistischen Broschüren wurden derartige Angaben veröffentlicht. In Einzelfällen wurden veröffentlichte Personen durch
November. Darin sind Angaben über tatsächlich oder vermeintlich linke Personen und Objekte aus nahezu der gesamten Bundesrepublik enthalten. Der "Einblick
aktive, insbesondere autonome linksextremistische "Antifaschisten", sondern sämtliche Personen, die in offensiver Gegnerschaft zu den Rechtsextremisten stehen und daher als "Volksfeinde
Gefahr einer erheblichen Eskalierung der gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen militanten LinksundRechtsextremisten, die bereits in der vergangenen Zeit zu vielen Verletzten
Auseinandersetzungen verwickelt waren. Das größte und gefährlichste Gewaltpotential des Rechtsextremismus bilden weiterhin die militanten Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremistische Skinheads. Allerdings ging