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Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus 3. RECHTSEXTREMISTISCHE THEMENFELDER UND AKTIONSFORMEN 3.1 Rechtsextremistische Themenfelder Klassische Themen Der Rechtsextremismus tritt in verschiedenen Ausprägungen
oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Dieses rechtsextremistische Werteverständnis steht in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz
Würde des Menschen in den Mittelpunkt stellt. Rechtsextremisten versuchen, die nationalsozialistische Gewaltherrschaft unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen zu rechtfertigen, Widerstandskämpfer
Energie systematisch den Interessen der Bürger schade, diskreditiert werden. Rechtsextremisten lehnen die Kern bereiche der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Hinzu
Interessen der "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die zu einer Aushöhlung der Grundrechte führt (völkischer Kollektivismus
Diese Merkmale sind nicht gleichmäßig bei allen Rechtsextremisten zu beobachten. Manchmal sind nur Teilaspekte bestimmend; auch die Intensität
ordnung sind unterschiedlich. Neue Themenfelder Bestandteil der Propaganda von Rechtsextremisten sind außerdem sozial-, wirtschaftsund umweltpolitische Themen. So wird

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus 3. RECHTSEXTREMISTISCHE THEMENFELDER UND AKTIONSFORMEN 3.1 Rechtsextremistische Themenfelder Klassische Themen Der Rechtsextremismus tritt in verschiedenen Ausprägungen nationalistischer, rassistischer und antisemitischer Ideologie elemente sowie mit unterschiedlichen, sich daraus herleitenden Zielsetzungen auf. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Dieses rechtsextremistische Werteverständnis steht in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz, das die Würde des Menschen in den Mittelpunkt stellt. Rechtsextremisten versuchen, die nationalsozialistische Gewaltherrschaft unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen zu rechtfertigen, Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen des Dritten Reichs zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen (Geschichtsrevisionismus). Zusätzlich verunglimpfen sie den demokratischen Verfassungsstaat und seine Repräsentanten, indem sie beispielsweise Deutschland als Marionettenstaat ausländischer, insbesondere US-amerikanischer, Interessen darstellen. Deutsche Politiker diffamieren sie dabei regelmäßig als korrupte Handlanger ausländischer Interessen. Die eigene Organisation und ihre Vertreter sollen als die alleinigen Wahrer der Interessen des deutschen Volkes dargestellt und der politische Gegner als Verräter, der mit krimineller Energie systematisch den Interessen der Bürger schade, diskreditiert werden. Rechtsextremisten lehnen die Kern bereiche der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Hinzu kommt die pauschale Überbewertung der Interessen der "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die zu einer Aushöhlung der Grundrechte führt (völkischer Kollektivismus). Diese Merkmale sind nicht gleichmäßig bei allen Rechtsextremisten zu beobachten. Manchmal sind nur Teilaspekte bestimmend; auch die Intensität und die Strategie des Kampfes gegen die freiheitliche demokratische Grund ordnung sind unterschiedlich. Neue Themenfelder Bestandteil der Propaganda von Rechtsextremisten sind außerdem sozial-, wirtschaftsund umweltpolitische Themen. So wird z. B. Umweltschutz als "Heimatschutz" interpretiert und in den Kontext der völkischen Bewegung gestellt. Demzufolge ist der 106

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein

ideologischen Unterschieden. Dadurch nimmt sie eine Sonderstellung in der linksextremistischen Szene ein. Allen beteiligten Personen soll bewusst sein, dass
Demonstrationen sowohl finanziell als auch durch Aufrufe und Rechtshilfeberatung. Sie organisiert regelmäßig Veranstaltungen zu den Themen Rechtshilfe und staatliche Repression
erkennt die rechtstaatliche Ordnung nicht an. Dadurch, dass die RH Straftäter aus unterschiedlichen Bereichen der linksextremistischen Szene in erheblichem Maße
ermutigt sie Linksextremisten, für ihre Ziele weiterzukämpfen. Dabei geht es der RH nicht in erster Linie um Rechtshilfe, sondern

Drucksache 19/xx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode einen bedeutenden Rückhalt in der linksextremistischen Szene im Kampf gegen die vermeintliche staatliche Repression. Die RH setzt sich aus Anhängern unterschiedlicher, auch linksextremistischer Ausrichtungen zusammen, die die Überzeugung teilen, dass jede Form der Unterstützung ein "Beitrag zur Stärkung der Bewegung" 66 sei. Durch Spenden, Zuschüsse aus Mitgliedsbeiträgen sowie durch Einnahmen aus Solidaritätsveranstaltungen gewährt sie den Betroffenen auf Antrag eine Gesamtkostenbeteiligung von bis zu 50 Prozent sowohl auf Geldstrafen und Geldbußen als auch auf Anwaltsund Prozesskosten. Die RH verfolgt mit ihrer Tätigkeit keine eigene Ideologie, sondern leistet Unterstützung für die gesamte linke Szene, unabhängig von ideologischen Unterschieden. Dadurch nimmt sie eine Sonderstellung in der linksextremistischen Szene ein. Allen beteiligten Personen soll bewusst sein, dass sie bei einem Strafverfahren [...] nicht alleine dastehen. Ist es der wichtigste Zweck der staatlichen Verfolgung, diejenigen, die gemeinsam auf die Straße gegangen sind, durch Herausgreifen Einzelner voneinander zu isolieren und durch exemplarische Strafen Abschreckung zu bewirken, so stellt die Rote Hilfe dem das Prinzip der Solidarität entgegen und ermutigt damit zum Weiterkämpfen."67 Über die Hilfe im Einzelfall hinaus unterstützt die RH Demonstrationen sowohl finanziell als auch durch Aufrufe und Rechtshilfeberatung. Sie organisiert regelmäßig Veranstaltungen zu den Themen Rechtshilfe und staatliche Repression und gibt themenbezogene Flugblätter heraus. Vierteljährlich erscheint die Rote Hilfe Zeitung, in der unter anderem über Unterstützungsfälle, Strafverfahren und Demonstrationen berichtet wird. Der Vertrieb dieser Zeitschrift erfolgt über den eigenen, in Kiel ansässigen Literaturvertrieb. Die RH stellt die Bundesrepublik Deutschland als willkürlich handelnden Staat dar, von dem eine politische Verfolgung ausgeht. Sie stellt das Prinzip der Rechtstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Gerichte in Frage und erkennt die rechtstaatliche Ordnung nicht an. Dadurch, dass die RH Straftäter aus unterschiedlichen Bereichen der linksextremistischen Szene in erheblichem Maße finanziell und solidarisch unterstützt, ermutigt sie Linksextremisten, für ihre Ziele weiterzukämpfen. Dabei geht es der RH nicht in erster Linie um Rechtshilfe, sondern um die Be66 Ebd. 67 Ebd. 132

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt

bachtung rechtsextremistischer Bestrebungen im Zusammenhang mit Sportereignissen. Es ist damit zu rechnen, dass die rechtsextremistische Szene - auch vor dem Hintergrund
Titel "Der Fußballsampler - zu Gast bei uns" vertrieben worden. Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik hat durch ihre identitätsstiftende Funktion eine zentrale
Bedeutung für die Szene. Rechtsextremisten nutzen die Musik, um Jugendliche oder junge Erwachsene an ihre Ideologie heranzuführen. Teils offen, teils
unterschwellig vermitteln Liedinhalte und Selbstdarstellung von Bands und Liedermachern rechtsextremistische Feindbilder und nationalistische, fremdenfeindliche, antisemitische und antidemokratische Ideologien. Neonazistische Kameradschaften
rechtsextremistische Parteien nutzen die Werbewirkung der Musik gezielt, um Sympathisanten und szenefremde Jugendliche zu erreichen. So bilden Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen
einen festen Bestandteil zahlreicher, von der NPD organisierter Veranstaltungen. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Seit 2005 nahm die Anzahl rechtsextremistischer Konzerte
hingegen stieg ihre Zahl. Wurden im Vorjahr noch 13 rechtsextremistische Konzerte durchgeführt, so waren es 2009 sechzehn Veranstaltungen

bachtung rechtsextremistischer Bestrebungen im Zusammenhang mit Sportereignissen. Es ist damit zu rechnen, dass die rechtsextremistische Szene - auch vor dem Hintergrund des Landtagswahlkampfes - versucht, das mit der WM einhergehende mediale Interesse als Plattform zur Eigendarstellung zu nutzen. Bereits zur Fußballweltmeisterschaft 2006 hatte die NPD einen so genannten WMPlaner mit volksverhetzendem Inhalt veröffentlicht. Außerdem war eine strafrechtlich relevante CD mit dem Titel "Der Fußballsampler - zu Gast bei uns" vertrieben worden. Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik hat durch ihre identitätsstiftende Funktion eine zentrale Bedeutung für die Szene. Rechtsextremisten nutzen die Musik, um Jugendliche oder junge Erwachsene an ihre Ideologie heranzuführen. Teils offen, teils unterschwellig vermitteln Liedinhalte und Selbstdarstellung von Bands und Liedermachern rechtsextremistische Feindbilder und nationalistische, fremdenfeindliche, antisemitische und antidemokratische Ideologien. Neonazistische Kameradschaften und rechtsextremistische Parteien nutzen die Werbewirkung der Musik gezielt, um Sympathisanten und szenefremde Jugendliche zu erreichen. So bilden Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher inzwischen einen festen Bestandteil zahlreicher, von der NPD organisierter Veranstaltungen. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Seit 2005 nahm die Anzahl rechtsextremistischer Konzerte in der Bundesrepublik Deutschland stetig ab. In Sachsen-Anhalt hingegen stieg ihre Zahl. Wurden im Vorjahr noch 13 rechtsextremistische Konzerte durchgeführt, so waren es 2009 sechzehn Veranstaltungen. Wie im Vorjahr wurden drei davon polizeilich aufgelöst. Auch die durchschnittliche Teilnehmerzahl blieb mit etwa 100 Personen konstant. 12

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Skinheads. Der Anstieg korrespondiert sowohl mit der weiteren Aufwärtsentwicklung der Skinhead-Szene als auch mit der erhöhten Zahl
rechtsextremistischer Gewalttaten . und den rechtsln den rechtsextremistischen Parteien sind 34.800 Personen organisiert extremistischen (1996 : 33 .500) . ln dieser Zahl sind
enthalten , ohne daß damit jedes einzelne Mitglied als rechtsextremistisch zu bewerten ist. Die REP und die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Volksunion" (DVU) unverändert blieb . Auch im Bereich der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist ein Anstieg auf 63 Gruppen mit 4.300 Mitgliedern/Aktivisten
Straftaten mit erwiesenem oder und sonstigen zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund eriaßt , davon Straftaten 790 Gewalttaten (1996: 624) und 10.929 sonstige
Straftaten (1996: 8.1 06) . Zu den rechtsextremistischen Gewalttaten zählen fremden - feindlich motivierte, antisemitische sowie Gewalttaten gegen den politischen Gegner
sonstige rechtsextremistische Gewalttaten. Damit stieg die Zahl der Straftaten insgesamt um 34 %, die der Gewalttaten um 27% . Der Anteil
StGB). Mutmaßliche Rund zwei Drittel der mutmaßlichen rechtsextremistischen Gewalttäter Ursachen für den sind Jugendliche und Heranwachsende. Eine alarmierende Entwicklung Anstieg
rechtsin der Altersstruktur, die sich allerdings nicht nur im Bereich politisch extremistischer motivierter Straftaten vollzieht , sondern in der Tendenz auch

74 Rechtsextremistische Bestrebungen Skinheads. Der Anstieg korrespondiert sowohl mit der weiteren Aufwärtsentwicklung der Skinhead-Szene als auch mit der erhöhten Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten . und den rechtsln den rechtsextremistischen Parteien sind 34.800 Personen organisiert extremistischen (1996 : 33 .500) . ln dieser Zahl sind die Mitglieder der Partei "Die RepuParteien blikaner" (REP) enthalten , ohne daß damit jedes einzelne Mitglied als rechtsextremistisch zu bewerten ist. Die REP und die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) konnten ihre Mitgliederzahl um 500 bzw. 800 Personen erhöhen , während der Mitgliederbestand der "Deutschen Volksunion" (DVU) unverändert blieb . Auch im Bereich der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist ein Anstieg auf 63 Gruppen mit 4.300 Mitgliedern/Aktivisten zu verzeichnen (1996: 52 Gruppen mit 3. 700 Mitgliedern/ Aktivisten). Zahl der Neonazis Die Zahl der Neonazis ist mit 2.400 nur marginal zurückgegangen leicht gesunken (1996: 2.420). Es konnten 40 Gruppen (1996: 48) mit einem gewissen Grad an Organisationsstruktur festgestellt werden. 2. Straftaten/ Gewalttaten 2.1 Übersicht Anstieg der Gewalt1997 wurden 11. 719 (1996: 8. 730) Straftaten mit erwiesenem oder und sonstigen zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund eriaßt , davon Straftaten 790 Gewalttaten (1996: 624) und 10.929 sonstige Straftaten (1996: 8.1 06) . Zu den rechtsextremistischen Gewalttaten zählen fremden - feindlich motivierte, antisemitische sowie Gewalttaten gegen den politischen Gegner und sonstige rechtsextremistische Gewalttaten. Damit stieg die Zahl der Straftaten insgesamt um 34 %, die der Gewalttaten um 27% . Der Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der Straftaten beträgt 6,8% (1996: 7 ,2%). Bei 67 % (1996: 65%) aller Straftaten handelte es sich um Propagandadelikte, z.B. das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (SS 86a StGB). Mutmaßliche Rund zwei Drittel der mutmaßlichen rechtsextremistischen Gewalttäter Ursachen für den sind Jugendliche und Heranwachsende. Eine alarmierende Entwicklung Anstieg rechtsin der Altersstruktur, die sich allerdings nicht nur im Bereich politisch extremistischer motivierter Straftaten vollzieht , sondern in der Tendenz auch in den verGewalt schiedenen Deliktarten der allgemeinen Kriminalitätsstatistiken zum Ausdruck kommt. Hier wird eine Parallele zwischen politisch motivierter und allgemeiner Jugendkriminalität erkennbar. Insbesondere im Osten Deutschlands ist die junge Generation aufgrund gesellschaftlicher Umbrüche und wirtschaftlicher Probleme vielfach von Zukunftsängsten , Orientierungslosigkeit und enttäuschten Erwartungen geprägt. Solche Frustration entlädt sich bei einem Teil der Betroffenen in Aggressionen gegenüber **Schwächeren" wie beispielsweise Ausländern und Obdachlosen. Auch der Aufwärtstrend der Skinhead-Musikszene und ihre

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt

ÜBERBLICK Die Gesamtzahl in Sachsen-Anhalt ansässiger Rechtsextremisten hat sich gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Allerdings gab es Verschiebungen innerhalb
rechtsextremistischen Gefüges. Den größten Anteil an der Gesamtzahl von 1.380 Rechtsextremisten bildet mit 850 Personen - und damit leicht steigender Tendenz
überwiegende Teil der 270 Personen zählenden parteigebundenen sachsen-anhaltischen Rechtsextremisten ist nach wie vor in der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands
organisiert. Der Neonaziszene gehören in Sachsen-Anhalt etwa 230 Rechtsextremisten an. Ihr sind auch die etwa 50 Mitglieder der NPDJugendorganisation
Nationaldemokraten" (JN) zuzurechnen. Die Anzahl der politisch motivierten Straftaten -rechtsnahm gegenüber dem Vorjahreszeitraum um zehn Prozent ab. Dabei stieg
macht nun 75 Prozent der politisch motivierten Straftaten -rechtsaus. Die politisch motivierten Gewalttaten -rechtsgingen verglichen mit dem Vorjahr
Delikte zurück. Im Berichtsjahr wurden in Sachsen-Anhalt 16 rechtsextremistische Konzertveranstaltungen festgestellt, drei mehr als im Vorjahr
werden. In Sachsen-Anhalt bieten sechs Online-Vertriebe ihr rechtsextremistisches Material über mehr oder weniger professionell gestaltete Webseiten zum Kauf
zusätzlich in angeschlossenen Szeneläden, die zugleich als Trefforte der rechtsextremistischen Szene dienen

I. ÜBERBLICK Die Gesamtzahl in Sachsen-Anhalt ansässiger Rechtsextremisten hat sich gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Allerdings gab es Verschiebungen innerhalb des rechtsextremistischen Gefüges. Den größten Anteil an der Gesamtzahl von 1.380 Rechtsextremisten bildet mit 850 Personen - und damit leicht steigender Tendenz - seit vielen Jahren das gewaltbereite, subkulturell geprägte Spektrum. Der weit überwiegende Teil der 270 Personen zählenden parteigebundenen sachsen-anhaltischen Rechtsextremisten ist nach wie vor in der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) organisiert. Der Neonaziszene gehören in Sachsen-Anhalt etwa 230 Rechtsextremisten an. Ihr sind auch die etwa 50 Mitglieder der NPDJugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) zuzurechnen. Die Anzahl der politisch motivierten Straftaten -rechtsnahm gegenüber dem Vorjahreszeitraum um zehn Prozent ab. Dabei stieg der Anteil der Propagandadelikte geringfügig an. Er macht nun 75 Prozent der politisch motivierten Straftaten -rechtsaus. Die politisch motivierten Gewalttaten -rechtsgingen verglichen mit dem Vorjahr um 31 Prozent auf nunmehr 83 Delikte zurück. Im Berichtsjahr wurden in Sachsen-Anhalt 16 rechtsextremistische Konzertveranstaltungen festgestellt, drei mehr als im Vorjahr. Von den 16 Konzerten konnten drei von den Ordnungsund Sicherheitsbehörden des Landes Sachsen-Anhalt aufgelöst werden. In Sachsen-Anhalt bieten sechs Online-Vertriebe ihr rechtsextremistisches Material über mehr oder weniger professionell gestaltete Webseiten zum Kauf an. Darüber hinaus verkaufen zwei Vertriebe ihre Ware zusätzlich in angeschlossenen Szeneläden, die zugleich als Trefforte der rechtsextremistischen Szene dienen. 1

Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Chancengleichheit aller politischen Parteien und i) das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Extremistische Bestrebungen, die einen oder
werden vom Verfassungsschutz beobachtet (siehe auch "Ausländerextremismus"; "Islamistischer Extremismus", "Linksextremismus"; "Rechtsextremismus"; "Terrorismus"). Extremistische Gefangenenhilfsorganisationen Sowohl Rechtsals auch Linksextremisten und islamistische
Häftlingen und sorgte auf diesem Weg dafür, dass Rechtsextremisten auch während ihrer Haftzeit nicht ihre Haltung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung
eine bundesweite Organisation, die politisch Aktive aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum auf vielfältige Weise unterstützt. Die RH hat bundesweit mehrere
tatsächlichen oder vermeintlichen linksextremistischen Tatverdächtigen und Straftätern bei. Sie beteiligt sich an den Rechtsanwaltsund

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 d) die Verantwortlichkeit der Regierung; e) die Gesetzmäßigkeit der Regierung; f) die Unabhängigkeit der Gerichte; g) das Mehrparteienprinzip; h) die Chancengleichheit aller politischen Parteien und i) das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Extremistische Bestrebungen, die einen oder mehrere dieser Grundwerte abschaffen wollen, werden vom Verfassungsschutz beobachtet (siehe auch "Ausländerextremismus"; "Islamistischer Extremismus", "Linksextremismus"; "Rechtsextremismus"; "Terrorismus"). Extremistische Gefangenenhilfsorganisationen Sowohl Rechtsals auch Linksextremisten und islamistische Extremisten betreuen inhaftierte Sympathisanten und Mitglieder. Dazu stellen sie beispielsweise Rechtsanwälte zur Verfügung und Kontakte zur Außenwelt her. Für Extremisten ist die Arbeit mit Gefängnisinsassen deswegen bedeutsam, weil sie den Häftlingen einreden, "Kämpfer für die richtige Sache" zu sein. Das deutsche Strafrecht wird als "Gesinnungsstrafrecht" diffamiert. Solche Gefangenenhilfsorganisationen stellen ein Netzwerk zwischen Gefängnisinsassen und Extremisten her, das meist noch lange über die Haftdauer hinaus Bestand hat. Auf diese Weise "vermitteln" sie oft Häftlinge nach deren Entlassung in extremistische Kreise. Die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) war die aktivste rechtsextremistische Gefangenenhilfsorganisationen in Deutschland. Sie wurde 1979 gegründet und vermittelte vornehmlich Kontakte zwischen Szeneangehörigen und Häftlingen und sorgte auf diesem Weg dafür, dass Rechtsextremisten auch während ihrer Haftzeit nicht ihre Haltung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung änderten. Sie wurde 2011 verboten. Zumindest inhaltlich verfolgt die Organisation "Gefangenenhilfe" die selben Ziele. Die "Rote Hilfe e.V." (RH) ist eine bundesweite Organisation, die politisch Aktive aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum auf vielfältige Weise unterstützt. Die RH hat bundesweit mehrere Tausend Mitglieder. Sie rekrutieren sich überwiegend aus dem autonomen Spektrum. Mit Beratungsangeboten, Prozessbegleitung und Gefangenenbesuchen steht die RH tatsächlichen oder vermeintlichen linksextremistischen Tatverdächtigen und Straftätern bei. Sie beteiligt sich an den Rechtsanwaltsund 246

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

Hinweise auf rechtsextremistische Bestrebungen gaben. In einigen Fällen bekundeten Rechtsextremisten ihren Willen zum Ausstieg. Darüber hinaus hat das Bayerische Landesamt
zehn als potenzielle Aussteiger bezeichnet werden können. 2. Linksextremismus Der gewaltbereite Linksextremismus stellt nach wie vor ebenfalls eine Gefahr für
autonomen und anarchistischen Spektrum gestellt. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten in Anstieg der Bayern erhöhte sich
Bayern zum großen Teil gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Das eigentliche Angriffsziel der Autonomen sind jedoch der demo

Entwicklung des politischen Extremismus 19 Neonazis und rechtsextremistische Skinheads haben ihre Zusammenarbeit intensiviert. Dabei dominieren die dezidiert neonazistischen Positionen gegenüber den eher diffusen rechtsextremistischen Orientierungen von Skinheads. Dies galt vor allem für die Fränkische Aktionsfront (F.A.F.), die durch zahlreiche politische Aktivitäten in Erscheinung trat und am 22. Januar 2004 vom Bayerischen Staatsministerium Verbot der F.A.F. des Innern verboten wurde. Die Zahl neonazistisch orientierter Personen blieb mit 300 ebenso konstant wie die Zahl der dem Spektrum rechtsextremistischer Skinheads zuzurechnenden rund 800 Personen. Somit gibt es derzeit in Bayern rund 1.100 gewaltbereite Rechtsextremisten. Die Zahl der Skinhead-Konzerte sank auf 15 Veranstaltungen (2003: Anzahl der Skin18). Desgleichen verringerte sich die Zahl der von Neonazis und Skinhead-Konzerte heads verübten Gewalttaten auf 42 (2003: 47). Die dabei demonstund Gewalttaten rierte Brutalität und Menschenverachtung änderten sich jedoch nicht. leicht rückläufig Die Anzahl sonstiger Straftaten, insbesondere der Propagandadelikte, ist dagegen in Bayern deutlich gestiegen. Das im Februar 2001 vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz eingerichtete Hinweistelefon (0 18 02 00 07 86) wurde seither Hinweistelefon von etwa 250 Personen genutzt. Meist handelte es sich bei den Anrufern um Bürger, die Hinweise auf rechtsextremistische Bestrebungen gaben. In einigen Fällen bekundeten Rechtsextremisten ihren Willen zum Ausstieg. Darüber hinaus hat das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz insgesamt über 90 Personen angesprochen, von denen 35 inzwischen ausgestiegen sind und zehn als potenzielle Aussteiger bezeichnet werden können. 2. Linksextremismus Der gewaltbereite Linksextremismus stellt nach wie vor ebenfalls eine Gefahr für die Innere Sicherheit dar und verdient - wie dies u.a die Auseinandersetzungen um die jährlich stattfindende Sicherheitskonferenz in München zeigen - auch in Bayern Beachtung. Das linksextremistische Gewaltpotenzial wird zu 80 % von Gruppen und Einzeltätern aus dem autonomen und anarchistischen Spektrum gestellt. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten in Anstieg der Bayern erhöhte sich von 16 im Jahr 2003 auf 27. Im Rahmen des Gewalttaten "Antifa-Kampfs" richteten sich diese Gewalttaten in Bayern zum großen Teil gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Das eigentliche Angriffsziel der Autonomen sind jedoch der demo-

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Städten und Landkreisen ze Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten in den Jahren 1974-1979 ..... Linksextremistische Bestrebungen 1979 L. Allgemeine Erfahrungen 1. Orthodoxe
Kommunisten 2 "Neue Linke" Il. Übersichtin Zahlen . % Organisationen . 2 Linksextremisten imöffentlichen Dienst . 3. Studentenvertretungen ..............3.1 Hochschulenmit verfaßter Studentenschaft ... 3.1.1 Studentenparlamente

8. "Aktion Neue Rechte" (ANR) ... 2. "Dansk Nationalsocialisk Ungdom" (DNSU) . 10. "Europäische Neuordnung" (ENO) ........IX. GewalttatenundandereAüsschreitürgenTi mitrechtsextremistischem Hintergrund . Gewalttaten . nnPONn -m x Sonstige Ausschreitungen . . Staatliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten .. Verurteilungen Rechtskräftige Verurteilungen 5 nu Noch nicht rechtskräftige Verurteilungen Ermittlungsverfahren, Durchsuchungen und Anklagen Veranstaltungsverbote .. ö Sonstige Maßnahmen . Xl. Zusammenfassung . Abbildungen Entwicklung der rechtsextremistischen Organisationen von 1969-1979 . Entwicklung der rechtsextremistischenPublizistik von 1969-1979 . 'Agitationder "National-Demokraten" ar Neonazistische Schmieraktionen ... Publikationen neonazistischer Gruppen Sichergestellte Waffen und sonstiges Material . Paramilitärische "'Wehrsportgruppe Hoffmann" 'Agitation neonazistischerGruppen ..........Schlagzeilen der "Deutschen National-Zeitung" . RechtsextremistischeDruckwerke ...... Neonazistische Agitation aus dem Ausland . "NS-Kampfruf" (Organder NSDAP-AO) . Regionale Schwerpunkte der 1979 erfaßten Ausschreitungen in kreisfreien Städten und Landkreisen ze Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten in den Jahren 1974-1979 ..... Linksextremistische Bestrebungen 1979 L. Allgemeine Erfahrungen 1. Orthodoxe Kommunisten 2 "Neue Linke" Il. Übersichtin Zahlen . % Organisationen . 2 Linksextremisten imöffentlichen Dienst . 3. Studentenvertretungen ..............3.1 Hochschulenmit verfaßter Studentenschaft ... 3.1.1 Studentenparlamente . i 3.1.2 AllgemeineStudentenausschüsse = 8

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Studentenparlamente und Allgemeine Studentenausschüsse bestehen, ging der Einfluß der linksextremistischen Studentengruppen zurück. In den Selbstverwaltungsgremien (Fachbereichsräte, Institutsräte) der Freien Universität
deg/o; 1974: 29,9 deg%/o) von Linksextremisten besetzt. 30 dieser Sitze entfallen auf die SEW-gesteuerten "Arbeitsgemeinschaften von Demokraten
damit weiterhin stärkste Fraktion innerhalb der extremistischen Linken geblieben ist. Gewisse Veränderungen zu 1974 sind darauf zurückzuführen, daß
Konventsmitglieder); die Gruppen der "Neuen Linken" errangen 14 Sitze und sind wegen des neu eingeführten Listenwahlsystems erstmals im PH-Konvent
studentischen Vertretern in den Abteilungsversammlungen der PH sind 94 linksextremistischen Gruppen zuzurechnen, davon 70 der ADS, 10 dem "Kommunistischen Studentenverband
Studentenparlamente und Allgemeinen Studentenausschüsse abgeschafft. Aus Protest dagegen boykottierten linksextremistische Studentengruppen, vor allem der "Neuen Linken", die Wahl studentischer Vertreter
Wahlbeteiligung zu einem relativ erfolgreichen Abschneiden demokratischer Studentengruppen. Die linksextremistischen Studentengruppen versuchten die studentischen Selbstverwaltungsgremien (Studentenparlament, Allgemeiner Studentenausschuß) fortzuführen, indem
nach Angaben der Veranstalter -- nur 9% der Studenten. 4.4 Linksextremistische Studentenorganisationen Der Mitgliederbestand linksextremistischer Studentenorganisationen ging 1975 um ein Siebtel
gehörten nur 1,4 %0 (1974: 1,8 deg/o) linksextremistischen Studentenorganisationen

4.3 Studentenverftreter in Berlin und Bayern An den Berliner Universitäten, an denen keine Studentenparlamente und Allgemeine Studentenausschüsse bestehen, ging der Einfluß der linksextremistischen Studentengruppen zurück. In den Selbstverwaltungsgremien (Fachbereichsräte, Institutsräte) der Freien Universität (FU) sind 40 von 72 studentischen Sitzen (55,5 0, 1974: 70,2deg/o) und an der Technischen Universität (TU) 14 von 58 studentischen Sitzen (24,2 deg/o; 1974: 29,9 deg%/o) von Linksextremisten besetzt. 30 dieser Sitze entfallen auf die SEW-gesteuerten "Arbeitsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten" (ADS), die damit weiterhin stärkste Fraktion innerhalb der extremistischen Linken geblieben ist. Gewisse Veränderungen zu 1974 sind darauf zurückzuführen, daß der SHB Berlin im Dezember 1975 aus dem Bundesverband ausgetreten ist und seine Mitglieder in den Jungsozialisten-Hochschulgruppen arbeiten. An der PH Berlin verzichtete die ADS im Gegensatz zu den Vorjahren auf eine eigene Kandidatur bei den Konventswahlen und untertützte die Liste der "Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft" (GEW), die 36 der 50 Konventsitze erhielt (1974 stellte die ADS PH 33 der 50 Konventsmitglieder); die Gruppen der "Neuen Linken" errangen 14 Sitze und sind wegen des neu eingeführten Listenwahlsystems erstmals im PH-Konvent vertreten. Der AStA-Vorsitzende der PH ist Mitglied der SEW, seine Stellvertreterin Mitglied der ADS PH. Von den insgesamt 96 studentischen Vertretern in den Abteilungsversammlungen der PH sind 94 linksextremistischen Gruppen zuzurechnen, davon 70 der ADS, 10 dem "Kommunistischen Studentenverband" und 14 der "Kommunistischen Hochschulgruppe". Mit dem Inkrafttreten des bayerischen Hochschulgesetzes am 1. 10. 1974 wurden die Studentenparlamente und Allgemeinen Studentenausschüsse abgeschafft. Aus Protest dagegen boykottierten linksextremistische Studentengruppen, vor allem der "Neuen Linken", die Wahl studentischer Vertreter für die zahlreichen Kollegialgremien. Das führte bei einer äußerst geringen Wahlbeteiligung zu einem relativ erfolgreichen Abschneiden demokratischer Studentengruppen. Die linksextremistischen Studentengruppen versuchten die studentischen Selbstverwaltungsgremien (Studentenparlament, Allgemeiner Studentenausschuß) fortzuführen, indem sie illegale Wahlen veranstalteten. Daran beteiligten sich -- nach Angaben der Veranstalter -- nur 9% der Studenten. 4.4 Linksextremistische Studentenorganisationen Der Mitgliederbestand linksextremistischer Studentenorganisationen ging 1975 um ein Siebtel zurück, wobei der SHB mehr als die Hälfte seiner Mitglieder verlor, die sich zum größten Teil den Juso-Hochschulgruppen zuwandten. Von den 842 000 Studenten, die 1975 (1974: 780000) an den wissenschaftlichen Hochschulen, Kunstund Fachhochschulen eingeschrieben waren, gehörten nur 1,4 %0 (1974: 1,8 deg/o) linksextremistischen Studentenorganisationen an. 48

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Zudem bekennt sich Linksjugend ['solid] unmissverständlich zum Marxismus: "Wir wollen eine Welt, in der Menschen friedlich, frei, gesund und gleichberechtigt
geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.' (Karl Marx)." Linksjugend ['solid] will also "nicht weniger als die Welt verändern
erreichen. Als "SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen" kämpfen die Mitglieder von Linksjugend ['solid] für das Ziel einer "klassenlose[n] Gesellschaft". Um diesen
grundsätzlichen Systemwechsel" zu erreichen, wolle Linksjugend ['solid] "die Bühne des Parlamentarismus [...] nutzen", sich aber "nicht der Illusion hingeben, dass dort
könnten zur "Umwälzung der Verhältnisse" führen. Der "Kampf" von Linksjugend ['solid] gelte "dem Kapitalismus, für ein ganz anderes Ganzes - für
endlich selbstbestimmt gestalten können". Als Quintessenz ihres Grundsatzprogramms formuliert Linksjugend ['solid]: "Es reicht nicht, von einer besseren Welt zu reden
müssen sie uns erschaffen. Hier und jetzt. Linke Politik darf nicht nur im Kopf stattfinden, sondern muss so radikal
diesem Zerstörerischen ruht auch etwas Schöpferisches inne." Der Landesverband Linksjugend ['solid] Hessen ist nach eigener Darstellung im Internet
Orts-, Basisund Regionalgruppen untergliedert. Der Studentenverband DIE LINKE.SDS bekennt in seinem Programm offen, die bestehende "kapitalistische Gesellschaftsordnung" überwinden
sozialistischen Gesellschaft entgegen." In Hessen sind Hochschulgruppen von DIE LINKE.SDS in Darmstadt, Frankfurt am Main, Kassel, Gießen und Marburg aktiv

Zudem bekennt sich Linksjugend ['solid] unmissverständlich zum Marxismus: "Wir wollen eine Welt, in der Menschen friedlich, frei, gesund und gleichberechtigt leben können. Weil uns der Kapitalismus Menschenwürde, Gerechtigkeit, unzerstörte Natur, Freiheit, Demokratie und Gleichberechtigung nicht geben kann, haben wir uns in einem sozialistischen Jugendverband zusammengeschlossen. Unser Ziel ist und bleibt' 'alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.' (Karl Marx)." Linksjugend ['solid] will also "nicht weniger als die Welt verändern". Die "Überwindung kapitalistischer Produktionsund Herrschaftsverhältnisse" sei notwendig, um in einer "Gesellschaft ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg" ein "menschenwürdiges Leben für [...] alle" zu erreichen. Als "SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen" kämpfen die Mitglieder von Linksjugend ['solid] für das Ziel einer "klassenlose[n] Gesellschaft". Um diesen "grundsätzlichen Systemwechsel" zu erreichen, wolle Linksjugend ['solid] "die Bühne des Parlamentarismus [...] nutzen", sich aber "nicht der Illusion hingeben, dass dort der zentrale Raum für reale Veränderungen sei". Diese gesellschaftlichen Veränderungen fänden "schwerpunktmäßig außerhalb der Parlamente" statt. Massenhafter "Widerstand, die Selbstorganisation in Betrieben, Schulen und Hochschulen und die bewusste Aktion der organisierten Mehrheit der Bevölkerung" könnten zur "Umwälzung der Verhältnisse" führen. Der "Kampf" von Linksjugend ['solid] gelte "dem Kapitalismus, für ein ganz anderes Ganzes - für eine Gesellschaft, in der die Menschen ihr Leben endlich selbstbestimmt gestalten können". Als Quintessenz ihres Grundsatzprogramms formuliert Linksjugend ['solid]: "Es reicht nicht, von einer besseren Welt zu reden. Wir müssen sie uns erschaffen. Hier und jetzt. Linke Politik darf nicht nur im Kopf stattfinden, sondern muss so radikal wie die Wirklichkeit gelebt werden. [...] Natürlich wollen wir den Kapitalismus zerstören. Aber diesem Zerstörerischen ruht auch etwas Schöpferisches inne." Der Landesverband Linksjugend ['solid] Hessen ist nach eigener Darstellung im Internet in 14 Orts-, Basisund Regionalgruppen untergliedert. Der Studentenverband DIE LINKE.SDS bekennt in seinem Programm offen, die bestehende "kapitalistische Gesellschaftsordnung" überwinden und den Sozialismus einführen zu wollen: "Der Kapitalismus ist für uns nicht das Ende der Geschichte. Wir stehen ein für die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und stellen ihr unsere handlungsbestimmende Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft entgegen." In Hessen sind Hochschulgruppen von DIE LINKE.SDS in Darmstadt, Frankfurt am Main, Kassel, Gießen und Marburg aktiv. LINKSEXTREMISMUS 129

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund

Feindlichkeit gegen Ausländer und Juden. Die Neonazis unter den Rechtsextremisten streben einen der NSIdeologie entsprechenden Staat an. Soweit
Neonazis, die sich auf die Brüder STRASSER und deren linksnationalistische Aktivitäten in der Weimarer Republik berufen, lehnen dagegen HITLER
über die Freiheitsrechte des Individuums setzen. 1987 brachte den Rechtsextremisten einen deutlichen Mitgliederzuwachs und einen Sitz in einem deutschen Landesparlament
Deutsche Volksunion - Liste D" (DVU - Liste D). Die Gesamtzahl rechtsextremistischer Organisationen war dagegen rückläufig. Ähnlich
Spektakuläre Aktionen mit einer Reihe von Gewaltakten löste im rechtsextremistischen Lager der Selbstmord des - nunmehr erst recht als Märtyrer
HESS aus. Steigende Tendenz hatten die handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremisten, zumeist Neonazis, und politischen Gegnern. Häufiger gehen jetzt auch
Rechtsextremisten mit Gewalt gegen ihre Gegner vor. Versuche, Skinheads in die neonazistische politische Arbeit einzubinden, scheiterten überwiegend, obwohl sich
Anteil der Rechtsextremisten unter den Skinheads erhöhte

Allgemeine Erfahrungen 7 lehnen die repräsentative parlamentarische Demokratie ab und treten für die Einengung von Individualrechten ein. Triebfeder für rechtsextremistische Bestrebungen ist immer ein rassistisch verstandener Nationalismus. Nicht die Gemeinsamkeiten der Geschichte, der Kultur und der Sprache bestimmen in der Vorstellung von Rechtsextremisten die Volkszugehörigkeit, sondern die gemeinsame Abstammung. Dies führt zu aggressiver Feindlichkeit gegen Ausländer und Juden. Die Neonazis unter den Rechtsextremisten streben einen der NSIdeologie entsprechenden Staat an. Soweit sie in HITLER ihr Leitbild sehen, ist das "Dritte Reich" das Wunschbild ihrer Staatsvorstellungen. Die "Nationalrevolutionäre" unter den Neonazis, die sich auf die Brüder STRASSER und deren linksnationalistische Aktivitäten in der Weimarer Republik berufen, lehnen dagegen HITLER als politische Leitfigur ab. Die "Nationaldemokraten" kleiden ihre völkisch-kollektivistischen Systemvorstellungen in Begriffe wie "Volksgemeinschaft" und "Volksganzes" ein, wobei sie - wie dies auch die "NationalFreiheitlichen" tun - keinen Zweifel daran lassen, daß sie trotz aller Wortbekenntnisse zum Grundgesetz angebliche Interessen der Volksgesamtheit über die Freiheitsrechte des Individuums setzen. 1987 brachte den Rechtsextremisten einen deutlichen Mitgliederzuwachs und einen Sitz in einem deutschen Landesparlament. Diese Erfolge gehen im wesentlichen auf das Konto der "National-Freiheitlichen" um Dr. FREY und deren neue Partei "Deutsche Volksunion - Liste D" (DVU - Liste D). Die Gesamtzahl rechtsextremistischer Organisationen war dagegen rückläufig. Ähnlich wie bei der NPD, der Hauptorganisation der Nationaldemokraten, stieg bei den Neonazis die Mitgliederzahl nur leicht. Die meisten Gewaltakte gingen von Neonazis aus, unter denen die von Angehörigen der sog. "Bewegung" unterwanderte und gesteuerte "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) und die "Nationalistische Front" (NF) die tonangebenden Organisationen sind. Spektakuläre Aktionen mit einer Reihe von Gewaltakten löste im rechtsextremistischen Lager der Selbstmord des - nunmehr erst recht als Märtyrer und Symbolfigur verehrten - Rudolf HESS aus. Steigende Tendenz hatten die handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremisten, zumeist Neonazis, und politischen Gegnern. Häufiger gehen jetzt auch die Rechtsextremisten mit Gewalt gegen ihre Gegner vor. Versuche, Skinheads in die neonazistische politische Arbeit einzubinden, scheiterten überwiegend, obwohl sich der Anteil der Rechtsextremisten unter den Skinheads erhöhte.

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Junge Rechte" oder "Neue Rechte" Die bereits im Jahre 1970 begonnene Bildung (Erklärung des ZK der "Partei der Arbeit
Dritte Republik" 0/71, S.3 lichen Konservatismus des rechtsradikalen und 8). Lagers verurteilen und neue Wege für eine Die Vertreter dieses
ihrem Selbstverständnis bezeichnen sich trieben werden könne. Die "Neue Rechte" diese Kreise als "Junge Rechte" oder "Neue sieht ihre einzige
bung einer nationalistischen Politik in prosowie als "Progressive Rechte" ("Dritte Regressiven sozialpolitischen Programmauspublik" 0/71, S. 8). Sie distanzieren sich sagen
Vertretern der "Alten rüttelnden Aktionismus auf der Straße sowie Rechten", der sie vorwerfen, "ihre Arbeit in den Versammlungssälen politischer Gegvorwiegend
setzen sich fast ausschließlich aus junverurteilen". Die "Junge Rechte" dagegen gen, in der Wahl ihrer Mittel z.T. skrupelwolle "überflügeln
Vertreter der desregierung - insbesondere gegen die Ost"Neuen Rechten" wollen sich nicht mehr als politik -- zusammenfanden, sind alle Ver"Aushängeschild
vielfältigen Widerstandsgruppen Kniebundhosen-Politik . . . reaktionärer und der "Neuen Rechten" hat sich die "Partei halbseidener Patentdemokraten" sowie der Arbeit" durch ihre
Aktivität, durch den "nützlicher Idioten vom rechten stehengevon ihr propagierten "Volkssozialismus" und bliebenen Lager" könnten die Jugend nicht durch

VI. "Junge Rechte" oder "Neue Rechte" Die bereits im Jahre 1970 begonnene Bildung (Erklärung des ZK der "Partei der Arbeit" von Gruppen, die den traditionellen bürgervom 27. 6. 1971; "Dritte Republik" 0/71, S.3 lichen Konservatismus des rechtsradikalen und 8). Lagers verurteilen und neue Wege für eine Die Vertreter dieses "progressiven Nationamehr in die Zukunft gerichtete nationalistilismus" führen das Scheitern der NPD als sche Politik aufzuzeigen versuchen, hat sich Beweis dafür an, daß mit konservativen Kon1971 verstärkt. zeptionen keine wirksame Politik mehr beIn ihrem Selbstverständnis bezeichnen sich trieben werden könne. Die "Neue Rechte" diese Kreise als "Junge Rechte" oder "Neue sieht ihre einzige Chance der WiederbeleRechte" ("Junges Forum" 3/71, S. 4 und 10) bung einer nationalistischen Politik in prosowie als "Progressive Rechte" ("Dritte Regressiven sozialpolitischen Programmauspublik" 0/71, S. 8). Sie distanzieren sich sagen und in einem die Öffentlichkeit aufnachdrücklich von den Vertretern der "Alten rüttelnden Aktionismus auf der Straße sowie Rechten", der sie vorwerfen, "ihre Arbeit in den Versammlungssälen politischer Gegvorwiegend mit Emotionen und vergangenner. Ihre ideologischen Vorstellungen spieheitsbezogenen Sehnsüchten" zu gestalten, geln einen Nationalismus wider, der unter sich "als letzte Aufrechte" zu empfinden, "die dem Schlagwort "Solidarismus" alle mögheroisch und edelmütig einer Entwicklung lichen Varianten progressiver Sozialpolitik entgegentreten, die sie nicht begreifen und vom gemäßigten Sozialreformismus bis hin folglich auch nicht überwinden können". Die zum nationalrevolutionären Sozialismus einKonservativen wollten nur "abwehren, stopschließt. pen, retten, weil sie zur Analyse der GegenDie im Vergleich zur NPD kleinen, aber sehr wart weithin unbegabt sind, deshalb nichts aktiven und einsatzfreudigen Vereinigungen, zu Ende denken können und sich mit ihren Gruppierungen und Zirkel der "Neuen Rechpolitischen Halbheiten zur Erfolglosigkeit ten" setzen sich fast ausschließlich aus junverurteilen". Die "Junge Rechte" dagegen gen, in der Wahl ihrer Mittel z.T. skrupelwolle "überflügeln und überwinden". Sie losen Aktivisten zusammen, die zum großen denke "mögliche Entwicklungen und ihre Teil aus der NPD kommen. Sie arbeiten vielentsprechenden Gegenschritte voraus, denn fach nach APO-Vorbildern als Basisund sie wolle das Rennen gewinnen". Es ginge Kadergruppen. Obwohl sich die verschiedeihr "um Dominanz, Sieg, Macht, nicht um Halnen Gruppen im Berichtsjahr häufig zu koortung, Stil und Ordnung allein" ("Junges dinierten Aktionen gegen die Politik der BunForum" 3/71, S. 10/11). Die Vertreter der desregierung - insbesondere gegen die Ost"Neuen Rechten" wollen sich nicht mehr als politik -- zusammenfanden, sind alle Ver"Aushängeschild" vor den "reaktionären suche, sie organisatorisch und ideologisch Karren" der "NPD-Clique" spannen lassen. auf eine gemeinsame Linie festzulegen, bisSie wollen diesen "Teufelspakt" aufkündigen lang gescheitert. und sich auf ihre "eigentliche Zielsetzung" besinnen ("Dritte Republik" 0/71, S. 4/5). "Mit kernigen Sprüchen und treudeutschem Aus1. Die "Partei der Arbeit" (PdA) sehen" könne man keine nationale Revolution machen. "Selbstverherrlichung und Unter den vielfältigen Widerstandsgruppen Kniebundhosen-Politik . . . reaktionärer und der "Neuen Rechten" hat sich die "Partei halbseidener Patentdemokraten" sowie der Arbeit" durch ihre Aktivität, durch den "nützlicher Idioten vom rechten stehengevon ihr propagierten "Volkssozialismus" und bliebenen Lager" könnten die Jugend nicht durch die Angriffe ihres Vorsitzenden, des mehr für sich gewinnen und die "Straßen als Bochumer Schriftsetzers Friedhelm BUSSE, Massenmedium" nicht für sich beanspruchen in den Vordergrund gespielt. 24

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Zugenommen haben im Bereich des "Antifaschismus" die Recherchearbeiten zu rechtsextremistischen Strukturen und deren handelnden Personen. Diese Outings wurden zumeist
Internetplattform "linksunten.indymedia veröffentlicht. Daneben gründete sich ein so genanntes "Recherchenetzwerk Sachsen-Anhalt rechtsaußen". Die allgemein in der Gesellschaft vorzufindende Polarisierung
Zwecke zu instrumentalisieren. Insbesondere beteiligte sich die linksextremistische Szene an Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Demonstrationen gegen Asylbewerberund Flüchtlingsunterkünfte. Diese Gegendemonstrationen sind
jedoch aus Sicht der linksextremistischen Szene sekundär für ihr eigenes Engagement im Bereich der Asylpolitik. Die AuseinanVerfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt

LINKSEXTREMISMUS Zugenommen haben im Bereich des "Antifaschismus" die Recherchearbeiten zu rechtsextremistischen Strukturen und deren handelnden Personen. Diese Outings wurden zumeist auf der Internetplattform "linksunten.indymedia veröffentlicht. Daneben gründete sich ein so genanntes "Recherchenetzwerk Sachsen-Anhalt rechtsaußen". Die allgemein in der Gesellschaft vorzufindende Polarisierung spiegelte sich in einem erhöhten Aktionsniveau auch der linksextremistischen Szene wider. Neben situativ und teilweise spontan entstandenen Konfrontationen z. B. im Rahmen vom versammlungsrechtlichen Geschehen wurden auch einzelne Aktionen gegen missliebige Personen registiert, die gezielt und mit Vorbereitung verübt wurden. Die dabei verwirklichten Straftatbestände reichen von Beleidigungen, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen bis hin zu einem versuchten Tötungsdelikt. Dieses Handeln fand dabei nicht als Massenmilitanz statt, sondern wurde überwiegend von Kleingruppen verübt. Auch wenn eine überwiegend örtliche Bindung des linksextremistischen Personenpotenzials vorliegt, ist im Hinblick auf militante Aktionen von einer hohen Bereitschaft zur Mobilität auszugehen. Linksextremisten nutzten im Berichtszeitraum die öffentliche Debatte über die Asylthematik auch, um das Agitationsfeld "Antirassismus" aufzuwerten und in Verknüpfung mit anderen Aktionsfeldern ihre eigenen "politischen Ziele" zu befördern. Das Thema besitzt ein hohes Maß an Anschlussfähigkeit bis weit ins nichtextremistische Spektrum. Linksextremistische Personenzusammenschlüsse versuchten Proteste demokratischer Initiativen für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Insbesondere beteiligte sich die linksextremistische Szene an Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Demonstrationen gegen Asylbewerberund Flüchtlingsunterkünfte. Diese Gegendemonstrationen sind jedoch aus Sicht der linksextremistischen Szene sekundär für ihr eigenes Engagement im Bereich der Asylpolitik. Die AuseinanVerfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 99

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

Darüber hinaus wurde die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt von Linksextremisten in den Blick genommen und mit o. a. Aktionsfeldern verknüpft
Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner, zu dem neben Rechtsextremisten vor allem
auch rechtspopulistische Parteien bzw. Organisationen gezählt werden. Deren Vertreter, Einrichtungen, Objekte und Symbole stehen im Zielspektrum von Linksextremisten. Insbesondere
Gegner und legitimes Ziel entsprechender Agitationen und Aktionen von Linksextremisten. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt

LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS Das Engagement von Linksextremisten zielt auf eine revolutionäre Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, der bestehenden Gesellschaftsordnung und auf die Errichtung eines vermeintlich herrschaftsfreien oder kommunistischen Systems. Damit stellen sie eine Gefahr für die demokratische Gesellschaft dar. Linksextremisten sind bestrebt, gesellschaftliche Kritik im Sinne ihrer revolutionären Ziele zu instrumentalisieren. Dafür engagieren sie sich in verschiedenen gesellschaftlichen Aktionsfeldern, in denen sie radikalisierend intervenieren. Ideologische Grundlage bleibt dabei die Ablehnung des Kapitalismus. Militanz soll den politischen Forderungen Nachdruck verleihen. Gewaltorientierte Linksextremisten - in der Mehrzahl sog. Autonome - üben Gewalt als Straßenmilitanz und durch Aktionen wie Körperverletzungen, Brandanschläge oder Farbschmierereien aus. Als wesentliche Aktionsfelder wurden dabei vor allem die Themen "Antirassismus", "Nationalismus" sowie "Kapitalismus" als übergreifende Aspekte herangezogen und es fand teilweise eine Beteiligung an bundesweit propagierten linksextremistischen Kampagnen statt. Darüber hinaus wurde die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt von Linksextremisten in den Blick genommen und mit o. a. Aktionsfeldern verknüpft. Als verbindendes Element diente dabei einmal mehr das Bestreben, den "antifaschistischen Kampf" zu befördern. Besonders deutlich wurde dies bei der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner, zu dem neben Rechtsextremisten vor allem auch rechtspopulistische Parteien bzw. Organisationen gezählt werden. Deren Vertreter, Einrichtungen, Objekte und Symbole stehen im Zielspektrum von Linksextremisten. Insbesondere die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) gilt als direkter politischer Gegner und legitimes Ziel entsprechender Agitationen und Aktionen von Linksextremisten. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 98

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

Salafismus und insbesondere über die für die Szene wichtige rechtsextremistische Musik Zugang zu einer naDie salafistische Bewegung strebt eine Rückkehr
wichtige idenan. Zentrale Merkmale dieser Religionsinterpretitätsstiftende Rolle. Texte von rechtsextremistitation sind die strikte Konzentration auf Koran schen Musikgruppen prägen weltanschauliche
Geist" gelten, das unbedingte Bekenntnis zur Konzerte Anknüpfungspunkte für rechtsextreEinheit Gottes (tauhid), die Durchsetzung des remistische Parteien oder Neonazis
elitäres Selbstverständnis pflegen. Vor allem BLOOD & HOSKINHEADS, rechtsextremistische NOUR, dessen deutscher Zweig, die BLOOD & HONOUR -D IVISION D EUTSCHLAND
Jahr 2000 durch Rechtsextremistische SKINHEADS sind immer noch den Bundesinnenminister verboten wurde, trat ein Bestandteil des rechtsextremistischen Spekin der Vergangenheit
Deutschland, auch wenn ihr Anteil und Organisation von rechtsextremistischen Konzerihre Bedeutung im Vergleich zu den 1990er Jahten in Erscheinung. Glossar
Auch verfügen die meisten SKINHEADS nicht über ein gefestigtes rechtsextremistisches Als Spionage wird die Tätigkeit für den NachrichWeltbild. Sie vertreten
jedoch rechtsextremistitendienst einer fremden Macht bezeichnet, die sche Anschauungen, die sich in Rassismus, auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen
Verherrlichung des Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist. Nationalsozialismus zeigen. RechtsextremistiDie Beschaffung von Informationen, vor allem sche SKINHEADS stellen ihre Zugehörigkeit
Betracht. Jugendliche finden auch über die Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen SKINHEAD-Subkultur Glossar des Verfassungsschutzes

Salafismus und insbesondere über die für die Szene wichtige rechtsextremistische Musik Zugang zu einer naDie salafistische Bewegung strebt eine Rückkehr tionalistischen, fremdenfeindlichen und antisezum Vorbild der "lauteren Vorfahren" (as-salaf mitischen Gedankenwelt. Musik spielt nicht nur as-salih) und damit zu einem fiktiven "Urislam" für die SKINHEAD-Bewegung eine wichtige idenan. Zentrale Merkmale dieser Religionsinterpretitätsstiftende Rolle. Texte von rechtsextremistitation sind die strikte Konzentration auf Koran schen Musikgruppen prägen weltanschauliche und Prophetentradition (Sunna) als handlungsVorstellungen, Konzerte haben eine bedeutende weisende Texte, die Ablehnung aller Neuerungen, Rolle für den Zusammenhalt und das Gemeindie als unvereinbar mit dem "wahren islamischen schaftsgefühl der Szene. Oft sind Musik und Geist" gelten, das unbedingte Bekenntnis zur Konzerte Anknüpfungspunkte für rechtsextreEinheit Gottes (tauhid), die Durchsetzung des remistische Parteien oder Neonazis, die hierüber ligiösen Gesetzes (Scharia) sowie eine Vielzahl versuchen, Jugendliche an ihre politischen Voran Kleidungsund Verhaltensvorschriften. stellungen heranzuführen. Viele der dabei vertretenen Ansichten kollidieren Weltweite Strömungen innerhalb der SKINHEADmit der freiheitlichen demokratischen GrundordSzene mit einer gewissen szeneinternen Bedeunung. tung sind BLOOD & HONOUR und die HAMMERSKINS, beides rassistische Bewegungen, die ein elitäres Selbstverständnis pflegen. Vor allem BLOOD & HOSKINHEADS, rechtsextremistische NOUR, dessen deutscher Zweig, die BLOOD & HONOUR -D IVISION D EUTSCHLAND , im Jahr 2000 durch Rechtsextremistische SKINHEADS sind immer noch den Bundesinnenminister verboten wurde, trat ein Bestandteil des rechtsextremistischen Spekin der Vergangenheit immer wieder durch die trums in Deutschland, auch wenn ihr Anteil und Organisation von rechtsextremistischen Konzerihre Bedeutung im Vergleich zu den 1990er Jahten in Erscheinung. Glossar ren deutlich zurückgegangen sind. Ihr Lebensstil ist subkulturell geprägt und häufig mehr auf Freizeitgestaltung als auf politische Arbeit ausSpionage gerichtet. Auch verfügen die meisten SKINHEADS nicht über ein gefestigtes rechtsextremistisches Als Spionage wird die Tätigkeit für den NachrichWeltbild. Sie vertreten jedoch rechtsextremistitendienst einer fremden Macht bezeichnet, die sche Anschauungen, die sich in Rassismus, auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Fremdenfeindlichkeit und der Verherrlichung des Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist. Nationalsozialismus zeigen. RechtsextremistiDie Beschaffung von Informationen, vor allem sche SKINHEADS stellen ihre Zugehörigkeit zur aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissen"weißen Rasse" und deren angebliche Überleschaft und Militär, erfolgt zumeist unter Anwengenheit in den Mittelpunkt und definieren ihre dung geheimer Mittel und Methoden. Soweit Feindbilder auf diese Weise. Die rassistische EinSpionage gegen die Bundesrepublik Deutschland stellung wird mit dem Schlagwort "white power" gerichtet ist, kommt eine Strafbarkeit gemäß zusammengefasst. SSSS 93 ff. StGB in Betracht. Jugendliche finden auch über die Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen SKINHEAD-Subkultur Glossar des Verfassungsschutzes | 81

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

anmutenden "Lagerfeuerromantik" steht das Regelwerk der Artgemeinschaft mit eindeutig rechtsextremistischen Ideologieelementen allerdings entgegen. So gebietet das "Sittengesetz" der "Artgemeinschaft" ihren
Organisation beschränken sich nahezu ausschließlich darauf, die Zweimonatsschrift "Recht und Wahrheit", die Artikel von rechtsextremistischen Autoren und Verlegern publiziert, herauszugeben
zweimal jährlich "Recht und Wahrheit-Lesertreffen" unter dem Namen "Tage Deutscher Gemeinschaft" zu organisieren. Die Lesertreffen, zu denen sich Anhänger
gesamten rechtsextremistischen Spektrums einfinden, stehen unter der Verantwortung des ehemaligen Vorsitzenden der NPD, Günter DECKERT. Bereits seit 1997 führt
ihre jährlichen "Recht und Wahrheit-Lesertreffen" in Nordthüringen durch. Zu den diesjährigen Tagungen
gesamten Bundesgebiet ein. Die Treffen üben auf Anhänger der rechtsextremistischen Szene Thüringens nur geringe Anziehungskraft aus. Dies dürfte neben
Humanum e.V." (CH) Das 1963 von dem 1999 verstorbenen Rechtsextremisten Werner Georg HAVERBECK gegründete CH dient seit Jahrzehnten als Bildungsstätte
insbesondere von Rechtsextremisten genutzt wird. Die Vorsitzende des CH, Ursula HAVERBECK-WETZEL, arbeitet eng mit Horst MAHLER zusammen. MAHLER tritt
Deutsches Kolleg" (DK) Das 1994 gegründete DK stellt einen rechtsextremistischen Theoriezirkel dar, der sich als "Denkorgan des Deutschen Reiches" versteht
antisemitisches Gedankengut verbreitet. Die Leitung des DK obliegt dem rechtsextremistischen Soziologen Dr. Reinhold OBERLERCHER. Seine zentrale Aufgabe sieht

reist. Die geschlossenen Veranstaltungen kommen zum Teil Volksfesten oder geselligen Familienveranstaltungen gleich, bei denen germanische Brauchtumspflege betrieben wird. Dieser harmlos anmutenden "Lagerfeuerromantik" steht das Regelwerk der Artgemeinschaft mit eindeutig rechtsextremistischen Ideologieelementen allerdings entgegen. So gebietet das "Sittengesetz" der "Artgemeinschaft" ihren Mitgliedern u.a., sich für die "Wahrung, Einigung und Mehrung germanischer Art" einzusetzen, "Gefolgschaft dem besseren Führer" zu leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" zu treffen. 6.2 "Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) - Der Bismarck Deutsche" Die DDF stellt eine neonazistische Organisation dar, die nationalistisches, rassistisches und antisemitisches Gedankengut verbreitet. Die Aktivitäten der Organisation beschränken sich nahezu ausschließlich darauf, die Zweimonatsschrift "Recht und Wahrheit", die Artikel von rechtsextremistischen Autoren und Verlegern publiziert, herauszugeben und zweimal jährlich "Recht und Wahrheit-Lesertreffen" unter dem Namen "Tage Deutscher Gemeinschaft" zu organisieren. Die Lesertreffen, zu denen sich Anhänger des gesamten rechtsextremistischen Spektrums einfinden, stehen unter der Verantwortung des ehemaligen Vorsitzenden der NPD, Günter DECKERT. Bereits seit 1997 führt die DDF ihre jährlichen "Recht und Wahrheit-Lesertreffen" in Nordthüringen durch. Zu den diesjährigen Tagungen vom 4. bis 6. Mai bzw. vom 12. bis 14. Oktober fanden sich jeweils bis zu 120 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet ein. Die Treffen üben auf Anhänger der rechtsextremistischen Szene Thüringens nur geringe Anziehungskraft aus. Dies dürfte neben dem von den Initiatoren geübten Verzicht auf größere Außenwirkung sowohl auf die Auswahl als auch die intellektualisierenden Betrachtungsund Behandlungsweise der jeweils angeschnittenen Themen zurückzuführen sein. 6.3 "Collegium Humanum e.V." (CH) Das 1963 von dem 1999 verstorbenen Rechtsextremisten Werner Georg HAVERBECK gegründete CH dient seit Jahrzehnten als Bildungsstätte, die insbesondere von Rechtsextremisten genutzt wird. Die Vorsitzende des CH, Ursula HAVERBECK-WETZEL, arbeitet eng mit Horst MAHLER zusammen. MAHLER tritt aktiv in dem revisionistischen "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten" (VRBHV) und der von ihm initiierten "Reichsbürgerbewegung" (RBB) auf. In der Zweimonatsschrift des CH "Lebensschutz-Informationen (LSI) - Stimme des Gewissens" (vormals WSL-D52) werden regelmäßig holocaustleugnende Äußerungen veröffentlicht. Vom 20. bis 22. April wurde in Mosbach bei Eisenach ein Seminar des CH durchgeführt. Eine weitere Tagung fand dort vom 5. bis 7. Oktober mit ca. 50 Teilnehmern statt. Zum Programm der Herbsttagung zählte der Besuch einer auf der Wartburg dargebotenen Ausstellung zum Wirken der "Heiligen Elisabeth von Thüringen", der zugleich als Einstieg in das Tagungsthema: "Die geschichtliche Zeit des deutschen Ritterordens" dienen sollte. 6.4 "Deutsches Kolleg" (DK) Das 1994 gegründete DK stellt einen rechtsextremistischen Theoriezirkel dar, der sich als "Denkorgan des Deutschen Reiches" versteht und rassistisches sowie antisemitisches Gedankengut verbreitet. Die Leitung des DK obliegt dem rechtsextremistischen Soziologen Dr. Reinhold OBERLERCHER. Seine zentrale Aufgabe sieht das DK vornehmlich "in der Schulung der nationalen Intelligenz". Die Bemühungen des DK, auf diesem Weg Einfluss auch auf 52 "Weltbund zum Schutz des Lebens - Bundesverband Deutschland e.V." (WSL-D). 61

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

Rechtsextremisten strebten aus ihrer rassistisch und nationalistisch motivierten Einstellung heraus auch 1983 ein Staatssystem an, das mit der freiheitlichen demokratischen
Diktatur, aufweist. Um ihre Ziele zu erreichen, bekämpften Rechtsextremisten die demokratische Regierungsform, versuchten die breite Zustimmung der Bürger zu dieser
Munition belegten auch 1983 die anhaltende Bereitschaft deutscher Rechtsextremisten zur Gewaltanwendung. Nach auf dem geheimen Meldeweg gewonnenen Informationen erörtern fanatische
Ende 1983 bestanden in der Bundesrepublik Deutschland 68 erkannte rechtsextremistische Organisationen mit rund 20 300 Mitgliedern. Während somit die Zahl
angehören. Die DVU konnte dadurch ihre Stellung als mitgliederstärkste rechtsextremistische Organisation mit über 11 000 Mitgliedern - Dr. Frey spricht
Auch 1983 stand die Ausländerproblematik im Mittelpunkt der Agitation rechtsextremistischer Gruppierungen. Militanten Neonazis und "Jungen Nationaldemokraten" gelang es, ausländerfeindlich eingestellte
bedeutendste neonazistische Gruppierung getroffen. Die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Publikationen ging gegenüber 1982 von 89 auf 82 zurück; ihre Auflagenhöhe verringerte
Gesamtzahl der Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund - einschließlich rechtsterroristischer Taten - ging von 2492 im Jahre 1982 auf 2180 im Jahre
Jahre 1983 zurückgingen. Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Terrorakte nahm im gleichen Zeitraum von 17 auf 11 ab. 82 Prozent
Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund hatten 1983 neonazistischen Charakter, im Vorjahr waren es 64 Prozent

2. Rechtsextremisten strebten aus ihrer rassistisch und nationalistisch motivierten Einstellung heraus auch 1983 ein Staatssystem an, das mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist und totalitäre sowie völkischkollektivistische Strukturen, bei den Neonazis auch unverkennbare Elemente der NS-Diktatur, aufweist. Um ihre Ziele zu erreichen, bekämpften Rechtsextremisten die demokratische Regierungsform, versuchten die breite Zustimmung der Bürger zu dieser Regierungsform zu erschüttern und verleumdeten demokratische Personen und Einrichtungen. 78 Gewalttaten - acht mehr als im Vorjahr - , davon elf Terrorakte, sowie zahlreiche Gewaltandrohungen und umfangreiche Sicherstellungen von Waffen und Munition belegten auch 1983 die anhaltende Bereitschaft deutscher Rechtsextremisten zur Gewaltanwendung. Nach auf dem geheimen Meldeweg gewonnenen Informationen erörtern fanatische Neonazis weitere terroristische Straftaten, wobei ihre Verbindungen zu militanten Gesinnungsgenossen im westlichen Ausland nach wie vor eine bedeutende Rolle spielen. Ende 1983 bestanden in der Bundesrepublik Deutschland 68 erkannte rechtsextremistische Organisationen mit rund 20 300 Mitgliedern. Während somit die Zahl der Organisationen - im Vorjahr 74 - zurückgegangen ist, stieg die Zahl ihrer Mitglieder - im Vorjahr 19 000 - an. Letzteres ist vor allem auf die Werbeaktionen Dr. Freys für seine "national-freiheitlichen" Aktionsgemeinschaften zurückzuführen, deren Mitglieder gleichzeitig der "Deutschen Volksunion" (DVU) angehören. Die DVU konnte dadurch ihre Stellung als mitgliederstärkste rechtsextremistische Organisation mit über 11 000 Mitgliedern - Dr. Frey spricht von 14 500 - gegenüber der Vorjahreszahl von 10 000 weiter ausbauen. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) konnte erstmals seit 1970 eine geringe Zunahme der Mitgliederzahl verzeichnen. Sie hatte Ende 1983 6000 Mitglieder gegenüber 5900 Ende 1982. Die schlechte finanzielle und organisatorische Lage der NPD hat sich jedoch nicht gebessert. Auch 1983 stand die Ausländerproblematik im Mittelpunkt der Agitation rechtsextremistischer Gruppierungen. Militanten Neonazis und "Jungen Nationaldemokraten" gelang es, ausländerfeindlich eingestellte Gruppen wie Skinheads, militante Fußballfans und Rocker in ihre Aktionen gegen Ausländer einzubeziehen. Die Gesamtzahl der erkannten Neonazis ist 1983 von 1300 auf 1400 leicht angestiegen. Mit dem Verbot der "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) einschließlich ihrer Teilorganisationen hat der Bundesminister des Innern Ende 1983 die bedeutendste neonazistische Gruppierung getroffen. Die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Publikationen ging gegenüber 1982 von 89 auf 82 zurück; ihre Auflagenhöhe verringerte sich von 324 000 auf 311 000. Die Gesamtzahl der Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund - einschließlich rechtsterroristischer Taten - ging von 2492 im Jahre 1982 auf 2180 im Jahre 1983 zurück. Dies beruht insbesondere auf einem Rückgang der Schmierund Klebeaktionen, aber auch der Gewaltandrohungen, die von 251 im Jahre 1982 auf 202 im Jahre 1983 zurückgingen. Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Terrorakte nahm im gleichen Zeitraum von 17 auf 11 ab. 82 Prozent der Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund hatten 1983 neonazistischen Charakter, im Vorjahr waren es 64 Prozent. 5

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

verzeichnete 2013 drei Auftritte, darunter auf einer von 120 Rechtsextremisten besuchten Veranstaltung der Freien Kräfte am 21.09.2013 in Brandenburg. "Kategorie
insbesondere wegen ihrer Gewalt verherrlichenden Texte in der rechtsextremistischen Skinheadund Neonazi-Szene beliebt. "Kategorie C" erfüllt die Funktion eines Bindegliedes
zwischen der Hooligan-Szene und der rechtsextremistischen Szene. Zwar vermitteln die auf Tonträgern veröffentlichten Texte keine offenkundig rechtsextremistischen Inhalte, jedoch
Konzertauftritte der Band zur Mobilisierung und zum Zusammenhalt der rechtsextremistischen und der Hooligan-Szene bei. Die Organisation der Konzerte
Kategorie C" wird oftmals von bekannten Rechtsextremisten übernommen. Zwei im Internetportal YouTube veröffentlichte Konzertausschnitte zeigen die Band und Konzertbesucher beim
Pauli bis nach Auschwitz". Sie dokumentieren die rechtsextremistische Grundeinstellung von Band und Publikum. 2.5.4 Rechtsextremistische Konzerte in Niedersachsen Die Strategie
Durchführung rechtsextremistischer Konzerte hat sich gegenüber den Vorjahren nicht geändert. Konzerte finden wie bisher vornehmlich in kleineren Orten statt. Raumanmietungen
Sachsen-Anhalt durchgeführt werden. Zwei weitere in Niedersachsen geplante rechtsextremistische Konzerte konnten durch das rechtzeitige Handeln der Sicherheitsbehörden im Vorfeld

sich mit Kritik am Staat und Überfremdung thematisch an den früheren Agitationsfeldern von Besseres Hannover orientieren. "Liedermacher Kai MÜLLER/Lokis Horden" Der Liedermacher Kai MÜLLER (Bad Lauterberg) verzeichnete 2013 drei Auftritte, darunter auf einer von 120 Rechtsextremisten besuchten Veranstaltung der Freien Kräfte am 21.09.2013 in Brandenburg. "Kategorie C" Die Bremer Band "Kategorie C" ist insbesondere wegen ihrer Gewalt verherrlichenden Texte in der rechtsextremistischen Skinheadund Neonazi-Szene beliebt. "Kategorie C" erfüllt die Funktion eines Bindegliedes zwischen der Hooligan-Szene und der rechtsextremistischen Szene. Zwar vermitteln die auf Tonträgern veröffentlichten Texte keine offenkundig rechtsextremistischen Inhalte, jedoch tragen Konzertauftritte der Band zur Mobilisierung und zum Zusammenhalt der rechtsextremistischen und der Hooligan-Szene bei. Die Organisation der Konzerte von "Kategorie C" wird oftmals von bekannten Rechtsextremisten übernommen. Zwei im Internetportal YouTube veröffentlichte Konzertausschnitte zeigen die Band und Konzertbesucher beim Intonieren der Textzeile "Hoch auf dem gelben Wagen, sitz ich beim Führer vorn" und "Eine U-Bahn bauen wir von St. Pauli bis nach Auschwitz". Sie dokumentieren die rechtsextremistische Grundeinstellung von Band und Publikum. 2.5.4 Rechtsextremistische Konzerte in Niedersachsen Die Strategie zur Durchführung rechtsextremistischer Konzerte hat sich gegenüber den Vorjahren nicht geändert. Konzerte finden wie bisher vornehmlich in kleineren Orten statt. Raumanmietungen erfolgen häufig unter der Angabe, eine von Musikdarbietungen umrahmte Geburtstagsfeier durchführen zu wollen. Einige Veranstalter sind in Reaktion auf Exekutivmaßnahmen der Polizei dazu übergegangen, mit Ausweichstätten zu planen. Im Eventualfall werden Besucher dann per SMS über einen Zwischentreffpunkt zur Ausweichstätte umdirigiert. Mit solchen umfangreichen Vorplanungen versuchen die Veranstalter, ihr Geschäftsrisiko zu reduzieren. In Niedersachen ist 2013 wie bereits im Vorjahr nur ein Konzert durchgeführt worden. Es fand am 20.07.2013 mit Einverständnis des Eigentümers auf einem gewerblich genutzten Privatgrundstück in Lachendorf bei Celle statt. Die Überprüfung des Veranstaltungsortes durch die zuständigen Ordnungsbehörden erbrachte keine Versagungsgründe. Vor lediglich 50 Teilnehmern spielte eine namentlich nicht bekannte Zwei-Mann-Band. Ursprünglich sollte die Veranstaltung in Sachsen-Anhalt durchgeführt werden. Zwei weitere in Niedersachsen geplante rechtsextremistische Konzerte konnten durch das rechtzeitige Handeln der Sicherheitsbehörden im Vorfeld verhindert werden. Die Anzahl der Liederund Balladenabende blieb im Vergleich zum Vorjahr mit fünf Veranstaltungen unverändert. Veranstaltungen dieser Art bedürfen eines geringeren organisatorischen Aufwandes als Skinheadkonzerte, erreichen jedoch nur einen kleinen Personenkreis. Sie werden deshalb häufig ohne öffentliche Wahrnehmung durchgeführt. Liederund Balladenabende unterscheiden sich sowohl in ihrem musikalischen Charakter als auch in ihrer 41

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überwiegend gegen "politische Gegner". Für RechtsexPersonen: tremisten sind das Personen, die sie dem "linken" Spektrum zuordnen und Frankfurt (Oder
Scheiß Russe", "Scheiß Ausländer - verpisst Euch, das ist unser Rechtsextremistische Gewaltpotenziale in den Landkreisen und Land", "Verpisst Euch aus unserem
Wenn bei den nachfolgenden Darstellungen beispielsweise Übergriffe auf "Linke" und andere schen Studenten und einem Gastdozenten der Universität vorbei. Plötzbeschrieben
Anschließend haben muss. Entscheidend ist die Motivation der rechtsextremistischen Täter, dies zu glauben

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus 1.3 Beispiele rechtsextremistischer Straftaten und Fremdenfeindliche Gewaltstraftaten Hooliganismus "Ausländer" oder Personen mit fremdem Aussehen sind oftmals Ziel rechtsextremistischer Gewalt. Anfängliche verbale Provokationen steigern Rechtsextremisten, die aufgrund ihrer politischen Einstellung Gewalttaten sich zu Tätlichkeiten und massiver Gewaltanwendung. Bahnhöfe und öfbegehen, sind vorwiegend männlich und zwischen 18 und 30 Jahre alt. fentliche Verkehrsmittel sind häufig Tatorte, wobei erheblicher AlkoholgeDas Potenzial der unorganisierten, insbesondere subkulturellen und genuss die Täter zusätzlich enthemmt. waltbereiten Rechtsextremisten betrug 2011 in Brandenburg 420 Personen (2010: 450; Bund 2010: 9.500). Sie richten ihre meistens spontanen und Beispiele rechtsextremistischer Gewalt gegen als "fremd" betrachtete ungeplanten Taten überwiegend gegen "politische Gegner". Für RechtsexPersonen: tremisten sind das Personen, die sie dem "linken" Spektrum zuordnen und Frankfurt (Oder), 21. März 2011: Vier Täter schlugen auf zwei PersoPersonen, die sie als "fremd" ansehen.1 Die erlittenen Verletzungen führen nen russischer Herkunft ein. Gleichzeitig wurden die Opfer beleidigt: bei den Opfern oftmals zu langjährigen Traumata. "Scheiß Russe", "Scheiß Ausländer - verpisst Euch, das ist unser Rechtsextremistische Gewaltpotenziale in den Landkreisen und Land", "Verpisst Euch aus unserem Land", "Wir sind Deutsche, das ist kreisfreien Städten unser Land". Perleberg (PR), 21. Mai 2011: Ein 70-Jähriger wurde gefragt, ob er Deutscher sei. Der - obwohl er es ist - verneinte und ging weiter. Der Täter holte daraufhin einen Knüppel unter seiner Kleidung hervor und schlug damit den Rentner von hinten auf den Kopf nieder. Bei der Festnahme trug der Täter einen Baseballschläger aus Aluminium am Körper. In seinem Rucksack befanden sich Reichskriegsflagge, Schreckschusspistole und Sturmhauben. Cottbus, 6. August 2011: Eine Frau bezeichnete einen Kongolesen als "Neger", was dieser sich verbat. Ein Bekannter der Frau fasste dies als "Anmache" auf und stieß den Kongolesen mit der Faust gegen die Schulter und versuchte, ihn zu treten. Spremberg (SPN), 7. August 2011: Ein 35-Jähriger beschimpfte die Familie eines Kosovaren mit "Ausländerschweine", "Zigeunerpack", = 1 - 29 Personen "Bastarde" und "Kanaken" und schlug dem Kosovaren mit der Faust ins Gesicht. Das Opfer ging zu Boden. Der Täter trat und schlug weiter auf ihn ein. Das Opfer musste im Krankenhaus operiert werden. Der = 30 - 59 Personen Täter und die Ehefrau des Opfers sind Halbgeschwister. Er akzeptiert die Heirat seiner Schwester mit einem Ausländer nicht. = 60 und mehr Personen Cottbus, 25. August 2011: Zwei 19-Jährige liefen an drei marokkani- 1 Wenn bei den nachfolgenden Darstellungen beispielsweise Übergriffe auf "Linke" und andere schen Studenten und einem Gastdozenten der Universität vorbei. Plötzbeschrieben werden, heißt das nicht zwingend, dass es sich tatsächlich um solche gehandelt lich kehrten sie um und schüchterten die vier verbal ein. Anschließend haben muss. Entscheidend ist die Motivation der rechtsextremistischen Täter, dies zu glauben. 54 55

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

hierin verleizen wollen. Damit verhalten sie sich rechtsextremistisch. ( auch: Rassismus) Jugendszene,linksextremistisch orientierte Die Ablösung Jugendlicher vom Elternhaus geht bisweilen
oftmals untersetzt von unreflektierten linksextremistischen Parolen. Mit tatsächlichen oder vermeintlichen "politischen" Gegnern, in der Regel rechtsextremistisch orientierten Jugendeliquen, wird
Punker oder Skinheads ünübersehbar in Erscheinung. Eine verfestigte linksextremistische Einstellung, die sch auch und vor allem in entsprechender Gewaltbereitschaft niederschlägt
findet sich bei jenen Angehörigen der linksextremistisch orientierten Jugendszene, die wegen ihrer Militanz als Autonome enzustufen sind. Viele Szeneangehörige fassen
gewaltgeneigte Personen aus dieser Szene als Autonome bezeichnen. Jugendszene, rechtsextremistisch orientierte

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