Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 2. 2. GEWALTORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS In Baden-Württemberg wurden im Jahr 2019 insgesamt 39 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten registriert. Das seit
jeher offensichtliche Gewaltproblem im deutschen Rechtsextremismus darf dabei nicht auf tatsächlich verübte Gewalttaten reduziert werden. Um die Problematik in ihrer
Personen (2017 und 2018: ca. 770). Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten stieg landesweit
darin enthaltenen rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten fiel auf 39 (2018: 48). ENTWICKLUNGEN IM JAHR 2019: Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten
sind Teilaspekte des Verhältnisses von Oberbegriff "gewaltorientiert", sind wie Rechtsextremismus und Gewalt. Um folgt definiert: dieses Verhältnis in seiner ganzen
bereite und gewalttätige, sondern auch gewalttätig, wenn konkrete Hinsolche Rechtsextremisten in den Blick weise vorliegen, dass sie bereits exgenommen

RECHTSEXTREMISMUS 2. 2. GEWALTORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS In Baden-Württemberg wurden im Jahr 2019 insgesamt 39 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten registriert. Das seit jeher offensichtliche Gewaltproblem im deutschen Rechtsextremismus darf dabei nicht auf tatsächlich verübte Gewalttaten reduziert werden. Um die Problematik in ihrer ganzen Breite zu erfassen, richtet sich der Blick seit einigen Jahren auf das gesamte gewaltorientierte Personenspektrum, das sich nicht nur aus tatsächlich gewalttätigen, sondern auch aus gewaltbereiten, -unterstützenden und -befürwortenden Personen und Gruppen zusammensetzt. Hierzu zählten 2019 ca. 790 Personen (2017 und 2018: ca. 770). Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten stieg landesweit auf 1.549 (2018: 1.375), die der darin enthaltenen rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten fiel auf 39 (2018: 48). ENTWICKLUNGEN IM JAHR 2019: Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ging in Baden-Württemberg zurück. BEGRIFFSDEFINITION Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit gorien, zusammengefasst unter dem sind Teilaspekte des Verhältnisses von Oberbegriff "gewaltorientiert", sind wie Rechtsextremismus und Gewalt. Um folgt definiert: dieses Verhältnis in seiner ganzen Breite zu beleuchten, werden nicht nur gewaltEine Person oder Gruppe ist bereite und gewalttätige, sondern auch gewalttätig, wenn konkrete Hinsolche Rechtsextremisten in den Blick weise vorliegen, dass sie bereits exgenommen, die Gewalt unterstützen tremistisch motivierte Gewalttaten oder "nur" befürworten. Diese vier Kategegen Personen oder Sachen verübt 147

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Linksextremismus Ideologische "Linksruck - Zeitung für internationalen Sozialismus" betont das NetzAusrichtung werk unter der Rubrik "Linksruck - Wer wir sind": "Wir glauben
kann, sondern durch eine sozialistische Revolution gestürzt werden muss. (...) Linksruck will alle Menschen zusammenbringen, die denken, dass die Welt grundsätzlich
unter dem Motto "Marx is muss - Für die neue Linke", die vom 25. bis 28. Mai in Berlin
stattfand. Der Schwerpunkt des in Bayern nur wenige Personen umfassenden Linksruck-Netzwerks befindet sich in München. Die Gruppierung betrieb dort
sich als Nachfolgeorganisation des Münchner Bündnisses gegen Rassismus das linksextremistisch beeinflusste Bündnis Umbenennung München gegen Krieg. Am 14. Juni
Rassismus um. Darin sind sowohl demokratische als auch linksextremistische Gruppierungen wie die LinksBündnisbeteiligte partei.PDS, die DKP, die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend

174 Linksextremismus Ideologische "Linksruck - Zeitung für internationalen Sozialismus" betont das NetzAusrichtung werk unter der Rubrik "Linksruck - Wer wir sind": "Wir glauben, dass der Kapitalismus nicht verbessert werden kann, sondern durch eine sozialistische Revolution gestürzt werden muss. (...) Linksruck will alle Menschen zusammenbringen, die denken, dass die Welt grundsätzlich verändert werden muss." Organe des Bundesweite Organe des Netzwerks sind die jährlich stattfindende MitNetzwerks gliederversammlung, die dort gewählte Bundesleitung sowie die in unregelmäßigen Abständen durchgeführte Delegiertenkonferenz "Organisationsrat". Stadtgruppen wählen auf ihren Mitgliederversammlungen die jeweiligen Gruppenleiter. Das Netzwerk organisierte die "Rosa-Luxemburg-Tage 2006" als bundesweite Konferenz unter dem Motto "Marx is muss - Für die neue Linke", die vom 25. bis 28. Mai in Berlin stattfand. Der Schwerpunkt des in Bayern nur wenige Personen umfassenden Linksruck-Netzwerks befindet sich in München. Die Gruppierung betrieb dort einige Informationsstände zur Darstellung Aktivitäten ihrer Politik. Weitere Themenschwerpunkte waren der Sozialabbau bzw. in Bayern der Kampf gegen "Hartz IV". 2.5 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus Im März 2003 gründete sich als Nachfolgeorganisation des Münchner Bündnisses gegen Rassismus das linksextremistisch beeinflusste Bündnis Umbenennung München gegen Krieg. Am 14. Juni 2005 benannte sich dieses Bündnis in Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus um. Darin sind sowohl demokratische als auch linksextremistische Gruppierungen wie die LinksBündnisbeteiligte partei.PDS, die DKP, die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), der Revolutionär Sozialistische Bund (RSB) und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) vertreten. Das Bündnis fungierte als Träger oder Unterstützer einer Vielzahl von Aktivitäten wie Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen und Informationsveranstaltungen, insbesondere zum Thema "Krieg". Mit weiteren Gruppierungen, beispielsweise dem Münchner Friedensbündnis, schloss sich bereits die Vorgängerorganisation zum Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zusammen. Dieses Aktionsbündnis, das vom Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus dominiert wird, mobilisierte gegen die 42. Konferenz für Sicherheitspolitik, an der vom 3. bis 5. Februar in München hochrangige RegieVerfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Kreisverband ist bemüht, der organisatorischen Zersplitterung des Rechtsextremismus in der Region entgegenzuwirken, indem er mit der NPD und den dortigen
Neonazis zusammenarbeitet. Beispielsweise veranstaltete Die Rechte am 7. Oktober mit der NPD einen Vortragsabend mit einem Neonazi aus Niedersachsen
erregen. So verteilte er im Februar 2016 CDs mit rechtsextremistischer Musik vor einigen Bielefelder Gymnasien. Die Musiktitel von rechtsextremistischen Bands
hinaus enthielt die CD Propagandamaterial wie Flugblätter, Postkarten, Plakate, einige Rechtsrock-Videos und das Programm der Partei. Eine weitere öffentlichkeitswirksame
Jungen Union in Paderborn. Als den Anhängern von Die Rechte der Zutritt zur Versammlung verwehrt wurde, heischte die Partei
Aufmerksamkeit der Medien. Der inhaltliche Schwerpunkt von Die Rechte OWL im Jahr 2016 lag auf der flüchtlingsfeindlichen Agitation
Westfalen durchgeführt wurden, an denen jeweils dieselbe Gruppe von Rechtsextremisten teilnahm. Bei anderen Informationsveranstaltungen zu Flüchtlingseinrichtungen versuchten Parteimitglieder, während
beteiligte sich eine kleine Gruppe von Mitgliedern von Die Rechte OWL an den größeren rechtsextremistischen Veranstaltungen in Nordrhein-Westfalen
seiner Webseite veröffentlichte der Kreisverband regelmäßig rechtsextremistische Beiträge zu aktuellen Ereignissen. Dazu zählen auch ideologische Grundsatzartikel. So wird
eine ideale Vollendung der Aufteilung der Menschen dar." 78 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

auf. Der Kreisverband ist bemüht, der organisatorischen Zersplitterung des Rechtsextremismus in der Region entgegenzuwirken, indem er mit der NPD und den dortigen Neonazis zusammenarbeitet. Beispielsweise veranstaltete Die Rechte am 7. Oktober mit der NPD einen Vortragsabend mit einem Neonazi aus Niedersachsen als Referenten, der von seinen Erfahrungen in der Haft erzählte. Der Kreisverband bemühte sich, durch provokante Aktionen öffentliches Interesse zu erregen. So verteilte er im Februar 2016 CDs mit rechtsextremistischer Musik vor einigen Bielefelder Gymnasien. Die Musiktitel von rechtsextremistischen Bands und Solomusikern wurden fast alle bereits vor über zehn Jahren auf den ersten sogenannten Schulhof-CDs veröffentlicht. Darüber hinaus enthielt die CD Propagandamaterial wie Flugblätter, Postkarten, Plakate, einige Rechtsrock-Videos und das Programm der Partei. Eine weitere öffentlichkeitswirksame Aktion unternahm der Kreisverband anlässlich des Besuches der Bundeskanzlerin an einer Veranstaltung der Jungen Union in Paderborn. Als den Anhängern von Die Rechte der Zutritt zur Versammlung verwehrt wurde, heischte die Partei mit einer Kundgebung vor der Halle um die Aufmerksamkeit der Medien. Der inhaltliche Schwerpunkt von Die Rechte OWL im Jahr 2016 lag auf der flüchtlingsfeindlichen Agitation. Mit der NPD OWL sowie mit Neonazis organisierte der Kreisverband am 23. April 2016 eine "Mottofahrt gegen Masseneinwanderung", bei der nacheinander vier Kundgebungen in Harsewinkel, Bielefeld, Herford und Halle / Westfalen durchgeführt wurden, an denen jeweils dieselbe Gruppe von Rechtsextremisten teilnahm. Bei anderen Informationsveranstaltungen zu Flüchtlingseinrichtungen versuchten Parteimitglieder, während der Veranstaltung auf sich aufmerksam zu machen und verteilten flüchtlingsfeindliche Flugblätter. Vor allem im August und September warfen Aktivisten im Rahmen ihrer selbst bezeichneten "Anti-Asyl-Kampagne" in Bielefeld und im Kreis Gütersloh Flugblätter mit dem Titel "Asyl-Wahnsinn stoppen! Deutsche Identität erhalten!" in Briefkästen. Ferner beteiligte sich eine kleine Gruppe von Mitgliedern von Die Rechte OWL an den größeren rechtsextremistischen Veranstaltungen in Nordrhein-Westfalen. Auf seiner Webseite veröffentlichte der Kreisverband regelmäßig rechtsextremistische Beiträge zu aktuellen Ereignissen. Dazu zählen auch ideologische Grundsatzartikel. So wird in dem Artikel "Auf in das Kampfjahr 2017!" vom 30. Dezember 2016 die rassistische und nationalistische Weltanschauung unumwunden beschrieben: "Wir insistieren auf das Sicherstellen des Lebensrechtes der weißen Völker in der einzigen Ordnung, die die Zukunft der Nationen als freie, friedliche, gerechte, und souveräne Staaten gewährleistet, dem Nationalismus. Das Menschentum gliedert sich in Rassen und Völker. Diese haben sich über Jahrtausende gebildet und stellen eine ideale Vollendung der Aufteilung der Menschen dar." 78 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS WANDLUNGEN IM ÄUSSEREN In vielen Fällen ist nicht auszuschließen, ERSCHEINUNGSBILD dass mit der Abkehr vom typischen Das äußere Erscheinungsbild
rechtsÄußeren bereits der erste Schritt zur extremistischer Skinheads entspricht Abkehr von der rechtsextremistischen bei weitem nicht immer den gängigen Skinheadszene
Klischees. Zudem sind die verbliebenen auch nicht zwangsläufig vom RechtsSkinheads von den übrigen subkulturell extremismus insgesamt. geprägten Rechtsextremisten nur noch
sehr schwer zu unterscheiden. Zwar KRITIK ANDERER RECHTSsind Glatze, Springerstiefel und BomEXTREMISTEN berjacke nach wie vor optisch prägend Neben
anderen Teilen der heads nehmen Anleihen bei anderen rechtsextremistischen Szene ausgesetzt: Subkulturen und geben längeren Haaren, Zum einen werden seit
Frage, ob ein "Skinhead" keit, die zuweilen selbst für rechtsextremit untypischem Aussehen tatsächlich mistische Maßstäbe primitive Frauennoch zur Szene
exzessiven Algut könnte es sich um einen Rechtskoholkonsum. Diese stoßen samt ihren extremisten handeln, den man nicht Vertretern auf Ablehnung

RECHTSEXTREMISMUS WANDLUNGEN IM ÄUSSEREN In vielen Fällen ist nicht auszuschließen, ERSCHEINUNGSBILD dass mit der Abkehr vom typischen Das äußere Erscheinungsbild rechtsÄußeren bereits der erste Schritt zur extremistischer Skinheads entspricht Abkehr von der rechtsextremistischen bei weitem nicht immer den gängigen Skinheadszene vollzogen ist - wenn Klischees. Zudem sind die verbliebenen auch nicht zwangsläufig vom RechtsSkinheads von den übrigen subkulturell extremismus insgesamt. geprägten Rechtsextremisten nur noch sehr schwer zu unterscheiden. Zwar KRITIK ANDERER RECHTSsind Glatze, Springerstiefel und BomEXTREMISTEN berjacke nach wie vor optisch prägend Neben der breiten Ächtung durch die für Teile der Szene. Seit Jahren ist jeGesellschaft sehen sich die Skinheads doch auch die klare Tendenz zu beobbereits seit Jahrzehnten teils harscher achten, sich hiervon zu lösen. SkinKritik auch aus anderen Teilen der heads nehmen Anleihen bei anderen rechtsextremistischen Szene ausgesetzt: Subkulturen und geben längeren Haaren, Zum einen werden seit Anbeginn die modischer Kleidung und Turnschuhen britischen und damit nichtdeutschen den Vorzug, auch wenn sie zuweilen Ursprünge dieser Subkultur, der dort bis noch an der Selbstbezeichnung "Skinheute verbreitete Gebrauch englischer head" festhalten. Fremdwörter und die szenetypischen Musikstile als "undeutsch" abgelehnt. Je nachdem, wie Äußerlichkeiten bei Zum anderen besteht die Befürchtung, der Definition einer Subkultur bewertet dass sich das militante Skin-Erscheiwerden, hat dieser Trend möglichernungsbild negativ auf das eigene Image weise Auswirkungen auf Größe und auswirken könnte. Eine ähnliche EinCharakter der Szene. Misst man dem schätzung betrifft weitere typische Eiäußeren Erscheinungsbild einen hohen genheiten "klassischer" Skinheads, etwa Stellenwert bei, stellt sich in der Konproletenhaftes Auftreten, Disziplinlosigsequenz die Frage, ob ein "Skinhead" keit, die zuweilen selbst für rechtsextremit untypischem Aussehen tatsächlich mistische Maßstäbe primitive Frauennoch zur Szene zu rechnen ist. Genauso feindlichkeit und den exzessiven Algut könnte es sich um einen Rechtskoholkonsum. Diese stoßen samt ihren extremisten handeln, den man nicht Vertretern auf Ablehnung, da sie die mehr ohne weiteres an seiner AufmaGesamtszene in ein negativeres Licht chung, sondern nur noch an seinen rücken könnten. ideologischen Überzeugungen erkennt. 139

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Rechtsextremismus 2. Rechtsextremismus Rechtsextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2015 2016 Subkulturell geprägte, gewaltbereite Rechtsextremisten 470 530 Neonationalsozialisten
DRITTE WEG 25 30 DIE RECHTE 25 25 sonstige rechtsextremistische Organisationen 60 105 gesamt 1.320 1.495 Mehrfachmitgliedschaften 90 105 Personenpotenzial
Seit dem Jahr 2015 ist eine deutliche Radikalisierung der rechtsextremistischen Szene in Brandenburg festzustellen. Dies ist unter anderem
rasanten Anstieg des rechtsextremistischen Personenpotenzials auf 1.390 (2015: 1.230) erkennbar. Seit dem Jahr 2000 war die Zahl der Rechtsextremisten
hoch. Besonders starken Zulauf verzeichnen derzeit subkulturell geprägte, gewaltbereite Rechtsextremisten (+50) und Neonationalsozialisten (+55). Die Anti-Asyl-Thematik erwies sich
Anstieg der Gewaltstraftaten im Bereich "politisch-motivierter Kriminalität - rechts" festzustellen. Insgesamt 167 Fälle sind bekannt geworden

Rechtsextremismus 2. Rechtsextremismus Rechtsextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2015 2016 Subkulturell geprägte, gewaltbereite Rechtsextremisten 470 530 Neonationalsozialisten 450 505 NPD 290 300 DER DRITTE WEG 25 30 DIE RECHTE 25 25 sonstige rechtsextremistische Organisationen 60 105 gesamt 1.320 1.495 Mehrfachmitgliedschaften 90 105 Personenpotenzial (nach Abzug von Mehrfachzählungen) 1.230 1.390 Seit dem Jahr 2015 ist eine deutliche Radikalisierung der rechtsextremistischen Szene in Brandenburg festzustellen. Dies ist unter anderem an dem rasanten Anstieg des rechtsextremistischen Personenpotenzials auf 1.390 (2015: 1.230) erkennbar. Seit dem Jahr 2000 war die Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg nicht mehr so hoch. Besonders starken Zulauf verzeichnen derzeit subkulturell geprägte, gewaltbereite Rechtsextremisten (+50) und Neonationalsozialisten (+55). Die Anti-Asyl-Thematik erwies sich als geeignet, sowohl junge "Asylgegner" an die Szene heranzuführen als auch gestandene "Alt-Nazis", die ihre politische Sozialisierung während der Flüchtlingskrise zu Beginn der neunziger Jahre erfuhren, wieder zu reaktivieren. Zugleich ist ein Anstieg der Gewaltstraftaten im Bereich "politisch-motivierter Kriminalität - rechts" festzustellen. Insgesamt 167 Fälle sind bekannt geworden (2015: 129). Das ist der höchste Stand seit 1993 und eine Zunahme gegenüber 2015 von 25 Prozent. Im Vergleich zum Jahr 2011, in dem mit 36 Gewaltstraftaten der niedrigste Wert in der Geschichte des Landes Brandenburg verzeichnet wurde, bedeutet dies eine Verfünffa25

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS sich jedoch kaum genauer quantifizieren schutz war der Gruppe, die seit Septemlässt und daher in der Gesamtzahl nicht
Spur gekommen und hatte diese InforDie Zahl der rechtsextremistisch motimationen dem Landeskriminalamt Bavierten Gewalttaten fiel nach einem Anden-Württemberg übermittelt
Wert von 2017. Eine entgegengesetzte Tendenz war bei den rechts2.1 RECHTSTERRORISTISCHE extremistisch motivierten Straftaten insSTRUKTUREN IN DEUTSCHgesamt zu beobachten: Hier
zweiten Jahr in Folge (2017: Seit der Aufdeckung des rechtsterro1.318; 2018: 1.375) auf 1.549 - und ristischen "Nationalsozialistischen Undamit auf einen
gleich relativ hohen Wert. steht die gesamtgesellschaftliche Bedrohung durch Rechtsterrorismus und Kommunikation und Vernetzung haben andere schwere rechtsextremistisch mosich
Rechtsextremismus - auch im tivierte Gewalttaten im Fokus von gewaltorientierten Spektrum - mittlermedialer Öffentlichkeit, Politik, Wissenweile in weiten Teilen ins Internet verschaft
gegen acht mutden mutmaßlichen Administrator einer maßliche Mitglieder der rechtsterrorechtsextremistischen Chatgruppe. Dort ristischen Gruppierung "Revolution waren zahlreiche Posts mit nationalChemnitz

RECHTSEXTREMISMUS sich jedoch kaum genauer quantifizieren schutz war der Gruppe, die seit Septemlässt und daher in der Gesamtzahl nicht ber 2018 bestand und auch Mitglieder in berücksichtigt ist. anderen Bundesländern hatte, auf die Spur gekommen und hatte diese InforDie Zahl der rechtsextremistisch motimationen dem Landeskriminalamt Bavierten Gewalttaten fiel nach einem Anden-Württemberg übermittelt. stieg 2018 (48) auf 39 und damit wieder auf den Wert von 2017. Eine entgegengesetzte Tendenz war bei den rechts2.1 RECHTSTERRORISTISCHE extremistisch motivierten Straftaten insSTRUKTUREN IN DEUTSCHgesamt zu beobachten: Hier stieg die LAND Zahl im zweiten Jahr in Folge (2017: Seit der Aufdeckung des rechtsterro1.318; 2018: 1.375) auf 1.549 - und ristischen "Nationalsozialistischen Undamit auf einen im langjährigen Vertergrunds" (NSU) im November 2011 gleich relativ hohen Wert. steht die gesamtgesellschaftliche Bedrohung durch Rechtsterrorismus und Kommunikation und Vernetzung haben andere schwere rechtsextremistisch mosich im Rechtsextremismus - auch im tivierte Gewalttaten im Fokus von gewaltorientierten Spektrum - mittlermedialer Öffentlichkeit, Politik, Wissenweile in weiten Teilen ins Internet verschaft und Sicherheitsbehörden in lagert. Beispielhaft hierfür steht dieser Deutschland. Daran hat sich auch nach Fall: Am 25. Juni 2019 fand in Gottmadem Urteil des Oberlandesgerichts dingen/Kreis Konstanz eine WohnungsMünchen vom 11. Juli 2018 gegen das durchsuchung wegen des Verdachts der NSU-Mitglied Beate ZSCHÄPE und Verwendung von Kennzeichen vervier Unterstützer nichts geändert.12 Im fassungswidriger Organisationen statt. Juni 2019 erhob zum Beispiel der GeDie Maßnahme richtete sich gegen neralbundesanwalt gegen acht mutden mutmaßlichen Administrator einer maßliche Mitglieder der rechtsterrorechtsextremistischen Chatgruppe. Dort ristischen Gruppierung "Revolution waren zahlreiche Posts mit nationalChemnitz" Anklage vor dem Oberlansozialistischen und fremdenfeindlichen desgericht Dresden wegen Bildung eiInhalten sowie Ankündigungen und ner terroristischen Vereinigung (SS 129a Aufrufe zu Gewalttaten eingestellt worStrafgesetzbuch). den. Das Landesamt für Verfassungs12 Vgl. zu den Details: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2018, S. 140-141. 149

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 2. Personenpotenzial Rechtsextremismuspotenzial1 2018 2019 In Parteien 5.510 13.330 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" 4.000 3.600 (NPD) "DIE RECHTE
Sonstiges rechtsextremistisches Personen380 8.600 potenzial in Parteien2 In parteiunabhängigen beziehungsweise 6.600 6.600 parteiungebundenen Strukturen3 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremis13.240 13.500 tisches Personenpotenzial4
Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 24.100 32.080 Davon gewaltorientierte Rechtsextremisten 12.700 13.000 1 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet
Unter dem sonstigen rechtsextremistischen Personenpotenzial in Parteien werden die Mitglieder der AfD (selbst kein Beobachtungsobjekt) zugehörigen Teilorganisationen "Junge Alternative
Flügel" liegen tatsächliche Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung vor, sodass diese durch das BfV im Berichtszeitraum im Rahmen eines Verdachtsfalles
wurden. 3 Hierzu zählen ein Teil der insgesamt 950 rechtsextremistischen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die in überregionalen Strukturen organisiert sind, sowie
Hierzu zählt ein Teil der insgesamt 950 rechtsextremistischen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die keiner festen Struktur zuzurechnen sind

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 2. Personenpotenzial Rechtsextremismuspotenzial1 2018 2019 In Parteien 5.510 13.330 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" 4.000 3.600 (NPD) "DIE RECHTE" 600 550 "Der III. Weg" 530 580 Sonstiges rechtsextremistisches Personen380 8.600 potenzial in Parteien2 In parteiunabhängigen beziehungsweise 6.600 6.600 parteiungebundenen Strukturen3 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremis13.240 13.500 tisches Personenpotenzial4 Summe 25.350 33.430 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 24.100 32.080 Davon gewaltorientierte Rechtsextremisten 12.700 13.000 1 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Unter dem sonstigen rechtsextremistischen Personenpotenzial in Parteien werden die Mitglieder der AfD (selbst kein Beobachtungsobjekt) zugehörigen Teilorganisationen "Junge Alternative" (JA) (Verdachtsfall) und "Der Flügel" (im Berichtszeitraum Verdachtsfall) sowie der "Freien Bürger Union (FBU) - Landesverband Saarland" und der bayerischen Kleinpartei "Deutsche Konservative" gezählt. Zur JA und zum "Flügel" liegen tatsächliche Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung vor, sodass diese durch das BfV im Berichtszeitraum im Rahmen eines Verdachtsfalles bearbeitet wurden. 3 Hierzu zählen ein Teil der insgesamt 950 rechtsextremistischen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die in überregionalen Strukturen organisiert sind, sowie 600 Mitglieder der "Identitären Bewegung Deutschland" (IBD). 4 Hierzu zählt ein Teil der insgesamt 950 rechtsextremistischen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die keiner festen Struktur zuzurechnen sind. 53

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Die geplante und gezielte Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), die über Jahre kein öffentliches Bekenntnis
1970erbis 2000er-Jahren in Deutschland existierenden rechtsterroristischen Gruppierungen begingen keine Serienmorde an 25 Personen und auch keine gezielten Tötungen
Vergleich zu früheren Gruppierungen im Rechtsterrorismus unterscheidet sich der NSU damit deutlich hinsichtlich seiner Gewaltintensität. Die Mitglieder des NSU lebten
richtete sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Jahr 2011 gegen
Parteien, Politiker, Vereine und weitere Institutionen E-Mails mit rechtsextremistischem Inhalt. In Bremen war neben Parteien und Politikern unter anderem
derartigen E-Mails betroffen. Zahlreiche E-Mails enthielten rechtsextremistische Codes und nahmen Bezug auf das Motiv des Wolfes
Rechtsextremismus als Metapher für Führungsstärke und Unbeugsamkeit steht. Den Adressaten wurde bisweilen mit massiver Gewalt und Anschlägen gedroht. In Bremen
allem an Parteien und Politiker und bedrohten sie mit rechtsextremistischen und teilweise auch antisemitischen Äußerungen. Juden als Angriffsziel Juden stellen
seit jeher ein Angriffsziel für Rechtsextremisten dar. Antisemitische Straftaten gelten generell als extremistisch. Der Großteil der in den vergangenen Jahren
Polizei registrierten antisemitischen Strafund Gewalttaten wurde als "rechts" motiviert eingestuft. Dabei ist zu beachten, dass fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten statistisch

"Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Die geplante und gezielte Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), die über Jahre kein öffentliches Bekenntnis in direkter oder indirekter Form ablegte, stellt eine Besonderheit in der Geschichte des deutschen Terrorismus dar. Die in den 1970erbis 2000er-Jahren in Deutschland existierenden rechtsterroristischen Gruppierungen begingen keine Serienmorde an 25 Personen und auch keine gezielten Tötungen. Im Vergleich zu früheren Gruppierungen im Rechtsterrorismus unterscheidet sich der NSU damit deutlich hinsichtlich seiner Gewaltintensität. Die Mitglieder des NSU lebten rund 13 Jahre im Untergrund und ermordeten in den Jahren 2000 bis 2007 insgesamt zehn Menschen vor allem aus fremdenfeindlichen und rassistischen Motiven. Darüber hinaus beging das Trio mindestens zwei Bombenanschläge und 15 bewaffnete Raubüberfälle. Der von Mai 2013 bis Juli 2018 laufende Strafprozess richtete sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Jahr 2011 gegen das einzige noch lebende NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer. Das Oberlandesgericht München sprach 2018 sein Urteil im Prozess und befand alle fünf Angeklagten wegen unterschiedlicher Tatvorwürfe im Zusammenhang mit der Mordserie des NSU für schuldig und verurteilte sie zu mehrjährigen Haftstrafen. 3.3 Agitation und Propaganda Politiker als Angriffsziel Bundesweit erhielten Anfang des Jahres 2020 zahlreiche Parteien, Politiker, Vereine und weitere Institutionen E-Mails mit rechtsextremistischem Inhalt. In Bremen war neben Parteien und Politikern unter anderem auch die Fatih-Moschee in Gröpelingen von derartigen E-Mails betroffen. Zahlreiche E-Mails enthielten rechtsextremistische Codes und nahmen Bezug auf das Motiv des Wolfes, das im Rechtsextremismus als Metapher für Führungsstärke und Unbeugsamkeit steht. Den Adressaten wurde bisweilen mit massiver Gewalt und Anschlägen gedroht. In Bremen verschickte ein unbekannter Täter darüber hinaus Anfang des Jahres 2020 zahlreiche Briefe, die eine pulverartige Substanz enthielten. Die Briefe richteten sich vor allem an Parteien und Politiker und bedrohten sie mit rechtsextremistischen und teilweise auch antisemitischen Äußerungen. Juden als Angriffsziel Juden stellen seit jeher ein Angriffsziel für Rechtsextremisten dar. Antisemitische Straftaten gelten generell als extremistisch. Der Großteil der in den vergangenen Jahren begangenen und von der Polizei registrierten antisemitischen Strafund Gewalttaten wurde als "rechts" motiviert eingestuft. Dabei ist zu beachten, dass fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten statistisch generell im Bereich der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK)-Rechts erfasst werden, wenn der Polizei keine weiterführenden Hinweise zu Tatmotivation oder Täter vorliegen. Den Großteil der Straftaten machen hier Volksverhetzungsund Propagandadelikte aus.

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

Linksextremisten auch aus benachbarten Bundesländern an bürgerlichen Protestaktionen im südpfälzischen Kandel teil, die sich gegen die Beteiligung von Rechtsextremisten
Geschehen in Kandel zwischenzeitlich beruhigt. Wichtigstes Aktionsfeld rheinland-pfälzischer Linksextremisten
blieb 2019 der "Antifaschismus", der sich nach linksextremistischem Verständnis nicht nur gegen Rechtsextremisten und -populisten richtet, sondern gegen die staatliche
Medien gegen die AfD mobilisiert. Ein weiteres Aktionsfeld von Linksextremisten war 2019 in Rheinland-Pfalz die "Kurdistansolidarität". Anfang Oktober

1. Überblick und Entwicklung 2019 Linksextremisten verfolgen das Ziel, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen und durch ein autoritär-sozialistisches, kommunistisches oder anarchistisches Gesellschaftsmodell zu ersetzen. Sie berufen sich dabei in unterschiedlicher Intensität und mitunter flexibel interpretierend u.a. auf die Theorien von Karl Marx (1818-1883), Friedrich Engels (1820-1895) und Wladimir Iljitsch Lenin (1870-1924). Marxistisch-leninistisch ausgerichtete Parteien und Organisationen setzen in der Regel auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes unter Führung einer Funktionärselite (in der Regel verkörpert durch eine revolutionäre Partei). Anarchisten hingegen lehnen jegliche Form von staatlichen und gesellschaftlichen Normen ab und streben nach einem freien, selbstbestimmten Leben in "herrschaftsfreien Räumen". Beide theoretischen Linien eint bei allen Unterschieden die radikale Ablehnung des "kapitalistischen Systems". Die unterschiedlichen Aktionsformen von Linksextremisten reichen von offener Agitation und Propaganda bis hin zu massiver Gewaltanwendung. Um ihre gesellschaftliche Isolierung zu überwinden, beteiligen sich Linksextremisten in jüngerer Zeit verstärkt in breiten, von zivilgesellschaftlichen Gruppen entlang kontroverser tagespolitischer Themen getragenen Protestbündnissen und versuchen, diese im Sinne ihrer verfassungsfeindlichen Ziele zu beeinflussen und zu instrumentalisieren. So nahmen in Rheinland-Pfalz 2019 wieder Linksextremisten auch aus benachbarten Bundesländern an bürgerlichen Protestaktionen im südpfälzischen Kandel teil, die sich gegen die Beteiligung von Rechtsextremisten an mehreren Demonstrationen in der Gemeinde richteten. Insgesamt hat sich das Geschehen in Kandel zwischenzeitlich beruhigt. Wichtigstes Aktionsfeld rheinland-pfälzischer Linksextremisten blieb 2019 der "Antifaschismus", der sich nach linksextremistischem Verständnis nicht nur gegen Rechtsextremisten und -populisten richtet, sondern gegen die staatliche Ordnung insgesamt. Vor allem öffentliche Veranstaltungen der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) waren das Ziel zahlreicher Protestaktionen. Dabei wurde regelmäßig in den Sozialen Medien gegen die AfD mobilisiert. Ein weiteres Aktionsfeld von Linksextremisten war 2019 in Rheinland-Pfalz die "Kurdistansolidarität". Anfang Oktober d.J. marschierte das türkische Militär in 94

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen

rechtsextremistische Szene wertete die Gedenkveranstaltung als einen Erfolg, weil die Anzahl der Teilnehmer von 800 im Jahre 2001 über
Vorjahren auch, zu Plakatund Sprühaktionen. Gedenkveranstaltungen von Rechtsextremisten zum Volkstrauertag (16. November) Der Volkstrauertag ist in der Bundesrepublik Deutschland seit
Nationalsozialismus zu gedenken. Dieser Tag wird von den Rechtsextremisten seit Jahren als "Heldengedenktag" missbraucht, um die Wehrmacht zu glorifizieren
Motto: "Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsoldaten" ca. 630 Rechtsextremisten auf, unter denen sich auch Teilnehmer aus Thüringen befanden
Polizei gelang es, gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen den Rechtsextremisten und etwa 250 Gegendemonstranten zu verhindern. Obwohl das rechtsextremistische Spektrum, insbesondere
Veranstalter, die mit 1.000 Personen gerechnet hatten, zurück. Die rechtsextremistische Szene wertete es jedoch als einen Erfolg, erstmals seit zehn
Neonazis teil.21 In Bad Salzungen legte eine Gruppe von Rechtsextremisten am Kriegerdenkmal im Rathenaupark einen Kranz nieder, dessen Schleife
Bevölkerung Sympathie zu gewinnen. So organisierten Rechtsextremisten bundesweit Demonstrationen gegen die vom Hamburger Institut für Sozialforschung initiierte Ausstellung "Verbrechen

Die rechtsextremistische Szene wertete die Gedenkveranstaltung als einen Erfolg, weil die Anzahl der Teilnehmer von 800 im Jahre 2001 über 2.500 im Jahr danach auf etwa 2.600 im Berichtszeitraum angestiegen war, ausländische Delegationen zunehmend Präsenz zeigten und das Bundesverfassungsgericht die Veranstaltung letzten Endes zugelassen hatte. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stellt für die Veranstalter künftiger "HEßGedenkmärsche" ein hohes Maß an Planungssicherheit dar. Es ist daher zu erwarten, dass für die Veranstaltung im Jahr 2004 eine ähnliche Teilnehmerzahl mobilisiert werden kann. In Thüringen wurden keine Veranstaltungen bekannt, die einen Bezug zu HEß hatten. Jedoch kam es, wie in den Vorjahren auch, zu Plakatund Sprühaktionen. Gedenkveranstaltungen von Rechtsextremisten zum Volkstrauertag (16. November) Der Volkstrauertag ist in der Bundesrepublik Deutschland seit 1952 ein nationaler Trauertag, um der Opfer beider Weltkriege und des Nationalsozialismus zu gedenken. Dieser Tag wird von den Rechtsextremisten seit Jahren als "Heldengedenktag" missbraucht, um die Wehrmacht zu glorifizieren, die von ihr im Zweiten Weltkrieg begangenen Verbrechen zu leugnen und das nationalsozialistische Regime von der Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg zu entlasten. Eine zentrale Bedeutung kommt der Veranstaltung in Halbe/Brandenburg zu. Am 15. November marschierten vor dem Soldatenfriedhof in Halbe - der größten Kriegsgräberstätte des Zweiten Weltkriegs in Deutschland - unter dem Motto: "Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsoldaten" ca. 630 Rechtsextremisten auf, unter denen sich auch Teilnehmer aus Thüringen befanden. Als Redner traten die beiden Hamburger Neonazis Christian WORCH und Thomas WULFF sowie der Thüringer Neonazi Thorsten HEISE auf. Der Polizei gelang es, gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen den Rechtsextremisten und etwa 250 Gegendemonstranten zu verhindern. Obwohl das rechtsextremistische Spektrum, insbesondere im Internet, massiv für die Kundgebung geworben hatte, blieb die Anzahl der Teilnehmer hinter den Erwartungen der Veranstalter, die mit 1.000 Personen gerechnet hatten, zurück. Die rechtsextremistische Szene wertete es jedoch als einen Erfolg, erstmals seit zehn Jahren wieder in Halbe präsent gewesen zu sein. In Thüringen fanden am Volkstrauertag Veranstaltungen u.a. auf der Schmücke bei Oberhof, in Friedrichroda, Saalfeld-Remschütz und Gera statt. Da zu den Veranstaltern - insbesondere zu Kurt HOPPE, Michael BURKERT, Sandro TAUBER und Jörg KRAUTHEIM - enge Kontakte bestehen, nahmen auch hier Neonazis teil.21 In Bad Salzungen legte eine Gruppe von Rechtsextremisten am Kriegerdenkmal im Rathenaupark einen Kranz nieder, dessen Schleife u.a. die Aufschrift "Kameradschaft ZPH Bad Salzungen" trug. Die Abkürzung ZPH steht für "Zukunft Perspektive Heimat"; die ZPH stellt eine Gruppierung innerhalb des NSAW dar. Veranstaltungen mit Bezug auf aktuelle Themen Neonazis bedienen sich nicht nur historischer Daten, um ihre Ansichten und Ziele der Bevölkerung nahe zu bringen. Sie greifen auch Gegenwartsthemen auf, um sie in ihrem Sinne umzudeuten und in der Bevölkerung Sympathie zu gewinnen. So organisierten Rechtsextremisten bundesweit Demonstrationen gegen die vom Hamburger Institut für Sozialforschung initiierte Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen 21 Siehe auch Kapitel "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), S. 34ff., und Kapitel "Deutsche Partei" (DP), S. 48ff. 28

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

RECHTSEXTREMISMUS 2.3 Instrumentalisierung gesellschaftlich relevanter Themen Mit eindeutig konnotierten Themenfeldern wie "Trauermär schen" und der Agitation gegen "staatliche Repression
politischen Gegner mobilisieren Rechtsextremisten im Umfeld des eigenen Spektrums. Um auch über die eigene Klientel hinaus wahrgenommen zu werden, versuchen
Rechtsextremisten, sich an gesellschaftlich relevanten Diskursen zu beteiligen - oftmals in einer Art und Weise, die vorderhand keine Rückschlüsse
Kindesmissbrauch, Tierschutz und die versuchte Instrumen talisierung der Hochwasserkatastrophe. Rechtsextremisten engagieren sich zu Themen, die in der Gesell schaft kontrovers
werden und einer gesellschaftlichen Stigmatisierung entgegen zuwirken. Deshalb werden rechtsextremistische Positionen eher beiläufig oder subtil vorgetragen. Rechtsextremisten sind sich bewusst
bereits laufende Proteste erfolg versprechender ist als eine rechtsextremistische Propaganda mit offenem Visier. Kampagnen gegen In zahlreichen Kampagnen gegen Sexualverbrechen
Minder Sexualverbrechen an jährigen stellen sich Rechtsextremisten als einzige politische Kraft Minderjährigen dar, welche die Sorgen und Ängste der Bevölkerung
oder "Todesstrafe für Kinderschänder"), die mittlerweile zum festen Repertoire rechtsextremistischer Demonstrationen gehören, gelingt es im Vergleich zu anderen Aufmärschen

RECHTSEXTREMISMUS 2.3 Instrumentalisierung gesellschaftlich relevanter Themen Mit eindeutig konnotierten Themenfeldern wie "Trauermär schen" und der Agitation gegen "staatliche Repression" und den politischen Gegner mobilisieren Rechtsextremisten im Umfeld des eigenen Spektrums. Um auch über die eigene Klientel hinaus wahrgenommen zu werden, versuchen Rechtsextremisten, sich an gesellschaftlich relevanten Diskursen zu beteiligen - oftmals in einer Art und Weise, die vorderhand keine Rückschlüsse auf die dahinter stehende Ideologie zulässt. Im Jahr 2013 war dies im Besonderen die Asyldebatte, aber darüber hinaus auch Debatten über Kindesmissbrauch, Tierschutz und die versuchte Instrumen talisierung der Hochwasserkatastrophe. Rechtsextremisten engagieren sich zu Themen, die in der Gesell schaft kontrovers oder auch hoch emotional diskutiert werden. Ihnen geht es darum, als "Bürger von nebenan" wahrgenommen zu werden und einer gesellschaftlichen Stigmatisierung entgegen zuwirken. Deshalb werden rechtsextremistische Positionen eher beiläufig oder subtil vorgetragen. Rechtsextremisten sind sich bewusst, dass ein Anknüpfen an bereits laufende Proteste erfolg versprechender ist als eine rechtsextremistische Propaganda mit offenem Visier. Kampagnen gegen In zahlreichen Kampagnen gegen Sexualverbrechen an Minder Sexualverbrechen an jährigen stellen sich Rechtsextremisten als einzige politische Kraft Minderjährigen dar, welche die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst nimmt und für einen wirksamen Schutz vor Straftätern eintritt, oftmals verbunden mit einer demokratiefeindlichen Agitation. Bei Veranstaltungen mit dieser Thematik ("Schützt unsere Kin der - Kinderschänder konsequent wegsperren", "Härtere Stra fen für Kinderschänder" oder "Todesstrafe für Kinderschänder"), die mittlerweile zum festen Repertoire rechtsextremistischer Demonstrationen gehören, gelingt es im Vergleich zu anderen Aufmärschen, z.T. überdurchschnittlich viele Teilnehmer zu mobilisieren. In der Argumentation der NPD wird deutlich, wie eng die Agita tion gegen "Kinderschänder" mit der fundamentalen Ablehnung des demokratischen Systems verknüpft ist. Parteifunktionäre ver binden regelmäßig angeblich "zu milde" Urteile gegen einschlägig 130

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

Gewaltorientierter Rechtsextremismus11 Rechtsextremismus bedeutet oftmals Gewalt. Dies dokumentieren nicht nur die bundesweit anhaltend hohen Zahlen gewaltorientierter Rechtsextremisten oder die Daten
polizeilichen KrimiDer alte Grundsatz Auge um nalstatistik. Schon die rechtsextremisAuge macht schließlich alle tische Weltanschauung ist ein Hort blind
Diffamierung, Ausgrenzung und Hass. Der kollektiven, überhöhten Selbstwahrnehmung der Rechtsextremisten steht die herabsetzende Fremdwahrnehmung aller "Andersartigen" gegenüber. Feindbilddenken gehört
Wesen des Rechtsextremismus. Entsprechend konditioniert verfügen Rechtsextremisten per se über ein dem Grunde nach militantes Politikverständnis. Sie wähnen sich
bedarf aber oft nur eines Impulses. Die Geschichte des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland ist jedenfalls auch eine Geschichte fortwährender
zumindest einkalkuliert, wenn nicht provoziert. 11 Zu den gewaltorientierten Rechtsextremisten zählen Personen, die Gewalt befürworten, die Anwendung von Gewalt unterstützen

3.1 Gewaltorientierter Rechtsextremismus11 Rechtsextremismus bedeutet oftmals Gewalt. Dies dokumentieren nicht nur die bundesweit anhaltend hohen Zahlen gewaltorientierter Rechtsextremisten oder die Daten aus der polizeilichen KrimiDer alte Grundsatz Auge um nalstatistik. Schon die rechtsextremisAuge macht schließlich alle tische Weltanschauung ist ein Hort blind. der Aggressivität. Die ihr innewohnenMartin Luther King de Menschenverachtung bereitet den Nährboden für Diffamierung, Ausgrenzung und Hass. Der kollektiven, überhöhten Selbstwahrnehmung der Rechtsextremisten steht die herabsetzende Fremdwahrnehmung aller "Andersartigen" gegenüber. Feindbilddenken gehört zum Wesen des Rechtsextremismus. Entsprechend konditioniert verfügen Rechtsextremisten per se über ein dem Grunde nach militantes Politikverständnis. Sie wähnen sich in der Rolle eines "politische Soldaten" und verstehen die politische Bühne als eine Art Kriegsschauplatz. Diese Überzeugungen führen bei ihren Protagonisten zwar nicht in jedem Einzelfall zur Gewaltausübung. Es bedarf aber oft nur eines Impulses. Die Geschichte des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland ist jedenfalls auch eine Geschichte fortwährender Gewaltausübung. Seit Ende der siebziger Jahre sorgen terroristische Taten für Schlagzeilen. Mehr oder weniger spontane, situative Gruppentaten ohne nennenswerte vorausgehende Planung sind ebenso kennzeichnend wie kaltblütig kalkulierte, gezielte Terrorakte einzelner Personen oder kleiner, konspirativer Gruppen. Bei der Radikalisierung auf dem Weg zur Gewalt, der Vernetzung und der Auslösung gruppendynamischer Prozesse spielen die Sozialen Medien eine zentrale Rolle. Entsprechendes gilt für die propagandistische Verbreitung von Tatgeschehen im Internet möglichst in Echtzeit. Nachahmungseffekte werden so zumindest einkalkuliert, wenn nicht provoziert. 11 Zu den gewaltorientierten Rechtsextremisten zählen Personen, die Gewalt befürworten, die Anwendung von Gewalt unterstützen, gewaltbereit oder als Gewalttäter in Erscheinung getreten sind. 50

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Landtag - 19. Wahlperiode 3.2 Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität - links -.................. 32 3.3 Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität - ausländische Ideologie
Antisemitistische Straftaten ................................................................ 38 4.3 Betrachtung Reichsbürger/Selbstverwalter ........................................ 39 III Rechtsextremistische Bestrebungen...................................................... 41 1 Überblick ................................................................................................... 41 2 Wesensmerkmale des Rechtsextremismus
Organisationen und Gruppierungen des rechtsextremistischen Spektrums ................................................................................................ 47 3.1 Rechtsextremistische Parteien .......................................................... 47 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ................. 48 3.1.2 NPD-Bundesverband
neonazistische Personenzusammenschlüsse ... 57 3.2.2 Identitäre Bewegung (IB) .......................................................... 61 3.2.3 Rechtsextremistische Verlage .................................................. 66 3.3 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial ............................................................................. 67 3.3.1 Subkulturell
geprägte Rechtsextremisten ................................. 67 3.3.2 Rechtsextremistische Musikszene ............................................ 68 4 Mitgliederentwicklung des rechtsextremistischen Parteienund Organisationspotentials in Schleswig-Holstein

Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 3.2 Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität - links -.................. 32 3.3 Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität - ausländische Ideologie - .......................................................................................... 34 3.4 Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität - religiöse Ideologie - ........................................................................................................... 35 3.5 Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität - nicht zuzuordnen - ........................................................................................................... 36 4 Phänomenübergreifende PMK .................................................................. 37 4.1 Straftaten gegen Amtsund Mandatsträger ....................................... 37 4.2 Antisemitistische Straftaten ................................................................ 38 4.3 Betrachtung Reichsbürger/Selbstverwalter ........................................ 39 III Rechtsextremistische Bestrebungen...................................................... 41 1 Überblick ................................................................................................... 41 2 Wesensmerkmale des Rechtsextremismus .............................................. 44 3 Organisationen und Gruppierungen des rechtsextremistischen Spektrums ................................................................................................ 47 3.1 Rechtsextremistische Parteien .......................................................... 47 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ................. 48 3.1.2 NPD-Bundesverband ................................................................ 49 3.1.3 NPD-Landesverband Schleswig-Holstein ................................. 50 3.1.4 Wahlen ..................................................................................... 54 3.1.5 Junge Nationalisten (JN) Hamburg-Nordland ........................... 55 3.2 Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen ................... 57 3.2.1 Aktionistische neonazistische Personenzusammenschlüsse ... 57 3.2.2 Identitäre Bewegung (IB) .......................................................... 61 3.2.3 Rechtsextremistische Verlage .................................................. 66 3.3 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial ............................................................................. 67 3.3.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten ................................. 67 3.3.2 Rechtsextremistische Musikszene ............................................ 68 4 Mitgliederentwicklung des rechtsextremistischen Parteienund Organisationspotentials in Schleswig-Holstein 2015 bis 2019 ................. 70 IV Reichsbürger und Selbstverwalter ......................................................... 71 1 Überblick ................................................................................................... 71 2 Wesensmerkmale der Reichsbürger und Selbstverwalter ......................... 72 II

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

Chancengleichheit aller politischen Parteien und i) das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Extremistische Bestrebungen, die einen oder
werden vom Verfassungsschutz beobachtet (siehe auch "Ausländerextremismus"; "Islamistischer Extremismus", "Linksextremismus"; "Rechtsextremismus"; "Terrorismus"). Extremistische Gefangenenhilfsorganisationen Sowohl Rechtsals auch Linksextremisten und islamistische
Häftlingen und sorgte auf diesem Weg dafür, dass Rechtsextremisten auch während ihrer Haftzeit nicht ihre Haltung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung
eine bundesweite Organisation, die politisch Aktive aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum auf vielfältige Weise unterstützt. Die RH hat bundesweit mehrere
Prozessbegleitung und Gefangenenbesuchen steht die RH tatsächlichen oder vermeintlichen linksextremistischen Tatverdäch224

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 d) die Verantwortlichkeit der Regierung; e) die Gesetzmäßigkeit der Regierung; f) die Unabhängigkeit der Gerichte; g) das Mehrparteienprinzip; h) die Chancengleichheit aller politischen Parteien und i) das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Extremistische Bestrebungen, die einen oder mehrere dieser Grundwerte abschaffen wollen, werden vom Verfassungsschutz beobachtet (siehe auch "Ausländerextremismus"; "Islamistischer Extremismus", "Linksextremismus"; "Rechtsextremismus"; "Terrorismus"). Extremistische Gefangenenhilfsorganisationen Sowohl Rechtsals auch Linksextremisten und islamistische Extremisten betreuen inhaftierte Sympathisanten und Mitglieder. Dazu stellen sie beispielsweise Rechtsanwälte zur Verfügung und Kontakte zur Außenwelt her. Für Extremisten ist die Arbeit mit Gefängnisinsassen deswegen bedeutsam, weil sie den Häftlingen einreden, "Kämpfer für die richtige Sache" zu sein. Das deutsche Strafrecht wird als "Gesinnungsstrafrecht" diffamiert. Solche Gefangenenhilfsorganisationen stellen ein Netzwerk zwischen Gefängnisinsassen und Extremisten her, das meist noch lange über die Haftdauer hinaus Bestand hat. Auf diese Weise "vermitteln" sie oft Häftlinge nach deren Entlassung in extremistische Kreise. Die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) war die aktivste rechtsextremistische Gefangenenhilfsorganisationen in Deutschland. Sie wurde 1979 gegründet und vermittelte vornehmlich Kontakte zwischen Szeneangehörigen und Häftlingen und sorgte auf diesem Weg dafür, dass Rechtsextremisten auch während ihrer Haftzeit nicht ihre Haltung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung änderten. Sie wurde 2011 verboten. Zumindest inhaltlich verfolgt die Organisation "Gefangenenhilfe" die selben Ziele. Die "Rote Hilfe e.V." (RH) ist eine bundesweite Organisation, die politisch Aktive aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum auf vielfältige Weise unterstützt. Die RH hat bundesweit mehrere Tausend Mitglieder. Sie rekrutieren sich überwiegend aus dem autonomen Spektrum. Mit Beratungsangeboten, Prozessbegleitung und Gefangenenbesuchen steht die RH tatsächlichen oder vermeintlichen linksextremistischen Tatverdäch224

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

parlamentarische Einfluss der Linkspartei.PDS gestärkt werden. Eine besondere Rolle spiele dabei die "Auseinandersetzung mit rechten und rechtsextremen Kräften". Eine weitere

Linksextremismus 153 Das Eckpunktepapier enthält Formulierungen und strategische Vorstellungen, die die Linkspartei.PDS bereits im Leitantrag des Parteivorstands auf dem Potsdamer Parteitag im Oktober 2004 festgelegt und im "Kooperationsabkommen" wiederholt hatte. Dazu gehört auch die inhaltliche Wiedergabe des Prinzips des "strategischen Dreiecks", das sich aus Prinzip des "strateparlamentarischer Opposition und außerparlamentarischem Widerstand gischen Dreiecks" sowie der visionären Entwicklung einer zukünftigen Gesellschaft zusammensetzt. Das Festhalten an der Lehre von Marx und die Versuche, fundamentale Positionen des geltenden Programms der Linkspartei.PDS in das gemeinsame Papier zu integrieren, macht das Bestreben der Linkspartei.PDS deutlich, ihre Ideologie nach wie vor aufrecht zu erhalten und für den Bündnispartner WASG verbindlich festzuschreiben. Am 29. und 30. April führte die Linkspartei.PDS ihre 1. Tagung des 10. Parteitags in Halle/Sachsen-Anhalt durch. Die Delegierten bestätigten bei der turnusgemäßen Neuwahl des 20-köpfigen Parteivorstands Neuwahl des mit 88,5 % der abgegebenen Stimmen Prof. Dr. Lothar Bisky als VorsitParteivorstands zenden. Sahra Wagenknecht, Linkspartei.PDS-Europaabgeordnete und Mitglied des Bundeskoordinierungsrats der Kommunistischen Plattform der Linkspartei.PDS (KPF), fand zum wiederholten Male mit einer Zustimmung von 60,9 % der Delegiertenstimmen ihre Bestätigung als Vorstandsmitglied in der Parteiführung. In seiner Rede forderte der wiedergewählte Parteivorsitzende "eine tief greifende Veränderung der herrschenden Eigentumsund Machtverhältnisse". Im Zusammenhang mit der Menschenrechtsdiskussion um Kuba verlangte er eine Beendigung der Embargopolitik gegen den mittelamerikanischen Staat und sprach sich zugleich für eine intensivere Zusammenarbeit mit der sozialistischen Führung in Kuba aus. Mit großer Mehrheit beschlossen die Delegierten die Aufgaben und Aufgaben und Arbeitsschwerpunkte für das Jahr 2006. So stehe der ParteibildungsArbeitsschwerprozess mit der WASG im Vordergrund und müsse vorangebracht werpunkte den. Darüber hinaus solle der parlamentarische Einfluss der Linkspartei.PDS gestärkt werden. Eine besondere Rolle spiele dabei die "Auseinandersetzung mit rechten und rechtsextremen Kräften". Eine weitere Aufgabe sei das Engagement in "sozialen Bewegungen, in der Friedensund Antifa-Arbeit" sowie in "der globalisierungskritischen Bewegung". In dem Beschluss heißt es dazu weiter: "Ein Schwerpunkt dabei ist die Vorbereitung des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm, den wir gemeinsam mit den globalisierungskritischen und anderen Bewegungen nutzen wollen, um unseren Forderungen für Frieden und globale Gerechtigkeit Nachdruck zu verleihen." Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Darüber hinaus wandten Linksextremisten im Jahr 2013 im Rahmen ihres Kampfes gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten die Strategie des "Nazi
besteht darin, dass Linksextremisten unter vorgetäuschten Identitäten KonDieser veranstaltete am 31. August 2013 in Zittakte zu Rechtsextremisten aufnehmen
ihrem Arbeitgeber Die aNtifa lausitz mobilisierte auf ihrer Interneals Rechtsextremist denunziert und daraufhin tseite u. a. zu Demonstrationen anlässlich
Feindbild der autonomen Antifa, welches auf Die Kontakte ostsächsischer Linksextremisten einer dualen Weltsicht beruht. Auf dieser Basis zur "Antifa
aNtifa lausitz agiert damit nicht nur auch jegliche Rechte abgesprochen. Vor allem in ihrer eigenen Region, sondern auch länderdie Veröffentlichung
September 2013 demonstrierte die aNtifa "Kampf gegen Rechts" erlaubt es der Antifa jelausitz gemeinsam mit tschechischen Aktivisten derzeit, Personen
Positionen in Varnsdorf (Tschechien) gegen einen Aufnicht nur als Rechtsextremisten zu denunzieren, marsch von tschechischen Rechtsextremisten. sondern sie auch

Darüber hinaus wandten Linksextremisten im Jahr 2013 im Rahmen ihres Kampfes gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten die Strategie des "Nazi-Outings" an. Der Kern dieser Strategie besteht darin, dass Linksextremisten unter vorgetäuschten Identitäten KonDieser veranstaltete am 31. August 2013 in Zittakte zu Rechtsextremisten aufnehmen, um das tau anlässlich des achtjährigen Bestehens der berufliche und soziale Umfeld dieser Personen aNtifa lausitz ein Solidaritätskonzert unter dem auszuforschen. Titel "AFA SOLI 2013 8 Jahre aNtifa lausitz", was In einem Fall gab sich die autonome Antifa als auf die Verzahnung mit der regionalen autoZeitarbeitsfirma aus und vermittelte einem nomen Szene hindeutet. An der Veranstaltung Rechtsextremisten einen fiktiven Termin für nahmen ca. 100 Personen teil. Die Beteiligung ein angebliches Vorstellungsgespräch in Halle einer Band aus Rheinland-Pfalz weist auf über(Sachsen-Anhalt). Auf dem Weg dorthin sollte regionale Verbindungen des Veranstalters in die er offenbar in Leipzig tätlich angegriffen werautonome Szene hin. den. Zudem wurde bekannt, dass die betroffene Person bereits öfter bei ihrem Arbeitgeber Die aNtifa lausitz mobilisierte auf ihrer Interneals Rechtsextremist denunziert und daraufhin tseite u. a. zu Demonstrationen anlässlich des schließlich gekündigt worden sei. Sie ist zu ei13. Februar in Dresden und 5. März in Chemnitz nem späteren Zeitpunkt tatsächlich angegriffen sowie zu den "antirassistischen" Demonstraund dabei verletzt worden. tionen am 2. und 16. November in Schneeberg Die Verwendung des "Nazi-Outings" nicht nur (Erzgebirgskreis). Die ostsächsische Gruppierung zur Denunziation, sondern auch zum Zwecke ist somit auch in Aktionen eingebunden, die autätlicher Angriffe gegen Personen, ist neu. ßerhalb ihres lokalen Rahmens liegen. Die Strategie des "Nazi-Outings" entspricht dem Feindbild der autonomen Antifa, welches auf Die Kontakte ostsächsischer Linksextremisten einer dualen Weltsicht beruht. Auf dieser Basis zur "Antifa" in Nordböhmen (Tschechische Rewerden all jene Personen, die die Sicht der Antifa publik) setzten sich im Jahr 2013 fort. Damit benicht teilen, per se als "Faschisten" oder "Nazis" stätigte sich deren dauerhafte und intensive Bebezeichnet. Darüber hinaus werden dem "Feind" ziehung. Die aNtifa lausitz agiert damit nicht nur auch jegliche Rechte abgesprochen. Vor allem in ihrer eigenen Region, sondern auch länderdie Veröffentlichung persönlicher Daten ohne übergreifend. Sie beteiligte sich - wie bereits im Wissen des Betroffenen stellt eine erhebliche vergangenen Jahr - vom 18. bis 21. Juli an einem Verletzung des Persönlichkeitsrechts dar. Da es "Antikapitalistischen Camp" in Liberec (Tschechisich aber aus der Perspektive der Antifa "nur" sche Republik). Tschechische Aktivisten nahmen um Faschisten handelt, erscheint ihnen auch die wiederum am erwähnten "Solidaritätskonzert" Verletzung eines solch elementaren Grundrechts für die aNtifa lausitz am 31. August in Zittau teil. legitim. Vor allem die unscharfe Bezeichnung Am 14. September 2013 demonstrierte die aNtifa "Kampf gegen Rechts" erlaubt es der Antifa jelausitz gemeinsam mit tschechischen Aktivisten derzeit, Personen mit konservativen Positionen in Varnsdorf (Tschechien) gegen einen Aufnicht nur als Rechtsextremisten zu denunzieren, marsch von tschechischen Rechtsextremisten. sondern sie auch zu schädigen. 208 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN IN DEN DEN BEOBACHTUNGSFELDERN 1 Rechtsextremismus 1.1 Überblick Personenpotenzial Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Berlin ist annähernd konstant geblieben
Personen gegenüber 2001: ca. 2 695 Personen).1 Die rechtsextremistischen Parteien ("Nationaldemokratische Partei Deutschlands" / NPD, "Deutsche Volksunion
konnten ihre Mitgliederzahlen stabil halten. Im Bereich des aktionsorientierten Rechtsextremismus verringerte sich das Personenpotenzial, eine Entwicklung, der zwei entgegengesetzte Trends
lagen. Während die Zahl der subkulturell geprägten und gewaltbereiten Rechtsextremisten sank,2 war hingegen bei den Neonazis ein Zuwachs
verzeichnen. Gesamtpotenzial des Rechtsextremismus 2002: 2 665 Personen 1490 Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Neonazis 100 Rechtsextremistische Parteien
Sonstige rechtsextremistische Organisationen 1 Diese Angaben sind geschätzte Personenpotenziale. Weitere Details siehe auch Kapitel "Statistik

10 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 I AKTUELLE ENTWICKLUNGEN IN DEN DEN BEOBACHTUNGSFELDERN 1 Rechtsextremismus 1.1 Überblick Personenpotenzial Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Berlin ist annähernd konstant geblieben (2002: ca. 2 665 Personen gegenüber 2001: ca. 2 695 Personen).1 Die rechtsextremistischen Parteien ("Nationaldemokratische Partei Deutschlands" / NPD, "Deutsche Volksunion" / DVU und "Die Republikaner" / REP) konnten ihre Mitgliederzahlen stabil halten. Im Bereich des aktionsorientierten Rechtsextremismus verringerte sich das Personenpotenzial, eine Entwicklung, der zwei entgegengesetzte Trends zugrunde lagen. Während die Zahl der subkulturell geprägten und gewaltbereiten Rechtsextremisten sank,2 war hingegen bei den Neonazis ein Zuwachs zu verzeichnen. Gesamtpotenzial des Rechtsextremismus 2002: 2 665 Personen 1490 Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Neonazis 100 Rechtsextremistische Parteien 500 575 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 1 Diese Angaben sind geschätzte Personenpotenziale. Weitere Details siehe auch Kapitel "Statistik", S. 126 ff. 2 Der Rückgang der Zahlen ist auch dadurch bedingt, dass nach Ablauf der Erfassungsfristen eine Vielzahl von Daten gelöscht werden musste. Gleichzeitig haben subkulturelle Konzerte, bei denen Personen in größerer Anzahl festgestellt werden können, in Berlin in den letzten Jahren nicht mehr stattgefunden.

Seite 335 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Moscheegemeinden wurde fortgeführt. Die Veranstaltungsreihen "Einstiegsprozesse in den Rechtsextremismus und Islamismus" und "Vielfältiger Islam und gewaltbereiter Salafismus" informierten unterdessen
zehn Jahren regelmäßig die Präventionstage "Für Demokratie - gegen Rechtsextremismus" für Schülerinnen und Schüler statt. Da sie insbesondere über sich wandelnde
Erscheinungsbilder und Symbolik sowie über rechtsextremistische Musik und rechte Online-Aktivitäten ("Hass per Mausklick") aufklären, werden sie besonders nachgefragt
Schüler ab der neunten Klasse statt. Zum Thema Rechtsextremismus gab es im Berichtsjahr insgesamt rund 150 Veranstaltungen. Dabei standen
Methoden und Strategien im Vordergrund, derer sich Rechtsextremisten bedienen, um insbesondere junge Menschen für ihre Ideologie zu gewinnen ("Erlebniswelt Rechtsextremismus
Auch rechtsextremistische Agitation gegen geflüchtete Menschen und Antisemitismus wurden besonders beleuchtet. Die meisten Veranstaltungen richteten sich an Multiplikatorinnen und Multiplikatoren
Verfassungsschutzes NRW für Vorträge und Workshops zum Thema Rechtsextremismus ein. Die ZfsL bilden Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter aus. Weitere Schwerpunkte bildeten
Erziehungswissenschaft, sowie für Volkshochschulen. Informationsveranstaltungen zu aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus gab es 2019 erneut für Beschäftigte der Justizvollzugsanstalten und für

Zivilgesellschaftliche Träger laden Referentinnen und Referenten des Verfassungsschutzes für öffentliche Veranstaltungen ein, so dass interessierte Bürgerinnen und Bürger von der Expertise des Verfassungsschutzes profitieren und sich eigene Fachkräfte weiterbilden können. So haben sich in 2019 die Kooperationsveranstaltungen mit der Landeszentrale für politische Bildung in Nordrhein-Westfalen besonders bewährt. Das Qualifizierungsprojekt "Starke Moscheegemeinden - Starke Jugend: Für Demokratie - Gegen gewaltbereiten Salafismus" für Imame und Multiplikatoren in Moscheegemeinden wurde fortgeführt. Die Veranstaltungsreihen "Einstiegsprozesse in den Rechtsextremismus und Islamismus" und "Vielfältiger Islam und gewaltbereiter Salafismus" informierten unterdessen vor allem pädagogische Fachkräfte und wurden gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung, dem Ministerium für Schule und Bildung und dem Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration durchgeführt oder begleitet. Ebenfalls in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung sowie dem Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen finden seit mehr als zehn Jahren regelmäßig die Präventionstage "Für Demokratie - gegen Rechtsextremismus" für Schülerinnen und Schüler statt. Da sie insbesondere über sich wandelnde Erscheinungsbilder und Symbolik sowie über rechtsextremistische Musik und rechte Online-Aktivitäten ("Hass per Mausklick") aufklären, werden sie besonders nachgefragt. So fanden im Jahr 2019 15 Präventionstage für Schülerinnen und Schüler ab der neunten Klasse statt. Zum Thema Rechtsextremismus gab es im Berichtsjahr insgesamt rund 150 Veranstaltungen. Dabei standen die Methoden und Strategien im Vordergrund, derer sich Rechtsextremisten bedienen, um insbesondere junge Menschen für ihre Ideologie zu gewinnen ("Erlebniswelt Rechtsextremismus"). Auch rechtsextremistische Agitation gegen geflüchtete Menschen und Antisemitismus wurden besonders beleuchtet. Die meisten Veranstaltungen richteten sich an Multiplikatorinnen und Multiplikatoren. Seit vielen Jahren laden insbesondere Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung (ZfsL) Referenten des Verfassungsschutzes NRW für Vorträge und Workshops zum Thema Rechtsextremismus ein. Die ZfsL bilden Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter aus. Weitere Schwerpunkte bildeten in jüngster Zeit Vorträge für Universitäten und Fachhochschulen, überwiegend in den Fachbereichen Sozialwissenschaft und Erziehungswissenschaft, sowie für Volkshochschulen. Informationsveranstaltungen zu aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus gab es 2019 erneut für Beschäftigte der Justizvollzugsanstalten und für Polizistinnen und präventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 335 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 29 ligung solcher Bands - rund ein Drittel aller Veranstaltungen - über durchschnittlich viele Besucher anzogen. Rechtsextremistische Liedermacher traten sowohl
Rande von Rechtsextremis oder im Anschluss an Veranstaltungen rechtsextremistischer Parteien tische Lieder als auch bei Balladenabenden auf. Einer der bekanntesten
Vertrieb von Skinhead-Musik Die Zahl der Vertriebe, die rechtsextremistische Musik - häufig in Verbindung mit szenetypischen Textilien und Schmuck - anbieten
Einzelanbietern bedeutsam. Zahlreiche Exekutivverfahren gegen Vertreiber und Besteller rechts Exekutivmaß extremistischer Skinhead-Musik sowie gegen Mitglieder rechtsextre nahmen gegen mistischer
stellte die Polizei bei dem Betreiber eines Vertriebs rechtsextremistischer Tonträger in Ulm erneut über 5.000 CDs mit strafrechtlich relevantem Inhalt
Amtsgericht Lingen mit Jens HESSLER einen der führenden Vertreiber rechtsextremistischer Tonträger wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
einer Geldstrafe verur teilt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Im Sommer kündigte der Vertrieb "Vincente Directori" aus Glinde (Schleswig

Rechtsextremistische Bestrebungen 29 ligung solcher Bands - rund ein Drittel aller Veranstaltungen - über durchschnittlich viele Besucher anzogen. Rechtsextremistische Liedermacher traten sowohl am Rande von Rechtsextremis oder im Anschluss an Veranstaltungen rechtsextremistischer Parteien tische Lieder als auch bei Balladenabenden auf. Einer der bekanntesten Lieder macher macher ist Frank RENNICKE, der bei vielen von der NPD organisierten Veranstaltungen eingeladen war. Seine Auftritte bei Veranstaltungen der Partei "Die Republikaner" (REP) waren innerparteilich umstritten. 2.2 Vertrieb von Skinhead-Musik Die Zahl der Vertriebe, die rechtsextremistische Musik - häufig in Verbindung mit szenetypischen Textilien und Schmuck - anbieten, ist mit rund 50 (1998: 50) konstant geblieben. Neben dem Versand handel ist auch der Verkauf am Rande von Skinhead-Konzerten durch eine Reihe von Einzelanbietern bedeutsam. Zahlreiche Exekutivverfahren gegen Vertreiber und Besteller rechts Exekutivmaß extremistischer Skinhead-Musik sowie gegen Mitglieder rechtsextre nahmen gegen mistischer Bands, in deren Verlauf mehrere tausend Tonträger sicherVertreiber und Besteller zeigen gestellt wurden, führten zu einer Verunsicherung der Szene: Diese ist Wirkung beim Vertrieb strafrechtlich relevanter Musik noch vorsichtiger gewor den. Der Postversand dieser überwiegend im Ausland produzierten Tonträger ging zurück. Die Verbreitung erfolgt wieder vermehrt durch persönlich bekannte Unterverteiler von Hand zu Hand. Bei Durchsuchungen am 31. März und 26. Mai stellte die Polizei bei dem Betreiber eines Vertriebs rechtsextremistischer Tonträger in Ulm erneut über 5.000 CDs mit strafrechtlich relevantem Inhalt sicher. Das Amtsgericht Ulm verurteilte den Betreiber am 25. Oktober wegen Volksverhetzung und Verbreitens von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung. Am 28. September verurteilte das Amtsgericht Lingen mit Jens HESSLER einen der führenden Vertreiber rechtsextremistischer Tonträger wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. Ein Mitangeklagter, bei dem die Polizei in einem für HESSLER betriebenen Depot mehrere Tausend CDs sichergestellt hatte, erhielt wegen Beihilfe eine Bewährungsstrafe von sechs Monaten, ein weiterer Gehilfe wurde zu einer Geldstrafe verur teilt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Im Sommer kündigte der Vertrieb "Vincente Directori" aus Glinde (Schleswig-Holstein) die Einstellung seiner Aktivitäten an. Er begrün dete dies u. a. mit den zahlreichen gegen ihn und seine Kunden ein-

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

keine Gelegenheit zu geben, Konzerte und andere Veranstaltungen mit rechtsextremistischen Ideologieelementen zu verbieten oder einzuschränken, haben die Veranstalter zwei unterschiedliche
Eine der größten Veranstaltungen im Jahr 2019 war das Rechtsrockfestival "Tage der nationalen Bewegung", das vom 5. bis 7. Juli
Themar (Thüringen) stattfand. Diese Veranstaltung lockte über 1.000 Rechtsextremisten an. Aus Nordrhein-Westfalen spielten die Bands Oidoxie und Sturmwehr. Kampfsport
weiteres wichtiges Veranstaltungsformat für die rechtsextremistische Szene in Nordrhein-Westfalen sind Kampfsportveranstaltungen. Am 12. Oktober 2019 sollte die siebte, jährlich
Ostritz (Sachsen) vorgesehen. Wie in den Vorjahren organisierte der Rechtsextremist Alexander Deptolla, der zugleich eine Führungsrolle im Dortmunder Kreisverband
Partei Die Rechte einnimmt, den KdN. Erstmals nach sechs bereits durchgeführten Veranstaltungen der rechtsextremistischen Kampfsportreihe gelang es den zuständigen Polizeiund
Oktober 2018 in Ostritz (Sachsen) trat der russische Rechtsextremist Denis Kapustin als Mitorganisator hinzu. Dieser ist mit seiner Organisation "White
europaweit aktiv und hat maßgeblich dazu beigetragen, die rechtsextremistische Kampfsportszene zu professionalisieren. Damit hat er die rechtsextremIsmus 131 Verfassungsschutzbericht

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche